Sonntag, 26. November 2023
23.18 Uhr: Russland setzt Meta-Sprecher auf Fahndungsliste
Russland hat den Sprecher des US-Technologieunternehmens Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das ging am Sonntag aus einer Online-Datenbank des russischen Innenministeriums hervor. In der Datenbank fanden sich keine Angaben zum Fall Andy Stone, sondern nur, dass er wegen einer Straftat gesucht wurde. Meta reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
19.45 Uhr: Wintereinbruch in Osteuropa sorgt für Chaos
Große Teile der ukrainischen Schwarzmeerküste sind am Sonntag von einem plötzlichen Wintereinbruch erfasst und lahmgelegt worden. Rund um die Hafenstadt Odessa brachten Schneestürme den Straßenverkehr zum Erliegen, wie ukrainische Medien berichteten. Auch im Landesinneren der Ukraine sorgten Schnee und Schneeregen für Probleme. Die Bürger wurden von den Behörden aufgerufen, auf unnötige Autofahrten zu verzichten.
Auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim wurden vielerorts Schulen und Behörden für Montag für geschlossen erklärt. In Ewpatorija sorgte der Schneesturm für einen massiven Stromausfall, der knapp 40.000 Menschen in ungeheizte Dunkelheit stürzte, wie die russische Agentur Tass berichtete. Mehrere Altenheime seien evakuiert worden.
19.41 Uhr: Ukraine berichtet von hohen russischen Verlusten in der vergangenen Woche
Die russischen Streitkräfte haben nach offizieller ukrainischer Darstellung in der vergangenen Woche schwere Verluste in den verschiedenen Kampfzonen der Ukraine erlitten. "6.260 Besatzer und 672 Einheiten an Bewaffnung und militärischer Technik wurden vernichtet", zitierte die Agentur Unian den stellvertretenden Verteidigungsminister Olexandr Pawljuk am Sonntag. Zu den zerstörten Waffensystemen gehörten demnach 78 Panzer, 113 Schützenpanzer und 130 Artilleriesysteme. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
18.36 Uhr: Finnische Unternehmen unterlaufen laut Medienbericht offenbar gezielt Russland-Sanktionen
Finnische Unternehmen verstoßen nach Medienberichten vielfach bewusst gegen die während des Ukraine-Kriegs vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen. Laut Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und des finnischen Rundfunks YLE hat etwa ein Unternehmen Ersatzteile für Lastwagen im Wert von Hunderttausenden Euro nach Russland exportiert, die von der EU sanktioniert sind. Dem Bericht nach konnte das Unternehmen damit seinen Jahresgewinn verdoppeln. Es weise den Vorwurf der Sanktionsumgehung zurück.
Es soll sich nicht um einen Einzelfall handeln. Andere finnische Firmen hätten ganze Lkw geliefert, heißt es. Auch andere sanktionierte Güter seien über die Grenze geschmuggelt worden. "Der Zoll hat mehr als 600 Ermittlungen zu Sanktionsverbrechen eingeleitet", sagte Finnlands Außenministerin Elina Valtonen der "FAZ".
13.46 Uhr: Kiew - Russen wollen Industriestadt Kupjansk erneut besetzen
Kiews Militär warnt vor der Gefahr, dass die russische Armee im Osten des Landes die Industriestadt Kupjansk im Gebiet Charkiw wieder einnehmen könnten. Das befürchtet der Sprecher der ukrainischen Heerestruppen, Wolodymyr Fitjo. Der Grund: In den vergangenen Wochen haben die russischen Truppen im Nordosten der Ukraine die Initiative zurückerlangt und konnten Geländegewinne erzielen.Die Front sei schon in der Ortschaft Synkiwka angekommen, das liegt wenige Kilometer nordöstlich von Kupjansk.
12:41 Uhr: Britische Geheimdienste melden Lücken bei russischen Abwehrsystemen
Nach Ansicht britischer Geheimdienste sind während des Krieges in der Ukraine deutliche Lücken bei wichtigen russischen Waffensystemen entstanden. Darauf wiesen "außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen" in diesem Monat hin. Wahrscheinlich habe Russland strategische Luftverteidigungssysteme von seiner Ostseeküsten-Enklave Kaliningrad verlegt, um Verluste in der Ukraine auszugleichen. Diese Geheimdienstinformationen kommunizierte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag. Die Ukraine habe zuletzt mehrere russische Flugabwehrsysteme des Typs SA-21 zerstört.
Dass Russland damit die Abwehr an der strategisch wichtigen Enklave Kaliningrad schwächt, deute darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine Russland einige der wichtigsten modernen Fähigkeiten Russlands "überlaste", so das britische Verteidigungsministerium.
06:26 Uhr: Russland wehrt ukrainischen Drohnenangriff ab
Russland hat eigenen Angaben zufolge einen ukrainischen Drohnenagriff vereitelt und mindestens 20 Drohnen angeschossen. Die Drohnen seien unter anderem über den Regionen Moskau, Tula, Kaluga und Brjansk abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. "Ein massiver Drohnenangriff wurde heute Nacht versucht", sagte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin.
Samstag, 25. November 2023
18.45 Uhr: Selenskyj will Flugabwehrsysteme ausbauen
Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Flugabwehrsysteme, um ihre Getreideexportrouten und die an Russland angrenzenden Regionen zu schützen. "Es gibt ein Defizit bei der Luftverteidigung - das ist kein Geheimnis", sagt Selenskyj in einer Rede auf einem internationalen Gipfel zur Lebensmittelsicherheit in Kiew. Kiew hoffe, seinen Mangel an Flugabwehrwaffen durch neue Lieferungen von Partnern und die Erhöhung der eigenen Produktionskapazitäten zu beheben. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch nicht genau sagen, was wir wo produzieren, aber es gibt Fortschritte", sagt Selenskyj.
16.22 Uhr: EU - 50 Millionen für Wiederaufbau ukrainischer Häfen
Die EU unterstützt die Ukraine mit 50 Millionen Euro, um seine Häfen zu reparieren, die russische Angriffe beschädigt haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete diese Investition damit, dass "verbesserte Hafen-Kapazitäten" den Export von Lebensmitteln und anderen Exportgütern beschleunige.
Auf der Plattform X schreibt von der Leyen: "Trotz des Krieges ernährt die Ukraine weiterhin die Welt. In diesen Bemühungen können Sie auf die EU zählen."
15.46 Uhr: Israels Kardinal fordert Staat für Palästinenser
Pierbattista Pizzaballa, Kardinal in Israel, fordert für die Palästinenser eine "nationale Perskeptive". Nur so könne der Nahost-Konflikt gelöst werden, sagte er in einem Telefoninterview mit VaticanNews am Samstag. Ein militärischer Sieg allein bringe auch für Israel keine Lösung. Darum seien der derzeitige Austausch von Gefangenen und Geiseln ein erster Schritt, um poltische Gespräche nach dem Krieg zu führen.
Laut Pizzaballa reicht es nicht, der Hamas die "Äste azuschneiden", denn die wüchsen wieder nach. Vielmehr müsse man den Wurzeln der Hamas den Nährstoff entziehen. Eine Voraussetzung dafür sei ein eigener palästinensischer Staat.
15.11 Uhr: Ukraine erinnert an stalinistischen Genozid
Am Gedenktag für den sogenannten Holodomor ("Mord durch Hunger"), mit dem das stalinistische Regime in der Ukraine von 1932 bis 33 eine Hungersnot forcierte, beschwört Prasident Selenskyj den Widerstandswillen seines Volkes: "Sie wollten uns demütigen, töten, ausrotten. Sie haben versagt", sagte Selenskyj am Samstag. Der Holodomor forderte damals Millionen Tote.
Selenskyj dankte bei seiner Ansprache allen Staaten, die das Verbrechen bereits als Völkermord anerkannt haben. Dazu gehört seit einem Jahr auch die Bundesrepublik Deutschland.
14.36 Uhr: Tausende demonstrieren in Berlin gegen deutsche Rüstungspolitik
Rund 5.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die deutsche Rüstungspolitik demonstriert. Die Demostranten protestierten vor dem Brandenburger Tor vor allem gegen die militärische Unterstützung der Ukraine. Stattdessen forderten sie mehr Diplomatie.
Zu den Initiatoren der Kundgebung gehörten die Politikerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Gabriele Krone-Schmalz. Sie geben der Nato eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine.
12.38 Uhr: Baerbock: Ukraine "in absehbarer Zeit" Teil der EU
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Es sei klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU verstärken werde, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag auf einem Bundesparteitag in Karlsruhe. "Es ist in unserem eigenen, in unserem geopolitischen Interesse, dass die Ukraine in die Europäische Union kommt." Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 gebe es seit über 650 Tagen furchtbare Bilder aus der Ukraine. Deswegen werde man die Unterstützung für die Ukraine nicht nur weitermachen, sondern verstärken, versprach die Grünen-Politikerin.
