Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 43 im Rückblick

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Sonntag, 30. Oktober 2022

Dienstag, 25. Oktober 2022

Montag, 24. Oktober 2022

Donnerstag, 27. Oktober 2022

Mittwoch, 26. Oktober 2022

19.54 Uhr: Putin – USA müssten Kiew an den Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat gesagt, er sei bereit zu Gesprächen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Die Ukraine wolle sich aber nicht an den Verhandlungstisch setzen. "Es geht nicht um uns, wir sind zu Verhandlungen bereit. Aber die Führung in Kiew hat beschlossen, die Verhandlungen mit Russland nicht fortzusetzen", sagte Putin. Dabei wäre es einfach, das Problem zu lösen. Die USA müssten lediglich der Ukraine ein Signal geben, ihre Position zu ändern und das Problem friedlich zu lösen.

17.05 Uhr: "Schmutzige Bombe": Putin legt nach

Obwohl Slowenien russische "Beweisfotos" für ukrainische Nuklearbombenpläne inzwischen als eher plumpe Fälschung entlarvt hat (siehe Tickermeldung von 14.30 Uhr), bleibt Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen - leicht angepassten - Anschuldigungen. Die Ukraine habe die Technologie, um eine solche Bombe zu bauen. Er wisse auch in etwa, wo dies geschehe, sagte Putin am Donnerstag bei einem Auftritt auf einem Diskussionsforum.

Russland hingegen habe es nicht nötig, eine solche Bombe zu platzieren. Er habe deshalb seinen Verteidigungsminister aufgefordert, über das Risiko einer solchen Bombe zu informieren. Russland sei für die schnelle Entsendung einer Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in die Ukraine, sagte Putin. Die Ukraine hatte ihrerseits IAEA-Experten eingeladen, sich von der Haltlosigkeit der russischen Vorwürfe zu überzeugen.

16.50 Uhr: Russland droht mit Angriffen auf Weltraumsatelliten

Nächste Runde im Propaganda-Krieg: Nach mehreren vagen Atomdrohungen hat Russland nun mit einem Angriff auf westliche Kommunikationssatelliten gedroht. Es sei extrem gefährlich, dass die Ukraine kommerzielle Satelliten der USA und anderer Staaten während der Kämpfe für militärische Zwecke nutze, sagte der russische UN-Diplomat Konstantin Woronzow in New York. Dadurch würden die Satelliten in den Konflikt einbezogen."Diese quasi-zivile Infrastruktur könnte ein legitimes Ziel für einen Vergeltungsschlag werden", sagte Woronzow. Der Hintergrund: Satellitenbilder von staatlichen Stellen und NGOs geben Aufschluss über geheime Truppenbewegungen und können damit den Kriegsverlauf beeinflussen. Zudem tragen sie zur Dokumentation von Kriegsverbrechen bei.

Wenig später meldete sich auch Präsident Wladimir Putin zu Wort mit der Aussage, der Westen spiele ein "gefährliches, blutiges und schmutziges" Spiel. Früher oder später werde der Westen aber mit Russland über eine gemeinsame Zukunft reden müssen, erklärt Putin auf einer Veranstaltung in Moskau. Putin bekräftigt frühere Aussagen, wonach sein Land versucht habe, eine freundschaftliche Beziehung zum Westen und zur Nato aufzubauen. Man habe darauf aber negative Antworten bekommen. Dabei fordere Russland den Westen nicht heraus, sondern wolle sich das Recht zu einer eigenen Entwicklung erhalten.

16.10 Uhr: Ukraine wirft Russland Planung von Angriff auf AKW vor

Ein ranghoher ukrainischer Offizier hat Russland beschuldigt, Explosionen am Atomkraftwerk Saporischschja zu planen und für den Angriff dann als "False Flag"-Operation, also in gezielter Irreführung, die Ukraine verantwortlich zu machen. General Oleksij Gromow vom Generalstab des ukrainischen Militärs verwies auf unbegründete Vorwürfe Russlands, die Ukraine plane den Einsatz einer "schmutzigen Bombe", mit der Radioaktivität freigesetzt würde. Dies sei ein mögliches Zeichen dafür, dass Moskau Explosionen an der Kernkraftanlage Saporischschja plane.

Russland hatte kurz nach Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar die Kontrolle über das Kraftwerk übernommen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Anlage anzugreifen. Nach andauerndem Beschuss wurde sie abgeschaltet.

Gromow erklärte außerdem, russische Truppen könnten vor ihrem Abzug aus der Stadt Cherson eine Reihe von Explosionen an Wohngebäuden verursacht haben. Dies sei eine Taktik der verbrannten Erde, um an Gebieten, die von der Ukraine zurückerobert würden, kritischen Schaden an der Infrastruktur anzurichten.

15.22 Uhr: Bundeswehr schießt erstmals Drohnen mit Laserwaffe vom Himmel

Militär und Industrie zerstören von einem Kampfschiff mit einer Laserwaffe ein unbemanntes Fluggerät: Bei der Abwehr feindlicher Drohnen und angreifender Flugkörper ist das für Deutschland ein neues Kapitel.

Bereits im August hatte die Bundeswehr mit einer auf der Fregatte 'Sachsen' in der Ostsee anfliegende Drohnen zerstört. Nach umfangreichen Auswertungen bewerteten die an der Entwicklung beteiligten Rüstungsunternehmen MBDA und Rheinmetall die Übung als Erfolg. Ein zukünftiges Waffensystem mit einem Hochenergielaser für die Marine eignet sich demnach insbesondere zur Abwehr von Drohnen, Drohnenschwärmen oder angreifenden Schnellbooten im Nah- und Nächstbereich. Die Waffe könne aber auch leistungsfähiger ausgestattet und zur Zerstörung von Lenkflugkörpern oder Mörsergranaten eingesetzt werden.

In der Ukraine setzt das russische Militär seit kurzer Zeit verstärkt Kamikaze-Drohnen nach iranischer Bauart ein, um ukrainische Infrastruktur systematisch zu zerstören.

14.57 Uhr: Russland droht EU bei Beschlagahme von Staatsvermögen mit Vergeltung

Russland hat für den Fall einer Beschlagnahme von Vermögen des Staates oder seiner Bürger durch die Europäische Union mit Vergeltung gedroht. Dies wäre "Diebstahl", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu Äußerungen von europäischen Staats- und Regierungschefs, wonach russisches Vermögen beschlagnahmt werden könnte. "Die EU-Justiz weigert sich, das Eigentum der Russen zu schützen", sagte sie. Der Westen hat wegen des Ukraine-Krieges massiv russische Vermögenswerte eingefroren. Die Ukraine hatte zuletzt gefordert, diese Mittel zum Wiederaufbau des Landes heranzuziehen.

14.51 Uhr: Besatzer überprüfen Telefone in Ukraine auf "Propaganda"

Im von Russland besetzten Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine wollen die Militärbehörden künftig die Telefone der Einwohner mit Stichproben auf "Propaganda" überprüfen. Dies kündigte der Chef der dortigen Besatzung, Wladimir Rogow per Telegram an. Begründet wurde dies damit, dass der von Russlands Präsident Putin eingeführte Kriegszustand im Gebiet Saporischschja eine "Militärzensur" erlaube.

Kontrolliert werde auch, ob jemand pro-ukrainische Kanäle abonniert habe. "Wenn eine Person, Propaganda-Kanälen folgt, dann erhält sie das erste Mal eine Verwarnung", drohte Rogow: "Später werden Sünder bestraft. Bei bösartigen Zuwiderhandlungen des Gesetzes über Auslandsagenten sind strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen."

14.30 Uhr: Slowenien - Russische Fotos zu "schmutziger Bombe" zeigen Rauchmelder

Slowenien hat Russland vorgeworfen, für seine angeblichen Beweise für eine "schmutzigen Bombe" der Ukraine ein altes Foto von Rauchmeldern genutzt zu haben. Ein diesbezüglich vom russischen Außenministerium bei Twitter veröffentlichtes Foto stamme von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde ARAO und sei im Jahr 2010 aufgenommen worden, erklärte Dragan Barbutovski, Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob.

Russlands für radioaktive, biologische und chemische Substanzen zuständiger Generalleutnant Igor Kirillow hatte am Montag gesagt, die Ukraine sei "in der abschließenden Phase" der Herstellung einer "schmutzigen Bombe". Seine Äußerungen begleitete er mit einem auf Twitter veröffentlichten Bild, auf dem unter anderem ein Behältnis zu sehen war, auf dem das slowenische Wort "Radioaktivno" stand und das nach russischen Angaben Atommüll enthielt.

13.55 Uhr: Selenskyj legt im Netz Krawatte und Anzug ab

Ernst, mit Bart und im olivgrünen Militärhemd: So sieht man den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Kriegsbeginn häufig - und auf dieses Erscheinungsbild hat er nun auch sein Profilbild für soziale Medien umgestellt. Das neue Foto löste ein Bild ab, das der Präsident in Abwandlungen seit 2020 genutzt hatte. Darauf hatte der frühere TV-Entertainer noch in Schlips und Anzug in die Kamera gelächelt. Auf Twitter folgen Selenskyj 6,8 Millionen Menschen, auf Facebook mehr als drei Millionen und auf Telegram eine Million.

13.32 Uhr: Massiver Stromausfall in Region Kiew nach Beschuss

In der ukrainischen Hauptstadt Region Kiew ist nach russischem Beschuss zu fast einem Drittel die Stromversorgung ausgefallen. In der Nacht hätten russische Einheiten die Energie-Infrastruktur angegriffen, teilte Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram mit. Eine Reihe kritischer Einrichtungen sei beschädigt und abgeschaltet worden. Die Stromversorgung falle daher zu 30 Prozent aus. "Es könnte passieren, dass halb Kiew ohne Licht dasitzt", teilte der Stromversorger Yasno mit.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit verstärkt die Strom- und Wasserversorgung der Ukraine an. Vor dem Winter stellt das die Zivilbevölkerung vor erhebliche Probleme. So müssen sich die Menschen häufig mit Notstromaggregaten behelfen.

13.28 Uhr: Ukraine beschuldigt 33 Geistliche der Kollaboration mit Russland

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU geht gegen Dutzende Geistliche vor, weil sie Russland beim Angriff auf die Ukraine unterstützt haben sollen. Seit Kriegsbeginn habe der SBU Strafverfahren gegen 33 Geistliche eingeleitet, sagte dessen Chef Wassyl Maljuk der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Darunter seien "klassische Agenten, die detaillierte Informationen sammeln" und "banale Feuerspäher".

Der SBU nehme Bedrohungen durch einen feindlichen Einfluss auf die ukrainisch-orthodoxe Kirche ins Visier, so Maljuk. In der Region Winnyzja habe man einen "Kameraden von Gundjajew", also des Moskauer Patriarchen Kyrill I., festgenommen, der "ständig mit dem (russischen Geheimdienst) FSB" kommuniziere. In der Ukraine wird vor allem Priestern und Bischöfen der ukrainisch-orthodoxen Kirche vorgeworfen, den Kreml zu unterstützen.

13.19 Uhr: Rotes Kreuz beklagt fehlenden Zugang zu Kriegsgefangenen

Das Rote Kreuz hat immer noch keinen Zugang zu allen Kriegsgefangenen, die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine festgenommen worden sind. "Wir teilen die Frustration darüber, dass wir noch nicht zu allen Kriegsgefangenen Zugang erhalten haben", teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf mit. Einige Familienmitglieder von ukrainischen Kriegsgefangenen waren in Genf, unter anderem um beim IKRK Druck zu machen.

Alle Staaten sind nach den Genfer Konventionen verpflichtet, dem IKRK ungehinderten Zugang zu Kriegsgefangenen zu geben. So wird ihre Behandlung überwacht und sie können über das IKRK den Kontakt mit ihren Angehörigen aufrecht erhalten. Dafür sind aber Sicherheitsgarantien der kriegsbeteiligten Parteien nötig, die bislang nicht erteilt wurden. Das IKRK hat bisher einige hundert Kriegsgefangene besucht, geht aber davon aus, dass es tausende gibt. Es appellierte stets an beide Seiten, Russland und die Ukraine, diese Besuche zu ermöglichen.

13.00 Uhr: Kreml dementiert Gesprächsangebot an Kiew

Russland hat Berichten über ein angebliches Gesprächsangebot von Präsident Wladimir Putin an den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj widersprochen. "Es gab in diesem Fall keine bestimmte Botschaft - davon war keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu Äußerungen des Präsidenten von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló. Embálo habe in Moskau lediglich angeboten, Putins Position bei seinem folgenden Besuch in Kiew zu übermitteln.

Bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew hatte Embaló am Mittwochabend davon gesprochen, dass Putin sich zu Gesprächen bereit gezeigt habe. Der Präsident von Guinea-Bissau leitet derzeit auch die Geschäfte der westafrikanischen Wirtschaftszone Ecowas. In Moskau und Kiew setzte er sich vor allem dafür ein, dass die ukrainischen Getreideexporte unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Türkei weiterlaufen. Russland droht damit, das Programm nicht zu verlängern.

12.32 Uhr: Ukraine verstärkt Truppen an Grenze zu Belarus

Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Generalstabes ihre Kräfte an der Grenze zu Belarus verstärkt. Zwar gebe es gegenwärtig keine Anzeichen für einen Angriff aus Belarus, erklärte der führende ukrainische Militär Olexij Hromow. Es gebe aber deutliche Drohungen: "Wir reagieren darauf, wir haben unsere Truppen im Norden bereits aufgestockt."

11.55 Uhr: Hilfswerk Renovabis hofft auf Versöhnung in Nachkriegs-Ukraine

Das Osteuropa-Hilfswerk Renovabis hofft, sich an Wiederaufbau- und Versöhnungsprojekten in einer Nachkriegs-Ukraine beteiligen zu können. Thomas Schwartz, Hauptgeschäftsführer des in Freising bei München ansässigen Hilfswerks, verwies in der "Herder Korrespondenz" auf entsprechende Erfahrungen nach dem Bosnienkrieg.

Schwartz sagte, in der Ukraine habe Renovabis in jahrelanger Hilfsarbeit Netzwerke mit Partnern vor Ort aufgebaut. Aktuell könnten so Nothilfen geleistet werden. Dafür habe Renovabis seit Kriegsbeginn acht Millionen Euro für 134 Projekte bereitgestellt.

11.43 Uhr: Ex-Präsidentschaftskandidatin Sobtschak flieht nach Litauen

Die prominente russische TV-Moderatorin und frühere Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak hat ihre Heimat Richtung Litauen verlassen. "Sie ist in Litauen", bestätigte der Nachrichtendienstchef des Landes, Darius Jauniskis, im Radio. Die 40-Jährige sei mit einem israelischem Pass eingereist: "Sie braucht kein Visum und kann hierher kommen und 90 Tage bleiben, wenn ich mich nicht irre."

Die Journalistin ist die Tochter von Anatoli Sobtschak, der in den 1990er Jahren als Bürgermeister von St. Petersburg politischer Mentor von Kremlchef Wladimir Putin war. Lange genoss sie daher in Russland mehr Freiheiten als andere Oppositionelle. In dieser Woche allerdings hat die Justiz einen Vertrauten Sobtschaks wegen angeblicher Erpressung festgenommen. Staatliche Medien berichten, dass auch gegen Sobtschak ermittelt werde.

10.57 Uhr: Inzwischen knapp 196.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf knapp 196.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 42. Kalenderwoche vom 17. bis 23. Oktober insgesamt 195.984 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 969 an. Allerdings waren in mehreren Bundesländern Ferien, weshalb teilweise keine neuen Zahlen gemeldet wurden. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

10.57 Uhr: Drohnenangriff auf Kraftwerk auf von Russland besetzter Krim

Auf ein Kraftwerk auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Angaben der Behörden ein Drohnenangriff verübt worden. Dabei habe es keine Opfer und nur "minimalen Schaden" gegeben, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Onlinedienst Telegram. Die Stromversorgung von Sewastopol und der gesamten Krim sei durch den nächtlichen Angriff auf das Balaklawa-Wärmekraftwerk nicht gefährdet.

10.42 Uhr: Russland droht mit Angriff auf westliche Satelliten

Russland droht mit dem Angriff auf kommerzielle Satelliten der USA und anderer Staaten, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden. Es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutze, klagte Konstantin Woronzow, ein Vertreter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen, einem Tass-Bericht in der Nacht zum Donnerstag zufolge. "Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden", warnte Woronzow. Der Westen setze damit die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

10.14 Uhr: Stromnetz in zentralen Regionen bei Angriff getroffen

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht das Stromnetz im Zentrum des Landes angegriffen. Weitere Einschränkungen der Stromversorgung seien möglich, teilt der Netzbetreiber Ukrenergo auf Telegram mit. Einrichtungen des Hauptnetzes des ukrainischen Energiesystems in den zentralen Regionen sei beschädigt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Angestellten im Energiesektor, die versuchten, die Stromversorgung trotz der verstärkten russischen Angriffe aufrecht zu erhalten.

Russland hat in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf wichtige ukrainische Infrastruktur verstärkt, darunter auch das Stromnetz.

08.34 Uhr: London - Regionaler Kriegskoordinator soll Kritik von Kreml ablenken

Mit der Ernennung des Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin zum Regionalkoordinator im Krieg gegen die Ukraine will der Kreml nach britischer Einschätzung öffentliche Kritik von der Führung um Präsident Wladimir Putin ablenken. "Allerdings wird es damit dem Kreml wahrscheinlich schwerer fallen, die russische Gesellschaft von den Auswirkungen der 'militärischen Spezialoperation' in der Ukraine abzuschirmen", hieß es in London. Einen ähnlichen Ansatz habe der Kreml bereits während der Corona-Pandemie verfolgt. In Russland werden Probleme oft den örtlichen Behörden angelastet. Der Kreml tritt dann als Kümmerer auf, so das britische Verteidigungsministerium.

07.56 Uhr: Luftangriffe auf das Umland von Kiew - 19 von 20 Drohnen abgeschossen

Die russische Armee hat nach Angaben ukrainischer Behörden in der Nacht auf Donnerstag Ziele im Umland der Hauptstadt Kiew aus der Luft angriffen. Eine Gemeinde sei beschossen worden, teilte Gouverneur Oleksij Kuleba auf Telegram mit, ohne den Ort zu nennen. Rettungskräfte seien dort im Einsatz. Einige der anfliegenden Geschosse seien abgefangen worden. In der Hauptstadt Kiew war am Mittwoch viermal Luftalarm ausgelöst worden. Über dem Süden der Ukraine habe die russische Armee in den zwei Stunden vor Mitternacht mehr als 20 iranische Kampfdrohnen vom Typ Schahed-136 gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag mit. 19 davon seien abgeschossen worden, die meisten über dem Gebiet Odessa. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

06.59 Uhr: Streit im UN-Sicherheitsrat über Drohnenangriffe in Ukraine

Im UN-Sicherheitsrat ist es zu einem Schlagabtausch über eine mögliche Untersuchung russischer Drohnenangriffe in der Ukraine gekommen. UN-Generalsekretär Guterres habe das Recht, ermitteln zu lassen, ob Moskau Zivilisten und Kraftwerke mit Drohnen aus iranischer Produktion attackiert habe, betonten Diplomaten der westlichen Staaten bei einer Sitzung am Mittwoch. Der russische UN-Botschafter Nebensja erklärte hingegen, dass allein der Sicherheitsrat das Mandat für eine solche Mission erteilen könne. Er zitierte dazu aus Artikel 100 der UN-Charta. Dieser besage, dass der Generalsekretär "keine Anweisungen von irgendeiner Regierung oder irgendeiner Autorität anstreben oder entgegennehmen soll, die außerhalb der Organisation ist". Der amerikanische Vize-UN-Botschafter Robert Wood wies Moskaus Argument als "schlicht hanebüchen" zurück. Russland versuche nur, "von seinem eigenen ungeheuerlichen Fehlverhalten in der Ukraine abzulenken", sagte er.

06.15 Uhr: IEA - Energiekrise beschleunigt Wende hin zu sauberen Energien

Die durch Russlands Einmarsch in die Ukraine ausgelöste weltweite Energiekrise kann die Energiewende nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) beschleunigen. Die Krise führe neben kurzfristigen Schutzmaßnahmen der Verbraucher vor steigenden Preisen dazu, dass viele Staaten nun versuchten, den Strukturwandel zu beschleunigen, wie die IEA in ihrem am Donnerstag in Paris vorgelegten Jahresbericht schreibt. Wenn die Pläne verwirklicht werden, bedeute dies einen Anstieg der weltweiten Investitionen in saubere Energien bis 2030 um 50 Prozent. Die Energiemärkte und die Energiepolitik veränderten sich nicht nur kurzfristig, sondern für die kommenden Jahrzehnte, erklärte IEA-Direktor Fatih Birol

05.01 Uhr: Uran-Lieferung aus Russland Ende September in Lingen angekommen

Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Ende September ein Uran-Transport aus Russland die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland erreicht. Das geht aus im Internet veröffentlichten Daten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hervor. Demnach wurde angereichertes Uranhexafluorid am 28. und 29. September nach Lingen transportiert. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Lieferung auf Nachfrage. Weitere Angaben dazu machte die Behörde aber nicht. Grundlage für den Transport waren Genehmigungen aus dem Jahr 2021. Für Kernbrennstoffe gibt es ebenso wie für Gas auf der EU-Ebene kein Einfuhrverbot aus Russland.

