Sonntag, 5. November
22.55 Uhr: Ukrainischer Minister - Baerbock gab "Zusicherung" von EU-Mitgliedschaft
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht nach eigenen Angaben bei den Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft seines Landes die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf seiner Seite. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird. Heute habe ich diese Zusicherung von Annalena Baerbock erhalten", sagte Kuleba im "Welt"-Interview.
20.15 Uhr: Ukraine leitet strafrechtliche Untersuchung nach Tod von Gebirgsjägern ein
Nach dem Tod von mindestens 20 ukrainischen Soldaten, die laut Medienberichten bei einer Auszeichnungszeremonie in der Region Saporischschja durch einen russischen Raketenangriff starben, hat Kiew eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Dies teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache mit. "Dies ist eine Tragödie, die hätte vermieden werden können", sagte Selenskyj.
Die ukrainische Armee hatte am Samstag bestätigt, dass einige Soldaten ihrer 128. Gebirgsjägerbrigade am Vortag bei einem Raketenangriff getötet worden waren, nannte aber keine Opferzahlen. "(Russland) feuerte eine Iskander-M-Rakete auf das Personal der 128. Gebirgsjägerbrigade ab, wobei die Soldaten getötet und die Anwohner unterschiedlich schwer verletzt wurden", erklärte die Armee.
Ein ukrainischer Soldat sagte in Onlinemedien, dass 22 Angehörige der Brigade getötet worden seien. Er kritisierte die Kommandeure dafür, dass sie die Zeremonie abgehalten hatten.
18.50 Uhr: Abzug russischer Truppen Vorbedingung für Gespräche mit Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist "nicht bereit" zu Gesprächen mit Moskau, solange die russischen Truppen nicht aus seinem Land abziehen. Die USA wüssten, "dass ich nicht bereit bin, mit den Terroristen zu sprechen, denn ihr Wort ist nichts", sagte Selenskyj am Sonntag dem US-Sender NBC. "Sie müssen unser Territorium verlassen, erst dann kann die Welt die Diplomatie einschalten."
18.00 Uhr: Selenskyj beklagt russische Lufthoheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Defizite in der Flugabwehr seines Landes sowie die Lufthoheit der russischen Streitkräfte beklagt. "Russland kontrolliert den Himmel", sagte er am Sonntag in einem Interview des US-Senders NBC. "Wir brauchen eine bessere Luftverteidigung", fügte Selenskyj hinzu. "Gebt uns die Mittel, uns mit Russland am Himmel zu messen", erneuerte er indirekt seine Forderung nach Kampfflugzeugen aus westlicher Produktion. Daneben benötige die Ukraine noch Drohnen und Waffen zur Abwehr von Drohnen.
Sobald am Himmel eine Art Gleichgewicht hergestellt sei, könnten die ukrainischen Bodenstreitkräfte vorrücken. "Wir können nicht einfach angreifen wie die russischen Streitkräfte", sagte der ukrainische Präsident und verwies auf die russische Taktik, Soldaten ohne Rücksicht auf eigene Verluste in den Kampf zu werfen. "Wir brauchen unsere Soldaten."
17.00 Uhr: Ukraine will Militärdienst reformieren
Inmitten des Verteidigungskriegs gegen Russland plant der ukrainische Verteidigungsminister Rusten Umjerow eine komplette Reform des Militärdienstes innerhalb der nächsten fünf Jahre. Nach dem am Sonntag veröffentlichten Konzept, das «eine strategische Vision für die Entwicklung der militärischen Personalpolitik» darstelle, sollen die ukrainischen Streitkräfte künftig zu einem Vertrags-Militärdienst übergehen. Bei Rekrutierung und späterer Laufbahn der Soldaten soll deren vorherige Ausbildung berücksichtigt werden. Auch eine berufliche Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Streitkräfte werde angestrebt.
16.30 Uhr: Selenskyj lädt Ex-US-Präsident Trump in die Ukraine ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt den früheren US-Präsidenten Donald Trump in die Ukraine ein. Dann könne sich Trump vom Ausmaß des Krieges überzeugen, erklärt Selenskyj nach Vorabbericht des Senders NBC. Wenn Russland die Ukraine besiege, werde es Nato-Länder angreifen und dann müssten amerikanische Soldaten in den Kampf ziehen. Er bekräftigt, sein Land sei auf amerikanische Hilfen angewiesen. Trump und viele der oppositionellen Republikaner sind Gegner der US-Hilfen für die Ukraine.
16.11 Uhr: Weiter schwere Kämpfe um Awdijiwka in Ostukraine
Russische Truppen haben nach Angaben ukrainischer Militärs am Sonntag erneut mehrere Vorstöße in Richtung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka unternommen. Dabei seien über 400 russische Soldaten getötet und zwölf gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden, teilte der für diesen Frontabschnitt zuständige Kommandeur Olexandr Tarnawskyj auf Telegram mit. Die russischen Angriffe, unterstützt von Kampfflugzeugen und Artillerie, seien abgeschlagen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
13.07 Uhr: 15-jähriger Sohn von Tschetschenen-Führer Kadyrow wird sein Leibwächter
Der 15-jährige Sohn von Tschetschenen-Machthaber Ramsan Kadyrow bekommt einen führenden Posten in dessen Leibgarde. "Ich gratuliere... Adam Kadyrow herzlich zu seiner Ernennung auf eine wichtige Position für die Sicherheit des Führers der Tschetschenen", teilte Achmed Dudajew, Minister für Presse und nationale Angelegenheit in der russischen Teilrepublik, auf Telegram mit. Adam Kadyrow war einer breiteren Öffentlichkeit in diesem Jahr bekannt geworden, als sein Vater ein Video von ihm in sozialen Medien veröffentlichte: Darin ist zu sehen, wie Adam einen Gefangenen prügelt, der angeblich einen Koran verbrannt hatte. Dies hatte auch bei Gefolgsleuten von Russlands Präsident Wladimir Putin für Kritik gesorgt. Kadyrow gilt als enger Verbündeter Putins, der auch russische Truppen bei der Invasion der Ukraine unterstützt.
Ramsan Kadyrow hatte seinen Sohn dagegen gelobt. Die russische Nachrichtenagentur RIA hatte am Samstag berichtet, dass Kadyrow seinem Sohn den Titel "Held von Tschetschenien" verliehen habe. Dudajew erklärte auf Telegram, Adam habe sich als mutiger Patriot erwiesen, die für die Religion eintrete.
11.09 Uhr: London - Witterung macht Russen in der Ukraine zu schaffen
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine leiden nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten schon vor Wintereinbruch unter den schlechten Witterungsbedingungen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London vom Sonntag hervor.
Kürzlich von der Front zurückgekehrte Soldaten hätten bei einer Konferenz in Moskau geklagt, sie seien wochenlang "von Kopf bis Fuß" nass gewesen, hieß es demnach. Aus Furcht, durch ein Feuer die Aufmerksamkeit ukrainischer Streitkräfte auf sich zu ziehen, hätten sie sich nicht einmal eine Tasse Tee kochen können, habe sich einer der Männer beklagt. Das Essen sei eintönig, der Schlamm allgegenwärtig.
Offen zugängliche Quellen legten nahe, dass die russischen Streitkräfte ein sehr niedriges Niveau bei der grundlegenden Feldverwaltung hätten, hieß es in der Mitteilung weiter.
09.26 Uhr: Russland testet atomwaffenfähige Interkontinentalrakete
Wenige Tage nach dem Ausstieg aus dem internationalen Vertrag zum Verbot von Atomtests hat Russland nach eigenen Angaben eine mit Atomsprengköpfen ausrüstbare Interkontinentalrakete getestet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, eine Rakete vom Typ Bulawa sei im Weißen Meer vom U-Boot "Imperator Alexander III." aus abgeschossen worden und habe zur geplanten Zeit ein Ziel auf der Tausende Kilometer entfernten Halbinsel Kamtschatka getroffen. Es handelt sich um den ersten Test einer Bulawa-Rakete seit über einem Jahr.
Die zwölf Meter langen Bulawa-Raketen mit dem Nato-Codenamen SS-NX-30 haben eine Reichweite von 8.000 Kilometern, sie sind ein Herzstück der russischen Nuklearstrategie. Das strategische U-Boot "Imperator Alexander III.", von dem aus das Geschoss nun abgefeuert wurde, ist laut russischer Armee mit 16 Bulawa-Raketen ausgerüstet.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin mehrfach eine aus westlicher Sicht aggressive Rhetorik zu Atomwaffen verwendet. Im Sommer 2023 verlagerte Moskau taktische Atomwaffen auf das Gebiet seines Verbündeten Belarus, dessen Staatsgebiet an mehrere Nato- und EU-Staaten angrenzt.
Putin besiegelte an Donnerstag mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes den Ausstieg aus dem Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT). Am Freitag hatte das russische Außenministerium behauptet, dass Russland weiterhin auf Atomwaffentests verzichten werde.
07.25 Uhr: Kiew - Viele Tote bei russischem Raketenangriff auf Ordensverleihung
Nach Berichten über einen russischen Raketenangriff auf eine Zeremonie zur Ordensverleihung, bei dem mehr als 20 Soldaten in der südlichen Frontregion Saporischschja getötet worden sein sollen, hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet. Dies teilte Verteidigungsminister Rustem Umerow am Samstag in einer Erklärung in den sozialen Medien mit, in der er den Familien der gefallenen Soldaten der Gebirgsjägerbrigade Transkarpatien sein Beileid aussprach. Das ukrainische Militär teilte in einer gesonderten Erklärung mit, Russland habe die Region Saporischschja mit einer ballistischen Rakete vom Typ Iskander angegriffen. Dabei seien Soldaten getötet und Anwohner verletzt worden. Eine Zahl der Opfer oder konkretere Einzelheiten zu dem Angriff nannten weder der Minister noch das Militär.
Die Erklärungen folgten auf Berichte in ukrainischen Online-Plattformen und von Militärbloggern, wonach mehr als 20 Soldaten in einem Dorf nahe der Front in der Region Saporischschja während einer Ordensverleihung zum Tag der Artillerie am Freitag getötet wurden. Das russische Verteidigungsministerium teilte in seinen täglichen Lageberichten über den Kriegsverlauf lediglich mit, dass russische Streitkräfte eine ukrainische Einheit in der Region unter Beschuss genommen hätten, wobei bis zu 30 Soldaten getötet worden seien. Die Angaben und Berichte konnten nicht unabhängig überprüft werden.
01.19 Uhr: Russland - Schiff bei Beschuss von Werft auf der Krim getroffen
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist bei dem ukrainischen Angriff auf eine Schiffswerft unweit der Stadt Kertsch auf der von Russland besetzten Krim am Samstag ein Schiff beschädigt worden. Der Angriff könnte die Schlagkraft Moskaus schwächen, so das Verteidigungsministerium in seiner Stellungnahme. Von den 15 abgefeuerten Marschflugkörpern seien 13 unschädlich gemacht worden. Welches Schiff beschädigt wurde, ist bislang nicht bekannt.
Samstag, 4. November
21.17 Uhr: Ukrainische Armee meldet "erfolgreiche" Angriffe auf Werft auf der Krim
Ukrainische Streitkräfte haben am Samstag eine Werft in der Hafenstadt Kertsch im Osten der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Die "erfolgreichen" Angriffe hätten der Saliw-Werft "in der vorübergehend besetzten Stadt" Kertsch gegolten, teilte die ukrainische Armee am Abend mit.
Der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow erklärte, die Ukraine habe Raketen auf eine Werft in Kertsch abgefeuert, die jedoch abgeschossen worden seien. "Einige der Trümmer der abgeschossenen Raketen fielen auf das Gelände eines der Trockendocks." Verletzte habe es keine gegeben, schrieb er in Onlinediensten.
Die nahegelegene Krim-Brücke zum russischen Festland, die schon früher von ukrainischen Streitkräften beschossen wurde, war am Samstag aus nicht genannten Gründen vorübergehend nicht befahrbar.
Die Krim ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte und eine wichtige Nachschubroute für die russischen Streitkräfte in der Süd- und Ostukraine.
19.45 Uhr: Selenskyj rechnet mit EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr
Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew rechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. "Heute habe ich positive Signale von der Präsidentin der EU-Kommission gehört hinsichtlich unseres Fortschrittes für einen Start der Verhandlungen", sagte Selenskyj in seiner am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Von der Leyen hatte der Ukraine, die sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, zuvor Erfolge bescheinigt.
Über den Beginn der Beitrittsverhandlungen sollen die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember entscheiden. Selenskyj betonte in seiner Ansprache, dass die Ukrainer sich daran gewöhnen sollten, sich in die EU zu integrieren. Die Zeit, da die ukrainische Flagge in Brüssel mit den Fahnen anderer EU-Staaten wehen werde, rücke näher. "Ich danke Präsidentin von der Leyen für ihre starke und grundsätzliche Unterstützung."
