Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 40 im Rückblick

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Sonntag, 8. Oktober 2023

22.10 Uhr: Aiwanger will Handelsbeziehungen zu Russland rasch wieder aufnehmen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wünscht sich eine möglichst rasche Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen zu Russland. "Wir wünschen uns, dass auch der Nahe Osten und dass andere Regionen dieser Welt zur Ruhe kommen. Wir wünschen uns das auch für den Ukraine-und-Russland-Konflikt. Auch hier sage ich: In der fernen Perspektive und je näher umso lieber wollen wir, dass wir mit demokratischen Staaten, Ukraine und Russland, auch wieder in Handelsbeziehungen eintreten können", sagte Aiwanger am Sonntagabend in München. "Es wird heute und morgen noch nicht die Normalität sein. Aber am Ende dieses Weges wünschen wir uns Frieden."

17.07 Uhr: Selenskyj sichert Netanjahu bei Telefonat Solidarität zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat Solidarität im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesichert. Selenskyj teilte auf dem Portal X (vormals Twitter) mit, dass er Netanjahu angesichts der vielen Toten auch sein Beileid ausgesprochen habe. Er habe sich über die aktuelle Lage in Israel informieren lassen. Die israelische Polizei und die Diplomaten Kiews arbeiteten demnach zusammen, um die Sicherheit und den Schutz der ukrainischen Bürger zu gewährleisten, teilte Selenskyj weiter mit.

Beide Seiten hätten auch über die Auswirkungen der Situation auf die Sicherheitslage in der Region und darüber hinaus gesprochen. Details nannte Selenskyj, der selbst jüdische Wurzeln hat, zunächst nicht. Er hatte bereits am Samstag den "Terror" der Hamas verurteilt und betont, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Dabei erinnerte Selenskyj daran, dass die Ukraine angesichts des russischen "Terrors" selbst erfahre, was Krieg bedeute und daher mit dem Volk Israels fühle.

16.45 Uhr: Außenpolitiker Röttgen für Änderungen in deutscher Iran-Politik

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Angriffen der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas auf Israel ein Überdenken der deutschen Iran-Politik. "Wir müssen klar sehen, dass der Iran nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch als Waffengeber an die Hamas auftritt", sagt Röttgen der "Rheinischen Post". "Deutschland ist in Europa weiter der größte Handelspartner des Iran, die Revolutionsgarden stehen immer noch nicht auf der Sanktionsliste, weil sich auch die Bundesregierung sperrt. Die Angriffe auf Israel sind ein weiterer Grund, diese Iran-Politik zu korrigieren", so Röttgen. Dem Iran wird vorgeworfen, Russland mit Drohnen zu beliefern, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

16.01 Uhr: Experten: Russland wird Lage in Israel für Krieg in Ukraine ausnutzen

Russland wird aus Sicht von US-Experten die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel auch für seinen Krieg gegen die Ukraine auszunutzen. In einer Informationskampagne werfe der Kreml dem Westen vor, zugunsten der Unterstützung der Ukraine die Konflikte im Nahen Osten vernachlässigt zu haben, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Die Experten verwiesen etwa darauf, dass das russische Außenministerium den Westen beschuldigt habe, zuletzt die Bemühungen des Nahost-Quartetts, zu dem neben Russland die USA, die EU und die Vereinten Nationen gehören, blockiert zu haben.

Russland unterhält auch Kontakte zur Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der Vizechef im nationalen russischen Sicherheitsrat ist, meinte, dass die Gewalt zwischen der Hamas und Israel zu erwarten gewesen sei. "Damit hätten sich mal Washington und seine Verbündeten beschäftigen sollen", sagte Medwedew. Statt sich mit einer israelisch-palästinensischen Zweistaatenlösung zu befassen, hätten diese "Trottel" sich aber in Russlands Angelegenheiten eingemischt. 

15.25 Uhr: Polen warnt vor neuem Migrationsduck

Polens Präsident Andrzej Duda warnt, dass die Eskalation zwischen der Hamas und Israel Russland zugutekommen könnte. Sie lenke die internationale Aufmerksamkeit vom russischen Krieg gegen die Ukraine ab und könne zu einem neuen Migrationsdruck auf Europa durch weitere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten führen, sagt Duda dem Sender Polsat News. Der Schutz der polnischen Grenzen, aber auch der Grenzen der Europäischen Union und des Schengen-Raums werde noch wichtiger. Polen fährt in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs und hatte zuletzt wie auch Ungarn gedroht, die angestrebte EU-Asylrechtsreform zu blockieren. Seit Mitte 2021 verzeichnet Polen einen Anstieg der Zahl der Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, die versuchen, illegal über Belarus einzureisen. Die Regierung in Warschau wirft Belarus vor, als Russland-Verbündeter die Migranten als politisches Druckmittel einzusetzen und bewusst nach Polen zu lenken.

14.20 Uhr: Linke will deutsche Friedensinitiative für die Ukraine

Die Linke startet im Bundestag einen neuen Versuch, die Bundesregierung auf eine Ukraine-Friedensinitiative zu verpflichten. In einem Antrag fordert die Fraktion Unterstützung für einen Plan des ehemaligen Bundeswehrgenerals Harald Kujat, des früheren Kanzlerberaters Horst Teltschik und der Professoren Peter Brandt und Hajo Funke für einen "Verhandlungsfrieden" der Ukraine mit Russland. Anders als Staaten wie Brasilien oder Südafrika habe bisher kein Nato-Staat einen diplomatischen Plan vorgelegt. Die Bundesregierung sieht nach eigener Darstellung derzeit keine Chance für erfolgreiche Verhandlungen mit Russland.

12.55 Uhr: Generalsekretär der Arabischen Liga zu Nahost-Gesprächen in Moskau

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, ist zu Gesprächen über die Eskalation im Nahost-Konflikt nach Moskau gereist. Der ägyptische Ex-Außenminister wolle mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Lage nach dem Überraschungsangriff der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel und die "anhaltende Eskalation im Gazastreifen" erörtern, teilt ein Sprecher der Arabischen Liga in Kairo mit. Russland hatte nach dem Hamas-Angriff auf Israel dem Westen vorgeworfen, die Verhandlungen für eine Friedenslösung im Rahmen des sogenannten Nahost-Quartetts zu blockieren. Es seien angemessene Verhandlungen nötig, um die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem zu ermöglichen. Zu den Vermittlern im Nahost-Quartett gehören die USA, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen.

12.40 Uhr: Tote und Verletzte bei russischem Beschuss

Bei neuem russischen Beschuss ukrainischer Gebiete sind nach Behördenangaben aus den betroffenen Regionen mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Im Gebiet Saporischschja starben eine 46 Jahre alte Frau und ein 71-jähriger Mann, wie die örtlichen Behörden am Sonntag mitteilten. Zwei Menschen wurden demnach bei dem Vorfall am Vortag verletzt. Unter den Verletzten sei auch ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Im Gebiet Donezk traf laut einer Mitteilung der ukrainischen Staatsanwaltschaft ein russischer Marschflugkörper die Stadt Kostjantyniwka. Es seien zehn Wohnhäuser, mehrere Hausgrundstücke, eine Gasleitung und das Stromnetz beschädigt worden.

12.20 Uhr: Großbritannien sieht Geländegewinne der Ukraine im Osten

Die Ukraine hat nach britischer Einschätzung in den vergangenen Monaten Territorium im Osten des Landes rund um Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk zurückgewonnen. "Im Laufe des Sommers hat die Ukraine mit ziemlicher Sicherheit mindestens 125 Quadratkilometer Land auf dieser Achse befreit", schrieb das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem täglichen Update. In der Gegend westlich der Stadt Wuhledar sei es in den vergangenen vier Wochen relativ ruhig geworden, teilten die Briten auf der Plattform X mit. Die Kämpfe seien weniger heftig als noch im Juni und Juli. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

11.45 Uhr: US-Institut: Kreml wird Lage in Israel für Krieg in Ukraine nutzen

Russland wird aus Sicht von US-Experten die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel auch für seinen Krieg gegen die Ukraine auszunutzen. In einer Informationskampagne werfe der Kreml dem Westen vor, die Konflikte im Nahen Osten zugunsten der Unterstützung für die Ukraine vernachlässigt zu haben, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW). Die Experten verwiesen etwa darauf, dass das russische Außenministerium den Westen beschuldigt habe, zuletzt die Bemühungen des Nahost-Quartetts, zu dem neben Russland die USA, die EU und die Vereinten Nationen gehören, blockiert zu haben. Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auch Kontakte zur islamistischen und im Gazastreifen herrschende Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. So führte etwa der Nahost-Beauftragte des Kreml, Vizeaußenminister Michail Bogdanow, mehrfach in diesem Jahr Gespräche mit Hamas-Vertretern – am Telefon und bei persönlichen Begegnungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach Angaben des Ministeriums auch am Samstag wieder auf Moskaus Initiative für eine Zweistaatenlösung hin.

08.40 Uhr: Gouverneur von Cherson - "Wieder eine schreckliche Nacht"

Die Region Cherson im Süden der Ukraine ist nach Angaben ihres Gouverneurs in der Nacht erneut von Russland angegriffen worden. "Die Region Cherson erlebte wieder eine schreckliche Nacht" schrieb Gouverneur Olexander Prokudin im Kurznachrichten-Dienst Telegram. Ein Dutzend Menschen seien verletzt worden.

06.35 Uhr: Russland versichert baldige Einsatzbereitschaft von neuer Interkontinentalrakete

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat beim Besuch einer Rüstungsfabrik die baldige Einsatzbereitschaft der neuen Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat versichert. Sein Ministerium in Moskau veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst Telegram Bilder von Schoigu und anderen Militärvertretern in der Kramasch-Fabrik in der sibirischen Stadt Krasnojarsk. Die Sarmat-Raketen würden "in naher Zukunft in den Dienst gestellt", hieß es in einer Ministeriumsmitteilung. Schoigu kündigte an, die Langstreckenrakete werde "die Grundlage" der bodengestützten Waffensysteme von Russlands strategischen Atomstreitkräften werden. Sarmat-Raketen können mit mehreren Atomsprengköpfen bestückt werden und gehören zu Russlands Raketen der neuen Generation, die Kreml-Chef Wladimir Putin als "unbesiegbar" beschrieben hat.

06.20 Uhr: Polens Vize-Ministerpräsident sieht US-Militär als einzige Sicherheitsgarantie

Polens militärische Sicherheit hängt von seiner eigenen Armee und einem Bündnis mit den USA ab, sagt der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Zwar gebe es auch die Nato. Aber Amerika sei das einzige Land, "das wirklich helfen kann", sagt er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung. "Wenn das alles zusammenkommt, werden unsere Gegner - Sie wissen, wen ich meine: die Russen - wissen, dass wir starke Kräfte haben, um uns zu verteidigen. (...) Dann wird es keinen Krieg geben, dann sind wir wirklich sicher." Polen sieht Russland gerade nach dem Einmarsch in die Ukraine als wachsende Bedrohung und unterstützt eine starke US-Präsenz in Europa. Westeuropäischen Verbündeten wie Deutschland vertraut es weniger.

05.50 Uhr: Ukrainische Armee spricht von Erfolgen im Süden

Bei den Kämpfen im Süden der Ukraine sind die russischen Verluste nach Angaben aus Kiew erheblich gestiegen. Russische Truppen hätten innerhalb von 24 Stunden 338 Kämpfer und Dutzende Einheiten Kampftechnik verloren, teilte der Kommandeur des südlichen Frontabschnitts "Taurien", Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj mit. Demnach kommen die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja voran. Es gebe dort "teilweise Erfolge" nördlich der Dörfer Kopani und Nowoprokopiwka. In dieser Region kämpfen sich ukrainische Truppen seit Wochen durch stark befestigte russische Verteidigungslinien mit Minenfeldern, Panzersperren und Schützengräben hindurch. Die Kämpfe bei Kopani und Nowoprokopiwka deuten darauf hin, dass die Ukrainer ihre Einbruchstelle in die russische Abwehr verbreitern.

Samstag, 07. Oktober 2023

15.40 Uhr: Funktionär von Kremlpartei in besetztem Gebiet in Ukraine getötet

Ein Funktionär der Kremlpartei Geeintes Russland ist durch eine Autobombe in der Stadt Nowa Kachowka im russisch besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Cherson getötet worden. Das teilte der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo am Samstag im sozialen Netzwerk Telegram mit. Der Tote sei Sekretär der örtlichen Parteiorganisation von Geeintes Russland gewesen. Den Angaben nach wurde er am Samstagmorgen durch den Anschlag auf sein Fahrzeug schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. In dem besetzten Teil des Gebietes Cherson sind immer wieder ukrainische Partisanen aktiv.

14.49 Uhr: Selenskyj: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Großangriff der militanten Hamas das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Terror dürfe keinen Platz in der Welt haben, weil er sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder Personen richte, sondern gegen die ganze Menschheit, schrieb Selenskyj am Samstag auf Facebook. "Das Recht Israels auf Selbstverteidigung steht außer Frage."

14.40 Uhr: Kaiserring an Künstler aus Russland verliehen

Der Kaiserring der Stadt Goslar geht in diesem Jahr an zwei Künstler: Die Russen Yuri Albert und Vadim Zakharov haben die Auszeichnung heute im Mönchehaus-Museum in Goslar entgegengenommen. Die undotierte Auszeichnung zählt zu den bedeutendsten Preisen für Moderne Kunst in Deutschland.

Albert und Zakharov, die unabhängig voneinander arbeiten, seien als kritische Künstler bekannt, sagte Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD), die auch Mitglied der Jury ist. "Sie missbilligen den von Putin initiierten Angriffskrieg auf die Ukraine". Die Auszeichnung der beiden sei aber keine politische Entscheidung.

Die 1959 in der Sowjetunion geborenen Künstler hätten unter anderem kleine, kurze Kunstausstellungen in Wohnungen organisiert. Albert und Zakharov leben seit den 1990er Jahren in Deutschland, mit regelmäßigen längeren Aufenthalten in Alberts Geburtsstadt Moskau.

12.45 Uhr: Putin bekommt Geburtstagsglückwünsche am Telefon

Zu seinem heutigen 71. Geburtstag hat Russlands Präsident Putin telefonisch Glückwünsche von den Oberhäuptern verbündeter Staaten bekommen und außenpolitische Gespräche geführt. Der Kremlchef telefonierte mit den Präsidenten aus Belarus, Tadschikistan, Turkmenistan und Aserbaidschan sowie mit dem Regierungschef von Armenien. Für Putin sei es der 20. Geburtstag als Präsident, schrieb die staatliche Agentur Tass - dabei sind vier Jahre nicht eingerechnet, in denen er den Posten an Dmitri Medwedew abtrat und trotzdem als Ministerpräsident die Geschicke Russlands lenkte. Offiziell hieß es, Putin begehe seine Geburtstage eher im privaten Kreis von Familie und Bekannten.

