Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 48 im Rückblick

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Sonntag, 4. Dezember 2022

22.18 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj: "Wir schützen unser Zuhause"

Mit Blick auf die kalte Jahreszeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. "Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen", sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist." Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. "Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation", betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit, sagt er. "Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein", appellierte Selenskyj an die Ukrainer.

20.12 Uhr: Baerbock will Zusammenarbeit mit Indien weiter ausbauen

Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des immer aggressiveren Auftreten Chinas die Zusammenarbeit mit Indien weiter vertiefen. Im Zentrum ihrer Gespräche würden "die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen - die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung", teilte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor dem Abflug zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt mit.

Baerbock kündigte an, in der Hauptstadt Neu Delhi werde sie auch ein Mobilitätsabkommen unterzeichnen, "das es unseren Menschen erleichtern wird, im jeweils anderen Land zu studieren, zu forschen und zu arbeiten".

Die Atommacht Indien hatte am Donnerstag den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen. Das Land mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern trägt westliche Sanktionen gegen Russland nicht mit. Bei Resolutionen der Vereinten Nationen zum Krieg in der Ukraine hat es sich enthalten.

19.06 Uhr: EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Öl tritt in Kraft

Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte schon am Montag in Kraft treten. Das EU-Embargo für Schiffslieferungen betrifft rund zwei Drittel der russischen Öl-Importe der EU. Für Importe über Pipelines gibt es noch eine Ausnahme, weil einige Mitgliedstaaten stark darauf angewiesen sind.

Am Freitag hatten die G7, die EU und Australien zudem eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter) für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland beschlossen. Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen durch Verkäufe an Drittländer außerhalb der EU oder der G7 zu umgehen.

16.46 Uhr: Russland will Öl-Preisobergrenze des Westens nicht hinnehmen

Russland will die Preisobergrenze des Westens auf sein Öl von 60 Dollar je Barrel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte im Staatsfernsehen, Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten. Details nannte er nicht. Allerdings sagte Nowak, dass die Energiegroßmacht bereit sei, ihre Erdölförderung zurückzufahren, wenn die Länder diese Obergrenze anwenden wollten.

Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich am Freitag auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von diesem Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Ukraine hält das für zu hoch und schlägt 30 US-Dollar als Grenze vor, damit Russlands Wirtschaft nach Angaben aus Kiew schneller zerstört wird.

14.53 Uhr: Noch viele ukrainische Orte ohne Strom

Nach den massiven russischen Angriffen auf das ukrainische Stromnetz waren am Sonntag immer noch 500 Ortschaften ohne Strom. Das Innenministerium spricht von "aktuell 507 Orten in acht Regionen, die von der Stromversorgung abgeschnitten" sind, sagte der stellvertretende Innenminister Jewgeni Jenin dem ukrainischen Fernsehen. "Der Feind greift weiterhin die wichtige Infrastruktur des Landes an."

Am stärksten betroffen ist laut Jenin die Region Charkiw mit 112 von der Außenwelt abgeschnittenen Dörfern. Weitere 90 Dörfer seien in den Regionen Donezk und Cherson betroffen, in Mykolajiw seien 82 Dörfer ohne Strom, in der Region Saporischschja 76 und in der Region Luhansk 43.

13.59 Uhr: Kreise: Opec+ hält an derzeitiger Ölfördermenge fest

Die großen Öl exportierenden Länder lassen die derzeitigen Fördermengen unverändert. Vor dem Hintergrund der jüngsten Sanktionen gegen Russland verständigten sich Vertreter der in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Länder in einer Videokonferenz am Sonntag darauf, an dem im Oktober beschlossenen Kurs festzuhalten, wie zwei Teilnehmer der Beratungen der Nachrichtenagentur AFP sagten.

Die Opec-Länder unter Führung von Saudi-Arabien sowie zehn weitere Partnerländer, allen voran Russland, hatten vor zwei Monaten vereinbart, die Förderung ab November um täglich zwei Millionen Barrel zu reduzieren. Das war die stärkste Senkung seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise.

13.09 Uhr: Bundesregierung rechnet mit neuen ukrainischen Geflüchteten

Die Bundesregierung rechnet dem deutschen Botschafter in London zufolge mit einer großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Wochen. Der russische Präsident Wladimir Putin terrorisiere weiterhin die Zivilbevölkerung in seinem Nachbarland, sagte Miguel Berger dem britischen TV-Sender Sky News am Sonntag. Russland führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift zuletzt verstärkt Strom- und Heizkraftwerke an.

"Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen", sagte der Diplomat und fügte hinzu: "Wir erwarten einen weiteren Schwung an Flüchtlingen in den kommenden Wochen." Anlass für Optimismus, dass der Krieg durch diplomatische Mittel beendet werden könne, gebe es derzeit nicht, so Berger weiter.

12.42 Uhr: Ukraine verhängt Sanktionen gegen orthodoxe Bischöfe

Die Ukraine hat neun Bischöfe und einen Diakon der orthodoxen Kirche auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie sich im Krieg auf die Seite Russlands gestellt haben sollen. Der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat beschloss, für fünf Jahre ihr Vermögen einzufrieren, wie der Inlandsgeheimdienst SBU am Wochenende mitteilte. Zudem wurden ihnen bestimmte Handelsgeschäfte untersagt. Bestraft wurde etwa der Vorsteher des berühmten Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawlo (61), sowie der Metropolit der von Moskau annektierten Halbinsel Krim, Lazar (83). Die meisten der nun mit Sanktionen belegten Bischöfe halten sich den Angaben zufolge in von der russischen Armee besetzten ukrainischen Gebieten oder im Ausland auf.

• Zum Artikel: Selenskyj geht gegen russisch-orthodoxe Kirche vor

12.01 Uhr: Macron weist Kritik an Waffenlieferung zurück

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kritik zurückgewiesen, seinem Land würden durch Lieferungen an die Ukraine Waffen fehlen. "Das ist zugleich falsch und gefährlich", sagte Macron der Zeitung "Le Parisien" am Sonntag. "Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann Ihnen versichern, dass immer, wenn wir etwas liefern, wir dies unter Bewahrung all unserer Verteidigungskapazitäten für unseren Boden, unsere kritischen Einrichtungen und unsere Staatsangehörigen tun."

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen hatte zuvor im Sender CNews kritisiert, Frankreich könne nicht auf Kosten seiner eigenen Sicherheit Waffen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg liefern. Alles Material, das an die Ukraine geschickt werde, fehle Frankreich - entweder für die Armee oder für andere Lieferverträge.

11.10 Uhr: Selenskyj veröffentlicht Reden als Buch

Mit emotionalen Reden wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj international vor allem um Waffen und Strafen gegen den Kriegstreiber Russland. Inmitten russischer Raketenangriffe setzt der 44-Jährige in seinem olivgrünen Outfit stets auch auf die Kraft des Wortes, um Solidarität mit seinem Land zu mobilisieren. 16 Reden hat der frühere Schauspieler, der schon vor seiner Wahl 2019 in seiner Rolle als Präsident in der Serie "Diener des Volkes" berühmt wurde, nun für das Buch "Botschaft aus der Ukraine" (Siedler Verlag) ausgewählt, das Montag auf Deutsch erscheint.

10.36 Uhr: Russen-Zustimmung zum Ukraine-Krieg wohl gesunken

Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg in der Ukraine gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg am Sonntag hervor. "Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten", hieß es in der Mitteilung.

Den Briten zufolge zeigen an die Öffentlichkeit gelangte Daten russischer Behörden, dass inzwischen nur noch ein Viertel der Bevölkerung in Russland den Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt. Zu Beginn des Kriegs waren es demnach noch 80 Prozent. Die teilweise Mobilmachung im September habe den Krieg aber für viele Menschen spürbar gemacht.

• Zum Artikel: "Paradoxe Zahlen": Russen werden im Krieg immer ängstlicher

10.06 Uhr: Grüne fordern "konkrete Schritte" für Aufnahme bedrohter Russen

Rund zwei Monate nach Beginn einer Teilmobilisierung in Russland haben die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland eingefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Wochenende dem Portal Merkur.de von Ippen Media. "Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen."

Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme fänden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden, sagte von Notz weiter. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich, die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen.

08.42 Uhr: Militärhilfe für Ukraine findet Unterstützung in Bundeswehr

Nach Eindruck der Wehrbeauftragten Eva Högl findet die Militärhilfe für die Ukraine in der Bundeswehr breite Unterstützung, allerdings seien die Folgen spürbar. "Wir haben jetzt eine schlechtere Materiallage als vor dem 24. Februar, weil viel abgegeben wurde, aber noch nichts wieder ersetzt wurde. Das beunruhigt die Truppe. Es gibt eine enorme Erwartungshaltung, dass sich was verändert", sagte Högl zum aktuellen Rüstungsstand der Streitkräfte. "Dass Waffensysteme an die Ukraine abgegeben wurden, war richtig und wichtig, sie fehlen aber bei Ausbildung und Übung. Jetzt müssen die Systeme, die noch da sind, zügig instand gesetzt werden, und schnell Ersatzteile geliefert werden, damit sie bald wieder der Truppe zur Verfügung stehen."

Högl forderte für die nächsten Jahre einen festen Fahrplan für die Neubeschaffung von Munition in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags. Es sei nachvollziehbar, dass die Industrie verbindliche Zusagen verlange, wenn sie jetzt Produktionskapazitäten hochfahren solle, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, ein abgestimmtes Vorgehen mit verbindlichen Vereinbarungen mit der Rüstungsindustrie, wann welche Munition, wo, in welchem Zeitraum produziert werden kann. Das ist jetzt der Auftrag, am besten europäisch abgestimmt."

• Zum Artikel: Munitionskrise bei der Bundeswehr: Bisher "kaum etwas bestellt"

08.34 Uhr: Litauen wartet zwei deutsche Panzerhaubitzen

Litauen hat zwei weitere deutsche Panzerhaubitzen 2.000 nach ihrer Instandsetzung in dem baltischen EU- und Nato-Land wieder in die Ukraine zurückgeschickt. Zusammen mit Munition seien die beiden reparierten Artilleriegeschütze in das von Russland angegriffene Land geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Samstagabend mit. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hatte Ende November auf Twitter darüber informiert, dass die beiden Haubitzen in Litauen repariert werden. Dort gibt es seit dem Sommer ein Wartungszentrum für Gefechtsfahrzeuge, das von den beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall gegründet worden war. Nach Angaben von Anusauskas hat Litauen damit nun sechs Haubitzen wieder instandgesetzt. Dafür sind dem Verteidigungsministerium zufolge fast zwei Millionen Euro bereitgestellt worden.

02.31 Uhr: US-Geheimdienst rechnet mit verlangsamten Kämpfen

Der US-Geheimdienst geht davon aus, dass sich das verlangsamte Kampfgeschehen in der Ukraine fortsetzen wird. "Wir sehen bereits eine Art reduziertes Tempo des Konflikts und wir erwarten, dass sich das in den kommenden Monaten fortsetzen wird", sagte Avril Haines, Direktorin des nationalen Geheimdienstes, auf dem jährlichen Reagan National Defense Forum in Kalifornien. Beide Länder würden versuchen, sich mit Nachschub zu versorgen, um sich auf eine Gegenoffensive nach dem Winter vorzubereiten. Trotz russischer Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und andere zivile Einrichtungen sähe man keine Anzeichen für einen verringerten ukrainischen Widerstandswillen.

• Zum Artikel: Was bedeutet der Kriegswinter für die Ukraine?

02.26 Uhr: Russland erntet ukrainischen Weizen

Russland hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar (rund 950 Millionen Euro) von ukrainischen Feldern geerntet. Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen seien von Feldern in der Ukraine geerntet worden, die nicht unter der Kontrolle des Landes lägen, teilte Nasa Harvest mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der US-Raumfahrtbehörde. Für die Erhebung nutzt Nasa Harvest gemeinsam mit mehreren Partnerinstitutionen Satellitendaten und Modellierungen.

Insgesamt seien auf ukrainischem Gebiet in diesem Jahr rund 26,6 Millionen Tonnen geerntet worden und damit deutlich mehr als zuvor vorhergesagt, schätzen die an dem Forschungsprojekt beteiligten Wissenschaftler. Das sei zwar weniger als die Rekordernte von 33 Millionen Tonnen im Vorjahr, aber nahe am Durchschnitt. Zu 22 Prozent des Weizens im östlichen Teil des Landes habe die Ukraine aber wegen des Krieges keinen Zugang gehabt. Insgesamt seien rund 88 Prozent der Saat geerntet worden, bei vielen Feldern an den Frontlinien sei das scheinbar nicht der Fall gewesen.

Samstag, 3. Dezember 2022

22.45 Uhr: Macron will mit IAEA-Chef Grossi und Putin sprechen

Der französische Präsident Emmanuel Macron will am Sonntag mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, und "in Kürze" auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke sprechen. Nachdem er bei seinem Besuch in den USA in dieser Woche "viele Stunden lang" mit US-Präsident Joe Biden über den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen beraten habe, werde er am Sonntag erneut mit Grossi darüber sprechen, sagte Macron der Zeitung "Le Parisien".

"Auf dieser Grundlage werde ich in Kürze ein konkretes Gespräch mit Präsident Putin über das Thema zivile Atomkraft führen können", fügte Macron in dem Interview hinzu. Vorher werde er aber auch noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber sprechen.

22.00 Uhr: USA - Putin nicht ernsthaft an Friedensverhandlungen interessiert

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach US-Einschätzung derzeit nicht ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert. "Die Diplomatie ist natürlich unser aller Ziel, aber man braucht einen willigen Partner", sagte die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Dazu sei Putin aber nicht bereit. Das zeigten die russischen Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur und die Rhetorik aus dem Kreml.

US-Präsident Joe Biden hatte jüngst gesagt, er sei bereit für ein Gespräch mit Putin, wenn dieser an einer Beendigung des Krieges interessiert sei. Russland hatte daraufhin erklärt, der Westen müsse die von Moskau erklärte Annexion von vier ukrainischen Regionen anerkennen. Diese Reaktion Russlands zeige, so Nuland, wie wenig ernst es Russland in dieser Frage sei.

21.00 Uhr: US-Verteidigungsminister - Russland zielt absichtlich auf Zivilisten

Russland greift laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bewusst Zivilisten in der Ukraine an. "Mit bewusster Grausamkeit nimmt Russland Zivilisten und zivile Ziele ins Visier", sagt Austin auf einem Forum zu Verteidigungsfragen im US-Bundessaat Kalifornien. "Russische Angriffe haben Kinder getötet, Schulen zerstört und Krankenhäuser zertrümmert."

20.15 Uhr: Selenskyj kritisiert Preisdeckel für russisches Öl

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der G7-Staaten, der Europäischen Union und Australiens für russisches Öl als "keine ernsthafte Entscheidung" kritisiert. "Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen", da diese für Moskau "komfortabel" sei, erklärte Selenskyj am Samstag. Derzeit liegt der Marktpreis für russisches Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar (knapp 62 Euro), der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor.

"Russland hat bereits allen Ländern der Welt bereits enorme Verluste zugefügt, indem es den Energiemarkt absichtlich destabilisiert hat", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Entscheidung für eine Preisobergrenze sei daher "eine schwache Position". Es sei "nur eine Frage der Zeit, bis ohnehin härtere Instrumente zum Einsatz kommen müssen", fügte Selenskyj hinzu. "Schade, dass diese Zeit verloren geht."

20.00 Uhr: Russlands Verteidigungsminister besucht Belarus

Der Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, hat das verbündete Nachbarland Belarus besucht. Schoigu traf am Samstag den autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko und bedankte sich für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten. "Sie fühlen sich hier wirklich wie zuhause", zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.

Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demnach auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt. Zudem bekräftigte Lukaschenko, man bereite derzeit die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit von russischen und belarussischen Streitkräften vor. Der oft als "letzte Diktator Europas" kritisierte 68-Jährige hatte bereits im Oktober ein solches Vorhaben angekündigt.

19.30 Uhr: Russland erntet ukrainischen Weizen mit Milliarden-Wert

Wie wird sich der Ukraine-Krieg auf die Getreideexporte des Landes auswirken? Wird er eine Lebensmittelknappheit auslösen? Fragen wie diese stellen sich Fachleute seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

"Nun ergeben sich langsam Antworten", zitiert eine Mitteilung Inbal Becker-Reshef, Direktorin des NASA-Ernteprogramms. "Unsere satellitengestützten Produktionszahlen für die Winterweizenernte 2022 in der Ukraine machen deutlich, dass die Landwirte eine weitgehend erfolgreiche Ernte hatten."

Jedoch sei der Ukraine in den von Russland besetzten Gebieten Weizen im Wert von einer Milliarde Dollar (950 Milliarden Euro) entgangen. Demnach wurden dort fast sechs Millionen Tonnen Weizen geerntet. Es handele sich um etwa 88 Prozent der Wintersaat in den Gebieten, die nicht mehr unter der Kontrolle der Ukraine stehen. Nicht geerntet worden sei Weizen auf Feldern nahe der Frontlinie.

18.30 Uhr: Macron - Russland braucht bei Friedensgesprächen Garantien

Der Westen muss nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch auf Sicherheitsbedürfnisse Russlands eingehen. Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten, sagte Macron in einem Interview des französischen Fernsehens.

Er bezog sich dabei auch auf wiederholte Klagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Nato-Erweiterungen. "Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die Nato an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten", sagte Macron. "Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedsstaaten schützen, und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt."

Russland und die USA hatten in dieser Woche erneut ihre Bereitschaft zu Gesprächen bekundet. US-Präsident Joe Biden hatte jedoch als Bedingung genannt, dass Putin Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zeige.

14.31 Uhr: Gouverneur ruft Ukrainer zu "Durchhalten" bei Stromabschaltungen auf

Ukrainische Behörden haben am Samstag die Bevölkerung zum "Durchhalten" angesichts weiterer zu erwartender Stromabschaltungen aufgerufen. Ab Montag werde er den Betreiber Oblenergo dazu anhalten, seine Pläne für die Region zu überarbeiten, erklärte Vitali Kim, Gouverneur der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine, im Onlinedienst Telegram. "Es wird sehr wahrscheinlich Abschaltungen von vier Stunden geben."

Der Gouverneur begründete dies mit einem steigenden Stromverbrauch, der längere Unterbrechungen der Versorgung notwendig mache, um das regionale Stromnetz zu entlasten. Seit Oktober hat Russland die ukrainischen Energieeinrichtungen massiv angegriffen und starke Schäden verursacht. In der Folge gab es massenhafte Stromausfälle im Land.