Baerbock räumte ein, dass es der EU nicht immer leicht falle, eine gemeinsame Sprache zu finden. Die Geschlossenheit der EU werde seit Beginn des Ukraine-Krieges getestet durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie werde getestet jetzt in den letzten Wochen durch die Situation im Nahen Osten, wo man, auch da müsse man ehrlich sein, nicht immer als Europäer eine gemeinsame Sprache gefunden habe, sagte Baerbock.
10.05 Uhr: Ukraine gedenkt großer Hungersnot vor 90 Jahren
Die Ukraine gedenkt heute der von der Sowjetführung vor neun Jahrzehnten verursachten Hungersnot "Holodomor". Der Begriff erinnert an die Jahre 1932 und 1933, als der sowjetische Diktator Josef Stalin durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft eine große Hungersnot ausgelöst hatte. Allein in der Ukraine starben nach Schätzungen von Historikern bis zu zehn Millionen Menschen.
Mehr als 70 Schaheds in der Nacht des Holodomor-Gedenktages, die russische Führung sei stolz auf ihre Fähigkeit zu töten, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den Online-Netzwerken.
08.25 Uhr: Selenskyj spricht von mehr als 70 Drohnen
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Russland in der Nacht mehr als 70 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Die meisten davon seien abgeschossen worden. Der Luftwaffe nach handelte es sich vor allem die sogenannten Schahed-Drohnen iranischer Bauart. Fünf Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein elfjähriges Kind. Nach Angaben von Bürgermeisters Vitali Klitschko ertönte sechs Stunden lang der Luftalarm in seiner Stadt. Der Feind setze seinen Terror fort.
06.39 Uhr: Erneute Angriffe auf Kiew
Russland hat Kiew in der Nacht zu Samstag nach ukrainischen Angaben wieder mit Drohnen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe sprach gar vom bisher größten Drohnenangriff Russlands auf die Ukraine gegeben. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram von Trümmern abgeschossener Drohnen, die in der Hauptstadt abgestürzt seien. Dadurch seien an mehreren Stellen Brände ausgebrochen, unter anderem in einem Wohngebäude und einem Kindergarten. Mehrere Menschen seien verletzt worden, darunter ein elfjähriges Kind. Die Menschen sollten in den Notunterkünften bleiben, da der Angriff weiter gehe.
06.21 Uhr: Selenskyj spricht von "Siegen im Ausland"
Der erste Sieg sei der Sieg im US-Kongress. Es sei eine Herausforderung, aber die Ukraine tue alles, was sie könne, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Viele Monate nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist eine gewisse Müdigkeit in den Beziehungen des Westens zur Ukraine zu erkennen. Dabei ist das Land im Kampf gegen die russischen Truppen in hohem Maße auf die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe seiner Verbündeten angewiesen. Selenskyj gab auf der Pressekonferenz auch die Entlassung von vier stellvertretenden Kommandeuren der Nationalgarde bekannt. Selenskyj und andere Regierungsvertreter haben versprochen, die Operationen des Militärs effizienter zu gestalten und mehr auf die Bedürfnisse der Soldaten einzugehen.
06.17 Uhr: Russland droht Moldawien wegen Sanktionen
Die russische Regierung droht der Führung Moldawiens wegen der Entscheidung, sich an den EU-Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, mit Vergeltung. Man betrachte dies als einen weiteren feindseligen Schritt der Führung Moldawiens, die vollständig in die antirussische Kampagne des "kollektiven Westens" integriert sei, teilt das russische Außenministerium mit.
Das Parlament Moldawiens hat ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem Maßnahmen gegen Personen und Institutionen vorsieht, gegen die die EU wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine Sanktionen verhängt hat. Die Präsidentin von Moldawien, Maia Sandu, hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt und sagt Moskau wolle sie durch einen Staatsstreich absetzen. Moskau bestreitet die Vorwürfe.
Freitag, 24. November 2023
22.01 Uhr: Ukrainische Nationalgarde bekommt neue Generäle
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Erlass mehrere hochrangige Generäle der Nationalgarde entlassen. Als hochrangigster Offiziere musste der 1. stellvertretende Chef der Nationalgarde, Generalleutnant Wolodymyr Kondratjuk gehen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Präsidialerlassen hervorgeht. Daneben traf es drei weitere Stellvertreter, Generalleutnant Olexandr Nabok, und die beiden Generalmajore Oleh Sachon und Mykola Mykolenka. Die Hintergründe der Umbesetzungen in der Führung der Nationalgarde sind noch nicht bekannt.
21.33 Uhr: Selenskyj macht weiter Druck bei EU-Beitrittsgesprächen
Die Ukraine hofft nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur EU im Dezember. Bei einem Treffen habe er Lettlands Präsidenten Edgars Rinkēvičs darüber informiert, wie die Ukraine die Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt habe und dass das Land bereit zu Beitrittsgesprächen im Dezember sei, sagte er am Freitag. "Wir warten auf diese Entscheidung und darauf, dass die Europäische Union ihre Versprechen erfüllt", fügte Selenskyj hinzu.
20.30 Uhr: Russland stuft Ex-Ministerpräsident als ausländischen Agent ein
Das russische Justizministerium hat den früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow als sogenannten ausländischen Agenten eingestuft. Kasjanow, der von 2000 bis 2004 erster Ministerpräsident in der Ära von Staatschef Wladimir Putin war, habe sich unter anderem an der Erstellung und Verbreitung von Botschaften anderer ausländischer Agenten beteiligt und Desinformation über Entscheidungen der russischen Behörden gestreut, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums vom Freitag.
20.26 Uhr: Selenskyj verspricht Wehrpflichtigen Entlassung aus Streitkräften nach Regeldienst
Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs will die ukrainische Führung Soldaten am Ende ihrer Pflichtwehrdienstzeit aus den Streitkräften entlassen. In der Generalstabssitzung seien schwere Fragen der Mobilmachung, Demobilisierung und Rotation angesprochen worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Es gehe um Wehrpflichtige, die noch vor Beginn des Kriegs eingezogen worden seien. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat Selenskyj die Militärführung darum gebeten, diese Soldaten zu demobilisieren.
20.21 Uhr: Slowakischer Regierungschef drängt auf baldigen Beginn von Friedensverhandlungen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor einem langen Krieg in der Ukraine gewarnt, sollten keine Friedensverhandlungen begonnen werden. "Dieser Konflikt ist eingefroren, er kann bis 2029 oder 2030 andauern", sagte Fico am Freitag in Prag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala. Es sei "besser, die Gespräche zehn Jahre lang in Frieden oder mit ausgesetzten Kampfhandlungen zu führen, als nach zehn Jahren ohne Ergebnis an den Verhandlungstisch zu gehen, nur um festzustellen, dass wir weitere 500.000 oder 600.000 Tote haben", argumentierte der slowakische Regierungschef.
19.09 Uhr: Litauen sieht Deutschland als "strategischen Sicherheitspfeiler"
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat Deutschland als den "europäischen strategischen Pfeiler der Sicherheit" seines Landes bezeichnet. "Das Versprechen von Minister Boris Pistorius, eine schwere Brigade in Litauen zu stationieren, ist historisch. Diese Worte des Ministers müssen in die Wand des Rathauses eingraviert werden", schrieb der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Freitag in litauischen Medien veröffentlichten Gastbeitrag. Deutschland will rund 4.000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte dies Ende Juni bei einem Besuch in Vilnius zugesagt.
18.57 Uhr: Häufiger Raketenalarm kommt Ukraine teuer zu stehen
Der häufige Luftalarm wegen der Gefahr eines russischen Raketenangriffs in der Ukraine führt zu hohen Kosten. Jeder Tag erzwungenen Stillstands durch Luftalarme koste den ukrainischen Haushalt drei Milliarden Hrywna (etwa 76 Millionen Euro) an Steuereinnahmen, rechnete der Chef des Steuerkomitees im Parlament, der Werchowna Rada, Danylo Hetmanzew, auf seinem Telegram-Kanal vor. Pro Monat würden durch die häufigen Alarmsirenen mindestens zwei Tage verloren gehen. Damit liege der Verlust für Budget und Rentenkasse bei monatlich sechs Milliarden Hrywna (152 Millionen Euro). Das sei mehr, als die Ukraine beispielsweise im Monat für die Vorschulausbildung (umgerechnet 112 Millionen Euro) ausgebe, schrieb Hetmanzew.
17.00 Uhr: Kiew: Seit Sommer mehr als 13.500 Geflüchtete aus Russland zurückgekehrt
Mehr als 13.500 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sind laut der Regierung in Kiew aus Russland heimgekehrt - unter ihnen 1.653 Kinder. Russland habe dafür den einzigen Grenzübergang in der ostukrainischen Region Sumy mit einem humanitären Korridor geöffnet.