17.50 Uhr: Selenskyj: Krieg mit Russland nicht in "Pattsituation"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Äußerungen des ukrainischen Oberbefehlshabers entgegengetreten, der von einer "Pattsituation" im seit 20 Monaten andauernden Krieg gegen Russland gesprochen hat. "Die Zeit ist verstrichen, die Menschen sind müde ... Aber dies ist keine Pattsituation", sagte Selenskyj am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.
Der ranghöchste Militärvertreter der Ukraine, Walerij Saluschny, hatte in dieser Woche in einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist" gesagt, die Konfliktparteien würden sich entlang der Frontlinie einen Abnutzungs- und Stellungskrieg liefern. "Wie im Ersten Weltkrieg haben wir ein technologisches Niveau erreicht, das uns in eine Pattsituation bringt", sagte der General. Es werde "sehr wahrscheinlich" keinen "tiefen" Durchbruch geben.
16.16 Uhr: Von der Leyen bescheinigt Kiew bei Besuch "große Fortschritte" auf Weg in die EU
Bei einem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine "beeindruckende Reformen" bei ihrem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft bescheinigt. "Sie haben große Fortschritte gemacht, viel größere, als man sie von einem Land, das sich im Krieg befindet, erwarten kann", sagte von der Leyen am Samstag vor den Parlamentsabgeordneten in Kiew. Der Besuch erfolgte vor der Vorstellung des diesjährigen EU-Erweiterungsberichts am Mittwoch.
Die Ukraine vollziehe "tiefgreifende Reformen", während sie "einen ausgewachsenen Krieg" führe, sagte von der Leyen. Das Ziel Kiews, den Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr zu eröffnen, sei "wirklich in Reichweite", betonte die Kommissionschefin. "Sie haben bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich."
Sie bezeichnete die Reformen der Ukraine als "beeindruckend" und verwies auf die Reform der Verfassungsjustiz, die Besetzung des Hohen Justizrates, ein Antikorruptionsprogramm, Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche sowie wichtige Maßnahmen, um den Einfluss der Oligarchen einzudämmen. Zudem gebe es ein neues Mediengesetz und Fortschritte beim Schutz nationaler Minderheiten.
16.04 Uhr: Ukraine plant offenbar Anklage gegen Moskauer Patriarchen Kyrill I.
Kiew will offenbar den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. wegen Verbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Laut dem Ukrainischen Geheimdienst SBU wurde das Moskauer Kirchenoberhaupt offiziell darüber informiert, dass es mehrerer Straftaten beschuldigt werde. Unter anderem werfe man Kyrill I. vor, der obersten militärischen und politischen Führung Russlands anzugehören und als einer der Ersten den Feldzug gegen die Ukraine öffentlich unterstützt zu haben.
So habe die Kirche den Chef der russischen Nationalgarde, Wiktor Solotow, im März 2022 "für den Krieg gegen die Ukraine" gesegnet. Der Patriarch nutze die russisch-orthodoxe Kirche und auch ukrainisch-orthodoxe Geistliche, um seine Propaganda gegen Kiew zu verbreiten, so der SBU.
Die Behörden legen Kyrill I. unter anderem die Straftatbestände Entfesselung und Führung eines Angriffskriegs zur Last. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft.
Großbritannien, Tschechien, Litauen, Estland, Kanada und die Ukraine haben gegen Kyrill I. Sanktionen verhängt. EU-weite Strafmaßnahmen gegen ihn scheiterten am Veto Ungarns.
14.15 Uhr: Selenskyj – Kein Druck von USA oder EU auf Ukraine zu Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Angaben keinen Druck von der EU und der USA auf sein Land zu Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Krieges. "Keiner übt Druck auf mich aus", sagte Selenskyj am Samstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor und zu Beginn des Krieges habe es das gegeben. "Heute übt niemand der EU-Führer, der USA Druck auf mich aus, dass wir uns jetzt mit Russland zusammensetzen, verhandeln und Russland irgendetwas abgeben. So etwas wird es nicht geben", sagte Selenskyj.
Von der Leyen sagte, die Ukraine sei ein souveränes Land und treffe daher Entscheidungen selbst. Sie erinnerte daran, dass Selenskyj selbst eine "Friedensformel" aus zehn Punkten aufgestellt habe, die weiter verfolgt werde. Sie sieht im Kern einen Abzug von russischen Truppen aus der Ukraine vor, bevor Kiew Verhandlungen mit Moskau beginnen würde. "Das zeigt, dass Sie die Initiative ergreifen, während Sie in dem Krieg kämpfen, um die territoriale Integrität zu bekommen und ihre Souveränität zu erhalten", sagte von der Leyen. Dabei werde die Ukraine auch von der EU unterstützt.
13.55 Uhr: Selenskyj: Russland will Gaza-Krieg in den Mittelpunkt rücken
Russland will den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge durch den Gaza-Krieg den Fokus von der Ukraine nehmen. Es sei klar, dass der Krieg im Nahen Osten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Das sei eines der Ziele Russlands. "Sie haben verstanden, dass sich der Fokus von der Ukraine weg verlagern würde", so der Staatschef bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt.
Er sei sich jedoch sicher, dass die Ukraine diese Herausforderung meistern werde. Man habe schon sehr schwierige Situationen erlebt, in denen die Ukraine nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden habe. "Aber wir haben es geschafft, mit dieser Situation fertig zu werden", sagte Selenskyj.13.20 Uhr: Zahlreiche Verletzte bei russischen Angriffen
Der Gouverneur der Region Saporischschja, Jurij Malaschko, erklärte, neun Menschen seien bei einem russischen Raketenangriff auf das Dorf Saritschne verletzt worden. Insgesamt seien am Freitag 26 Städte und Siedlungen in der Region unter Beschuss geraten. In der Region Cherson wurden nach Angaben von Gouverneur Olexander Prokudin fünf Menschen verletzt. Er sprach von Angriffen mit Artillerie, Granatwerfern, Drohnen, Kampfflugzeugen und Panzern.
Nikopol, eine Stadt auf der dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüberliegenden Seite des Flusses Dnipro, der in Russland Dnjepr heißt, wurde nach Angaben des Regionalgouverneurs Serhij Lyssak ebenfalls von russischen Truppen beschossen. Opfer wurden den Angaben zufolge dort zunächst nicht gemeldet.
12.45 Uhr: London: 200 russische Fahrzeuge bei Awdijiwka in drei Wochen zerstört
Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten allein in den vergangenen drei Wochen etwa 200 gepanzerte Fahrzeuge im Kampf um die ostukrainische Stadt Awdijiwka verloren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor. Hintergrund dafür sei wohl eine Kombination relativer Effektivität ukrainischer Panzerabwehrraketen, Minen, Drohnen und Präzisionsartillerie, hieß es in der Mitteilung. Ähnlich wie die Ukrainer während ihrer Offensive im Sommer hätten sich die Russen daher auf Vorstöße durch Infanterie verlegt.
Wie bei früheren russischen Offensiven seien die Angriffe auf die Industriestadt äußerst verlustreich. Es sei plausibel, dass Russland im Kampf um Awdijiwka seit Anfang Oktober mehrere Tausend Verletzte und Tote zu beklagen habe. "Russlands Führung zeigt weiterhin den Willen, schwere Verluste an Personal für marginale territoriale Gewinne in Kauf zu nehmen", so die Mitteilung weiter.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
11.55 Uhr: Ukraine ruft zum Boykott von Sportevents mit Russen auf
Die Ukraine hat über verschiedene offizielle Kanäle dazu aufgerufen, "alle Sportveranstaltungen mit russischer Beteiligung zu boykottieren". Dies ist die Kernbotschaft eines 121-sekündigen Videos, das am Samstagvormittag bei X (ehemals Twitter) unter anderem über den Account des ukrainischen Außenministeriums sowie die Zugänge verschiedener Botschaften im Ausland verbreitet wurde.
In dem Video wird konkret dem Internationale Olympische Komitee (IOC) die Frage gestellt, was es dazu bewogen hat, Ende März die Rückkehr von Sportlerinnen und Sportlern aus Russland auf die Weltbühne zu empfehlen. Der Clip zeigt Bilder der Zerstörung aus dem Angriffskrieg, den Russland seit Februar 2022 gegen die Ukraine führt.
Die Ukraine zählt auf, dass durch den Angriff Russlands mithilfe des Verbündeten Belarus seit Kriegsbeginn 361 ukrainische Athleten getötet und 351 Sportstätten im Land zerstört worden seien, dazu nutze Russland auch ohne Flagge, Ländername und Nationalhymne Erfolge seiner Athleten auf der Weltbühne zu Propagandazwecken.
11.10 Uhr: US-Fernsehsender - Gespräche über mögliche Friedensverhandlungen
Vertreter der USA und europäischer Staaten haben einem Medienbericht zufolge mit der ukrainischen Regierung über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland gesprochen. Dabei sei in sehr groben Zügen überlegt worden, was die Ukraine für eine Einigung mit Russland aufgeben müsste, berichtet der US-Fernsehsender NBC unter Berufung auf US-Regierungskreise.
Hintergrund seien Befürchtungen von Regierungsvertretern aus den USA und Europa, dass der Krieg in eine Sackgasse geraten sei und der Westen nicht mehr in der Lage sei, der Ukraine weiterhin Hilfe zu leisten. Einige der Gespräche hätten bei einem Treffen von Unterstützerstaaten im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe im vergangenen Monat stattgefunden. Reuters war nicht in der Lage, den Bericht des US-Senders unabhängig zu überprüfen.
09.20 Uhr: Von der Leyen zu Besuch in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Dort will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche über die Fortschritte des Landes auf dem Weg in die Europäische Union führen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. Der ukrainische Präsident empfing von der Leyen am Bahnhof. Gemeinsam zeichneten sie anschließend Mitarbeiter der Bahn mit Medaillen aus.
Am kommenden Mittwoch legt von der Leyen in Brüssel Berichte zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf deren Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden sollen. Die Vorstellung der Berichte ist Anlass der Reise.
06.05 Uhr: Russische Streitkräfte wollen Kokerei in Awdijiwka einnehmen
Die russischen Streitkräfte wollen dem Bürgermeister der ukrainischen Stadt Awdijiwka zufolge die dortige große Kokerei in ihre Gewalt bringen. "Sie haben ein neues Ziel, und das ist die Kokerei. Sie müssen sie erobern. Punkt", sagt der Bürgermeister Witali Barabasch im Staatsfernsehen. Das gehe aus abgehörten Audioübertragungen hervor. Die russischen Streitkräfte konzentrieren ihre Angriffe seit Mitte Oktober wieder auf Awdijiwka, ein potenzielles Tor zur Stadt Donezk.
Freitag, 3. November
22.13 Uhr: Tote und Verletzte nach ukrainischem Raketenangriff
Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson sind mehrere Menschen Opfer eines Raketeneinschlags geworden. Russische Staatsmedien meldeten unter Berufung auf die lokalen Besatzungsbehörden mindestens neun Tote und neun Verletzte. Zuvor war von mindestens sieben Toten die Rede gewesen. Bilder zeigten ein stark zerstörtes Gebäude des örtlichen Arbeitsamts. Den Angaben nach soll die Ukraine sechs Raketen abgefeuert haben, von denen vier abgefangen werden konnten. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.
20.50 Uhr: USA kündigen weitere Militärhilfen für Ukraine an
Die USA geben weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von mehr als einer halben Milliarden Dollar bekannt. Wie die Regierung von Präsident Joe Biden bestätigte, werden aus ihrem ursprünglich 18 Milliarden Dollar großen Topf für Rüstungskäufe zugunsten der Ukraine die letzten 425 Millionen Dollar bereitgestellt.
300 Millionen Dollar davon sind für Munition gegen russische Drohnen vorgesehen. Außerdem kündigte die Regierung an, aus eigenen Militärbeständen weitere Rüstungsgüter im Wert von 125 Millionen Dollar an die Ukraine abzugeben. Auch hier handle es sich zu einem großen Teil um Munition. Die USA haben die Ukraine bislang mit Hilfen im Volumen von etwa 44 Milliarden Dollar im Krieg gegen Russland unterstützt.
19.41 Uhr: Selenskyj ernennt neuen Chef der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Oberst Serhij Lupantschuk per Präsidialerlass zum neuen Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte ernannt. Später bezeichnete Selenskyj in seiner Videoansprache Lupantschuk als einen erfahrenen Offizier mit Kampferfahrung, der den Spezialkräften zu mehr Leistungsfähigkeit verhelfen könne. Es ist der zweite Personalwechsel an dieser Position der Kiewer Militärführung seit dem Beginn der russischen Invasion.
Der bisherige Leiter der Spezialeinsatzkräfte, General Viktor Horenko, wird Selenskyj zufolge nun Sonderaufgaben innerhalb des Militärgeheimdienstes HUR erfüllen. Horenko hatte den Posten seit Ende Juli 2022 inne.