14.31 Uhr: Schwere Kämpfe in Ostukraine

Derzeit kommt es den Behörden zufolge zu schweren Kämpfen im Osten des Landes. Die Russen hätten Zeit gehabt, sich auf die Angriffe der ukrainischen Soldaten vorzubereiten, gab Serhij Hajdaj an, der Gouverneur der Region Luhansk. Moskau hatte die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja vor kurzem für annektiert erklärt.

Nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft ist die Situation auch nahe der Stadt Bachmut "schwierig". Russland versucht bereits seit dem Sommer, die Stadt in der Region Donezk einzunehmen. Nachdem Moskau mehrere Niederlagen hinnehmen musste, darunter den Rückzug aus Charkiw (Nord-Osten) im September und Cherson (Süden) im November, wäre die Eroberung der Stadt ein bedeutender Sieg für Russland.

14.30 Uhr: Russland will Ölpreisdeckel nicht akzeptieren

Nach Reaktionen russischer Diplomaten auf den von der EU, G7 und Australien vereinbarten Ölpreisdeckel hält sich die russische Regierung in ihrer ersten Reaktion konkrete Schritte offen. "Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren", erklärt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Tass zufolge.

Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet, werde die Situation nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern.

14.16 Uhr: Russischer Diplomat - Europa bekommt kein Öl mehr von uns

Russland macht nach Angaben eines diplomatischen Vertreters Ernst mit dem angedrohten Stopp von Öllieferungen nach Europa. "Von diesem Jahr an wird Europa ohne russisches Öl leben", erklärt der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Telegram.

Die EU-Staaten haben sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl von 60 Dollar pro Barrel geeinigt und damit einen Plan der sieben führenden Industriestaaten (G7) aufgenommen.

13.05 Uhr: Estland kauft US-Raketensystem

Estland hat einen Vertrag über seinen bislang größten Waffenkauf unterschrieben. Das Nato-Land, ein Nachbarland Russlands, kauft ein fortschrittliches US-Raketensystem vom Typ Himars im Wert von mehr als 200 Millionen Dollar. Die am Freitag unterzeichnete Vereinbarung umfasst auch Raketen und Ausbildung. Die Raketen haben Behördenangaben zufolge eine Reichweite von 70 bis 300 Kilometern. Das Unternehmen Lockheed Martin soll die ersten Raketen 2024 liefern.

Die beiden anderen baltischen Länder Lettland und Litauen haben entweder bereits Himars-Systeme oder sind dabei, eins zu erwerben. Die USA haben der Ukraine solche Systeme zur Verfügung gestellt, nachdem Russland dort einmarschiert war.

12.52 Uhr: Grüne fordern "konkrete Schritte" für Aufnahme bedrohter Russen

Rund zwei Monate nach Beginn einer Teilmobilisierung in Russland haben die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland eingefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Putin entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gegenüber Merkur.de. "Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen."

11.46 Uhr: London: Russland zahlt hohen Preis für Angriffe auf Bachmut

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismäßig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70.000 Einwohnerin stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums.

09.59 Uhr: Kiew will niedrigeren Preis für russisches Öl

Die Ukraine hat die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl von 60 Dollar je Barrel als zu niedrig bezeichnet. Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu "zerstören", sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram mit.

Zugleich begrüßte er, dass die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes.

05.41 Uhr: Ukraine exportiert fast 30 Prozent weniger Getreide

Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison 22/23 bisher knapp 30 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen Saison. Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast sechs Monate blockiert.

Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte die Ernte noch einen Rekord von 86 Millionen Tonnen erreicht. Seitdem hat die Ukraine jedoch wegen des Kriegs Agrarland verloren und geringere Erträge erzielt.

04.09 Uhr: EVP-Chef Weber erwartet "dramatischen Fluchtwinter"

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EV) und CSU-Vizechef Manfred Weber rechnet mit einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Winter. "Ich fürchte, wir werden einen dramatischen Fluchtwinter erleben", sagte Weber der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Deutschland müsse sich angesichts der anhaltenden Zerstörung von Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Putins Terrorregime darauf einstellen, dass eine große Zahl Ukrainer in diesem Winter in die EU und nach Deutschland komme.

00.01 Uhr: Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gefeiert. Zugleich kündigte er in seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und 'Isolationen' (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle."

Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und ihnen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben kamen auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei.

Freitag, 2. Dezember 2022

23.17 Uhr: Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gefeiert. "Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und "Isolationen" (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle."

Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und ihnen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben kamen auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1.331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei.

22.30 Uhr: Ratingagentur senkt wegen des Krieges Ausblick für Litauen

Wegen der Folgen des Ukraine-Krieges senkt die Ratingagentur S&P ihren Ausblick für Litauen auf "negativ" von "stabil". Das Rating "A+/A-1" wird bestätigt. Der Krieg dürfte sich hinziehen und für derartige kleinere Staaten in der Region größere Belastungen unter anderem für die Wirtschaft mit sich bringen, erklärt die US-Agentur. Im ersten Halbjahr 2023 werde Litauen den Vorhersagen zufolge in eine Rezession rutschen.

21.25 Uhr: Ukraine - Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand

In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.

Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde. Im November war bekannt geworden, dass der mysteriöse britische Künstler Banksy mehrere Werke in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Vororten von Kiew und in der ukrainischen Hauptstadt selbst hinterlassen hat.

• Zum Artikel: "Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand in Ukraine"

20.44 Uhr: US-Regierung begrüßt EU-Entscheidung zu Preisdeckel für russisches Öl

Die US-Regierung hat die Einigung der EU auf einen Preisdeckel für russisches Öl begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. US-Präsident Joe Biden habe sich beim G7-Gipfel im Sommer sehr nachdrücklich dafür eingesetzt.

"Wir glauben, dass die Preisobergrenze die gewünschte Wirkung haben wird, indem sie die Möglichkeiten von Herrn Putin einschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen und seine Fähigkeit einschränkt, dieses Geld weiterhin zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie zu verwenden", sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine.

19.38 Uhr: Ukraine erhält erste Hawk-Flugabwehrraketen aus Spanien

Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten. Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet.

Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.

19.15 Uhr: Nato-Generalsekretär - Wenige Länder tun mehr als Deutschland

Deutschland trägt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beträchtlich zur Verteidigung der westlichen Militärallianz bei. "Manchmal wird der Eindruck erweckt, Deutschland tue gar nichts. Es gibt wenige Länder im Bündnis, die mehr tun als Deutschland", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) mit Blick auf die deutsche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.

Der Nato-Generalsekretär verteidigte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik, die Modernisierung der Bundeswehr verlaufe zu schleppend

19.13 Uhr: Russischem TV-Sender Doschd droht Verlust seiner Lizenz in Lettland

Dem russischen Fernsehsender Doschd, der nach Moskaus Einmarsch in die Ukraine nach Lettland abgewandert war, droht dort wegen "wiederholter Verstöße" der Entzug seiner Lizenz. Doschd sei mit einer Strafe in Höhe von 10.000 Euro belegt worden, weil der Sender eine Karte gezeigt hatte, die die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet darstellte, teilte die lettische Regulierungsbehörde mit.

Zudem werde ein Aufruf von Doschd an seine Zuschauer geprüft, russischen Soldaten Ausrüstung an die Front zu schicken.

19.12 Uhr: Polen macht nach Zögern Weg frei für EU-Preisdeckel auf russisches Öl

Nach längerem Zögern hat Polen dem von der Europäischen Union angestrebten Preisdeckel auf russisches Öl in Höhe von 60 Dollar pro Barrel zugestimmt. Zudem sei ein Anpassungsmechanismus vorgesehen, der die Grenze bei mindestens fünf Prozent unter dem Marktpreis hält, sollte ein Fass Öl günstiger als 60 Dollar werden, teilte Polens EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag mit. Sein Land hatte für einen möglichst großen Abschlag auf den Marktpreis argumentiert, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren.

18.07 Uhr: Russische Verwaltung ruft zu Evakuierungen in Cherson auf

Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson ruft Teile der Bevölkerung in Kachowka zum Verlassen der Stadt auf. Wer bettlägerig oder behindert sei, werde in den Distrikt Henitschesk im Südosten des Ortes gebracht, heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. Der Aufruf reiht sich ein in eine größere Evakuierung von Gebieten am Ostufer des Flusses Dnipro. Russland zog vergangenen Monat vom Westufer seine Streitkräfte ab wie auch aus der Stadt Cherson selbst. Der Fluss bildet damit gegenwärtig die Frontlinie im Süden des Landes.

16.23 Uhr: Briefbomben und "Blutige Päckchen" in Spanien

Die ukrainische Botschaft in Madrid hat nach Angaben des Außenministeriums der Ukraine ähnlich wie andere Botschaften in Europa auch ein "blutiges Päckchen" erhalten. Die spanische Polizei sperrte das Gelände um die ukrainische Botschaft in Madrid ab. An mehrere mit der Ukraine in Zusammenhang stehende Einrichtungen in Spanien waren in den vergangenen Tagen insgesamt sechs Briefbomben geschickt worden. Blutige Päckchen mit Tieraugen waren etwa an die ukrainischen Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen oder Italien gegangen.

13.15 Uhr: Scholz verurteilt in Telefonat mit Putin Angriffe auf zivile Infrastruktur

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einem Regierungssprecher zufolge in einem einstündigen Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin die russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine verurteilt. Scholz habe die Entschlossenheit Deutschlands unterstrichen, die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen. Zudem habe Scholz darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung kommen müsse, zu der ein Rückzug russischer Truppen gehöre. Scholz und Putin hätten auch über die globale Lebensmittellage gesprochen, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Beide hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervorgehoben und vereinbart, in Kontakt zu bleiben.

12.44 Uhr - "Blutige Päckchen" an ukrainische Auslandsvertretungen

Bei mehreren Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben des Außenministeriums in Kiew "blutige Päckchen" eingegangen, die Tieraugen enthalten hätten. Die Päckchen seien an die Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien und Italien, an die Generalkonsulate in Neapel und Krakau sowie in das Konsulat in Brünn gegangen, schreibt der Sprecher des Außenministeriums Oleh Nikolenko auf Facebook. Erst am Mittwoch war eine Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid eingegangen. Ein Mitarbeiter wurde leicht verletzt, als der Sprengsatz detonierte. In Spanien gab es eine ganze Reihe von Briefbomben.

12.07 Uhr: Drei Tote nach russischem Artilleriebeschuss auf Region Cherson

In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs binnen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilt Gouverneur Jaroslaw Januschewytsch auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten die gleichnamige Stadt Cherson und andere Teile der Region 42 mal innerhalb von 24 Stunden bombardiert. Die am Westufer des Dnjepr liegende Regionalhauptstadt wurde Mitte November nach monatelanger russischer Besatzung von ukrainischen Streitkräften befreit. Seither steht sie unter dem Beschuss russischer Truppen, die sich ans Ostufer zurückgezogen haben.

11.20 Uhr: Putin offen für Gespräche mit USA über Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers offen für Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über eine Regelung für die Ukraine. Allerdings behindere die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse.

Biden hat am Donnerstag erklärt, er sei zu Gesprächen mit Putin bereit, wenn dieser nach einem Weg suche, den Krieg zu beenden. Dies habe Putin aber noch nicht erkennen lassen. Dazu sagt Peskow: "Der Präsident der Russischen Föderation war, ist und bleibt immer offen für Verhandlungen, um unsere Interessen zu wahren." Der beste Weg, Russlands Interessen durchzusetzen, sei der mit friedlichen, diplomatischen Mitteln. "Putin war, ist und bleibt offen für Kontakte und Verhandlungen."

11.15 Uhr: Papst beklagt weitreichende Folgen des Ukraine-Kriegs

Im Ukraine-Krieg zeigt sich für Papst Franziskus mehr denn je die Dringlichkeit weltweiter Zusammenarbeit. Neben den unabsehbaren Schäden des Krieges im Land verursache der Krieg eine Energiekrise, Finanzkrise, humanitäre Krise und Nahrungsmittelkrise, von der immer mehr Menschen betroffen seien, schreibt der Papst in einer Botschaft an die Teilnehmer einer Mittelmeerkonferenz in Rom an diesem Freitag.

Der Ukraine-Konflikt habe enorme Auswirkungen auf die Länder Nordafrikas, die zu 80 Prozent von Getreide aus der Ukraine oder Russland abhängig seien, so Franziskus weiter. Man könne die einzelnen Krisen nicht unabhängig voneinander betrachten. Der "Schrei des Planeten" sei untrennbar mit dem Schrei der leidenden Menschheit verbunden.

11.10 Uhr: Verdächtige Postsendung an ukrainisches Konsulat in Tschechien

Wegen einer verdächtigen Postsendung ist das ukrainische Konsulat im tschechischen Brünn (Brno) von der Polizei abgesperrt worden. Die Sendung ähnele vom Typ her den jüngsten Briefbomben-Funden in Spanien und werde nun mit einem Röntgengerät untersucht, teilte ein Polizeisprecher am Freitag bei Twitter mit. Die Mitarbeiter des Konsulats wurden demnach in Sicherheit gebracht. Auch die nähere Umgebung und ein benachbarter Kindergarten seien geräumt worden.

Die tschechische Polizei rief die Mitarbeiter aller Konsulate und Botschaften sowie Rüstungsfirmen in dem Nato- und EU-Mitgliedstaat zu äußerster Vorsicht im Umgang mit Postsendungen auf. Im Zweifel solle der Notruf angerufen werden. Die liberalkonservative Regierung in Prag unter Ministerpräsident Petr Fiala gilt als einer der vehementesten Unterstützer Kiews. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als neun Monaten in einem Krieg gegen Russland.

In Spanien waren in den vergangenen Tagen Sendungen mit Sprengstoff unter anderem an die Botschaften der Ukraine und der USA in Madrid sowie an Ministerpräsident Pedro Sánchez geschickt worden. Medien berichteten unter Berufung auf Polizeikreise am Freitag, dass die selbstgebastelten Sprengsätze nur geringe Mengen an pyrotechnischem Material enthielten. Ein Zusammenhang mit Spaniens Unterstützung für die Ukraine wurde nicht ausgeschlossen.

10.45 Uhr: Finnische Regierungschefin hält Europa für "nicht stark genug"

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hat Europa am Freitag in einer "schonungslos ehrlichen" Bewertung der europäischen Verteidigungsfähigkeit als "nicht stark genug" bezeichnet. "Ohne die USA wären wir jetzt in Schwierigkeiten", sagte Marin dem australischen Lowy-Institut in Sydney mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine. Die Invasion habe sowohl Europas Schwächen als auch strategische Fehler im Umgang mit Moskau offengelegt.

Marin betonte, der Ukraine müsse "was auch immer nötig ist" gegeben werden, um den Krieg zu gewinnen. Die USA hätten bei der Versorgung Kiews mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe die entscheidende Rolle gespielt, fügte sie hinzu. "Wir müssen sicherstellen, dass wir auch diese Fähigkeiten aufbauen, wenn es um die europäische Verteidigung und die europäische Verteidigungsindustrie geht", sagte die finnische Ministerpräsidentin.

Die 37-Jährige sagte, Europa habe lange Zeit die Strategie verfolgt, "unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, Energie von Russland zu kaufen" und so geglaubt, einen Krieg zu verhindern. Dieser Ansatz habe sich als "vollkommen falsch" erwiesen.

10.35 Uhr: IAEA hofft auf Lösung für AKW Saporischschja bis Jahresende

Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hofft auf eine Schutzzone für das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine bis zum Ende des Jahres. "Meine Pflicht ist es, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Ich hoffe, bis Ende des Jahres."

Das Gelände des größten Atomkraftwerkes in Europa gerät immer wieder unter Beschuss, es besteht die Gefahr eines schweren Unfalls. Daher fordern die IAEA und die Ukraine seit längerem eine Schutzzone um das AKW. "Unser Ziel ist es, einen atomaren Unfall zu vermeiden, nicht eine militärische Situation zu schaffen, die entweder die eine oder die andere Partei begünstigt."

09.50 Uhr: Bericht - Deutschland liefert Ukraine sieben weitere Gepard-Panzer

Deutschland will der Ukraine sieben weitere Gepard-Luftabwehrpanzer liefern. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Panzer würden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollten im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Die bereits im Einsatz befindlichen 30 Gepard-Panzer hätten sich nach ukrainischen Angaben beim Kampf gegen die russische Armee als sehr effektiv und zuverlässig erwiesen. Kanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten am Donnerstag bekräftigt, wie wichtig die Hilfe für die Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen ist.

Eine Bestätigung der Bundesregierung war zunächst nicht zu erhalten. Der Regierungssprecher hatte aber bereits Ende November gesagt, dass die Ukraine weitere Gepard aus Deutschland erhalten werde. Möglich ist auch, dass die Bundesregierung in Katar oder Brasilien sondiert, ob die dort für den Schutz von Großveranstaltung eingesetzten Panzer an die Ukraine geliefert werden können. Ein Problem beim Einsatz ist allerdings die Versorgung der Ukraine mit Munition für den Gepard. Die Schweiz, die noch über Munitionsbestände für den von der Bundeswehr schon vor Jahren ausgemusterten Gepard verfügt, lehnt eine Lieferung mit Hinweis auf ihren neutralen Status ab.

09.40 Uhr: THW liefert Hunderte Stromgeneratoren an die Ukraine

Angesichts der von Russland verursachten massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung liefert das Technische Hilfswerk (THW) mehrere Hundert Stromgeneratoren an die Ukraine. Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert, 320 weitere Stromerzeuger bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW am Freitag mit. Russlands Angriffe auf die Ukraine konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser.

Die fabrikneuen Geräte gingen zur Stabilisierung der Energieversorgung teilweise direkt an Ukrenergo, den größten ukrainischen Energieversorger, teilte das THW weiter mit. Damit könne Ukrenergo eine provisorische Stromversorgung wichtiger Einrichtungen sicher stellen. Weitere Generatoren würden nach Odessa, Mykolajiw sowie die Region Cherson transportiert. Die Geräte seien teilweise dafür geeignet, auf Pkw-Anhängern montiert zu werden, so dass sie sehr flexibel genutzt werden könnten.

Das THW ist die ehrenamtliche Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes und hat nach eigenen Angaben mehr als 80 000 Freiwillige in ihren Reihen.

09.10 Uhr: London -  Russland durch logistische Umstrukturierung geschwächt

Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmaßlich weiter gen Süden und Osten verlagere, hieß es am Freitag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Straße verlagert werden - auf der Straße seien die Transporte wiederum leicht angreifbar.

Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hieß es von den Briten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

09.05 Uhr: Medien: Briefbomben in Spanien waren hausgemacht

Die in Spanien unter anderem an führende Politiker und Botschaften verschickten Briefbomben waren nach Medienberichten selbstgebastelt. Sie hätten nur geringe Mengen an pyrotechnischem Material und kleine Metallkugeln enthalten, so dass beim Öffnen keine Explosion, sondern eher eine Stichflamme ausgelöst werden konnte, schrieben die Zeitung "El País" und der staatliche TV-Sender RTVE am Freitag unter Berufung auf Polizeikreise. Nur eine der sechs bekannt gewordenen Sendungen war am Mittwoch im Garten der ukrainischen Botschaft ausgelöst worden und hatte den Sicherheitsbeauftragten der Vertretung an der Hand verletzt. Zum möglichen Absender gab es zunächst keine Angaben und niemand bekannte sich zu den Taten.

Da es sich bei den anderen Adressaten um ein Rüstungsunternehmen, dessen Produkte an die Ukraine geliefert wurden, sowie um Ministerpräsident Pedro Sánchez, Verteidigungsministerin Margareta Robles, das EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón und die US-Botschaft handelte, wurde ein Zusammenhang mit Spaniens Unterstützung für die Ukraine nicht ausgeschlossen.

07.05 Uhr: Russischer Ex-Soldat rechnet mit Putins Krieg ab

Zwei Monate lang hat Pawel Filatjew als russischer Soldat den Krieg in der Ukraine unter ständiger Todesgefahr und unter militärischer Führungslosigkeit erlebt. Sein Entsetzen über die unter Kremlchef Wladimir Putin zur Chaostruppe verkommene russische Armee hat er schon im Sommer in dem packenden Frontbericht "ZOV. Der verbotene Bericht. Ein Fallschirmjäger packt aus" auf Russisch gratis im Internet geteilt – und damit international für Furore gesorgt. Nun erscheint das brisante Buch mit tiefen Einblicken in den Kriegsalltag und in die von Korruption und Vetternwirtschaft geprägten Militärstrukturen auf Deutsch mit demselben Titel.

06.15 Uhr: Verwirrung um Todeszahlen von Soldaten

Die USA schätzen, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar mehr als 100.000 Angehörige der russischen Armee getötet oder verwundet wurden. Auf ukrainischer Seite dürften es ähnlich viele Opfer sein, hatte General Mark Milley bereits im vergangenen Monat gesagt. Und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch in einem Video von 100.000 gefallenen ukrainischen Soldaten. Kurz darauf wurde die Video-Passage nach Kritik aus der Ukraine wieder gelöscht.

Die Ukraine selbst gibt die Zahlen deutlich niedriger an. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs - "und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus", sagte Selenskyj-Berater Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Präsident Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, "wenn der richtige Moment gekommen ist".

Es wird davon ausgegangen, dass beide Kriegsparteien ihre Verluste geringer angeben als sie wirklich sind, um die Moral ihrer Soldaten nicht zu beeinträchtigen. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht geprüft werden.

03.45 Uhr Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

Die Ukraine sucht zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes dringend Transformatoren - neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur.

Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt. Dort hat Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow ein Team aufgestellt, das Ersatzteile für die Energie-Infrastruktur auftreiben soll.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe nach mehr als neun Monaten Krieg, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, so dass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.

Deutsche Hersteller von Transformatoren sollten deshalb Aufträge für die Ukraine vorziehen, schlug Wojzizka vor. Sie appellierte auch an Besteller von Trafos, ihre neuen Anlagen oder die alten Anlagen, die sie damit ersetzen, an die Ukraine abzutreten. Auch in stillgelegten Kohlekraftwerken sowie bei Netzbetreibern gebe es vermutlich gebrauchte Trafos für die Ukraine - ebenso wie in ostdeutschen Kommunen nach der Modernisierung ihrer Stromversorgung.

00.07 Uhr: PEN-Berlin-Sprecher Yücel für Panzerlieferungen an Ukraine

Der Sprecher der Schriftstellervereinigung PEN Berlin, Deniz Yücel, hat sich für die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine ausgesprochen. "Selbstverständlich bin ich dafür, weil der Faschismus noch nie mit Worten allein zu besiegen war", sagte Yücel dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag) vor dem ersten Kongress des PEN Berlin an diesem Freitag in Berlin. Er habe Respekt für pazifistische Positionen. "Aber ich bin der Ansicht, dass Freiheit und Frieden manchmal mit Waffen verteidigt werden müssen." Der 49-Jährige unterstrich, dass das seine Position sei, nicht die des PEN Berlin.

Yücel kritisierte eine zu zögerliche Belieferung der Ukraine mit Waffen aus Deutschland. "Plötzlich tun wir mit Blick auf die Ukraine so, als wäre Deutschland eine Hippie-Kommune und hätte nicht eine Rüstungsindustrie, die die halbe Welt ausstattet", sagte er. "Wir liefern Waffen an die Militärdiktatur Ägyptens oder an Saudi-Arabien." Nur wenn es um die Ukraine gehe, tue man so, als hätte Deutschland moralische Skrupel, Waffen zu liefern.

00.00 Uhr: Selenskyj geht gegen russische Kirche vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden." Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten von Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenskyj. Deshalb solle das Parlament ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch eine religiöse Expertise auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland.

Donnerstag, 1. Dezember 2022

21.11 Uhr: Tschechien ebnet Weg für Ausbildung ukrainischer Soldaten

In Tschechien hat das Parlament den Weg für die Ausbildung von bis zu 4.000 ukrainischen Soldaten freigemacht. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Donnerstag auch das Oberhaus des Nato-Mitgliedslands, der Senat, seine Zustimmung. Im nächsten Jahr sollen fünf Kurse für jeweils bis zu 800 ukrainische Soldaten angeboten werden. Die Ausbildung soll auf dem Truppenübungsplatz Libava nordöstlich von Olmütz stattfinden.

Grundlage ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Tschechien und der Ukraine. In Prag hofft man, dass die Kurse langfristig im neuen Ausbildungseinsatz der EU aufgehen werden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als neun Monaten in einem Krieg gegen Russland.

19.27 Uhr: Biden und Macron wollen Moskau zur Rechenschaft ziehen

US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron wollen Russland für "umfangreich belegte Gräueltaten und Kriegsverbrechen" in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die beide Staatschefs nach einem Treffen im Weißen Haus veröffentlichen.

Sie sagen zudem der Ukraine Unterstützung im Winter zu. Unter anderem sollen verstärkt Luftabwehrsysteme und Ausrüstung zur Reparatur des Stromnetzes bereitgestellt werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Gräueltaten zurückgewiesen.

Biden erklärte zudem, er sei nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. "Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan", so Biden. Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.

19.15 Uhr: Raffinerie in Schwedt soll Öl über Danzig bekommen

Die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt soll künftig auch Rohöl über den Hafen Danzig bekommen. Dies sagte Polen am Donnerstag in einer Vereinbarung mit der Bundesregierung erstmals zu. Das könnte Sorgen dämpfen, dass nach dem Stopp russischer Ölimporte zum Jahreswechsel große Kapazitäten im PCK auf Dauer brach liegen. Wenn mehr produziert wird, dürfte das auch die Preise an den Zapfsäulen drücken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die polnische Umweltministerin Anna Moskwa unterzeichneten aber zunächst nur eine Absichtserklärung, ein sogenanntes Memorandum of Understandig. Konkrete Liefermengen stehen in dem Papier nicht. Diese sollen von den beteiligten Unternehmen ausgehandelt werden. Habeck erklärte, Ziel sei eine Versorgung der Raffinerien beider Länder mit "ausreichenden Mengen von Rohöl".

19.02 Uhr: Russischer Beschuss lässt in Cherson Stromversorgung zusammenbrechen

Russischer Artilleriebeschuss hat am Donnerstag in der befreiten ukrainischen Stadt Cherson erneut die Stromversorgung zusammenbrechen lassen. Reparaturteams hatten die Schäden erst vor einigen Tagen behoben, da nahmen die russischen Truppen erneut die zivile Infrastruktur der Stadt ins Visier.

In der Hauptstadt Kiew forderte Bürgermeister Vitali Klitschko die Einwohner auf, sich mit Wasser und Lebensmitteln einzudecken, um den Winter zu überstehen. Wenn möglich, sollten sie zu Familien oder Freunden außerhalb der Stadt ziehen.

"Es liegen schwierige Monate vor uns. Der Feind verfügt immer noch über erhebliche Ressourcen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Dennoch verdichteten sich die Hinweise, dass Russland um jeden Preis eine Pause brauche.

18.23 Uhr: Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus

Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn haben Russland und die Ukraine insgesamt 100 weitere Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die nun zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollen.

Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch. "Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit", schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

17.58 Uhr: Bargeschäfte beim Immobilienkauf künftig verboten, Gesetz soll "Putins Geldadel" treffen

Sanktionen gegen russische Oligarchen infolge des Ukraine-Kriegs sollen künftig besser durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmte dazu dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu. Beim Kauf von Immobilien soll es ein Barzahlungsverbot geben. Eine neu zu schaffende Zentralstelle soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren.

Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte, die "Günstlinge" des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten dort getroffen werden, wo es ihnen weh tue, bei Kontostand oder Luxusvillen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer kritisierte, die Ampel verfehle mit dem Gesetz ihre Ziele, Sanktionen wirksamer umzusetzen. Das Gesetz sei ein "Totausfall". So lasse die Koalition Oligarchen weiter in Villen wohnen und Luxusautos fahren. Mit der neuen Zentralstelle werde eine Behörde ohne klare Kompetenzen geschaffen.

17.48 Uhr: Selenskyj - Bisher mehr als 1.300 Kriegsgefangene in die Ukraine zurückgekehrt

Mehr als 1.300 Kriegsgefangene sind seit der russischen Invasion nach Regierungsangaben zurück an die Ukraine übergeben worden. Nach einem neuen Gefangenenaustausch mit Russland seien insgesamt "schon 1.319 Helden nach Hause zurückgekehrt", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Instagram. "Wir werden nicht innehalten, bis wir alle unsere Leute zurückbekommen", fügte er hinzu.

Laut Präsidentenberater Andrij Jermak wurden bei dem jüngsten Gefangenenaustausch 50 Ukrainer übergeben. Russlands Verteidigungsministerium erklärte, es habe ebenfalls 50 Kriegsgefangene entgegengenommen. Bei einem Treffen mit dem Roten Kreuz im Oktober hatte Russland angegeben, etwa 6.000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft zu halten.

17.38 Uhr: Nato-Generalsekretär bremst bei Patriot-Abwehrsystemen für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bremst bei der möglichen Lieferung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. Man müsse die Debatte über die drei Systeme, die die Bundesregierung Polen angeboten habe, von der Debatte über die Ukraine trennen, sagte Stoltenberg nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Mit Polen sei man im Gespräch. Zu der umfassenderen Frage einer Hilfe für die Luftverteidigung der Ukraine betonte der Nato-Generalsekretär: "Deutschland hat bereits sehr viel geleistet auf diesem Gebiet." Stoltenberg verwies etwa auf das System Iris-T.

17.29 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Russische Behörden und der Chef des ukrainischen Präsidialamts Andryj Jermak erklären jeweils, die andere Seite habe 50 Militärangehörige überstellt. Der Gefangenenaustausch solle solange weitergehen, bis der "letzte Ukrainer" befreit sei, fügt Jermak hinzu. Seit dem Beginn des Krieges wurden mehr als 1.000 Gefangene ausgetauscht. Russland will die freigelassenen Soldaten nach Moskau zu medizinischen Untersuchungen fliegen.

17.17 Uhr: Kreml - Tribunal zu Ukraine-Krieg hätte keine Legitimation

Die Einrichtung eines Tribunals zu Moskaus Vorgehen in der Ukraine, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, würde nach Ansicht des Kremls "keine Legitimität" haben. "Was diese Versuche zur Einrichtung von Tribunalen betrifft, so werden sie keine Legitimität haben, wir werden sie nicht akzeptieren und wir werden sie verurteilen", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, vor Journalisten. Peskow betonte, dass russische Ermittler eine "sorgfältige" Arbeit leisteten, um in der Ukraine "alle Verbrechen des Kiewer Regimes" zu dokumentieren.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einzurichten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dies mehrfach gefordert, ebenso wie die baltischen Staaten.

17.12 Uhr: Kiews Bürgermeister - Bürger sollen Vorräte für kompletten Stromausfall anlegen

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat die Bevölkerung aufgerufen, sich Wasser, Lebensmittel und warme Kleidung für den Fall eines kompletten Stromausfalls als Vorräte anzulegen. Wer die Möglichkeit dazu habe, solle schauen, ob er bei Freunden in den Vororten der Hauptstadt unterkommen könne, sagte Klitschko. Unter Verweis auf die russischen Luftangriffe sprach er von der Gefahr eines völligen Ausfalls von Strom, Wasser, Abwasser und Heizung. "Die Temperatur in den Wohnungen dürfte sich nicht großartig von der Außentemperatur unterscheiden", warnte er. In Kiew liegen die Temperaturen gegenwärtig etwa bei minus vier Grad.

16.44 Uhr: EU-Kommission ruft zu Laptop-Spenden für die Ukraine auf

Die Europäische Kommission hat Unternehmen und Bürger dazu aufgerufen, Laptops, Smartphones und Tablets an die Ukraine zu spenden. Die Brüsseler Behörde gab gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für Digitale Transformation die Initiative "Laptops für die Ukraine" bekannt. Die gespendeten Geräte sollen Schulen, Krankenhäusern und Behörden in den am meisten vom Krieg betroffenen Regionen zugutekommen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Demnach haben die ukrainischen Behörden Laptops als eines der am dringendsten benötigten Güter identifiziert. Millionen von vertriebenen Menschen seien aufs Internet angewiesen, heißt es auf der Webseite der Initiative. Schätzungsweise 200.000 Schüler müssten aus der Ferne unterrichtet werden. Bürgerinnen und Bürger können Geräte bei einer Anlaufstelle in Brüssel abgeben, andere Stellen in der EU sollen noch aufgebaut werden. Unternehmen können die EU-Kommission kontaktieren, um größere Mengen an Geräten zu spenden.

16.32 Uhr: Litauen verweist weiteren russischen Diplomaten des Landes

Litauen hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Vilnius zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Die Ausweisung wurde in einer Mitteilung mit nicht näher beschriebenen Handlungen des Mannes begründet, die "nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar" seien. Dies ist bereits das vierte Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar, dass Litauen russische Diplomaten des Landes verweist.

16.16 Uhr: Baerbock - Russlands Vorgehen lässt übrige OSZE-Länder zusammenrücken

Nach der Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow an der Organisation für Sicherheit und Zusammenheit in Europa (OSZE) hat Außenministerin Annalena Baerbock betont, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten halte zu der Organisation. "Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander - über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg", sagte die Grünen-Politikerin in Lodz beim OSZE-Außenministertreffen.

Das russische Regime habe bei Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar möglicherweise nicht nur gehofft, dass es Kiew in wenigen Tagen einnehmen könne, sondern auch, dass die OSZE "auseinanderfliegen" werde, so Baerbock. Dies sei jedoch ein großer Irrtum gewesen, denn die Mehrheit der Staaten habe deutlich gemacht: "Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen an der Seite der europäischen Friedensordnung, und wir stehen an der Seite des internationalen Rechts."

16.06 Uhr: Spekulationen über Hackerangriff auf den Vatikan

Zahlreiche Internetseiten des Vatikans sind am Mittwoch und Donnerstag abgestürzt oder waren nur eingeschränkt erreichbar. Dies führte zu Spekulationen, dass die IT-Systeme des Kirchenstaates von Hackern angegriffen wurden. Der Heilige Stuhl bestätigte dies zunächst nicht. Es war nur von "Anomalien" im Zusammenhang mit Zugriffen auf die Vatikan-Server die Rede. Nachdem die Systeme - darunter etwa die Homepages des Heiligen Stuhls, der Vatikan-Museen und der Medienplattform Vatican News am Mittwoch teils komplett offline waren, konnten einige am Donnerstag wieder erreicht werden.

Im Umfeld des Kirchenstaates wurde spekuliert, dass es sich um einen Angriff russischer Hacker als Vergeltung für jüngste Aussagen von Papst Franziskus gehandelt haben könnte. Dies behauptete unter anderem der ukrainische Botschafter am Heiligen Stuhl, Andrij Jurasch, in einem Tweet.

16.00 Uhr: Kiew bezeichnet neuen Chef von AKW Saporischschja als "Verräter"

Der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom hat dem neuen ukrainischen Leiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Verrat vorgeworfen. Der bisherige stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks, Juri Tschernitschuk, "hat die Ukraine verraten und ist zum Feind übergelaufen", erklärte Energoatom-Chef Petro Kotin auf Telegram.

Tschernitschuk hatte am Mittwoch das russische Angebot angenommen, die Leitung des Atomkraftwerks Saporischschja zu übernehmen. Dies sei seiner Meinung nach "die einzig richtige Entscheidung". Energoatom-Chef Kotin sieht das anders: "Statt alles dafür zu tun, das Kraftwerk möglichst schnell zu befreien, hat er entschieden, den russischen Besatzern dabei zu helfen, ihre kriminelle Aneignung zu legalisieren", erklärte er. Energoatom gab an, Tschernitschuk entlassen zu haben. Er werde "früher oder später" seine Taten "vor dem Gesetz und den Leuten" rechtfertigen müssen, warnte Kotin.

15.44 Uhr: EU-Außenbeauftragter - Russland muss für Zerstörungen bezahlen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Gespräche über eine russische Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine mit den OSZE-Außenministern angekündigt. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um sicherzustellen, dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es in der Ukraine anrichtet", sagte Borrell zum Start des Außenminister-Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Lodz.

Seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine habe die EU russische Vermögenswerte etwa von Oligarchen in Höhe von fast 20 Milliarden Euro eingefroren. Zudem hätten Sanktionen zu einer Blockade von 300 Milliarden Euro Devisenreserven der russischen Zentralbank auf der ganzen Welt geführt. Zwischen "blockiert" und "beschlagnahmt" gebe es jedoch einen großen Unterschied, sagte Borrell. Auch gebe es rechtliche Verfahren, die nun analysiert werden müssten: "Aber unser Vorschlag ist auf dem Tisch", erklärte er. "Russland muss für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen."