05.00 Uhr: Selenskyi - Russland will Nahrungsmittelkrise verschärfen

Darüber hinaus kritisierte er die seinen Angaben nach ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe ständen daher im Stau und warteten auf ihre Abfertigung. "Es ist offensichtlich, dass Russland beabsichtigt, die globale Nahrungsmittelkrise erneut zu verschärfen, um die Gefahr einer großen Hungersnot zurückzubringen". Die Worte des 44-Jährigen richteten sich dabei wohl in erster Linie an die Regierungen in Afrika, um die die Ukraine verstärkt wirbt. "Es ist sehr wichtig, dass sie auf diesem Kontinent, auf dem der Einfluss des Kreml traditionell stark ist, die ukrainische Position hören und die volle Wahrheit darüber wissen, was wirklich passiert", betonte er.

04.00 Uhr: Nord Stream 2 - Regierung glaubt nicht an Verfügbarkeit zweiter Röhre

Entgegen der russischen Einschätzung geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm. Darüber hinaus habe die Nord-Stream-2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können. Ihm erscheine es so, "als hoffe man in der Ampel geradezu, dass sich das Thema Gaslieferungen über Nord Stream mit den Anschlägen von selbst erledigt hat", sagte der AfD-Abgeordnete Holm.

02.16 Uhr: Israels Präsident - Gibt Geheimnisse, die wir nicht weitergeben können

Israels Staatsoberhaupt Izchak Herzog hat sein Land gegen Kritik verteidigt, die von Russland angegriffene Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. "Wir verstehen die enorme Not und den Schmerz des ukrainischen Volkes", sagte Herzog am Mittwoch (Ortszeit) dem US-Sender CNN. Es gebe Waffen, die man gar nicht exportieren könne, sagte Herzog. "Es gibt Dinge, von denen wir nicht wollen, dass sie in die Hände unserer Feinde fallen. Es gibt Geheimnisse, die wir nicht weitergeben können."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Israel mehrfach um die Lieferung von Waffen geben, um gerade die Gefahr durch russische Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschließen. Die israelische Führung verurteilt zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt, beteiligt sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau noch liefert sie Waffen nach Kiew.

02.10 Uhr: Söder fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern - und parallel dazu nach einer politischen Lösung zu suchen. "Es braucht verstärkte Waffenlieferungen, aber immer im Nato-Verbund. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu verhandeln", sagte Söder der Mediengruppe Bayern. Über den Zeitpunkt von Verhandlungen könne letztlich aber nur die Ukraine selbst entscheiden. "Der Westen muss gemeinsam darüber nachdenken, wie eine politische Lösung aussehen könnte. Im Moment kann ich bei der Außenministerin allerdings noch kein diplomatisches Konzept erkennen", sagte der CSU-Chef mit Blick auf Annalena Baerbock (Grüne).

02.02 Uhr: Australien entsendet Soldaten für Ausbildung ukrainischer Truppen

Australien will zur Unterstützung der Ausbildung von ukrainischen Truppen 70 Soldaten nach Großbritannien entsenden. Außerdem liefert das Land 30 weitere gepanzerte Bushmaster-Fahrzeuge an die Ukraine. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine jetzt längerfristig unterstützt werden muss", sagt Verteidigungsminister Richard Marles dem Fernsehsender ABC. Die australischen Soldaten sollen im Januar in Großbritannien eintreffen. Sie werden sich an einer von Großbritannien geleiteten internationalen Trainingsübung beteiligen, aber nicht ins Kriegsgebiet gehen, so Marles.

23.35 Uhr: Sunak sichert Selenskyj "unerschütterliche Unterstützung" zu

Wenige Stunden nach seiner Ernennung hat der neue britische Premierminister Rishi Sunak dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Angaben seines Büros die "unerschütterliche Unterstützung" seines Landes bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Sunak habe Selenskyj am Dienstag in einem Telefongespräch versichert, er könne sich der "anhaltenden Solidarität" der britischen Regierung sicher sein, erklärte eine Sprecherin Sunaks. Selenskyj äußerte seinerseits nach dem Gespräch die Hoffnung auf "noch stärkere" Beziehungen zu Großbritannien.

23.11 Uhr: Nato-Generalsekretär richtet von US-Flugzeugträger Botschaft an Putin

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von Bord eines US-amerikanischen Flugzeugträgers aus Warnungen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneuert. "Russland darf keine falschen Vorwände für eine weitere Eskalation verwenden", sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf der derzeit im Mittelmeer eingesetzten "USS George H.W. Bush". Die Behauptungen, dass die Ukraine auf eigenem Gebiet die Zündung einer "schmutzigen Bombe" mit radioaktivem Material plane, seien glasklar falsch. Russland werfe anderen oft Dinge vor, die es selbst beabsichtige zu tun, ergänzte Stoltenberg. Die Welt verfolge die Entwicklungen aufmerksam. Moskau hatte zuvor behauptet, die Ukraine plane zur Diskreditierung Russlands, eine radioaktive Bombe zu zünden.

21.54 Uhr: US-Abgeordnete ziehen Aufruf zu Verhandlungen mit Russland zurück

Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten haben einen Brief an Präsident Joe Biden zurückgezogen, in dem sie für eine Verhandlungslösung mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges geworben hatten. Die Abgeordnete Pramila Jayapal erklärte, das bereits "vor Monaten" entworfene Schreiben sei "bedauerlicherweise" von Mitarbeitern ohne Absprache veröffentlicht worden.

Durch den Brief sei der Eindruck entstanden, dass die Demokraten die Unterstützung der USA für die Ukraine so wie die oppositionellen Republikaner in Frage stellten, erklärte die Vorsitzende der progressiven Abgeordnetengruppe der Demokraten im Repräsentantenhaus weiter. "Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Jeder Krieg endet mit Diplomatie, und dieser wird es auch nach einem ukrainischen Sieg."

21.40 Uhr: Ukraine - Dutzende Kadyrow-Anhänger in Cherson ausgeschaltet

Im von Russland besetzten Gebiet Cherson sind nach ukrainischen Angaben mehr als 100 Soldaten aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien von der Artillerie getroffen worden. "Durch präzise Artillerieschläge der Verteidigungskräfte sind in der Ortschaft Kajiry im Gebiet Cherson 30 Okkupanten vernichtet worden und mehr als 100 feindliche Soldaten unter den Trümmern geblieben", teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Mehreren übereinstimmenden Berichte zufolge sollen Soldaten von Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow getroffen worden sein. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

20.53 Uhr: Biden - Atomwaffeneinsatz Russlands wäre "unglaublich schwerer Fehler"

US-Präsident Joe Biden hat Moskau erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt. "Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, wenn es taktische Atomwaffen einsetzen würde", sagte Biden auf die Frage, ob Russland den Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe oder von Atomwaffen vorbereite. "Ich kann nicht garantieren, dass es eine Operation unter falscher Flagge ist", so Biden weiter mit Blick auf Russlands Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten. "Ich weiß es nicht, aber es wäre ein schwerer, schwerer Fehler."

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte am Montag ebenfalls betont, dass Russland "gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht hat, die es vorhatte zu tun". Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall sei, so Kirby. "Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben." Moskau hatte zuvor behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.

20.10 Uhr: Selenskyj dankt Steinmeier für Hilfe aus Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes gedankt. Damit trage die Bundesrepublik zum Frieden in der Ukraine bei, sagte er in Kiew nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies sei "groß und historisch wichtig".

Selenskyj erwähnte insbesondere die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T aus Deutschland. Er hoffe, dass davon weitere Systeme kommen werden. Dies habe für sein Land "wirklich Priorität". Selenskyj würdigte auch die Bereitschaft Deutschlands, die Energie-Resilienz der Ukraine zu stärken. Große Teile der Strom- und Fernwärme-Netze sind durch russische Raketenangriffe beschädigt worden.

Steinmeier betonte, er habe gerade angesichts der "niederträchtigen Angriffe" Russlands in die Ukraine kommen wollen. Er versicherte den Ukrainerinnen und Ukrainern: "Wir sind auf eurer Seite. Wir unterstützen euch. Wir werden euch weiter unterstützen." Dies gelte wirtschaftlich, politisch und auch militärisch und zwar so lange, wie es notwendig sei. Er bewundere die Menschen in der Ukraine "für den Mut, für die Unbeugsamkeit, für die Tapferkeit" angesichts des russischen Angriffskrieges.

20.00 Uhr: Hofreiter fordert Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme an Ukraine

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme aus Deutschland an die Ukraine gefordert. "Drei weitere Iris-T-Systeme reichen nicht", sagte Hofreiter der "Welt". "Wenn die Produktionskapazitäten nicht mehr hergeben, müssen wir verschärft prüfen, ob wir Patriot-Systeme aus Beständen der Bundeswehr und mehr Geparden liefern können." Außerdem müsse Deutschland gepanzerte Fahrzeuge, Kampf- und Schützenpanzer liefern, damit die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete befreien könne.

Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, kritisierte die Prioritätensetzung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. "Es ist richtig, jetzt über Wiederaufbau zu sprechen, damit die Menschen in der Ukraine durch den Winter kommen. Aber Russlands Angriffe gehen weiter, deshalb braucht es jetzt erstmal mehr Luftabwehr", sagte Hofreiter.

19.58 Uhr: Medien - Beamte in Moskau flüchten vor Mobilmachung

Beamte der Moskauer Stadtverwaltung und föderaler Behörden in der russischen Hauptstadt fliehen einem Medienbericht zufolge vor der Teilmobilmachung im Land. "In einigen Abteilungen (der Moskauer Stadtverwaltung) beläuft sich die Zahl der männlichen Mitarbeiter, die Russland verlassen haben, auf 20 bis 30 Prozent aller Angestellten", berichtete das Internetportal "Wjorstka". Vor allem IT-Spezialisten verließen das Land in Richtung der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, heißt es.

Hintergrund ist demnach, dass gerade auf unterer Verwaltungsebene viele Beamte keinen Schutz vor der Einberufung als "unabkömmliche" Kader bekämen. Der Tod eines Abteilungsleiters aus dem Moskauer Rathaus in der Ukraine wenige Tage nach der russischen Teilmobilmachung rief nicht nur landesweit Schlagzeilen hervor, sondern auch Panik bei seinen Kollegen. Die Fluchtbewegung hat dem Bericht zufolge dazu geführt, dass die Arbeit in mehreren Abteilungen paralysiert ist.

18.55 Uhr: Putin leitet Komitee für verstärkte Waffenlieferungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die erste Sitzung eines von ihm gegründeten Komitees für verstärkte Waffenlieferungen an die russischen Truppen in der Ukraine geleitet. Russland habe es mit "neuen ernsten Herausforderungen" zu tun, sagte Putin. Das Land müsse "auf allen Gebieten" schneller vorgehen. Die Soldaten bräuchten eine "moderne, praktische und effiziente" Ausrüstung.

In russischen Medienberichten war gemeldet worden, einberufene Reservisten des Militärs hätten keine Grundausstattung wie medizinische Versorgungsgüter bekommen, und hätten sie sich selbst beschaffen müssen. Die russischen Behörden haben eingeräumt, dass es Mängel gegeben habe. Sie versprachen, die Probleme schnell zu beheben.

18.38 Uhr: Steinmeier und Selenskyj rufen zu Städtepartnerschaften auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen. Solche Verbindungen trügen "entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken", heißt es in einem anlässlich Steinmeiers Besuch in der Ukraine veröffentlichen Appell der beiden Präsidenten. Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften sollten zudem "zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine" beitragen.

18.23 Uhr: Papst kritisiert Androhung von Atomwaffen-Einsatz

Papst Franziskus hat Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen kritisiert. "Krieg ist ein Versagen von Politik und Menschheit, eine blamable Kapitulation, eine Niederlage gegen die Kräfte des Bösen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt nach einer Andacht vor dem Kolosseum in Rom. "Heute geschieht tatsächlich das, was man befürchtete und wir nie hören wollten: Der Einsatz von nuklearen Waffen wird nun offen angedroht, die weiter schuldhaft nach Hiroshima und Nagasaki hergestellt und getestet werden", fuhr der 85-Jährige fort.

Der Frieden werde "schwerwiegend verletzt, angegriffen, mit Füßen getreten; und das in Europa, einem Kontinent, der die Tragödien zweier Weltkriege im vergangenen Jahrhundert durchlebt hat", beklagte der Papst.

18.10 Uhr: Steinmeier trifft Klitschko in Kiew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in Kiew mit Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Er ließ sich von diesem die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus. "Das ist ein historisches Zentrum. Hier gibt es kein Militär", sagte Klitschko. Durch den Treffer auf das Wohnhaus wurden am 17. Oktober vier Menschen getötet, unter ihnen eine schwangere Frau. Es habe auch einen Treffer auf einem Kinderspielplatz gegeben. "Zum Glück waren keine Kinder da."

Klitschko berichtete von Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Er sagte voraus, dass viele Ukrainer im Winter frieren werden. Steinmeier sollte danach mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen.

17.48 Uhr: Moskau bringt Resolution zu Biowaffen in Sicherheitsrat ein

Offenbar in Zusammenhang mit Behauptungen, die USA würden in Laboren in der Ukraine an biologischen Kampfstoffen arbeiten, hat Russland eine Resolution zu Biowaffen in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Beschlussvorlage, der in dem 15-köpfigen Gremium keine Chance zur Verabschiedung eingeräumt wird, ging per Brief an das mächtigste UN-Gremium. Die Resolution gilt als erneuter Versuch Moskaus, nicht belegten Behauptungen zur angeblichen Herstellung von Biowaffen durch die US-Regierung in der Ukraine Geltung zu verschaffen.

17.40 Uhr: Ukraine dementiert erneut Entwicklung einer "schmutzige Bombe"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bekräftigt, sein Land habe keine Entwicklung einer "schmutzigen Bombe" geplant und werde dies auch nicht tun. Die Ukraine habe ihre nuklearen Waffen 1994 abgegeben und plane nicht den Kauf von neuen. Russlands wiederholte Vorwürfe, die Ukraine plane den Einsatz einer solchen Bombe, erregten in der Ukraine die Sorge, dass Russland dies selbst unter "falscher Flagge" plane. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits gesagt, es sehe so aus, das Russland, selbst den Einsatz einer solchen Bombe vorhabe und dann die Ukraine dafür verantwortlich machen wolle.

17.36 Uhr: Moskau will Grenzregionen besser sichern und Rekruten besser ausrüsten

Russlands Führung will nach eigenen Angaben weitere Einheiten in Grenzregionen nahe der Ukraine schicken und die neuen Rekruten künftig besser ausrüsten. "In mehreren Regionen, besonders den grenznahen wie Belgorod, sind Maßnahmen für Zusatzreaktionen nötig, die wir sowohl mit den Regionen als auch mit der Regierung erarbeiten", sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bei einer Regierungssitzung. Sobjanin wurde von Kremlchef Wladimir Putin Anfang der Woche zum Regionalkoordinator im Krieg erklärt.

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt Moskau zunehmend auch den Beschuss des eigenen Staatsgebiets. Vor diesem Hintergrund forderte Sobjanin nun, die Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze zu erhöhen. Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch nicht.

17.20 Uhr: Kreml - Putin ist offen für Gespräche mit Papst und Biden

Der Kreml ist nach eigenen Angaben grundsätzlich zu Gesprächen mit den USA, Frankreich und Papst Franziskus über die Ukraine bereit. "Russland ist offen für alle Kontakte", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Man müsse aber bedenken, dass Kiew Verhandlungen ausgeschlossen habe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den Papst am Montag bei einem Treffen im Vatikan gebeten, Kreml-Chef Wladimir Putin, den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. und US-Präsident Joe Biden anzurufen, damit sie den "Friedensprozess" für die Ukraine fördern, wie er dem Magazin "Le Point" sagte. Peskow begrüßte Macrons Vorschlag: "Wenn das alles im Einklang mit den Bemühungen steht, mögliche Lösungen zu finden, dann kann das positiv bewertet werden."

16.58 Uhr: Putin - Russischer Regierungsapparat muss schneller entscheiden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat schnellere Regierungs- und Verwaltungs-Entscheidungen mit Blick auf den Krieg in der Ukraine gefordert. Bei der ersten Sitzung des neu eingerichteten Koordinierungsrates erklärte er, die Abstimmungen der einzelnen Regierungsabteilungen und der Regionen müssten künftig verbessert werden.

16.43 Uhr: Russisches Gericht lehnt Berufung von US-Basketballerin Brittney Griner ab

Die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilte US-Basketballspielerin Brittney Griner ist mit einem Berufungsantrag gescheitert. Ein Gericht in Krasnogorsk nahe der russischen Hauptstadt Moskau entschied, das im August verhängte Urteil "unverändert zu lassen", wie Richterin Elena Woronzowa mitteilte. Griner hatte unmittelbar zuvor um eine Verkürzung ihrer "sehr traumatischen" Strafe gebeten. Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung der russischen Justiz scharf.

Die auch in Russland spielende US-Basketballerin war im Februar bei ihrer Ankunft an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden. In ihrem Gepäck waren Kartuschen für E-Zigaretten mit Cannabisöl gefunden worden. Im August wurde die 32-Jährige wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

16.24 Uhr: Weltkirchenrats-Chef verteidigt Moskau-Besuch - "Haben unseren Job gemacht"

Der Generalsekretär des Weltkirchenrates, Ioan Sauca, hat seinen Besuch beim Moskauer Patriarchen Kyrill I. gegen Kritik verteidigt. "Wir haben unseren Job gemacht", sagte Sauca zur jüngsten Visite einer Delegation des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) beim Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Bei dem Treffen in der vergangenen Woche seien auch kritische Fragen zum Krieg gegen die Ukraine nicht ausgespart worden.

Der Patriarch ist ein wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Predigten zum Einmarsch in die Ukraine sorgen seit Monaten international für Empörung. Beim Treffen mit Sauca äußerte sich das Kirchenoberhaupt nach ÖRK-Angaben deutlich diplomatischer. "Krieg kann niemals heilig sein", wurde Kyrill in einer Mitteilung im Nachgang der Begegnung zitiert.

15.50 Uhr: Hamburger Gericht verhängt Geldstrafe wegen "Z"-Symbol an Auto

Wegen der Verwendung des russischen Propagandasymbols "Z" ist ein 62-Jähriger vom Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt worden. Es sprach den Angeklagten der Billigung von Straftaten für schuldig, teilte die Gerichtspressestelle mit.

Laut Anklage hatte der Mann im März, etwa einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ein Papierblatt mit einem aufgemalten "Z" an der Heckscheibe seines Autos angebracht und war damit durch die Hansestadt gefahren. Er habe damit seine Billigung des russischen Angriffskriegs ausdrücken wollen, befand die Staatsanwaltschaft.

15.38 Uhr: G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg

Die G7 der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union haben gemeinsam einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab das Startsignal für ein solches Programm. Konkrete finanzielle Zusagen wurden bei dem Expertentreffen, das nicht als Geberkonferenz angelegt war, nicht gemacht. Scholz sagte, es gehe um die Zukunft der Ukraine "für die kommenden Jahre". Deshalb müssten private und staatliche Investoren der ganzen Welt zusammengebracht werden.

Auch von der Leyen mahnte, kein Land und kein Bündnis könne den Wiederaufbau alleine stemmen. Man brauche starke Partner wie die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien und andere Länder sowie die Weltbank. Der ukrainische Präsident Selenskyj warb für rasche internationale Investitionen, besonders in Krankenhäuser, Schulen, Verkehrswege und andere Infrastruktur. Dies könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden, die Ukraine brauche jetzt Geld. Der von der G7 erwogene Aufbaufonds müsse im kommenden Monat seine Arbeit beginnen.

15.28 Uhr: Kiew appelliert an Flüchtlinge - "Verbringen Sie den Winter im Ausland!"

Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. "Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!", sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew im landesweiten Fernsehen.

Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. "Sie sehen, was Russland tut, jeder sieht es. Sie selbst, Ihre Kinder, alle ihre schutzbedürftigen Verwandten, die krank, mobilitätseingeschränkt oder älter sind", sagte Wereschtschuk: "Wir müssen diesen Winter überleben." Im kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes wieder aufzubauen und die Kinder auf ukrainische Schulen zu schicken.

15.07 Uhr: Luftalarm zwingt Steinmeier in Korjukiwka in Schutzkeller

Ein Luftalarm während seines Besuchs im ukrainischen Korjukiwka hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für anderthalb Stunden in einen Luftschutzkeller gezwungen. "Unser Besuch begann mit einem Luftalarm und wir haben die ersten anderthalb Stunden im Luftschutzkeller verbracht", sagte Steinmeier laut einem Audio-Mitschnitt in der nordukrainischen Stadt nahe der belarussischen Grenze. In der Stadt machte er sich ein Bild von den Zerstörungen durch den russischen Angriffskrieg.

15.02 Uhr: Russland - Sicherheitszone um AKW Saporischschja wäre vernünftig

Russland zeigt sich grundsätzlich offen für eine Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja. Der Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei ziemlich vernünftig, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Botschafter bei den internationalen Behörden in Wien, Michail Uljanow: "Der Teufel steckt - wie immer - im Detail."

14.35 Uhr: Russen stellen "Heimatwehr" im besetzten Gebiet Saporischschja auf

Die russische Besatzungsmacht im Süden der Ukraine stellt wie in Cherson auch im Gebiet Saporischschja eine paramilitärische Heimatwehr auf. Deren Einheiten sollten Straßen, Brücken, Bahngleise, Fabriken und Infrastrukturobjekte bewachen, sagte Verwaltungschef Jewgeni Balizki. Notfalls werde die Territorialverteidigung aber auch "in der Abwehr an der Frontlinie" eingesetzt, zitierten ihn russische Agenturen.

In der Heimatwehr seien bereits existierende Gruppen im Gebiet Saporischschja zusammengefasst worden, sagte Balizki, ohne diese zu benennen. Im benachbarten Gebiet Cherson war die Gründung einer Territorialverteidigung am Montag bekanntgegeben worden.

14.24 Uhr: IWF-Chefin - Finanzierungsloch der Ukraine bei bis zu 5 Milliarden Dollar pro Monat

Die von Russland angegriffene Ukraine wird auch im kommenden Jahr einen riesigen Finanzbedarf haben. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagte in Berlin bei der Konferenz zum Wiederaufbau des osteuropäischen Landes, andere Staaten müssten pro Monat rund drei Milliarden Dollar zuschießen. Dies sei aber noch ein günstiges Szenario. Denn viele Einnahmen im Haushalt fehlten weiterhin. Die Haushaltslücke könne schnell vier Milliarden Dollar im Monat erreichen, sobald zusätzliche Gasimporte nötig seien und zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden müsse. In einem Extremszenario könnten es auch fünf Milliarden Dollar im Monat sein, etwa wenn russische Bombardierungen noch stärker würden.

14.20 Uhr: Cyber-Gefährdungslage laut BSI "hoch wie nie"

Auch als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzeichnen die Sicherheitskräfte in Deutschland eine deutliche Zunahme von Angriffen auf die Cyber-Infrastruktur. Die Gefährdungslage sei "hoch wie nie", heißt es im neuen Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für das Jahr 2022. "Die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine anhaltend erhöhte Cyber-Bedrohungslage erfordert eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in unsere Cyber-Sicherheit", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu dem Bericht.

Als Gründe für die Bedrohungslage nennt das Amt "anhaltende Aktivitäten im Bereich der Cyber-Kriminalität, Cyber-Angriffe im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine und auch in vielen Fällen eine unzureichende Produktqualität von IT- und Software-Produkten".

14.01 Uhr: "Schmutzige Bombe": Enerhoatom meldet verdächtige Arbeiten in AKW

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom hat Russland vorgeworfen, mit Atomabfällen aus dem AKW Saporischschja selbst eine sogenannte "schmutzige Bombe" zur Explosion bringen zu wollen. Das russische Militär habe an Lagertanks für verbrauchten Kernbrennstoff im Lauf der vergangenen Woche nicht autorisierte Arbeiten durchgeführt, teilte Enerhoatom mit. Weder ukrainische Techniker noch Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde seien in den Bereich der Anlage gelassen worden.

Man nehme an, dass Russland einen Terroranschlag mit Kernmaterial und radioaktiven Abfällen plane, hieß es von Enerhoatom weiter. Auf dem Gelände seien 174 Behälter mit Kernbrennelementen.

13.43 Uhr: Moskau - Keine Hoffnung auf bessere Beziehungen mit Premier Sunak

Der Kreml verbindet mit dem Amtsantritt des neuen britischen Premiers Rishi Sunak keinerlei Erwartungen auf bessere Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien. Es gebe "weder die Voraussetzungen noch Gründe oder Hoffnung" für den Aufbau konstruktiverer Beziehungen in absehbarer Zeit, sagte Kremlsprecher Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.

13.39 Uhr: Italiens neue Ministerpräsidentin sichert Ukraine weiterhin Unterstützung zu

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine im Krieg gegen den russischen Angreifer weiterhin die volle Unterstützung ihres Landes zugesichert. In ihrer Regierungserklärung nach der Amtsübernahme sagte die rechte Politikerin, Italien stehe als Teil der Atlantik-Allianz weiter zuverlässig an der Seite Kiews. "Und das nicht nur, weil wir keinen Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Einheit eines souveränen Staates akzeptieren können", sagte Meloni. "Sondern auch, weil wir nur so bestmöglich unser nationales Interesse verteidigen können."

13.34 Uhr: Russland beharrt auf Vorwürfen zu Plänen für "schmutzige Bombe"

Russland hat seine Behauptung bekräftigt, die Ukraine plane den Einsatz einer "schmutzigen Bombe". Angesichts des Ernstes der Lage sei es ein törichter Ansatz des Westens und gefährlich, Moskaus Position zu ignorieren, warnte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bei einem Pressebriefing. Russland hat keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt.

13.10 Uhr: Russland - Haben Angriffe in Cherson und Luhansk abgewehrt

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Angriffe in der Region Cherson im Süden der Ukraine und in der Region Luhansk im Osten abgewehrt. Vertreter der von Russland in Cherson eingesetzten Verwaltung bemühen sich derzeit um die Evakuierung von Tausenden Einwohnern über den Fluss Dnepr in weiter östlich gelegene Landesteile.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

23.10 Uhr: Selenskyj klagt über beispiellosen Terror gegen Energiesektor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe als beispiellose Attacke auf die Energieversorgung seines Landes bezeichnet. "Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Einmal mehr warnte er vor bevorstehenden Stromabschaltungen im ganzen Land und rief die Bevölkerung zum Energiesparen auf.

21.45 Uhr: Charity-Award für Natalia Klitschko in Passau

In den ersten Kriegsmonaten hat Natalia Klitschko bis zu 16 Ukrainerinnen und Ukrainer bei sich in Hamburg aufgenommen. Mittlerweile vermittelt sie, tritt in Talkshows auf, appelliert an Gesellschaft und Politik. Sie begreift es als ihre Aufgabe, den Menschen aus der Ukraine ihre Stimme zu geben. Deshalb ist Natalia Klitschko jetzt mit dem "Menschen in Europa"-Charity Award der Mediengruppe Bayern in Passau ausgezeichnet worden. "Das Thema darf im Alltag nicht untergehen – auch nicht acht Monate nach Kriegsbeginn", sagt sie. Natalia Klitschko fordert zum Beispiel psychologische Hilfe für geflüchtete Kinder, um die Traumata des Kriegs spielerisch zu verarbeiten. Sie appelliert außerdem an die Politik, pragmatische und flexible Lösungen zu schaffen, zum Beispiel ukrainische Lehrerinnen in Deutschland ukrainische Kinder unterrichten zu lassen. Natalia Klitschko ist die Ex-Frau von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Mitte Oktober gab sie bekannt, ihren früheren Nachnamen Yegorova annehmen zu wollen.

21.10 Uhr: Russland zeigt offenbar falsche Belege für Atomvorwürfe gegen Kiew

Mit offenbar falschen Fotos hat das russische Außenministerium versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es Beweise für den Bau einer "schmutzigen" – also atomar verseuchten – Bombe in der Ukraine habe. Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda". Der russische Vorwurf eines geplanten Einsatzes einer radioaktiven Bombe durch Kiew wird im Westen als möglicher Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gedeutet. Kiew weist die Vorwürfe zurück.

20.35 Uhr: Ford schließt Rückzug aus Russland mit Anteilsverkauf ab

Der zweitgrößte US-Autobauer Ford hat seinen Rückzug aus Russland mit dem Verkauf seiner 49-prozentigen Beteiligung an dem dortigen Gemeinschaftsunternehmen Sollers abgeschlossen. Das teilte der US-Konzern in Dearborn mit. Ford hatte seinen Geschäftsbetrieb in Russland bereits im März eingestellt und dies mit tiefer Besorgnis über die russische Invasion in die Ukraine und der Bedrohung für Frieden und Stabilität begründet. Der US-Konzern betonte damals, die Präsenz in Russland ohnehin schon stark reduziert zu haben. Ford sicherte sich aber eine Option, die Anteile an Sollers zurückzukaufen, falls sich "die globale Situation" ändern sollte.

17.55 Uhr: UN hoffen auf Verlängerung des Getreideabkommens

Nach Gesprächen in Moskau und Washington haben die Vereinten Nationen Hoffnung auf eine Verlängerung des Abkommens für den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. "Wir sind sehr daran interessiert, dass dies jetzt umgehend erneuert wird. Es ist wichtig für den Markt. Es ist wichtig für die Kontinuität. Und ich bin immer noch relativ optimistisch, dass wir das schaffen werden", sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in New York.

Ohne eine Erneuerung würde das Abkommen am 18. November auslaufen. Russland hat mehrfach damit gedroht, die Vereinbarung, unter der seit Ende Juli etwa neun Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland verschifft wurden, platzen zu lassen.

17.44 Uhr: Ukraine bittet Deutschland um Hilfe gegen Kälte und Stromausfälle

Die Ukraine hofft auf umfangreiche deutsche Hilfen gegen Kälte und Stromausfälle im Winter. Zwei vom Energieministerium in Kiew erstellte Listen mit Waren seien an die Bundesregierung übermittelt worden, sagte die Co-Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Halyna Jantschenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Auf den Wunschlisten stehen unter anderem Geräte für Umspannwerke, Nutzfahrzeuge, rund 350 Kilometer Kabel, knapp 2.600 Stromgeneratoren sowie rund 3.250 Heizgeräte. Das Ministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz in Berlin lehnte eine Stellungnahme ab.

"Deutschland kann humanitäre Hilfe leisten, indem es Güter zur Verfügung stellt", sagte die ukrainische Parlamentarierin. Viele dieser Waren würden von deutschen Unternehmen wie Siemens Energy hergestellt. Jantschenko forderte das Unternehmen auf, mit der Lieferung der Waren seiner gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Indem die deutsche Regierung ein Teil der Kosten übernehme, könne auch sie einen Beitrag leisten

17.11 Uhr: Zehn weitere ukrainische Kriegsgefangene kommen frei

Die Ukraine hat die Heimkehr weiterer zehn ihrer Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft erreicht. Ein Offizier und neun Soldaten im Mannschaftsrang seien freigelassen worden, teilte der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram mit. Zudem sei der Leichnam eines US-Bürgers übergeben worden, der aufseiten der Ukraine gekämpft habe und im Juli getötet worden sei.

Jermak machte keinen Angaben dazu, welche Gegenleistung die Ukraine erbracht hat. "Wir werden weitermachen, bis alle von uns wieder zu Hause sind", schrieb er. Vergangene Woche waren 108 ukrainische Frauen aus russischer Gefangenschaft freigelassen worden, darunter auch Soldatinnen, zugleich kehrten 110 russische Soldaten in ihre Heimat zurück.

17.01 Uhr: Polen - "Putin könnte zu nuklearen Waffen greifen"

Polen bereitet sich auf einen möglichen russischen Angriff mit Atom- oder Chemiewaffen in der benachbarten Ukraine vor. Der stellvertretende Verteidigungsminister Marcin Ociepa sagte dem polnischen Fernsehsender TVP1, die Lage werde genau beobachtet, da russische Truppen in den besetzten ukrainischen Gebieten unter erheblichem militärischen Druck stünden und Kreml-Chef Wladimir Putin deshalb "nach nuklearen oder chemischen Waffen greifen könnte". Polen müsse "auf alle Szenarien vorbereitet sein".

16.46 Uhr: Stoltenberg weist russische Behauptung über "schmutzige Bombe" zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine könnte den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe vorbereiten, die Radioaktivität freisetzt. "Das ist absurd. (Die) Verbündete(n) weisen diese offensichtlich falsche Anschuldigung zurück", sagte er im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Russland dürfe den Krieg nicht unter falschen Vorwänden weiter eskalieren.

16.35 Uhr: Ukrainischer Generalstab - Russische Angriffe auf mehr als 40 Orte

Russland hat nach ukrainischen Angaben von heute am Dienstag mehr als 40 ukrainische Orte unter Beschuss genommen. Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärte bei Facebook, die russischen Streitkräfte hätten fünf Raketen abgefeuert, 30 Luftangriffe geflogen und bei mehr als 100 Attacken Mehrfachraketenwerfer abgefeuert. Die Angriffe erfolgten vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass Russland angesichts von Rückschlägen auf dem Schlachtfeld eine sogenannte "schmutzige Bombe" zur Detonation bringen könnte, die Radioaktivität freisetzt.

16.22 Uhr: Weltbank glaubt an sinkende Energiepreise 2023

Die Energiepreise werden nach Prognose der Weltbank im kommenden Jahr deutlich sinken, aber vorerst nicht auf Vorkrisenniveau zurückgehen. Global dürften sie um elf Prozent fallen, sagte die Weltbank in Washington voraus. Für dieses Jahr rechnet sie mit einem Anstieg um 60 Prozent, getrieben vor allem durch den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Für 2023 wird ein Durchschnittspreis für Rohöl der Sorte Brent von 92 Dollar pro Barrel vorausgesagt. 2024 soll er demnach auf 80 Dollar sinken. Aber auch das läge noch deutlich über dem Fünf-Jahres-Durchschnitt von 60 Dollar. Aktuell werden knapp 95 Dollar für ein Fass verlangt.

16.15 Uhr: Stoltenberg - Nato unterstützt Ukraine, um politische Lösung zu ermöglichen

Die atomaren Drohungen Russlands werden die Nato nach Aussage von Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten. Das Bündnis lasse sich nicht einschüchtern oder davor abschrecken, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu unterstützen, sagte der Norweger in Brüssel. Die ukrainischen Streitkräfte würden jede Woche stärker und besser ausgestattet.

Als ein Ziel der Unterstützung der Ukraine nannte Stoltenberg, das Land für spätere Verhandlungen mit Russland so gut wie möglich aufzustellen. "Die meisten Kriege enden am Verhandlungstisch und gleichzeitig wissen wir, dass das, was die Ukraine am Verhandlungstisch erreichen kann, völlig von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängt", erklärte er. Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto wahrscheinlicher sei eine politische Lösung, die ein Überleben der Ukraine als souveräne unabhängige Nation gewährleiste.

16.03 Uhr: Ukraine - Gegenoffensive in Cherson schwieriger als bei Charkiw

Die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes erweist sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums als schwieriger als die Offensive im Nordosten bei Charkiw. Das regnerische Wetter und das Gelände erschwerten die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete in der Region Cherson, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow. In der landwirtschaftlich geprägten Region würden Wasserversorgungskanäle von russischen Truppen als Schützengräben genutzt. Im September hatte die Ukraine eine erfolgreiche Gegenoffensive in der nordöstlichen Region Charkiw vorangetrieben.

15.45 Uhr: Vatikan begrüßt "Gesprächsbereitschaft" Putins

Der Vatikan hat begrüßt, dass der russische Präsident Putin eine prinzipielle Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. "Wir wissen nicht, was diese Worte bedeuten, welche Grundlage sie haben und welche Entwicklung sie nehmen können. Aber wenn sich eine kleine Lücke auftut, werden wir sie auf jeden Fall nutzen", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin laut italienischen Medien.

Der Kreml hatte zuvor eine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA, Frankreich und Papst Franziskus erklärt. Man sei "offen für alle Kontakte", sagte Kreml-Sprecher Peskow. Es sei aber zu bedenken, dass Kiew Verhandlungen ausgeschlossen habe. Frankreichs Staatspräsident Macron hatte am Montag Papst Franziskus gebeten, Putin, Patriarch Kyrill I. und US-Präsident Biden anzurufen, damit sie einen "Friedensprozess" fördern. Dies könne möglicherweise "positiv bewertet werden", sagte Peskow.

15.35 Uhr: Mehr als 70.000 Zivilisten sollen Cherson verlassen haben

Seit Beginn der Räumung der südukrainischen Region Cherson durch die pro-russische Verwaltung haben nach deren Angaben mehr als 70.000 Zivilisten ihre Häuser verlassen. "Ich bin sicher, dass mehr als 70.000 Menschen innerhalb einer Woche gegangen sind, seitdem die Überfahrten organisiert wurden", sagte der pro-russische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, dem Sender Krym 24. Die Verwaltung hatte am 19. Oktober mit der Räumung begonnen und die Menschen vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht.

15.30 Uhr: Unesco sieht Kulturerbe der Ukraine bedroht

Die Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission, Maria Böhmer, hat zum Schutz kulturell bedeutender Orte in der Ukraine aufgerufen. "Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und vernichtet zahllose Menschenleben", sagte Böhmer bei einer Unesco-Tagung in Heidelberg. Zugleich sei der Krieg ein Angriff auf die kulturelle Identität des Landes. Böhmer verwies auf sieben Welterbestätten in der Ukraine. Die Welterbe-Konvention garantiere diesen Stätten Schutz. Die Erfahrung zeige jedoch, dass das nicht immer effektiv sei.

Mit Vorher-Nachher-Satellitenaufnahmen dokumentiert die Unesco Schäden und Zerstörung an Kultureinrichtungen in der Ukraine. Bisher hat sie 207 beschädigte Stätten aufgelistet. Die Informationen werden auf einer Online-Plattform gesammelt, die in Kürze auch der Öffentlichkeit zugänglich sein soll, wie die Direktorin der Unesco-Abteilung für Kultur und Notsituationen, Krista Pikkat, in Genf berichtete.

• Zum Artikel: Krieg bringt Kulturschatz der Ukraine in Gefahr

15.27 Uhr: Russland verbietet Handel mit Aktien von Banken aus "unfreundlichen" Ländern

Russland untersagt den Handel mit Aktien oder Aktienkapital von Banken mit Sitz in als "unfreundlich" eingestuften Ländern. Die Liste umfasst 45 Institute, darunter Russland-Töchter der italienischen Großbanken Intesa und Unicredit, der schweizerischen Credit Suisse, der österreichischen Raiffeisen Bank und der US-amerikanischen Citibank sowie die russische Yandex-Bank und die Ozon-Bank. Russland bezeichnet Staaten als "unfreundlich", die wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen verhängt haben.

15.24 Uhr: Indien - Keine Seite sollte im Ukraine-Konflikt Atombombe einsetzen

Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh hat seinen russischen Kollegen Sergej Schoigu ermahnt, dass keine Seite im Konflikt in der Ukraine eine Atombombe einsetzen dürfe. Singh betonte in einem Telefonat, dies würde gegen den Grundsatz der Menschlichkeit verstoßen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Neu Delhi mit. Wie bei Anrufen in anderen Hauptstädten habe Schoigu die Befürchtung geäußert, dass die Ukraine eine nuklear verseuchte "schmutzige Bombe" entwickeln und einsetzen könnte.

• Zum Artikel: Biden warnt Putin eindringlich vor Atomwaffeneinsatz

15.09 Uhr: Putin - Ukraine "faktisch" nicht mehr souverän - "Rammbock" der USA gegen Russland

Die Ukraine hat nach Ansicht von Kremlchef Wladimir Putin ihre Souveränität als Staat "faktisch" verloren und die Steuerung des Landes den USA überlassen. Die USA nutzten die Ukraine heute als "Rammbock" gegen Russland und den postsowjetischen Raum, sagte Putin bei einer Sitzung von Vertretern der staatlichen Sicherheitsorgane der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Er forderte die Geheimdienste der Länder auf, wachsam zu sein. Die USA würden die Ukraine immer mehr mit schweren Waffen ausrüsten und dabei ignorieren, dass das Land nach einer Atombombe strebe. Das Risiko eines weltweiten Konfliktes sei hoch, so Putin. Die Sicherheitsvorkehrungen von Infrastruktur-Einrichtungen sollten erhöht werden.