18.59 Uhr: Russisches Außenministerium weist bulgarischen Journalisten aus
Das russische Außenministerium hat einem bulgarischen Journalisten die Akkreditierung entzogen und ihn des Landes verwiesen. Das Vorgehen gegen Angel Grigorow, einen Korrespondenten des staatlichen bulgarischen Rundfunks, sei eine direkte Antwort auf die vorangegangene Ausweisung eines russischen Pressevertreters wegen angeblicher Spionagetätigkeit aus Bulgarien, erklärte das Ministerium.
Am Mittwoch hatte der in Sofia akkreditierte Korrespondent der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta", Aleksandr Gazak, Bulgarien verlassen. Bulgarische Sicherheitsbehörden warfen ihm eine Gefährdung der nationalen Sicherheit des EU- und Nato-Mitgliedstaats vor.
18.56 Uhr: Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests
Russland will nach eigenen Angaben trotz seine Ausstiegs aus einem Verbotsvertrag weiterhin auf Atomwaffentest verzichten. Moskau beabsichtige, "das Moratorium, das vor mehr als 30 Jahren eingeführt wurde, beizubehalten", erklärte das Außenministerium in Moskau. Sollten die USA jedoch "groß angelegte Tests" ausführen, sähe Russland sich "gezwungen, dasselbe zu tun", warnte das Ministerium.
17.48 Uhr: Tote und Verletzte nach ukrainischem Raketenangriff
Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson sind nach russischen Angaben mehrere Menschen Opfer eines Raketeneinschlags geworden. Sieben Zivilisten seien dabei getötet und neun verletzt worden, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf die russischen Besatzungsbehörden. Bilder zeigten ein stark zerstörtes Gebäude des örtlichen Arbeitsamts. Den Angaben nach soll die Ukraine sechs Raketen abgefeuert haben, von denen vier abgefangen werden konnten. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Der betroffene Ort Tschaplynka befindet sich gut 50 Kilometer hinter der Frontlinie. Die Siedlung mit knapp 10.000 Einwohnern wurde sofort nach dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten besetzt.
17.17 Uhr: Putin begründet Angriff auf Ukraine - "Wir wurden schon angegriffen"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Befehl zum Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut verteidigt. Er habe keine andere Wahl gehabt, "denn wir wurden schon angegriffen", sagte der Kremlchef bei einem Treffen mit Vertretern eines Beratergremiums. Als "Beweis" seiner These führte er die Kämpfe im ostukrainischen Donbass-Gebiet an, das seit 2014 teilweise von moskautreuen Separatisten kontrolliert wurde. Dies seien "historisch unsere Gebiete" und dort lebten Russen, sagte Putin. Kiew habe den Konflikt nicht diplomatisch lösen wollen und am Ende öffentlich das dafür gedachte Minsker Abkommen abgelehnt, argumentierte er.
Darüber hinaus erhob Putin noch weitere Vorwürfe gegen die Ukraine und den Westen. So bezeichnete er die Korruption im Nachbarland als weltweit beispiellos. Selbst der von Washington betriebene Austausch der politischen und wirtschaftlichen Elite werde die Korruption in der Ukraine nicht beenden, meinte er. Tatsächlich findet sich die Ukraine im Korruptionsindex von Transparency International auf einem der hinteren Plätze, allerdings ist die Lage in Russland demnach auch nicht besser.
16.25 Uhr: Lindner - Militärausgaben sind "Freiheitsinvestition"
Bundesfinanzminister Christian Lindner will für den militärischen Schutz Deutschlands und der Verbündeten auch langfristig zusätzliche Milliardenbeiträge freimachen. Bei einer Reise an der Ostflanke der Nato machte der FDP-Chef deutlich, dass für die Zeit nach der Verwendung des 100-Milliarden-Topfes eine Umgewichtung künftiger Haushalte nötig sei.
"Wir haben nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sehr lange von einer Friedensdividende profitiert. Wir haben also Mittel eingespart und haben sie etwa genutzt für soziale Aufgaben", sagte Lindner nach einem Treffen mit deutschen Soldaten der Nato-Truppe in Litauen. Doch nun brauche es eine "Freiheitsinvestition", forderte er. Frieden und Freiheit seien Errungenschaften, "die niemals garantiert sind, sondern die immer neu eine Voraussetzung haben, nämlich die Wehrhaftigkeit, die Bereitschaft also, Frieden und Freiheit zu verteidigen, wenn es erforderlich ist".
16.20 Uhr: Russische Kirche fordert Entschuldigung von kriegskritischer Sängerin
Die Russisch-Orthodoxe Kirche hat von der Sängerin Alla Borissowna Pugatschewa eine Entschuldigung für ihre Kritik am Krieg Russlands gegen die Ukraine verlangt. Russen, die bei der Abreise "ihre Landsleute beleidigt oder umstrittene Äußerungen gemacht haben, sollten sich entschuldigen", forderte Kirchensprecher Wachtang Kipschidse: "Das gilt auch für Alla Borissowna."
Die 74-jährige Pugatschewa ist eine der bekanntesten Popsängerin in Russland. Wenige Woche vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine reiste sie mit ihrem Mann nach Israel aus und sagte im September 2022, die russischen Soldaten kämpften in der Ukraine für illusorische Ziele. Ihr Land sei international zu einem Ausgestoßenen geworden. Obwohl Kritik an den Streitkräften in Russland unter Strafe steht, wurde Pugatschewa nicht angeklagt. Am Freitag reiste sie Nachrichtenagenturen zufolge erneut nach Russland.
15.24 Uhr: London - Offensiven beider Seiten stecken fest
In der Ukraine kommen nach Einschätzung britischer Militärexperten beide Seiten mit ihren Offensiven kaum voran. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Der ukrainische Vorstoß im Süden liege "relativ statisch" zwischen zwei gut vorbereiteten defensiven Positionen der Russen. Gleichzeitig sei ein großangelegter Angriff der Russen bei dem Ort Awdijiwka in der östlichen Region Donbass angesichts starker ukrainischer Abwehr zum Erliegen gekommen.
"Ein Hauptfaktor bei diesem Phänomen ist höchstwahrscheinlich die relative Ausschaltung taktischer Luftüberlegenheit: Beide Seiten haben weiterhin erhebliche Luftabwehrkapazitäten, die Kampfjets daran hindern, effektive Luftunterstützung für Angriffe zu liefern", hieß es in der Mitteilung weiter. Vor allem seien auch die geografischen Verhältnisse von Bedeutung, da angesichts einer zu schützenden Frontlinie von 1.200 Kilometern auf beiden Seiten kaum Truppen für einen Durchbruch zur Verfügung stünden.
15.16 Uhr: Deutsche Firmen beklagen Staus an ukrainisch-polnischer Grenze
Deutsche Unternehmen, die in der Ukraine produzieren, beklagen massive Verzögerung an der polnisch-ukrainischen Grenze. Die Wartezeiten für Lkw seien inzwischen so lang, dass Kunden nicht mehr rechtzeitig beliefert werden könnten, berichtete der "Spiegel" unter Verweis auf Angaben mehrerer Betriebe. Demnach ist besonders die Autozulieferbranche betroffen.
Sollten die Grenzprobleme nicht bald gelöst werden, "müssen wir eventuell Produktion aus der Ukraine abziehen, auch wenn wir das nur ungern täten", sagte Ingo Spengler, Vorstandsmitglied beim Autozulieferer Leoni, dem Magazin. Hintergrund ist der Streit zwischen Polen und der Ukraine um ukrainische Getreideexporte. Der "Spiegel" zitierte nun Geschäftsleute, die polnischen Beamten vorwerfen, Abfertigungen mitunter gezielt zu verschleppen.
14.55 Uhr: Ukrainischer Außenminister trifft Rheinmetall-Chef in Berlin
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch mit dem Konzern Rheinmetall Möglichkeiten weiterer Rüstungskooperationen ausgelotet. "Die Ukraine wird mehr Waffen und Munition haben, um sich selbst zu verteidigen, Zivilisten und Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen", schrieb der Diplomat nach seinem Treffen mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger beim Kurznachrichtendienst X. Konkretere Angaben zum Inhalt des Treffens in Berlin machte er nicht.
Mit Unterstützung von unter anderem Rheinmetall will Kiew die eigene stark von russischen Angriffen betroffene Rüstungsindustrie wieder aufbauen und modernisieren. Die Ukraine gehörte aufgrund ihres sowjetischen Erbes vor dem russischen Einmarsch zu den größten Waffenherstellern der Welt.
14.39 Uhr: Putin - Einige westliche Waffen für Ukraine an Taliban verkauft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vorwurf erhoben, dass einige vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen über illegalen Handel in den Nahen Osten gelangen und auch an die radikal-islamischen Taliban verkauft würden. "Jetzt heißt es, dass Waffen aus der Ukraine in den Nahen Osten gelangen. Natürlich, denn sie werden ja verkauft", sagte Putin: "Und sie werden an die Taliban verkauft, und von dort gehen sie weiter, wohin auch immer."
Die Ukraine versichert stets, dass sie die Waffenlieferungen streng kontrolliert. Einige Vertreter westlicher Sicherheitsbehörden haben allerdings Bedenken geäußert. Westliche Verbündete haben die Ukraine zudem immer wieder aufgefordert, die grassierende Korruption stärker zu bekämpfen. In einem Bericht der Globalen Initiative gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität über den Krieg in der Ukraine und den illegalen Waffenhandel hieß es im März, es gebe derzeit keinen wesentlichen Abfluss von Waffen aus dem ukrainischen Konfliktgebiet.
13.10 Uhr: Selenskyj wägt Pro und Kontra von Wahl 2024 ab
Die Führung in Kiew lässt offen, ob wie vorgesehen im kommenden Frühling die ukrainische Präsidentschaftswahl stattfinden wird. Darüber sei noch keine Entscheidung gefallen, erklärt Außenminister Dmytro Kuleba. Präsident Wolodymyr Selenskyj ziehe dies in Betracht "und wägt die verschiedenen Pro und Kontras ab". Kuleba gibt zu bedenken, dass das Abhalten von Wahlen während des Krieges mit Russland beispiellose Herausforderungen mit sich bringen würde.
12.45 Uhr: Scholz spricht mit Chinas Staatschef Xi
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Freitag per Videokonferenz mit Chinas Staatschef Xi Jinping über die aktuelle Lage im Nahen Osten und der Ukraine ausgetauscht. Mit Blick auf die Ukraine sei in dem Gespräch bekräftigt worden, "dass ein Nuklearkrieg nicht geführt werden darf und niemals gewonnen werden kann". Weitere Angaben wurden von der Bundesregierung nicht gemacht.
12.10 Uhr: Lage um Awdijiwka laut Generalstab stabil - Journalist dementiert
Die ostukrainische Industriestadt Awdijiwka im Gebiet Donezk ist weiter von einer kompletten Einschließung durch russische Truppen bedroht. Knapp ein Dutzend russische Angriffe seien von der ukrainischen Armee im Bereich der Stadt abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew am Freitag mit. Der offiziellen Darstellung widersprach allerdings der gut beim Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow auf der Plattform Telegram. Ihm zufolge sind russische Einheiten über einen Eisenbahndamm in Richtung Stepowe erfolgreich vorgestoßen und setzen sich dort fest. Damit sei die naheliegende stadtprägende Koksfabrik akut bedroht. Im Falle einer Eroberung der Kokerei rücke eine Eroberung Awdijiwkas in den Bereich des Möglichen. Gleichzeitig seien russische Truppen auch südwestlich der Stadt vorangekommen.
11.40 Uhr: Russischer Aktivist Wersilow in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt
Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen Verunglimpfung der Armee seiner früheren Heimat in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Richterin Natalja Dudar verhängte die Strafe am Freitag gegen den 36-jährigen Mitbegründer der russischen Punkband Pussy Riot, weil Wersilow die Kriegsmassaker an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha in der Nähe von Kiew angeprangert hatte. Wersilow, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft hat, hatte Russland lange vor Kriegsbeginn verlassen. Anfang Oktober hatte der Aktivist mitgeteilt, dass er sich dem ukrainischen Verteidigungskampf gegen die von Russland vor mehr als 20 Monaten begonnene Invasion angeschlossen habe. Er wolle der Ukraine helfen, gegen Russland zu gewinnen.
10.39 Uhr: Ukraine - Größter russischer Drohnenangriff seit Wochen
Bei dem größten russischen Drohnenangriff seit Wochen wurde nach ukrainischen Angaben am Freitag kritische Infrastruktur im Westen und Süden der Ukraine getroffen. Im Nordosten des Landes seien zivile Ziele in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw angegriffen worden, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Synehubow, auf Telegram mit. "Wir sind uns bewusst, dass die russischen Terroristen mit dem nahenden Winter versuchen werden, mehr Schaden anzurichten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Luftverteidigung sei in zehn Regionen aktiv gewesen. Die ukrainische Luftwaffe schoss nach eigenen Angaben 24 der 40 von Russland gestarteten "Schahed"-Drohnen ab. Auch eine X-59-Rakete sei abgeschossen worden.