15.28 Uhr: Macron - Verhandlungen mit Putin "noch möglich"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen "großen Fehler" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber "noch möglich", sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. "Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird", sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

"Ich denke, Präsident Putin hat einen großen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann", sagte Macron weiter - und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern: "Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war." Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

15.23 Uhr: Briefbombenserie in Spanien - Auch US-Botschaft erhielt Sendung

Die möglicherweise mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang stehende Briefbombenserie in Spanien hat auch die US-Botschaft in Madrid erreicht. Dort sei eine verdächtige Sendung am Donnerstag von spanischen Sprengstoffexperten kontrolliert zur Explosion gebracht worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Die US-Botschaft und die spanischen Sicherheitsbehörden hätten das Anti-Terror-Protokoll aktiviert. Der Bereich um die Botschaft im Madrider Nobelviertel Salamanca sei am Nachmittag abgesperrt worden, hieß es.

Damit erhöhte sich die Zahl der in den vergangenen Tagen in Spanien eingegangenen Briefbomben auf sechs. Am Mittwoch war eine Sendung in der Botschaft der Ukraine in Madrid explodiert, ein Mitarbeiter war dabei leicht verletzt worden. Weitere unkontrollierte Explosionen oder Verletzte gab es bislang nicht. Das spanische Innenministerium teilte am Donnerstag mit, bereits am 24. November sei eine erste Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, unschädlich gemacht worden.

14.44 Uhr: Finanzministerium weist Lambrechts Forderung nach mehr Geld für Munitionskauf ab

Das Finanzministerium hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit dem Ruf nach mehr Geld zur Lösung der Munitionskrise bei der Bundeswehr abblitzen lassen. In einem Schreiben des Finanzressorts heißt es, nach Einschätzung der Industrie würden die Probleme bei der Munitionsbeschaffung nicht durch fehlendes Geld, sondern "durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse" ausgelöst.

Dem gemeinsamen Anliegen einer Stärkung der Bundeswehr sei bereits durch einen stetig wachsenden Verteidigungsetat und in diesem Jahr zusätzlich durch die Bereitstellung des 100-Milliarden-Sondervermögens Rechnung getragen worden, heißt es in dem Schreiben weiter.

14.15 Uhr: Ukraine-Hilfe sorgt für Spenden-Rekord

Der Deutsche Spendenrat erwartet in diesem Jahr trotz Kriegsängsten und Inflation ein ähnlich hohes Spendenaufkommen wie im Vorjahr. Die Deutschen hätten von Januar bis September 2022 rund 3,8 Milliarden Euro gespendet, erklärte der Geschäftsführer des Spendenrates, Max Mälzer, in Berlin bei der Vorstellung der GfK-Erhebung "Trends und Prognosen". Damit sei das Ergebnis aus dem Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent übertroffen worden.

Dabei vervielfachte sich die Anzahl der Spendenden um 254 Prozent auf 6,7 Millionen Menschen, die Durchschnittsspende stieg um 79 Prozent auf 71 Euro. Es liege nahe, dass der enorme Anstieg vor allem auf Spenden für Flüchtende aus der Ukraine beruhe, so Mälzer. Gestützt wird die Annahme durch die Verteilung der Spendenprojekte. So flossen 2021 noch zwei Drittel des Spendenvolumens in lokale und nationale Projekte. In diesem Jahr stieg der Anteil für internationale Projekte wieder auf 50 Prozent.

14.00 Uhr: Ukraine - Russische Truppen ziehen sich südöstlich des Dnipro zurück

Russische Truppen ziehen sich nach ukrainischen Angaben vom Ostufer des Flusses Dnipro im Süden des Landes vereinzelt zurück. "Eine abnehmende Zahl russischer Soldaten und militärischer Ausrüstung ist in der Stadt Oleschky zu beobachten", heißt es in einer Stellungnahme des ukrainischen Militärs. Oleschky liegt gegenüber der Stadt Cherson, die unlängst von den russischen Streitkräften geräumt worden war. In dem Gebiet seien mittlerweile nur noch russische Reservisten stationiert, hieß es weiter, was bedeuten würde, dass die Eliteeinheiten abgezogen worden wären.

Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Unklar blieb zudem, ob ukrainische Truppen bereits den Dnipro überquert und auf der östlichen Seite des Flusses Stellung bezogen haben. In den vergangenen Tagen hatten die russischen Streitkräfte die Stadt Cherson wiederholt mit Raketen beschossen, phasenweise fiel in der Stadt der Strom aus.

13.47 Uhr: Luftalarm für gesamte Ukraine angeordnet

Die ukrainischen Behörden haben in Erwartung einer neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffswelle für die gesamte Ukraine Luftalarm angeordnet. "Begeben Sie sich in Schutzräume", heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Grenzschutzes.

13.26 Uhr: Ukrainische Agrarexporte laufen vermehrt über Deutschland

Ukrainische Agrarexporte werden zunehmend über Deutschland abgewickelt. Derzeit kommt deutlich mehr Weizen, Mais, Sojabohnen und Sonnenblumenöl aus der Ukraine nach Deutschland, wie die "Wirtschaftswoche" unter Verweis auf das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet. Viele dieser Einfuhren seien für den Weitertransport bestimmt. Von Januar bis September wurde demnach mit 17.400 Tonnen mehr als drei Mal so viel Weizen aus der Ukraine nach Deutschland geliefert wie im Vorjahreszeitraum. Die Mais-Importe stiegen um 48 Prozent, Sojabohnen-Einfuhren um 64 Prozent.

"Die Ukraine hat vor dem Krieg den weitaus größten Teil ihrer Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen abgewickelt", teilte das Agrarministerium mit. Nach dem russischen Angriff habe es aber alternative Handelsrouten gebraucht: "Dadurch gelangt nun ein größerer Teil der ukrainischen Agrarexporte in die EU und auch nach Deutschland, von wo aus sie dann den Weltmarkt erreichen."

13.18 Uhr: Bundesregierung will Gaszufluss über Belgien erhöhen

Die Bundesregierung will die Gasinfrastruktur auch nach Westen ausbauen. "Gegenwärtig werden Gespräche der Netzbetreiber und der Regulierungsbehörden Deutschlands und Belgiens mit dem Ziel geführt, die Transportkapazitäten am Grenzübergangspunkt Eynatten dauerhaft von 23 auf 30 GWh/h zu erhöhen", teilt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit. Belgien sei ein wichtiges Transitland für den Import von Erdgas nach Deutschland.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte vor einem Besuch im LNG-Terminal in Zeebrugge gefordert, dass man nicht nur auf die geplanten Terminals für Flüssiggas an der Nord- und Ostseeküste schauen dürfe. "Der Blick nach Westen muss das energiepolitische Gebot der Stunde sein", hatte er der Agentur Reuters gesagt.

13.09 Uhr: EU-Ratspräsident - China muss Russland zu Kriegsende drängen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat China nach Gesprächen in Peking aufgefordert, in Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. "Wir setzen darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht", sagte Michel nach einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Xi habe ihm versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare Drohungen ablehne. Das Land habe als UN-Vetomacht eine besondere Verantwortung darauf zu achten, dass die UN-Charta eingehalten werde, fügte der EU-Ratspräsident hinzu. Er habe mit Xi lange über den Ukraine-Krieg gesprochen.

12.46 Uhr: Habeck - Waffenlieferungen "richtig", aber auch "eine Zumutung"

Die Lieferungen von Waffen an die Ukraine seien, "so richtig sie sind, auch eine Zumutung", hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber dem "stern" erklärt. Die Entscheidung dafür sei notwendig gewesen, "ich zweifle keinen Augenblick daran", so der Vizekanzler. "Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird - auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift."

Habeck hatte schon im Frühjahr 2021 als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen für das Land gefordert.

12.22 Uhr: Staatsministerin sieht neue Dynamik für EU-Beitritt der Ukraine

Das Auswärtige Amt hält offenbar baldige Verhandlungen mit der Ukraine über einen EU-Beitritt für möglich. In die Beitrittsperspektive für die Ukraine komme Dynamik, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), der "Rheinischen Post": "Es ist durchaus möglich, dass die Verhandlungen bald beginnen", sagte sie. Zugleich verwies die Staatsministerin darauf, dass das Tempo vor allem von der Reformbereitschaft der Ukraine abhänge. Bei ihrem Besuch in Kiew sei sie von den Fortschritten dort sehr beeindruckt gewesen, sagte Lührmann. Es sei wichtig, dass die Ukraine diese Reformdynamik beibehalte. Die EU hatte sieben Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen formuliert.

12.06 Uhr: Moskau erhebt Vorwürfe gegen OSZE und Nato

Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren frühere Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz. Die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter hätten vor Ausbruch des Kriegs Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten ignoriert und sogar unterstützt, so Lawrow. "Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat", behauptete er.

Lawrow beklagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre Bedeutung als Vermittler verloren habe. Der Westen habe es versäumt, über die OSZE eine Brücke zu Russland zu bauen. Lawrow warf der Nato vor, Russland aus Europa heraushalten zu wollen, sie habe die EU unter ihrer Kontrolle. Der Westen hätte die Chance gehabt, den "Konflikt" in der Ukraine zu verhindern. Stattdessen habe er russische Vorschläge zurückgewiesen, die Nato-Erweiterung zu begrenzen und der Ukraine einen Sonderstatus zuzusichern. Westlichen Staaten warf Lawrow eine direkte Beteiligung am Konflikt vor, da sie Waffen liefern und ukrainische Soldaten ausbilden würden. Dabei erwähnte er die USA und die Nato: "Ihr trainiert ihr Militär auf eurem Gebiet, auf dem Gebiet von Großbritannien, Deutschland, Italien und anderen Ländern."

11.55 Uhr: Stoltenberg - Gelieferte Waffen müssen einsatzbereit bleiben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt in der Debatte über neue Waffensysteme für die Ukraine vor allem darauf, dass die bereits gelieferten Rüstungsgüter auch einsetzbar bleiben. Es sei sehr wichtig, Munition für die bereits gelieferten System zu liefern und deren Instandhaltung zu garantieren, sagte Stoltenberg in Berlin auf einer Sicherheitskonferenz. Die ukrainischen Armee klagt über Munitionsmangel und ausfallende Artilleriesysteme wie etwa die von Deutschland und den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen 2000. Deutschland gehöre zu den Nato-Staaten, die am meisten Waffen an die Ukraine lieferten. Der Nato-Generalsekretär wird am Nachmittag auch mit Kanzler Olaf Scholz zusammentreffen.

11.43 Uhr: Russland kritisiert Einstufung des Holodomor als Völkermord durch Bundestag

Russland hat die Entscheidung des Bundestages scharf kritisiert, die Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 als Völkermord anzuerkennen. Dies sei als antirussische Provokation und als Versuch Deutschlands zu werten, seine Nazi-Vergangenheit beschönigen zu wollen, teilte das russische Außenministerium mit.

"Es gibt einen weiteren Versuch, eine Kampagne zu rechtfertigen und voranzutreiben, die in der Ukraine initiiert und vom Westen unterstützt wird, um Russland zu dämonisieren und ethnische Ukrainer gegen Russen auszuspielen", erklärte das Ministerium in einer Erklärung. Die Deutschen versuchten, "ihre Geschichte umzuschreiben" und "die Erinnerung an die beispiellose Natur der zahllosen Verbrechen, die von Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs begangen wurden, zu verwischen", heißt es in der Erklärung.

11.23 Uhr: Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. "Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone", sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow: "Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben". Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass es der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.

10.44 Uhr: Cherson nach Bombardierung ohne Strom

Die ukrainische Stadt Cherson ist nach Aussagen des dortigen Regionalgouverneurs nach Bombardements durch russische Streitkräfte ohne Strom. Erst in der vergangenen Woche war die Stadt wieder mit Elektrizität versorgt worden, nachdem sie Anfang November von ukrainischen Truppen nach mehrmonatiger russischer Besetzung zurückerobert worden war. Angriffe durch Russland seien dafür verantwortlich, dass Cherson abgeschnitten sei von der Stromversorgung, schrieb Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram. Es werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen.

10.31 Uhr: Schweiz sperrt weiteres Vermögen von sanktionierten Russen

Die Schweiz hat ihre Angaben zu den im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen aktualisiert. Per 25. November wurden Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Milliarden Franken eingefroren, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag mitteilte. Im Juli waren es 6,7 Milliarden Franken. Zudem wurden dem Seco zufolge bislang 15 Liegenschaften in sechs Kantonen blockiert.

Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine. Das Land steht allerdings unter Druck, Vermögenswerte von Hunderten sanktionierter Russen schneller zu identifizieren und zu blockieren. Die Alpenrepublik ist bei Russlands Elite als Reiseziel und Aufbewahrungsort von Vermögen beliebt.

09.47 Uhr: Priester offenbar von russischen Einheiten inhaftiert

Nach Angaben des katholischen Hilfswerks "Kirche in Not" haben russische Einheiten in der Südostukraine zwei katholische Priester festgenommen. Den Geistlichen wird vorgeworfen, Waffen und Sprengstoff besessen und einen "terroristischen Akt" vorbereitet zu haben, wie "Kirche in Not" unter Berufung auf den Bischof des ukrainischen griechisch-katholischen Exarchats Donezk, Stepan Meniok, am Donnerstag in München mitteilte.

Meniok wies die Vorwürfe gegen die beiden Priester als falsch zurück. Die Verhaftung sei "grundlos und rechtswidrig" erfolgt. Die Ordenspriester seien seit mehr als drei Jahren in der Stadt Berdjansk tätig, die infolge der russischen Invasion in der Ukraine unter Besatzung steht. Berdjansk liegt am Asowschen Meer, etwa 80 Kilometer südlich von Mariupol. Meniok fordert die Freilassung der beiden Priester.

09.37 Uhr: Dritte Briefbombe in Spanien gefunden

In Spanien ist eine dritte Briefbombe mit möglichem Ukraine-Bezug entdeckt worden. Sie sei an den Luftwaffenstützpunkt Torrejon de Ardoz außerhalb von Madrid gegangen, teilt das Verteidigungsministerium mit und bestätigt damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung "El Mundo". Zwei weitere Briefbomben wurden bereits am Mittwoch gefunden. Eine war an einen Waffenhersteller in Zaragoza adressiert, eine an die ukrainische Botschaft in Madrid. Dort war beim Öffnen ein Mitarbeiter leicht verletzt worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ordnete daraufhin an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland zu erhöhen.

09.26 Uhr: Chinas Staatschef warnt vor Eskalation

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine "konstruktive Rolle auf seine eigene Weise" spielen. Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass "atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich" seien.

08.45 Uhr: 40.000 russische Kriegsverbrechen laut Ukraine

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden einzelnen Fall konzentrieren, sagt Justizminister Denys Maljuska der Zeitung "Die Welt". "Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind."

Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und Genozid. "Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir Beweise." Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläutert Maljuska.

Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich "und somit muss ihm der Prozess gemacht werden". Da weder die Ukraine noch Russland Teil des Internationalen Strafgerichtshofes sind, strebt Maljuska ein Sondertribunal an. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten."

08.00 Uhr: Oppositionsanwalt in Russland zur Fahndung ausgeschrieben

Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen. Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger in den Prozessen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial oder den von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegründeten "Fonds für die Bekämpfung der Korruption" (FBK).

Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt hatte zudem in den vergangenen Jahren auch die in Russland inhaftierte ukrainische Soldatin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleg Senzow verteidigt. Nowikow lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte ihn das Justizministerium in Moskau zum "Auslandsagenten".

06.07 Uhr: Ukrainischer Kanute versteigert Olympia-Medaillen

Der ukrainische Kanu-Olympiasieger Juri Tscheban versteigert seine Olympia-Medaillen zugunsten einer Hilfsorganisation für die südukrainische Stadt Mykolajiw. Auf der Online-Plattform des Auktionshaus SCP Auctions aus dem kalifornischen Laguna Niguel werden noch bis zum 10. Dezember die zwei Goldmedaillen von den Spielen 2012 in London und 2016 in Rio de Janeiro sowie die Bronzemedaille von 2008 in Peking angeboten. "Meine olympischen Medaillen spielen keine Rolle, wenn die Ukraine diesem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit nicht standhalten kann", erklärte der 36-Jährige schriftlich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP.

05.00 Uhr: Umfrage - Unterstützung für Ukraine leicht zurückgegangen

EU-Bürger unterstützen weiter überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land - die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Die Deutschen scheuen sich demnach stärker als der EU-Schnitt, für eine Energieunabhängigkeit höhere Kosten hinzunehmen.

Für die Erhebung befragte eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im März, Juni und September mehr als 13.000 EU-Bürger. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten.

In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus - im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent. Mit 76 Prozent sprachen sich die Polen als direkte ukrainische Nachbarn am häufigsten für Waffenlieferungen aus, in Italien war die Zustimmung mit 36 Prozent am niedrigsten.

01.30 Uhr: Mutmaßlicher Cyberangriff auf Website des Vatikan

Die Website des Vatikan ist am Mittwoch durch einen mutmaßlichen Cyberangriff lahmgelegt worden. "Es laufen technische Untersuchungen wegen ungewöhnlicher Zugriffsversuche auf die Website", erklärte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Der ukrainische Vatikan-Botschafter machte Russland für die mutmaßliche Attacke verantwortlich. Mehrere Vatikan-Websites waren am Mittwochnachmittag für mehrere Stunden offline. Die offizielle Website vatican.va war auch am Abend noch nicht erreichbar.

Der ukrainische Vatikan-Botschafter Andrij Jurasch schrieb den Vorfall "russischen Terroristen" zu, nachdem sich Papst Franziskus zuvor kritisch über russische ethnische Minderheiten im Ukraine-Krieg geäußert hatte.

In einem am Montag veröffentlichten Interview hatte der Pontifex gesagt, "die Grausamsten" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien vielleicht jene, die "nicht der russischen Tradition angehören, wie die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter". Russland reagierte empört auf die Aussagen des Papstes.

"Russische Hacker zeigen einmal mehr das wahre Gesicht der russischen Politik", erklärte Jurasch auf Twitter. Der mutmaßliche Cyberangriff sei wahrscheinlich eine "Reaktion auf die letzten wichtigen Aussagen" des Papstes gewesen.

01.16 Uhr Selenskyj lobt Deutschland für Einstufung von Holodomor als Völkermord

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Anerkennung der vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungertode von Millionen Ukrainern als Völkermord. "Dies ist eine Entscheidung für die Gerechtigkeit, für die Wahrheit. Und sie ist ein sehr wichtiges Signal an viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben", sagt Selenskyj in seiner Abendansprache.