14.23 Uhr: Putin wirft Ukraine geplanten Einsatz von "schmutziger Bombe" vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Russland seien ukrainische Pläne bekannt, eine "schmutzige Bombe" mit radioaktivem Material einzusetzen. "Es ist auch bekannt, dass es Pläne gibt für eine Provokation, eine so sogenannte schmutzige Bombe einzusetzen", behauptete der 70-Jährige. Das Staatsoberhaupt wiederholte damit Aussagen, die in den vergangenen Tagen von Vertretern Russlands gemacht wurden. Belege dafür wurden erneut nicht vorgelegt.

14.17 Uhr: Separatisten berichten von schweren Kämpfen in Luhansk

Ein Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung in der Region Luhansk im Osten der Ukraine hat erklärt, um die Orte Kreminna und Swatowe seien schwere Kämpfe im Gange. Seit dem Vormarsch ukrainischer Truppen im benachbarten Charkiw verläuft die Frontlinie in der Nähe der Orte, die als Ziele der ukrainischen Gegenoffensive gelten. Vor Wochen war über einen Rückzug der Russen aus Kreminna spekuliert worden.

14.00 Uhr: IWF - Russische Angriffe können Finanzbedarf der Ukraine weiter erhöhen

Die russischen Bombenangriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine erhöhen laut Internationalem Währungsfonds potenziell den Finanzbedarf des Landes. Das hat IWF-Chefin Kristalina Georgiewa in Berlin erneut betont. Ausländische Staaten müssten der Ukraine nächstes Jahr pro Monat drei bis fünf Milliarden Dollar zuschießen. Zuletzt hatte der IWF noch von drei bis vier Milliarden gesprochen, Georgiewa sagte jedoch, die jüngsten Angriffe verschlechterten das Bild. Allein um überall wieder für Elektrizität und Wasser zu sorgen, könne die Summe schnell Richtung vier Milliarden Dollar pro Monat gehen.

Bei der Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am Dienstag in Berlin sei kein Szenario diskutiert worden, dass der Krieg immer weiter gehe, so Georgiewa: "Der Krieg wird enden." Je schneller dies geschehe, desto besser sei dies für die Ukraine und die Weltwirtschaft.

13.50 Uhr: Mercedes-Benz verkauft Geschäftsanteile an russischen Investor

Der Autokonzern Mercedes-Benz verkauft seine in Russland noch verbliebenen Geschäftsanteile nach Angaben Moskaus an einen russischen Investor. Die Anteile an den russischen Mercedes-Benz-Tochtergesellschaften gingen an das Unternehmen Awtodom, teilte das Industrie- und Handelsministerium offiziell mit. Awtodom könne nun andere Unternehmen "anziehen", um eine gemeinsame Produktion im Werk Jessipowo nahe Moskau zu "organisieren".

Mercedes-Benz in Russland hatte bestätigt, dass das Unternehmen den russischen Markt verlassen will. Oberstes Ziel des Geschäfts mit Awtodom sei gewesen, die Pflichten gegenüber Kunden und Beschäftigten von Mercedes-Benz zu erfüllen. In Stuttgart sagte Vorstandsmitglied Harald Wilhelm, die Veräußerung stehe noch unter Vorbehalt behördlicher Genehmigungen.

13.37 Uhr: Putin beaufsichtigt Übung der russischen Atomstreitkräfte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Übung der strategischen Atomstreitkräfte beaufsichtigt. "Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten", teilte der Kreml mit. Unter anderem wurden demnach ballistische Raketen von der Halbinsel Kamtschatka und aus den Gewässern der Barentssee in der Arktis aus abgefeuert. An der Übung waren auch Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 beteiligt.

"Die gestellten Aufgaben der Übung zur strategischen Abschreckung wurden vollständig erfüllt. Alle Raketen haben ihr Ziel erreicht", hieß es in der Mitteilung weiter. Verteidigungsminister Sergej Schoigu berichtete an Putin, Zweck der Übung sei die Simulation eines massiven russischen Nuklearschlags in Vergeltung eines Atomangriffs auf Russland.

13.34 Uhr: Kreml - Vermögen in annektierten Regionen könnten an russische Firmen übergehen

Vermögenswerte in den vier jüngst annektierten ukrainischen Regionen könnten nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau an russische Unternehmen übertragen werden. Es sei offensichtlich, dass "aufgegebene Vermögenswerte" nicht inaktiv gelassen werden könnten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die russische Regierung werde sich mit dem Problem befassen. Die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die zusammen den industriell geprägten Donbass bilden, sowie von Saporischschja und Cherson wird international nicht anerkannt.

12.48 Uhr: Schoigu spricht mit Amtskollegen in China und Indien über "schmutzige Bombe"

Nachdem er bereits gegenüber den Verteidigungsministern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei über Russlands Vorwürfe bezüglich einer "schmutzigen Bombe" der Ukraine sprach, hat Russlands Verteidigungsminister Schoigu nun auch bei seinen chinesischen und indischen Ressortkollegen entsprechende Behauptungen wiederholt. Schoigu soll sich dabei besorgt über "mögliche Provokationen durch die Ukraine, die den Einsatz einer schmutzigen Bombe beinhalten" geäußert haben, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Schoigus Ministerium.

Seit Sonntag hatte Schoigu mit den NATO-Verteidigungsministern mehrere Telefonate zum gleichen Thema geführt. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben die Behauptung Russlands zurückgewiesen, dass Kiew den Einsatz einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" vorbereite, und ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Moskau dies als Vorwand für eine weitere Eskalation des Krieges nutze.

12.18 Uhr: Kabinett will bessere Instrumente zur Durchsetzung von Sanktionen

Das Bundeskabinett hat einen neuen Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht. Unter anderem soll eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Arbeit der in Deutschland zuständigen Behörden koordinieren, wie das Finanzministerium mitteilte. Diese Stelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll sie einen Sonderbeauftragten zur Überwachung einsetzen können.

Teil des Instrumentenkastens ist laut Finanzministerium zudem ein Register über die Vermögenswerte sanktionierter Personen. Bisher ist es in Deutschland schwierig zu ermitteln, welches Vermögen, welche Grundstücke, Häuser oder Jachten etwa einem Oligarchen gehören. Vor allem der Immobilienbereich soll nun transparenter werden. Daten zu Eigentümern und Grundstücken aus den Grundbüchern sollen mit dem Transparenzregister verknüpft werden, um die Suche nach Besitzern zu erleichtern.

11.59 Uhr: EU will wegen Ukraine-Krieg Lieferketten nach Argentinien stärken

Angesichts der hohen Preise für Energie und Lebensmittel in Europa wegen des Kriegs in der Ukraine wollen die EU und Argentinien die Lieferketten stärken. Darauf einigten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der argentinische Außenminister Santiago Cafiero in Buenos Aires. Die Produktion von Nahrung und Energie spiele eine strategische Rolle, hieß es nach dem Treffen in der argentinischen Hauptstadt. Argentinien bot sich als Lieferant von grüner Energie, Lebensmitteln und strategisch wichtigen Rohstoffen an.

Am Donnerstag kommen Außenminister aus der EU und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) in Buenos Aires zu einem Treffen zusammen. "Die Zusammenarbeit zwischen Celac und der EU ist in diesen Zeiten der Unsicherheit sehr wichtig. Gemeinsam können wir sichere und faire Lieferketten aufbauen", sagte Cafiero. Borrell warb dafür, das derzeit auf Eis liegende Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur endlich umzusetzen.

11.00 Uhr: Ukraine will Flugabwehr auch als "Sicherheitsgarantie" für die Zukunft

Die Ukraine hat zur Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe und als Sicherheitsgarantie für die Zukunft erneut mit Nachdruck den Aufbau einer Luftverteidigung gefordert. Die unverzügliche Lieferung einer ausreichenden Zahl an Mitteln für die Flugabwehr sei dringend notwendig, um den "russischen Raketenterror" zurückzuschlagen. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Gesprächen mit den nationalen Sicherheitsberatern der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch in Kiew mit. Die Entwicklung eines effektiven Systems der Flugabwehr müsse eines der Elemente für die Sicherheitsgarantien der Ukraine sein.

• Zum Artikel: Selenskyj bittet Deutschland um mehr Flugabwehrwaffen

10.40 Uhr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt auf niedrigem Niveau

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich angestiegen, sie bleibt insgesamt aber auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor. Die Zahl der Verweigerungen erhöhte sich von 209 im Gesamtjahr 2021 auf 810 in den ersten acht Monaten des Jahres 2022.

Der Mitteilung zufolge ging die Zahl der Verweigerungen aus den Reihen der aktiven Soldatinnen und Soldaten dabei im Jahresvergleich von 176 auf 136 zurück, während sie bei Reservisten und insbesondere bei Ungedienten sehr deutlich zunahm. Bei den Reservistinnen und Reservisten gab es einen Anstieg von zehn auf 190. Bei den Ungedienten waren nach 23 Anträgen im Vorjahr bis Ende August dieses Jahres bereits 484 Anträge eingegangen.

10.20 Uhr: Nach Ukraine-Konferenz: Esken pocht auf Vermögensabgabe für Superreiche

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt wegen der bevorstehenden deutschen Zahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine auf eine Vermögensabgabe für Superreiche. Die geplanten Hilfen seien ein starkes Zeichen der Solidarität, sagte Esken den RND-Zeitungen. Über das Leid in der Ukraine hinaus bringe der Krieg Menschen und Unternehmen in Europa durch steigende Energie- und Lebensmittelkosten in existenzielle Nöte, fügte sie hinzu.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Wir brauchen eine europaweite Beteiligung der Superreichen. Es darf nicht sein, dass der normale Steuerzahler, der schon unter Inflation und Energiepreisen leidet, allein auch die Kriegsrechnung bezahlen muss."

10.18 Uhr: Moskau vermutet Beteiligung des Westens an "schmutziger Bombe"

Russland hält eine Verwicklung westlicher Staaten in die von ihm unterstellten Pläne der Ukraine für den Einsatz einer Bombe mit radioaktiven Material für möglich. Das russische Verteidigungsministerium habe Informationen, denen zufolge der Einsatz einer "schmutzigen Bombe"" von westlichen Staaten unterstützt werden könnte, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Russland betrachte den Einsatz einer solchen Waffe als Nuklearterrorismus, für den die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer volle Verantwortung trügen.

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" zu planen, durch die Radioaktivität freigesetzt wird, die große Gebiete nuklear verseuchen können. Beweise legte die Regierung in Moskau nicht vor. Aus Kiew hieß es postwendend, Russland bringe solche Anschuldigungen vor, weil es selbst einen solchen Angriff plane. Die westlichen Atommächte erklärten die russischen Anschuldigungen für falsch. "Das ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist" sagte etwa der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby.

10.14 Uhr: Mercedes will Russlandgeschäft "konsequent" weiter reduzieren

Der Autobauer Mercedes-Benz will sich weiter aus Russland zurückziehen und seine Anteile an russischen Tochtergesellschaften an einen lokalen Investor veräußern. Das sagte Finanzvorstand Harald Wilhelm in Stuttgart. Bei dem Investor handele es sich um den lokalen Händler Awtodom. Der Vollzug der Transaktion stehe allerdings noch unter dem Vorbehalt behördlicher Genehmigungen. Wilhelm sprach von einem "konsequenten Schritt", nachdem das Unternehmen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits den Export von Fahrzeugen nach Russland sowie die lokale Fertigung eingestellt hatte.

09.04 Uhr: Britischer Geheimdienst: Kriegsgegner greifen Schienennetze in Russland an

Russische Kriegsgegner haben in den vergangenen Monaten wiederholt das Schienennetz im eigenen Land sabotiert, das berichtet der britische Geheimdienst. Die Beschädigung einer Bahnstrecke nahe eines Dorfes unweit der russisch-belarussischen Grenze Anfang dieser Woche sei bereits der sechste Akt seit Juni gewesen, zu dem sich eine russische Anti-Kriegs-Gruppe namens "Stop the Wagons" bekannt habe, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Aktionen seien Teil eines größeren Trends zu vermehrten Angriffen auf die Schienennetze in Russland und Belarus.

03.42 Uhr: Biden telefoniert mit Sunak und Meloni wegen Ukraine

US-Präsident Joe Biden und der neue britische Premierminister Rishi Sunak haben sich am Dienstag in einem Telefongespräch über die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine geeinigt, so das Weiße Haus in einer Erklärung. Zudem telefonierte der US-Präsident auch mit der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen der weiteren Unterstützung der Ukraine. Die Regierung Meloni ist die am stärksten rechtsgerichtete Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg. Die früheren engen Beziehungen zwischen Moskau und zwei ihrer Koalitionspartner haben bei den Nato-Verbündeten Besorgnis ausgelöst.

03.11 Uhr: Ukraine steht vor "schwersten Kämpfen" in Cherson

Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagt für die teilweise von Russland besetzte Südprovinz Cherson "die schwersten Kämpfe" voraus. "Die Lage um Cherson ist eindeutig. Die Russen stocken auf und verstärken ihre Gruppierung dort", sagt Olexij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Online-Video. "Das bedeutet, dass sich niemand auf einen Rückzug vorbereitet. Im Gegenteil, die schwersten Gefechte werden um Cherson stattfinden."

02.00 Uhr: Heusgen - Putin zielt mit Atom-Drohungen auf Deutschland

Nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Atom-Drohungen im Ukraine-Krieg vor allem Einfluss auf Deutschland ausüben. "Mit der Atomwaffen-Drohung zielt er in erster Linie auf Deutschland", sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Putin versuche, mit dieser Drohung Ängste zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. "Wir sind zurück in der Logik des Kalten Krieges."

22.25 Uhr: Selenskyj attestiert Russland breites Versagen

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau ein Versagen auf breiter Front attestiert. "Die Ukraine bricht die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Mit Blick auf den Kriegsbeginn vor genau acht Monaten, am 24. Februar, meinte der Präsident, dass Russlands militärischer Einfluss heute verpufft sei. "Das Gefühl einer Niederlage in Russland wird stärker", so Selenskyj.

Das Land habe einmal politisches Gewicht gehabt, heute werde es zunehmend isoliert international. Russland habe nicht nur sein Potenzial für den "Irrsinn" eines Krieges gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt weggeworfen. Das Land müsse heute auch etwa den Iran anbetteln wegen Drohnen und erfinde "verschiedenen Unsinn" über die Ukraine, um vom Westen Zugeständnisse zu erreichen, sagte Selenskyj. Russland behauptet etwa, die Ukraine plane den Einsatz einer "schmutzigen" radioaktiven Bombe in dem Krieg, um Moskau weitere Kriegsverbrechen anzulasten. Darauf gibt es auch nach Einschätzung westlicher Experten keinerlei Hinweise

20.59 Uhr: US-Regierung - Kein Hinweis auf russischen Einsatz "schmutziger Bombe"

Die US-Regierung sieht bisher keine Hinweise auf einen möglichen russischen Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe. "Wir sehen nach wie vor keine Vorbereitungen der russischen Seite für den Einsatz von Atomwaffen und zu diesem Zeitpunkt auch nichts in Bezug auf den möglichen Einsatz einer 'schmutzigen Bombe'", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag.

"Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun", warnte Kirby. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall ist. "Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben."

19.46 Uhr: Stoltenberg - "Schmutzige Bombe"-Behauptung nicht als Vorwand nutzen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland dazu aufgefordert, seine "falsche Behauptung" zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Nato-Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger am Montagabend auf Twitter. "Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen."

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums zuvor unter anderem in Telefongesprächen mit den Verteidigungsministern der europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktiven Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.

18.33 Uhr: Ukraine wirft Russland Verzögerung der Weiterfahrt von 165 Frachtschiffen vor

Kiew hat Russland vorgeworfen, absichtlich die Weiterfahrt von rund 165 Frachtschiffen aus der Türkei zu verzögern, die in ukrainischen Häfen Getreide laden sollen. Russische Inspekteure hätten "die Überprüfung von Schiffen erheblich verlängert", erklärte das ukrainische Außenministerium am Montag. Deswegen "stecken mehr als 165 Schiffe in einer Warteschlange nahe der Bosporus-Meerenge fest", hieß es weiter. Die Zahl der wartenden Schiffe steigt demnach "täglich".

Die Ukraine und Russland hatten am 22. Juli in Istanbul unter Vermittlung der Türkei und der UNO Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen auf den Seeweg unterzeichnet. Festgelegt wurde, dass sichere Korridore im Schwarzen Meer für die Transporte geschaffen werden.

18.20 Uhr: Russland - Streitkräfte auf Einsatz unter radioaktiver Strahlung vorbereitet

Russland erklärt, es habe seine Streitkräfte auf den Einsatz unter Bedingungen radioaktiver Strahlung vorbereitet. Das sagte der Leiter der russischen nuklearen, biologischen und chemischen Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, in einem Pressebriefing.

17.41 Uhr: Strack-Zimmermann - "Kretschmer ist komplett falsch abgebogen"

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine Forderung nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland nach Kriegsende kritisiert. "Ich kann nur sagen, dass Herr Kretschmer wirklich komplett falsch abgebogen ist", sagte Strack-Zimmermann im Podcast "Wach & Wichtig" des rbb-Senders Radioeins. Der CDU-Politiker bewege sich auf sehr gefährlichem Terrain. "Ich kann nur sagen, dass die Zukunft des russischen Gases erledigt ist", sagte Strack-Zimmermann. Kretschmer hatte sich am Wochenende für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen.

17.24 Uhr: Grüne kritisieren weiter Mützenichs Forderung nach mehr Diplomatie

Von den Grünen kommt weiter Kritik an den jüngsten Äußerungen zu diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warf Mützenich vor, dieser setze auf "Rezepte aus den 70ern und 80ern". Wer in der aktuellen Situation nach Verhandlungen rufe, helfe letztlich der russischen Seite, sagte er. Denn der Kreml habe nach den jüngsten ukrainischen Rückeroberungen ein Interesse daran, "den Status quo einzufrieren".

Es sei wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, betonte der Co-Parteivorsitzende. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei zu Russland in den vergangenen Jahrzehnten eingeräumt hatte.

17.18 Uhr: Lindner will mehr Geld für militärische Unterstützung der Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen. Sie sollen laut Ministerium auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen, bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische "Ertüchtigungshilfe". Wie das Ministerium auf Twitter schrieb, traf sich Lindner mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhiy Marchenko.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten in einem Brief an Lindner für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant gefordert. Die bisherigen Haushaltsansätze für 2023 würden "die Handlungsspielräume auf ein politisch nicht mehr vertretbares Minimum" reduzieren, warnten sie.

16.55 Uhr: Selenskyj - Moskau könnte Iran bei Atomprogramm helfen - Vorwürfe an Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vermutet eine russische Mithilfe am Atomprogramm des Iran als Teil der Bezahlung für iranische Drohnen. Das sagte Selenskyj in einer Videobotschaft für eine Konferenz der israelischen Zeitung "Haaretz". "Ich habe eine Frage an Sie: Wie, glauben Sie, bezahlt Russland den Iran? Ist Iran nur an Geld interessiert? Vielleicht geht es gar nicht um Geld, sondern um russische Hilfe für das iranische Atomprogramm", sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident bat Israel erneut um die Lieferung von Waffen, um gerade die Gefahr durch Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschließen. Zugleich warf er Israel vor, eine "Allianz" zwischen Russland und dem Iran ermöglicht zu haben. Ein solches Bündnis hätte ohne eine neutrale Haltung der israelischen Regierung zum russischen Angriffskrieg gegen sein Land "schlicht nicht existiert", sagte Selenskyj. Anscheinend habe die israelische Regierung "vor langer Zeit, im Jahr 2014", beschlossen, "dem Kreml nicht auf die Nerven zu gehen, der Ukraine nicht wirklich zu helfen".

16.48 Uhr: Norwegen nimmt erneut Russen wegen Fotos nahe Kasernen in Gewahrsam

Die norwegische Polizei hat zwei weitere Russen unter dem Verdacht in Gewahrsam genommen, Fotos von einer für Außenstehende gesperrten Militäreinrichtung im Norden des Landes gemacht zu haben. Staatsanwalt Steffen Ravnåsen sagte dem Sender NRK, der Mann und die Frau seien am Samstag in der Nähe von Bjerkvik festgenommen worden. Dort befinden sich Einrichtungen der norwegischen Streitkräfte und Kasernen.

Das Paar stehe im Verdacht, illegal Fotos aufgenommen zu haben, sagte Ravnåsen. Die beiden seien in einem Auto mit russischen Nummernschildern unterwegs gewesen. Der Fall sei dem Inlandsgeheimdienst PST übergeben worden. Er ist bereits mit ähnlichen Fällen befasst, in denen Russen ebenfalls Fotos aufgenommen oder illegal Drohnen eingesetzt haben sollen. Drei Männer und eine Frau wurden inzwischen wieder frei gelassen.