In der Region Lwiw, in der Region Odessa und in Charkiw sind nach ukrainischen Angaben Infrastruktureinrichtungen getroffen worden, in der Region Iwano-Frankiwsk eine Militäreinrichtung. Bei dem Angriff auf Charkiw seien außerdem mehrere Privathäuser beschädigt worden.
10.09 Uhr: Selenskyj - Drohnenangriff auf ukrainisches Hinterland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von "knapp 40" russischen Kampfdrohnen gegen zehn Gebiete des Landes beklagt. "Leider gab es auch Einschläge. Nach vorläufigen Angaben ohne Opfer", teilte der Staatschef am Freitag in sozialen Netzwerken mit. Ihm zufolge betraf das drei Gebiete: Charkiw im Osten und Lwiw sowie Iwano-Frankiwsk im Westen. Nur etwa die Hälfte der Drohnen sei abgefangen worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor über 24 Abschüsse informiert.
10.07 Uhr: Außenminister Kuleba bittet um "mehr Vertrauen" in Ukraine
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der stockenden Gegenoffensive der Ukraine und der anstehenden Wintermonate für "mehr Vertrauen" in sein Land gebeten. "Glauben Sie an uns, unterstützen Sie unseren Kampf und unser Sieg wird auch Ihr Sieg sein", sagte Kuleba am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine auch in diesem Winter den russischen Angriffen standhalten wird.
07.53 Uhr: Politischer Streit in den USA blockiert auch Ukraine-Hilfen
Wegen des innenpolitischen Streits zwischen Demokraten und Republikanern in den USA stecken auch weitere Ukraine-Hilfen fest. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus verabschiedete zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, die die Demokraten ablehnen.
07.50 Uhr: Russland wirft USA "chaotische" Sanktionen vor
Russland hat den USA angesichts des neuen Pakets amerikanischer Strafmaßnahmen eine "chaotische, unlogische" Sanktionspolitik vorgeworfen. Ziel des neuen "Frontalangriffs" der USA sei es, Russlands Wirtschaft zu schädigen, die innere Geschlossenheit des Landes zu brechen und auch die Bürger zu treffen, sagte Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. Der Schaden sei aber für die westlichen Länder größer als für Russland selbst, meinte er.
Die USA haben neue Strafmaßnahmen gegen Dutzende Personen, Unternehmen und Einrichtungen verhängt, die Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
06.07 Uhr: Mehr als 8.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet
Die Bundeswehr hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Tausende Soldaten angelernt. "Die Bundeswehr hat gemeinsam mit unseren Partnern bereits über 8.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet", sagte der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Im Juli hatte die Bundeswehr noch eine Zahl von 5.000 ausgebildeten Ukrainern angegeben.
05.45 Uhr: Kuleba - Bei Taurus-Lieferung geht es um Vertrauen
Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": Er verstehe, dass Deutschland mehr Zeit brauche, um die Entscheidung dazu zu treffen. Das Reichweiten-Argument mache allerdings keinen Sinn, sondern es gehe vielmehr um Vertrauen. Sein Land habe versprochen, dass diese Art von Waffen nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden sollen. "Wir stehen zu unserem Wort", sagte Kuleba.
03.20 Uhr: Kuleba - Trotz Krieges in Nahost kein Nachlassen der Hilfe für Ukraine
Die Ukraine spürt nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba kein Nachlassen der internationalen Hilfe im Kampf gegen Russland. Trotz des Krieges in Nahost sehe er momentan nicht, dass die Unterstützung der Partner in irgendeiner Form abnehme, sagte Kuleba in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Vielmehr habe Kiew Zusagen auf allen Ebenen erhalten, dass die Unterstützung für die Ukraine fortgeführt werde.
00.30 Uhr: Ukraine - Russische Drohnen treffen zivile Ziele in Charkiw
Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Drohnen zivile Ziele in der zweitgrößten Stadt der Ukraine, in Charkiw, angegriffen. Wie der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubov, auf Telegram schreibt, waren die Angriffe auf zivile Infrastrukturen in der Stadt im Nordosten der Ukraine gerichtet und haben auch einen Ort in der Region getroffen. Nach dem Beschuss sei ein Feuer ausgebrochen, was aber wieder unter Kontrolle gebracht werden konnte, teilt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, mit.
Donnerstag, 2. November
22.23 Uhr: Selenskyj begrüßt US-Sanktionen gegen Russland als "sehr kraftvoll"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue US-Sanktionspaket gegen Russland als "sehr kraftvoll" begrüßt. Wichtige Bereiche der Wirtschaft des Aggressors seien nun mit Strafmaßnahmen belegt. "Die Macht der Sanktionen ist die Stärke der Welt", sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Es müsse verhindert werden, dass Moskau die Sanktionen umgehen könne. Russland, das seinen Krieg gegen die Ukraine vor mehr als 20 Monaten begonnen hatte, bezeichnete die Sanktionen wiederholt als wirkungslos.
Die USA haben neue Strafmaßnahmen gegen Dutzende Personen, Unternehmen und Einrichtungen verhängt, die Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab.
Selenskyj zeigte sich einmal mehr auch siegessicher. "Ich bin überzeugt, dass die Ukraine definitiv gewinnen wird", sagte er. Ukrainische Medien, die in aller Regel keine Kritik üben an Selenskyj, hoben ausdrücklich hervor, dass der Präsident in seiner Videobotschaft nicht reagiert habe auf die viel beachteten Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden, Walerij Saluschnyj, nach denen der Abnutzungskrieg in die Sackgasse geraten sei. Stillstand auf dem Schlachtfeld helfe nur Russland, die Verluste seiner Armee auszugleichen, hatte Saluschnyj gesagt.
21.10 Uhr: Papstbotschafter: Fundamentalisten großes Problem für Religionen
Radikale fundamentalistische Gruppen sind nach Einschätzung von Papst-Botschafter Nikola Eterovic ein großes Problem für die Religionen. Das betreffe nicht nur den Islam, sondern auch das Christentum, sagte der Apostolische Nuntius am Donnerstagabend in Dresden.
Der Erzbischof verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Zuge dessen stünden nun auch ukrainische und russische orthodoxe Christen einander feindlich gegenüber. Das sei schlimm, besonders wenn auch die Kirchenführer dies unterstützten, sagte Eterovic: "Das ist gegen das Evangelium."
Papst Franziskus indes setze sich in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine aktiv für Frieden und die Vermittlung humanitärer Hilfe ein. Dabei bezog die vatikanische Diplomatie neben Kiew und Moskau auch Washington und Peking mit ein. Das sei wichtig, damit aus dem Ukrainekrieg keine weitere Konfliktherde in der internationalen Gemeinschaft entstünden.
19.49 Uhr: Insider - USA wollen am Freitag weitere Ukraine-Hilfen bekannt geben
Die US-Regierung wird Insidern zufolge am Freitag weitere Militärhilfe für die Ukraine in einem Volumen von 425 Millionen Dollar bekanntgeben. Davon seien 300 Millionen vorgesehen für Munition gegen russische Drohnen, wie aus einem Dokument hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhalten hat. Die übrige Summe umfasse etwa Munition für Luftabwehr- und Raketensysteme, jedoch nicht weitere ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite, sagen zwei Insider. Die USA haben die Ukraine bislang mit Hilfen im Volumen von etwa 44 Milliarden Dollar im Krieg gegen Russland unterstützt.
19.32 Uhr: USA bedauern Putins Ausstieg aus Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests
Mit der Unterzeichnung eines Gesetzes hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag den Austritt seines Landes aus dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests vollzogen. US-Außenminister Antony Blinken bedauerte Russlands Ausstieg aus dem Vertrag. Der Schritt stehe in einer Linie mit Moskaus "verstörenden und fehlgeleiteten Versuchen, die atomare Bedrohung zu erhöhen und die Spannungen zu verschärfen, während es seinen illegalen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt".
18.46 Uhr: Medwedew droht Warschau - "Polnische Staatlichkeit" in Gefahr
Der für besonders drastische Äußerungen bekannte Putin-Vertraute Dmitri Medwedew hat der Regierung in Warschau gedroht und dabei ein Ende des polnischen Staates ins Spiel gebracht. Russland habe in Polen inzwischen einen "gefährlichen Feind", schrieb der ehemalige russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in einem langen Artikel zu den russisch-polnischen Beziehungen. Wenn es keine Hoffnung auf Versöhnung gebe, sollte Russland eine sehr harte Haltung einnehmen, so Medwedew.
"Die Geschichte hat gegenüber den anmaßenden Polen mehr als einmal ein unbarmherziges Urteil gesprochen: Wie ehrgeizig die revanchistischen Pläne auch sein mögen, ihr Scheitern könnte zum Tod der polnischen Staatlichkeit in ihrer Gesamtheit führen", so Medwedew. Eine Reaktion Polens liegt bisher nicht vor. Medwedew gehört in Russland zu den schärfsten Kritikern des Westens. Laut Diplomaten deuten seine Äußerungen auf die Einstellungen in den obersten Rängen der Kreml-Elite hin.
17.35 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen 130 Unterstützer Russlands
Als Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die USA Sanktionen gegen 130 Unternehmen und Personen aus der Türkei, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt. Die Maßnahmen richten sich nach Angaben des Finanzministeriums gegen Drittfirmen und Akteure, die Russland bei der Beschaffung von militärischer Ausrüstung unterstützen sollen. Darüber hinaus verhängte das US-Außenministerium diplomatische Sanktionen gegen den russischen Bergbau-, Metall- und Energiesektor.
Finanzministerin Janet Yellen sagte, Russland sei auf Akteure und Organisationen aus Drittstaaten angewiesen, um sein Militär zu versorgen und "seinen abscheulichen Krieg gegen die Uktaine fortzusetzen". "Wir werden nicht zögern, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen", sagte sie: "Die heutigen Maßnahmen zeigen unsere Entschlossenheit, weiterhin jedes Glied von Russlands militärischer Versorgungskette zu durchbrechen."
17.05 Uhr: Über 70 Schiffe seit September in ukrainische Seehäfen eingelaufen
Trotz russischer Luftangriffe auf Hafenanlagen haben seit September bereits über 70 Handelsschiffe ukrainische Seehäfen am Schwarzen Meer angelaufen. Marinesprecher Dmytro Pletentschuk bezifferte dabei das Exportvolumen auf fast 1,5 Millionen Tonnen pro Monat. Während des bis zum Sommer von Russland mitgetragenen Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides waren es durchschnittlich 2,8 Millionen Tonnen an Agrargütern pro Monat.
Der Schlüssel für den Aufwärtstrend seien geringere Versicherungskosten, sagte der Sprecher. Diese seien gesunken, nachdem im September erste Frachter trotz der Gefahr durch russischen Beschuss unbeschadet ukrainische Schwarzmeerhäfen angelaufen und wieder verlassen hatten. "Und außerdem hat sich dieser Kanal bereits in einen Export-Import-Kanal verwandelt", betonte Pletentschuk. Russland hatte seine Versuche einer Seeblockade mit der Verhinderung von Waffenimporten auf dem Seeweg in die Ukraine begründet.
16.00 Uhr: Russische Armee will Drohnenangriff nahe besetztem AKW abgewehrt haben
Russland hat nach eigenen Angaben neun ukrainische Drohnen in der Nähe des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja abgefangen. Das Verteidigungsministerium in Moskau warf der Ukraine vor, "die Rotation des Personals der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stören", deren Inspektoren sich derzeit vor Ort befänden. Moskau beschuldigte Kiew der "Provokation, um das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer von Menschen verursachten Katastrophe zu bedrohen". Unabhängig können diese Aussagen nicht überprüft werden.
Die Anlage in Saporischschja ist das größte Atomkraftwerk Europas. Die russische Armee hatte das Akw bereits kurz nach dem Beginn ihrer Offensive in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Kiew und Moskau werfen sich seither immer wieder gegenseitig vor, die Sicherheit des Akw zu gefährden. Weder Kiew noch die IAEA haben den neuen Vorfall bisher kommentiert. Die IAEA-Beobachter überwachen in Enerhodar die Lage im AKW Saporischschja. Der letzte Teamwechsel fand Anfang Oktober statt. Laut einem hochrangigen russischen Beamten sollten am Donnerstag neue Beobachter der Atomenergiebehörde eintreffen.
15.08 Uhr: Zwangsevakuierung von Kindern im ostukrainischen Gebiet Charkiw
Wegen verstärkten russischen Beschusses hat das ostukrainische Gebiet Charkiw für mehrere Orte eine Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern angeordnet. Davon seien 275 Kinder in sieben Ortschaften einschließlich der Stadt Kupjansk betroffen, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit. Einer vorherigen Empfehlung waren bereits 89 Kinder und ihre Familien gefolgt und in sichere Regionen geflohen. Den Flüchtlingen wird Synjehubow zufolge eine Unterkunft gestellt und sie erhalten Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen.