Die Menschen waren aufgrund des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mit tausende anderen nach Russland geflohen. Laut Kiew habe Russland außeerdem tausende Ukrainer nach Russland zwangsumgesiedelt. So seien etwa 20.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt worden. Der Internationale Strafgerichtshof hatte deswegen im März Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
14.58 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine behalten Schutzstatus bis 2025
Geflüchtete aus der Ukraine dürfen bis zum 4. März 2025 in Deutschland beiben. Der Bundesrat stimmte einer Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu, die besagt, dass ihre Aufenthaltsgenehmigungen automatisch bis dahin verlängert werden sollen. Grundlage dafür ist ein Beschluss der EU-Mitgliedstaaten Ende September 2023.
Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit in Deutschland rund 1,1 Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind. Rund 350.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Unter den erwachsenen Geflüchteten sind rund zwei Drittel Frauen.
12.21 Uhr: Bürgermeister meldet neue russische Angriffswelle auf Awdijiwka
Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Behörden die dritte Angriffswelle auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka seit dem 10. Oktober gestartet. "Die dritte Welle hat begonnen", erklärte Bürgermeister Vitaly Barabasch im ukrainischen Fernsehen. "Sie greifen von allen Seiten an, setzen viel Infanterie ein", das Zentrum der Industriestadt werde systematisch bombardiert.
Bis auf eine Zufahrtsstraße ist die Stadt in der Region Donezk seit mehr als einem Monat fast komplett von russischen Truppen umstellt. Sie wird unaufhörlich von der russischen Armee angegriffen, die bereits seit Jahren versucht, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach Angaben der Ukraine will Russland vor allem eine große Kokerei einnehmen.
07.41 Uhr: Hofreiter will Ukraine mit Flugabwehr unterstützen
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei Phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, aber auch von Flugabwehr besser wird". Von den Verbündeten Deutschlands und der Ukraine erwarte er deutliche Zusagen, was die Flugabwehr angeht. "Es ist ja die Rede von den F16 und ich halte es für absolut richtig, dass diese F16 geliefert werden."
06.52 Uhr: Russland schießt über Nacht 16 ukrainische Drohnen ab
Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet unter Berufung auf Russland Verteidigungsministerium den Abschuss von 16 ukrainischen Drohnen in der Nacht. Russische Raketenabwehrsysteme haben demzufolge in den frühen Morgenstunden 13 ukrainische Drohnen über der Krim und drei weitere über der Region Wolgograd abgeschossen.
Donnerstag, 23. November 2023
21.45 Uhr: Tote und Verletzte durch russischen Beschuss
Im Süden und im Osten der Ukraine sind durch russischen Beschuss erneut mehrere Menschen getötet worden. Insgesamt wurden ukrainischen Militärangaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 110 Orte entlang der Frontlinie und der russischen Grenze beschossen. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht sofort unabhängig überprüft werden.
An der Front liege die Aufmerksamkeit weiter insbesondere auf den Kämpfen um die Stadt Awdijiwka im Donezker Gebiet, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Ich bin jedem dankbar, der widerstandsfähig ist und unsere Positionen hält", fügte er hinzu.
17.11 Uhr: Russland verhängt Geldstrafe gegen Alphabet
Ein russisches Gericht hat eine Geldstrafe von vier Millionen Rubel gegen den Google-Mutterkonzern Alphabet verhängt, weil das Unternehmen gefälschte Informationen über die "spezielle Militäroperation" Russlands in der Ukraine nicht gelöscht habe. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA. Russland hat sich wiederholt mit ausländischen Technologiekonzernen angelegt im Streit über Inhalte, Daten und Zensur.
16.10 Uhr: Ukraine: Mehrere Menschen im Süden getötet
Bei russischem Beschuss in der Ukraine sind nach ukrainischen Regierungsangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Ein Angriff mit Streumunition in einem Vorort der südukrainischen Stadt Cherson habe am Donnerstag drei Menschen das Leben gekostet, teilte Innenminister Ihor Klymenko mit. Fünf Personen seien in dem Vorort Tschornobajiwka verletzt worden. Bei dem Angriff seien mehr als 60 Wohngebäude und Infrastruktureinrichtungen beschädigt worden. Bei Streumunition handelt es sich um eine Bombe, die in der Luft kleinere Bomben freisetzt. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben sie im Krieg eingesetzt.
Andere Teile der Region Cherson wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts acht Mal von Russland in der Nacht zum Donnerstag mit Artillerie angegriffen. Ein 42-jähriger Mann sei in seinem Wohnhaus getötet und ein weiterer verletzt worden. In der ostukrainischen Region Donezk seien zwei Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich.
Unterdessen berichteten russische Staatsmedien, ein Fernsehjournalist sei nach einem Drohnenangriff in der ukrainischen Region Saporischschja seinen Verletzungen erlegen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, Boris Maksudow habe für den Fernsehsender Russia 24 gearbeitet und sei am Mittwoch während seiner Arbeit in Saporischschja verletzt worden. Er habe an einem Bericht über den mutmaßlichen Beschuss von Zivilisten durch die ukrainischen Streitkräfte gearbeitet. Saporischschja ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Russland im vergangenen Jahr widerrechtlich annektierte.
15.15 Uhr: Ukraine besorgt wegen Energieknappheit
Aufgrund sinkender Temperaturen ist die Ukraine eigenen Angaben nach nicht mehr in der Lage, genug Energie für den steigenden Bedarf der Menschen im Land zu produzieren. Der Stromverbrauch nehme weiter zu, und es gebe ein Defizit im Energiesystem", erklärte der Netzbetreiber Ukrenergo in den sozialen Medien. Ukrenergo habe bereits Energieversorger in den Nachbarländern Rumänien, der Slowakei und Polen um Unterstützung gebeten.
Im vergangenen Winter hatte Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine massiv beschossen. Laut Ukrenergo sind nach wie vor in mehreren Wärmekraftwerken Reparaturen im Gange. Der angesichts des Winters steigende Energieverbrauch stelle eine zusätzliche Belastung für die Produktionsanlagen dar, die gewartet und repariert werden müssten.
13.54 Uhr: Polnische LKW-Fahrer blockieren Grenze
Polnische LKW-Fahrer wehren sich gegen die ihrer Meinung nach billige Konkurrenz aus der Ukraine . Seit Wochen protestieren polnische LKW-Fahrer an mehreren polnisch-ukrainischen Grenzübergängen. Am Donnerstag (23.11.) haben sie ihren Protest ausgeweitet und blockieren nun auch den größten Grenzübergang in Medyka. Sie werfen den ukrainischen Transportunternehmern Wettbewerbsverzerrung vor und warnen vor Pleiten in der Speditionsbranche in Polen, Deutschland und anderen EU-Staaten. Ukrainische LKW dürfen seit Juni 2022 ohne Spezial-Genehmigungen in die EU fahren. Der Aktion haben sich polnische Landwirte angeschlossen. Man sei heute hier an der Grenze in Medyka und starte einen dreitägigen Warnprotest gegen die Situation in der Landwirtschaft und im Transportwesen, sagte der Anführer der Bauernproteste, Roman Kondrow, der Nachrichtenagentur AFP. Man stehe hinter ihrem polnischen nationalen Transportsektor, man unterstütze sich gegenseitig.
12.27 Uhr: Russischer TV-Reporter in der Ukraine getötet
Im umkämpften Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach Angaben aus Moskau ein Militärkorrespondent des staatlichen russischen Fernsehens durch Beschuss ums Leben gekommen. Den Tod des Korrespondenten Boris Maksudow teilte zuerst der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, auf seinem Telegram-Kanal mit. Maksudow erlag demnach Splitterverletzungen, die er am Vortag bei Dreharbeiten durch eine ukrainische Drohnenattacke erlitten hatte.
10.46 Uhr: Ukrainischer Behördenleiter wegen Korruptionsverdacht in U-Haft
In der Ukraine ist der bisherige Chef der Behörde für Regierungskommunikation, Jurij Schtschyhol, wegen des Verdachts auf Korruption entlassen und in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht habe die U-Haft für zwei Monate angeordnet, teilte der Pressedienst der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption mit.
Zuvor hatte Präsident Selenskyj Schtschyhol schon als Mitglied der Militärführung entlassen, wie aus einem Präsidialerlass hervorgeht. In das Gremium von Regierungsvertretern und Militärs, mit dem Selenskyj die Kriegsführung berät, wurde stattdessen Digitalisierungsminister Mychajlo Fedorow aufgenommen.