16.21 Uhr: Vorwürfe um "schmutzige Bombe" - IAEA will offenbar ukrainische Atomanlagen inspizieren

Auf Einladung der ukrainischen Regierung will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) offenbar die Atomanlagen des Landes untersuchen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, die IAEA werde Experten in die "friedlichen Anlagen in der Ukraine" senden, denen Russland "betrügerischerweise vorwirft, schmutzige Bomben zu entwickeln". IAEA-Chef Rafael Grossi habe seine entsprechende Einladung angenommen. "Anders als Russland war und bleibt die Ukraine immer transparent", sagte Kuleba. "Wir haben nichts zu verbergen", fügte er hinzu.

15.47 Uhr: EU zählt mehr als 1.200 Falschinformationen in kremlnahen Medien

Die EU hat in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1.200 Falschinformationen in kremlnahen Medien gezählt. Diese richteten sich unter anderem gegen die EU und andere Akteure, die sich gegen den russischen Krieg stellten und die Ukraine unterstützten, teilte der Auswärtige Dienst der EU mit. Schon in den Monaten vor Beginn des Krieges sei in Medien der Boden dafür bereitet worden. So sei die Verwendung der Schlüsselwörter "Nazi" und "Völkermord" in den einschlägigen Medien in Bezug auf die Ukraine um fast 300 beziehungsweise mehr als 500 Prozent gestiegen.

Um russische Desinformation aufzudecken, hat die EU schon vor Jahren die Kampagne "EUvsDisinfo" ins Leben gerufen. Seit Montag wird darin auch unter anderem über Mechanismen, Taktiken, Narrative und Akteure hinter den Falschinformationen aufgeklärt.

15.38 Uhr: Scholz und von der Leyen fordern "Marshallplan" für Ukraine

Vor der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kiew umfassende Wirtschaftszusammenarbeit in Aussicht gestellt. Beide Länder könnten eine "Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft" eingehen, "die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte Scholz bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte er einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau für das von Russland angegriffene Land.

Dieser sei "eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss", schrieben Scholz und von der Leyen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag: "Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur richtig, sie liegt auch in unserem ureigenen Interesse." Denn die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre eigene Souveränität: "Die Ukraine verteidigt auch die internationale regelbasierte Ordnung, die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens und des Wohlstands weltweit."

15.32 Uhr: Fußballclub Schachtjor fordert WM-Platz für Ukraine anstelle des Iran

Der ukrainische Fußballclub Schachtjor Donezk fordert den Ausschluss des Iran von der WM in Katar wegen russischer Luftangriffe auf die Ukraine mit iranischen Drohnen. Den freien Teilnehmerplatz solle die Ukraine als Opfer dieser Angriffe bekommen, schrieb Clubchef Sergej Palkin auf Twitter: "Während die iranische Führung mit Vergnügen die Spiele ihres Nationalteams bei der WM verfolgen wird, werden Ukrainer durch iranische Drohnen und iranische Raketen getötet."

Die FIFA und die internationale Fußballwelt sollten sich für den Ausschluss einsetzen, schrieb Palkin: "Die Entscheidung wäre nur fair, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf ein Regime zu lenken, das seine besten eigenen Leute tötet und hilft, Ukrainer zu töten."

15.15 Uhr: Kriegsparteien melden nur vereinzelt Angriffe in Ost- und Südukraine

Vor einer erwarteten Großoffensive der Ukrainer im südlichen Gebiet Cherson hat es entlang der Front nur vereinzelt Gefechte gegeben. Das ging aus den Lageberichten der russischen und ukrainischen Streitkräfte hervor. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von der Abwehr ukrainischer Angriffe im östlichen Raum Kupjansk und Lyman sowie nördlich des besetzten Schwarzmeerhafens Cherson. Kiew wiederum vermeldete, russische Attacken auf die Städte Bachmut und Soledar zurückgeschlagen zu haben. Sie sind im Donbass Teil eines Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum Slowjansk und Kramatorsk.

Im Norden verlaufen die Gefechte demnach an der Gebietsgrenze zwischen Charkiw und Luhansk und teilweise in Donezk. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sprach von Gefechten auf Bataillons- und Kompanieebene. Er berichtete auch von angeblich erfolglosen Angriffen ukrainischer Truppen auf mehrere Dörfer im Gebiet Cherson. Auf der Gegenseite meldete der ukrainische Generalstab Gefechte im Donbass um die Städte Soledar und Bachmut sowie weiter südlich um Awdijiwka und Marjinka. Unabhängig ließen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.

14.12 Uhr: Gaspreis sinkt unter 100 Euro pro Megawattstunde

Der Gaspreis ist in Europa auf den niedrigsten Stand seit vier Monaten gesunken. Der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden lag am Montagmittag bei 98,60 Euro und damit erstmals seit Juni unter 100 Euro. Grund sind nach Angaben von Analysten der in ganz Europa milde Herbst sowie die gut gefüllten Gasspeicher. Sie sind im europäischen Schnitt zu über 93 Prozent voll.

Der Höchstpreis für Gas war am 7. März erreicht worden, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Damals kostete Gas im europäischen Handel kurzfristig 345 Euro pro Megawattstunde. Ende August lag der Preis fast genauso hoch, bei etwas über 342 Euro. In Deutschland sollen die Speicher zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein. Das ist schon erreicht: Der Füllstand betrug laut dem Portal Gas Infrastructure Europe (GIE) am Samstag 97,1 Prozent.

14.08 Uhr: Kuleba - IAEA-Team soll Moskaus Vorwürfe zu "schmutziger Bombe" prüfen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA aufgerufen, Russlands Vorwürfe über einen angeblich von Kiew geplanten Einsatz einer radioaktiven Bombe zu überprüfen. IAEA-Chef Rafael Grossi habe ihm in einem Telefonat die Entsendung eines Teams aus Inspektoren zugesagt, teilte Kuleba mit: "Anders als Russland war die Ukraine immer transparent und wird das auch bleiben. Wir haben nichts zu verbergen."

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte in Telefonaten mit den Verteidigungsministern Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei vor einer ukrainischen "Provokation" mit einer sogenannten "schmutzigen Bombe" gewarnt. Konkrete Beweise legte er nicht vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, vielmehr sei es vermutlich Russland selbst, das eine solche Bombe einsetzen wolle.

13.52 Uhr: Kreml hält an Behauptung zu radioaktiver Bombe fest

Russland hält trotz Widerspruchs aus dem Westen und aus Kiew an seiner Behauptung fest, wonach die Ukraine möglicherweise den Einsatz einer radioaktiven Bombe vorbereite. Die Warnungen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vor einer sogenannten "schmutzigen Bombe" fußten auf einer realen Bedrohung, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer Telefonschalte mit Journalisten. Das Misstrauen, das Moskau entgegenschlage, bedeute nicht, dass diese Gefahr nicht existiere. "Diese Bedrohung existiert, und der Verteidigungsminister hat die Information darüber an seine Gesprächspartner weitergegeben. Es liegt an ihnen, ob sie ihr (der Information) Glauben schenken oder nicht", sagte Peskow.

13.48 Uhr: Akute Winterhilfe hat laut Habeck Vorrang

Angesichts zerstörter Infrastruktur durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine "akute Winterhilfe" als oberste Priorität bezeichnet. Der Minister sagte bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, der Ukraine müsse kurzfristig geholfen werden, um den Winter zu überstehen. Es gehe zum Beispiel um Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. Russland ziele darauf, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Menschen aus dem Land zu treiben, so Habeck.

13.12 Uhr: Moskau - Deutschland und Frankreich wollen nicht vermitteln

Nach Ansicht der Führung in Moskau haben weder der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Interesse daran, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. "Was die Herren Macron und Scholz betrifft, so zeigen sie in letzter Zeit keinerlei Bereitschaft, sich die Position der russischen Seite anzuhören und sich an (...) einer Vermittlung zu beteiligen", so Kremlsprecher Dimitri Peskow.

Gleichzeitig lobte Peskow den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der vorgeschlagen habe, Gespräche zwischen beiden Konflikt-Parteien zu organisieren. Die Position Ankaras unterscheide sich stark von der in Berlin und Paris, sagte der Kreml-Sprecher weiter. Das Nato-Mitglied Türkei ist stark von russischem Gas und Öl abhängig und hat sich seit Beginn der russischen Offensive bemüht, seine Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gleichermaßen aufrechtzuerhalten.

13.09 Uhr: Ukrainische Behörde fahndet nach Ex-Notenbankchef

Die Anti-Korruptionsbehörde in der Ukraine lässt nach dem früheren Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko fahnden. Es bestehe der Verdacht, dass er in die Unterschlagung von umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro verwickelt sei, hieß es. Schewtschenko bestreitet jedes Fehlverhalten. Er war am 4. Oktober zurückgetreten und hatte dies mit gesundheitlichen Problemen begründet. Später sagte er, dies sei auf politischen Druck hin geschehen. Bei seinem Rücktritt verwies er auf die Erfolge der Notenbank seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar, wie den ununterbrochenen Betrieb des Finanzsystems und die Vermeidung von Panik auf dem Devisenmarkt sowie großer Kapitalabflüsse.

13.11 Uhr: Rumäniens Verteidigungsminister zurückgetreten

Nach umstrittenen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine ist Rumäniens Verteidigungsminister Vasile Dincu zurückgetreten. Der Minister begründete seinen Schritt mit der "Unmöglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Rumäniens, dem obersten Befehlshaber der Armee", wie er bei Facebook schrieb. Dincu hatte eine Woche zuvor in einem TV-Interview erklärt, der einzige Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden, seien Verhandlungen mit Russland. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte daraufhin, es sei die offizielle Position Rumäniens und der EU, dass nur die Ukraine entscheiden könne, wann und wie sie verhandle. 

13.04 Uhr: Scholz - Wiederaufbau der Ukraine als künftiges EU-Mitglied planen

Beim Wiederaufbau der Ukraine muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge mitgedacht werden, dass das Land künftig EU-Mitglied sein soll. Scholz sicherte der Ukraine auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin zu, dass der von Russland angegriffene Energiesektor so wieder aufgebaut werden soll, dass das Land effizienter Strom in die EU liefern könne. "Putins Krieg hat unsere Länder zusammengeschweißt", fügte er hinzu.

• Zum Artikel: Scholz und von der Leyen wollen "Marshallplan" für die Ukraine

12.57 Uhr: Ukrainisches Militär erwartet keinen russischen Abzug aus Cherson

Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet keinen Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Im Gegenteil bereite sich die russische Armee auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagte der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, in Kiew. "Die russischen Besatzer erwecken nur die Illusion, dass sie Cherson verlassen, tatsächlich bringen sie aber neue Militäreinheiten dorthin", sagte er dem Portal "Ukrajinska Prawda". Unabhängig überprüfbar waren Budanows Angaben ebenso wenig wie die der russischen Seite zur Lage in Cherson.

12.45 Uhr: Russland würde mit Staudamm-Sprengung laut Kiew Vormarsch nur wenig verlangsamen

Russland würde mit einer Sprengung des Kachowka-Staudammes nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes eine Umweltkatastrophe hervorrufen, den Vormarsch der ukrainischen Truppen im Süden aber nur wenig verlangsamen. Die von Russland besetzten Gebiete würden überflutet werden, sagt Kyrylo Budanow, der Chef des Militärgeheimdienstes, der Zeitung "Ukrainska Prawda". Zudem ginge ein für die annektierte Halbinsel lebenswichtiger Kanal mit der Damm-Sprengung verloren.

12.28 Uhr: Schmyhal geht von 750 Mrd. Dollar Wiederaufbaukosten aus

Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf 750 Milliarden Dollar beziffert. Es böten sich große Chancen für deutschen Unternehmen, sagt Schmyhal.

12.22 Uhr: Russland wirft Westen Gold- und Devisendiebstahl vor

Russland wirft dem Westen vor, durch seine Sanktionen im Grunde genommen russische Gold- und Devisenreserven gestohlen zu haben. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt vor der Presse, ganz allgemein hätten bestimmte westliche Länder einen großen Teil des russischen Vermögens gestohlen. Er antwortet auf die Frage nach einem Vorschlag der Europäischen Union, die im Zuge der Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges eingefrorenen russischen Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.

12.18 Uhr: Lambrecht warnt Moskau nach Äußerungen über "schmutzige Bombe"

Verteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein "Überschreiten von roten Linien" wäre, sagte Lambrecht im baden-württembergischen Calw bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Sie betonte zugleich, dass solche Drohungen "keine Auswirkungen" auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine hätten. Russland Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Sonntag in Telefonaten mit mehreren Amtskollegen aus Nato-Staaten mitgeteilt, er sei besorgt, dass die von Russland angegriffene Ukraine den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" vorbereiten könnte. Die Ukraine und USA hatten den Vorwurf sofort als absurd zurückgewiesen.

12.08 Uhr: Moskaus Ex-Oberrabbiner beim Papst

Papst Franziskus hat den Präsidenten der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER) und früheren Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt zu einer Audienz empfangen. Das teilte der Vatikan mit. Goldschmidt nimmt derzeit in Rom am Weltfriedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio teil. Goldschmidt hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, Russland verlassen und war nach Israel geflohen. Der Rabbiner hatte Russlands Krieg gegen die Ukraine mehrfach als "Katastrophe" bezeichnet.

10.59 Uhr: Hofreiter nennt Forderungen nach russischen Gaslieferungen "populistisch"

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann auch sagen, dass er "Lust habe, Russland Geld zu geben, damit es noch mehr Drohnen im Iran einkaufen kann, um noch mehr in der Ukraine zu zerstören" und dass der Westen in dem Land dann noch mehr wieder aufbauen müsse. Wenn die Union es ernst meine, dass sie an der Seite der Ukraine stehe, müsse der CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz den sächsischen Ministerpräsidenten "zur Verantwortung rufen" und ihn auffordern, mit seinen Äußerungen Schluss zu machen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich am Wochenende für neuerliche Gaslieferungen durch Russland nach Ende des Krieges ausgesprochen.

09.30 Uhr: Esken sieht keine Möglichkeit für Diplomatie mit Putin

SPD-Co-Chefin Saskia Esken sieht anders als Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit keine Möglichkeit für diplomatische Erfolge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist ja wichtig, dass die Diplomatie auch immer im Spiel bleibt", sagt sie RTL/ntv. Allerdings könne ein schnelles Ende des Krieges nur "der russische Aggressor" Putin herbeiführen. "Er hat die Ukraine überfallen, er muss alle Kampfhandlungen beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen, und dazu ist leider derzeit überhaupt keine Bereitschaft zu erkennen. Deswegen kommen wir im Moment mit diplomatischen Mitteln nicht weiter." SPD-Fraktionschef Mützenich hat mehr diplomatische Bemühungen Deutschlands in Richtung Russland gefordert. Dazu sagt Esken, dass die Diplomatie zwar ihren Wert habe und nicht verstummen dürfe, aber: "In der aktuellen Situation ist damit bei Wladimir Putin nichts zu erreichen."

09.23 Uhr: Inspekteure von Luftwaffe und Marine besuchen Estland

Die Inspekteure der deutschen Luftwaffe und Marine, Generalleutnant Ingo Gerhartz und Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sind zu einem gemeinsamen Besuch in Estland eingetroffen. Die obersten Soldaten der beiden Teilstreitkräfte der Bundeswehr wollten sich auf dem Militärflughafen Ämari und der Hauptstadt Tallinn ein Bild von der Übung "Baltic Tiger 2022" machen. Bei dem Manöver üben spezialisierte Kräfte von Luftwaffe und Marine den Schutz von kritischer Infrastruktur des östlichen Nato-Partners. Das knapp einmonatige Manöver, bei dem unter anderem der Schutz für Häfen und Flughäfen geübt wird, wurde vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa angesetzt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die Nato einen verstärkten Schutz der Bündnispartner an der Ostflanke sicherstellen.

09.01 Uhr: Sendedirektor von Kremlkanal RT entlassen

Der russische Staatssender RT hat den Kreml-Propagandisten Anton Krassowski nach menschenverachtenden Aussagen entlassen. "Die Äußerungen Anton Krassowskis sind barbarisch und grässlich", begründete die Chefin von RT, Margarita Simonjan, auf ihrem Telegram-Kanal den Schritt. Zuvor hatte Krassowski sich als Chef des russischsprachigen Programms von RT monatelang als Hassprediger gegenüber der Ukraine betätigt. Seit Februar steht der 47-Jährige auf der Sanktionsliste der EU.

Kürzlich hatte Krassowski in einer Sendung gesagt, ukrainische Kinder, die der Ansicht seien, die Ukraine sei von Russland okkupiert worden, entweder in einen Fluss zu werfen und zu ertränken, oder sie in einer Hütte einzusperren und anzuzünden. Daneben sprach er etwa der Ukraine das Existenzrecht ab, rief zur Erschießung von Ukrainern auf und verharmloste Vergewaltigungen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte Staaten in aller Welt auf, RT bei sich zu verbieten.

08.56 Uhr: Esken gegen Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen nach Krieg

Die Co-Parteichefin der SPD, Saskia Esken, ist gegen eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland nach Ende des Krieges. "Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen", sagte Esken in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Da sind wir froh, dass wir jetzt die wichtigsten Schritte gemacht haben, um da rauszukommen." Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, nach dem Krieg wieder Gas aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 zu beziehen.

08.43 Uhr: Schulze - Wiederaufbau schon jetzt beginnen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält es für wichtig, mit dem Wiederaufbau der Ukraine bereits jetzt zu beginnen. Schulze sagte im rbb24 Inforadio, Millionen Menschen im Land brauchten ein Dach über dem Kopf, Strom und Wärme, damit sie in der Ukraine bleiben könnten. "Man muss wahrscheinlich vieles parallel und gleichzeitig machen und auch damit rechnen, dass das ein oder andere wieder zerstört werden kann. Aber wichtig ist es ja, dass erstmal die Kinder weiter Schulen haben, dass das Krankenhaus vor Ort funktioniert, dass Strom, dass Wasser da ist. Und deswegen helfen wir auch jetzt schon in der Ukraine den Menschen das wieder aufzubauen."

• Zum Artikel: Scholz und von der Leyen wollen "Marshallplan" für die Ukraine

08.15 Uhr: Russische Behörde in Cherson bildet örtliche Miliz

Die russischen Besatzungsbehörden der ukrainischen Region Cherson haben nacheigenen Angaben eine lokale Miliz ins Leben gerufen. Alle in Cherson verbliebenen Männer könnten sich anschließen, berichtete Reuters. Cherson sowie die Regionen Luhansk, Donezk und Saporischschja wurden im September von Russland annektiert.

07.15 Uhr: London: Russland setzt weiter iranische Drohnen ein

Russland setzt nach britischen Angaben weiterhin iranische Drohnen bei Luftangriffen in der Ukraine ein. Russland nutze diese Drohnen vom Typ Shahed-136 wahrscheinlich, um die ukrainische Luftabwehr zu umgehen und als Ersatz für russische Präzisionsraketen, deren Vorrat immer weiter schrumpfe, teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter mit. Die Ukraine sei aber erfolgreich bei der Abwehr der Drohnen.

07:10 Uhr: Neuer ukrainischer Botschafter tritt Amt an

Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, erhält heute in Berlin seine Beglaubigungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er tritt damit offiziell sein Amt an. Makeiev folgt auf Andrij Melnyk.

05.00 Uhr: US-Außenminister: Russlands Behauptung zu "schmutziger Bombe" falsch

US-Außenminister Antony Blinken hat Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine "schmutzige Bombe" zünden. Die russischen Vorwürfe seien falsch, schrieb Blinken auf Twitter. Er habe darüber mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gesprochen und ihm die weitere Unterstützung der USA zugesagt. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor laut seinem Ministerium gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe.