Eine derartige Zwangsmaßnahme hatte es im Oktober auch in frontnahen Teilen des südukrainischen Gebiets Cherson entlang des Flusses Dnipro gegeben. Damals waren offiziellen Angaben zufolge rund 800 Kinder von der Maßnahme betroffen.
14.30 Uhr: Gouverneur - Tote durch russischen Beschuss in Region Cherson
In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben der örtlichen Behörden durch russischen Granatenbeschuss zwei Menschen getötet worden. Zudem sei eine wichtige Infrastrukturanlage getroffen worden, was zu Stromausfällen geführt habe. "Höllennacht in Stanislaw. Es gab mehr als 40 Treffer in dem Dorf", teilte Regionalgouverneur Olexandr Prokudin über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Dabei bezog er sich auf die nächtlichen Angriffe der russischen Invasionstruppen. Eine ältere Frau sei getötet, Privathäuser, eine Schule und örtliche medizinische Einrichtungen beschädigt worden. Zudem sei ein 60-jähriger Mann im Dorf Wesele durch russischen Beschuss umgekommen.
Über den ganzen Tag gab es in der Region immer wieder Luftalarm. Die russischen Truppen kontrollieren das Gebiet am Ostufer des Flusses Dnipro, der mitten durch die Region fließt. Die gleichnamige Regionalhauptstadt Cherson und die ukrainisch kontrollierten Gebiete am Westufer werden regelmäßig von ihnen beschossen.
13.55 Uhr: Lindner sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu
Bei einem Besuch in Lettland hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Ukraine weiter anhaltende Unterstützung zugesichert. "Wir stehen beide an der Seite des ukrainischen Volkes - und bei seinen Bemühungen, sich zu verteidigen, ist die Ukraine zu unterstützen.
"Russland darf seine Kriegsziele nicht erreichen", sagte Lindner nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Arvils Aseradens in Riga. Die Sicherheitslage in Europa habe sich nach dem "schrecklichen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands" auf die Ukraine fundamental verändert. "In der Ukraine wird nicht nur die Ukraine selbst verteidigt, sondern die europäische Lebens- und Freiheitsordnung insgesamt."
12.55 Uhr: Selenskyj spricht von vereiteltem russischen Vorstoß auf Wuhledar
Ukrainische Truppen haben Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge einen Vorstoß der russischen Armee in der Nähe des Orts Wuhledar im Osten der Region Donezk zurückgeschlagen. "Es hat einen Versuch des Feindes gegeben, auf Wuhledar vorzustoßen, aber unsere Soldaten haben ihn gestoppt und dem Fein große Verluste zugefügt: Dutzende Ausrüstungsgegenstände, viele Tote und Verletzte", teilt Selenskyj auf Telegram mit. Wuhledar wird von der Ukraine kontrolliert und ist ein wichtiger Knotenpunkt zwischen der Ost- und der Südfront.
12.35 Uhr: Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausstieg aus Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests
Mit der Unterzeichnung eines Gesetzes hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag den Austritt seines Landes aus dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests vollzogen. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte während der parlamentarischen Anhörung betont, die Aufkündigung des Vertrages sei eine Reaktion auf den "Zynismus" der USA im Hinblick auf Atomwaffen. Der sogenannte Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor und wurde 1996 zur Unterzeichnung vorgelegt. Er trat bislang jedoch nicht in Kraft, weil er nicht von hinreichend vielen Ländern, darunter die USA und China, ratifiziert wurde. 178 Länder, darunter auch die Atommächte Frankreich und Großbritannien hatten dem Abkommen zugestimmt.
12.05 Uhr: Ukraine spricht von abnehmenden russische Angriffen auf Awdijiwka
Die Anzahl russischer Angriffe auf die Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine ist nach Angaben aus Kiew "leicht gesunken". "Der Feind versucht weiterhin, Awdijiwka einzukreisen, derzeit jedoch weniger aktiv", erklärte Oleksander Schtupun, Sprecher der ukrainischen Armee, am Donnerstag. Die Kämpfe gingen allerdings weiter, "der Feind hat seine Angriffe nicht eingestellt", stellte Schtupun klar. Die russischen Fortschritte seien "im Vergleich zu ihren Verlusten eher unbedeutend", betonte der Armeesprecher. Gleichzeitig warnte er vor einer möglichen "neuen Welle" russischer Angriffe: "Der Feind sammelt seine Kräfte, formiert sich neu."
11.40 Uhr: Baerbock - In Kiew schlägt das Herz Europas
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellt der Ukraine erneut eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht. "In Kiew schlägt das Herz Europas", sagt Baerbock bei einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Sie sei überzeugt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Land bei ihrem nächsten Gipfel im Dezember ein entsprechendes Signal geben würden. Das gleich gelte auch für Moldau.
10.55 Uhr: Großbritannien sieht weiter Probleme bei der russischen Luftverteidigung
Das britische Verteidigungsministerium bescheinigt den Russen im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin Probleme bei der Flugabwehr. Russland habe in der letzten Woche wahrscheinlich mindestens vier Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen verloren, schrieben die Briten am Donnerstag in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Russischen Medienberichten zufolge seien drei Raketenwerfer in der Region Luhansk zerstört worden, ukrainische Quellen hätten weitere Verluste auf der Krim gemeldet. "Die jüngsten Verluste zeigen, dass Russlands integriertes Luftverteidigungssystem weiterhin mit modernen Präzisionswaffen zu kämpfen hat", teilte das Ministerium in London mit. Es bestehe die realistische Wahrscheinlichkeit, dass Russland - wenn es die zerstörten Systeme in der Ukraine ersetze - damit die Luftverteidigung in anderen Einsatzgebieten schwächen könnte.
10.35 Uhr: Russen nehmen Anlauf für weitere Angriffe auf Awdijiwka
In der Schlacht um die ostukrainische Stadt Awdijiwka ordnen die russischen Truppen sich nach Auffassung des ukrainischen Militärs neu, um sich in Position für neue Angriffe zu bringen. Seit Mitte Oktober versuchen die russischen Truppen nach Angaben lokaler Behörden wieder verstärkt, das seit Monaten umkämpfte Awdijiwka mit Dauerbeschuss einzunehmen. Die Stadt ist zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.
10.20 Uhr: Theologe Drewermann warnt vor Verunglimpfen der Friedensaktivisten
In Deutschland werden nach Ansicht des Theologen Eugen Drewermann pazifistische Forderungen als nicht mehr legitim erachtet. "Wer dafür plädiert, in der Ukraine miteinander zu reden, wird in allen Medien als Putin-Versteher und Rechtfertiger des Aggressionskrieges verschrien", sagte er am Mittwochabend bei einem Vortrag in Osnabrück. Selbst von Vertretern der Bundesregierung würden Friedensdemonstranten verunglimpft, so der 83-Jährige, der sich selbst als Pazifist bezeichnete. Auf Einladung der Osnabrücker Friedensinitiative skizzierte Drewermann in seinem Vortrag über den "Westfälischen Frieden als Vorbild für heute" Entsprechungen zwischen historischen Konflikten und denen des 21. Jahrhunderts in Nahost und der Ukraine. Eine wichtige Lektion der Friedensverhandlungen von 1645 bis 1648 laute: "Frieden kann man nur bekommen, wenn man miteinander redet. Krieg ist das Resultat des Nicht-Zuhörens."
10.05 Uhr: BSI sieht Bedrohung im Cyberraum "so hoch wie nie zuvor"
Die Sicherheit im Cyberraum in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) so gefährdet wie nie zuvor. Einen Anstieg der Bedrohung registriert das BSI laut dem jährlichen Lagebericht etwa bei Software-Schwachstellen. "Hier wurden im Berichtszeitraum täglich 68 neue Schwachstellen in Softwareprodukten registriert – rund 24 Prozent mehr als im Berichtszeitraum davor", heißt es. Besorgniserregend sei dabei, dass 15 Prozent der Schwachstellen als kritisch eingestuft würden. Hacker, die systematisch nach diesen Schwachstellen suchten und sie nutzten, könnten damit erheblichen Schaden anrichten. "Die Bedrohung im Cyberraum ist damit so hoch wie nie zuvor", ist die Bilanz des BSI. Verwiesen wurde auch darauf, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) durch manipulierte Bilder, Videos und Stimmen für kriminelle Zwecke missbraucht werden könne.
09.35 Uhr: Nordkorea soll Russland Raketen geliefert haben
Nordkorea hat im Rahmen von Waffenlieferungen nach Auffassung des südkoreanischen Militärs auch verschiedene Arten von Raketen an Russland geliefert. Das berichtete das südkoreanische Militär. Über die Lieferung von Munition und Geschossen an das in der Ukraine kriegführende Land war weithin berichtet worden. Am Vortag hatte der südkoreanische Geheimdienst die Abgeordneten das Landes darüber unterrichtet, dass Pjöngjang Moskau im Zuge einer vertieften Militärkooperation zwischen den beiden Ländern jüngst mehr als eine Million Artilleriegeschosse zur Verfügung stellte.
In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten des Landes berichtete das südkoreanische Militär, es verdächtige Nordkorea, eine nicht spezifizierte Zahl von Kurzstreckenraketen, Panzerabwehrraketen und tragbare Luftabwehrraketen nach Russland geschickt zu haben, zusätzlich zu Gewehren, Raketenwerfern, Mörsern und Granaten. Über die Inhalte des Gesprächs wurde die Nachrichtenagentur AP informiert.
08.55 Uhr: Bundeswehrverband fordert mehr Wehrfähigkeit
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, ist Verteidigungsminister Boris Pistorius dankbar für die klaren Worte zur Stärkung der Wehrfähigkeit der Truppe. Wüstner sprach am Donnerstag im Deutschland von einer "Provokation" des Ministers, die aber wichtig sei. "Die Welt fliegt uns gerade um die Ohren. Und deswegen müssen wir damit auseinandersetzen, schnellstmöglich verteidigungsfähig zu werden. Warum? Verteidigungsfähigkeit schreckt ab. Sind wir das nicht, laden wir ein. Das ist ein Kernproblem aktuell", sagte Wüstner. Pistorius hatte am Sonntag im ZDF erklärt: "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen."
08.05 Uhr: Russische Flugabwehr - haben Drohnen über Krim abgefangen
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf ukrainische Drohnenangriffe auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt. Am Donnerstagmorgen seien insgesamt sechs Versuche des "Kiewer Regimes, Terroranschläge zu verüben", vereitelt worden, teilte das Ministerium mit. Eine Drohne sei über dem Schwarzen Meer vernichtet, fünf weitere Flugobjekte über dem Gebiet der Krim abgefangen worden. Überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht.
01.43 Uhr: Ukrainische Armee - Russische Angriffe an der Front abgewehrt
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs zahlreiche russische Angriffe bei Kupiansk im Nordosten, bei der zerstörten Stadt Bachmut im Osten und weiter südlich bei Awdijiwka zurückgeschlagen. Rund 40.000 russische Soldaten seien vor Awdijiwka zusammengezogen worden, schreibt der Militäranalyst Oleksandr Kovalenko in einem Online-Artikel. "Trotz der Verluste will die russische Führung Awdijiwka immer noch einnehmen, was jetzt eher ein politisches als ein taktisches Ziel ist." Die Stadt gilt als Symbol für den ukrainischen Widerstand.
Ein vom ukrainischen Militär veröffentlichtes Video zeigt, wie die ukrainischen Streitkräfte ein russisches Flammenwerfersystem in der Nähe von Awdijiwka zerstören - ein Angriff, der nach eigenen Angaben über Dutzende von Kilometern zu sehen war. Reuters kann die Angaben nicht sofort unabhängig überprüfen. Russland äußert sich zunächst nicht zu den ukrainisc Berichten.
Mittwoch, 1. November
20.07 Uhr: Ukrainischer Armeegeneral warnt vor Stellungskrieg
Der Kampf gegen die russischen Invasoren entwickelt sich nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee zu einem Stellungskrieg. Damit einher gingen zermürbende Kämpfe und kaum Bewegung an den Fronten, schreibt General Waleri Saluschni in einem Beitrag für "The Economist". Davon könnte Russland profitieren und seine militärische Schlagkraft wieder aufbauen. Die ukrainische Armee benötige neue Fähigkeiten wie eine bessere Luftwaffe, um diese Art der Kriegsführung zu beenden. Saluschni fordert zudem, dass die Armeereserven aufgestockt und dass mehr Ukrainer einberufen werden können.
19.57 Uhr: Selenskyj beschwört europäische Einigkeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land als wichtigen Teil eines künftigen vereinten Europas. "Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine unser Europa stärker denn je machen wird. Und wir arbeiten so hart wie möglich daran, dass unserem Beitritt zur Europäischen Union nichts mehr im Wege steht", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Mittwochabend. Er erinnerte an das Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht vor 30 Jahren am 1. November 1993. Dieser habe "den Grundstein für die moderne europäische Einigung" gelegt, so Selenskyj.