12.14 Uhr: Ukraine hat Drohnenproduktion verhundertfacht

Ukraine hat seine Drohnenproduktion nach Angaben von Ministerpräsident Schmyhal im vergangenen Jahr verhundertfacht. Allein 200 Firmen seien in die Entwicklung neuer Drohnen eingestiegen. "Jetzt ist der Weg der Drohne von der Entwicklung bis zum Kauf so kurz wie möglich", erklärte Schmyhal in einer Fragestunde des Parlaments. Die ukrainische Verteidigungsindustrie habe ihr Vorgehen geändert, der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom sei modernisiert worden.

11.32 Uhr: Ukraine verurteilt Hamas-Angriff und erklärt Solidarität mit Israel

Die Ukraine hat den überraschenden Angriff der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel als Terror verurteilt und Israel ihre Solidarität erklärt. "Die Ukraine verurteilt aufs Schärfste die andauernden Terroranschläge gegen Israel, einschließlich der Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Jerusalem und Tel Aviv", teilt das Außenministerium in Kiew auf der Online-Plattform X mit. Die Ukraine unterstütze Israel in seinem Recht, sich und sein Volk zu verteidigen, heißt es in der Erklärung weiter.

09.49 Uhr: Ukrainische Armee vermeldet "teilweise Erfolge"

Die ukrainische Armee greift nach eigenen Angaben die russischen Truppen weiter an zwei wichtigen Frontabschnitten im Osten und Süden an. Südlich der Stadt Bachmut im Osten gebe es bei dem Dorf Andrijiwka "teilweise Erfolge", teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Während Bachmut selbst in russischer Hand ist, haben die Ukrainer in den vergangenen Wochen eine strategisch wichtige Eisenbahnstrecke südlich davon zurückerobert. Sie dehnen nun ihre Stellungen auf der anderen Seite der Bahn aus.

An der südlichen Front im Gebiet Saporischschja gebe es ebenso "teilweise Erfolge" nördlich der Dörfer Kopani und Nowoprokopiwka, hieß es. In dieser Region kämpfen sich ukrainische Truppen seit Wochen durch stark befestigte russische Verteidigungslinien mit Minenfeldern, Panzersperren und Schützengräben hindurch. Die Kämpfe bei Kopani und Nowoprokopiwka deuten darauf hin, dass die Ukrainer ihre Einbruchstelle in die russische Abwehr verbreitern.

08.31 Uhr: Vier Personen bei Angriff auf Hafenanlage verletzt

Bei dem russischen Raketenangriff am frühen Morgen auf die Hafenanlagen von Odessa seien auch vier Personen verletzt worden, teilt der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, mit. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden "Oniks"-Überschallraketen von der russisch besetzten Krim aus abgefeuert.

06.04 Uhr: Nato-Generalsekretär lobt ukrainische Gegenoffensive

Die Nato bewertet die seit Anfang Juni laufenden Gegenoffensive Kiews positiv. "Die ukrainischen Streitkräfte haben Gebiete zurückgewonnen und sie haben das Momentum", sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Fortschritte seien wichtiger als Geschwindigkeit. "Die Ukraine kommt voran, langsam, aber bestimmt." Jeder Meter, den die Ukraine gewinne, sei ein Meter Verlust für Russland, so der frühere norwegische Ministerpräsident. "Russland hat militärisch an Ansehen verloren, das Land ist wirtschaftlich schwächer und politisch isoliert."

06.02 Uhr: Nato-Generalsekretär lobt deutsche Waffenlieferung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die deutsche Entscheidung zur Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems an die von Russland angegriffene Ukraine gelobt. "Ich begrüße Deutschlands Ankündigung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot in die Ukraine zu schicken", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Ich verstehe die Sorgen, dass unsere Unterstützung der Ukraine das Risiko einer Eskalation in sich birgt, aber das Risiko verblasst, verglichen damit, dass wir Putin erlauben, diesen Krieg zu gewinnen. Wenn Putin den Krieg in der Ukraine gewinnt, wird er wahrscheinlich wieder Gewalt anwenden."

05.59 Uhr: Russische Raketen treffen Odessa

Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Dabei seien ein Wohngebäude sowie ein Getreidelager getroffen worden, berichteten ukrainische Medien. Russische Militärs hatten demnach die Raketen vom Typ "Oniks", die üblicherweise gegen Seeziele eingesetzt werden, von Abschussanlagen auf der besetzten Halbinsel Krim abgefeuert. Über mögliche Opfer lagen zunächst keine Angaben vor.

03.12 Uhr: Ukraine will Scholz' Taurus-Absage nicht hinnehmen

Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. "Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft", sagte der außenpolitische Berater von Präsident Selenskyj in einem Interview mit der "Bild". "Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik und den Nachschub der Besatzungsgruppe zerstören, was unseren Vormarsch dramatisch beschleunigen wird."

Mit dem Risiko einer Eskalation hatte Scholz seine Entscheidung begründet, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern in das Kriegsgebiet zu liefern.

01.02 Uhr: Weniger Leistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert

Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf diese Position habe sich das Spitzengremium der 294 deutschen Landkreise vor wenigen Tagen geeinigt.

Freitag, 06. Oktober 2023

22.32 Uhr: Moskauer legen Blumen für Opfer russischer Raketenangriffe nieder

Nach den russischen Raketenangriffen auf die nordostukrainische Region Charkiw haben Bürger in Moskau an einem Denkmal Blumen für die Opfer niedergelegt. In der Nachbarschaft seien fast alle gelben und blauen Blumen - die Nationalfarben der Ukraine - ausverkauft, zitierte das unabhängige Internetportal Astra am Freitag eine Augenzeugin. Auf einem Video sind Blumengebinde am Denkmal Lesja Ukrainka zu sehen. Die städtischen Behörden räumten die Blumen allerdings immer wieder weg, heißt es. Am Donnerstag und Freitag wurden bei schweren russischen Angriffen Dutzende Zivilisten verletzt und getötet.

Heute Früh waren beim Einschlag einer Rakete ein zehnjähriger Junge und seine Großmutter in der ukrainischen Millionenstadt nahe der russischen Grenze getötet worden. 30 Menschen wurden verletzt, 12 davon mussten ins Krankenhaus. Erst am Vortag waren nach offiziellen Angaben 52 Menschen durch einen russischen Raketenschlag auf ein Café in einem Dorf in der Region Charkiw getötet worden.

Die Moskauer Führung bestreitet auch nach mehr als 19 Monaten Angriffskrieg gegen die Ukraine den Beschuss ziviler Ziele im Nachbarland.

22.12 Uhr: Prügelnder Kadyrow-Sohn erhält Orden "Held Tschetscheniens"

Der 15-jährige Sohn des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, Adam Kadyrow, ist offiziellen Angaben nach mit dem hohen Orden "Held Tschetscheniens" ausgezeichnet worden. Der Jugendliche habe schon früh Führungsqualitäten bewiesen, den Koran auswendig gelernt, mehrere Kampfsportturniere gewonnen und sich bei einer Schießübung der Streitkräfte als "echter Kämpfer" bewiesen, begründete der Duma-Abgeordnete und Kadyrow-Cousin Adam Delimchanow am Freitag die Ordensverleihung. Adam Kadyrow hatte zweifelhafte Berühmtheit durch ein jüngst von seinem Vater veröffentlichtes Video erlangt, in dem er einen Wehrlosen zusammenschlägt und tritt.

Das Opfer war ein Mann, der in Wolgograd wegen der öffentlichen Verbrennung eines Korans festgenommen worden war. Russlands Präsident Wladimir Putin empfing Ramsan Kadyrow wenige Tage nach dem Skandal.

Im vergangenen Jahr hatte Kadyrow drei Söhne, unter anderem auch Adam, mit Waffen in der Ukraine posieren lassen. Seinen Angaben zufolge kämpften sie dort auch als Teil der von Kremlchef Putin in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickten Streitkräfte. Beobachter bezweifeln das.

22.01 Uhr: Steinmeier und Biden betonen Schulterschluss bei Ukraine-Hilfe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und US-Präsident Joe Biden haben die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA betont. "Unsere Partnerschaft ist unverzichtbar für unser Streben, globale Herausforderungen anzugehen: von Klimawandel und Ernährungssicherheit bis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten", heißt es in einer in Washington nach einem Gespräch beider Präsidenten veröffentlichten Erklärung. "Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer tapferen Verteidigung ihres Landes, ihrer Freiheit und ihrer Zukunft."

Steinmeier war überraschend von Biden zu einem Besuch eingeladen worden und hatte dafür kurzfristig einen für Freitag geplanten Termin in Portugal abgesagt. In Berlin und Washington hieß es übereinstimmend, dass im Zentrum des Gesprächs die enge Abstimmung der Nato-Bündnispartner sowie die Verteidigung demokratischer Werte stünden. Biden hatte sich angesichts der Haushalts-Hängepartie im US-Kongress schon zuletzt bemüht, den wichtigsten Verbündeten zu versichern, dass die USA weiter ein verlässlicher Partner etwa in der Ukraine-Hilfe seien.

21.00 Uhr: USA bereiten neues Rüstungspaket für die Ukraine vor

Die US-Regierung wird voraussichtlich nächste Woche ein neues Waffenpaket für die Ukraine ankündigen. Dabei würden weiterhin Gelder aufgebraucht, die aufgrund eines milliardenschweren Buchungsfehlers entdeckt worden seien, sagen US-Vertreter. Diese Mittel hätten es der Regierung unter Präsident Joe Biden ermöglicht, trotz des US-Haushaltsstreits der Ukraine Waffen, Nachschub und Munition zu schicken. In den USA war eine Einigung auf einen neuen Haushalt nur nach der Streichung der Hilfe für die Ukraine möglich gewesen. Vor allem bei den Republikanern gibt es Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Kiew. Die Zusammensetzung der nächsten Runde der Waffenhilfe werde derzeit noch ausgearbeitet und solle am Mittwoch auf der 16. Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine in Brüssel bekannt gegeben werden, hieß es weiter. Man rechne mit einem Wert von rund 200 Millionen Dollar und könne ähnliche Munition und Bodenfahrzeuge wie in den letzten Hilfspaketen einschließen.

20.31 Uhr: USA weisen als Vergeltungsmaßnahme zwei russische Diplomaten aus

Die US-Regierung weist als Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung von zwei ihrer Diplomaten aus Moskau zwei russische Diplomaten aus. Zwei Vertreter der russischen Botschaft in den USA seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag. Das sei die "Antwort" auf die Ausweisung von zwei US-Diplomaten aus Moskau im September.

Das Ministerium werde "das Muster einer Schikanierung unserer Diplomaten durch die russische Regierung nicht tolerieren", erklärte der Sprecher weiter. "Die Handlungen des Außenministeriums senden eine klare Botschaft, dass inakzeptable Handlungen gegen unser Botschaftspersonal in Moskau Konsequenzen haben werden."

Russland hatte im September zwei US-Diplomaten ausgewiesen. Das Außenministerium in Moskau erklärte dabei, die beiden Diplomaten seien "Verbindungsleute" für Robert Schonow gewesen, einen früheren russischen Angestellten des US-Konsulats in Wladiwostok, der im Mai wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Die USA haben die Spionagevorwürfe entschieden zurückgewiesen.

20.29 Uhr: Selenskyj fordert besseren Schutz für Energiesystem im Winter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts zu erwartender neuer russischer Angriffe die schnelle Stärkung des Energiesystems der Ukraine für den Winter. "Es ist sehr wichtig, diesen Winter zu gewinnen, alle Schwierigkeiten zu meistern und unserem Volk Schutz zu bieten", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Im vergangenen Herbst und Winter hatte Russland massiv die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes attackiert und viele Ukrainer monatelang in Kälte und Dunkelheit gestürzt.

Russlands Führung wiederhole stets seine Fehler und Bösartigkeiten. "Und wenn ihnen etwas nicht gelingt, denken sie, dass sie wohl nicht genug Böses getan haben, um Erfolg zu haben", sagte Selenskyj. Daher werde Russland in diesem Winter das Energiesystem noch stärker beschießen als im Vorjahr, zeigte er sich überzeugt.

Laut dem ukrainischen Präsidenten ist das Land aber diesmal besser vorbereitet auf solche Attacken - unter anderem durch die vom Westen gelieferte Flugabwehr. In dem Zusammenhang dankte er Bundeskanzler Olaf Scholz für die Zusage eines weiteren Patriot-Systems.

19.50 Uhr: Ukrainische Wirtschaft wächst von Januar bis September um 5,3 Prozent

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist in den ersten neun Monaten des Jahres trotz der russischen Invasion um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Das teilt das Wirtschaftsministerium unter Berufung auf vorläufige Daten mit. "Nach dem Rückgang von fast 30 Prozent im letzten Jahr sehen wir in diesem Jahr eine Erholung des Wachstums", erklärt Handelsministerin Julia Swyrydenko. Die Unternehmen hätten sich an die neue, kriegsbedingte Realität angepasst. Alle Wirtschaftssektoren seien in diesem Jahr bisher gewachsen. Swyrydenko bekräftigt zudem die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent in diesem und im nächsten Jahr.

19.12 Uhr: Kind und Großmutter bei russischem Raketenangriff in Charkiw getötet

Bei einem russischen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge ein zehnjähriger Junge und seine Grußmutter getötet worden. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Oleh Synegubow wurden bei dem Angriff heute mindestens 28 weitere Menschen verletzt, darunter ein elf Monate altes Baby, das zur Familie der beiden Todesopfer gehörte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff als weiteres Beispiel für "russischen Terror".

Laut Gouverneur Synegubos trafen zwei russische Raketen die Stadt. Eine schlug demnach auf einer Straße im Zentrum ein, eine andere in einem dreistöckigen Gebäude. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort sah, wie Einsatzkräfte Brände neben verkohlten Fahrzeugen löschten, Raketenteile lagen in einem tiefen Krater im Stadtzentrum.

18.48 Uhr: Biden sichert Ukraine zu Steinmeier-Besuch weitere Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Tag des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. "Zusammen werden wir weiter für die Werte einstehen, die uns vereinen: Freiheit und Souveränität", erklärte Biden am Freitag anlässlich des Tags der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das bedeute auch, "an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine zu stehen, während sie sich gegen Russlands brutalen Angriff verteidigen".

Der US-Kongress hatte am vergangenen Wochenende zur Abwendung einer Haushaltssperre einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine neuen Ukraine-Hilfen umfasst.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), stufte Steinmeiers Reise als Chance ein, die USA für ein fortgesetztes Engagement in Europa zu gewinnen. Vielen in Deutschland und Europa scheine nach wie vor nicht klar zu sein, "dass im Wesentlichen die USA mit ihrer massiven Nato-Präsenz unsere Sicherheit und unseren Frieden garantieren".

18.24 Uhr EU droht Zerreißprobe wegen Streit um Ukraine-Hilfen

Der EU droht wegen des Streits um die Migrationspolitik und Hilfen für die Ukraine eine neue Zerreißprobe. Zu Vorschlägen, für die Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Ungarns Ministerpräsident Orban, man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er.

Ungarn könnte mit einem Veto die Finanzierung der Hilfen über die EU verhindern. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Orban den Hilfen doch zustimmen wird - insbesondere dann, wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlicher Defizite in dem Land eingefroren sind.