04.00 Uhr: Ost-Ausschuss: Mit Ukraine-Wiederaufbau nicht bis Kriegsende warten

Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft dringt auf zügige Vorbereitungen für einen Wiederaufbau in der Ukraine und sieht die deutsche Wirtschaft in einer führenden Rolle. Es dürfe mit dem Wiederaufbau nicht bis zum Kriegsende gewartet werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel. Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen, hieß es vom Ostausschuss im Vorfeld des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums am Montag in Berlin. Bei der Veranstaltung mit Spitzenvertretern beider Länder geht es vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs um den Wiederaufbau der Ukraine. Die Konferenz wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eröffnet. Erwartet wird außerdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

02.48 Uhr: Ukraine - Mehrere Getreideschiffe ausgelaufen, aber Russland blockiert Abkommen

Sieben Schiffe mit Getreide sind ukrainischen Angaben zufolge auf dem Weg nach Asien und Europa. Die Schiffe mit insgesamt 124.300 Tonnen Getreide verließen die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdennji, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium mit. Zu den Schiffen zähle auch ein vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) gechartertes Schiff mit 40.000 Tonnen Weizen an Bord, das für den Jemen bestimmt ist. "Es ist sehr wichtig, dass heute das sechste Schiff mit Nahrungsmitteln, die im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen gechartert wurden, aus unserem Hafen ausgelaufen ist", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine wirft Russland weiter vor, die vollständige Umsetzung des Getreideabkommens zu blockieren. "Infolgedessen sind diese Häfen in den letzten Tagen nur mit 25-30 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet", erklärt das ukrainische Infrastrukturministerium.

01.00 Uhr: Sicherheitsexperte - Deutschland längst Ziel hybrider Kriegsführung

Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz dringt angesichts jüngster Sabotage-Vorfälle auf klar geregelte Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden zum Schutz Kritischer Infrastruktur. "Wir brauchen neue Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, ein Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen und vor allem glasklare Zuständigkeiten angesichts einer Vielzahl handelnder Akteure", sagt von Notz, Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Die offensichtliche Sabotage an den Nordstream-Pipelines, die jüngsten Angriffe auf die deutsche Schieneninfrastruktur, aber auch Vorfälle wie die Drohnenüberflüge über Gelände der Bundeswehr, auf denen Ukrainer ausgebildet werden - das alles sind sehr beunruhigende Vorgänge, die darauf hinweisen, dass auch Deutschland längst Ziel einer hybriden Kriegsführung ist."

22.18 Uhr: Selenskyj - Russische Offensive in Region Donezk abgewehrt

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schwere russische Offensive am Sonntag in der Region Donezk zurückgeschlagen. Zudem habe die Ukraine mit der Gefangennahme russischer Soldaten ihre Reserven für einen weiteren Gefangenenaustausch vergrößert, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

19.54 Uhr: Zehntausende Tschechen gehen für Ukraine auf die Straße

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntag in der tschechischen Hauptstadt Prag mit der Ukraine solidarisiert. Die Demonstration war eine Reaktion auf drei Proteste, bei denen Demonstranten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala gefordert hatten, weil diese die Ukraine unterstützt hat. Die Organisatoren der regierungsfeindlichen Proteste sind dafür bekannt, prorussische Propaganda zu verbreiten und gegen Coronavirus-Impfungen einzutreten.

Die Teilnehmenden der Demonstration vom Sonntag schwenkten die tschechische und die ukrainische Nationalflagge. Die Kundgebung wurde von der Gruppe "Millionen Momente für die Demokratie" organisiert. Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, bedankte sich per Videobotschaft bei den Teilnehmern.

17.00 Uhr: Baerbock - Putin weitet Krieg auf andere Teile Welt aus

Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, mit dem Stopp der Getreidelieferungen den Krieg und seine Folgen in die internationale Gemeinschaft zu tragen. Die Welt dürfe aber nicht unter dem Hungerkrieg Russlands leiden, kritisiert sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick darauf, dass Russland im Schwarzen Meer ukrainische Getreidelieferungen in Drittstaaten nicht mehr passieren lassen will. Dies zeige nur mit welch purer Gewalt der russische Präsident vorgehe, sagt sie mit Blick auf die Angriffe auf zivile Ziele.

15.57 Uhr: Kiew zu Moskaus Verhandlungsangebot: Erst Abzug aller Truppen

Nachdem sowohl der russische Außenminister Sergej Lawrow als auch Kremlsprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen die Bereitschaft zu Verhandlungen bekundet haben, hat jetzt die Ukraine reagiert. Voraussetzung sei, dass die Angriffe auf Energieinfrastruktur aufhöre, teilte der Sprecher des Außenministerium in Kiew, Oleh Nikolenko, mit. Außerdem müssten die russischen Truppen vollständig aus ukrainischem Gebiet abziehen. Damit reagierte Nikolenko auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der das Angebot von Kremlchef Wladimir Putin an die Ukraine zu Verhandlungen bekräftigte.

15.26 Uhr: Nato und UN fordern Wiederaufnahme von Getreide-Exporten

Das westliche Militärbündnis Nato ruft Russland dringend auf, das Getreide-Abkommen mit der Ukraine wieder in Kraft zu setzen. Präsident Wladimir Putin müsse aufhören, Lebensmittel als Waffe einzusetzen, und er müsse den illegalen Krieg in der Ukraine beenden, sagt Sprecherin Oana Lungescu. UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilt mit, er sei tief besorgt über die Entwicklung und habe deswegen eine Reise nach Algerien verschoben. Er bemühe sich in intensiven Gesprächen darum, dass Russland seine Entscheidung rückgängig mache.

14.51: Polen - EU-Staaten können bei Transport von Nahrungsmitteln helfen

Polen teilt mit, zusammen mit den Partnern in der EU stehe man bereit, um der Ukraine nach der Aussetzung des Getreide-Abkommens beim Transport von Grundnahrungsmitteln zu helfen. Das Außenministerium in Warschau erklärt, die Aussetzung des von den UN und der Türkei vermittelten Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zeige einmal mehr, dass die Moskauer Regierung nicht Willens sei, internationale Verträge einzuhalten. Noch vor dem Getreideabkommen Anfang vergangenen August hatte es eine Initiative gegeben, per Zug Getreide aus der Ukraine zu exportieren. Im größeren Stil kam es nicht dazu, weil das Getreideabkommen zustande kam und der Getreideexport per Schiff in erheblich größerer Menge und zu niedrigeren Kosten möglich ist.

13.14 Uhr: Özdemir fordert von Russland Einhaltung des Getreideabkommens

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russland zur Rückkehr zum Abkommen für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer aufgefordert. "Russland ist dringend aufgerufen, seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht zu werden", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Abkommen habe zur Entspannung der globalen Märkte beigetragen und Millionen Menschen satt gemacht. Dessen einseitige Aussetzung durch Moskau sei "angesichts von weltweit Millionen Hungernden unverantwortlich".

12.54 Uhr: Russland: Ukrainische Angriffe in drei Regionen abgewehrt

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen mit, die Armee habe ukrainische Angriffe in den Regionen Charkiw, Cherson und Luhansk abgewehrt. TASS berichtet zudem, nach Angaben des Ministeriums seien ukrainische Artillerie-Granaten nahe dem Atomkraftwerk Saporischschja eingeschlagen. Eine Erhöhung der Radioaktivität sei nicht registriert worden.

11.50 Uhr: Baerbock will in Zentralasien Zeichen für EU-Annäherung setzen

Außenministerin Annalena Baerbock will mit ihrer Reise nach Zentralasien angesichts des Ukraine-Kriegs ein Signal der Annäherung an Europa setzen. "Die Staaten Zentralasiens hatten immer die Hoffnung, eine Brücke zwischen Russland, China und Europa zu sein. Nun sehen sie sich zwischen allen Stühlen, fürchten zur Verfügungsmasse zu werden", erklärte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor ihrem Abflug zu einer dreitägigen Reise nach Kasachstan und Usbekistan. "Mir ist wichtig, dass die Zukunft für sie nicht nur die Wahl zwischen der engen Zwangsjacke im Vorhof von Russland und der Abhängigkeit von China bereithält."

In Astana, der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik Kasachstan, will sich Baerbock an diesem Montag mit ihrem Amtskollegen Muchtar Tleuberdi treffen.

11.07 Uhr: Slowenien liefert 28 Kampfpanzer an Ukraine

Slowenien hat 28 Kampfpanzer des sowjetischen Typs M-55S an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben. Dies berichtete das slowenische Nachrichtenportal "24ur.com" am Sonntag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Ljubljana. Die Panzer wurden mit der Eisenbahn über Polen in die Ukraine gebracht. Das EU- und Nato-Partnerland Slowenien wird nun von Deutschland im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs 43 schwere Militärlastwagen erhalten.

Bei solchen Vereinbarungen liefern mittel- und osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine und erhalten dafür im Gegenzug Militärgerät aus Deutschland. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind. Bereits im Juli hatte Slowenien 35 Schützenpanzer an die Ukraine geliefert.

11.00 Uhr: Nach Russlands Rückzug aus Getreideabkommen Frachtschiff-Verkehr gestoppt

Nach dem Rückzug Russlands aus dem Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ist die Ausfuhr über das Schwarze Meer gestoppt worden. Es sei "keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen am 30. Oktober erzielt" worden, erklärte das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul in der Nacht auf heute.

Dem Koordinationszentrum zufolge hatten am Samstag neun Frachter den Korridor im Schwarzen Meer passiert und "mehr als zehn weitere" Schiffe stünden bereit, um ihn "in beide Richtungen" zu durchqueren.

In dem internationalen Koordinationszentrum überwachen Vertreter der Ukraine und Russlands sowie der Türkei und der UNO die Einhaltung des Abkommens und die sichere Durchfahrt ukrainischer Frachtschiffe auf festgelegten Routen. Das Getreideabkommen war am 22. Juli unter Vermittlung der Türkei und der UNO in Istanbul unterzeichnet worden und galt als zentraler Beitrag zur Milderung der vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten globalen Ernährungskrise.

10.58 Uhr: London: Wagner-Gruppe stellt bei Söldnern Masse über Erfahrung

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wegen erheblicher Verluste ihre strengen Einstellungskriterien deutlich abgeschwächt. "Viele ihrer Söldner hatten zuvor als professionelle russische Soldaten gedient", teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Zuletzt habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Online-Beitrag aber nahegelegt, dass die Gruppe nun auch Häftlinge mit schweren Krankheiten wie zum Beispiel Hepatitis C rekrutieren würde.

"Die Aufnahme von Gefangenen mit ernsthaften medizinischen Bedenken unterstreicht, dass jetzt Menge über Erfahrung oder Qualität gestellt wird", kommentierte das britische Ministerium.

10.00 Uhr: Militärexperte: Russische Offensivfähigkeit in der Ukraine gebrochen

Desolate Truppenmoral und Waffenmangel stellen Russland im kommenden Winter in der Ukraine nach Einschätzung eines Militärexperten vor große Probleme. "Auch ohne Einwirkung der Ukrainer wird der Winter eine große Herausforderung für die Russen", sagte Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Russen geht es noch darum, sich über den Winter einzugraben. Die Truppen sind in so schlechtem Zustand, dass nicht klar ist, ob sie das schaffen."

Die Versorgung der Truppen an der Front werde im Winter schwerer, das drücke weiter auf die Moral unter den Soldaten, die schon am Boden liege. "Die russische Offensivfähigkeit in der Ukraine ist gebrochen, weitere Vorstöße sind eher unwahrscheinlich", sagte er. "Russland hat auf Defensivmodus geschaltet." Gleichzeitig gebe es keine Anzeichen, dass die jüngste Terrorkampagne mit Raketen- und Drohnenangriffen die Ukrainer eingeschüchtert habe.

08.48 Uhr: EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert erneute russische Getreideblockade

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russlands erneute Blockade von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer kritisiert. Die Entscheidung gefährde "die wichtigste Exportroute für dringend benötigtes Getreide und Düngemittel zur Bewältigung der durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten weltweiten Nahrungsmittelkrise", schrieb der EU-Chefdiplomat am Sonntag auf Twitter. Die EU fordere Moskau dringend dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

08.29 Uhr: Selenskyj-Berater rechnet mit schneller Einigung über deutsche Panzer-Lieferungen

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, rechnet mit einer schnellen Einigung mit der Bundesregierung über die Lieferung von westlichen Kampf- und Schützenpanzern. "Ich denke, dass wir für die Panzer einen Konsens mit unseren deutschen Partnern finden", sagte Podoljak im Interview mit der "Welt am Sonntag".

Es gebe Fortschritte bei den Gesprächen zwischen den beiden Ländern. "Wir sind bereit, jeden Preis für die Sicherheit von Europa zu bezahlen. Aber helfen Sie uns mit Waffen!", appellierte Podoljak an die Deutschen.

Die Rückeroberung weiterer Gebiete im Süden und Osten der Ukraine hänge auch wesentlich von weiteren Waffenlieferungen ab, fügte er hinzu. "Deutschland könnte uns dabei mit den Leopard- und Marder-Panzern optimal helfen." Bislang lehnt die Bundesregierung die Lieferung von Panzern westlicher Bauart an die Ukraine ab. Bundeskanzler Scholz argumentiert dabei, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben.

07.12 Uhr: Städtetag fordert mehr Unterstützung bei Hilfe für Geflüchtete

Die Städte in Deutschland fordern mehr Unterstützung bei ihrer Hilfe für Geflüchtete. Deren Aufnahme und Integration müssten in hohem Maße von Bund und Ländern finanziert werden, die Kosten dürften nicht bei den Städten hängen bleiben, so der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag": Die zwei Milliarden Euro vom Frühjahr seien längst aufgebraucht, während die Zahl der Geflüchteten weiter steige. Der Bund solle außerdem für ukrainische Geflüchtete die Unterkunftskosten "voll übernehmen - genauso wie das 2015 und 2016 für anerkannte Asylbewerber geregelt war."

2022 habe man insgesamt bereits mehr Geflüchtete aufgenommen als 2015 und 2016.

06.23 Uhr: EVP-Chef Weber: Auf mehr Flüchtlinge aus Ukraine vorbereiten

Deutschland muss sich auf mehr Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten, mahnt EVP-Chef und CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber. "Putin zerstört gezielt die kritische Infrastruktur der Ukraine. Im Winter werden die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine deswegen weiter zunehmen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dann müssen Deutschland und die CSU bereit sein zu helfen. Da kann es keine künstlichen Hindernisse geben für die Aufnahme von Ukrainern."

06.15 Uhr: MAD-Chefin Rosenberg warnt vor Bedrohungen durch gegnerische Geheimdienste

Sicherheitsexperten sehen Spionageversuche - vor allem aus Russland, aber auch China - auf einem historischen Höhepunkt. Ein Ziel ist die Bundeswehr. Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat vor einer zunehmenden Aktivität gegnerischer Nachrichtendienste in Deutschland gewarnt. Der MAD registriere "zahlreiche Auffälligkeiten und Ausspähversuche", sagte Rosenberg.

Zuletzt waren wiederholt Drohnenflüge über Militärgeländen der Bundeswehr und Ausbildungsstätten für ukrainische Soldaten bemerkt worden, ohne dass die Hintergründe geklärt sind, auch in Bayern, etwa in Wildflecken und Grafenwöhr.

02.52 Uhr: USA kritisieren erneute russische Getreide-Blockade

Die USA haben die neue russische Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine kritisiert und eine Wiederaufnahme der Lieferungen gefordert. Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen am Samstag empörend und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde. "Russland setzt Nahrungsmittel erneut als Waffe in dem Krieg, den es begonnen hat, ein", kritisierte US-Außenminister Antony Blinken. Er rief die russische Regierung dazu auf, wieder die Vereinbarung zur sicheren Passage ukrainischer Getreidetransporte einzuhalten.

Russland hatte am Wochenende die Aussetzung des im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens verkündet. Als Grund dafür gab Russland Drohnenangriffe auf die Infrastruktur der Schwarzmeerflotte in der Stadt Sewastopol auf der 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim an.

01.14 Uhr: Ukrainischer Botschafter warnt vor Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat Deutschland vor der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gewarnt. "Da fliehen junge Männer, die nichts bereuen, sich trotzdem vor dem Militärdienst drücken wollen und am Ende Russlandfahnen schwenkend in Autokorsos durch deutsche Städte fahren", sagte der Botschafter der "Bild am Sonntag".

Diese seien ein "Sicherheitsrisiko" nicht nur für Deutschland, sondern "auch für alle jungen Ukrainerinnen mit ihren Kindern, die am Ende in Flüchtlingsunterkünften diesen Männern gegenübersitzen müssten", erklärte Makejew demnach. "Es wäre falsch von Deutschland, russische Deserteure aufzunehmen."

Außerdem meinte Makajew, Deutschland könne der Ukraine sehr viel schneller helfen. Statt schnell zu liefern, was im Kampf helfen würde, werde wochenlang erklärt, warum sich Forderungen nicht erfüllen ließen. Deutschland helfe am Ende - "allerdings erst, wenn es schon fast zu spät ist".

00.04 Uhr: Telefon von Liz Truss wurde gehackt

Das persönliche Telefon der früheren britischen Premierministerin Liz Truss ist während ihrer Amtszeit als Außenministerin einem Zeitungsbericht zufolge gehackt worden. Der Verdacht richte sich gegen russische Spione, berichtet die "Daily Mail". Die Hacker hätten sich unter anderem streng vertrauliche Informationen über Gespräche mit internationalen Verbündeten Großbritanniens verschafft. Vermutlich hätten sie auch Kenntnis von Gesprächen über die Ukraine und Waffenlieferungen dorthin erlangt. Ein Regierungssprecher lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

12.51 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas will Krim-Annexion niemals anerkennen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt. "Wir werden diese illegalen Annexionen - einschließlich der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim - niemals anerkennen", erklärte die Politikerin auf einer Konferenz der sogenannten Krim-Plattform in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. "Die Krim gehört zur Ukraine", fügte Bas hinzu.

12.46 Uhr: Tschetschenenführer Kadyrow fordert Auslöschung ukrainischer Städte

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat die Militärführung in Moskau einmal mehr zu einem härteren Kurs in der Ukraine aufgerufen. Wenn die Ukrainer Ziele in den russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod angriffen, müsse Russland mit voller Wucht zurückschlagen, forderte Kadyrow auf Telegram. "Unsere Reaktion war bisher zu schwach. Wenn ein Geschoss in unsere Region fliegt, müssen ganze Städte ausgelöscht werden, damit sie niemals mehr denken, sie könnten in unsere Richtung schießen." Die Ukraine hat Angriffe auf Ziele in Russland bislang nicht eingeräumt.

12.32 Uhr: Patriarch Kirill nennt Russland "Insel der Freiheit"

Der kremltreue russische Patriarch Kirill hat Russland als eine "Insel der Freiheit" bezeichnet. Im Jahrhundert der Globalisierung und der "Verwischung der Grenzen zwischen Gut und Böse" sei es Russlands Mission, der Menschheit zu helfen, die Apokalypse abzuwenden, sagte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche nach Angaben der Agentur Interfax.

12.22 Uhr: Litauens Außenminister warnt vor "Schmutzige Bombe"-Behauptung

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat den Westen dazu aufgerufen, die von Russland verbreitete Behauptung einer "schmutzigen Bombe" ernst zu nehmen. Die Vorwürfe Moskaus, dass die Ukraine im Krieg den Einsatz einer atomar verseuchten Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, könnte möglicherweise der Auftakt zu einer militärischen Eskalation sein, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes im Radio.

"Es erinnert sehr an Russlands Äußerungen im Vorlauf zum 24. Februar", sagte Landsbergis. Vor dem Angriff auf die Ukraine seien von Moskau damals auch falsche Informationen über Chemiefabriken verbreitet worden, die angeblich in der Ukraine existierten.

12.07 Uhr: Von der Leyen: EU sollte Drittel des Ukraine-Finanzbedarfs übernehmen

Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr übernehmen. Nötig sei ein auf beiden Seiten verlässlicher Mechanismus, sagte sie auf der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin. Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat, je nachdem, wie viel sie selbst exportieren könne. "Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren", sagte von der Leyen. Das wären direkte Budgethilfen 18 Milliarden im Jahr so lange der russische Krieg dauere.

• Zum Artikel Russisches Oligarchen-Geld für Wiederaufbau der Ukraine?

11.43 Uhr: Ukraine meldet sieben tote Zivilisten bei Angriffen in Bachmut

Wie erst jetzt bekannt wurde, sind in der heftig umkämpften Industriestadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk gestern nach ukrainischen Angaben sieben Zivilisten getötet und drei weitere verletzt worden. Das gab der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Messengerdienst Telegram bekannt. Zudem seien in zwei Orten der Region drei Leichen von zu einem früheren Zeitpunkt getöteten Zivilisten gefunden worden.

Die ukrainische Armee meldete, dass die russische Armee in Richtung Bachmut sowie der Stadt Awdijiwka auf dem Vormarsch sei. Donezk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Präsident Putin für annektiert erklärt hat und in denen er das Kriegsrecht verhängte.