06.48 Uhr: Ukraine begrüßt Luftabwehrkooperation mit westlichen Alliierten
Die Ukraine begrüßt die Bildung einer "Koalition" von 20 westlichen Staaten zur Verstärkung der Luftabwehr gegen Russland. "Ich danke allen Ländern, die sich an diesen Bemühungen beteiligen, damit unsere Städte und Dörfer besser vor russischen Angriffen geschützt werden können", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. "Nicht alles kann zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben werden, aber der ukrainische Luftabwehrschirm wird von Monat zu Monat stärker". Die Gruppe sei bei einem virtuellen Treffen der "Ramstein-Gruppe" gebildet worden, die den militärischen Bedarf der Ukraine untersuche.
Mittwoch, 22. November 2023
22.00 Uhr: Selenskyj betont ukrainische Bemühungen um EU-Beitrittsverhandlungen
Knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt. Bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungs- und Parlamentsvertretern habe er am Mittwoch weitere konkrete Schritte und Maßnahmen besprochen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Jeder in der EU soll sehen, wie ernst es die Ukraine meint und wie klar wir das tun, was gefordert wird." Parallel dazu werde auch weiter an einer Anpassung des ukrainischen Militärs an Nato-Standards gearbeitet, erklärte Selenskyj.
20.52 Uhr: Widerstand gegen Krieg - Russischer Schüler muss sechs Jahre in Haft
Wegen versuchter Brandanschläge gegen Militäreinrichtungen ist ein 17 Jahre alter Schüler in Russland zu sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Weil der Gymnasiast vor einigen Monaten aus Protest gegen Russlands Krieg in der Ukraine Molotow-Cocktails gegen die Gebäude von zwei Kreiswehrersatzämtern schmiss, befand das Gericht in der Ostsee-Metropole St. Petersburg ihn des "versuchten Terrors" für schuldig.
Das harte Vorgehen der Justiz hatte zuvor bereits auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil der damals noch 16-jährige Jugendliche mit seinen Taten im Februar dieses Jahres kaum Schaden angerichtet hatte: In keinem der beiden Fälle brach in den Militäreinrichtungen ein Brand aus.
Immer wieder verurteilen russische Gerichte Kriegsgegner zu teils drakonischen Haftstrafen. International gelten die meisten von ihnen als politische Gefangene.
19.47 Uhr: Virtueller G20-Gipfel - Scholz fordert von Putin Ende des Kriegs
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Waldimir Putin bei einem virtuellen Gipfel der G20-Gruppe aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Ich habe Präsident Putin aufgerufen, seinen Angriff auf die Ukraine zu beenden und seine Truppen abzuziehen, damit dieser Krieg endlich endet", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Berlin.
19.08 Uhr: Finnland lässt nur noch einen Grenzübergang zu Russland offen
Finnland will nur noch einen seiner Grenzübergänge zu Russland offen halten. Ministerpräsident Petteri Orpo sagte am Mittwoch in Helsinki, lediglich der Grenzübergang Raja-Jooseppi im Nordosten des Landes bleibe geöffnet. Die drei übrigen der zuletzt noch offenen Grenzübergänge werden den Angaben zufolge von Freitag zunächst bis zum 23. Dezember geschlossen.
18.10 Uhr: Finnland zieht Schließung der Grenze zu Russland in Betracht
Finnland zieht die vollständige Schließung seiner Grenze zu Russland in Erwägung. Sollten die Einreisen von Migranten aus dem Nachbarland anhalten, könnte Finnland einige der noch offenen Grenzübergänge zu Russland oder sogar die gesamte Grenze schließen, sagt die finnische Außenministerin Elina Valtonen der Nachrichtenagentur Reuters. Am Donnerstag hatte Finnland vier seiner neun Grenzübergänge zu Russland geschlossen, um damit nach eigenen Angaben gegen eine von Russland forcierte illegale Einwanderung von Migranten vorzugehen.
17.33 Uhr: Ukraine meldet Abwehr russischer Luftangriffe mit Drohnen
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben mit mehr als einem Dutzend Drohnen und einem Marschflugkörper angegriffen. Der Beschuss sei aus dem Südosten Russlands gestartet worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Alle Drohnen seien von ukrainischen Luftverteidigungseinheiten abgeschossen worden. Der Marschflugkörper hingegen habe sein Ziel verfehlt und sei in einem "offenen Gebiet" in der Region Saporischschja gelandet. Die Druckwelle beschädigte Wohnhäuser, verletzt wurde niemand, wie die Luftwaffe erklärte.
15.50 Uhr: Putin weist bei G20 Vorwürfe wegen seines Ukraine-Kriegs zurück
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel Vorwürfe wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zurückgewiesen. Einige Teilnehmer hätten sich in ihren Redebeiträgen erschüttert gezeigt über die fortdauernde Aggression Russlands in der Ukraine, sagte Putin nach Angaben des Kremls. "Ja natürlich, kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie." Man müsse darüber nachdenken, wie diese Tragödie beendet werden könne, sagte er.
Immer wieder inszeniert der Kreml die Ukraine als ein angeblich von "Neonazis" geführtes Land und stellt den Machtwechsel, der 2014 auf proeuropäische Proteste in Kiew folgte, als vermeintlichen Auslöser für den Krieg dar. "Russland hat Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt", behauptete Putin nun zudem.
15.37 Uhr: Litauen liefert Munition und Fernzündsysteme an die Ukraine
Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Das baltische EU- und Nato-Land habe der ukrainischen Armee Munition, Fernzündsysteme und Winterausrüstung übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. "Unser Engagement für die Ukraine bleibt unerschütterlich", sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Mit dem Hilfspaket gehe Litauen auf "die wichtigsten Bedürfnisse und Prioritäten der Ukraine" ein.
15.10 Uhr: Moskau verärgert über zerstörten Panzer vor finnischem Parlament
Russland hat sich bei der finnischen Regierung über die Zurschaustellung eines in der Ukraine zerschossenen Panzers vor dem Parlament in Helsinki beschwert. Das finnische Außenministerium bestätigte den Eingang eines Protestschreibens und teilte dem Sender YLE mit: "In der Note hat Russland seine Entrüstung über den Panzer zum Ausdruck gebracht."
Der Verband der Ukrainer in Finnland und die Organisation Eure finnischen Freunde hatten den Panzer am Wochenende auf dem Bürgerplatz vor dem Parlament aufgestellt. Der T-72B3 sei von ukrainischen Verteidigern zerstört worden und solle daran erinnern, dass der Krieg in Europa weitergehe, teilten sie mit.
14.51 Uhr: Putin zu G20-Gipfel - "Tragödie" in der Ukraine beenden
Russlands Präsident Wladimir Putin sagt auf einem virtuellen Gipfeltreffen der G20, es sei notwendig, darüber nachzudenken, wie die "Tragödie" des Konflikts in der Ukraine beendet werden könne. Russland habe sich jedenfalls niemals geweigert, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, sagt Putin im Kreis der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
14.40 Uhr: Selenskyj - Schwierige Kämpfe bei Winterkälte im Osten
Angesichts des einsetzenden Winters sind die ukrainischen Truppen bei ihrem Kampf gegen die russischen Invasionstruppen an der Front im Osten laut Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer schwierigen Lage. "Schwieriges Wetter, schwierige Verteidigung an den Fronten von Lyman, Bachmut, Donezk und Awdijiwka, teilt Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Im Süden hingegen würde die Armee weiterhin Offensiveinsätze unternehmen. Der ukrainische Generalstab erklärte, die Verteidigung bei Awdijiwka halte, die Offensive an der südöstlichen Melitopol-Front werde fortgesetzt.
Auch würden die Brückenköpfe beim Vorstoß über den Fluss Dnipro gehalten. Zuletzt machten den Truppen Schnee und eisige Temperaturen von tagsüber rund minus fünf Grad Celsius zu schaffen. Russische Truppen haben im Herbst Offensiven an verschiedenen Frontabschnitten im Osten gestartet. Dabei versuchen sie auf die zerstörte Stadt Awdijiwka und zwischen den Städten Lyman und Kupiansk vorzustoßen.
13.45 Uhr: Verteidigungsministerium - Neue Militärhilfe für Ukraine gesichert
Die Finanzierung der von Verteidigungsminister Boris Pistorius verkündeten neuen deutschen Waffenhilfe für die Ukraine ist nach Angaben eines Ministeriums-Sprechers gesichert. Ein Großteil komme aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts, sagt er. Das Paket habe einen Wert von 1,3 Milliarden Euro, hatte Pistorius mitgeteilt. Er könne noch keine Aussage machen, ob die ebenfalls geplante Aufstockung der Militärhilfe um weitere vier Milliarden Euro im Haushalt 2024 kommen werde, sagt der Sprecher.
13.18 Uhr: Orban will in EU Debatte über Ukraine-Politik erzwingen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will über eine neue Vetodrohung eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik der EU erzwingen. Solange man keinen Konsens über den Umgang mit dem Land gefunden habe, könne es keine Entscheidungen über zusätzliche Finanzhilfen, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban in einem Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel ging und auch an die EU-Partnerländer verteilt wurde. Auch eine Einigung auf Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich.