• Zum Artikel "Bundestag verurteilt Holodomor in der Ukraine als Völkermord"

Im November 1932 ließ der sowjetische Diktator Joseph Stalin das gesamte Getreide und Vieh der ukrainischen Bauernhöfe beschlagnahmen, einschließlich des Saatguts. In den folgenden Monaten verhungerten Millionen. Die Ukraine beschuldigte den Kreml am Samstag, die "völkermörderischen" Taktiken Stalins wieder aufleben zu lassen. Moskau bestreitet, dass der sogenannte Holodomor durch einen vorsätzlichen Genozid verursacht wurde - auch Russen und andere ethnische Gruppen hätten unter der Hungersnot gelitten.

00.05 Uhr: Nato sagt Ukraine Militär- und Technikhilfe zu

Die Nato hat der Ukraine weitere Militärhilfe und technische Unterstützung für die von Russland bombardierte Energie-Infrastruktur zugesagt. Das gehe bis zur Versorgung mit Licht und Öfen, beschlossen die Außenminister der Allianz. US-Außenminister Antony Blinken sagte, Russland habe mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems ausgebombt und damit Millionen Menschen in Kälte und Dunkelheit gestürzt. "Heizung, Wasser, Elektrizität, für Kinder, für die Kranken. Das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie hart."

Mittwoch, 30. November 2022

22.00 Uhr: Raytheon erhält Milliarden-Auftrag für Waffen

Der US-Rüstungskonzern Raytheon Technologies erhält vom US-Verteidigungsministerium einen Auftrag über 1,2 Milliarden Dollar zum Bau von Boden-Luft–Raketensystemen für die Ukraine. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf entsprechende Angaben eines Insiders sowie mehrerer Dokumente. Es handelt sich demnach um sechs Nasams-Waffensysteme. Die USA haben die Entsendung von insgesamt acht autorisiert.

19.45 Uhr: Nato sagt Ukraine Militär- und Technikhilfe zu

Die Nato hat der Ukraine weitere Militärhilfe und technische Unterstützung für die von Russland bombardierte Energie-Infrastruktur zugesagt. Das gehe bis zur Versorgung mit Licht und Öfen, beschlossen die Außenminister der Allianz. US-Außenminister Antony Blinken sagte, Russland habe mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems ausgebombt und damit Millionen Menschen in Kälte und Dunkelheit gestürzt. "Heizung, Wasser, Elektrizität, für Kinder, für die Kranken. Das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie hart."

17.58 Uhr: UN-Menschenrechtskommissar will in die Ukraine reisen

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beginnt am Sonntag eine viertägige offizielle Visite in der Ukraine. Wie sein Büro in Genf mitteilte, stehen neben der Hauptstadt Kiew und deren Umland auch Besuche in Charkiw, in Isjum und in Uschhorod an der slowakischen Grenze auf dem Programm. Türk wolle mit Vertretern von Regierung und Zivilgesellschaft sprechen sowie mit Angehörigen vermisster oder gefangener Zivilisten und mit Kriegsgefangenen zusammenkommen, hieß es.

Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass der höchste Vertreter für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen die Ukraine besucht. Türks Vorgängerin Michelle Bachelet entsandte Ende April eine Beobachtermission, reiste aber nicht persönlich in das Land.

17.53 Uhr: Litauische Armee kauft Militärgeländewagen aus Deutschland

Die litauischen Streitkräfte wollen ihren Fuhrpark mit Militärfahrzeugen aus Deutschland erneuern und ausweiten. Für fast 32 Millionen Euro wird die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes eine nicht genannte Anzahl an Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz G 350 d beziehen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Die Lieferung der Geländewagen soll in den Jahren 2023 und 2024 erfolgen.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte massiv auf. Die Nato-Partner Deutschland und USA haben dabei eine Schlüsselfunktion.

17.37 Uhr: Außenminister der OSZE-Mitgliedsstaaten tagen in Lodz - ohne Lawrow

Der Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage in Europa sind Thema beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am Donnerstag im polnischen Lodz beginnt. Das zweitägige Treffen der Außenminister findet ohne Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow statt. Polen hat Lawrow die Einreise verweigert. Der 72-Jährige steht wegen des Kriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Moskau wird nun in Lodz durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE repräsentiert.

An dem Treffen werden unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Amtskollege James Cleverly sowie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen. Am Donnerstag wird auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dabei sein. US-Außenminister Antony Blinken wird durch die Spitzendiplomatin Victoria Nuland vertreten.

17.15 Uhr: USA - Russische Angriffe werden auch im Winter anhalten

Die US-Regierung geht davon aus, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine auch in den Wintermonaten anhalten werden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verringerten oder stoppten, sagte der Präsidialamtssprecher für nationale Sicherheit, John Kirby. Wetterbedingt könnten die Attacken möglicherweise eingeschränkt werden.

17.02 Uhr: Litauen will Ausnahmezustand an Außengrenzen erneut verlängern

In Litauen will die Regierung den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu Russland und Belarus erneut verlängern - er soll nun bis zum 16. März 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius. Die Sonderregelung greift im Grenzgebiet sowie an anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie im Zuge der letzten Verlängerung im September auf die Grenzregionen und Kontrollpunkte beschränkt. In der Grenzregion zu Belarus ist bereits seit November 2021 der Ausnahmezustand ausgerufen. Beschlossen wurde er, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen.

16.50 Uhr: Bericht - Landmaschinenhersteller Claas soll Umgehung von Russland-Sanktionen planen

Der Landmaschinenhersteller Claas soll laut einem Bericht der "Zeit" eine Umgehung geltender Sanktionsvorschriften gegen Russland planen. Unterlagen aus dem Milliarden-Konzern sollen zeigen, dass das Unternehmen plane, Ausfuhrbeschränkungen systematisch zu umgehen, damit die Produktion in einem russischen Werk wieder aufgenommen werden kann. Der Landtechnik-Hersteller versuche, eine Lücke in den Embargo-Vorschriften auszunutzen.

Um die Zulieferungen über die russische Grenze zu bekommen, wolle die Firma Einzelteile in Baugruppen versteckt exportieren. Damit würden sie für Kontrolleure quasi unsichtbar. Der Konzern bestritt alle Vorwürfe: "Alle unsere Ausfuhren nach Russland werden nach intensiver Prüfung der Fachabteilung und der zuständigen Ausfuhrzollstellen freigegeben. Wir weisen jedweden Vorwurf eines Verstoßes gegen Sanktionen und etwaiger Bestrebungen, solche Sanktionen zu umgehen, daher strikt zurück."

16.07 Uhr: Lambrecht - Bundeswehr wird wieder verteidigungsfähig sein

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Verbündeten und Partnern versichert, dass Deutschland mit den 100 Milliarden Euro Sonderverschuldung verteidigungsfähige Streitkräfte aufbauen werde. Bei der Berliner Sicherheitskonferenz sagte sie, es sei nicht neu, dass die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt und zusammengespart wurde. Mit der "Zeitenwende" nach dem russischen Angriff in der Ukraine sei aber eine Korrektur eingeleitet.

"Wir dürfen so nicht weitermachen. Deswegen ist es wichtig, dass es eine ganz klare Ansage gab", sagte Lambrecht: "Wir werden dafür sorgen, dass die Bundeswehr in Zukunft in der Lage ist, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen." Lambrecht bekräftigte weitere Unterstützung für die Ukraine und die Nato-Verbündeten an der Ostflanke: "Für uns Deutsche ist es wichtig, dass unsere Alliierten wissen, sie können sich auf uns verlassen. Wir sind treue Partner und vor allen Dingen auch sehr engagierte Partner."

15.58 Uhr: Ukraine verschärft wegen Briefbombe Sicherheitsmaßnahmen an Botschaften

Nach der Detonation einer Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angeordnet, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland dringend zu verschärfen. Die spanischen Behörden habe er aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen, teilte das Außenministerium mit. Demnach erklärt Kuleba weiter, wer immer hinter dem Anschlag stecke, werde es nicht schaffen, ukrainische Diplomaten einzuschüchtern oder ihre tägliche Arbeit für die Stärkung der Ukraine und für den Widerstand gegen die russische Aggression zu stoppen.

15.00 Uhr: Reichster Russe beklagt sich über Verluste durch Sanktionen

Der Milliardär Alexej Mordaschow, vor dem Krieg der reichste Mann Russlands, hat sich über hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen beklagt. "Wir bei Severstal haben etwas mehr als 400 Millionen Dollar verloren - die sind in Europa hängen geblieben, wurden als Waren- und Geldreserven beschlagnahmt", sagte der 57-Jährige der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei derzeit sehr schwer, Exporteinnahmen ins Land zurückzuführen, klagte er zugleich.

Mordaschow führte vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine die "Forbes"-Liste der russischen Milliardäre an. Wegen seiner Beteiligung an einer Bank und einer Medienholding, die beide als kremlnah gelten, landete Mordaschow als einer der ersten auf den westlichen Sanktionslisten. "Forbes" stufte ihn deshalb schon im April auf Rang fünf herab. Sein geschätztes Vermögen soll von 29,1 Milliarden Dollar im Vorjahr auf 13,2 Milliarden Dollar gesunken sein. Der Milliardär bezeichnete die Sanktionen gegen ihn als ungerecht und sieht sich als fernab von der Politik.

14.50 Uhr: Ex-General Petraeus - Ukraine-Krieg wird mit Verhandlungslösung enden

Im Ukraine-Krieg wird es nach Meinung des früheren US-Viersternegenerals und einstigen CIA-Chefs David Petraeus keinen militärischen Sieger geben. Der Krieg werde mit einer Verhandlungslösung enden, sagte Petraeus dem "Tagesspiegel". Aktuell seien allerdings weder der russische Präsident Putin noch der ukrainische Präsident Selenskyj bereit, Verhandlungen aufzunehmen.

Putin glaube "immer noch, dass Russland länger leiden kann als die Ukrainer, Europäer und Amerikaner", so Petraeus. "Irgendwann" allerdings würden die russischen Kosten für den Krieg untragbar sein. Die Ukrainer würden sich Wiederaufbauhilfen sichern. Dann würden die USA, die EU, Großbritannien und andere Länder mit der Ukraine und Russland an einer Lösung arbeiten. Bis dahin sollten die die westlichen Verbündeten alles tun, um Putins Erkenntnisgewinn zu beschleunigen, dass der russische Einsatz in der Ukraine nicht durchzuhalten sei.

14.20 Uhr: USA verurteilen russische Angriffe auf zivile Ziele als "barbarisch" - Keine Zusage für Patriot-Raketen

US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. "In den letzten Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben", sagte Blinken zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest. "Dieser brutale Umgang mit der ukrainischen Bevölkerung ist barbarisch", sagte er.

Weder Blinken noch Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) gingen direkt auf die Forderung Kiews nach Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen ein, mit der die Ukraine die Nato offenbar überraschte.Die USA wollten der Ukraine "die bestmögliche Verteidigung für die kritische Infrastruktur liefern", sagte Blinken auf die Frage nach den Patriots. Baerbock betonte, der ukrainische Außenminister Kuleba habe allgemein "über die Luftverteidigung gesprochen". Deutschland stelle mit dem System Iris-T "eines der wichtigsten Instrumente".

• Zum Artikel "Patriot-Raketen könnten bald in Bayern produziert werden"

14.09 Uhr: Ukraine fordert Patriot-Raketen und Debatte über Nato-Beitritt

Die Ukraine drängt auf die Lieferung von Panzern, wie sie Nato-Standard entsprechen. Darüber müsse es so rasch wie möglich eine Entscheidung geben, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf der Konferenz der Nato-Außenminister in Bukarest. Sein Land benötige auch Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot, um die zivile Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen. In dieser Frage werde er mit der Bundesregierung beraten.

Außerdem müsse die Diskussion über den Antrag seines Landes auf Beitritt zum westlichen Militärbündnis beginnen, forderte Kuleba. Die Ukraine wolle ihre territoriale Integrität wiederherstellen, von den Gebieten im Osten bis hin zur Krim im Süden. Die Halbinsel hat Russland bereits 2014 annektiert, was international genauso wenig anerkannt ist, wie die Annexion der Gebiete im Osten und Süden.

14.04 Uhr: Bundesregierung will der Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern

Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich gemacht, "dass nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise geschickt werden kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Details zu Waffenlieferungen würden erst bekannt gemacht, wenn die Übergabe erfolgt ist. "Da die Bundeswehr keinerlei Geparden seit dem Jahr 2012 hat", seien sie aber "nicht von der Bundeswehr", sagte Hebestreit. Damit bliebe nur eine Lieferung aus Beständen der Industrie oder aus Katar, wo WM-Stadien durch deutsche Flugabwehrkanonenpanzer Gepard gegen mögliche Terrorangriffe aus der Luft geschützt werden. Aus dem Beständen des Hersteller KMW wurden bisher 30 der Panzer an die Ukraine geliefert.

13.57 Uhr: Ukraine irritiert über Nennung von Verlustzahlen durch von der Leyen

Die Ukraine hat irritiert auf die Nennung ukrainischer Kriegsverluste seitens der EU reagiert. Im ukrainischen Fernsehen hob Präsidentensprecher Serhij Nykyforow hervor, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen könnten. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde offizielle Daten publik machen, wenn "der richtige Moment" gekommen sei, da das eine sensible Information sei. Kiew habe bereits in Brüssel angefragt, woher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Informationen habe.

Zuvor hatte eine bei Twitter veröffentlichte und inzwischen gelöschte Ansprache von der Leyens für Aufregung gesorgt. Dabei sprach sie von über 100.000 getöteten ukrainischen Soldaten. Vor knapp drei Wochen hatte US-General Mark Milley die ukrainischen Verluste an Toten und Verwundeten auf rund 100.000 Soldaten geschätzt.

13.52 Uhr: Stadt München stockt Ukraine-Hilfe auf

Die Stadt München stellt eine weitere halbe Million Euro für Hilfe in der Ukraine zur Verfügung. Das hat der Stadtrat jetzt beschlossen. In der Vergangenheit hat die Stadt bereits zahlreiche Hilfsprojekte in der Kiew, aber auch Projekte für Geflüchtete in München unterstützt. Fast vier Millionen Euro sind bisher als Hilfsleistung zusammengekommen. Rund drei Millionen Euro hatten Bürger auf das Spendenkonto der Stadt überwiesen, eine Million Euro hatte die Stadt beigesteuert. Damit wurden etwa Fahrzeuge, Hilfsgüter und Medikamente angeschafft.

13.38 Uhr: Uniper will von Gazprom Schadenersatz in Milliardenhöhe

Der vor der Verstaatlichung stehende Energiekonzern Uniper will vom russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe erstreiten. "Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet", sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach vor Journalisten in Düsseldorf. Die Gasersatzkosten beliefen sich auf bislang 11,6 Milliarden Euro. Das Verfahren werde vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm stattfinden.

13.12 Uhr: Russland stellt Aufbau von Atomwaffen-Infrastruktur in Mittelpunkt

Russlands Militär will im kommenden Jahr seine Atomstreitkräfte und den Aufbau einer Infrastruktur dafür in den Mittelpunkt stellen. Es solle daran gearbeitet werden, die Kampffähigkeit der Raketen-Einheiten zu verbessern, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Fernsehen. Es würden Einrichtungen gebaut, um neue Raketensysteme aufzunehmen. Russland verfügt mit fast 6.000 Sprengköpfen über das größte Atomwaffenarsenal weltweit. Die annektierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine hat Russland bereits unter seinen atomaren Schutzschild gestellt und gedroht, es sei bereit, seine "territoriale Integrität" mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen. Das schließt Atomwaffen mit ein.

Schoigu trat zudem Berichten entgegen, einberufene Reservisten würden ohne Ausbildung an die Front in der Ukraine geschickt. Die russische Armee habe in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung die etwa 300.000 Reservisten und Freiwilligen militärisch ausgebildet, sagte er. Dazu seien 3.000 Ausbilder eingesetzt. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte Schoigu nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

12.37 Uhr: Alternative Nobelpreisträgerin rechnet mit hartem Winter in Ukraine

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin und diesjährige Alternative Nobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat von einer weiterhin schwierigen Lage in ihrer Heimat berichtet. Sie habe mehrere Tage ohne Licht, Heizung und Strom in ihrem Zuhause verbracht, bevor sie vor der Preisübergabe nach Stockholm gekommen sei, sagte die 39-Jährige in einer Online-Presserunde.

"Der Winter in der Ukraine ist sehr kalt, daher erwarten wir eine sehr harte Zeit", sagte sie. Die russische Angriffe gingen regelmäßig weiter: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ukrainer durchhalten werden, aber wir brauchen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um während dieses Winters zu überleben." Dazu zählten Luftverteidigungssysteme und auch humanitäre Unterstützung.

12.22 Uhr: Über 200.000 ukrainische Schüler in Deutschland

Mehr als 200.000 ukrainische Kinder und Jugendliche sind inzwischen an Schulen in Deutschland angemeldet. Die Kultusministerkonferenz (KMK) gab die aktuellsten Zahlen bekannt. Demnach waren in der vergangenen Woche 200.944 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an den Schulen registriert. Die Zahl hatte sich nach einem starken Anstieg zum Beginn des neuen Schuljahrs zuletzt nur noch geringfügig erhöht und bewegte sich seit mehreren Wochen in kleinen Schritten auf die 200.000er Marke zu, die schließlich in der 46. Kalenderwoche vom 14. bis 20. November überschritten wurde.

Die Bundesländer melden die Daten wöchentlich an die KMK. Die meisten ukrainischen Schüler sind bisher in Nordrhein-Westfalen (38.145), Bayern (29.374) und Baden-Württemberg (28.301) untergekommen.

12.18 Uhr: Selenskyj - "Situation an der Front ist schwierig" - Ständige russische Angriffe

Die russischen Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben derzeit verstärkt, im Nordosten und Osten der Frontlinien vorzurücken. Auch im Süden um die von Russland vor kurzem geräumte Stadt Cherson plane der Feind etwas, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj berichtete von russischen Angriffen in den Regionen Donezk und Luhansk sowie in der zweitgrößten Stadt Charkiw.

"Die Situation an der Front ist schwierig", räumte der Präsident in seiner nächtlichen Video-Botschaft ein. "Trotz extrem großer Verluste versuchen die Besatzer weiter vorzurücken", sagte Selenskyj. Die Angaben über das Kriegsgeschehen können nicht unabhängig überprüft werden.