11.38 Uhr: Schmyhal verspricht weiterhin schnelle Reformen

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Europa auf dem Weg seines Landes in die Europäische Union eine schnelle Fortsetzung tiefgreifender Reformen versprochen. Bis Ende des Jahres wolle sein Land das Assoziierungsabkommen umsetzen, sagte Schmyhal auf der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin. Die ukrainische Regierung plane unter anderem, EU-Standards für verschiedene Industriesektoren, eine Zollreform, eine Regierungsreform und die Liberalisierung des Arbeitsrechts. All dies geschehe auch während des Krieges - die Ukraine erfülle ihre Verpflichtungen, sagte Schmyhal.

11.36 Uhr: Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen

Wegen der Schäden am Stromnetz durch russischen Beschuss ist in allen ukrainischen Regionen erneut stundenweise der Strom abgeschaltet worden. Der Energieversorger Ukrenerho begründete die zeitlich gestaffelten Beschränkungen damit, dass die Belastung der Netze verringert und die Energiesysteme stabilisiert werden sollten. Verbraucher wurden aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollten möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen abgeschaltet werden.

11.23 Uhr: Selenskyj bittet um Hilfe bei 38-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizit 2023

Auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten. "Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar", sagte der Staatschef in einer per Video übertragenen Ansprache.

Er hoffe, dass die Entscheidung zur finanziellen Hilfe angesichts des Haushaltsdefizits "heute" falle, sagte Selenskyj. Das Geld werde unter anderem benötigt für Gehälter für Ärzte und Lehrer sowie für Renten und Sozialleistungen. Außerdem müsse die Infrastruktur wieder aufgebaut werden.

11.21 Uhr: Linke fordert Schuldenschnitt für die Ukraine

Die Linke fordert einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um den Wiederaufbau zu erleichtern. Zur Finanzierung sollten russische Vermögen in Europa beschlagnahmt werden, schlug Parteichef Martin Schirdewan mit Blick auf die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin vor.

Derzeit müsse die Ukraine Schulden bei internationalen Bankhäusern bedienen, während zugleich Hilfsgelder nach Kiew flössen. "Es wird also über den Umweg Ukraine Steuergeld an internationale Banken verschoben", meinte der Linken-Politiker. Ein Schuldenschnitt könne sicherstellen, dass Hilfsgelder in der Ukraine blieben.

11.02 Uhr: Hochschulen für langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine

Hochschulvertreter aus Deutschland, Frankreich und Polen streben eine langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine an, um den Wiederaufbau des Landes zu fördern. Die Rektorenkonferenzen der drei europäischen Länder forderten dazu auch angemessene finanzielle Mittel von den G7-Ländern und der EU-Kommission, wie die Hochschulrektorenkonferenz in Bonn mitteilte.

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und der Ukraine im Bildungssektor müsse zudem langfristig ausgerichtet werden, um die Ukraine als "Teil der europäischen Staatsgemeinschaft" weiterzuentwickeln.

10.41 Uhr: Bombe verletzt in besetzter Stadt Melitopol fünf Menschen

In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine ist am Morgen eine Bombe explodiert. Das teilte die Stadtverwaltung nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen mit. Der Sprengsatz in einem Auto sei an einem Geschäftszentrum gezündet worden, in dem auch der örtliche Rundfunk sitzt. Fünf Menschen, darunter Mitarbeiter des Rundfunks, seien verletzt worden.

Melitopol dient der Besatzung als Verwaltungssitz für das Gebiet Saporischschja, das Russland für annektiert erklärt hat. Die eigentliche Gebietshauptstadt Saporischschja konnte die Ukraine bislang verteidigen.

Samstag, 29. Oktober 2022

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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21.45 Uhr: Selenskyj will Ausschluss Russlands aus G20

Wegen der neuen Blockade von Getreideexporten durch Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert. Selenskyj reagierte damit am Samstagabend auf die russische Entscheidung, die Vereinbarung zu den Getreideausfuhren über ukrainische Schwarzmeerhäfen auszusetzen.

"Algerien, Ägypten, Jemen, Bangladesch, Vietnam – diese und andere Länder könnten unter einer weiteren Verschärfung der Nahrungsmittelkrise leiden, die Russland bewusst provoziert", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?"

21.05 Uhr: Selenskyj fordert scharfe Reaktion der UN und G20

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine scharfe Reaktion der Vereinten Nationen (UN) und der G20-Staaten auf die von Russland erklärte Aussetzung des Getreideabkommens. Russland verursache mit diesem Schritt Hungersnöte in Afrika, dem Nahen Osten und Südasien, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Die rotierende Präsidentschaft der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat gegenwärtig Indonesien inne. Neben mehreren westlichen Ländern gehören unter anderem auch Russland und China der Gruppe an.

20.35 Uhr: Ukraine schließt weitere Vereinbarungen mit Russland aus

Ein hochrangiger Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schließt weitere Vereinbarungen mit Russland vor einem Ende des Kriegs aus. "Für Russland ist dies ein Krieg der Zerstörung, für uns ist dies ein Krieg des Überlebens", schreibt Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak auf Twitter. "Solange sie uns als Staat und Nation beseitigen wollen, sind jegliche Vereinbarungen mit Russland zum Scheitern verurteilt."

19.35 Uhr: Deutschland hilft Ukraine mit 16 Generatoren

Wegen der von Russland verursachten Schäden an der ukrainischen Energieversorgung hat Deutschland dem Land 16 Generatoren zur Verfügung gestellt. Die Geräte seien bereits im Land und für den Zivilschutz in den Gebieten Donezk, Kiew, Luhansk, Tschernihiw und Tscherkassy bestimmt, teilte die deutsche Botschaft in Kiew mit. Die Generatoren verschiedener Leistungsstärken seien vom Auswärtigen Amt finanziert und vom Technischen Hilfswerk (THW) in die Ukraine gebracht worden.

18.45 Uhr: Ukraine kritisiert russische Aussetzung des Getreidedeals

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die von Russland verkündete Aussetzung des Abkommens zum Transport von ukrainischem Getreide kritisiert. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, "die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten". Das schrieb Kuleba am Samstagabend auf Twitter. Die Ukraine habe seit längerem davor gewarnt, dass Moskau aus der Vereinbarung aussteigen könnte.

18.35 Uhr: UN - Stehen wegen Getreidedeal in Kontakt mit Russland

Trotz der von Russland verkündeten Aussetzung des Abkommens zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer haben die Vereinten Nationen die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Deals noch nicht aufgegeben. Man habe die Berichte über die Aussetzung gesehen, sagte ein UN-Sprecher am Samstag in New York. "Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt" Als Grund für die Aussetzung hatte Russland zuvor die Drohnenangriffe auf der Krim genannt.

17.45 Uhr: Baerbock reist nach Kasachstan und Usbekistan

Außenministerin Annalena Baerbock beginnt an diesem Sonntag einen dreitägigen Besuch der früheren Sowjetrepubliken Kasachstan und Usbekistan. In Kasachstans Hauptstadt Astana stehen für die Grünen-Politikerin am Montag Gespräche mit Außenminister Muchtar Tleuberdi auf dem Programm. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und dessen Folgen wird Baerbock von einer Wirtschaftsdelegation mit Schwerpunkt im Energie- und Infrastrukturbereich begleitet. Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kamen vergangenes Jahr zehn Prozent der deutschen Rohölimporte aus Kasachstan.

17.05 Uhr: Russland setzt Getreideabkommen aus

Russland setzt seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischen Getreide aus. Dies teilte am Samstag das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Zuvor hatte es nach Angaben Moskaus Drohnenangriffe auf Stützpunkte der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim gegeben, deren Ziel auch Schiffe zum Schutz der Konvois zum Getreide-Export gewesen seien.

16.10 Uhr: Russland übergibt 50 Kriegsgefangene bei Austausch

50 ukrainische Kriegsgefangene sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im Zuge eines Gefangenen-Austausches übergeben worden. Das Ministerium bestätigt damit Angaben des Chefs der Separatisten-Republik Donezk, nach denen beide Seiten je 50 Gefangene ausgetauscht haben.

15.45 Uhr: London weist Vorwürfe wegen Nord-Stream-Explosionen zurück

Großbritannien hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die britische Marine für die Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich sei. "Um von ihrem katastrophalen Umgang mit der illegalen Invasion in der Ukraine abzulenken, greift das russische Verteidigungsministerium auf die Verbreitung falscher Behauptungen epischen Ausmaßes zurück", twitterte das Verteidigungsministerium in London am Samstag. "Diese erfundene Geschichte sagt mehr über Streitigkeiten innerhalb der russischen Regierung aus als über den Westen."

14.50 Uhr: Ukrainischer Fußball-Präsident fordert Russlands und Irans Ausschluss

Der Präsident des ukrainischen Fußballverbandes, Andrij Pawelko, hat den Ausschluss Russlands und des Iran aus dem Weltverband FIFA gefordert. "Jeder ist verantwortlich für das, was in seinem Land passiert und dafür, dass er Vertreter eines Landes ist, das die ganze Welt als Bedrohung für die ganze Welt erkannt hat", sagte Pawelko in einem Interview der ARD-"Sportschau". Russland sei eine "terroristische Organisation, die Menschen tötet", ergänzte der 47-Jährige. Russische Fußball-Mannschaften sind wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine seit Ende Februar von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Der russische Verband ist aber weiter Mitglied in der FIFA und der Europäischen Fußball-Union (UEFA).

14.25 Uhr: Russen transportieren Verletzte und Medikamente aus Cherson ab

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben zahlreiche verletzte und kranke Soldaten aus Krankenhäusern der Region Cherson abtransportiert. "Die sogenannte Evakuierung der Invasoren aus den zeitweilig besetzten Gebieten der Region Cherson geht weiter - medizinische Einrichtungen eingeschlossen", teilte der Generalstab am Samstag mit. Dabei seien aus den Krankenhäusern in Cherson auch Ausrüstung und Medikamente mitgenommen worden. Diese Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

13.40 Uhr: Drohnenangriff auf russische Schwarzmeerflotte

Die Stützpunkte der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim sind am Samstag nach Angaben pro-russischer Behörden Ziel der "schwersten Angriffe" mit Drohnen seit Beginn des Ukraine-Konflikts am 24. Februar geworden. Die Angriffe seien in der Nacht zum Samstag von "Drohnen und ferngesteuerten Überwasserfahrzeugen in den Gewässern der Bucht von Sewastopol" ausgeführt worden, erklärte der pro-russische Gouverneur der größten Stadt der Krim, Michail Raswojajew, nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass. Das russische Verteidigungsministerium machte für den Beschuss die Ukraine und Großbritannien verantwortlich.

13.10 Uhr: Russland wirft Großbritannien vor, Anschläge auf Ostsee-Pipeline verübt zu haben

Russland wirft Großbritannien vor, hinter den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zu stecken. "Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter einer Einheit der britischen Marine an der Planung, Vorbereitung und Durchführung eines terroristischen Anschlags in der Ostsee am 26. September dieses Jahres beteiligt", teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es belegt die Anschuldigungen nicht.

12.15 Uhr: EU-Kommissar erwartet Kriegsverbrecherprozesse noch dieses Jahr

EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte der belgische Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "Aber wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun." In einem solchen Fall bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Reynders zeigte sich "ziemlich sicher", dass die ersten Kriegsverbrecher-Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russen noch dieses Jahr beginnen.

10.58 Uhr: EU-Kommissar hält internationale Anklage gegen Putin möglich

EU-Justizkommissar Didier Reynders hält eine Anklage gegen Russlands Präsidenten Putin wegen des Ukraine-Kriegs vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte Reynders den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielmehr stelle die EU die Werkzeuge, damit die Justiz ihre Aufgabe erfüllen könne. Reynders fügte aber hinzu: "Wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun."

Der belgische EU-Kommissar erklärte, dass der 70-jährige russische Präsident in diesem Fall bis zu seinem Lebensende Konsequenzen fürchten müsste. Im Ukraine-Krieg würden erstmals solche Verbrechen vom ersten Kriegstag an untersucht. Reynders zeigte sich "ziemlich sicher", dass die ersten internationalen Kriegsverbrecherprozesse gegen russische Täter noch in diesem Jahr beginnen könnten. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) sei schon recht weit, auch wenn es um sehr komplexe Fragen gehe.

10.05 Uhr: Ehemalige russische Geheimdienstmitarbeiterin wendet sich an die Öffentlichkeit

Interne Informationen, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und der Deutschen Welle vorliegen, könnten darauf hinweisen, dass es im Machtapparat des Kreml rumort. Ein gemeinsames Rechercheteam konnte erstmals mit einer Frau sprechen, die für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gearbeitet hat. Sie erklärte, dass viele beim FSB den Krieg offenbar für verloren halten. Die Ex-Geheimdienstmitarbeiterin glaubt, unter den Geheimdienstlern gehe die Angst um, eines Tages für die Verbrechen im russischen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das Rechercheteam konnte die Aussagen nicht unabhängig prüfen, allerdings hätte die Frau ihre frühere Mitarbeit in den russischen Sicherheitsbehörden mit Dokumenten belegen können.

09.13 Uhr: Russland wirft USA vor, Schwelle für Atomwaffen zu senken

Russland wird bei seiner militärischen Planung die Modernisierung von US-Atomwaffen in Europa berücksichtigen, sagt der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA. "Die USA modernisieren sie, erhöhen ihre Zielgenauigkeit und reduzieren die Wirkung der Atomsprengsätze, sie machen sie zu Kriegswaffen und damit senken sie die Schwelle", sagte Gruschko. Russland werde dies bei seinen militärischen Planungen berücksichtigen. Politico hatte diese Woche unter Berufung auf Insider und eine US-Depesche berichtet, dass die USA die Modernisierung ihrer Atomwaffen auf Nato-Stützpunkten in Europa vorantrieben.

09.08 Uhr: Russische Marine - Drohnenangriff auf Krim vereitelt

Die russische Marine hat dem Gouverneur von Sewastopol zufolge einen Drohnenangriff in der Bucht vereitelt. "In der Stadt wurde nichts getroffen. Wir bleiben ruhig. Die Lage ist unter Kontrolle", teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf Telegram mit. Sewastopol ist die größte Stadt auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.

06.56 Uhr: Iran zu Gesprächen mit Kiew über Drohnen-Vorwürfe bereit

Der Iran hat seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen Treffen über Vorwürfe zum Einsatz von iranischen Drohnen durch Russland im Ukraine-Krieg zu sprechen. Das sagte Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. "Wir dementieren die Vorwürfe diesbezüglich und sind auch bereit, dies in bilateralen technischen Treffen mit Kiew zu besprechen und auszuräumen", wird der iranische Chefdiplomat zitiert. Der Iran unterhält Amirabdollahian zufolge zwar gute Beziehungen zu Russland und auch eine langjährige militärische Zusammenarbeit. Teheran sei aber gegen den Krieg in der Ukraine und lehne eine direkte Teilnahme in dem Konflikt ab.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben vom Freitag seit Mitte September mehr als 300 russische Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Man gehe davon aus, dass Russland 2.400 solcher Drohnen bestellt habe. Die iranische Führung hat bislang stets bestritten, Russland mit den Einwegdrohnen beliefert zu haben. Teheran befürwortet zwar auch ein Kriegsende, hat aber die russische Invasion in der Ukraine nie kritisiert - und diese gar als Gegenmaßnahme zur Nato-Osterweiterung als gerechtfertigt bezeichnet.

06.43 Uhr: Selenskyj erwartet weitere russische Soldaten

Nach dem von Russland verkündeten Ende der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine erwartet Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Einberufungswellen Moskaus. "Wir bereiten uns darauf vor", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Moskau werde noch mehr Reservisten brauchen, meinte er mit Blick auf den Widerstand der Ukraine und den Verlust in den Reihen russischer Soldaten. Selenskyj setzt demnach vor allem auf militärische Hilfe des Westens, um die Besatzer zu besiegen.

04.30 Uhr: Militärexperte - Russische Offensivfähigkeit in der Ukraine gebrochen

Desolate Truppenmoral und Waffenmangel stellen Russland im kommenden Winter in der Ukraine nach Einschätzung eines Militärexperten vor große Probleme. "Auch ohne Einwirkung der Ukrainer wird der Winter eine große Herausforderung für die Russen", sagte Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Nachrichtenagentur dpa. "Für die Russen geht es noch darum, sich über den Winter einzugraben. Die Truppen sind in so schlechtem Zustand, dass nicht klar ist, ob sie das schaffen."

Die Versorgung der Truppen an der Front werde im Winter schwerer, das drücke weiter auf die Moral unter den Soldaten, die schon am Boden liege. "Die russische Offensivfähigkeit in der Ukraine ist gebrochen, weitere Vorstöße sind eher unwahrscheinlich", sagte er. "Russland hat auf Defensivmodus geschaltet."

02.42 Uhr: Guterres fordert Verlängerung des Getreideabkommens

UN-Generalsekretär António Guterres hat alle Parteien im Krieg gegen die Ukraine zu einer Erneuerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. "Wir fordern alle Parteien dazu auf, jede Anstrengung zu unternehmen", die Vereinbarungen zu erneuern und vollständig umzusetzen, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Das schließe die beschleunigte Beseitigung aller Hindernisse für den Export russischer Getreide und Düngemittel ein.

Unter Vermittlung der Türkei und der UN hatten sich Russland und die Ukraine im Juli auf die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen geeinigt. Ein weiteres Abkommen aus Juli erlaubt die Ausfuhr russischer Lebensmittel und Dünger trotz westlicher Sanktionen. Russland bemängelt, dass es trotz der Vereinbarung seine Produkte wegen der Sanktionen im Finanz- und Logistikbereich nicht verkaufen kann.

• Zum Artikel: "Russland: Getreideabkommen mit Ukraine könnte scheitern"

01.15 Uhr: EU hat 17 Milliarden Euro russischen Vermögens eingefroren

Die Europäische Union hat nach Angaben von Justizkommissar Didier Reynders im Zuge der Sanktionspakete gegen Russland mehr als 17 Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren. "Bislang wurde das Vermögen von 90 Personen eingefroren, über 17 Milliarden Euro in sieben Mitgliedstaaten, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland", sagte der Belgier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor acht Monaten inzwischen acht Sanktionspakete beschlossen. Vor allem ukrainische Politiker fordern immer wieder, dass die eingefrorenen Vermögen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg genutzt werden.

10.32 Uhr: Selenskyj dringt auf rasche Investition in Wiederaufbau

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat für rasche internationale Investitionen in den Wiederaufbau seines durch den russischen Krieg stark zerstörten Landes geworben. Wer in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Mitgliedsland, sagte er auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. "Europa kann man nur mit der Ukraine gemeinsam denken." Das Land trete für die Sicherheit Europas ein, indem es den russischen Schlag abfange, betonte er.

Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energieinfrastruktur zerstört worden. Dieser Teil des Wiederaufbaus könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden, dafür brauche die Ukraine jetzt Geld.

10.23 Uhr: Von der Leyen für breite Allianz zum Wiederaufbau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu weltweiten Bemühungen für einen Wiederaufbau der Ukraine aufgerufen. Es sei keine Zeit zu verschwenden, das Ausmaß der Zerstörung sei beachtlich, sagte sie in Berlin auf der internationalen Expertenkonferenz. Kein Land oder keine Union könne dies alleine stemmen, man brauche starke Partner wie die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien und andere Länder sowie Institutionen wie die Weltbank. Jeder Euro, jeder Dollar, jedes Pfund, jeder Yen sei eine Investition in die Ukraine, aber auch in die demokratischen Werte weltweit.

10.18 Uhr: Scholz will "Marshallplan" schon vor Kriegsende

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei "eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse", sagte der SPD-Politiker auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Scholz versprach der Ukraine erneut Unterstützung, solange dies notwendig sei. "In ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität ist die Ukraine nicht alleine."

09.26 Uhr: Schulze will Russland für Wiederaufbau heranziehen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dafür plädiert, Russland zu einer Beteiligung an den Kosten des Wiederaufbaus in der Ukraine zu verpflichten. "Im Moment gibt es dafür noch kein internationales Recht, um so etwas zu ermöglichen", sagte sie in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, fügte aber hinzu: "Ich fände das sehr sinnvoll, wenn Russland auch herangezogen wird."

08.42 Uhr: SAP-Komplettausstieg aus Russland-Geschäft verzögert sich

Europas größter Softwarehersteller SAP wird nicht wie geplant bis Ende des Jahres komplett aus seinem Russlandgeschäft aussteigen. Laut Nachrichtenagentur Reuters hat Finanzchef Luka Mucic in die rechtlichen Anforderungen dafür verantwortlich gemacht, die gegenüber Kunden und Beschäftigten bestünden. Einen neuen Zeitpunkt, zu dem die Aktivitäten in Russland komplett beendet sein sollen, habe das Unternehmen derzeit nicht im Visier.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe zum Krieg in der Ukraine"

08.31 Uhr: London: Russland verliert viele Kampfhubschrauber

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes soll Russland seit Beginn des Angriffskrieges vorallem viele Kampfhubschrauber verloren haben. Seit Beginn der Invasion im Februar gebe es mindestens 23 bestätigte Verluste des russischen Kampfhubschraubers Ka-52 (NATO-Code: Hokum-B), teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Das entspreche mehr als einem Viertel der in Betrieb befindlichen Flotte von 90 Ka-52 und fast der Hälfte der gesamten Hubschrauberverluste Russlands in der Ukraine.