Im Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und ob Georgien den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach sich zuletzt dafür aus, dass die EU bis 2030 bereit für die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine sein sollte.

Eine Aufnahme der Ukraine gilt als Herkulesaufgabe - etwa weil das kriegsgeplagte Land vergleichsweise groß ist und vermutlich auf nicht absehbare Zeit erhebliche finanzielle Zuschüsse erhalten müsste. Zudem würde die riesige Landwirtschaft eine umfangreiche Reform der EU-Agrarförderungen notwendig machen. EU-Experten rechneten zuletzt aus, dass ohne Änderungen in einem Haushaltszeitraum von sieben Jahren EU-Mittel in Höhe von insgesamt 186 Milliarden Euro in die Ukraine fließen würden.

18.00 Uhr: Moldau wirft russischen Söldnern Staatstreich vor

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Angaben aus Chisinau einen Staatsstreich in der osteuropäischen Republik Moldau geplant. Der Plan habe darin bestanden, Wähler zu bestechen und Proteste gegen die Regierung in Gewalt ausarten zu lassen. Das sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem am Freitag erschienenen Interview mit der "Financial Times". "Die Situation ist wirklich dramatisch, und wir müssen uns schützen", sagte Sandu.

So sei Geld von Russland in die zwischen der Ukraine und Rumänien liegende Ex-Sowjetrepublik geschmuggelt worden, teilweise mit Geldkurieren, teils über Bankkonten und -karten aus Dubai. Aus dem Text geht nicht genau hervor, wann der Staatsstreich geplant war. Warnungen über einen bevorstehenden Coup hatte es Anfang des Jahres gegeben. Im März hatte die Regierung in Chisinau zudem eigenen Angaben nach einen Wagner-Söldner festnehmen lassen.

17.14 Uhr: Ukraines Botschafter enttäuscht über Taurus-Entscheidung

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev ist von der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. "Hier geht es um Bedarf unserer Militärs und ums Überleben", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe nicht um seine persönlichen Gefühle, aber Taurus-Raketen seien "überlebenswichtig".

• Zum Artikel: Taurus für die Ukraine: Keine baldige Entscheidung

16.14 Uhr: Ungarn bei EU-Gipfel in Granada gegen Unterstützung für Ukraine

Im Streit um Hilfen für die Ukraine droht der EU eine Zerreißprobe. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada Widerstand gegen Unterstützungspläne an. Zudem erneuerte er Drohungen zur Migrationspolitik. Auch Polen bekräftigte sein entschiedenes Veto gegen die Asylreform.

Ungarn könnte mit einem Veto die Finanzierung der Hilfen über die EU verhindern. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Orban den Hilfen doch zustimmen wird - insbesondere dann, wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land eingefroren sind.

15.31 Uhr: Baerbock: EU-Beitritt des West-Balkans notwendig

Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen beschleunigten EU-Beitritt der Westbalkan-Länder. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine macht die EU-Erweiterung um den Westbalkan zu einer geopolitischen Notwendigkeit", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien.

"In Kiew spürt man, wie die Menschen in der Ukraine mit jeder Faser für Europa brennen. Diese Begeisterung teilen insbesondere die jungen Menschen des westlichen Balkans", sagte Baerbock. Es gehe darum, die "Logik des Alles-oder-Nichts" im EU-Erweiterungsprozess zu verlassen. Diese Länder sollten wirtschaftlich in den Westen integriert werden, noch bevor sie EU-Mitglieder werden.

14.25 Uhr: Angriff auf Charkiwer Gebiet laut UN wohl russischer Beschuss

Der Angriff auf ein ukrainisches Dorf mit mindestens 51 Todesopfern ist nach UN-Angaben wahrscheinlich auf ein russisches Geschoss zurückzuführen. Es sei zu diesem Zeitpunkt "sehr schwer, mit absoluter Gewissheit festzustellen, was passiert ist", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), Elizabeth Throssell, am Freitag in Genf. Angesichts des getroffenen Ortes aber "deutet alles daraufhin, dass es eine russische Rakete war". Der Kreml wies den Vorwurf zurück, die russische Armee greife Zivilisten an.

Der Beschuss ereignete sich nach ukrainischen Angaben am Donnerstagmittag in dem Dorf Hrosa, das rund 30 Kilometer westlich der Stadt Kupjansk in der Region Charkiw liegt. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs wurden ein Lebensmittelgeschäft sowie ein Café getroffen, in dem Trauernde zu einer Gedenkfeier für einen getöteten Soldaten zusammengekommen waren.

13.35 Uhr: Ukraine und Russland tauschen getötete Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben erneut getötete Soldaten ausgetauscht. Die sterblichen Überreste von 64 Soldaten seien in die Ukraine zurückgekehrt, teilte der zuständige Koordinierungsstab der ukrainischen Regierung in Kiew mit. Auch die Ukraine habe gemäß Völkerrecht tote russische Soldaten an die andere Seite übergeben. Eine Zahl wurde nicht genannt.

Für den Austausch von gefangenen oder getöteten Soldaten existiert einer der wenigen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland. Allerdings gab es nach Zählung von Experten im ersten Kriegsjahr 2022 deutlich mehr Austausche als zuletzt.

13.26 Uhr: 4,2 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU - steigende Tendenz

Fast 4,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich mit zeitweiligem Schutzstatus in EU-Ländern auf. Das teilte das europäische Statistikamt Eurostat zum Datenstand vom 31. August mit. Die mit 1,18 Millionen Personen größte Gruppe fand in Deutschland Zuflucht. Im Vergleich zu Ende Juli waren dies fast 22.000 mehr, ein Plus von 1,9 Prozent. In der gesamten EU stieg die Zahl nach einem leichten Rückgang im Februar weiter an.

Grundlage ist die im März 2022 erstmals aktivierte Massenzustrom-Richtlinie. Sie gewährt Nicht-EU-Bürgern, die durch den Ukraine-Krieg vertrieben wurden, einen Aufenthalt ohne Asylantrag. In Deutschland wuchs die Zahl der Aufgenommenen seit Erfassung der Daten ab August 2022 beständig. In Polen, das zeitweilig fast 1,4 Millionen Vertriebene zählte, sank sie hingegen auf 957.000. Beide Länder zusammen beherbergen gut die Hälfte aller Geflüchteten aus der Ukraine: Deutschland 28 Prozent, Polen 23 Prozent. Im Vergleich zur eigenen Bevölkerungsgröße nahm Tschechien die meisten Vertriebenen auf (33,7 pro 1.000 Einwohner).

13.18 Uhr: Bundesregierung verurteilt russischen Angriff auf Dorf in der Ukraine

Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Charkiw auf das Schärfste verurteilt. "Mindestens 50 Zivilisten sind gestern Opfer eines brutalen und menschenverachtenden Angriffs des russischen Aggressors geworden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. "Gezielte Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur sind eine gravierende Verletzung des humanitären Völkerrechts. Wir verurteilen sie aufs Schärfste und fordern Russland auf, das sinnlose Töten sofort einzustellen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten", erklärte sie.

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden Behördenangaben zufolge bei dem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet. Unweit der Stadt Kupjansk seien am Donnerstag im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Unter den Toten sei auch ein sechs Jahre altes Mädchen. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt.

12.56 Uhr: UN schicken Team zur Aufklärung von Angriff in Region Charkiw

Zur Aufklärung eines russischen Angriffs in der ukrainischen Region Charkiw mit über 50 Toten schicken die Vereinten Nationen ein Ermittlungsteam in das Dorf Hrosa. Noch könne man nicht mit Sicherheit sagen, was passiert sei, sagte die Sprecherin des Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk, Elizabeth Trossell. Russland bestreitet, in der Ukraine zivile Ziele anzugreifen. Russland beschieße militärische Infrastruktur sowie Ansammlungen von Truppen, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow.

12.24 Uhr: EU-Ratspräsident Michel - Bei EU-Erweiterung nicht zaudern

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat angesichts des Ukraine-Krieges zur Eile bei der Erweiterung der Europäischen Union gemahnt. "Wir dürfen hier nicht zaudern", sagte er bei Phoenix mit Blick auf Russlands Handlungen in der Ukraine. Michel wies jedoch darauf hin, dass noch einige Fragen zur Aufnahme neuer Mitglieder zu klären seien. Die "beitrittswilligen Staaten" müssten ihre Hausaufgaben machen. Er hob dabei die Bekämpfung der Korruption und wirtschaftliche Reformen hervor.

"Wir müssen ebenfalls unsere Hausaufgaben machen", so Michel, und fügte hinzu, es gehe darum, wie die EU zukünftig "in der Lage sein sollte, zu handeln und zu regieren, wenn nötig". Zudem müssten die Mitgliedsstaaten darüber sprechen, "wie wird das alles bezahlt", und "wenn wir über Geld sprechen, ist es immer schwierig", räumte Michel ein.

11.27 Uhr: Duma-Abgeordnete erwägen Rücknahme von Atomvertrags-Ratifizierung

Abgeordnete des russischen Unterhauses könnten eine Rücknahme der Ratifizierung eines globalen Vertrags über ein Verbot von Kernwaffentests in Betracht ziehen. Das kündigte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin an. Seine Worte folgten auf die Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sich Russland für eine Rücknahme entscheiden könnte, weil die USA den Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) nie ratifiziert hätten.

Es gibt Bedenken, dass Russland wieder Atomtests durchführen könnte, um den Westen davon abzuhalten, der Ukraine weiter Unterstützung zu gewähren. Wolodin bekräftigte die Bewertung Moskaus, dass die westlichen Militärhilfen für Kiew bedeuteten, dass die USA und ihre Verbündeten in den Konflikt aktiv verwickelt seien. "Washington und Brüssel haben einen Krieg gegen unser Land entfesselt", sagte Wolodin. Die heutigen Herausforderungen erforderten "neue Entscheidungen".

11.01 Uhr: Orban kündigt Widerstand gegen neue Ukraine-Hilfen an

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada Widerstand gegen Pläne für neue EU-Ukraine-Hilfen angekündigt. Zu Vorschlägen, für die Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Orban, man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er.

In Brüssel werden Orbans Drohungen ernst genommen, da Ungarn mit einem Veto deren Finanzierung über die EU verhindern könnte. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Orban den Hilfen doch zustimmen würde - insbesondere dann, wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land eingefroren sind.

10.50 Uhr: Scholz dringt auf EU-Reformen vor Aufnahme neuer Mitglieder

Vor dem informellen EU-Gipfel in Granada hat Bundeskanzler Scholz erneut auf eine Reform der EU gedrängt, um sie für die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine fit zu machen. "Wir müssen dann auch mit qualifizierten Mehrheiten Entscheidungen treffen können", sagte er. Derzeit können viele Entscheidungen nur bei Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten getroffen werden, so in der Außen- und Sicherheitspolitik. Man müsse auch über die Größe der EU-Kommission nachdenken, sagte Scholz: Man könne ja nicht immer "quasi die Regierung erweitern und neue Ministerien erfinden". Zudem gehe es um die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament und die Finanzierung der EU.

Im Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und ob Georgien den Kandidatenstatus bekommt. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, dass die EU bis 2030 bereit für die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine sein müsse. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet eine rasche Erweiterung, nennt jedoch kein Datum. Ein Beitritt der Ukraine gilt als schwierig, etwa weil das Land sehr groß ist und auf unabsehbare Zeit Zuschüsse erhalten müsste. Zudem würde die riesige Landwirtschaft eine Reform der EU-Agrarförderungen nötig machen.

10.38 Uhr: Russischer Verteidigungsminister verlangt höhere Kampfjet-Produktion

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine höhere Produktion von Kampfjets ür den Krieg in der Ukraine gefordert. Die Maschinen vom Typ Su-34 hätten "am meisten zu tun" und führten "vier bis fünf Flüge pro Tag" aus, erklärte Schoigu beim Besuch einer Flugzeugfabrik im sibirischen Nowosibirsk laut Mitteilung der russischen Armee. Deshalb müsse deren Produktion "beschleunigt" werden. Der Minister wies demnach "die Werksleitung an, die Produktion und die Reparaturarbeiten" der Su-34-Kampfjets voranzutreiben, da diese Flugzeuge "sehr gefragt" seien.

Russland fliegt täglich dutzende Bombenangriffe auf ukrainisches Gebiet. Der Kreml hat seine gesamte Politik und Wirtschaft auf die Kriegslasten ausgerichtet und sein Budget für Militärausgaben für 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 68 Prozent auf 10,8 Milliarden Rubel (rund 106 Milliarden Euro) erhöht.

10.27 Uhr: Heusgen - Angriffe auf Krim-Brücke "legitim", auch mit Marschflugkörpern

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht ukrainische Angriffe auf die von Russland errichtete Krim-Brücke für "legitim und wichtig" hält. Heusgen äußerte vor diesem Hintergrund Unverständnis über die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Diese gelten für solche Angriffe als gut geeignet.

Es sei rechtmäßig, wenn die Ukraine auch mit Marschflugkörpern Ziele auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim angreife, betonte Heusgen im ZDF-"heute-journal". Auch die von Russland "gegen Völkerrecht" gebaute Krim-Brücke Kertsch seien ein akzeptabel: "Wenn man die dann auf völkerrechtlich ukrainischem Territorium trifft, dann wäre das ein legitimes Ziel, und es wäre sogar ein wichtiges Ziel, weil dadurch ja der Nachschub für die Russen ja dann auch unterbrochen werden würde", sagte Heusgen.

10.03 Uhr: Friedensforscher fordert Dialog mit Russland

Der Hamburger Friedensforscher Götz Neuneck hat vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts für einen Dialog auch mit Staaten plädiert, die nicht alle westlichen Werte teilten. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, dass die wertebasierte Weltordnung nicht von allen Staaten akzeptiert werde, sagte Neuneck in Osnabrück: "Die Vorstellung Russlands und seiner Unterstützer ist aus westlicher Sicht eine konfrontative, gegen den Westen gerichtete Weltordnung."

Die Orientierung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktioniere in der Außenpolitik nicht automatisch, betonte Neuneck am Rande der Konferenz "Der Frieden der Zukunft". Der Westen müsse stärker die Interessen anderer Staaten berücksichtigen. Dass es im Ukraine-Krieg eindeutige Sieger und Verlierer geben werde, sei unwahrscheinlich. Beide Seiten müssten ihre Bedingungen für eine Waffenruhe genauer definieren. Dann müsse sichergestellt werden, dass der Waffenstillstand eingehalten werde: "Dazu muss man im Hintergrund verhandeln, auch mit Russland. Dazu muss man Einfluss nehmen, nicht nur mit Waffenexporten."

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09.48 Uhr: Orban bremst in Debatte um EU-Beitritt der Ukraine

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bremst in der EU-Debatte über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. "Wir hatten noch nie den Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befindet", sagte Orban beim informellen EU-Gipfel in Granada. Vor einer Entscheidung müsse erst ein strategisches Papier vorgelegt werden, was ein Beitritt bedeuten würde. Orban erwähnte sowohl die Kosten für ein EU-Mitglied Ukraine als auch Sicherheitsfragen. Es brauche erst eine Diskussion, dann eine Entscheidung, sagte er zu Forderungen in der EU, die Beitrittsgespräche bereits in diesem Jahr beginnen zu lassen.