12.12 Uhr: Russen machen Chefingenieur zu Leiter des AKW Saporischschja

Der Chefingenieur des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerkes Saporischschja wird dessen neuer Direktor. Jurij Tschernitschuk übernehme die Leitung, teilte der russische staatliche AKW-Betreiber Rosenergoatom mit. Das AKW im Südosten der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt, wird von ukrainischem Personal weiterbetrieben, produziert aber seit September keinen Strom.

Der bisherige Direktor von Europas größtem Atomkraftwerk, Ihor Muraschow, wurde nach ukrainischen Angaben im Oktober von russischen Soldaten verschleppt. Er wurde später wieder freigelassen und befindet sich der IAEA zufolge bei seiner Familie in ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Der ukrainische AKW-Betreiber Energoatom teilte im Mai mit, Tschernitschuk sei es von russischer Seite untersagt worden, die Stadt Enerhodar zu verlassen, in der das AKW liegt.

11.48 Uhr: Feuer in russischem Treibstofflager

Im russischen Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine ist ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager ausgebrochen, wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte. Feuerwehrleute brachten den Großbrand demnach am Vormittag unter Kontrolle. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht. Die Zeitung "Iswestija" berichtete jedoch, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Auch Stromausfälle im benachbarten Gebiet Kursk wurden mit Beschuss aus der Ukraine in Verbindung gebracht.

11.25 Uhr: Russlands Vatikan-Botschafter kritisiert Papstaussagen

Der russische Vatikan-Botschafter Alexander Avdeev hat die jüngsten Papstaussagen zum Ukraine-Krieg kritisiert. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti sagte Avdeev, er habe gegenüber dem Heiligen Stuhl seine Empörung zum Ausdruck gebracht. Anlass war ein zu Wochenbeginn veröffentlichtes Papst-Interview des "America Magazine" der Jesuiten.

Darin hatte Franziskus "Grausamkeit" der russischen Truppen in der Ukraine verurteilt. "Im Allgemeinen sind die Grausamsten vielleicht jene, die zu Russland gehören, aber nicht der russischen Tradition angehören, wie die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter", so der Papst. Botschafter Avdeev wird nun mit den Worten zitiert, neben seiner Empörung über diese Anschuldigungen habe er betont, "dass nichts den Zusammenhalt und die Einheit des russischen multinationalen Volkes erschüttern kann".

09.43 Uhr: EU will Sondergericht zu russischen Verbrechen einrichten und Russen-Milliarden für Ukraine nutzen

Die EU will ein Sondergericht zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Twitter mit. Von der Leyen erklärte, man wolle eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte sie. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. "Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt", sagte sie: "Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen." Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.

09.02 Uhr: Ukraine wehrt im Donbass russische Angriffe ab

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hieß es. Die Militärangaben waren indes nicht unabhängig zu überprüfen. Aus dem Donbass werden seit langem heftige Kämpfe gemeldet, wobei sich der Frontverlauf in den vergangenen Wochen kaum verändert hat.

Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.

05.26 Uhr: Ukraine schließt digitales Handelsabkommen mit Großbritannien ab

Großbritannien und die Ukraine haben sich auf ein digitales Handelsabkommen verständigt. "Diese Vereinbarung bedeutet, dass unsere Unternehmen und Regierungen noch mehr zusammenarbeiten können und den Ukrainern den Zugang zu wichtigen Waren und Dienstleistungen ermöglichen, die der digitale Handel bietet", sagte der britische Handelsminister Kemi Badenoch. Es werde dazu beitragen, Arbeitsplätze, Existenzen und Familien jetzt und in der Nachkriegszeit der Ukraine zu schützen. Die Vereinbarung umfasst Bereiche wie die Vereinfachung digitaler Grenzprozesse, grenzüberschreitende Datenströme, elektronische Transaktionen und elektronische Signaturen. Dies ist das erste Abkommen dieser Art für die Ukraine seit Beginn des Krieges.

02.16 Uhr: Gouverneur - Ukraine greift Kraftwerk in russischer Region Kursk an

Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. "Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen", schreibt der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Es gab keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer, fügt er hinzu. Reuters war nicht in der Lage, die Berichte unabhängig zu überprüfen. Die Ukraine bekennt sich bislang nicht zu den Angriffen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen.

01.03 Uhr: Finnlands Ministerpräsidentin fordert mehr Waffen für die Ukraine

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat für mehr Waffen und anderweitige Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine geworben. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinne, sagte Marin am Mittwoch in Auckland. Es war der erste Besuch eines finnischen Regierungschefs in Neuseeland überhaupt. Auf eine Reporterfrage, welche Art von sanfter Macht kleinere Staaten wie Finnland und Neuseeland ausüben könnten, erwiderte Sarin: "Wir brauchen harte Macht, wenn es um die Ukraine geht." Das Land benötige Waffen, finanzielle und humanitäre Unterstützung. "Und wir müssen sicherstellen, dass die Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen, in Europa willkommen sind."

00.30 Uhr: Ukraine fordert Sondertribunal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land bekräftigt. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen. "Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus."

Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof sei es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das "Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen", beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt.

Dienstag, 29. November 2022

23.05 Uhr: Selenskyj: "Irgendwas planen sie im Süden"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einer schwierigen Situation an der Front. "Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. "Irgendwas planen sie im Süden."

21.45 Uhr: Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Angebot erneuert, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. "Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch", sagte Scholz. Der Ukraine stellte Scholz weitere Unterstützung anderer Art für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. "Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für Gepard auf den Weg gebracht", sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

19.58 Uhr: Ukraine: Zahlreiche russische Angriffe auf Infrastruktur

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heißt es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. "Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet." Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe "zur Verfügung" stelle.

18.44 Uhr: Außenminister Estlands fordert ein Prozent des BIP für Ukraine

Beim Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest hat Estland die anderen Bündnisstaaten aufgefordert, deutlich mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine in die Hand zu nehmen. Wenn alle Nato-Staaten ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Waffenlieferungen und andere militärische Hilfe einsetzen würden, könnte das einen strategischen Unterschied machen, sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. Die estnische Forderung geht weit über die Ziele der meisten Nato-Staaten hinaus. Viele von ihnen kämpfen schon damit, die Zielmarke von zwei Prozent des BIP für die eigenen Verteidigungsausgaben zu erreichen.

18.32 Uhr: Scholz spricht am Telefon mit Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte, informierte Selenskyj den Bundeskanzler über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung. Scholz habe den Beschuss verurteilt und der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zugesichert.

18.16 Uhr: Kuleba fordert mehr Waffen von der Nato

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat beim Treffen seiner Amtskollegen aus den 30 Nato-Staaten mehr Unterstützung gefordert. "Schneller, schneller, schneller", sagte Kuleba an die Adresse der Nato. "Wir begrüßen, was bisher getan wurde, aber der Krieg geht weiter." Kuleba wurde auch konkret, was er sich von den Nato-Staaten wünscht, nämlich Hilfe bei der Raketenabwehr und der Stromversorgung. "Um es kurz zu machen, Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht", sagte Kuleba.

17.59 Uhr: Nato-Staaten versprechen mehr Geld für Generatoren

Beim Nato-Außenministertreffen in Bukarest sind nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Zusagen für das umfassende Hilfspaket des Bündnisses für die Ukraine gemacht worden. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem Treibstoff und Stromgeneratoren finanziert werden, um die Folgen der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz abzufedern, erklärte der Norweger. Die Nato sei keine Kriegspartei, werde die Ukraine aber weiter so lang wie nötig unterstützen. Konkrete Zahlen zu den neuen finanziellen Hilfszusagen nannte Stoltenberg nicht.

17.31 Uhr: Ukraine fordert von Nato Patriot-Abwehrsysteme

Die Ukraine hat von der Nato Patriot-Raketenabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit "am dringendsten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande des Nato-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich in Bukarest zurückhaltend zur Weitergabe der Patriots an Kiew. Die Nato müsse sicherstellen, dass sie "in ihrem eigenen Bündnisgebiet" ausreichend Material habe, betonte Baerbock. Sie verwies zudem auf das Luftabwehrsystem Iris-T, das Berlin bereits an Kiew geliefert hat.

17.28 Uhr: Verschiebung von Atomgesprächen politisches Signal Moskaus

Russlands kurzfristige Absage der Gespräche über strategische Atomwaffen mit den USA ist nach Angaben aus Moskau ein "politisches Signal" an Washington. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gab den USA die Schuld am Scheitern des Dialogs. Wenn die USA das Gespräch wollten, sollten sie Vorschläge für eine Wiederbelebung machen, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Bei den Beratungen sollte es eigentlich um die Zukunft des Vertrags über atomare Abrüstung (New Start) gehen.

17.05 Uhr: Neuer Spendenrekord wegen Ukraine-Krieg erwartet

Das Deutsche Institut für soziale Fragen (DZI) rechnet in diesem Jahr wieder mit einem erhöhten Spendenaufkommen. Trotz aller Unsicherheiten könne die Summe der Spenden gegenüber dem Vorjahr erneut wachsen, erklärte DZI-Geschäftsführer Burkhard Wilke: "Dazu trägt schon allein die vor allem in der ersten Jahreshälfte sehr große Spendenbereitschaft für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen bei." Nach Erhebungen des DZI beliefen sich die Geldspenden für die Menschen in und aus der Ukraine in Deutschland bis Mitte Oktober bei 862 Millionen Euro.

17.03 Uhr: Russisches Militär berichtet von Angriffen im Gebiet Donezk

Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an. Das geht aus dem Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.

Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt.

Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien.

16.57 Uhr: USA sagen weitere 53 Millionen Dollar für die Ukraine zu

Die USA haben am Rande des Nato-Treffens in Bukarest weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von 53 Millionen Dollar (gut 51 Millionen Euro) zugesagt. Damit wollen die Vereinigten Staaten "wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen", wie Außenminister Antony Blinken in der rumänischen Hauptstadt erklärte. Die ukrainische Energie-Infrastruktur ist durch russische Angriffe massiv gestört.

Das US-Paket umfasst unter anderem Transformatoren, Trennschalter, Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Washington will sie als Soforthilfe an die Ukraine liefern.

16.55 Uhr: Nato verspricht Ukraine weitere Hilfe

Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesagt. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: "Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten." Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet "so lang wie nötig".

Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird.

16.53 Uhr: Russischer Verfassungsrichter gegen Rückkehr zur Todesstrafe

Russlands Ausstieg aus dem Europarat und der Krieg gegen die Ukraine sind laut einem russischen Verfassungsrichter kein Grund zur Wiedereinführung der Todesstrafe. "Lediglich eine Verfassungsänderung könnte die Basis für die Wiederaufnahme der Todesstrafe sein", sagte der Chef des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, auf einem Richterkongress in Moskau. Der Gesetzgeber habe aber glücklicherweise nicht entschieden, "das Rad zurückzudrehen", fügte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge hinzu.

16:49 Uhr: Baerbock: Generatoren aus Loks könnten Strom produzieren

Technik aus Zügen könnten nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Notversorgung der Ukraine mit Strom helfen. Man zerbreche sich derzeit den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Nato-Treffens in Bukarest. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der von Russland zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Dabei sei neben Geld auch "jegliche Kreativität" gefragt.

16.42 Uhr: Russischer Oppositioneller wegen Aussagen zur Ukraine vor Gericht

Wegen seiner Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine muss sich ein russischer Oppositioneller seit dem heutigen Dienstag vor Gericht verantworten. Dem Kreml-Kritiker Ilja Jaschin wurde vorgeworfen, Falschinformationen über das Militär verbreitet zu haben. Dabei handelt es sich um einen Vorwurf, der für Jaschin im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren bedeuten könnte.

Jaschin weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Er wurde beschuldigt, weil er in einem Youtube-Video gesagt hatte, dass Ukrainer im Kiewer Vorort Butscha ermordet würden. Er wurde im Juli festgenommen.

• Zum Artikel "Russische Politikerin: 'Wir sollten mit der Demokratie aufhören'"

16.37 Uhr: Klitschko bittet Deutschland um weitere Unterstützung

Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat Deutschland um weitere Hilfe bei der Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine gebeten. "Das Verbrechen, das Kriegsverbrechen, was in der Ukraine stattfindet, muss ein Ende haben. Das Leiden muss ein Ende haben", sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko bei einem Treffen mit FDP-Politikern.

Deutschland habe schon viel geleistet, aber er komme und bitte um weitere Unterstützung auch mit Blick auf den Winter. Klitschko: "Es kann nicht sein, dass in der Ukraine Krieg herrscht und man schaut weg und denkt, es wird nicht an meine Tür klopfen. Es wird." Er traf im Bundestag die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes-Strack-Zimmermann, sowie den FDP-Fraktionsvize und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

15.44 Uhr: Erster Frachter mit russischem Dünger verlässt die Niederlande

Die erste Lieferung mit russischem Dünger hat die Niederlande Richtung Malawi verlassen, teilt ein UN-Sprecher mit. Es ist die erste Lieferung von Dünger, dessen Weitertransport im Rahmen der EU-Sanktionen bislang verhindert wurde. Die UN hatte einer Verlängerung des Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Dadurch kann die Ukraine weiter Getreide ausführen und Russlands Dünger wurde freigegeben. Beide Grundprodukte haben einen entscheidenden Einfluss auf die globalen Lebensmittelpreise.

15.13 Uhr: Baerbock - Putin nutzt "Kälte als Kriegswaffe"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, mit der gezielten Bombardierung der Infrastruktur in der Ukraine erneute Kriegsverbrechen zu begehen. "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt, ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht sondern mit unserer Zivilisation", sagte Baerbock am Dienstag zum Auftakt von Beratungen der Nato-Außenministerinnen und -minister in Bukarest.

Das bereits fünfte Treffen dieser Art in diesem Jahr diene dem Ziel, "vor allen Dingen eins zu tun, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Ukraine durch diesen Winter kommen", betonte Baerbock.

13.50 Uhr: Ärzteorganisation fordert Waffenstillstand über Weihnachten

Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) appellieren an die Außenministerinnen und Außenminister der Nato-Staaten, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine über das Weihnachts- und Neujahrsfest einzusetzen. Das wäre ein Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens, erklärte die Ärzteorganisation in Berlin.

"Wir wenden uns an die Regierungen der Kriegsparteien: Lasst die Waffen schweigen. Schenkt den Menschen einen Moment des Friedens und öffnet den Weg zu Verhandlungen", heißt es in dem Appell weiter. "Ein Waffenstillstand über Weihnachten könnte den Weg ebnen für weitere vertrauensbildende Maßnahmen sowie zu Gesprächen zwischen den USA und Russland", sagte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Als Vorbild nennt IPPNW den weihnachtlichen Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg von 1914.

13.39 Uhr: Baerbock - "250 Kilometer von hier beginnt der russische Terror"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat beim Nato-Außenministertreffen in Bukarest den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine als "Bruch der Zivilisation" bezeichnet - ein Begriff, der oft auf den Holocaust angewendet wird. "250 Kilometer von hier beginnt der russische Terror", sagte Baerbock: "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident Kälte jetzt als Kriegswaffe einsetzt." Ukrainischen Familien drohe das Erfrieren.

Baerbock verwies auf die jüngste deutsche Zusage von 150 Millionen Euro für die Ukraine. Generatoren, Winterdecken und Krankenwagen seien auf dem Weg. Zurückhaltend äußerte sie sich zur polnischen Forderung, die Bundesregierung solle ein Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine liefern statt an Warschau. Die Nato müsse angesichts der Hilfen für Kiew auch sicherstellen, was sie "in ihrem eigenen Bündnisgebiet an Materialien" habe, betonte Baerbock. Dabei müsse die Militärallianz "abgewogen alle notwendigen Schritte gemeinsam gehen".

13.25 Uhr: Buschmann - Kriegsverbrecher werden in Den Haag vor Gericht gestellt

Russische Kriegsverbrecher werden nach Einschätzungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann vor Gericht gestellt werden. "Ich bin sicher, wir werden am Ende Verfahren gegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof auch gegen die höhere russische Führung sehen", sagte Buschmann beim G7-Justizministertreffen.

Man werde Täter verhaften, wenn sie nach Europa kommen und ein Russland nach Präsident Wladimir Putin auffordern, sie auszuliefern und in Den Haag vor Gericht zu stellen, auch wenn dies noch viele Jahre dauern könne. Zudem werde auch Deutschland gegen die Straftäter ermitteln, sagte Buschmann mit Blick auf das Weltrechtsprinzip.

• Zum Artikel: Putin vor Gericht in Den Haag – Wie realistisch ist das?

13.14 Uhr: Neue russische Angriffe während der Nacht

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Dienstag sieben Regionen im Osten und Süden der Ukraine angegriffen. Das russische Militär habe dabei Raketen, Drohnen und schwere Artillerie eingesetzt, sagte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko. Mindestens ein Zivilist sei getötet worden, zwei weitere seien verletzt worden.

Tymoschenko sagte weiter, dass in der besonders hart umkämpften Stadt Cherson im Süden die Stromversorgung für 24 Prozent der Bewohner wieder hergestellt worden sei. In der Region Luhansk rückten ukrainische Soldaten weiter in Richtung der russischen Verteidigungslinien vor, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj im Fernsehen. Der hereinbrechende Winter mache die Situation im Kampfgebiet aber sehr schwierig.

13.09 Uhr: Slowakei übergibt Ukraine im "Ringtausch" 30 Schützenpanzer

Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten "Ringtauschs" hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit.

Der "Ringtausch" war im Sommer vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad vereinbart, dass Deutschland der Slowakei als Ersatz für die Schützenpanzer 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 aus Beständen der deutschen Industrie liefert. Rheinmetall hatte Mitte November mitgeteilt, dass das erste Leopard-Fahrzeug im Dezember 2022 ausgeliefert wird, was Nad nun ebenfalls bestätigte.

13.01 Uhr: Justizkommissar drängt EU-Staaten zu Nachbesserungen bei Russland-Sanktionen

Einige Länder der Europäischen Union müssen laut EU-Justizkommissar Didier Reynders schärfer gegen Russland vorgehen. Es seien bislang Vermögenswerte im Umfang von 18,9 Milliarden Euro eingefroren worden, sagte Reynders in Berlin mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland. Jedoch hätten vor allem acht Mitgliedstaaten russisches Vermögen auf Eis gelegt. Auf sie entfielen 90 Prozent der blockierten Summe. Darunter sei auch Deutschland mit rund 2,2 Milliarden Euro. Die restlichen EU-Staaten müssten dringend nacharbeiten, forderte Reynders.