Der Brief Orbans sorgt in Brüssel für Aufregung, weil eine große Mehrheit der EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Dazu gehört die für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen und weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bis Ende 2027. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn keiner der Mitgliedstaaten ein Veto einlegt.
13.02 Uhr: Ukraine erhält weitere 1,5 Mrd. Euro von EU
Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. "Das hilft uns, die ökonomische Stabilität unter Kriegsbedingungen zu wahren", schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Insgesamt habe Kiew bereits über 16,5 Milliarden Euro in diesem Jahr von der EU erhalten. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Online-Plattform X über die Zahlung informiert. Ihren Angaben nach hat Brüssel die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vor knapp 21 Monaten mit 85 Milliarden Euro unterstützt.
Von der Leyen stellte weitere Hilfen in Aussicht. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte vorgeschlagen, dass der EU-Beitrittskandidat bis Ende 2027 50 Milliarden Euro erhalten solle. Der ukrainische Staatshaushalt wird in diesem Jahr mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel.
12.36 Uhr: Strack-Zimmermann warnt vor Kürzungen bei Ukraine-Hilfe
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zu kürzen. "Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bleibt weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert ist. Hier gibt es keine Auswirkungen des Urteils", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Die acht Milliarden Euro für die Ukraine dagegen sind Stand jetzt nicht sicher. Sie müssen gesondert begründet werden. Daran arbeiten wir ebenso wie an der weiteren Sicherstellung der Ausrüstung der Bundeswehr", erklärte Strack-Zimmermann. Wegen der sicherheitspolitischen Lage müsse die Finanzierung gesichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Parteien ringen darum, wie das Finanzloch gestopft werden kann. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte zuvor angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen.
10.29 Uhr: Schweizer Regierung bewilligt Ausfuhr von Leopard-Panzern nach Deutschland
Die Schweizer Regierung hat grünes Licht für die Ausfuhr von 25 Leopard-2-Panzern nach Deutschland gegeben. Die Kampfpanzer sollen an den Hersteller Rheinmetall Landsysteme gehen, wie der Bundesrat mitteilte. Deutschland habe zugesichert, dass die Panzer in Deutschland oder bei Nato- oder EU-Partnern verblieben, um eigene Lücken zu schließen. Mehrere europäische Ländern hatten zuvor Panzer an die Ukraine geliefert und damit die eigenen Bestände ausgedünnt.
Auslöser des Entscheids war ein Gesuch des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck und von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die im Februar den Rückverkauf eines Teils der stillgelegten Schweizer Leopard-2-Panzer erbeten hatten. Sie sicherten der Regierung zufolge damals zu, dass diese nicht an die Ukraine weitergegeben würden. Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hatte im September einer Außerdienststellung von 25 stillgelegten Leopard-2-Panzern zugestimmt und damit den Weg für einen Wiederverkauf an Rheinmetall geebnet.
09.11 Uhr: Putin nimmt an virtuellem G20-Gipfel teil
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten schalten sich heute zu einem virtuellen Gipfeltreffen zum Abschluss der indischen Präsidentschaft zusdammen. Daran nimmt nach Angaben des Moskauer Staatsfernsehens auch der russische Präsident Wladimir Putin teil. Er werde dort womöglich erstmals seit langer Zeit im Online-Format wieder live auch westliche Staatenführer sehen.
Bei den letzten Präsenzgipfeln der G20 nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Putin sich durch seinen Außenminister Sergej Lawrow Putin vertreten lassen. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof vor, der ihm Reisen ins Ausland erschwert.
08.38 Uhr: Ukrainische Bischöfe - Moskau will "Holodomor" wiederholen
Die ukrainischen griechisch-katholischen und römisch-katholischen Bischöfe haben den "Holodomor" vor 90 Jahren in eine Linie mit dem aktuellen Angriff Russlands auf die Ukraine gestellt. Der "Holodomor" sei eine der größten menschlichen Katastrophen in der Geschichte , so die Bischöfe in einer Erklärung zum "Holodomor"-Gedenktag am 25. November. Unter "Holodomor" versteht man die Katastrophe der Jahre 1932/33 in der Ukraine, die von den Sowjets absichtlich herbeigeführt wurde, um die ukrainischen Bauern zum Eintritt in die Kolchosen und Sowchosen zu zwingen. Nach Schätzungen forderte der "Holodomor" bis zu acht Millionen Opfer.
Stalins Plan habe darauf abgezielt, das ukrainische Volk und seine Identität zu zerstören "und seinen Hoffnungen auf ein freies Leben für immer ein Ende zu setzen", erklärten die Bischöfe. Moskau sei es vor 90 Jahren nicht gelungen, die Ukraine zu zerstören, nun versuche man es erneut. Es gehe um die "Liquidierung des ukrainischen Volkes, die Zerstörung seiner Freiheit und Zukunft".
07.58 Uhr: Ukraine und Russland melden gegenseitigen Drohnenbeschuss
Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben des Militärs in der Nacht insgesamt 14 Drohnen der russischen Streitkräfte abgeschossen. Der Angriff habe zwischen 20.00 Uhr abends und 03.00 Uhr in der Nacht über dem Landeszentrum, im Südosten und im Westen stattgefunden. Zudem habe das russische Militär einen X-22-Marschflugkörper vom Südosten aus gestartet. Das Geschoss habe jedoch sein Ziel nicht erreicht, sondern sei auf einem Feld niedergegangen. Berichte über Opfer oder Schäden liegen nicht vor.
Russlands Verteidigungsministerium meldete, vier ukrainische Seedrohnen zerstört zu haben, die sich über dem Schwarzen Meer der Krim-Halbinsel genähert hätten. Über der von Russland annektierten Krim seien überdies "drei ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge" zerstört worden, erklärte das Ministerium in einer separaten Stellungnahme.
06.35 Uhr: Ukraine - Russischer Nachschub für Awdijiwka stockt
Russland schickt nach ukrainischen Angaben offenbar weniger Nachschub in die Region um die umkämpfte Stadt Awdijiwka. Es gebe weniger Boden- und Luftangriffe auf die Stadt, sagte der ukrainische Militärsprecher Oleksandr Stupun im Staatsfernsehen: "Sie verletzen aber immer noch die Kriegsregeln, indem sie auf medizinische Teams und Evakuierungsfahrzeuge schießen."
"Die Angreifer lassen jedoch nicht von ihrem Plan ab, Awdijiwka einzuzingeln. Acht Angriffe wurden heute zurückgeschlagen", so Stupun. Der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witaly Barabasch, sagte, die Kämpfe hätten sich auf ein Industriegebiet konzentriert und die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen. "Der Feind setzt unsere Jungs weiter unter Druck", sagte er gegenüber dem Radiosender NV: "Sie konzentrieren sich vor allem auf den Einsatz von Drohnen. Immer und immer wieder Drohnen."
04.15 Uhr: UN-Agentur warnt - Ukraine kann bei Angriffen Weizenbedarf nicht decken
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt, dass bei anhaltenden russischen Angriffen die ukrainische Weizenproduktion in den kommenden Jahren nicht in der Lage sein könnte, die Binnen- und Exportnachfrage zu decken. Der WFP-Direktor für die Ukraine, Matthew Hollingworth, sagte, ein demnächst erscheinender Bericht des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR) werde zeigen, dass es seit Mitte Juli 31 dokumentierte Angriffe auf ukrainische Getreideproduktions- und Exportanlagen gegeben habe.
"Wenn die Angriffe auf die Lebensmittel-Infrastruktur und die Blockade der See-Exportrouten anhalten, wird dies die Aussichten für die landwirtschaftliche Produktion in den kommenden Jahren dramatisch beeinträchtigen und kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Weizenproduktion nicht mehr in der Lage ist, die Binnen- und Exportnachfrage zu befriedigen", ergänzte Hollingworth.
02.33 Uhr: Selenskyj lobt "neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland"
Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland gezeigt. Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM enthalten sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft: "Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt werden." Es handele sich um "ein neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland".
Pistorius hatte die neue Militärhilfe bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter enthalten sein.
Dienstag, 21. November 2023
22.06 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für neue Militärhilfe
Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland gezeigt. Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM enthalten sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft: "Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt werden." Es handele sich um "ein neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland".
Pistorius hatte die neue Militärhilfe zuvor bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket enthalten sein sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter.
19.10 Uhr: USA -Iran könnte Russland mit ballistischen Raketen versorgen wollen
Die US-Regierung fürchtet, dass der Iran Russland künftig möglicherweise mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine beliefern könnte. Als Gegenleistung für diese Unterstützung habe Russland Teheran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, heute in Washington. Bei einem Besuch im Iran in September seien Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ballistische Raketen gezeigt worden, so Kirby weiter. "Wir sind daher besorgt, dass der Iran erwägt, Russland jetzt mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine zu versorgen."