09.15 Uhr: Russland hebt Ausfuhrbeschränkung für Diesel auf

Russland hebt sein Ausfuhrverbot für Diesel wieder auf. Künftig dürfe dieser Kraftstoff - sofern er über Pipelines an Häfen geliefert wird - wieder exportiert werden, teilte die Regierung mit. Zudem müssten die Produzenten mindestens 50 Prozent für den heimischen Markt vorbehalten. Russland hatte die Beschränkung Ende September eingeführt, um Engpässen im Land entgegenzuwirken. Weltweit führte das zu steigenden Preisen. Die Ausfuhr von Benzin bleibt jedoch weiter beschränkt.

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08.22 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von 25 Drohnen - dennoch stirbt ein Kind

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht mehr als zwei Dutzend russische Angriffsdrohnen abgeschossen. In den Regionen Odessa, Mykolajiw, Charkiw, Dnipro, Tscherkassy und Schytomyr habe die Luftabwehr 25 Drohnen vom Typ Schahed aus iranischer Produktion zerstört, erklärte die ukrainische Armee auf Telegram. Insgesamt habe Russland 33 Drohnen auf ukrainische Gebiete abgefeuert. Trotz der Zerstörung vieler Kamikaze-Drohnen starb in Charkiw bei dem russischen Beschuss eines Wohnhauses ein zehn Jahre alter Junge, wie die Behörden mitteilten. Der Junge sei aus den Trümmern gezogen worden. 23 Menschen wurden demnach verletzt.

Laut der ukrainischen Beratungsgruppe Defense Express setzte Russland allein im September mehr als 500 Schahed-Drohnen gegen die Ukraine ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in dieser Woche die Europäische Union auf, die Sanktionen gegen Russland und auch gegen den Iran wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Moskaus Streitkräfte auszuweiten.

07.42 Uhr: Ukraine - Getreidesilo in Donauregion bei Drohnenangriff beschädigt

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge erneut Donau-Häfen mit Drohnen angegriffen. Dabei sei ein Getreidesilo in Ismajil beschädigt worden, teilte der Gouverneur der südukrainischen Oblast Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Neun Lastwagen hätten Feuer gefangen, die inzwischen aber gelöscht seien. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Ukraine nutzt für ihren Getreideexport verstärkt den Weg über die Donau, da Russland das Getreideabkommen über eine Ausfuhr über das Schwarze Meer ausgesetzt hat. Seither hat Russland seine Angriffe auf die ukrainischen Donau-Häfen verstärkt.

06.24 Uhr: Ukraine - FIFA und UEFA sollen Rückkehr russischer Mannschaften überdenken

Nach der umstrittenen Wiederzulassung russischer U17-Junioren zu internationalen Fußball-Wettbewerben hat die Ukraine den Weltverband FIFA und die europäische UEFA zur Überprüfung ihrer Entscheidungen aufgefordert. "Wir rufen die FIFA und die UEFA auf, sich gegen Russland Gewalt und Aggression zu erheben. Ihre Beschlüsse verletzen die Rechte der ukrainischen Kinder", erklärte das ukrainische Sportministerium.

FIFA und UEFA hatten ihre Entscheidungen mit dem Schutz und der Unschuld russischer Jugendlicher begründet. "Die Kinder in der Ukraine werden von Russland ihres Rechts auf sicheres Training und vor allem ein ungefährdetes Leben in ihrem Heimatland ohne die Bedrohung durch Verschleppungen, Vergewaltigungen und Ermordungen beraubt", hieß es dazu auf Kiew. Das russische Besatzungsregime töte und verschleppe ukrainische Kinder und lasse ihnen keine Chance auf Sport oder auch nur ein normales Leben. UEFA und FIFA bestärke russische Kinder nun in dem Glauben, "dass ihr Land das Recht hat, andere zu töten und damit etwas Richtiges zu tun".

05.02 Uhr: Russland greift Ukraine erneut mit Drohnen an

Russische Militärs haben in der Nacht zum Freitag erneut Ziele in der Ukraine mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Das berichten ukrainische Medien. Die in drei Wellen anfliegenden Drohnen hatten unter anderem Tscherkassy im Landesinneren und die südukrainische Hafenstadt Odessa zum Ziel, auch Charkiw wurde von zwei Raketen getroffen. In allen Städten wurde die Luftabwehr aktiv.

Russland wiederum berichtete von ukrainischen Attacken. Unter anderem sei am frühen Freitagmorgen der Marinestützpunkt in Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim mit ukrainischen Marine-Drohnen angegriffen worden, berichtete die Staatsagentur Tass. 

• Zum Artikel: Ukraine: Über 50 Tote durch russischen Angriff im Gebiet Charkiw

02.25 Uhr: Russland - Acht Drohnen in Region Belgorod und Kursk zerstört

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge sind acht ukrainische Drohnen über der russischen Region Belgorod und Kursk von Flugabwehreinheiten zerstört worden. In einer Erklärung des Ministeriums auf Telegram heißt es, die Drohnen seien kurz vor Mitternacht abgeschossen worden. Das Ministerium machte keine Angaben zu Schäden oder Opfern und erklärte: "Der Versuch des Kiewer Regimes, einen terroristischen Angriff mit einer flugzeugähnlichen Drohne auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation auszuführen", sei vereitelt worden.

01.15 Uhr: US-Regierung erwägt offenbar Nutzung von Zuschussprogramm für Waffenlieferungen

Die US-Regierung prüft einem Insider zufolge offenbar, wie sie mit Hilfe eines Zuschussprogramms zusätzliche Militärhilfen in die Ukraine finanzieren kann. Demnach könnte das US-Außenministerium ausländische Regierungen beim Kauf von US-Verteidigungsgütern im Rahmen des sogenannten "Foreign Military Sales-Programms" (FMF) unterstützen, indem es ausländische Militärfinanzierung anbietet. Dabei handelt es sich um ein Zuschuss- oder Darlehensprogramm, mit dem Verbündete und Partner ihre Kaufkapazität für Sicherheitsgüter erhöhen können.

00.33 Uhr: Taurus-Lieferung: Röttgen wirft Ampel-Ministern "kollektives Versagen" vor

Angesichts des Zögerns von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mehreren Ministern der Ampel-Regierung schwere Vorwürfe gemacht. "Dem Kanzler hier zu folgen, ist ein kollektives Versagen der Ampel und die Verantwortung für die Folgen trifft die gesamte Ampel", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung.

"Die Verweigerung des Kanzlers, den Ukrainern Taurus zu liefern, trägt zur Verlängerung des Krieges bei", fügte Röttgen hinzu. Diese Politik sei "moralisch und politisch schwerwiegend verfehlt." Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei "diese Fehlentscheidung zugleich ein fundamentaler Glaubwürdigkeitsverlust", sagte Röttgen.

• Zum Artikel: Taurus für die Ukraine: Keine baldige Entscheidung

Donnerstag, 05. Oktober 2023

22.20 Uhr: Selenskyj bezichtigt Russen, bewusst auf Zivilisten im Gebiet um Charkiw gezielt zu haben

Nach dem verheerenden Angriff auf das ostukrainische Gebiet Charkiw mit mehr als 50 Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Armee als "das absolut Böse" bezeichnet. "Das war ein absichtlicher Raketenangriff auf ein Dorf im Charkiwer Gebiet, der auf ein Lebensmittelgeschäft und ein Café abzielte", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. "Das russische Militärpersonal kann nicht im Unklaren darüber gewesen sein, wo es zuschlug. Das war keine blinde Attacke."

21.05 Uhr: Steinmeier reist zu Treffen mit Biden nach Washington

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist überraschend zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Er werde am Freitag im Weißen Haus erwartet, teilte die US-Regierungszentrale in Washington mit.

20.55 Uhr: Granatsplitter in Unglücksmaschine von Prigoschin gefunden

In der abgestürzten Maschine des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin sind nach Angaben von Präsident Wladimir Putin Fragmente einer Handgranate gefunden worden. Die Splitter seien in den Leichen der Menschen entdeckt worden, die im August gemeinsam mit Prigoschin in dem Flugzeug gesessen hätten, sagte Putin am Donnerstag. Experten hätten keine Hinweise darauf gefunden, dass es einen "externen Aufprall" gegeben habe. Alle zehn Menschen an Bord kamen ums Leben.

20.40 Uhr: Putin bereit zur Gaslieferung durch Nord Stream nach Deutschland

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland erneut Gaslieferungen durch den letzten noch intakten Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 angeboten. Russland sei bereit, durch die Leitung 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen, die Entscheidung liege aber bei Deutschland.

20.20 Uhr: Özdemir sichert bei Ukraine-Besuch Hilfe bei Agrarexporten zu

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine bei einem Besuch erneut deutsche Hilfe und Solidarität zugesagt - auch zum Absichern von Getreideausfuhren. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyi eröffnete Özdemir nach deutschen Ministeriumsangaben ein ausgebautes Labor für Lebensmittelsicherheit und Veterinärmedizin. Özdemir sagte, Exporte über das Schwarze Meer blieben auf absehbare Zeit mit großen Risiken behaftet. "Wir helfen, alternative Exportwege zu etablieren, damit die Ukraine ihr Getreide dorthin bringen kann, wo es dringend gebraucht wird - nämlich in den Ländern des globalen Südens." Deutschland engagiere sich auch gemeinsam mit der EU, um Güterverkehrskorridore und Terminalkapazitäten auszubauen.

19.40 Uhr: Putin erwartet kein Wegbrechen westlicher Hilfe für Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet nach eigenen Angaben kein Wegbrechen der westlichen Hilfe für die Ukraine. Die Unterstützung werde fortgesetzt und zu einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaft und der Lebensstandards in den westlichen Staaten führen, sagte Putin beim internationalen Waldai-Diskussionsforum. Schon jetzt gibt es nach Darstellung von Putin eine Rezession in Europa. Ohne die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen sei die Ukraine nicht überlebensfähig. "Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche."

19.25 Uhr: Rüstungsdirektor will Mittelständler an Rüstungsprojekten beteiligten

Wichtige deutsche Rüstungsprojekte gehen nach den Worten eines hohen Vertreters des Berliner Verteidigungsministeriums nicht nur an Großunternehmen, sondern auch an Mittelständler. Allein hinter dem Kampfpanzer Leopard stünden letztlich rund 140 Unternehmen, darunter viele kleine und mittlere Firmen, sagte Rüstungsdirektor Carsten Stawitzki am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Oppenau. In dem Schwarzwaldort übergab der Fahrzeughersteller Doll einen Sattelanhänger für den Transport eines Leopard 2, der als Hauptwaffe der deutschen Panzertruppe gilt.

19.10 Uhr: UN-Chef verurteilt Attacken auf Zivilisten in Ukraine als Völkerrechtsverletzung

UN-Generalsekretär António Guterres hat den schweren Angriff mit Dutzenden getöteten Zivilisten in der Ukraine "auf Schärfste" verurteilt. "Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden", forderte Guterres über seinen Sprecher. Sprecher Stephane Dujarric ließ dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen. 

18.55 Uhr: Scholz will mit Nein zu Taurus Eskalation vermeiden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein vorläufiges Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörper damit begründet, dass er eine Eskalation des Krieges vermeiden will. Bei den Waffenlieferungen in die Ukraine müsse beachtet werden, "was uns die Verfassung vorgibt und was unsere Handlungsmöglichkeiten sind. Dazu zählt ganz besonders die Tatsache, dass wir selbstverständlich gewährleisten müssen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt und dass auch Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird."

• zum Artikel: Taurus für die Ukraine: Keine baldige Entscheidung

18.45 Uhr: Putin - Europa schottet Russland mit neuem Eisernen Vorhang ab

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft Europa vor, sein Land mit einem neuen Eisernen Vorhang abzuschotten. Sein Land grenze sich dagegen nicht von Europa ab, sagt Putin in einer Rede. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten die europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, während die Volkswirtschaften der USA und der asiatischen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht hätten, erklärt Putin weiter.

18.30 Uhr: Slowakei verschiebt Entscheidung über Militärhilfe für die Ukraine

Die Slowakei verschiebt ihre Entscheidung über weitere Militärhilfe für das Nachbarland Ukraine, bis eine neue Regierung gebildet ist. Präsidentin Zuzana Caputova teile die Meinung des scheidenden Ministerpräsidenten Ludovit Odor, "dass eine Entscheidung in dieser Frage das Ergebnis der Parlamentswahl widerspiegeln muss", teilte Präsidentschaftssprecher Martin Strizinec der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Die Wahl hatte der pro-russische Linkspopulist Robert Fico gewonnen.

18.15 Uhr: Scholz sagt Ukraine Lieferung von weiterem Patriot-System zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Wintermonate ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zugesagt. Das gab der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada bekannt.

• zum Artikel: Deutschland sagt Ukraine weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zu

18.05 Uhr: Mindestens 51 Tote bei russischem Angriff auf Dorf

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Dorf im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mindestens 51 Menschen getötet worden. Mindestens sieben weitere seien am Donnerstag bei dem Angriff auf ein Geschäft und ein Café in der Ortschaft Hrosa in der Region Charkiw verletzt worden, teilten Andrij Jermak, der Stabschef des Präsidenten, und der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, mit. Synjehubow sagte, ein sechsjähriger Junge sei unter den Toten. Ein anderes Kind sei verletzt worden.

• zum Artikel: Über 50 Tote durch russischen Angriff im Gebiet Charkiw

17.50 Uhr: Özdemir sichert bei Ukraine-Besuch Hilfe bei Agrarexporten zu

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch erneut deutsche Solidarität und Unterstützung zugesagt. Man lasse es nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin Hunger als Waffe einsetze, sagte der Grünen-Politiker anlässlich eines Treffens mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyi am Donnerstag in der Ukraine. Die beiden Ressortchefs eröffneten nach deutschen Ministeriumsangaben auch ein ausgebautes Labor für Lebensmittelsicherheit und Veterinärmedizin, mit dem die Abfertigungskapazitäten für Agrarausfuhren erweitert werden sollen.

17.35 Uhr: Putin wirft Westen vor, Kompromissbereitschaft zu vergessen

Der Westen ist nach Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin davon besessen, die eigenen Interessen um jeden Preis durchzusetzen. "Unsere Gesprächspartner im Westen scheinen völlig vergessen zu haben, dass es Vorstellungen wie vernünftige Selbstbeschränkung, Kompromisse und die Bereitschaft zum Nachgeben gibt, um ein für alle akzeptables Ergebnis zu erzielen", sagt Putin in einer Rede. "Lasst uns sehen, was dabei herauskommt", wenn der Westen weiter nur die eigenen Interessen verfolge.