19.01 Uhr: Ukrainischer Soldat von Moskau-treuem Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein ukrainischer Soldat ist von einem von Moskau eingerichteten Gericht in der Region Donezk im Osten der Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dem Mann werde vorgeworfen, zwischen Februar und April 2022 in der von Russland angegriffenen ukrainischen Stadt Mariupol die "Festnahme und Tötung" von insgesamt acht Zivilisten nahe seiner Stellung befohlen zu haben, erklärte das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee am Mittwoch. Demnach wurden zudem zwei Soldaten, welche die Befehle ausgeführt haben sollen, zu 30 Jahren Haft verurteilt
18.18 Uhr: Bulgarien weist russischen Journalisten aus
Bulgarien hat einen russischen Journalisten wegen angeblicher Spionagetätigkeit des Landes verwiesen. Der in Sofia akkreditierte Korrespondent der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" habe Bulgarien am Mittwoch verlassen, teilte die bulgarische Agentur für nationale Sicherheit (DANS) mit. Ihm werden der DANS zufolge Tätigkeiten vorgeworfen, die die nationale Sicherheit des EU- und Nato-Mitgliedstaates Bulgarien gefährden könnten. Dem Journalisten wurde die Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien entzogen, wie der bulgarische Sicherheitsdienst mitteilte. Zudem wurde ihm die Einreise und der Aufenthalt in allen EU-Mitgliedstaaten verboten.
18.00 Uhr: Ukraine - Mehr als 260 Zivilisten durch Minen getötet
Nach Angaben des Militärs sind in der Ukraine inzwischen mehr als 260 Zivilisten durch Minen und ähnliche Sprengsätze getötet worden. Zudem gebe es 571 Verletzte, teilt der Generalstab auf Telegram mit. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass 174.000 Quadratkilometer des Landes - etwa ein Drittel - möglicherweise von Minen und gefährlichen Hinterlassenschaften des Kriegs betroffen sind.
17.34 Uhr: Pistorius - Stehen der Ukraine zur Seite
Deutschland werde den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine trotz der Eskalation in Nahost nicht aus dem Blick verlieren, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Die Ukraine wird angegriffen vom russischen Diktator Putin", so Pistorius. "Deswegen ist unsere Pflicht, der Ukraine zur Seite zu stehen." Dies sei "eine Haltung, die nicht zur Disposition steht".
17.15 Uhr: Botschafter Makeiev nimmt für Ukrainer den Leibniz-Ring entgegen
Das ukrainische Volk wird an diesem Freitag, 3. November, mit dem Leibniz-Ring Hannover geehrt. Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, werde die renommierte Auszeichnung stellvertretend in Hannover entgegennehmen, teilte der Presseclub Hannover mit.
15.35 Uhr: Gebetsaufruf des Papstes für Menschen in Kriegsgebieten
Papst Franziskus ruft zu Gebeten für Menschen in Kriegsgebieten auf. Nach seinem Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz bat er insbesondere um Beistand für die Menschen in der Ukraine, in Palästina und Israel. Zugleich appellierte Franziskus an die Gläubigen, auch die vielen anderen Kriegsregionen weltweit nicht zu vergessen.
15.27 Uhr: Seoul - Nordkorea liefert Russland Munition
Nach südkoreanischen Angaben hat Nordkorea an Russland eine Million Artilleriegeschosse geliefert. Der südkoreanische Abgeordnete Yoo Sang Bum berief sich auf Erkenntnisse des Geheimdienstes NIS. Demnach hat Nordkorea im Austausch technische Ratschläge von Moskau für den Start eines militärischen Aufklärungssatelliten erhalten.
Die von Pjöngjang zur Verfügung gestellte Munition könne die russische Artillerie im Krieg gegen die Ukraine zwei Monate lang mit ausreichend Geschossen versorgen, erläuterte Yoo.
12.57 Uhr: Sexuelle Gewalt künftig als Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten verfolgbar
Sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten soll in Deutschland künftig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden können. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der auf eine entsprechende Änderung des Völkerstrafrechts abzielt. Die dort festgeschriebenen Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen sollen so angepasst werden, dass sie auch Delikte wie sexueller Übergriff, sexuelle Sklaverei und erzwungenen Schwangerschaftsabbruch umfassen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wertete den Kabinettsbeschluss als "deutliches Zeichen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt". Der Nachrichtenagentur AFP sagte die Ministerin: "Sexualisierte Gewalt, vor allem gegen Frauen, wird in Konflikten seit langem weltweit von Terroristen und in bewaffneten Konflikten systematisch und als taktische Waffe genutzt." Nach Worten von Paus reagiert die Bundesregierung mit der Neuregelung auch auf Gräueltaten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine.
12.05 Uhr: Erzbischof - Ukraine-Krieg eskaliert im Schatten von Nahost
Im Schatten des Nahost-Kriegs ist der Krieg in der Ukraine nach Worten des Oberhauptes der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche zuletzt eskaliert. Eine Aussicht auf ein baldiges Ende gebe es nicht, sagte Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk im Interview auf der Webseite der Erzdiözese Wien. Mit dem Konflikt im Nahen Osten werde "immer offensichtlicher, dass Russland mit seinen Verbündeten, etwa dem Iran, den Krieg auf die ganze Welt auszubreiten versucht", so der Erzbischof. Nachdem es nicht möglich war, die Ukraine schnell einzunehmen, suche Russland nun auf der ganzen Welt Verbündete für den Krieg.
Schewtschuk weiter: "Es liegt auf der Hand, dass die Taktik darin besteht, die Weltmedien zum Thema Ukraine zum Schweigen zu bringen, indem man die Aufmerksamkeit der internationalen Gesellschaft auf das Heilige Land lenkt." In der Ukraine bereiteten sich die Menschen auf den nächsten Kriegswinter vor; dieser werde noch schwieriger als im vergangenen Jahr, befürchtet der Großerzbischof. "In diesem Winter geht es um das nackte Überleben der Zivilbevölkerung."
11.51 Uhr: Ukraine meldet umfassendsten russischen Angriff seit Jahresbeginn
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge innerhalb von 24 Stunden mehr als 100 Orte in der Ukraine beschossen. 118 Orte in zehn Regionen seien angegriffen worden, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko in Onlinemedien: "Das ist die größte Anzahl an Städten und Dörfern, die seit Beginn des Jahres angegriffen wurden." Lokalen Beamten zufolge wurde ein Mensch bei dem nächtlichen Beschuss in der nordöstlichen Region Charkiw getötet. Ein weiterer Mensch kam demnach in der südlichen Region Cherson ums Leben. In der südlichen Stadt Nikopol seien zudem eine Frau getötet und vier Menschen verletzt worden, so der örtliche Gouverneur.
Die Regierung in Kiew meldete zudem einen russischen Angriff auf eine Ölraffinerie in der zentral gelegenen Industriestadt Krementschuk. Es habe keine Opfer gegeben, rund 100 Feuerwehrleute hätten den Brand jedoch mehrere Stunden lang bekämpft. Die ukrainische Luftwaffe erklärte am Mittwoch, 18 von 20 in der Nacht gestartete russische Drohnen abgeschossen zu haben.
10.41 Uhr: Deutschland stuft sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen ein - Paus sieht Signal
Sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten soll in Deutschland künftig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden können. Mit dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, reagiert die Bundesregierung nach den Worten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unter anderem auf Gräueltaten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die entsprechende Änderung des Völkerstrafrechts sei "ein deutliches Zeichen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt", sagte Paus.
"Sexualisierte Gewalt, vor allem gegen Frauen, wird in Konflikten seit langem weltweit von Terroristen und in bewaffneten Konflikten systematisch und als taktische Waffe genutzt", betonte Paus. Mit der geplanten Gesetzesänderung stärke die Bundesregierung "die Rechte der Opfer dieser schrecklichen Verbrechen, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, im Strafverfahren aktiv mitzuwirken", ergänzte die Ministerin: "So können wir Straftäter effektiv verfolgen und den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren lassen."
08.04 Uhr: Ukraine - Russland greift Raffinerie in Krementschuk an
Russland hat nach ukrainischen Angaben die Ölraffinerie in Krementschuk in der zentralen Region Poltawa angegriffen. Die Raffinerie sei in Brand geraten, schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Region, Filip Pronin, auf Telegram. Inzwischen sei das Feuer gelöscht: "Die Situation ist unter Kontrolle." Berichte über Verletzte gebe es bisher nicht, man versuche mehr über das Ausmaß der Schäden zu erfahren. Die Raffinerie, die Pronin zufolge nicht in Betrieb war, wurde seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 bereits mehrfach angegriffen.
07.16 Uhr: UN - 14 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen starben 2023 in Ukraine
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen arbeiten während ihres Einsatzes in der Ukraine zunehmend unter Lebensgefahr. Die Zahl der getöteten Helfer habe sich von vier im Jahr 2022 auf bisher 14 im Jahr 2023 mehr als verdreifacht, sagte Ramesh Rajasingham, Direktor für Koordinierung im UN-Nothilfebüro OCHA vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotzdem hätten sich in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als 500 humanitäre Organisationen für die Menschen in der Ukraine engagiert - die meisten von ihnen vor Ort. Von dieser Hilfe hätten neun Millionen Menschen profitiert, so Rajasingham.
Etwa 18 Millionen Ukrainer - mehr als 40 Prozent der Bevölkerung - seien in irgendeiner Form auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mit dem nahenden Winter werde der Bedarf "noch größer", mahnte Rajasingham. Die Zivilbevölkerung leide in "unvorstellbarem Ausmaß" unter den russischen Angriffen. Die Beschädigung und Zerstörung kritischer Infrastrukturen beeinträchtige den Zugang der Zivilbevölkerung zu Strom, Heizungswärme, Wasser und Telekommunikation stark.
05.59 Uhr: Russland meldet Luftalarm in Sewastopol
In der Hafenstadt Sewastopol herrscht Luftalarm, der Verkehr auf der Krim-Brücke sowie der Schiffsverkehr sind eingestellt, teilen die von Russland eingesetzten Beamten auf der Halbinsel Krim mit.
03.14 Uhr: Moskau - Zwei ukrainische Drohnen über Kursk abgefangen
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut zwei ukrainische Drohnen über dem westrussischen Grenzgebiet Kursk abgefangen. Am späten Dienstagabend sei ein Versuch Kiews vereitelt worden, "einen Terroranschlag auf Einrichtungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verüben", teilte das Ministerium in der Nacht bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Kiew äußerte sich vorerst nicht zu dem Vorfall.
02.40 Uhr: Biden besteht auf Hilfspaket für Ukraine
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des US-Präsidialamtes sein Veto gegen einen Gesetzentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus zur Unterstützung Israels einlegen, sollte dieser beide Kammern passieren. "Im Gegensatz zum nationalen Sicherheitspaket des Präsidenten sieht dieser Gesetzentwurf keine Hilfe für die Ukraine vor. Das ist dringend notwendig", hieß es aus dem Weißen Haus. Biden drängt auf ein Gesamtpaket von 106 Milliarden Dollar für die Ukraine und Israel sowie für den heimischen Grenzschutz. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärt, dass der republikanische Gesetzentwurf im Oberhaus scheitern werde, selbst wenn er das Repräsentantenhaus passiere.
01.44 Uhr: Selenskyj warnt vor überzogenen Erwartungen an Offensive
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts eines fast erstarrten Frontverlaufs vor überzogenen Erwartungen an das ukrainische Militär gewarnt. Ein Krieg sei nicht vergleichbar mit einem Hollywood-Film, erklärte er. Kritik aus dem Westen, die ukrainische Gegenoffensive komme kaum voran. "Die kolossalen Dinge, die unser Volk, unsere Soldaten getan haben, werden jetzt als selbstverständlich angesehen."
Dienstag, 31. Oktober
22.31 Uhr: Selenskyj: Kampf ums Schwarze Meer wird in Geschichtsbücher eingehen
Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten für die Zukunft weitere militärische Erfolge in Aussicht gestellt - insbesondere in der Schwarzmeerregion. "Die moderne Welt ist so gestaltet, dass sie sich zu schnell an den Erfolg gewöhnt. Als die Aggression in vollem Umfang begann, haben viele Menschen auf der Welt erwartet, dass die Ukraine nicht standhalten würde", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. "Mittlerweile werden die kolossalen Leistungen unseres Volkes, aller unserer Soldaten, einfach als gegeben angesehen."
Selenskyj fügte hinzu: "Der Erfolg der Ukraine im Kampf um das Schwarze Meer wird in die Geschichtsbücher eingehen, auch wenn das derzeit nicht mehr so oft diskutiert wird."Das Ziel der ukrainischen Armee ist die Befreiung aller derzeit besetzten Gebiete, darunter auch der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Derzeit jedoch ist die Lage an der Front für Kiew hart - insbesondere im Osten bei der heftig umkämpften Stadt Awdijiwka.