18.57 Uhr: EU - Verhandlungen über Beitritt der Ukraine werden schwierig
EU-Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Hoffnungen auf einen raschen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) gedämpft. Die im Dezember anstehende Entscheidung über die Aufnahme formeller Beitrittsgespräche werde schwierig, warnten die beiden Politiker am Dienstag. Allerdings arbeiteten sie daran, Hindernisse zu überwinden. Ein Dissens innerhalb der EU-Staaten in dieser Frage würde ein Fragezeichen hinter weitere finanzielle Hilfen für sein Land und die Sanktionen gegen Russland setzen, warnte Selenskyj. Michel äußerte sich verhalten optimistisch. "Es wird ein schwieriges Treffen, aber ich werde nicht aufgeben". Er bezeichnete die Reform-Fortschritte der Ukraine als "bemerkenswert" und betonte, er werde alles tun, um die 27 EU-Staaten zur Zustimmung zu bewegen.
17.55 Uhr: EU-Beitrittsverhandlungen wären laut Selenskyj Motivation für Ukraine
Trotz verhaltener Signale aus Brüssel hofft die Ukraine weiter auf eine schnelle Entscheidung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. "Wir erwarten keinerlei Geschenke, doch möchte ich, dass man dennoch beachtet, dass wir ein Land im Krieg sind", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Der Start von Beitrittsgesprächen wäre eine "motivierende und mobilisierende Entscheidung." Kiew sei bereit, alle EU-Auflagen zu erfüllen.
17.35 Uhr: EU-Ratspräsident verspricht Einsatz für Verhandlungen mit Ukraine
EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Moldaus Präsidentin Maia Sandu volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen ihrer Länder zugesichert. Er beabsichtige, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die 27 Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass es im Dezember eine positive Entscheidung brauche, sagte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj und Sandu in Kiew.
17.30 Uhr: Virtueller G20-Gipfel - Putin will seine Sicht darlegen
Indien hat an diesem Mittwoch zu einem virtuellen G20-Gipfel eingeladen, auf dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen will. Er werde bei der Videoschalte die russische Sicht auf den Stand der Welt darlegen, kündigte dessen Sprecher Dmitri Peskow an. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt wie andere Staats- und Regierungschefs der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) an der Online-Veranstaltung teil.
Bei dem virtuellen Treffen sollen Themen des G20-Gipfels im September in der indischen Hauptstadt Neu Delhi weiter vertieft werden, hieß es aus dem indischen Außenministerium. Auch der Konflikt in Gaza wird eine Rolle spielen. Wie die russische Invasion in der Ukraine zur Sprache kommen wird, schien zunächst unklar. Indien hat noch bis Ende des Monats den Vorsitz der führenden Industrie- und Schwellenländer. Anschließend übernimmt Brasilien die Präsidentschaft.
16.00 Uhr: UN - Mehr als 10.000 getötete Zivilisten in Ukraine
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden. Davon sei etwa die Hälfte der Opfer teils weit hinter den Frontlinien zu Tode gekommen, teilte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Die Zahl der tatsächlichen Opfer sei aber schätzungsweise noch "erheblich höher", teilte das Büro weiter mit. Die Vereinten Nationen haben Dutzende Beobachter in der Ukraine stationiert.
Allein bei heftigen Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol zu Beginn des Krieges habe es eine hohe Zahl an zivilen Opfern gegeben. "10.000 zivile Tote ist ein düsterer Meilenstein für die Ukraine", sagte Danielle Bell, Leiterin der UN-Beobachtermission. Die große Mehrheit der zivilen Opfer sei bei russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte zu beklagen gewesen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, vorsätzlich zivile Ziele anzugreifen.
14.05 Uhr: Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu
Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition.
Es ist die dritte Tranche an Iris-T-Systemen, die Deutschland seit Beginn des Krieges an die Ukraine liefern will. Drei Systeme der ersten Tranche wurden bereits geliefert, ein viertes soll noch in diesem Winter folgen. Die zweite Tranche von vier Systemen soll 2024 geliefert werden, die nun versprochene dritte Tranche im Jahr 2025.
13.50 Uhr: Moskau sieht Kiews Vorstoß am Dnipro gescheitert
Die Kiewer Versuche zur Errichtung eines Brückenkopfs am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs gescheitert. "Kein Versuch der ukrainischen Streitkräfte einer Landeoperation im Raum Cherson hatte Erfolg", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung ranghoher Militärs. Die russischen Truppen erlaubten ihren Gegnern keinen Raumgewinn und fügten ihnen "kolossale Verluste" zu, sagte der 68-Jährige. Er bezifferte die ukrainischen Verluste seit Monatsbeginn auf knapp 14.000 Soldaten. Die Angaben zu den Verlusten sind unabhängig nicht zu überprüfen.
Seit dem Sommer haben ukrainische Einheiten immer wieder über den Dnipro auf das russisch besetzte Südufer übergesetzt. Seit Wochen halten ukrainische Infanteristen dort trotz andauernder Kämpfe Positionen um die Ortschaft Krynky. Medienberichten zufolge gelingt Kiew dabei die Bereitstellung von Nachschub über den Fluss, aber bislang nicht von schwerem Gerät und Panzern, die für eine Ausweitung des Brückenkopfs nötig wären. Erst gestern hatte das ukrainische Militär mitgeteilt, man festige die eigenen Positionen auf der okkupierten Seite des Dnipro in der Region Cherson. Man habe die Russen nun schon drei bis acht Kilometer vom Fluss weggedrängt.
13.01 Uhr: Hofreiter - Pistorius muss Scholz von Taurus-Lieferung überzeugen
Europapolitiker der Regierungsparteien und der Opposition haben nach einem Besuch in Kiew weitere militärische Unterstützung der Ukraine gefordert. Gesprächspartner hätten betont, dass die derzeitige Unterstützung nicht ausreiche, teilte Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, mit. "Neben Hilfen bei der elektronischen Kriegsführung benötigt die Ukraine insbesondere Taurus-Marschflugkörper, um die Versorgungslinien der russischen Armee zu kappen. Es ist die Aufgabe von Verteidigungsminister Pistorius, den Bundeskanzler zu überzeugen, jetzt endlich Taurus zu liefern", so Hofreiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Hofreiter reiste mit den europapolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen von Union, Gunther Krichbaum, und der FDP, Thomas Hacker. "Die Glaubwürdigkeit für die Unterstützung der Ukraine zeigt sich gerade jetzt. In Zeiten, in denen der Krieg gegen die Ukraine droht, von der Tagesordnung gedrängt zu werden, darf die Solidarität nicht nachlassen. Die Ukraine muss weiter finanziell militärisch und ideell unterstützt werden", sagte Krichbaum.
12.40 Uhr: EU-Ratspräsident dämpft in Ukraine Hoffnungen zu Beitrittsgesprächen
EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei einem Besuch in der Ukraine davor gewarnt, eine schnelle Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land als Selbstläufer zu sehen. Ein Teil der EU-Mitgliedstaaten habe deutlich gemacht, dass sie gerne genau nachdenken würden, bevor im Beitrittsprozess der nächste Schritt beschlossen werde, erklärte der Belgier vor Journalisten. Man arbeite hart daran, bis zum EU-Gipfel im Dezember zu einer einheitlichen Position zu kommen. Die politischen Schwierigkeiten seien allerdings nicht zu unterschätzen - auch weil zugleich schwierige Haushaltsentscheidungen zu treffen seien.
Michel sagte nicht, welche EU-Staaten den Beginn von Beitrittsverhandlungen für die Ukraine blockieren könnten. Er verwies lediglich darauf, dass es neben grundsätzlich zurückhaltenden Staaten auch noch eine andere Gruppe gebe. Diese sei der Ansicht, dass die Westbalkanstaaten im Beitrittsprozess priorisiert werden sollten. Diese Länder seien nicht gegen neue Schritte für die Ukraine, wollten aber die Zusicherung, dass es auch für Westbalkanstaaten wie Bosnien-Herzegowina vorangehe, erklärte Michel.
12.10 Uhr: Selenskyj warnt Militärführung vor politischen Ambitionen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Militärführung seines Landes vor einem Einstieg in die Politik gewarnt. "Wenn man den Krieg mit dem Gedanken führt, dass man morgen Politik oder Wahlen macht, dann verhält man sich in seinen Worten und an der Front wie ein Politiker und nicht wie ein Militär", sagte er dem britischen Boulevardblatt "The Sun". Das wäre ein großer Fehler, so der Präsident. In Kriegszeiten könne es auch keine Diskussion über Hierarchien geben: "Bei allem Respekt für General Saluschnyj und alle Kommandeure (...) gibt es ein absolutes Verständnis der Hierarchie und das ist es, und es kann nicht zwei, drei, vier, fünf geben."