Zum Wiederaufbau in der Ukraine würden bis zu 400 Milliarden Euro benötigt, so Reynders. "Russland muss zumindest einen Teil der Rechnung bezahlen", sagte er. Dies könne entweder freiwillig bei Verhandlungen am Ende des Krieges oder durch Zwang erreicht werden. Man könne zum Beispiel Vermögen konfiszieren, wenn dies durch ein Gerichtsurteil gedeckt sei. Dies sei einer der Punkte, bei denen man während des G7-Justizministertreffens in Berlin vorankommen wolle.

12.43 Uhr: Nato bekräftigt Beitrittsperspektive für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Treffen mit den Außenministern der Mitgliedsstaaten in Bukarest bekräftigt, dass die Ukraine irgendwann Teil des westlichen Militärbündnisses werden soll. "Die Tür der Nato steht offen", sagte Stoltenberg: Russland habe "kein Veto", wer ein Nato-Staat werden dürfe und wer nicht, betonte der Norweger und verwies dabei auf den Beitritt von Nordmazedonien und Montenegro. Präsident Wladimir Putin werde sich außerdem bald Finnland und Schweden als weiteren Nato-Länder gegenübersehen.

Die beiden skandinavischen Nachbarn Russlands hatten im April - wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine - einen Antrag auf eine Aufnahme in die Nato gestellt. Auch bei der Ukraine halte man an der Perspektive für eine Mitgliedschaft fest, sagte Stoltenberg. Gleichzeitig liege jetzt das Hauptaugenmerk darauf, "die Ukraine zu unterstützen, sicherzustellen, dass Präsident Putin nicht siegt, sondern dass die Ukraine als souveräner Staat in Europa Bestand hat." Dabei gehe es zum Beispiel um die Lieferung von Flugabwehrsystemen.

12.32 Uhr: Stoltenberg drängt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, erklärte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.

Von Bukarest werde die Botschaft ausgehen, "dass wir alle mehr tun müssen - sowohl um der Ukraine bei der Reparatur der zerstörten kritischen Infrastruktur zu helfen, einschließlich des Strom- und Gasnetzes - als auch, um die Angriffe selbst durch die Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme zu bekämpfen", betonte Stoltenberg. Zudem erwartet der Nato-Generalsekretär von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente, Minenräumer und Drohnen-Störsysteme.

12.19 Uhr: Offenbar Luftalarm in gesamter Ukraine

In der gesamten Ukraine ist offenbar Luftalarm ausgelöst worden. Zuvor hatten die Behörden gewarnt, dass die russischen Streitkräfte eine weitere Welle an Raketen- und Drohnenangriffen vorbereiten. Bisher wurden jedoch keine Angriffe gemeldet.

11.26 Uhr: G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten in Berlin zusammengekommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Er sagte, es gehe bei der verbesserten Zusammenarbeit vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: "Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben."

Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. "Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

10.26 Uhr: Steinmeier ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der massiven Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine zu mehr Hilfe für das Land aufgerufen. "Millionen von Ukrainern stehen jetzt vor einem Winter in großer Not, Dunkelheit und Kälte", sagte Steinmeier bei einem Besuch des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Flughafen BER vor seinem Abflug nach Skopje. Er forderte Städte und Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen einzugehen. Über diese erfolge Hilfe ganz unbürokratisch von Mensch zu Mensch. Er rief zudem zu Geldspenden auf, damit Hilfsorganisationen etwa Generatoren oder Heizgeräte beschaffen könnten.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hatte am Montag mitgeteilt, dass die Winterhilfe für die Ukraine angelaufen sei. Nach der massiven Zerstörung der Wasser-, Energie- und Wärmeversorgung unterstütze man die Bevölkerung mit 7.000 Heizöfen zum Wärmen und Kochen, 100 Generatoren und mehr als 20 mobilen Tankanlagen.

09.38 Uhr: London - Russland ändert in Ukraine Grundkonzept der Bataillone

Nach schweren Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine ist Russland nach britischer Einschätzung von seinem militärisch-taktischen Grundkonzept abgerückt. In den vergangenen drei Monaten seien die russischen Kräfte in der Ukraine größtenteils nicht mehr als taktische Bataillonsgruppen (BTG) aufgetreten, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die hochintensiven Kämpfe auf weiter Fläche hätten mehrere Fehler des Konzepts offengelegt. "Die relativ geringe Zuteilung von Infanterie an die BTG hat sich oft als unzureichend erwiesen." Zudem habe es die dezentrale Verteilung von Artillerie Russland nicht ermöglicht, seinen Mengenvorteil bei dieser wichtigen Waffe auszuschöpfen. Nur wenige Kommandeure hätten die Erlaubnis, das Modell flexibel zu nutzen, hieß es in London.

Das BTG-Konzept ist ein zentraler Pfeiler der russischen Militärdoktrin der vergangenen Jahre. Dabei wird jeder taktische Verband sowohl mit Infanterie als auch mit Flugabwehr, Artillerie sowie Logistik- und Aufklärungseinheiten ausgestattet. Dies soll den Einheiten ermöglichen, selbstständig mit mehreren Waffengattungen zu kämpfen.

09.22 Uhr: Selenska - Bitte denkt vor Weihnachten weiter an die Ukrainer

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat dazu aufgerufen, auch vor Weihnachten an ihre Landsleute zu denken. "Wir hoffen sehr, dass Euch die bevorstehende Weihnachtszeit nicht unsere Tragödie vergessen lässt und ihr Euch an unser Leid gewöhnt", sagte Selenska dem Sender BBC Radio 4.

"Die Ukrainer sind sehr müde von diesem Krieg, aber wir haben keine Wahl in diesem Fall. Wir kämpfen um unser Leben. Die Briten haben eine Wahl. Sie können sich an unsere Tragödie gewöhnen und sich auf ihre eigenen wichtigen Dinge im Leben konzentrieren", sagte Selenska. Ihre Botschaft aber sei: "Das ist nicht nur ein Krieg für unsere Freiheit und unser Leben. Das ist ein Krieg der gegensätzlichen Weltanschauungen, ein Krieg um Werte."

Selenska nahm in London an einer Konferenz über sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten teil. Dabei betonte sie, Russland setze sexuelle Gewalt "systematisch und offen" als weitere Waffe ein. Russische Soldaten würden dies in Gesprächen mit Verwandten offen zugeben. Sie behauptete, dass die Frauen der russischen Soldaten sie dazu ermutigten. Deshalb sei eine globale Antwort notwendig.

08.54 Uhr: Uniklinik Würzburg spendet Klinikbetten

Das Universitätsklinikum Würzburg (UKW) hat rund 20 Klinikbetten und Krankenliegen für einen Hilfstransport in die Ukraine gespendet. Die Betten und Liegen wurden am UKW ausgemustert, sind aber noch voll funktionsfähig. Organisiert hat die Spende Anja Baier, sie ist selbst Krankenschwester im Intensivbereich der Würzburger Uniklinik und engagiert in der Ukraine-Hilfe Karlstadt: "Damit können wir nun unseren 40sten Hilfstransport in die Ukraine auf den Weg bringen. Der Bedarf an Hilfsgütern ist weiter groß." Geplant ist, dass der Transport in die Region um die Städte Cherson und Mykolajiw fährt.

07.38 Uhr: Dnipro von vier Raketen getroffen

Die zentralukrainische Großstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer "privaten Firma" seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit. Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.

05.34 Uhr: Ukrainische Menschenrechtsanwältin fordert Waffen

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk, deren Organisation CCL den Friedensnobelpreis 2022 erhält, Waffenlieferungen für ihr Heimatland gefordert. "Wir brauchen Flugabwehrsysteme. Wir brauchen andere Arten militärischer Ausrüstung, die uns helfen würden, unseren Himmel zu schützen", sagte Matwijtschuk der Nachrichtenagentur AFP in Stockholm. "Wir müssen neuen Schaden an kritischer ziviler Infrastruktur verhindern", fügte sie hinzu.

Es sei "eine seltsame Situation für mich" und ein "klares Zeichen", dass mit dem "ganzen internationalen System" etwas nicht stimme, wenn eine Menschenrechtsanwältin um Flugabwehrsysteme bitten müsse, sagte Matwijtschuk.

04.41 Uhr: Naftogaz bittet USA um Hilfe bei Gas-Versorgung

Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz bittet die US-Entwicklungsbehörde USAID um Hilfe bei der Beschaffung zusätzlicher Erdgasmengen für den Winter. "Der Schlüssel um diese Heizperiode zu überstehen, ist die zusätzliche Gasmenge, die benötigt wird", schrieb der Konzernchef Olexij Tschernyschow auf seiner Facebook-Seite nach einem Treffen mit USAID. Auch über notwendige Hilfsgüter habe man gesprochen, an denen die USAID bereits arbeite. "Wir sprechen insbesondere über Methanol, Gaskompressoren, Dieselgeneratoren und Ausrüstung für die Gasproduktion." Im Oktober hatte die US-Behörde angekündigt, rund 55 Millionen Dollar in die Heizungsinfrastruktur der Ukraine zu investieren.

02.00 Uhr: Ukrainischer Minister - Russland muss Reparationen zahlen

Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterstützung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien.

"Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat", sagte Maljuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben." Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, "der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt", so der ukrainische Justizminister.

Er forderte einen "Entschädigungsmechanismus", bei dem russische Gelder, die etwa auf europäischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen. "Dies würde die russische Elite in diesem Krieg unter Druck setzen. Und dies würde der Ukraine helfen, das Land nach der russischen Invasion wieder aufzubauen", argumentierte Maljuska. "Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschließen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen."

01.45 Uhr: USA kündigen Raketenverkauf an Finnland an

Das US-Verteidigungsministerium hat den geplanten Verkauf von Raketen im Wert von 323 Millionen Dollar (rund 319 Millionen Euro) an den Nato-Beitrittsbewerber Finnland angekündigt. Der Verkauf werde die finnischen "Luft-Luft- und Luft-Boden-Waffenfähigkeiten verbessern und sich positiv auf die US-Beziehungen zu den Ländern der nordischen Region auswirken", erklärte das Pentagon am Montag. Es sei eine Verkaufsgenehmigung für taktische Raketen der Typen AIM 9X und AGM-154 an Finnland erteilt worden.

Der Verkauf werde "die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der USA unterstützen, indem er die Sicherheit eines vertrauenswürdigen Partners" verbessere, der eine "wichtige Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa" sei, hieß es weiter. Das US-Außenministerium hat dem möglichen Verkauf bereits zugestimmt, die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) übermittelte am Mittwoch die erforderliche Mitteilung an den US-Kongress. Dieser muss dem Geschäft noch zustimmen.

01.00 Uhr: Ukraine - Stromausfälle gefährden Gefängnis-Sicherheit

Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf Kraftwerke und Stromleitungen warnt der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, vor einer Notsituation in ukrainischen Gefängnissen. "Eine unserer größten Sorgen ist die Situation in den Gefängnissen. Wir brauchen die Versorgung mit Strom und Wasser in den Gefängnissen", sagte Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Belastungstest habe gezeigt, dass die Sicherheit und Versorgung in den Gefängnissen höchstens eine Woche ohne Strom aufrechterhalten werden könne. "Nach einer Woche sind Versorgung, Heizung und auch Sicherheit stark gefährdet, da im Gefängnis auch Strom für Überwachungskameras und andere Sicherheitsausstattung benötigt wird."

00.39 Uhr: US-Hilfen für ukrainische Energieversorgung

Die USA wollen einem Insider zufolge die Ukraine angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz bei der Wiederherstellung der Stromversorgung unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken werde am Dienstag bei einem Treffen einer neuen Energiekoordinierungsgruppe, der die G7 und andere Nationen angehören, die Hilfen vorstellen, sagt ein US-Regierungsmitarbeiter unter der Bedingung der Anonymität Reuters.

Die Regierung in Washington habe mit US-Versorgungsunternehmen und Hardware-Anbietern sowie mit europäischen Ländern zusammengearbeitet, um entsprechende Ausrüstung zur Reparatur der beschädigten Hochspannungsstationen "in den nächsten Wochen so schnell wie möglich in die Ukraine zu bringen".

Montag, 28. November 2022

22.09 Uhr: Selenskyj - Russland wird zur Verantwortung gezogen

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror."

22.07 Uhr: Ukraine meldet Beschuss von 30 Orten in der Region Cherson

Russland hat nach Darstellung der Ukraine in der vergangenen Woche die südliche Region Cherson 258 Mal unter Beschuss genommen. Dabei seien 30 Siedlungen angegriffen worden, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Seinen Angaben zufolge hat Russland zudem eine Pumpstation beschädigt, die die Stadt Mykolaiv nordwestlich von Cherson mit Wasser versorgt. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

20.31 Uhr: EU einigt sich nicht auf Preisdeckel für russisches Öl

Vertreter der EU-Regierungen haben sich Diplomaten zufolge am Montag nicht auf einen Preisdeckel für russisches Öl einigen können, das über den Seeweg transportiert wird. Es gebe keine Verständigung, da Polen darauf bestanden habe, die Preisgrenze niedriger anzusetzen, sagen die Diplomaten.

Einige Staaten wie Polen wollen einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7–Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollen etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.

19.57 Uhr: Strack Zimmermann - Munition in Nato-Staaten produzieren

Die Verteidigungsexpertin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich dafür ausgesprochen, Munition in Nato-Staaten herstellen zu lassen. Dann könne man jederzeit darauf zurückgreifen, sagte sie in einem Interview mit BR24. Auf Schwarzpulver aus China sei man nicht angewiesen. Dieses könne auch von anderen Standorten bezogen werden.

Am Abend trete im Bundeskanzleramt eine Expertenkommission zusammen, so Strack-Zimmermann. Dabei werde besprochen, wie es mit der Munitionsbeschaffung grundsätzlich weitergehe und wie schnell die Industrie ihre Kapazitäten hochfahren könne. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sei eine Menge Geld. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden.

18.46 Uhr: Ukrainischer Armeesprecher - Dutzende russische Angriffe im Donbass

Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Soldaten ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe seien die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka.

Dabei setzten die russischen Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein, mit Unterstützung ihrer Kampfflugzeuge. Im Schnitt führe die russische Armee dort rund 200 Artillerieschläge täglich. "Aber trotz dieser Bemühungen schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu durchbrechen", sagte Tscherewatyj.

18.41 Uhr: Ukrainische Präsidentengattin - "Sexualverbrechen zählen zum Arsenal der russischen Truppen"

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat eine "globale Antwort" auf den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe gefordert. "Jeder weiß von der großen Zahl an Vergewaltigungen" durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg, sagte sie auf einer Konferenz zu sexueller Gewalt in Konflikten in London. Die russischen Soldaten gingen "sehr offen damit um". Sexualverbrechen zählten zum "Arsenal" der russischen Truppen, um "die Ukrainer zu demütigen", fügte Selenska hinzu.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft untersuche mehr als hundert solcher mutmaßlichen Verbrechen, die tatsächliche Zahl liege deutlich höher. "Deshalb ist es äußerst wichtig, dies als Kriegsverbrechen anzuerkennen und alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen", sagte sie: "Es muss eine globale Antwort darauf geben. Leider wird es immer wieder zu solchen Kriegsverbrechen kommen, solange die Soldaten glauben, dass sie straffrei ausgehen können."

18.30 Uhr: Selenskyj würdigt Außenministerbesuch als "wichtiges Signal"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gruppenreise von sieben Außenministern der baltischen und nordischen Staaten nach Kiew als Zeichen der Solidarität begrüßt. "Ihr Besuch ist ein wichtiges Signal der Unterstützung und Solidarität von befreundeten Partnerländern der Ukraine, gerade in Zeiten der ernsthaftesten Herausforderungen", erklärte Selenskyj über Telegram. Die Chefdiplomaten von Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Estland, Lettland und Litauen waren gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt gekommen.

Nach Angaben von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu sollte mit dem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesendet werden. "Wir werden die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen", sagte er. Die nordischen und baltischen Staaten arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und stimmen sich regelmäßig in bestimmten Politikfeldern ab. 

18.17 Uhr: Russen inhaftieren Priester in Donezk - Ruf nach Freilassung

In der Ukraine sind offenbar zwei katholische Ordensleute von russischen Besatzungstruppen verschleppt und inhaftiert worden. Den beiden Redemptoristen-Patres würden "subversive Aktivitäten" vorgeworfen, zitiert das Portal Vatican News aus einer Mitteilung des griechisch-katholischen Exarchates Donezk. Sie sollen Waffen, Munition sowie Bücher über die Geschichte der Ukraine besessen haben. Der Hauptgeschäftsführer des katholischen Osteuropahilfswerks Renovabis, Thomas Schwartz, forderte "die sofortige und unversehrte Freilassung der zwei engagierten Seelsorger".

Schwartz stellte sich hinter das Exarchat (Bistum), das die Anschuldigungen gegen die beiden Geistlichen zurückwies. Sie hätten ihren Dienst mehr als drei Jahre lang "absolut legal" ausgeübt und dem Volk beigestanden. Die Geschichte von unterirdisch versteckten Waffen sei ein erfundener Vorwand, ihre Festnahme grundlos. Der Exarch, Bischof Stepan Meniok, sprach von einer "rechtswidrigen Entführung".

17.32 Uhr: Nato berät in Bukarest über weitere Unterstützung für Ukraine

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Dienstag bei einem Treffen in Bukarest über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird es dabei unter anderem um die Lieferung von sogenannten nichtletalen Gütern gehen. Damit sind zum Beispiel Winterausrüstung für die Streitkräfte, medizinisches Material oder Störsender zur Drohnenabwehr gemeint. Die Lieferung von tödlichen Waffen und Munition durch die Nato soll wegen des Risikos einer Eskalation des Konflikts weiter Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag hatte Stoltenberg gesagt, er danke alle Mitgliedstaaten für ihre bisherigen Beiträge zur Unterstützung der Ukraine. Bei dem Treffen in Bukarest werde er allerdings dazu aufrufen, noch mehr zu tun.

17.02 Uhr: Stoltenberg - Putin nutzt Winter als Waffe gegen Ukraine

Russland wird nach Einschätzung von Nato-Chef Jens Stoltenberg die ukrainische Energie-Infrastruktur weiter angreifen. Damit versuche Russlands Präsident Wladimir Putin den Winter als Waffe gegen die Ukraine zu nutzen, sagt Stoltenberg zu Journalisten in Bukarest vor einem zweitägigen Treffen der Außenminister des Militärbündnisses. "Wir müssen der Ukraine helfen, sich gegen diese schreckliche Art der Kriegsführung zu verteidigen", sagte Stoltenberg.