16.50 Uhr: Russland habe "Auswirkungen der Sanktion überwunden"

Russland hat nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin alle Schwierigkeiten überwunden, die im Zusammenhang mit den Sanktionen stehen. Insgesamt sei die Situation stabil, erklärt Putin in einer Rede. Es gebe allerdings Probleme, unter anderem einen Mangel an Arbeitskräften. Die Zentralbank und die Regierung würden Maßnahmen treffen, um die Schwierigkeiten anzugehen. Putin sprach von strukturellen Veränderungen, die die russische Wirtschaft gegenwärtig durchmache.

16.25 Uhr: Scholz will keine Taurus-Raketen liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz eindringlicher Bitten der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern. Stattdessen will Deutschland die ukrainischen Streitkräfte weiter vor allem mit Luftabwehrsystemen in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer unterstützen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Koalitionskreisen bestätigt. Eine formelle Entscheidung gibt es dazu aber weiterhin nicht. Damit lässt sich Scholz die Option einer Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt offen.

15.40 Uhr: Selenskyj warnt vor Einfrieren des Konflikts

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Waffenstillstand und einem Einfrieren des Konflikts in seinem Land gewarnt. Wenn Russland jetzt eine Pause bekomme, dann werde es bereits 2028 sein bisher durch den Krieg verbrauchtes militärisches Potenzial wieder erlangt haben, sagte Selenskyj am Donnerstag in Granada beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).

15.27 Uhr: Mindestens 51 Tote bei Angriff in Charkiw

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk seien am Donnerstag im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Unter den Toten sei auch ein sechs Jahre altes Mädchen. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die Behörde veröffentlichte auch Fotos und ein Video, die Trümmerberge und reglos am Boden liegende Menschen zeigen.

13.52 Uhr: Spanien sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat der Ukraine weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion zugesagt. "Alle Europäer unterstützen die Ukraine bis zu einem gerechten Frieden", sagte der Sozialist am Donnerstag kurz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj beim dritten Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der südspanischen Stadt Granada. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen einen "Winter-Schutzschirm" für sein Land gefordert.

12.51 Uhr: Razzia bei russischem Oligarchen in Villa am Tegernsee

Fahnder der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) haben am Donnerstagmorgen bei einer Razzia eine Villa am Tegernsee durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen einen russischen Unternehmer. Unter anderem wurden aus dem Anwesen in Rottach-Egern mehrere hochwertige Fahrzeuge der Luxusklasse abtransportiert, wie dpa-Reporter berichteten. Rund 30 Fahnder durchsuchten nach dpa-Informationen die Villa am See, die mit Flatterband abgesperrt war.

Die Sonderkommission Matrjoschka der Zentralstelle durchsuche im Rahmen eines Verfahrens gegen einen russischen Staatsangehörigen mehrere Objekte im Großraum München beziehungsweise am Tegernsee, teilte die ZfS am Donnerstag mit. Den Informationen zufolge richtete sich die Aktion gegen einen russischen Staatsangehörigen, der im Anhang der EU-Sanktionsverordnung aufgeführt ist. Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die EU massive Sanktionen gegen russische Staatsangehörige und Unternehmen verhängt.

12.41 Uhr: Özdemir zu Besuch in Ukraine

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist nach Angaben seines Ministeriums zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyi wolle er über Exportrouten für ukrainisches Getreide sprechen, kündigte der Grünen-Politiker an. "Damit ukrainisches Getreide dort landet, wo es dringend benötigt wird, im globalen Süden, wo die Menschen darauf angewiesen sind", sagte Özdemir. Aber auch die Ukraine sei auf die Einnahmen aus den Exporten angewiesen. Özdemir versicherte, Deutschland stehe angesichts der Bedrohung durch Russland "ohne jedes Wenn und Aber an der Seite der Ukraine - und zwar so lange, wie es notwendig ist, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellen kann".

10.45 Uhr: Russlands Verteidigungsminister verkündet Aufstellung neuer Einheiten

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einer Lagebesprechung des Militärs die Aufstellung neuer Reserveregimenter verkündet. "Zum heutigen Tag haben wir neun Reserveregimenter, die vorbereitet werden und deren natürliche und ständige Auffüllung läuft", sagte Schoigu bei der Besprechung, die offiziellen Angaben nach im Kriegsgebiet in der Ukraine stattfand. Der Nachschub an Soldaten werde durch Freiwillige gewährleistet, betonte Schoigu dabei. Allein im vergangenen Monat seien 38.000 Freiwillige und Zeitsoldaten neu hinzugekommen. Vor zwei Tagen hatte er deren Gesamtzahl auf 335.000 beziffert.

10.40 Uhr: Abtrünniger Teil Georgiens kündigt russische Marinebasis an

Russland will in der von Georgien abgespaltenen Republik Abchasien nach deren Angaben einen Teil seiner Schwarzmeerflotte stationieren. "Wir haben ein Abkommen unterzeichnet, und in naher Zukunft wird es im Bezirk Otschamtschira eine ständige Basis der russischen Marine geben", zitierte die russische Zeitung "Iswestija" den abchasischen Präsidenten Aslan Bschania. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit beider Partner gestärkt werden. Russland Präsident Wladimir Putin hatte sich bei einem Treffen mit Bschania am Mittwoch zu diesem Thema nicht geäußert.

10.09 Uhr: Zwei Tote bei Angriff auf Cherson

In der Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen bei einem russischen Angriff ums Leben gekommen. Das teilte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram mit.

09.28 Uhr: Selenskyj nimmt an Europa-Gipfel in Granada teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach eigenen Angaben am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Spanien teil. Er sei in Granada angekommen, schrieb Selenskyj auf der Plattform X, ehemals Twitter.

Es ist das dritte Treffen der EPG, zu der neben den 27 EU-Staaten auch andere europäische Länder wie Großbritannien, die Ukraine oder die Türkei gehören. "Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Schwarzmeer-Region sowie unsere gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der Freiheit der Schifffahrt richten", schreibt Selenskyj auf X, dem früheren Twitter. Angesichts des nahenden Winters habe die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung Priorität.

08.46 Uhr: Mehr als 60 Ortschaften in Russland nach Drohnenattacke ohne Strom

In der westrussischen Region Kursk ist nach offiziellen Angaben infolge ukrainischer Drohnenangriffe in vielen Ortschaften der Strom ausgefallen. Es seien Infrastrukturobjekte in den Landkreisen Sudscha, Korenowo und Gluschkowo attackiert worden, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit auf seinem Telegram-Kanal mit. Alle drei Kreise grenzen an die Ukraine. In Sudscha und Gluschkowo sind nach Angaben des Nachrichtenkanals "Shot" auf Telegram zwei Umspannwerke getroffen worden, wodurch in insgesamt 67 Ortschaften der Strom ausgefallen sei. Starowoit bestätigte die Stromausfälle, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

08.22 Uhr: Russlands Verteidigungsminister inspiziert Militärcamp nahe Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat im Süden des Landes offiziellen Angaben nach die Ausbildung von Soldaten für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine inspiziert. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag in ihrem Telegram-Kanal unter anderem Bilder, auf denen Schoigu bei der Drohnenausbildung von Rekruten und Freiwilligen zuschaut. Die Publikation diente offenbar auch dazu, andauernde Klagen über die mangelnde Vorbereitung der Soldaten auf den Kriegseinsatz im Nachbarland zu widerlegen.

08.14 Uhr: Hofreiter sieht in Zurückhaltung bei Taurus "verheerendes Signal"

Die Bundesregierung sendet nach Ansicht von Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit ihrer Zurückhaltung bei der seit langem diskutierten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein "verheerendes Signal" an Moskau. Mangelnde Entschlossenheit und zähe Diskussionen über Waffensysteme bestärkten Russland nur darin, auf lange Sicht den Krieg gewinnen zu können, sagte Hofreiter im Deutschlandfunk. "Solange wir dieses Signal immer wieder aus Ängstlichkeit, aus Überforderung, aus nicht schnell genug entscheiden können entsenden, solange wird dieser Krieg weitergehen", warnte er.

07.06 Uhr: Ukraine schießt nach eigenen Angaben russische Drohnen ab

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht mehrere russische Drohnen abgeschossen. Wie die der Generalstab der Streitkräfte des Landes mitteilte, habe die Luftverteidigung 24 der 29 angreifenden Drohnen abfangen können. Weitere Einzelheiten zum Angriff nannte man jedoch nicht.

04.01 Uhr: Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält Ukraine für "nicht beitrittsfähig"

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gewarnt. "Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist", sagte Juncker in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen". "Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse." Die EU habe mit einigen "sogenannten neuen Mitgliedern" schlechte Erfahrungen mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das dürfe sich nicht wiederholen.

02.23 Uhr: USA schicken beschlagnahmte Munition in die Ukraine

Die US-Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben nach vom Iran beschlagnahmte Munition geschickt. Die Munition sei ursprünglich im Dezember 2022 vom US-Militär im Golf von Oman auf einem Schiff sichergestellt worden, teilten das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) und das US-Justizministerium mit. Der Iran habe die rund 1,1 Millionen Schuss den Huthi-Rebellen im Jemen schicken wollen, hieß es weiter. Das sei ein Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die USA erklärten die Munition folglich zu ihrem Eigentum.

02.15 Uhr: Ukrainische Streitkräfte melden Vorrücken im Süden und Halten der Gewinne im Osten

Die Ukraine kommt nach eigenen Angaben im Süden weiter voran. "Wir haben westlich von Robotyne einen Teilerfolg erzielt", sagte der Sprecher der Südgruppe, Oleksandr Stupun, im staatlichen Fernsehen. "In einigen Gebieten sind wir zwischen 100 und 600 Meter vorgerückt." Die ukrainischen Truppen würden ihre Stellungen weiter ausbauen.

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilte mit, die Truppen hätten russische Angriffe bei Robotyne und Verbove abgewehrt. Das russische Verteidigungsministerium sprach von Erfolgen seiner Streitkräfte an der Ostfront. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben die russischen Streitkräfte dagegen erfolglos versucht, das Gebiet bei Andrijiwka im Osten zurückzuerobern, das die Ukraine im vergangenen Monat zurückerobert hatte. Die Berichte über die Kämpfe konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

01.15 Uhr: London warnt vor Angriffen auf zivile Schiffe

Russland könnte nach Einschätzung der britischen Regierung Seeminen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer einsetzen. "Russland will höchstwahrscheinlich vermeiden, offen zivile Schiffe zu versenken, und stattdessen fälschlicherweise die Ukraine für Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer verantwortlich machen", heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. "Mit der Veröffentlichung unserer Einschätzung dieser Informationen versucht Großbritannien, Russlands Taktik zu entlarven, um einen solchen Vorfall zu verhindern."

Im Juli zog sich Russland aus einem Abkommen zurück, das der Ukraine den sicheren Transport von Lebensmitteln durch den traditionell wichtigsten Exportkorridor des Landes ermöglichte.

00.01 Uhr: Vertreter von fast 50 Ländern Europas beraten in Granada

Vertreter von fast 50 Ländern Europas beraten am heutigen Donnerstag im südspanischen Granada über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Krisenherde auf dem Kontinent. Es ist der dritte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer informellen Gesprächsplattform zu Themen wie Geopolitik, Digitalisierung und Klimawandel.

Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten und von 20 weiteren Ländern. Unklar ist, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Granada kommt. Am letzten Gipfeltreffen in Moldau im Juni hatte er teilgenommen.

Mittwoch, 04. Oktober 2023

21.01 Uhr: Selenskyj erwartet neue Zusagen zur Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet vom Westen neue Zusagen für die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme. «Wir tun unser Bestes, die Ukraine mit mehr Luftverteidigungssystemen vor dem Winter auszustatten», sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Mittwochabend verbreiteten Videobotschaft. "Wir erwarten gewisse Entscheidungen von unseren Partnern." Details nannte er nicht. Der Staatschef hatte immer wieder noch mehr Flugabwehrsysteme gefordert, um die Städte sicherer zu machen und vor allem die von den Russen angegriffene Energie-Infrastruktur besser zu schützen.

Die Arbeit in den Regionen zum Schutz wichtiger Anlagen und die dringende Wiederherstellung von Infrastruktur müssten vor dem Winter abgeschlossen werden, betonte Selenskyj. Die bisher vom Westen gelieferten Flugabwehrsysteme helfen der Ukraine, den Großteil der russischen Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern abzuwehren.

Allerdings sind nach Darstellung der Führung in Kiew noch viel mehr solcher Anlagen nötig. Zusammen mit den vom Westen angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets will die Ukraine nicht zuletzt die Kontrolle über ihren Luftraum wiedererlangen.

20.54 Uhr: Biden will Ukraine auch ohne Hilfe des Kongresses unterstützen

US-Präsident Joe Biden hat eine Rede zur zukünftigen Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Er deutete an, falls der Kongress Hilfen verweigere, könnten andere Wege gefunden werden. Der Kongress verständigte sich kürzlich auf einen Übergangshaushalt, in dem auf Drängen der Republikaner neue Milliardenhilfen für Kiew fehlen.

"Ich werde in Kürze eine große Rede zu diesem Thema ankündigen und erläutern, warum es für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten von entscheidender Bedeutung ist, dass wir unser Engagement für die Ukraine aufrechterhalten", sagte Biden vor Reportern. Einen Termin für die geplante Rede wollten Vertreter des Weißen Hauses nicht nennen. Der Präsident ging nicht näher auf die alternative Methode ein, die er erwägt, um zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu organisieren. "Es gibt noch eine andere Möglichkeit der Finanzierung, aber darauf werde ich jetzt nicht eingehen", sagte er lediglich.

Mehrere republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus sprachen sich gegen zusätzliche Mittel zur Unterstützung des ukrainischen Militärs aus. Der Präsident sagte dazu, der Widerstand beunruhige ihn, aber es gebe eine breite parteiübergreifende Unterstützung für das Vorhaben. Der in der vergangenen Woche vereinbarte Übergangshaushalt enthielt nicht die 13 Milliarden Dollar an zusätzlicher Hilfe, die die US-Regierung im vergangenen Monat beantragt hatte.

20.10 Uhr: Scholz rechnet fest mit weiterer US-Hilfe für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz der Turbulenzen im US-Repräsentantenhaus überzeugt, dass die USA der Ukraine weiter Waffen liefern wird. "Ich bin sehr zuversichtlich", sagt Scholz. Es gebe sowohl bei den Demokraten als auch Republikanern eine klare Mehrheit für weitere Hilfe. Präsident Joe Biden habe in der Schalte mit Verbündeten gestern sehr klar gemacht, "dass man sich auf die USA ganz sicher auch in Zukunft weiter verlassen könne", betont der Kanzler.

19.10 Uhr: Bundeskanzler will Ukraine derzeit keine Taurus-Raketen liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge derzeit keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus SPD-Fraktionskreisen. Zuvor hatte die Zeitung "Bild" unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise darüber berichtet. Gleichzeitig werde zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen. Zuvor hatten mehrere Minister mit Äußerungen über eine schnelle Entscheidung in der Taurus-Frage Hoffnungen in der Ukraine geweckt.