Seit Monaten wird im politischen Kiew über einen Konflikt zwischen Armeechef Walerij Saluschnyj und Selenskyj spekuliert. Der General wird bereits als Konkurrent für Selenskyj bei Präsidentschaftswahlen gesehen. Reguläre Präsidentschaftswahlen müssten laut Verfassung am 31. März kommenden Jahres stattfinden. Anfang November hatte der General im britischen "Economist" vor einem Patt im Krieg mit Russland gewarnt. Selenskyj hatte dagegen den Stillstand verneint und die Erfolge der Gegenoffensive betont.
12.05 Uhr: EU-Ratspräsident zu Gesprächen in Kiew eingetroffen
Wenige Stunden nach dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius ist auch EU-Ratspräsident Charles Michel zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen. Auf dem Programm stand unter anderem ein Treffen mit dem Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dabei sollte es insbesondere um die EU-Beitrittsperspektive des von Russland angegriffenen Landes gehen.
Er wolle mit dem Besuch deutlich machen, dass die EU fest an der Seite der Ukraine stehe, sagte Michel bei seiner Ankunft. Man sehe, dass die Ukraine trotz des Kriegs hart an der Umsetzung von Reformen für einen EU-Beitritt arbeite. Er sei überzeugt, dass die EU mit der Ukraine sicherer und stärker sein werde.
11.54 Uhr: London - Russen bereiten Angriffe gegen Energieinfrastruktur vor
Die russischen Streitkräfte bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf eine erneute Raketenkampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor.
Demnach haben die Russen vor allem Kiew am vergangenen Wochenende verstärkt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen - wohl um die Luftabwehr der Ukrainer zu schwächen. Seit beinahe zwei Monaten hielten sich die Russen zudem mit dem Abfeuern von Marschflugkörpern zurück, hieß es in London weiter. Nach Ansicht der Briten wollen sie damit wohl einen Bestand an Flugkörpern aufbauen, um die kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter zu zerstören.
11.28 Uhr: Russland - Keine Koexistenz mit "toxischem Regime" in Kiew möglich
Russland zeigt sich kompromisslos gegenüber der ukrainischen Regierung. "Das derzeitige Regime ist absolut toxisch, wir sehen im Moment keine Optionen für eine Koexistenz mit ihm", sagte der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik in Moskau. Die Nato habe der Ukraine Waffen geliefert, der Westen werde aber früher oder später das Interesse an der Ukraine verlieren. Russland könne der Macht der Nato solange standhalten, bis seine Ziele erreicht würden, betonte Miroschnik.
Das russische Präsidialamt bekräftigte unterdessen zum zehnten Jahrestag erster Massenproteste in Kiew, die 2014 schließlich zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten, seine Sicht der damaligen Ereignisse: Es habe sich um einen aus dem Ausland unterstützten Putsch gehandelt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies erkläre die aktuelle pro-westliche Ausrichtung der Regierung.
11.01 Uhr: Ukraine - Russischer Beschuss trifft Krankenhaus und Bergwerk
Die Ostukraine ist nach Kiewer Angaben in der Nacht auf Dienstag von Russland wieder aus der Luft beschossen worden. Dabei sei das Krankenhaus der frontnahen Stadt Selydowe im Donbass getroffen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts wurde dabei ein Zivilist getötet und acht weitere verletzt. Andere Berichte erwähnten keinen Toten, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass unter den Trümmern noch Menschen verschüttet seien.
Im Nachbarort Nowohrodiwka sei ein Bergwerk getroffen worden, schrieb Innenminister Klymenko auf Telegram. Dort habe es ebenfalls einen Toten gegeben. 39 Bergleute seien zeitweise unter der Erde gefangen gewesen, mittlerweile aber wieder ans Tageslicht gebracht worden. Laut den ukrainischen Militärangaben setzte die russische Armee bei den Angriffen eine Iskander-Kurzstreckenrakete, elf Shahed-Drohnen iranischer Bauart und drei umfunktionierte S-300-Luftabwehrraketen ein. Die Iskander-Rakete und zehn Drohnen seien abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.
09.47 Uhr: Selenskyj - Maidan-Proteste 2013 waren "erster Sieg" gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew vor einem Jahrzehnt als "ersten Sieg" im Krieg gegen Russland bezeichnet. "Der erste Sieg im heutigen Krieg trug sich zu. Ein Sieg über die Gleichgültigkeit. Ein Sieg des Mutes. Ein Sieg der Revolution der Würde", erklärte Selenskyj anlässlich des zehnjährigen Jahrestags der Protestbewegung.
Am Maidan-Platz im Zentrum Kiews hatten Ende 2013 die pro-europäischen, Monate andauernden Proteste in der Ukraine begonnen, bei denen mehr als hundert Menschen starben. Die Demonstrationen führten drei Monate später zum Sturz der Regierung des kremltreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
09.34 Uhr: Russland - Haben ukrainischen Vorstoß am Dnipro gestoppt
Marineinfanterie hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ein Vordringen ukrainischer Streitkräfte am Ostufer des Flusses Dnipro und auf Inseln an der Flussmündung in der Südukraine gestoppt. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Marinesoldaten der 810. Garde-Marineinfanteriebrigade verschiedene Waffen abfeuern. Der Ausgang der Kämpfe ging aus den Aufnahmen nicht hervor.
09.07 Uhr: Deutsche Exporte nach Russland sinken weiter
Deutschlands Exporte nach Russland gehen weiter zurück. Im Oktober wurden Waren im Wert von nur noch 0,6 Milliarden Euro in das Land exportiert, das waren 37,3 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit lag Russland auf Platz 18 der wichtigsten Exportländer außerhalb der EU. Im Februar 2022 kurz vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs war es noch Rang fünf.
08.29 Uhr: Ukraine - Zwei Menschen bei russischen Luftangriffen getötet
Bei Raketenangriffen auf die östliche Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf ein Kohlebergwerk sei ein Arbeiter getötet worden. Auch in Charkiw wurde ein Mensch nach Angaben des örtlichen Gouverneurs getötet.
07.51 Uhr: Pistorius verspricht in Kiew weitere Unterstützung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Kiew weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Er sei in der Ukraine, um Deutschlands "Solidarität und tiefe Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird", auszudrücken, sagte Pistorius am Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt. Dort legte er Blumen an der Gedenkstätte für die "Helden des Maidan" ab.
"Vor zehn Jahren sind wir Augenzeugen, Zeitzeugen geworden, dessen was hier passiert ist und was bis heute nachwirkt", sagte Pistorius: "Heute kämpfen seit fast eindreiviertel Jahren die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder um ihre Freiheit, in diesem Fall gegen einen Angreifer von außen." Es ist der zweite Besuch des deutschen Verteidigungsministers in der Ukraine seit seinem Amtsantritt im Januar. Die großen Themen der Reise sind die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Militärhilfe.
07.16 Uhr: Ukraine - Haben neun von zehn Drohnen in der Nacht abgeschossen
Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht eine Rakete und neun von zehn Drohnen abgeschossen. Demnach hatte die russische Armee von russischem Territorium aus Drohnen iranischer Bauart in mehrere Richtungen abgeschossen.
05.40 Uhr: Neues US-Militärpaket für die Ukraine
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion weitere Militärausrüstung bereit. Bei dem neuen Paket im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 91,4 Millionen Euro) handelt es sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition.
Das Rüstungspaket umfasst Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer sowie Artilleriemunition. Die US-Regierung verhängte außerdem Einreiseverbote gegen zwei russische Militärs wegen Beteiligung an "schweren Menschenrechtsverletzungen". Betroffen sei unter anderem Asatbek Omurbekow, der als "Schlächter von Butscha" bekannt sei, teilte das US-Außenministerium mit.
04.25 Uhr: Pistorius zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen
Verteidigungsminister Pistorius ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Wie es aus dem Ministerium hieß, will der SPD-Politiker damit Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigen. Wichtige Themen der Reise seien die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Militärhilfe. Unter anderem wolle Pistorius mit seinem ukrainischen Amtskollegen Umerow und mit Präsident Selenskyj sprechen. Der Besuch des Verteidigungsministers findet vor dem Hintergrund zuletzt wieder zunehmender russischer Luftangriffe in der Ukraine statt. Ende Oktober hatte Deutschland ein drittes bodengestütztes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. Ein weiteres soll als Teil des deutschen Winterpakets für die Ukraine folgen.
Montag, 20. November 2023
18.57 Uhr: Mehr als 40.000 Frauen dienen in ukrainische Armee
Mehr als 40.000 Frauen dienen während des russischen Angriffskrieges in der ukrainischen Armee. Das seien etwas mehr als fünf Prozent der Gesamtstärke der Streitkräfte, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Rund 5.000 Ukrainerinnen befinden sich dabei unmittelbar im Kampfeinsatz. Den Status einer Teilnehmerin an Kampfhandlungen haben demnach bisher mehr als 13.400 Frauen erhalten.