19.31 Uhr: Strack-Zimmermann: Angriff auf die westliche Welt
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht in den Kriegen gegen Israel und die Ukraine Angriffe auf die westliche Welt. Im Interview mit BR24 sagte Strack-Zimmermann, Despoten wie Wladimir Putin und Terroristen wie die Hamas wirkten zusammen. Begleitet werden diese Kriege laut Strack-Zimmerman durch Desinformationskampagnen und Angriffe auf westliche Werte im Internet. Nach Ansicht der FDP-Politikerin spielt Putin beim Krieg im Nahen Osten eine wichtige Rolle. Denn es seien russische Raketen, die von Syrien aus auf Israel gerichtet würden. Die Feinde Israels wollten das Land "weichkochen" und die Gunst der Stunde für ihre Angriffe nutzen.
19.22 Uhr: UNO: Rund 18 Millionen Ukrainer benötigen angesichts nahenden Winters Hilfe
In der Ukraine benötigen nach UN-Angaben rund 18 Millionen Menschen humanitäre Unterstützung. Es sei angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas wichtig, den "enormen" Bedarf an Hilfe in der Ukraine "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte der Koordinationschef des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), Ramesh Rajasingham, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat.
Durch die massiven Schäden an der kritischen Infrastruktur im Land sei der Zugang der Zivilbevölkerung zu Strom, Heizung, Wasserversorgung und Kommunikationsdiensten weiterhin beschränkt, erklärte Rajasingham unter Berufung auf UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Insgesamt rund 18 Millionen Menschen - 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung - seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Angesichts des im Winter erwarteten strengen Frosts sei die Lage "außergewöhnlich beunruhigend".
Besonders besorgniserregend sei die Lage der rund vier Millionen Menschen in den russisch besetzten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Der OCHA-Koordinationschef hob hervor, alle Kriegsparteien seien nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, "raschen und ungehinderten Zugang" für die Lieferung von Hilfsgütern an Zivilisten in Not zu ermöglichen.
16.30 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin: Ohne US-Hilfen an Ukraine wird Putin gewinnen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wirbt im amerikanischen Kongress mit eindringlichen Worten für eine weitere Unterstützung der Ukraine. Ohne amerikanische Hilfe werde Russlands Präsident Wladimir Putin erfolgreich sein, sagt Austin in einer Senatsanhörung zu den von US-Präsident Joe Biden beantragten 106 Milliarden Dollar für die Ukraine und Israel sowie für den heimischen Grenzschutz. Mit Blick auf die Ukrainer sagt Austin: "Wenn wir ihnen jetzt den Teppich unter den Füßen wegziehen, wird Putin nur noch stärker werden".
16.11 Uhr: Bericht: Verschuldete russische Mutter zum Kriegsdienst aufgefordert
In der sibirischen Millionenstadt Krasnojarsk haben Gerichtsvollzieher einem Medienbericht zufolge eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern zum Kriegsdienst aufgefordert, um ihre Schulden zu tilgen. Die Frau habe unter den Scheibenwischern ihres Autos ein Schreiben mit einer Vorladung zum örtlichen Kreiswehrersatzamt gefunden, berichtete das regionale Internetportal Ngs24 am Dienstag. In dem von Ngs24 veröffentlichten Schreiben steht demnach, die Frau solle sich als Zeitsoldatin bei der russischen Armee verpflichten, "was Ihnen erlaubt, Maßnahmen zur Tilgung ihrer Schulden im Zwangsvollstreckungsverfahren zu treffen".
Die Frau hat dem Bericht zufolge zwei Kinder im Alter von 9 und 13 Jahren. Den Kredit über 800.000 Rubel (umgerechnet 8.000 Euro) soll sie für die Renovierung einer Wohnung aufgenommen haben
14.23 Uhr: Krim: Geheimdienst meldet nach Anschlag auf Überläufer Täterfestnahme
Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen der mutmaßlichen Attentäter des Anschlags auf einen hochrangigen ukrainischen Überläufer, den einstigen Präsidentschaftskandidaten Oleg Zarjow, festgenommen. Es handelt sich demnach um einen 46-jährigen auf der Krim ansässigen Russen. Der Mann soll - angeblich im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU - die Überwachung von Zarjow organisiert und ein Waffenlager für den Anschlag vorbereitet haben, wie der FSB am Dienstag erklärte. Der Verdächtige habe seine Tatbeteiligung im Auftrag Kiews gestanden. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben des FSB nicht.
Der ehemals ranghohe ukrainische Politiker Zarjow war Freitagnacht bei einem Anschlag schwer verletzt worden. Inzwischen soll er nach Angaben des FSB außer Lebensgefahr sein.
14.05 Uhr: UN fordern Russland zu Untersuchung von Angriff mit 59 Toten auf
UN-Ermittler haben Russland aufgefordert, Verantwortung für einen Raketenangriff in der Ukraine zu übernehmen, bei dem 59 Zivilisten getötet wurden. Die UN-Menschenrechts-Beobachtermission in der Ukraine drängte Russland zu einer transparenten Untersuchung, zur Vorbereitung von Entschädigungen für Opfer sowie dazu, die Verantwortlichen für den Angriff auf ein Café in dem Dorf Hrosa am 5. Oktober zur Rechenschaft zu ziehen.
Ganze Familien wurden bei dem Angriff ausgelöscht. In dem Café fand gerade eine Trauerfeier für einen Soldaten aus dem Dorf statt, der gegen die russischen Invasionstruppen gekämpft hatte. 36 Frauen verloren ihr Leben, 22 Männer und ein acht Jahre alter Junge. Die Körper vieler der Opfer wurden in Stücke gerissen, es dauerte fast eine Woche, alle Toten zu identifizieren.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dagegen im UN-Sicherheitsrat, an der Trauerfeier hätten ein "hochrangiger ukrainischer Nationalist" und "zahlreiche Neo-Nazi-Komplizen" teilgenommen.
12.20 Uhr: Kreml - Russland muss sich gegen Manipulationen von außen wappnen
Als Reaktion auf antisemitische Ausschreitungen im Nordkaukasus will Russland sich stärker gegen eine vermeintliche Einmischung von außen wappnen. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau, nachdem sich Präsident Wladimir Putin am Vorabend mit seinem Sicherheitsrat und den Leitern der Sicherheitsbehörden beraten hatte. Am Kreis der Teilnehmer lasse sich ablesen, dass es um "verstärkte Maßnahmen zur Abwehr einer Einmischung von außen" gegangen sei, sagte Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Details könne er nicht nennen.
10.54 Uhr: London - Russen stehen am Fluss Dnipro unter Druck
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in der südlichen Region Cherson am Fluss Dnipro verstärkt unter Druck geraten. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach hat der Vizekommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Generaloberst Michail Teplinski, die Führung der Gruppe am Fluss Dnipro persönlich übernommen.
Teplinski habe den relativ erfolgreichen Rückzug der Russen im November 2022 ans Ostufer des Dnipro verantwortet und genieße hohes Ansehen bei russischen Generälen. Es sei dort in den vergangenen Wochen zu intensivierten Kämpfen gekommen durch ukrainische Versuche, den Russen die Kontrolle zu entreißen, hieß es Mitteilung weiter. "Teplinskis Berufung ist wahrscheinlich ein Hinweis auf den erhöhten Druck auf russische Truppen, die das Gebiet verteidigen".
10.52 Uhr: Russischer Oligarch in Frankreich festgenommen
Der russische Oligarch Alexej Kusmitschew ist in Frankreich wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche sowie des Verstoßes gegen internationale Sanktionen festgenommen worden. Dies teilt die französische Finanzstaatsanwaltschaft mit. Am Montag seien im Rahmen der Ermittlungen Kusmitschews Wohnung in Paris und in der Mittelmeerregion Var durchsucht worden, erklärte die Behörde weiter und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Le Monde". Eine Anklage wurde bislang nicht erhoben. Kusmitschews Anwalt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Kusmitschew war einst Großaktionär der russischen Alfa Bank. Die Europäische Union hat ihn wegen seiner engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
10.00 Uhr: Russische Soldaten wegen Tötung von Zivilisten festgenommen
In dem von Russland kontrollierten Teil der Ostukraine sind nach Angaben der Behörden zwei russische Soldaten festgenommen worden, die im Verdacht stehen, eine neunköpfige Familie getötet zu haben. In der Erklärung der russischen Ermittler heißt es, die Soldaten stammten aus einer Region im Osten Russlands und der Grund für die Morde scheine eine Art persönlicher Konflikt zu sein. Die Morde ereigneten sich den Angaben zufolge in Wolnowacha, einer Industriestadt zwischen Donezk und Melitopol. Russische Medien berichteten, die Täter hätten Maschinengewehre mit Schalldämpfern benutzt, um die Familie nachts zu töten. Unter den Opfern sollen auch zwei Kinder sein. Die ukrainische Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie ebenfalls Ermittlungen aufgenommen habe.
05.45 Uhr: Selenskyj - Russland ist in Dagestan die Macht entglitten
Nach den antisemitischen Gewaltexzessen in der russischen Teilrepublik Dagestan hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau einen erneuten Kontrollverlust bescheinigt. Russland habe all seine Kräfte mobilisiert, um in seinem schon seit mehr als 20 Monaten andauernden Angriffskrieg besetzte ukrainische Gebiete zu halten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Doch dabei haben sie ihr eigenes Staatsgebiet mit einem solchen Ausmaß an Hass und Erniedrigung verseucht, dass Russland bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Kontrolle über die Ereignisse verliert", meinte der ukrainische Staatschef, der selbst jüdische Wurzeln hat.
05.40 Uhr: Putin nutzt antisemitische Ausschreitungen für Vorwürfe gegen Westen
Kremlchef Putin hat die Ausschreitungen in Dagestan für Vorwürfe gegen den Westen genutzt. Die Ereignisse in Machatschkala seien nicht zuletzt von ukrainischem Gebiet aus inspiriert worden, "durch die Hände westlicher Geheimdienste", sagte er bei einer Sitzung zur Sicherheitslage Russlands. Belege für die Behauptung einer angeblich ausländischen Steuerung des Vorfalls im muslimisch geprägten Nordkaukasus legte er nicht vor.
Einmal mehr hingegen rechtfertigte der 71-Jährige in diesem Zusammenhang seinen eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer gerade wirklich für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfe, seien Russlands Soldaten, sagte Putin.
05.30 Uhr: Niederlande versprechen Ukraine schnelle F-16-Lieferung
Die Niederlande wollen innerhalb der nächsten zwei Wochen der Ukraine zugesagte Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Die F-16 würden in zwei Wochen im Trainingszentrum in Rumänien sein, teilte Ministerpräsident Mark Rutte auf der Plattform X mit. In Rumänien sollen ukrainische Piloten für diese Maschinen ausgebildet werden. "Das bedeutet, dass die Ausbildungen der ukrainischen Piloten schnell beginnen können", schrieb Rutte.
Montag, 30. Oktober
22.40 Uhr: USA und Israels Präsident Herzog vergleichen Gewalt in Dagestan mit "Pogrom"
Nach den anti-israelischen Ausschreitungen in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan haben die USA und Israels Präsident Isaac Herzog die Vorfälle mit einem "Pogrom" verglichen. Die Geschehnisse in Dagestan würden von manchen "mit den Pogromen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts verglichen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby. "Ich denke, dass ist vermutlich eine angemessene Beschreibung."
Israels Staatschef Herzog sagte seinerseits in einem Interview mit "Bild", Welt-TV und "Politico": "Es war wie ein Pogrom." Die Ausschreitungen auf dem Flughafen von Dagestans Hauptstadt Machatschkala seien "schockierend" und "äußerst beunruhigend".
21.58 Uhr: Russischer Oligarch wegen Geldwäsche-Verdachts in Frankreich festgenommen
Unter dem Verdacht der Geldwäsche ist in Frankreich der auf der EU-Sanktionsliste stehende russische Oligarch Alexej Kusmitschow festgenommen worden. Dem Geschäftsmann würden zudem Verstöße gegen internationale Sanktionen vorgeworfen, hieß es am Montagabend aus Justizkreisen. Nach seiner Festnahme in Saint-Tropez im Süden des Landes sei er in Untersuchungshaft genommen worden. Zudem seien Anwesen von ihm durchsucht worden.
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die Europäische Union Kusmitschow im März vergangenen Jahres auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Der Oligarch ist Großaktionär der Alfa Group, zu der unter anderem die Alfa Bank gehört. Er ist laut EU eine der einflussreichsten Persönlichkeiten Russlands und hat gute Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin.
20.00 Uhr: Putin macht "US-Eliten" für Lage in Gaza und Ukraine verantwortlich
Kremlchef Wladimir Putin hat die antijüdischen Ausschreitungen in der russischen Teilrepublik Dagestan für Vorwürfe gegen den Westen genutzt. Die Ereignisse in Dagestans Hauptstadt Machatschkala seien nicht zuletzt von ukrainischem Gebiet aus inspiriert worden, "durch die Hände westlicher Geheimdienste", sagte Putin am Montagabend bei einer Sitzung zur Sicherheitslage Russlands, die in Ausschnitten im Staatsfernsehen übertragen wurde. Belege dafür legte er nicht vor.