18.38 Uhr: Vertreter von fast 50 Ländern Europas beraten in Granada

Vertreter von fast 50 Ländern Europas beraten am Donnerstag im südspanischen Granada über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Krisenherde auf dem Kontinent. Es ist der dritte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer informellen Gesprächsplattform zu Themen wie Geopolitik, Digitalisierung und Klimawandel.

Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten und von 20 weiteren Ländern. Unklar ist, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Granada kommt.

17.33 Uhr: USA wollen Kiew offenbar beschlagnahmte iranische Waffen liefern

Die USA werden einem hochrangigen Vertreter zufolge wohl bald beschlagnahmte iranische Kleinwaffen und Munition an die Ukraine liefern. Eine offizielle Ankündigung könne noch in dieser Woche erfolgen, sagt ein US-Beamter, der namentlich nicht genannt werden will.

US-Marinesoldaten beschlagnahmen seit Jahren Waffen, die vermutlich aus dem Iran stammen und für die vom Iran unterstützten Kämpfer im Jemen bestimmt sind. Sie werden in der Regel auf Fischkuttern transportiert. Bei den Waffen dürfte es sich um Kleinwaffen wie Gewehre handeln, die im Kampf gegen Russland keinen großen Unterschied machen dürften. Auf der Wunschliste der Ukraine stehen derzeit eher Langstreckenwaffen und Luftabwehrsysteme.

17.28 Uhr: FIFA folgt UEFA - Russische Nachwuchsteams werden wieder zugelassen

Der Fußball-Weltverband FIFA ist dem Beispiel der UEFA gefolgt und hat russische Nachwuchsmannschaften wieder zum Spielbetrieb zugelassen. Dies ist das Ergebnis einer virtuellen Sitzung des FIFA-Councils. Dem Gremium gehört auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf an. Bei zukünftigen U17-Weltmeisterschaften können damit sowohl bei den Junioren als auch den Juniorinnen wieder russische Teams teilnehmen.

Die FIFA hebt "damit die Sperre für die Teilnahme russischer Mannschaften an diesen Turnieren auf", wie es in einer Mitteilung hieß. Voraussetzung dafür sei, "dass diese Mannschaften unter dem Namen 'Russische Fußball-Union' und nicht unter 'Russland'" antreten, hieß es. Außerdem werden die russische Flagge, die Nationalhymne und auch die normalen russischen Trikots verboten bleiben. Die Teams müssen stattdessen "in neutralen Farben spielen". Der Deutsche Fußball-Bund hatte sich in Person von Vize Hans-Joachim Watzke bereits dem UEFA-Beschluss zur Rückkehr russischer Jugendteams angeschlossen.

17.07 Uhr: Estland und Lettland kaufen Militärfahrzeuge für 693 Millionen Euro

Estland und Lettland rüsten vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine weiter auf: Die beiden baltischen EU- und Nato-Länder werden den Fuhrpark ihrer Streitkräfte durch den gemeinsamen Erwerb von Militärfahrzeugen erweitern und modernisieren. Dazu unterzeichnete das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen eine Rahmenvereinbarung mit den lokalen Vertretungen der Hersteller Volvo, Scania und Mercedes Benz. Der Vertrag habe eine Laufzeit von sieben Jahren und einen Gesamtwert von rund 693 Millionen Euro, teilte die Behörde mit.

Unter den bestellten Fahrzeugen sollen Logistikfahrzeuge, die für den Straßenverkehr konzipiert sind, und taktische Fahrzeuge sein, die sowohl im Gelände als auch auf der Straße eingesetzt werden können. In der ersten Phase der Beschaffung sollen fast 400 Fahrzeuge erworben werden. Die ersten davon würden im kommenden Jahr ausgeliefert, hieß es in der Mitteilung. Estland und Lettland hatten zuvor bereits ihre Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut. Gemeinsam haben die Nachbarstaaten etwa den Kauf des deutschen Mittelstrecken-Flugabwehrsystems Iris-T vereinbart.

16.06 Uhr: Prinzessin Kate packt Hilfspakete für ukrainische Flüchtlinge

Bei einem Besuch in einem ukrainischen Gemeindezentrum hat Prinzessin Kate (41) den Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine ihre Unterstützung versichert. "Wir alle denken an Euch", schrieb die Ehefrau von Thronfolger Prinz William in der Stadt Bracknell beim Packen auf ein Paket mit Kleidung, Lebensmittel und Drogerieartikeln, das an ukrainische Flüchtlinge in der Gegend geschickt wird. Zudem fertigte sie eine Schleife in den ukrainischen Nationalfarben, die sie dann am Oberteil trug, half einem kleinen Mädchen mit einem Bild und sprach mit einem ukrainischen Psychologen, der Landsleute betreut.

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer würden als Freiwillige in dem Zentrum helfen, erfuhr die Schwiegertochter von König Charles III. Kate hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bereits mehrmals an Veranstaltungen zur Unterstützung der Ukraine teilgenommen.

15.41 Uhr: Bund reaktiviert Braunkohle-Reserve für den Winter

Braunkohlekraftwerke können zur Sicherung der Energieversorgung im kommenden Winter wieder in den Strommarkt zurückkehren. Das Kabinett billigte eine befristete Verlängerung der sogenannten Versorgungsreserve. Das Wirtschaftsministerium sprach von einem vorsorglichen Absicherungsinstrument für den Winter. Es werde die Möglichkeit geschaffen, dass Stromerzeugungsanlagen der Versorgungsreserve - das sind Braunkohlekraftwerke - von Anfang Oktober 2023 befristet bis zum 31. März 2024 am Strommarkt teilnehmen können, falls es zu Engpässen bei der Gasversorgung kommt.

Die Reserve werde reaktiviert, um Gas in der Stromerzeugung einzusparen und dadurch Versorgungsengpässen mit Gas in der kommenden Heizperiode vorzubeugen, hieß es. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte im vergangenen Jahr die Rückkehr klimaschädlicher Kohlekraftwerke mit Blick auf den Klimaschutz erneut als bittere Nachricht bezeichnet - sie sei aber wegen der Folgen des Krieges in der Ukraine unvermeidlich.

15.15 Uhr: Ukraine meldet Angriff auf russische Region Belgorod

Die Ukraine hat nach Angaben aus ihrem Sicherheitsdienst SBU in der Nacht die westrussische Region Belgorod mit Drohnen angegriffen. Ein Luftabwehrsystem vom Typ S 400 samt Radaranlage sei getroffen worden, verlautete aus dem SBU. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Truppen hätten in der Nacht über den Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk insgesamt 31 ukrainische Drohnen abgeschossen. Mögliche Opfer oder Schäden werden nicht gemeldet. Die drei Regionen liegen an der Grenze zur Ukraine.

15.05 Uhr: Putin reist Mitte Oktober nach Kirgisistan

Erstmals seit dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen ihn reist Russlands Präsident Wladimir Putin kommende Woche ins Ausland. Auf Einladung des kirgisischen Präsidenten Sadir Dschaparow werde Putin ab dem 12. Oktober der Ex-Sowjetrepublik Kirgisistan einen Staatsbesuch abstatten, meldete die Nachrichtenagentur Kabar unter Berufung auf einen Vertreter der Präsidialverwaltung in Bischkek.

Am Freitag kommender Woche wird Putin demnach in Bischkek an einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie an einer Gala anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung eines russischen Militärstützpunktes in Kirgisistan teilnehmen. In der GUS sind mehrere frühere Sowjetrepubliken zusammengeschlossen.

14.40 Uhr: Selenskyj setzt weiter auf Unterstützung durch die USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont den Siegeswillen seines Landes und setzt weiter auf seine internationalen Unterstützer. "Es gibt eine gewisse Müdigkeit, aber wir werden alles tun, um gegen unseren Feind zu gewinnen", sagt er dem italienischen Fernsehsender SkyTg24. Die Ukraine wolle den Winter überstehen, ohne die Initiative auf dem Schlachtfeld zu verlieren. Sie fühle sich von den USA unterstützt und sei überzeugt, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde.

14.25 Uhr: Russland hält landesweite Notfallübung ab

Russland hat im Rahmen groß angelegten Notfallübung das Szenario eines bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten durchgespielt. Landesweit heulten am Mittwoch Sirenen, Fernsehsender unterbrachen ihr reguläres Programm, um Warnmeldungen über die Bildschirme zu senden. Vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Ukraine wurde so die Bereitschaft der Notfalldienste des Landes geprobt. Russische Medien berichteten, der Subtext der Übungen sei die zunehmende Gefahr eines Konflikts zwischen Atommächten. Simuliert werde die Reaktion auf eine Situation, in der 70 Prozent der Wohnungen und die gesamte grundlegende Infrastruktur zerstört seien sowie große Gebiete radioaktiv verseucht seien und eine Generalmobilmachung verkündet werde. Das drastische Szenario spiegelte Warnungen des Kreml wider, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato erhöht habe.

13.25 Uhr: Sunak fordert mehr Hilfe für Ukraine

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die internationalen Verbündeten Großbritanniens aufgefordert, der Ukraine die Mittel zur Verfügung zu stellen, die ihr dabei helfen würden, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. "Wenn wir Präsident Selenskyj die Werkzeuge geben, werden die Ukrainer den Job zu Ende bringen", sagte er auf dem Parteitag der Konservativen.

12.10 Uhr: Ehemalige russische Fernsehjournalistin zu Haftstrafe verurteilt

Für ihre Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine frühere Journalistin des staatlichen russischen Fernsehens in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Marina Owsjannikowa wurde Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär vorgeworfen. Der Straftatbestand wurde kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges geschaffen. Mit ihrer Kritik an Präsident Putin wurde Owsjannikowa im vergangenen Jahr international bekannt. Die Journalistin erschien im März 2022 hinter dem Moderator einer Nachrichtensendung mit einem Plakat, auf dem stand: "Stoppt den Krieg, glaubt der Propaganda nicht, sie lügen euch hier an".

Sie kündigte ihren Job bei dem Sender, wurde wegen Verunglimpfung des russischen Militärs angeklagt und zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (290 Euro) verurteilt. Im Juli 2022 protestierte sie in Moskau erneut mit einem Transparent. "Putin ist ein Mörder. Seine Soldaten sind Faschisten. 352 Kinder sind (in der Ukraine) getötet worden", war darauf zu lesen. Owsjannikowa wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt, konnte aber mit ihrer Tochter nach Frankreich fliehen. Die russischen Behörden setzten sie auf eine Fahndungsliste, leiteten ein Verfahren ein und stellten sie in Abwesenheit vor Gericht.

10.55 Uhr: Zwölf weitere Schiffe bereit zu Kurs auf ukrainische Häfen

Zwölf weitere Frachter sind nach Angaben der ukrainischen Marine bereit, den Schiffskorridor im Schwarzen Meer zu nutzten und in ukrainische Häfen einzulaufen. Zudem könnten zehn Frachter die Ukraine wieder verlassen, teilt Marinesprecher Dmytro Pientschuk mit. Im August hatte die Ukraine einen sogenannten humanitären Korridor im Schwarzen Meer angekündigt, über den die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 festsitzenden Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen sollen. Inzwischen sind auch mehrere Schiffe in die Häfen eingelaufen und haben sie mit Getreide, anderen landwirtschaftlichen Gütern oder Eisenerz wieder verlassen.

08.40 Uhr: London vermeldet von Russland selbst abgeschossenen Kampfjet

Nahe der besetzten Stadt Tokmak in der Südukraine hat die russische Flugabwehr nach britischer Einschätzung aus Versehen einen eigenen Kampfjet abgeschossen. Es handele sich um die fünfte verlorene Maschine des Typs Su-35S. Insgesamt habe Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun etwa 90 Flugzeuge verloren. Die strategisch wichtige Stadt Tokmak im Gebiet Saporischschja ist stark befestigt. Dort seien häufig russische Kommandostellen untergebracht, die einen der am härtesten umkämpften Abschnitte der Front befehligen. "Diese Hauptquartiere werden typischerweise durch spezielle Luftverteidigungssysteme für kurze und mittlere Distanzen geschützt", hieß es in London weiter. Diese befänden sich "sehr wahrscheinlich in höchster Bereitschaft", da die Ukraine weiterhin wirksame Schläge gegen solche Standorte durchführe.

08.15 Uhr: USA sichern Ukraine Hilfe "für ein paar Wochen" zu

US-Präsident Joe Biden hat Verbündeten trotz der Ungewissheit über eine Bewilligung künftiger Ukraine-Hilfen durch den Kongress anhaltende Unterstützung für das Land zugesichert. Das Weiße Haus lud dazu Staats- und Regierungschefs zu einer Telefonkonferenz mit Biden, um das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg abzusprechen. Thema waren die vom US-Präsidenten geforderten neuen Milliardenhilfen für Kiew. Der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, erklärte daraufhin, dass eine aktuelle, vom Kongress bewilligte Tranche ausreiche, um der Ukraine noch "ein paar Wochen" zu helfen.

07.25 Uhr: Russland - 31 ukrainische Drohnen abgeschossen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 31 ukrainische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Die Drohnen seien in den an die Ukraine grenzenden Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden machte da Ministerium nicht. Zudem warf der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, der ukrainischen Armee vor, mehrere Dörfer in der südrussischen Region mit Streumunition beschossen zu haben. Bei den Angriffen habe es zwar keine Verletzten gegeben, allerdings seien mehrere Häuser beschädigt worden. Die Regierung in Kiew äußerte sich zunächst nicht dazu.

05.17 Uhr: EU-Ratspräsident will EU-Beitritt der Ukraine bis 2030

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. "Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen", sagte er dem "Spiegel". Von der EU verlangt Michel unter anderem die Beschleunigung der "Entscheidungsprozesse". Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist". Zugleich betonte der Belgier, dass es weder für die Ukraine noch für die EU-Beitrittskandidaten – neben der Türkei sind dies die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau – politischen Rabatt geben wird. "Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen".

• Zum Artikel: EU-Außenminister versichern der Ukraine ihre Unterstützung

Dienstag, 03. Oktober 2023

22.25 Uhr: Selenskyj - Charkiw soll Basis für Verteidigung der Ostukraine werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch in der nordostukrainischen Stadt Charkiw eine Stärkung der Region vor russischen Angriffen gefordert. "Es ist äußerst wichtig, dass Charkiw trotz allem nicht nur durchhält, sondern dazu beiträgt, unseren gesamten Osten stark zu halten", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Bei verschiedenen Treffen seien unter anderem die Minenräumung und der Schutz von Energieanlagen vor russischem Beschuss besprochen worden.

20.20 Uhr: Weißes Haus - US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate"

Die USA können der Ukraine ohne zusätzliche Mittel des Kongresses nach Angaben des Weißen Hauses noch "einige Monate" lang Militärhilfen liefern. "Wir sprechen hier vielleicht von einigen Monaten, grob gesagt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, zu Journalisten im Weißen Haus. Dies hänge aber von dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und von den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland ab.

18.36 Uhr: Biden versichert Partnern - USA stehen zu weiterer Ukraine-Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten in einem Gespräch versichert, dass die USA die Hilfe für Ukraine trotz des US-Haushaltsstreits fortsetzen werden. Sowohl die amerikanische, die deutsche als auch die britische Regierung betonten, dass es bei einer einberufenen Schalte um die weitere Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gegangen sei. An dem Gespräch hatten nach Angaben des Weißen Hauses die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens sowie der Nato-Generalsekretär und die Spitzen der EU teilgenommen.