Bereits am Freitag hatte Stoltenberg deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre. Wenn es Spezialisten brauche, um diese Systeme zu bedienen, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-Staat ausgebildet werden. Die Entscheidung, ob der Ukraine ein System geliefert werde, sei eine nationale Entscheidung, betonte Stoltenberg auf die Frage, ob eine Abgabe von Patriots ein "No-Go" sei.

16.27 Uhr: Steinmeier begrüßt geplante Einstufung ukrainischer Hungersnot als Völkermord

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die geplante Einstufung der historischen Hungersnot "Holodomor" in der Ukraine als Völkermord durch den Deutschen Bundestag begrüßt. Für die gemeinsame Resolution der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU sei er "sehr, sehr dankbar", sagte Steinmeier der Deutschen Welle. Über die Resolution soll am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden.

Das ukrainische Wort "Holodomor" bedeutet "Mord durch Hunger". Dem Holodomor fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer. Der sowjetische Machthaber Josef Stalin ließ damals im Zuge der Zwangskollektivierung auf dem Land massenhaft Getreide, Vieh und Lebensmittel in der Ukraine konfiszieren. "Es war die gezielte Strategie in den Jahren 1932 und 1933 des Stalin-Regimes, Teile der Bevölkerung der damaligen Sowjetunion hungern zu lassen", sagte dazu Steinmeier.

16.01 Uhr: Justizminister - Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen übernehmen

Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin haben die Ressortschefs Frankreichs und Deutschlands gefordert, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die Strafverfolgung bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen übernimmt. Auf Verstöße gegen die von der EU verhängten Sanktionen müsse in ganz Europa entschlossen und einheitlich reagiert werden, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bei Twitter. "Mein Amtskollege Eric Dupond-Moretti und ich fordern: Die Europäische Staatsanwaltschaft soll übernehmen", fügte er hinzu.

Es sei "von zentraler Bedeutung, dass diese Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können", hieß es in einem Gastbeitrag der beiden Minister im Onlinemagazin "Legal Tribune Online". Deshalb sollten sie künftig "im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union auf vergleichbare Weise als Straftatbestände bestimmt und als solche geahndet werden". Die Europäische Staatsanwaltschaft sei für diese Aufgabe prädestiniert.

15.48 Uhr: Weiter Stromabschaltungen in Kiew nach russischen Raketenangriffen

Fünf Tage nach massiven russischen Raketenangriffen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter mit unangekündigten Notabschaltungen bei der Stromversorgung zu kämpfen. 55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte die Militärverwaltung der Dreimillionenstadt über Telegram mit. Die Notabschaltungen sollten dabei nicht länger als fünf Stunden dauern. Vorher hatte der örtliche Versorger angekündigt, jedem Kunden zumindest vier Stunden Strom täglich zu ermöglichen. Die Reparaturen der Schäden dauern an.

Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, die Probleme mit der Stromversorgung würden noch bis zum Frühling anhalten. In Kiew gibt es seit dem Beginn massiver russischer Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur Mitte Oktober in vielen Stadtteilen nur noch stundenweise Strom.

15.10 Uhr: Russland und USA sagen Abrüstungs-Gespräche vorerst ab

Für diese Woche geplante Gespräche Russlands und der USA über weitere Abrüstungsschritte sind abgesagt worden. Das teilen das Außenministerium in Moskau und die US-Botschaft dort mit. Sie würden nun zu einem "späteren Zeitpunkt" geführt, erklärte das Ministerium. Gründe wurden nicht genannt.

Ursprünglich sollten beide Seiten vom 29. November bis zum 6. Dezember in Kairo unter anderem über den Start-Vertrag zur nuklearen Abrüstung beraten. Die Gespräche liegen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020 auf Eis.

14.41 Uhr: Russische Industrie kann Talfahrt mit Rüstungsproduktion bremsen

Die russische Industrie hat ihre Talfahrt im Zuge der Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine gebremst. Ihre Erzeugung schrumpfte im Oktober nur noch um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt mitteilte. Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 3,8 Prozent gerechnet, nachdem es im September ein Minus von 3,1 Prozent gegeben hatte. "Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wird jetzt hauptsächlich von der Rüstungsproduktion getragen", sagte Ökonom Jewgeni Suworow von CentroCredi Bank.

Das sehen auch andere Experten so. "Die Auswirkungen der Mobilmachung und der Militärausgaben sind in der Industrieproduktion deutlich sichtbar: Sie verdecken den Rückgang in anderen zivilen Sektoren", sagte Analyst Dmitri Polewoj von Locko Invest.

14.33 Uhr: Russische Städte stellen Wegweiser zu Schutzräumen auf

In mehreren russischen Städten sind vor dem Hintergrund des von Moskau begonnenen Angriffskriegs in der Ukraine Medienberichten zufolge Wegweiser zu Bombenschutzkellern aufgehängt worden. "In Rostow am Don wurde solch ein Wegweiser im Stadtzentrum aufgestellt", berichtete das Internetportal Mediazona. Vor allem Regionen nahe der ukrainischen Grenze sind von dieser behördlichen Maßnahme betroffen. Entsprechende Berichte gibt es auch aus den Städten Kursk, Belgorod und Brjansk.

In Belgorod, das rund 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist, sollen demnach bis Ende November 700 solcher Wegweiser angebracht werden. Die Stadt mit rund 350.000 Einwohnern ist seit Kriegsbeginn bereits mehrfach beschossen worden. Russland macht dafür die Ukraine verantwortlich, die sich nicht dazu äußerte. In der westrussischen Gebietshauptstadt Brjansk wurden den Berichten zufolge die ersten Keller bereits seit August als Schutzunterkünfte ausgewiesen, ebenso wie in der im gleichen Gebiet liegenden Kleinstadt Klinzy.

14.28 Uhr: Kreml - Kein Abzug aus ukrainischem AKW Saporischschja geplant

Der Kreml hat Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Abzug russischer Truppen aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zurückgewiesen. "Es sollte nicht nach irgendwelchen Zeichen gesucht werden, wo keine sind und keine sein können", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch die russische Besatzungsverwaltung des im September völkerrechtswidrig annektierten Gebiets Saporischschja sprach von Falschinformationen.

Am Wochenende hatte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, einen baldigen Abzug des russischen Militärs aus dem AKW in Aussicht gestellt. "In den vergangenen Wochen haben wir Informationen erhalten, dass sie möglicherweise vorhaben, das Atomkraftwerk Saporischschja zu verlassen", sagte Kotin im ukrainischen Fernsehen. "Man hat den Eindruck, dass sie ihre Koffer packen und alles stehlen, was sie finden können", sagte er.

14.00 Uhr: Sieben Außenminister nordischer und baltischer Staaten besuchen Kiew

Sieben Außenminister der nordischen und baltischen Staaten sind gemeinsam in die Ukraine gereist. "Wir, die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen", erklärten mehrere Chefdiplomaten der sieben Staaten im Nordosten Europas wortgleich über Twitter. Dazu stellten sie ein Gruppenbild am Bahnsteig vor einem Zug. 

Nach Angaben von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu soll mit dem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesendet werden. "Wir werden die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen", sagte er. Die nordischen und baltischen Staaten arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und stimmen sich regelmäßig in bestimmten Politikfeldern ab. 

13.42 Uhr: Kreml begrüßt Vermittlungsangebot des Vatikan - und lehnt ab

Moskau hat das Angebot des Vatikan und weiterer Länder begrüßt, zur Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen. "Aber Kiew braucht keine Verhandlungsplattformen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Tass. Eine Reihe ausländischer Persönlichkeiten und Regierungen hätten ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, eine Plattform für Gespräche zu bieten. "Zweifellos begrüßen wir einen solchen politischen Willen", so der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. "Aber in der aktuellen De-facto- und De-jure-Situation kann die Ukraine solche Plattformen nicht akzeptieren", betonte Peskow.

Der vatikanische Außenbeauftragte, Erzbischof Paul Richard Gallagher, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Heilige Stuhl über diplomatische Kanäle Kontakt zu Moskau unterhalte. Der Vatikan sei bereit, der Ukraine und Russland einen Verhandlungstisch anzubieten, wenn die Parteien dies wünschten "mit der guten Absicht, einen Weg zum Frieden zu finden".

13.10 Uhr: Borrell - Putin will Ukraine zum schwarzen Loch machen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Ukrainern weitere Unterstützung in den kalten Wintermonaten zugesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche weiter, "die Ukraine zu einem schwarzen Loch zu machen - kein Licht, kein Strom, keine Heizung, um die Ukrainer der Dunkelheit und der Kälte auszusetzen", sagte Borrell vor einem Treffen mit Vertretern der EU-Staaten in Brüssel.

Es wird damit gerechnet, dass die Temperaturen in der Ukraine, die derzeit um den Gefrierpunkt liegen, in wenigen Tagen auf bis zu minus 11 Grad Celsius sinken könnten. Borrell sagte, bei dem Ministertreffen wolle man den Krieg in der Ukraine vor allem aus Sicht einer humanitären Krise betrachten. Der ukrainische Energieversorger Ukrenerho teilte am Montag mit, dass nach den russischen Angriffen von vergangener Woche nach wie vor 27 Prozent der Stromversorgung nicht wieder hergestellt seien.

12.32 Uhr: Ukraine rechnet mit neuer russischer Raketenangriffswelle

Die Ukraine hat davor gewarnt, dass Russland eine neue Angriffswelle auf die Energie-Infrastruktur des Landes vorbereite. Nach Angaben einer Armeesprecherin wurde kürzlich ein russisches Kriegsschiff mit Raketen an Bord ins Schwarze Meer verlegt. "Dies deutet darauf hin, dass Vorbereitungen im Gange sind", erklärte die Sprecherin. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Beginn der Woche von einem solchen Angriff geprägt sein wird."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Ukrainer bereits am Sonntagabend in seiner Fernsehansprache vorgewarnt, dass Russland neue Luftangriffe vorbereite. Moskaus Streitkräfte würden ihr Programm der systematischen Angriffe so lange weiter betreiben, wie sie über Raketen verfügten, sagte Selenskyj. Der Staatschef fügte hinzu, dass sich die Armee und der gesamte Staat auf die Angriffe vorbereite - auch mit den westlichen Partnern - und forderte die Bevölkerung auf, den Luftalarm zu beachten.

12.15 Uhr: Gazprom will Gas-Lieferungen durch Ukraine nicht weiter kürzen

Der russische Energiekonzern Gazprom will die Erdgaslieferungen an Moldau nicht wie angedroht weiter reduzieren. Das Unternehmen teilte am Montag mit, das moldauische Energieunternehmen Moldovagaz habe Zahlungsrückstände beseitigt. Gazprom hatte in der vergangenen Woche mit einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen durch die Ukraine gedroht und Moldau vorgeworfen, es habe Rechnungen nicht bezahlt. Außerdem komme das für Moldau bestimmte Gas nicht in vollem Umfang in der ehemaligen Sowjetrepublik an. Moldau und die Ukraine wiesen die Anschuldigungen zurück.

Russland hat im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine bereits die meisten Erdgaslieferungen nach Europa unterbrochen. Gazprom nannte Wartungsarbeiten und Differenzen über die Zahlung in Rubel als Grund, europäische Staats- und Regierungschefs sprachen dagegen von einer Erpressung. Die Energiekrise hat die Republik Moldau besonders hart getroffen: Russland halbierte seine Erdgaslieferungen, während die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur zu massiven Stromausfällen in mehreren Städten der ehemaligen Sowjetrepublik führten.

11.31 Uhr: DRK beginnt mit Winterhilfe in Ukraine

Das Deutsche Rote Kreuz hat mit der Winterhilfe in der Ukraine begonnen. Nach der massiven Zerstörung der Wasser-, Energie- und Wärmeversorgung unterstütze man die Bevölkerung mit 7000 Heizöfen zum Wärmen und Kochen, 100 Generatoren und mehr als 20 mobilen Tankanlagen, teilte das DRK mit.

11.19 Uhr: Klitschko verspricht Weihnachtsbäume in Kiew

Die Kiewer Stadtverwaltung hat ihren Bürgern die Aufstellung von Weihnachtsbäumen versprochen - ungeachtet der anhaltenden russischen Raketenangriffe und der andauernden Stromausfälle. "Wir dürfen (Kremlchef Wladimir) Putin nicht erlauben, unser Weihnachten zu stehlen", sagte Bürgermeister Vitali Klitschko der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC. Auf Weihnachtsmärkte und Ähnliches werde hingegen verzichtet.

Bezahlt würden die Bäume von Unternehmern, sagte Klitschko. Mit der Festbeleuchtung könnte es allerdings Probleme geben. Der Bürgermeister erklärte, dass es aufgrund der zahlreichen Schäden im Energiesektor bis zum Frühjahr noch zu Stromausfällen in Kiew kommen könne. Die angeblich zu langsamen Reparaturarbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung in der Hauptstadt sorgten jüngst für Kritik von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

10.40 Uhr: Vor Kriegswinter - Ukraine benötigt Generatoren und Abwehrwaffen

Angesichts der weiter heftigen russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine wird die Sorge vor den kalten Wintermonaten größer. "Wir brauchen Generatoren und Auto-Transformatoren, die von russischen Raketenangriffen besonders betroffen sind", sagte der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, im ZDF-Morgenmagazin. In Kiew gibt es aktuell nur wenige Stunden Strom am Tag. Mit Transformatoren soll aus dem Hochspannungsnetz Strom für die Elektrizitätsversorgung - für die wiederum niedrige Spannungen benötigt werden - geholt werden.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) teilte mit, im Rahmen der Winterhilfe für die Ukraine 7.000 Heizöfen zum Wärmen und Kochen, 100 Generatoren und mehr als 20 mobile Tankanlagen zu liefern. Damit reagiere man auf die massive Zerstörung der Wasser-, Energie- und Wärmeversorgung. Außerdem werde Material und Geld zur Verfügung gestellt, um Reparaturen und Hilfe an Unterkünften für Binnenvertriebene und für private Haushalte zu ermöglichen, teilte das DRK mit, dessen Winterhilfe unter anderem vom Auswärtige Amt unterstützt wird.

09.14 Uhr: Ukrainische Soldaten bei schwerem Busunfall in Lettland verletzt

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Lettland sind am Wochenende mehrere Angehörige der ukrainischen Streitkräfte verletzt worden. Nach offiziellen Angaben befanden sie sich in einem von der estnischen Armee gecharterten Bus, der am Samstagabend bei Ainazi im Norden des baltischen EU- und Nato-Landes nahe der Grenze zu Estland frontal mit einem Lastwagen zusammenstieß. Dabei starb der estnische Fahrer des Busses. Drei Personen wurden in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, 23 Personen erlitten weniger schlimme Verletzungen, wie der lettische Rettungsdienst informierte.

Nach Angaben der estnischen Armee befindet sich unter den Verletzten ein estnischer Soldat. Bei den übrigen verletzten Businsassen handle es sich um ukrainische Truppen, teilten die Streitkräfte in Tallinn am Sonntagabend mit. Nähere Angaben zu deren Aktivitäten in den baltischen Staaten wurden keine gemacht.

08.50 Uhr: London - Russische Artillerie beschießt Cherson täglich

Nach dem Rückzug aus Cherson beschießen russische Truppen die südukrainische Großstadt nach britischen Angaben täglich mit Artillerie. Am Sonntag sei die Rekordzahl von 54 Angriffen gemeldet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allein am vergangenen Donnerstag seien zehn Menschen getötet worden.

"Die Stadt ist verwundbar, weil sie in Reichweite der meisten russischen Artilleriesystem liegt, die nun vom Ostufer des Flusses Dnipro aus von der Rückseite neu konsolidierter Verteidigungslinien feuern", hieß es in London. Die meisten Schäden richteten Mehrfachraketenwerfer etwa vom Typ BM-21 Grad an.

08.27 Uhr: Besatzer: AKW bleibt unter russischer Kontrolle

Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja bleibt nach Angaben der von Russland eingesetzten Verwaltung in Enerhodar unter russischer Kontrolle. Die Besatzungsverwaltung in der südukrainischen Stadt, in der das AKW liegt, reagiert damit auf Äußerungen des Chefs des ukrainischen Energieversorgers Energoatom. Dieser hat am Sonntag gesagt, seit einigen Wochen erhalte man Informationen, wonach es Anzeichen dafür gebe, dass sich die russischen Truppen möglicherweise auf einen Rückzug vorbereiten.

Er verwies auf russische Medienberichte, in denen eine mögliche Übergabe der Kontrolle über das AKW an die internationale Atomenergiebehörde IAEA als lohnenswert bezeichnet werde. "Diese Informationen sind nicht wahr", erklärt dazu die Besatzungsverwaltung auf Telegram. Die Medien verbreiteten die falsche Information, dass Russland angeblich plane, sich aus Enerhodar zurückzuziehen und das AKW zu verlassen. Russland hat das AKW Saporischschja im März unter seine Kontrolle gebracht. Betrieben wird es weiterhin von ukrainischem Personal.

02.10 Uhr: Ukraine - Russland behindert Getreideausfuhren

Russland beschränkt ukrainischen Angaben zufolge weiterhin die Getreideausfuhren durch die Verzögerung von Schiffskontrollen. "Es war üblich, 40 Inspektionen pro Tag durchzuführen, jetzt gibt es aufgrund der Position Russlands fünfmal weniger Kontrollen", schreibt der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow auf seiner offiziellen Facebook-Seite.

Im Oktober verließen rund 4,2 Millionen Tonnen Getreide die ukrainischen Häfen, im November sollen laut Kubrakow nicht mal drei Millionen Tonnen exportiert werden. 77 Schiffe warteten in der Türkei auf die Inspektionen, obwohl die drei Schwarzmeerhäfen nur zur Hälfte ausgelastet seien. Russland hatte die für die weltweiten Nahrungsmittel-Exporte wichtige Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine Mitte November bestätigt.

00.44 Uhr: Selenskyj stimmt Bevölkerung auf neue Angriffe ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung auf neue Raketenbangriffe eingestimmt. "Solange die Raketen haben werden die unglücklicherweise keine Ruhe geben", sagt er in seiner nächtlichen Video-Ansprache mit Blick auf die russische Armee. Selenskyj warnt, die bevorstehende Woche könne so schwer wie die vergangene werden, als durch gezielte Angriffe mit Raketen und Marschflugkörpern auf Teile des Stromnetzes in großen Teilen des Landes zeitweise die Stromversorgung unterbrochen.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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