17.12 Uhr: Lkw-Blockade: Tagelange Wartezeiten an Polens Grenze zur Ukraine
Weil polnische Transportunternehmer seit zwei Wochen die Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine blockieren, haben sich dort kilometerlange Lkw-Staus gebildet. Vor dem Grenzübergang Dorohusk würden rund 1.100 Lkw in einer 25 Kilometer langen Schlange stehen, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei. Die Abfertigungszeit betrage etwa zehn Tage. Vor dem Grenzübergang Hrebenne stehen nach Polizeiangaben 600 Lkw Schlange, die Abfertigungszeit dort beträgt mehr als sechs Tage.
Seit dem 6. November blockieren polnische Transportunternehmer aus Protest gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine mehrere Grenzübergänge. Wie die Zeitung "Rzeczpospolita" berichtet, lassen die Protestierer pro Stunde vier Lastwagen in jede Richtung durch, auch Transporte mit Lebensmitteln für die Ukraine dürfen passieren. Ab Mittwoch soll die Blockade auch auf den Grenzübergang Medyka bei Przemysl ausgedehnt werden.
16.10 Uhr: EU-Kommission erlaubt längere Notfallhilfen gegen hohe Energiepreise
Die EU-Kommission erlaubt bis Sommer 2024 staatliche Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiekosten. Damit könnten die EU-Staaten weiterhin einen Teil der Mehrkosten für Energie abdecken, wenn die Preise deutlich teurer sind als vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Nach Angaben eines Diplomaten kann Deutschland dadurch Maßnahmen wie die Gas- und Strompreisbremse theoretisch aufrechterhalten. Entsprechende EU-Regelungen sollen bis zum 30. Juni verlängert werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor allerdings Zweifel daran geäußert, ob nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Geld für diese Notfallmaßnahmen zur Verfügung steht. Seiner Ansicht nach gefährdet das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden.
15.07 Uhr: US-Verteidigungsminister Austin sichert Ukraine Unterstützung zu
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Besuch in Kiew die Solidarität seines Landes mit der Ukraine betont. "Ich bin hier, um eine wichtige Botschaft zu überbringen", schrieb Austin am Montag auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter). "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit gegen die russischen Aggressoren stehen, heute und in der Zukunft." In der ukrainischen Hauptstadt kam Austin unter anderem auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen.
"Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner werden auch weiterhin daran arbeiten, der Ukraine die Fähigkeiten zu geben, die sie benötigt, um erfolgreich zu sein", erklärte Austin. Allerdings gibt es im US-Kongress zunehmend Vorbehalte gegen die Unterstützung der Ukraine.
13.43 Uhr: Russland weist Vorwurf zurück, illegale Grenzübertritte nach Finnland zu fördern
Russland hat Vorwürfe Finnlands zurückgewiesen, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur Nato gehörende Nachbarland zu destabilisieren. "Wir lassen derartige Anschuldigungen nicht gelten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Grenzübergänge werden von denen genutzt, die das Recht dazu haben", fügte er hinzu. Die finnischen Vorwürfe bezeichnete als "an den Haaren herbeigezogen".
Finnland hatte am Samstag die Hälfte seiner Grenzübergänge zu Russland geschlossen, nachdem die Behörden einen deutlichen Anstieg der Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, vor allem aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia registriert hatten. Finnischen Medien zufolge könnten bald auch die restlichen vier Übergänge geschlossen werden. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko warnte am Montag, eine derartige Entscheidung würde den "Interessen Finnlands zuwider laufen". Kreml-Sprecher Peskow warf Helsinki vor, eine "klar russophobe Haltung" angenommen zu haben.
12.56 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Leichen von Soldaten aus
Die Ukraine und Russland haben erneut die sterblichen Überreste von Soldaten ausgetauscht. Der ukrainischen Seite seien die Leichen von 94 Soldaten übergeben worden, teilte der Kiewer Koordinationsstab für die Belange von Kriegsgefangenen bei Telegram mit. Der Austausch sei unter Vermittlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zustande gekommen. Wie viele Leichen die russische Seite erhielt und wo der Austausch stattfand, wurde nicht mitgeteilt. Der gelegentliche Austausch toter Soldaten oder manchmal von Gefangenen ist einer der wenigen Kontakte zwischen den verfeindeten Seiten.
12.04 Uhr: Russland - Putin nimmt nach langer Pause wieder an G20-Gipfel teil
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach langer Abwesenheit ab Mittwoch erstmals wieder an einem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) teilnehmen. Putin werde bei dem virtuellen Treffen die russische Sicht auf die seiner Meinung nach "zutiefst instabile Weltlage" darlegen, erklärte die Regierung in Moskau. Das russische Fernsehen berichtete, es sei das erste mal seit "langer Zeit", dass sowohl Putin als auch westliche Staatsoberhäupter gemeinsam an einer Veranstaltung teilnehmen würden.
Nach der Invasion der Ukraine pochten westliche Staaten auf den Ausschluss Putins von internationalen Spitzentreffen. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) stellte zudem einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Verdachts der Verschleppung ukrainischer Kinder aus. Der Gastgeber des G20-Präsenzgipfels im kommenden Jahr, Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, hat sich ausweichend auf die Frage geäußert, ober der Haftbefehl gegen Putin beim geplanten Spitzentreffen in Rio de Janeiro vollstreckt werden würde, sollte Putin anreisen. Zuletzt hatte sich Putin bei G20-Gipfeltreffen von Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen.
11.19 Uhr: London - Kritik in Russland an langen Ukraine-Einsätzen
Bei russischen Soldaten und ihren Angehörigen wächst nach Einschätzung britischer Experten die Kritik an langen Einsätzen in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervor. Demnach gingen am 7. November wohl zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 Frauen russischer Soldaten in Moskau aus Protest auf die Straße und forderten die Rotation ihrer Männer vom Einsatz an der Front. Zwar sei die Demonstration innerhalb weniger Minuten von der Polizei beendet worden, doch die Forderung sei bemerkenswert, hieß es in der Mitteilung der Briten.
10.25 Uhr: Russland fahndet nach Eurovisions-Siegerin Jamala
Russland hat Jamala, die ukrainische Siegerin des Eurovision Song Contest ESC 2016, zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Den strafrechtlichen Vorwurf gegen die Sängerin krimtatarischer Herkunft nannte das russische Innenministerium in Moskau nicht. J
Jamala (40), mit bürgerlichem Namen Sussana Dschamaladinowa, hatte aber den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich angeprangert. Sie machte sich auch für die Krimtataren stark, die auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Menschenrechtsberichten zufolge unterdrückt werden. Jamalas ESC-Siegerlied in Stockholm 2016 mit dem Titel "1944" erinnerte an die damalige von Moskau befohlene Vertreibung der Krimtataren aus der Heimat.
08.51 Uhr: US-Verteidigungsminister in Kiew zu Besuch
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Minister sei in die Ukraine gereist, um sich mit Vertretern der Regierung zu treffen und "die entschlossene Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Freiheitskampf der Ukraine zu bekräftigen", hieß es aus dem Pentagon. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden.
05.40 Uhr: Putin nimmt an diesem Mittwoch am virtuellen G20-Gipfel teil
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt nach Angaben des Moskauer Staatsfernsehens an diesem Mittwoch (22. November) an einem virtuellen G20-Gipfel teil. Putin werde dort womöglich erstmals seit langer Zeit im Online-Format wieder live auch westliche Staatenführer sehen, berichtete das russische Staatsfernsehen. Beim G20-Gipfel der Staatengruppe der führenden Wirtschaftsmächte Anfang September in Neu Delhi hatte sich Putin noch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen.
05.02 Uhr: Ukraine meldet Erfolge auf linkem Dnipro-Ufer
Das ukrainische Militär setzt sich eigenen Angaben zufolge in der umkämpften Region Cherson südöstlich des Flusses Dnipro fest. "Die Verteidigungskräfte halten weiterhin Stellungen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson", teilte der Generalstab am Sonntagabend auf Facebook mit. Zuvor hatte die Sprecherin der Kommandostelle Süd, Natalja Humenjuk, gesagt, die ukrainischen Armee habe die Russen am bis vor kurzem noch vollständig besetzten linken Ufer nun schon drei bis acht Kilometer vom Fluss weggedrängt. Auch internationale Beobachter hatten zuletzt von Vorstößen der Ukrainer in dem Gebiet berichtet.
Cherson in der Südukraine war kurz nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 größtenteils besetzt worden. Im November vergangenen Jahres dann gelang es der ukrainischen Armee, die auf der rechten Flussseite gelegenen Teile des Gebiets zu befreien - darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson. Die Orte auf der linken Flussseite aber hielten die Russen weiterhin besetzt.
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