17.40 Uhr: Ukraine - Biden berät sich mit führenden Vertretern von G7, Nato, EU

US-Präsident Joe Biden hat eine Reihe der wichtigsten Vertreter von Verbündeten und Partnern zusammengerufen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bei einer Telefonkonferenz mit Biden nahmen nach Angaben aus Washington Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Zugeschaltet waren demnach auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Außenministerin. Die US-Regierung wollte zu einem späteren Zeitpunkt weitere Details zu dem Gespräch bekannt geben.

17.35 Uhr: Litauen: bald erste Details zur Bundeswehr-Stationierung

Nähere Informationen zu den Planungen für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen sollen laut Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas schon bald bekannt gegeben werden. "Nächste Woche treffe ich mich mit deutschen Vertretern, und nächste Woche wird damit begonnen werden, die Details zu veröffentlichen", sagte er der Agentur BNS zufolge in Vilnius. "Es wird allerdings noch ein paar Monate dauern, bis wir und die deutsche Seite in allen Einzelheiten einen absolut detaillierten Plan ausgearbeitet haben." Dies betreffe eher Litauen und nicht die deutsche Seite, die ihre Hausaufgaben gemacht habe.

17.30 Uhr: Selenskyj begutachtet bei Frontbesuch Leopard-Panzer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach offiziellen Angaben bei einem Truppenbesuch im Frontabschnitt Kupjansk auch den Panzer Leopard 2 in Augenschein genommen. Auf einem auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video ist Selenskyj bei der Auszeichnung von Soldaten vor dem Hintergrund eines solchen Kampfpanzers zu sehen.

"Ein Westwagen ist ein Westwagen", lobte einer der Soldaten im Gespräch mit Selenskyj den aus deutscher Produktion stammenden Panzer. Neben den Leopard-Panzern habe Selenskyj sich auch Schützenpanzer des Typs CV-90 angesehen. Beide seien in den Kämpfen im Nordosten der Ukraine am Frontabschnitt Kupjansk im Einsatz, hieß es in der Beschriftung des Videos. Die vom Westen seit diesem Frühjahr gelieferten Panzer sollten der Ukraine helfen, besetzte Gebiete zurückzuerobern.

16.10 Uhr: Moskau: Kampfpotenzial der Ukraine deutlich geschwächt

Die russischen Streitkräfte haben im Ukrainekrieg nach Auffassung von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu Erfolge erzielt. Das Kampfpotenzial der ukrainischen Gegenoffensive sei deutlich geschwächt worden und dem Gegner seien empfindliche Schläge zugefügt worden, sagte Schoigu bei einer Sitzung der Militärführung in Moskau. Überprüfbar waren seine Angaben nicht.

Schoigu sagte auch, dass die jüngsten ukrainische Angriffe im Raum Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk abgewehrt worden seien. Gescheitert seien auch ukrainische Versuche, die russischen Verteidigungslinien bei Robotyne und Werbowe im Gebiet Saporischschja zu durchbrechen, sagte er. Schoigu widersprach damit ukrainischen Angaben, nach denen es dort erfolgreiche Vorstöße gegeben habe.

15.40 Uhr: Einigung auf schnellen Getreideexport

Polen, die Ukraine und Litauen haben sich auf einen Plan zum schnelleren Getreideexport geeinigt. Danach solle Getreide aus der Ukraine über Polen in den litauischen Hafen Klaipeda gebracht und ab Mittwoch erst dort auf Schädlinge und Pflanzenkrankheiten kontrolliert werden, teilten Regierungsvertreter mit. Von Klaipeda könne das Getreide dann in alle Welt exportiert werden. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

15.30 Uhr: Selenskyj zu Truppenbesuch im Nordosten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Truppenbesuch im Nordosten der Ukraine gereist. Den genauen Ort gab er nicht bekannt, teilte auf X (früher Twitter) lediglich mit, sich in der Region Kupiansk-Lyman aufzuhalten. Er habe sich mit Kommandeuren und Brigaden getroffen, um die Lage zu besprechen. Es wurden auch Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie er sich mit Soldaten in einem schlecht beleuchteten Raum trifft. Sei Büro veröffentlichte Videomaterial, auf dem zu sehen ist, wie Selenskyj Hände schüttelt und sich von Kommandeuren informieren lässt. Er bat die Truppen, nicht ihre Motivation zu verlieren, mit der sie so standhaft die Souveränität des Landes und die künftige Generationen verteidigten.

• Zum Artikel: Selenskyjs ständige Sorge: Hält die Pro-Ukraine-Allianz?

15.00 Uhr: Bericht - Putin könnte demnächst Bereitschaft zur Wiederwahl ankündigen

Der russische Präsident Wladimir Putin könnte einem Medienbericht zufolge schon bald erklären, dass er bei der Wahl im kommenden Jahr erneut antreten wird. Das würde dem bald 71-Jährigen den Weg ebnen, bis mindestens 2030 an der Macht zu bleiben. Putin könnte bei einer Konferenz im November seine Teilnahme an der Wahl 2024 ankündigen, berichtete die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag unter Berufung auf Insider, die dem Präsidialamt nahestehen. Allerdings gebe es auch andere Szenarien für Putin auf der Konferenz, schrieb das Blatt. Die endgültige Entscheidung liege bei Putin selbst.

Der Sprecher des russischen Präsidialamts hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis über einen solchen Plan. Er habe keine Informationen darüber, dass der Startschuss für den Wahlkampf im November gegeben werden solle. "Entsprechende Informationen habe ich nicht", sagte Dmitri Peskow am Dienstag.

12.11 Uhr: Ukraine verhandelt mit Weltbank über Kredit für Landwirtschaftsektor

Die Ukraine hat Verhandlungen mit der Weltbank über einen Kredit von 700 Millionen Dollar zur Unterstützung der angeschlagenen Landwirtschaft aufgenommen. Damit sollten Finanzierungsschwierigkeiten in diesem und im nächsten Jahr überbrückt werden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die ukrainische Wirtschaft ist von der Landwirtschaft geprägt. Der russische Angriffskrieg belastet den Sektor aber stark.

12.10 Uhr: Schoigu - Keine weitere Mobilmachung geplant

Russland plant seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu keine weitere Mobilmachung. Die Armee verfüge über genügend Soldaten, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Schoigu. Allein dieses Jahr hätten sich 335.000 gemeldet.

11.55 Uhr: Warschau und Kiew erzielen Durchbruch bei Verhandlungen über Getreideimporte

Polen und die Ukraine haben einen Durchbruch in ihrem Streit um ukrainische Getreideexporte erzielt. In einem am Dienstag vereinbarten gemeinsamen Abkommen mit Litauen einigten sich die Länder darauf, den Transit der Exporte für Märkte in Afrika und dem Nahen Osten durch Polen zu beschleunigen. Ab Mittwoch sollen so Exporte, die über litauische Häfen verschifft werden sollen, nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert werden, sagte Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus Journalisten.

Demnach wird Litauen die "volle Verantwortung" für die Inspektion der Güter übernehmen. Polen werde weiterhin Transitkorridore errichten, "weil es gut für die polnischen Landwirte ist, für die Ukraine, für die Europäische Union und für die ganze Welt".

Seit Beginn des Angriffskriegs ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um Landwirte in den Transitländern - darunter Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien - zu schützen. Getreide aus der Ukraine durfte durch die Länder transportiert, jedoch nicht dort verkauft werden. Als die Einschränkungen ausliefen, verlängerten Polen, Ungarn und die Slowakei das Verbot und sorgten somit für diplomatische Verstimmungen mit Kiew.

10.32 Uhr: Generalinspekteur der Bundeswehr sieht Russland noch nicht am Ende

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hält eine weitere Eskalation des derzeitigen Krieges in Europa für nicht ausgeschlossen und dringt deswegen auf einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands und der Nato. Die Frage, was als nächstes komme, bleibe bestehen, sagte er in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Brüssel.

Breuer verwies dabei darauf, dass es aus seiner Sicht Anzeichen für Russlands Angriff auf die Halbinsel Krim im Jahr 2014 und den im Jahr 2022 begonnenen Angriffskrieg auf das Festland der Ukraine gegeben habe. Man sei damals aber in einer Komfortzone verhaftet gewesen und habe es nicht glauben wollen.

Konsequenz der Entwicklungen sei, dass man nun die Partner unterstützen müsse, die als mögliche neue Frontstaaten gesehen würden, erklärte der ranghöchste deutsche Soldat. Die Bundesrepublik tue dies beispielsweise mit der Aufstellung einer Bundeswehr-Brigade für Litauen.

10.31 Uhr: Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu

Vor allem wegen der milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu. In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro). Bis zum Ende des Jahres dürfte damit der Rekordwert von 2021 mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden. Damals hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Mehr als ein Drittel der Exportgenehmigungen entfiel nach einer am Montag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Statistik auf die Ukraine mit 3,3 Milliarden Euro.

09.12 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von 29 russischen Drohnen

Die Ukraine hat nach Angaben von Militärvertretern 29 russische Drohnen und einen Marschflugkörper abgeschossen. Insgesamt seien bei dem mehr als dreistündigen Angriff in der Nacht 31 Drohnen eingesetzt worden, die meisten davon in den Regionen Mykolajiw im Süden des Landes und Dnipropetrowsk im östlichen Landesteil. In der südöstlichen Stadt Dnipro verursachten demnach herabfallende Trümmer einen Brand in einem Unternehmen. Auch in Pawlohrad im Zentrum der Ukraine brach ein Feuer in einer Industrieanlage aus. Die Brände seien schnell gelöscht worden, erklärt der dortige Gouverneur Serhij Lysak. Schäden an Produktionsanlagen eines Industrieunternehmens in der Stadt Pawlohrad hätten zu einem Brand geführt, der ebenfalls gelöscht worden sei, fügte er über die Messaging-App Telegram hinzu.

05.41 Uhr: Nächtliche Angriffe in Mykolajiw und Saporischschja

Die ukrainische Luftwaffe meldete in der Nacht zum Dienstag eine Bedrohung durch Gruppen von Shahed-Angriffsdrohnen, die vom Schwarzen Meer aus unter anderem in Richtung Mykolajiw und Saporischschja im Süden des Landes unterwegs gewesen seien. Russland will derweil einen weiteren ukrainischen Drohnenangriff über dem Grenzgebiet Brjansk abgewehrt haben. Die Angaben der beiden Kriegsparteien ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

05.35 Uhr: Ukraine baut erste unterirdische Schule in Charkiw

Die ostukrainische Metropole Charkiw baut die erste unterirdische Schule des Landes, um ihre Schüler vor russischen Angriffen zu schützen. "Ein solcher Schutzraum wird es Tausenden von Kindern in Charkiw ermöglichen, ihren Unterricht auch bei Raketenangriffen sicher von Angesicht zu Angesicht fortzusetzen", schreibt Bürgermeister Ihor Terechow im Kurznachrichtendienst Telegram. Während viele Schulen in Frontregionen während des Krieges gezwungen sind, online zu unterrichten, hat Charkiw vor Beginn des Schuljahres am 1. September rund 60 Klassenzimmer in U-Bahnstationen eingerichtet, die Platz für mehr als 1000 Schüler bieten. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine zählte vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 mehr als 1,4 Millionen Einwohner. Teile der Stadt liegen weniger als 35 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und sind fast täglich russischen Luftangriffen ausgesetzt.

Montag, 02. Oktober 2023

22.55 Uhr: Selenskyj sieht EU-Mitgliedschaft "nur noch als Frage der Zeit"

Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. "Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dann fügte er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu: "Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden."

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption.

19.25 Uhr: Auch Bulgarien schließt Grenze für Autos aus Russland

Nach mehreren anderen europäischen Staaten schließt nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene Autos. Das Verbot soll nach Angaben der bulgarischen Grenzpolizei am Montag in Kraft treten. Damit folgt das südöstliche EU-Land dem Beispiel Finnlands, der Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits dichtgemacht hatten. Das Verbot erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission.

19.05 Uhr: EU-Außenminister versichern der Ukraine ihre Unterstützung

Die EU-Außenminister haben während eines informellen Treffens in Kiew der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung versichert. «Die EU bleibt in ihrer Unterstützung für die Ukraine geeint», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag auf einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt. "Ich sehe nicht, dass irgendein Mitgliedsstaat sein Engagement aufgibt." Es war das erste Treffen dieser Art außerhalb der EU-Grenzen.

18.45 Uhr: Kiew empört über Selenskyj-Verunglimpfung durch Elon Musk

Kiew hat am Montag empört auf einen Online-Eintrag des US-Tech-Milliardärs Elon Musk reagiert, in dem dieser sich über Präsident Wolodymyr Selenskyj lustig gemacht hatte. "Jegliches Schweigen oder jegliche Ironie gegenüber der Ukraine" seien "eine direkte Ermutigung der russischen Propaganda, die Gewalt und Zerstörung rechtfertigt", antwortete der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Montag im ehemals Twitter genannten Onlinedienst X auf einen vorherigen Post von Musk. Der Technologie-Unternehmer hatte zuvor auf X eine Fotomontage eines angespannt wirkenden Selenskyj mit den Worten veröffentlicht: "Wenn es fünf Minuten her ist, dass du um Milliarden Dollar an Hilfen gebeten hast." Musk spielte damit auf die fortgesetzten Appelle des ukrainischen Staatschefs an westliche Verbündete an, die Ukraine zur ihrer Verteidigung im russischen Angriffskrieg mit mehr Waffen und Finanzhilfen zu unterstützen.

18.10 Uhr: Ukraine ruft Verbündete zu Geschlossenheit gegenüber Russland auf

Beim Treffen der EU-Außenminister in Kiew hat der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba die westlichen Verbündeten des Landes zur Geschlossenheit aufgerufen. Russland wende "enorme Mittel" auf, um die Unterstützung für Kiew zu schwächen, sagte Kuleba bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. "Aber wir sollten ihr Spiel nicht mitspielen", sagte Kuleba.

Mit Blick auf den Streit um Getreideexporte zwischen der Ukraine und mehreren westlichen Nachbarstaaten rief Kuleba die EU auf, die Ausfuhr über das Schwarze Meer wieder "in vollem Umfang" zu ermöglichen. Es sei "die größte Hoffnung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass "der Westen und die Welt müde werden, sich in diesem Krieg auf die Seite der Ukraine zu stellen", sagte Kuleba weiter.

17.14 Uhr: Slowakische Regierung wirft Russland Einmischung in Parlamentswahl vor

Nach dem Sieg des pro-russischen Politikers Robert Fico bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Regierung in Bratislava Russland "unzulässige Einmischung" in die Wahl vorgeworfen. sie veröffentlichte eine Protestnote, in der es Äußerungen des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, zurückwies. Zugleich wurde ein russischer Diplomat einbestellt.