Er sagte, die "herrschenden Eliten der USA" und deren "Satelliten" stünden hinter der Tötung von Palästinensern im Gazastreifen sowie den Entwicklungen in der Ukraine, im Irak und in Syrien.
Einmal mehr hingegen rechtfertigte der 71-Jährige seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer gerade wirklich für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfe, seien Russlands Soldaten, sagte Putin
Die Ukraine, wies die Vorwürfe aus Moskau zurück und wies auf einen tief in Russland verwurzelten Antisemitismus hin, der ein Nährboden für solche Gewaltexzesse sei.
18.18 Uhr: Ukraine weist Moskauer Vorwürfe zu Ausschreitungen in Dagestan zurück
Die Ukraine hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, die antisemitischen Exzesse in der Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus angestachelt zu haben. "Die Vorgänge in Machatschkala spiegeln den tief verwurzelten Antisemitismus der russischen Eliten und Gesellschaft wider", schrieb der ukrainische Außenamtssprecher, Oleh Nikolenko, am Montag bei Facebook. Moskau versuche mit seinen Vorwürfen gegen Kiew nur, die Verantwortung abzuschieben. Der Aufruhr sei vielmehr Folge der "russischen Staatspropaganda, die jahrzehntelang unter den Russen das Gefühl von Hass gegen andere Völker kultivierte".
18.14 Uhr: Russische Behörden versteigern Selenskyjs Wohnung auf der Krim
Russlands Behörden haben einem Medienbericht zufolge die Wohnung der Familie des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim versteigert. Bei einer Auktion sei die Immobilie für 44,3 Millionen Rubel (440.000 Euro) versteigert worden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag. Das liegt rund 200.000 Euro über dem Startpreis. Insgesamt habe es nur zwei Bieter gegeben. Die etwa 120 Quadratmeter große Wohnung im Luxus-Kurort Jalta war 2023 von den russischen Behörden verstaatlicht worden.
Offiziell gehörte die Wohnung Olena Selenska, der Ehefrau Selenskyjs. Es handelt sich laut Tass um ein Drei-Zimmer-Apartment mit Blick auf das Schwarze Meer und den Liwadija-Palast, die Sommerresidenz des letzten russischen Zaren Nikolai II. Selenska hatte die Immobilie auf der Krim 2013 gekauft - rund ein Jahr bevor Russland die Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtswidrig annektierte. Damals verdiente Selenskyj noch als Schauspieler und Kabarettist sein Geld.
Die Enteignung in diesem Jahr war durch eine Gesetzänderung und einen einstimmigen Beschluss des Krim-Parlaments ermöglicht worden. Ein Teil der Einnahmen könnte nach Medienberichten in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fließen.
Die Käuferin, die Moskauerin Olga Lipowezkaja, zeigte sich unbeeindruckt von der Vorgeschichte der Wohnung und ihrem Vorbesitzer. Sie habe die Wohnung lediglich wegen der guten Lage und des Klimas gekauft, sagte sie dem Nachrichtenportal Mash.
18.10 Uhr: Niederlande versprechen Ukraine schnelle F-16-Lieferung
Die Niederlande wollen innerhalb der nächsten zwei Wochen der Ukraine die zugesagten Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Die F-16 würden in zwei Wochen im Trainingszentrum in Rumänien sein, teilte Ministerpräsident Mark Rutte am Montag auf der Plattform X - früher Twitter - mit. In Rumänien sollen ukrainische Piloten für diese Maschinen ausgebildet werden. "Das bedeutet, dass die Ausbildungen der ukrainischen Piloten schnell beginnen können", schrieb Rutte.
Rutte sicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die feste Unterstützung der Niederlande zu. "Die schreckliche Situation in Israel und Gaza lenken uns davon nicht ab."
Die Niederlande, Dänemark und Norwegen hatten der Ukraine F-16-Lieferungen zugesichert. Dem Land sollen nach bisherigem Stand mehr als 50 Flugzeuge geliefert werden. Unklar ist noch, wann die Kampfjets tatsächlich auch von der Ukraine eingesetzt werden können.
16.45 Uhr: Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Cherson und Odessa
Im Süden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und ein Dutzend weitere verletzt worden. Am Nachmittag trafen russische Geschosse in einem Dorf in der Region Cherson ein Lagerhaus, töteten einen Mann und verletzten einen weiteren, wie der regionale Militärgouverneur Olexander Prokudin angab. Zuvor beschoss die russische Armee in der gleichnamigen Regionshauptstadt Cherson einen Bus und in dem sieben Passagiere verwundet wurden. Prokudin zufolge starb in der Nacht zudem eine ältere Frau in der Stadt, nachdem ihre Wohnung in einem mehrstöckigen Wohnhaus getroffen wurde.
In mindestens vier Ortschaften der Region Cherson fiel Prokudin zufolge die Stromversorgung nach feindlichem Beschuss aus. Auch die benachbarte Region Odessa wurde zum Ziel russischer Angriffe. So traf ein Marschflugkörper vom Typ Iskander nach Angaben des ukrainischen Militärs im Morgengrauen ein Schiffsreparaturwerk in der Hafenstadt Odessa und verletzte vier Mitarbeiter.
14.41 Uhr: Ukrainer lehnen Wahlen während des Krieges mehrheitlich ab
Eine Mehrheit der Ukrainer hat sich in Umfragen gegen die Abhaltung von Wahlen während des russischen Angriffskrieges ausgesprochen. Einer Veröffentlichung des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie vom Montag zufolge sind 81 Prozent der befragten Ukrainer für Wahlen erst nach Kriegsende. Für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gemäß der in der Verfassung festgelegten Fristen waren demnach nur 16 Prozent der Befragten. Zuvor hatten sich in einer Umfrage der Rating Group ebenso 62 Prozent gegen Wahlen in Kriegszeiten ausgesprochen. Etwas mehr als 30 Prozent hielten Urnengänge auch bei andauerndem Krieg für nötig.
14.00 Uhr: Ukraine meldet "erfolgreichen" Angriff auf russische Luftabwehr auf der Krim
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die russische Luftabwehr auf der von Moskau annektierten Krim-Halbinsel angegriffen. Bei dem nächtlichen Angriff sei ein "strategisch wichtiger Standort des russischen Luftabwehrsystems" an der Westküste der Krim getroffen worden, teilte die ukrainische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium meldete derweil, acht auf die Halbinsel gerichtete Marschflugkörper abgeschossen zu haben.
13.39 Uhr: 91-Jährige bei russischem Beschuss getötet
Bei russischem Beschuss der südukrainischen Region Cherson ist nach Angaben örtlicher Behörden eine 91-Jährige getötet worden. Die Geschosse hätten ein Wohngebiet getroffen und ein Hochhaus in Brand gesetzt, hieß es in einem am Montag von Gouverneur Olexandr Prokudin verbreiteten Video. Von einigen Wohnungen seien nur noch Trümmer übrig.
Die 91-Jährige wurde nach Angaben ihrer Tochter getötet, als eine Wand ihrer Wohnung im neunten Stock auf sie stürzte. Das Haus sei von einer Rakete getroffen worden, sagte die Tochter dem Sender Radio Liberty. "Ich weiß nicht, ob ich herausgekommen wäre, wenn die Türen nicht weggesprengt worden wären", sagte sie. "Ich wäre da drin auch verbrannt."
12.15 Uhr: Russland meldet Abschuss von Marschflugkörpern mit Ziel Krim
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums acht Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow zerstört. Die vom Westen gelieferten Geschosse seien von der Ukraine auf Ziele auf der Halbinsel Krim abgefeuert worden. Russland hatte die Halbinsel 2014 von der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert.
11.25 Uhr: Kiew führt kombinierten Drohnen- und Raketenangriff auf Krim aus
Bei einem Angriff mit Wasserdrohnen und Raketen hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim einen Stützpunkt der russischen Flugabwehr getroffen. Es sei "erfolgreich ein strategisch wichtiges Objekt der Flugabwehr an der Westküste" der von Russland 2014 annektierten Krim beschossen worden, heißt es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Medien zufolge wurde eine Stellung nahe der Ortschaft Oleniwka von Raketen des US-Typs ATACMS getroffen, wobei 17 Soldaten verletzt und fünf Fahrzeuge beschädigt worden sein sollen. Moskau hat dies offiziell nicht bestätigt. Stattdessen meldeten die russischen Behörden die Abwehr eines Angriffs von Wasserdrohnen in der Nacht.
10.20 Uhr: Verletzte bei russischem Angriff auf Hafenanlage in Region Odessa
Bei einem russischen Raketenangriff auf Hafeninfrastruktur in der südukrainischen Region Odessa wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen verletzt. Ziel des Angriffs sei eine Werft für Schiffsreparaturen gewesen, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ein Verwaltungsgebäude und Ausrüstung der Werft seien beschädigt worden. Zuvor hatte Russland in der Nacht nach ukrainischen Angaben mehrere andere Regionen mit Raketen und Drohnen attackiert. Dabei habe die Luftabwehr alle Angriffe abgefangen, teilt das ukrainische Militär auf Telegramm mit. Es habe sich um zwölf russische Drohnen und zwei Raketen gehandelt.
07.55 Uhr: Russischer Verteidigungsminister: USA gefährden globale Sicherheit
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat den USA vorgeworfen, weltweit Spannungen zu schüren. "Um ihre geopolitische und strategische Dominanz aufrechtzuerhalten, untergraben die USA absichtlich die Grundlage internationaler Sicherheit und strategischer Stabilität", sagte Schoigu laut einer Übersetzung beim Xiangshan-Forum in Peking, bei dem es um militärische Diplomatie ging.
Russland werde von den USA und deren westlichen Verbündeten bedroht, indem die Nato sich nach Osten hin ausweite, sagte Schoigu. "Westliche Länder zielen darauf ab, den Konflikt mit Russland zu eskalieren und die Gefahr einer großen Konfrontation zwischen Ländern zu erhöhen", sagte er. "Das wird zu ernsten Konsequenzen führen."
05.16 Uhr: Schoigu nennt Bedigung für Friedensgespäche
Die Regierung in Moskau ist nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen über eine Beilegung der Ukraine-Krise und eine weitere "Koexistenz" mit dem Westen bereit. Die westlichen Staaten müssten aufhören, Russlands strategische Niederlage anzustreben, sagte Schoigu auf einem Militärforum in China. Die Voraussetzungen für solche Gespräche seien daher noch nicht gegeben. "Es ist auch wichtig, gleichberechtigte Beziehungen zwischen allen Nuklearmächten und ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zu gewährleisten, die eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der globalen Stabilität tragen."
05.00 Uhr: Russland attackiert Ukraine mit Kampfdrohnen
Russland hat die Ukraine nachts erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. In weiten Teilen der Zentralukraine herrschte am späten Sonntagabend zeitweise Luftalarm. Die Luftwaffe teilte mit, dass die Drohnen in Wellen über die Gebiete Winnyzja, Kirowohrad, Tscherkassy und Chmelnyzkyj flogen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Cherson, aber auch aus dem Umland der Hauptstadt Kiew gemeldet. Angaben zu möglichen Treffern durch die Drohnen wie zu Abschüssen durch die ukrainische Flugabwehr gab es am frühen Montagmorgen noch nicht.
05.00 Uhr: Heftige Gefechte entlang der gesamten Front
An der fast 1.000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gingen die heftigen Gefechte weiter, wie der Generalstab in Kiew berichtete. Allein am Sonntag seien 40 russische Sturmangriffe abgewehrt worden. "Die operative Lage im Osten und Süden der Ukraine bleibt schwierig", hieß es im Abendbericht. Ein Schwerpunkt russischer Angriffe war wie in den Tagen zuvor die Stadt Awdijiwka. Sie liegt als ukrainische Frontstadt dicht an Donezk, das von Russland kontrolliert wird und Zentrum des Industriereviers Donbass ist. Dort hätten ukrainische Truppen zehn russische Angriffe abgewehrt, hieß es.
04.49 Uhr: Schoigu - Westen will Ukraine-Krieg auf Asien-Pazifik-Region ausweiten
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft westlichen Staaten vor, den Konflikt in der Ukraine auf den asiatisch-pazifischen Raum ausweiten zu wollen. Die Nato verschleiere eine Aufstockung ihrer Streitkräfte in der asiatisch-pazifischen Region mit einem "demonstrativen Wunsch nach Dialog", zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass Schoigu in einer Rede auf dem dreitägigen Xiangshan-Forum für Militärdiplomatie in China. Die Nato-Staaten förderten ein Wettrüsten in der Region und verstärkten ihre Militärpräsenz sowie die Häufigkeit und den Umfang von Militärübungen. Gleichzeitig versicherte er, dass Russland die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen nicht senken werde. Die Kündigung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen durch Russland bedeute nicht das Ende des Abkommens, erklärt Schoigu.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!