08.01 Uhr: USA planen wohl Lieferung von Hawk-Abfangraketen

Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge die Lieferung älterer Hawk-Luftabwehrsysteme aus Lagerbeständen an die Ukraine wegen der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe. Die Regierung von Präsident Joe Biden würde dabei die "Presidential Drawdown Authority" (PDA) nutzen, die es ihr ermöglicht, im Notfall schnell und ohne Zustimmung des Kongresses Verteidigungsgüter und -dienstleistungen aus den eigenen Beständen zu transferieren, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Hawk-Abfangraketen würden die Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte zur Luftabwehr verstärken, die bislang mit den Stinger-Raketen ein kleineres System mit kürzerer Reichweite geliefert bekommen haben. Das Hawk-System basiert auf Technik aus Zeiten des Vietnam-Kriegs, wurde aber mehrfach aufgerüstet. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.

07.41 Uhr: CSU fordert Kampf gegen Korruption als Bedingung für Ukraine-Hilfen

Mit Blick auf die am morgigen Dienstag in Berlin stattfindende internationale Wiederaufbaukonferenz zur Ukraine hat CSU-Außenexperte Thomas Silberhorn auf den enormen Reformbedarf des Landes hingewiesen. Die Regierung in Kiew müsse sich dauerhaft dem Kampf gegen die Korruption in der Ukraine verpflichten, sagte Silberhorn der "Augsburger Allgemeinen". Man dürfe mit finanziellen Hilfen "nicht die Schattenwirtschaft der Oligarchen füttern".

06.29 Uhr: Steinmeier sagt weitere Unterstützung Deutschlands zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zugesagt. Bei seiner Ankunft in Kiew sagte er am frühen Morgen: "Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an Eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen - wirtschaftlich, politisch und auch militärisch." Seine Botschaft an die Deutschen zuhause laute: "Vergessen wir nicht, was dieser Krieg für die Menschen hier in der Ukraine bedeutet, wie viel Leid, wie viel Zerstörung herrscht. Die Menschen in der Ukraine brauchen uns."

• Zum Artikel: "Erstes Flugabwehrsystem Iris-T in der Ukraine angekommen"

06.04 Uhr: Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Ukraine eingetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen. Es ist seine erste Reise in das Land seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Steinmeier will sich unter anderem in der Hauptstadt Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Freitag, 28. Oktober 2022

05.18 Uhr: THW liefert weitere Stromgeneratoren an die Ukraine

Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine weitet das Technische Hilfswerk (THW) seine Unterstützung bei der Lieferung von Stromgeneratoren aus. Bisher seien 101 Stromerzeuger verschiedener Leistungsstärken in die Ukraine geliefert worden, teilte das THW auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Auf Bitten der Ukraine seien 108 weitere Stromgeneratoren bestellt worden.

05.07 Uhr: Moskau macht "schmutzige Bombe" zu UN-Thema

Russland bringt seine vom Westen als haltlos kritisierten Vorwürfe, die Ukraine plane im Krieg den Einsatz einer "schmutzigen" radioaktiven Bombe, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen soll heute nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden - vermutlich gegen frühen Nachmittag (Ortszeit). Das verlautete am gestrigen Montag aus Diplomatenkreisen in New York.

04.42 Uhr: Bomben-Vorwurf: IAEA plant Inspektionen in Ukraine auf Wunsch Kiews

Nach russischen Vorwürfen, die Ukraine plane im Krieg den Einsatz einer "schmutzigen" radioaktiven Bombe, hat Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) angefordert. Experten der Organisation würden in den kommenden Tagen zwei ukrainische Atomanlagen untersuchen, die von Russland erwähnt worden seien, kündigte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagabend an. Diese Standorte würden aber ohnehin regelmäßig von der IAEA inspiziert, einer davon zuletzt im September. "Dort wurden keine unbekannten nuklearen Tätigkeiten oder Materialien entdeckt", sagte Grossi. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums zuvor unter anderem in Telefongesprächen mit Kollegen der europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte und die Ukraine wiesen die Behauptung zurück.

04.32 Uhr: Ukrainischer Minister: Wiederaufbau hilft auch Deutschland

Vor der Ukraine-Konferenz in Berlin dringt die ukrainische Regierung darauf, trotz des laufenden Krieges Investitionen in die Infrastruktur des Landes voranzutreiben. "Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss", sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden. Der Minister betonte, dass der Wiederaufbau gerade in den zurückeroberten Gebieten auch im unmittelbaren deutschen Interesse sei. "Je schneller wir die Infrastruktur wiederherstellen, vor allem die soziale Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen, desto schneller kommen die ukrainischen Flüchtlinge zurück." Das würde auch die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland verringern. Außerdem biete der Wiederaufbau viele Chancen für die deutsche Wirtschaft. «Ich denke, Deutschland kann dabei eine sehr wichtige Rolle spielen.»

04.06 Uhr: Internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin

In Berlin findet am Dienstag eine internationale Konferenz zur Organisation des Wiederaufbaus der Ukraine statt (09.00 Uhr). An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Experten und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Laut Bundesregierung geht es nicht um konkrete Finanzzusagen, sondern um die Beratung über wirksame Instrumente für einen nachhaltigen Wiederaufbau. Der Finanzbedarf des von Russland angegriffenen Landes ist enorm. Er liegt laut Bundesregierung nach Schätzungen schon jetzt bei mindestens 350 Milliarden Euro. Zum Auftakt des Treffens wird neben Scholz und von der Leyen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen, der per Video zugeschaltet wird.

02.19 Uhr: Weltbank zahlt weitere 500 Millionen Dollar an Ukraine aus

Die Weltbank unterstützt die Ukraine mit der zusätzlichen Auszahlung von 500 Millionen Dollar. "Die russische Invasion führt weiterhin zu einer massiven Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur - einschließlich der Wasser-, Abwasser- und Stromnetze - gerade jetzt, wo der Winter naht, was die ukrainische Bevölkerung weiter gefährdet", erklärt Weltbank-Chef David Malpass. "Der heute ausgezahlte neue Teil der Finanzmittel wird für die Aufrechterhaltung wichtiger staatlicher Dienstleistungen verwendet werden. Wir sind fest entschlossen, das ukrainische Volk bei der Bewältigung dieser beispiellosen Krise zu unterstützen." Die Weltbank hat insgesamt 13 Milliarden Dollar an Soforthilfe für die Ukraine mobilisiert, von denen 11,4 Milliarden Dollar bereits ausgezahlt wurden.

01.00 Uhr: Ukraine erwartet von Deutschland 500 Millionen Dollar Finanzhilfen pro Monat

Die Ukraine dringt auf einen hohen Beitrag von Deutschland für die Finanzierung des Staates in Kriegszeiten. "Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023. Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar pro Monat", sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden." An Soforthilfe für die Ukraine erhofft sich Rodnyansky vom Westen Dieselgeneratoren, Notstromgeneratoren oder mobile Kraftwerke.

23.05 Uhr: EU verlängert Regeln zu Staatshilfen für Firmen im Ukraine-Krieg

Im Ukraine-Krieg erlaubt die EU auch im nächsten Jahr den Mitgliedsländern zeitlich befristete Hilfen für besonders betroffene Unternehmen. Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen seien bis zum 31. Dezember 2023 verlängert worden, teilte die EU-Kommission in Brüssel. Neben staatlichen Hilfen sind auch Finanzierungshilfen in Form zinsverbilligter Darlehen für Unternehmen möglich, die vom Ukraine-Krieg oder den steigenden Energiepreisen betroffen sind. Damit werde den EU-Mitgliedstaaten "mehr Flexibilität bei der Einführung von Unterstützungsmaßnahmen geben, die auf die Bedürfnisse ihrer Wirtschaft zugeschnitten sind", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

21.15 Uhr: Selenskyj äußert Zweifel an Ende russischer Mobilisierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert Zweifel an dem von Russland erklärten Abschluss seiner Teilmobilisierung. Er habe vielmehr den Eindruck, die russischen Truppen an den ukrainischen Fronten seien so mangelhaft vorbereitet und ausgerüstet, dass sie bald weitere Kräfte benötigten, sagt Selenskyj in einer Videoansprache.

20.40 Uhr: Klitschko: Neues Flugabwehrgerät in Kiew angekommen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko neues Flugabwehrgerät eingetroffen. Klitschko äußerte am Freitag die Hoffnung, dass es dabei helfen werde, die Energieinfrastruktur nach wochenlangen gezielten russischen Angriffen zu schützen. Das Militär habe ihm versichert, dass "unser Himmel sicherer sein wird." Er hoffe, dass es keine weiteren Angriffe und Provokationen mit Kamikaze-Drohnen und Raketen geben werde.

20.10 Uhr: Kuleba fordert Stopp von Waffenlieferungen an Moskau von Teheran

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Iran zum unverzüglichen Stopp von Waffenlieferungen an Russland aufgerufen. Der ukrainische Top-Diplomat richtete seinen Appell in einem Telefonat an seinen iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian, wie aus einem Beitrag auf Kulebas Twitter-Profil hervorging. "Ich habe heute einen Anruf des iranischen Außenministers Hussein Amirabdollahian erhalten, in dem ich gefordert habe, dass der Iran unverzüglich aufhört, Russland mit Waffen zu beliefern, die dafür genutzt werden, Zivilisten zu töten und kritische Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören." Teheran hat bestritten, Moskau mit Drohnen und anderen Waffen zu beliefern, die im Krieg in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind.

19.10 Uhr: 300.000 Reservisten: Schoigu informiert Putin über Einberufungen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen in Moskau öffentlichkeitswirksam über den Stand der Teilmobilmachung für die Aufstockung der Truppen in der Ukraine informiert. Schoigu sagte Putin, das Militär habe 300.000 Reservisten einberufen. 82.000 von ihnen seien in die Ukraine geschickt worden, 218.000 weitere würden noch ausgebildet. Es gebe derzeit keinen unmittelbaren Plan, weitere Reservisten einzuberufen. Putin sagte Schoigu, das Militär müsse sicherstellen, dass die Reservisten ausreichend ausgebildet und ausgestattet würden, damit sie sich sicher fühlten, wenn sie in den Kampf ziehen müssten.

18.32 Uhr: Ukraine erwägt Wiederaufbau mit russischem Vermögen

Vermögen von Russen und Belarussen, dass die Ukraine beschlagnahmt hat, könnte für den Wiederaufbau des Landes verwendet werden. Das ist die Vorstellung von Finanzminister Serhij Martschenko für die Zeit nach dem Krieg. Die Regierung in Kiew hat Vermögenswerte von Bürgern der beiden Nachbarländer im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt.

16.27 Uhr: Neue Stromabschaltungen in ukrainischen Städten

Der staatliche Energieversorger Ukrenerho hat weitere zeitweise Stromabschaltungen in und um die größten ukrainischen Städte bekanntgegeben. Hintergrund sind die anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur. "Notabschaltungen" von vier Stunden täglich oder mehr seien in der Region Kiew unvermeidlich, Stromausfälle möglich. Charkiw muss mit einstündigen Abschaltungen rechnen.

14.46 Uhr: Russische Zentralbank sieht gute Wirtschaftsaussichten

Die von Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung könnte die Konsumnachfrage bremsen und damit auch den Preisauftrieb. Dies diagnostiziert die russische Zentralbank nach einer Sitzung ihres Direktorenrates. Danach wird die inländische Wirtschaft 2022 trotz Sanktionen weniger stark schrumpfen als erwartet. Der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werde in diesem Jahr statt bei vier bis sechs Prozent nur bei 3,0 bis 3,5 Prozent liegen. Die Inflationsrate könne bei 12 bis 13 Prozent liegen.

Für das kommende Jahr geht die russische Zentralbank immer noch von einem BIP-Rückgang aus. Dies gelte allerdings nur für die erste Jahreshälfte, in der zweiten Jahreshälfte 2023 könne die russische Wirtschaft wieder wachsen.

12.48 Uhr: Ukraine will mehr als 300 iranische Drohnen abgeschossen haben

Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Luftwaffe mehr als 300 aus dem Iran stammende Drohnen abgeschossen. Das sagt Luftwaffensprecher Jurij Ihnat. Die Schahed-136-Drohnen wurden zuletzt verstärkt zum Angriff auf die Energieversorgung eingesetzt. Der Iran weißt Vorwürfe der Ukraine und des Westens, die sogenannten Kamikaze-Drohnen an Russland geliefert zu haben, zurück.

12.32 Uhr: Russland sieht Getreideabkommen als nicht erfüllt

Russland zufolge gehen lediglich drei Prozent der Nahrungsmittelausfuhren aus der Ukraine an die ärmsten Länder der Welt. Die Hälfte der Exporte gingen in westliche Länder, heißt es in einer Mitteilung. Die tatsächlichen Empfängerländer stimmten nicht mit den vereinbarten geografischen Zielen überein. Russland bemängelt seit längerem Missstände bei dem unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommene Abkommen mit der Ukraine. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Verlängerung der Vereinbarung, die am 22. Juli unterzeichnet wurde und bislang bis Mitte November befristet ist. Zuvor stauten sich Lebensmittel wie Mais, Weizen oder Produkte aus Sonnenblumen in der Ukraine, da die Schwarzmeerhäfen blockiert waren und die Schiffe nicht auslaufen konnten. Wegen der ausbleibenden Ausfuhren und den dadurch steigenden Lebensmittelpreisen hatte sich die Hungerkrise in vielen Ländern verschärft.

11.31 Uhr: Gegensätzliche Aussagen über Räumung von Cherson

Russland hat nach Angaben eines von Moskau eingesetzten Beamten die Region Cherson in der Ukraine geräumt und alle Zivilisten in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht. Die Arbeit, die Bewohner von der rechten Seite des Flusses Dnipro wegzubringen, sei "abgeschlossen", erklärte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow, im Onlinedienst Telegram. Die ukrainische Armee erklärte am Freitag, Moskaus "sogenannte Evakuierung" gehe weiter.

11.16 Uhr: Steinmeier bezeichnet Beginn des Ukrainekriegs als "Epochenbruch"

Der Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine markiert für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen historischen Wendepunkt. "Der 24. Februar war ein Epochenbruch", sagte Steinmeier am Freitag bei einer Rede im Schloss Bellevue. Steinmeier war Anfang der Woche erstmals in die Ukraine gereist, um sich dort selbst ein Bild über die Folgen des Kriegs zu machen.

Steinmeier sagte bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung, für niemanden sei der Schrecken des 24. Februar so entsetzlich wie für die Menschen in der Ukraine selbst. Aber der Tag habe auch die Menschen in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: "eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausbreitung des Kriegs zum Flächenbrand in Europa".

• Zum Artikel: Steinmeier: "Für Deutschland beginnt eine Epoche im Gegenwind"

10.44 Uhr: Migrationsforscher fordert mehr Solidarität bei Verteilung ukrainischer Flüchtlinge

Der Berliner Migrationsforscher Gerald Knaus hat eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der Europäischen Union angemahnt. In dieser Frage sei die EU bislang kaum vorangekommen, sagte der Chef der Denkfabrik European Stability Initiative der "Berliner Zeitung" (Freitag). Tschechien oder Polen hätten im Vergleich zu Frankreich oder Spanien enorm viele Menschen aufgenommen. Das liege aber nicht an einem Versagen der EU oder der Nationalstaaten, sagte Knaus: "Ukrainer genießen seit 2017 Visafreiheit." Sie könnten sich also selbst aussuchen, in welches Land sie flüchten. Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden "historischen Fluchtwinters" brauche es endlich mehr Verteilung unter den Mitgliedstaaten, sagte der Migrationsforscher.

Zugleich forderte Knaus, dass Flüchtlinge besser darüber informiert werden sollten, welche Möglichkeiten ihre Zielländer bieten. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen könnten diese Informationsarbeit übernehmen. So habe etwa eine Ukrainerin aus Odessa derzeit in Italien bessere Chancen, eine Gastfamilie zu finden. Das müsse sie aber wissen, "bevor sie den Zug nach Stuttgart besteigt. Dort gibt es kaum noch Möglichkeiten zur Unterbringung", sagte Knaus.

08.27 Uhr: Tschetschenenführer Kadyrow gibt hohe Verluste zu

Nach einem Artilleriebeschuss durch ukrainische Truppen hat der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hohe Verluste in den eigenen Reihen zugegeben. "Es sind 23 Kämpfer gestorben und 58 verletzt worden", schrieb Kadyrow in der Nacht zum Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Quellen hatten Anfang der Woche berichtet, dass eine tschetschenische Einheit im südukrainischen Gebiet Cherson über Fotos in sozialen Netzwerken ihren Standort verraten habe und so durch Artilleriebeschuss getroffen wurde. Normalerweise veröffentlichen russische Offizielle keine Zahlen zu eigenen Gefallenen. In diesem Fall ging es Kadyrow wohl darum, die von ukrainischer Seite genannten noch höheren Zahlen zu relativieren.

08.10 Uhr: Moskau fordert UN-Untersuchung zu "militärisch-biologischen" Aktivitäten der USA

Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau von den Vereinten Nationen eine Untersuchung der "militärisch-biologischen Aktivitäten" der USA in der Ukraine gefordert. Das Ministerium erklärte am Donnerstag, dass während der "speziellen Militäroperation" in der Ukraine "Beweise und Material gesichert wurden, die ein Licht auf die wahre Natur der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf ukrainischem Gebiet werfen". Die UN-Botschafterinnen von USA und Ukraine wiesen die Vorwürfe kurz darauf zurück.

Russland reichte die Beschwerde mit einem Resolutionsentwurf beim Sicherheitsrat ein und stellte ein 310-seitiges Dokument zusammen, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, wies die Vorwürfe beim Sicherheitsrat zurück. "Wir alle wissen, dass diese Behauptungen reine Erfindungen sind, die ohne den geringsten Beweis vorgebracht werden", sagte sie. Weder die Ukraine noch die USA hätten ein Programm für biologische Waffen. Die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Christina Hajowyschyn sagte, ihr Land habe keine Infrastruktur, um solche Waffen zu entwickeln und zu produzieren. Adedeji Ebo, der stellvertretende Hohe Vertreter für Abrüstungsfragen der UN, bekräftigte erneut, dass die Vereinten Nationen keine Kenntnis von derartigen Programmen hätten.

06.35 Uhr: IAEA kündigt Inspektionen zu "schmutziger" Bombe in der Ukraine an

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will nach den Vorwürfen Russlands, Kiew plane im Krieg den Einsatz einer "schmutzigen" Bombe, noch in dieser Woche einer Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag mitteilte, würden Experten der Organisation in dieser Woche an zwei Standorten in der Ukraine Nachprüfungen durchführen, nachdem die ukrainische Regierung schriftlich um die Entsendung von Inspektorenteams gebeten habe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich ebenfalls für die schnelle Entsendung einer IAEA-Beobachtermission in die Ukraine ausgesprochen.

Ziel der Kontrollbesuche in dieser Woche ist es der IAEA zufolge, mögliche nicht deklarierte atomare Aktivitäten und Materialien im Zusammenhang mit der Entwicklung "schmutziger Bomben" aufzuspüren. Einer der beiden Standorte sei vor einem Monat inspiziert worden, wobei keine nicht-deklarierten atomaren Aktivitäten oder Materialien entdeckt worden seien. Grossi sagte, die IAEA-Inspektoren würden eine unabhängige Überprüfung an diesen Standorten durchführen, um jede Abzweigung von Kernmaterial, das der Sicherungsüberwachung unterliege, jede nicht deklarierte Produktion oder Verarbeitung von Kernmaterial aufzudecken. Eine "schmutzige Bombe" besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird.

01.17 Uhr: Selenskyj vergleicht Russland mit Nazis

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kampf seines Landes gegen den Aggressor Russland mit dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Russland verfolge wie einst der Nazismus dieselben Ziele. "Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland sei vom Nachbarn zum Kriegstreiber und zum Terroristen geworden – und habe sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg und den Kampf der Ukrainer gegen die Nazis sagte Selenskyj, dass sich das "Böse nach 80 Jahren wieder aus der Asche" erhoben habe. Er beklagte, dass Russland seit Beginn des Krieges am 24. Februar 4.500 Raketen auf die Ukraine abgeschossen und insgesamt 8.000 Luftangriffe geflogen habe.