Naryschkin hatte erklärt, die USA mischten sich in innere Angelegenheiten der Slowakei ein. Das Außenministerium wies dies nun als "unzulässige Einmischung der Russischen Föderation in den Wahlprozess" zurück. Die linkspopulistische Partei Smer-SD von Ex-Regierungschef Fico war als Sieger aus der Parlamentswahl am vergangenen Samstag hervorgegangen. Am Montag wurde der pro-russische Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Fico lehnt die Militärhilfe für die Ukraine ab.

17.05 Uhr: Borrell - EU soll 2024 rund 5 Milliarden Euro für Waffenlieferungen mobilisieren

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat das Treffen der europäischen Außenminister in Kiew als historisch bezeichnet. Das Treffen sende ein starkes Signal an Russland: "Wir lassen uns von Euren Raketen oder Drohnen nicht einschüchtern", sagte Borrell. Als zentrales Thema der Beratungen nannte der EU-Außenbeauftragte künftige Sicherheitszusagen. Konkret schlug er nach eigenen Angaben vor, im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro für Waffen und militärische Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zu mobilisieren. Über mehr könne im Zuge der Verhandlungen über den EU-Haushalt entschieden werden.

Zudem bekräftigte Borrell das Ziel, bei der Zahl der in der EU ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte in einigen Monaten die Marke von 40.000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen und dabei auch Spezialtrainings für Kampfjet-Piloten anzubieten. Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sagte Borrell, beide Seiten müssten sich weiter für Reformen engagieren. Dabei verwies er auch auf einen noch in der zweiten Jahreshälfte erwarteten Bericht der EU-Kommission, auf dessen Grundlage die EU-Staaten bis Ende des Jahres über einem möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden wollen.

16.57 Uhr: Italien übernimmt Schirmherrschaft für Wiederaufbau von Odessa

Italien hat offiziell die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau des von der russischen Armee schwer beschädigten historischen Zentrums der ukrainischen Stadt Odessa übernommen. Außenminister Antonio Tajani unterschrieb in Kiew eine entsprechende Erklärung. Er sagte, Italien wolle beim Wiederaufbau in der Ukraine und besonders in der Metropole Odessa am Schwarzen Meer eine führende Rolle spielen.

"Wir möchten unseren ukrainischen Freunden das beste Fachwissen und die Spitzenleistung unseres Landes auf dem Gebiet der Restaurierung anbieten", so Tajani. Russische Raketen hatten im Juli in Odessa unter anderem die orthodoxe Kathedrale getroffen. Ein Teil der Decke des Gotteshauses stürzte ein. Auch die Museen für Archäologie, Literatur und Schifffahrt wurden erheblich beschädigt. Die UN-Kulturorganisation Unesco hatte die russischen Luftangriffe auf die zum Weltkulturerbe gehörende Altstadt von Odessa verurteilt.

15.45 Uhr: Pro-russischer Politiker Fico mit Regierungsbildung in der Slowakei betraut

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico mit der Regierungsbildung betraut worden. Präsidentin Zuzana Caputova erteilte dem 59-jährigen Chef der linkspopulistischen Partei Smer-SD den Auftrag, im Parlament eine Mehrheit zu bilden und eine neue Regierung aufzustellen. Als Staatsoberhaupt sei es ihre Aufgabe, das Ergebnis von Wahlen zu respektieren und das Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen zu gewährleisten, erklärte die liberale Politikerin.

Beobachter gehen davon aus, dass das EU-und Nato-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.

14.38 Uhr: EU-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die EU-Außenminister haben bei ihrer nicht angekündigte Sondersitzung in Kiew der Ukraine ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Der ukrainischeAußenminister Dmytro Kuleba sprach ebenfalls von einem "historischen Ereignis" und einem wichtigen Signal der europäischen Unterstützung. Es handele sich um ein Treffen "innerhalb der künftigen Grenzen der Europäischen Union", sagte Kuleba.

"Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit", sagte Außenministerin Baerbock in Kiew: "Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk." Luhansk gehört zu vier ukrainischen Regionen, die Russland vor gut einem Jahr für annektiert erklärt hatte. Baerbock sagte weiter, mit jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU. Angesichts der sinkenden Temperaturen benötige die Ukraine nun einen "Winterschutzschirm", der auch die Luftverteidigung umfasse.

14.31 Uhr: Russland erwartet zunehmende Kriegsmüdigkeit im Westen

Russland setzt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Kremlangaben auf eine zunehmende Ermüdung im Westen bei der Unterstützung des Landes. "Wir haben immer wieder schon früher gesagt, dass nach unseren Prognosen eine Müdigkeit bei diesem Konflikt eintreten wird, in verschiedenen Ländern die Ermüdung von diesem völlig absurden Sponsoring des Kiewer Regimes zunimmt, darunter auch in den USA", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

"Diese Ermüdung wird zu einer Zersplitterung der politischen Führungsschicht und zu einem Wachstum der Widersprüche führen", sagte Peskow. Zugleich meinte er, dass die Diskussionen um den Haushalt in den USA und ein Stopp frischer Finanzhilfen für die Ukraine nur vorübergehend seien: "Natürlich wird Amerika seine Beteiligung an diesem Konflikt fortsetzen und da praktisch direkt reingezogen sein." Nach dem Wahlsieg des Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei wies Peskow zurück, dass damit ein prorussischer Politiker gewonnen habe. Es werde inzwischen versucht, jeden Politiker, der sich für die Souveränität und Interessen seines Landes einsetze, als prorussisch abzustempeln. "Aber das ist absurd", sagte Peskow.

14.22 Uhr: Ukraine ist größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte

Die Ukraine ist in diesem Jahr bei weitem der größte Empfänger von deutschen Rüstungsexporten. Die Bundesregierung genehmigte in den ersten drei Quartalen des Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Insgesamt wurden Genehmigungen für 8,76 Milliarden Euro erteilt, jeweils etwa die Hälfte entfiel auf Waffen und sonstige Rüstungsgüter. Mit etwas mehr als einer Milliarde Euro ist der zweitgrößte Empfänger deutscher Rüstungsexporte Ungarn, gefolgt von den USA mit 467 Millionen Euro.

"Die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zeigt sich weiter deutlich in den Genehmigungswerten der Rüstungsexporte", erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold. Für Exporte in Partnerländer sei zudem der Genehmigungsprozess beschleunigt worden, "sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind". Die Ausfuhrkontrollen sollen sich demnach auf "auf kritische Ausfuhren in sonstige Drittländer" mit besonderem Blick auf die Menschenrechtslage fokussieren.

14.12 Uhr: Französische Rüstungsindustrie liefert zusätzliche Waffen an Ukraine

Frankreichs Rüstungsindustrie hat mit der Ukraine ein gutes Dutzend Verträge über die Lieferung zusätzlicher Artilleriesysteme, Drohnen, Ersatzteile und Amphibienfahrzeuge unterzeichnet. Diese seien ein Ergebnis des internationalen Forums der Verteidigungsindustrie, hieß es. So will Nexter, das zur deutsch-französischen Holding KNDS gehört, sechs zusätzliche Artilleriesysteme vom Typ Caesar liefern. Diese auf Lastwagen montierten Geschütze haben eine Reichweite von 40 Kilometern. Frankreich hat bereits 30 dieser Haubitzen an die Ukraine geliefert.

Das Unternehmen Arquus unterzeichnete einen Wartungsvertrag für mehr als hundert gelieferte gepanzerte Fahrzeuge vom Typ VAB. Das elsässische Unternehmen Cefa liefert seinerseits acht Roboter zum Einsatz gegen Landminen und acht Amphibienfahrzeuge, mit denen schwere Panzer über Flüsse transportiert werden können. Weitere französische Unternehmen wollen Drohnen liefern oder weiter entwickeln. Geplant ist auch der Bau einer 3D-Druckerei, um Ersatzteile für die Rüstungsindustrie herzustellen.

13.49 Uhr: Mindestens fünf Zivilisten bei Kämpfen in Ukraine getötet

Bei Kampfhandlungen in der Ukraine sind binnen 24 Stunden mindestens fünf Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden, die meisten davon in der Region Donezk. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro am Montag mit. Allein in Donezk seien bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in elf Städten und Dörfern drei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht. Unterdessen trafen sich die EU-Außenminister am Montag zu einem unangekündigten Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Minister Polens und Ungarns nahmen nicht daran teil.

12.11 Uhr: Ukrainische Getreide-Exporte fallen um rund 25 Prozent

Die Ukraine hat seit dem Sommer deutlich weniger Getreide ausgeführt als vor Jahresfrist. In der laufenden Saison 2023/24, die im Juli begonnen habe, seien bislang 6,68 Millionen Tonnen Getreide exportiert worden, 25,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Eine Erklärung dafür wird nicht genannt. Händler und Landwirtschaftsverbände hatten zuletzt die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen und russische Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau als Hauptgründe für die sich abzeichnende Entwicklung genannt.

11.35 Uhr: Unternehmen plant Züge zwischen Hannover und ukrainischer Grenze

Das Reisen mit der Bahn zwischen der Ukraine und Deutschland könnte bald einfacher werden. Das tschechische Verkehrsunternehmen Regiojet plant eine neue direkte Bahnverbindung zwischen der polnisch-ukrainischen Grenzstadt Przemysl und Hannover. Das bestätigte eine Firmensprecherin im tschechischen Brünn (Brno) am Montag. Man habe bei der polnischen Eisenbahnbehörde UTK einen Antrag auf offenen Zugang zum Schienennetz gestellt und warte auf eine Entscheidung.

Regiojet bietet bereits seit langem eine tägliche Bahnverbindung zwischen Prag und Przemysl an, wo Anschluss an Züge unter anderem in die ukrainischen Städte Kiew, Lwiw und Charkiw besteht. Ferner will das Unternehmen künftig Züge zwischen Prag und Tschop fahren lassen. Tschop liegt im äußersten Westen der Ukraine im Dreiländereck mit Ungarn und der Slowakei und ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt. Außerdem laufen den Angaben zufolge Verhandlungen mit den Ukrainischen Eisenbahnen.

11.12 Uhr: Baerbock fordert "Winterschutzschirm" für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem "Winterschutzschirm" für die Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt. "Wir haben im letzten Winter gesehen, in welcher brutalen Weise der russische Präsident diesen Krieg auch führt, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreift", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Kiew. Wladimir Putin setze damit darauf, dass damit dann auch die Wasserversorgung bei Temperaturen von 20 Grad unter dem Gefrierpunkt einbreche. "Das müssen wir gemeinsam mit allem was wir haben so weit es geht verhindern." Deutschland hat die Ukraine bereits massiv mit Luftverteidigungssystemen wie Iris-T und Patriot unterstützt.

09.49 Uhr: Ukraine führt Gespräche zu drohendem Stopp von US-Hilfen

Die Ukraine versucht über Gespräche mit den beiden großen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen die Ukraine zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den Vereinigten Staaten eine sehr eingehende Diskussion (...) mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande eines Treffens mit den Außenministern der EU-Staaten in Kiew. Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen nicht mehr stünden.

09.15 Uhr: Baerbock in Kiew eingetroffen

Außenministerin Annalena Baerbock ist in Kiew eingetroffen. Das bestätigt ein Sprecher auf Anfrage. Zuvor hatte die französische Außenministerin Catherine Colonna auf der Plattform X mitgeteilt, dass die 27 EU-Außenministerinnen- und -minister in der ukrainischen Hauptstadt seien, um dort ein informelles Treffen abzuhalten.

• Zum Artikel: "Historisches Treffen": EU-Außenminister kommen in Kiew zusammen

09.13 Uhr: Institut sieht mögliche Gefahr für Ukraine durch Wagner-Einheiten

Westliche Militärexperten sehen in einer Wiederbelebung der russischen Privatarmee Wagner unter Kontrolle des Machtapparats in Moskau eine mögliche neue Bedrohung für die Ukraine. Wagner könne als geeinte und große Formation mit militärischer Ausrüstung unter Kontrolle der russischen Nationalgarde oder des Verteidigungsministeriums zur Gefahr werden für Kiew, hieß es in einer vom US-Institut für Kriegsstudien am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Analyse. Damit müssten frühere Einschätzungen, dass die Armee nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz im August keine Gefahr sei, korrigiert werden.

08.12 Uhr: EU-Außenminister treffen sich in Kiew

Um langfristige militärische Unterstützung der Ukraine soll es heute bei einem Treffen der EU-Außenminister in Kiew gehen. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter der 27 EU-Staaten außerhalb der EU gebe, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit und nannte es "historisch". Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es der zweite Besuch in der Ukraine binnen weniger Wochen. Die Außenminister Ungarns und Polens nahmen an dem Treffen in Kiew nicht teil. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt.

06.02 Uhr: USA und EU stehen zu Ukraine-Hilfen

Die EU-Staaten und die USA als wichtigste Unterstützer der Ukraine wollen dem von Russland angegriffenen Land weiter mit ihrer Hilfe zur Seite stehen. Von Washington aus versuchte Präsident Joe Biden, Befürchtungen in Kiew wegen des Haushaltsstreits im US-Kongress zu zerstreuen. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden", sagte der Demokrat am Sonntag.

In Washington hatte der US-Kongress am Samstag in letzter Minute mit einem Kompromiss eine Haushaltssperre abgewendet - um den Preis, dass die Hilfe für die Ukraine darin nicht festgeschrieben ist. Biden warnte, dass nicht viel Zeit bleibe, um neue Hilfe zu genehmigen. "Wir haben Zeit, nicht viel Zeit, und es gibt ein überwältigendes Gefühl der Dringlichkeit."

Der EU-Außenbeauftragte Borrell kommentierte bei einem Besuch in Kiew, die Entscheidung in den USA sei zu bedauern. Wie Biden gab er sich aber zuversichtlich, dass sich im Grundsatz nichts an der US-Unterstützung für die Ukraine ändern werde. Er hat den EU-Staaten vorgeschlagen, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine aufzubringen.

06.00 Uhr: Heftige Feuergefechte ohne Veränderung der Lage

Der Generalstab in Kiew berichtete von heftigen Feuergefechten entlang der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden des Landes. Veränderungen der Lage ließen sich aus dem Bericht für Sonntagabend aber nicht ablesen. In der Nähe der Stadt Bachmut im Donbass seien Versuche der Russen abgewehrt worden, verlorene Positionen zurückzugewinnen. Die ukrainische Armee setze eigene Angriffe bei Bachmut und bei Robotyne im Süden fort. Diese Militärangaben waren nicht unmittelbar überprüfbar.

05.42 Uhr: Hinter Anstieg der Asylanträge stecke Russlands hybride Kriegsführung, sagt Mützenich

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Mützenich macht gezielte Machenschaften Russlands und Belarus für den starken Anstieg der Asylanträge in Deutschland mitverantwortlich. "Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel Europa zu destabilisieren", sagt der SPD-Politiker der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". Der starke Anstieg der Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland deute darauf hin, dass viele Flüchtlinge gezielt über Umwege von Russland über Weißrussland in die Europäische Union (EU) geschleust würden. "Natürlich flüchten diese Menschen vor Krieg und Unterdrückung, aber Russland nutzt diese Situation schamlos aus."

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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