Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 6 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Sonntag, 11. Februar 2024

22.59 Uhr: Rheinmetall baut Produktionskapazitäten für Artilleriegranaten aus

Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut seine Produktionskapazitäten für die Herstellung von Artilleriegranaten massiv aus. "Wir sind dabei, unsere Kapazitäten für Pulver, wie es unter anderem für die Treibladungen von Artilleriegeschossen benötigt wird, an einzelnen Standorten zu verdoppeln oder sogar zu verdreifachen", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem "Handelsblatt".

Bis zum kommenden Jahr werde sein Unternehmen eine ausreichende Menge Pulver produzieren können, um Europa versorgen zu können. "Alles in allem wollen wir 2025 bis zu 700.000 Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren." Bei der Unterstützung der Ukraine hofft der Manager weiter, dass der US-Kongress noch seinen Widerstand gegen neue Hilfen aufgibt und Amerika weiter auch Munition liefert.

22.12 Uhr: Selenskyj kündigt mehr Abwehrsysteme im Kampf gegen Drohnen an

Nach der Abwehr neuer russischer Drohnenangriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Ausbau der elektronischen Kampfführung in seinem Land angekündigt. "Wir arbeiten daran, die Effektivität unserer mobilen Einsatztruppen zu erhören und noch mehr Regionen der Ukraine mit Systemen der elektronischen Kampfführung auszustatten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Das sei eine der Prioritäten in diesem Jahr.

21.43 Uhr: Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich.

Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.

Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss. Selbst wenn der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen.

21.19 Uhr: Drohnenfragmente in Moldau nahe ukrainischer Grenze entdeckt

Fragmente einer Drohne des Typs Schahed sind nach Angaben der Grenzpolizei von Moldau nahe der Ortschaft Etulia an der Grenze zur Ukraine gefunden worden. Es bestehe der Verdacht, dass die Trümmer zu einer der Drohnen gehörten, die vom ukrainischen Flugabwehrsystem abgeschossen worden seien, erklärte die Grenzpolizei. Sie bezog sich auf Angriffe russischer Truppen auf die ukrainische Region Ismail in der Nacht zum Samstag. Die Distanz zwischen Etulia und Ismail beträgt etwa 40 Kilometer Luftlinie.

18.50 Uhr: Scharfe Kritik an Trump-Äußerungen zu Nato-Beistandspakt

Die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, haben besorgte Reaktionen ausgelöst.

EU-Ratspräsident Charles Michel etwa kritisierte, die "rücksichtlosen" Äußerungen Trumps spielten allein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. Auch das Weiße Haus reagierte empört auf Trumps Verneinung von Artikel 5, der Nato-Beistandsklausel. "Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt", erklärte Sprecher Andrew Bates.

18.47 Uhr: Nato-Generalsekretär - Trump-Äußerung "untergräbt unsere Sicherheit"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. "Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus", erklärte Stoltenberg in Brüssel.

Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt hinzugefügt, er werde von Russland angegriffene säumige Nato-Staaten nicht nur nicht beschützen, sondern Moskau noch ermutigen zu tun, "was immer sie wollen".

18.43 Uhr: Heusgen - "Putin hält uns für Weicheier"

Der Westen muss die Ukraine nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, deutlich entschlossener unterstützen. "Wladimir Putin hält uns für Weicheier und er glaubt, dass er am längeren Hebel sitzt", sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Wirtschaftswoche". Die Frage, ob der russische Präsident tatsächlich am längeren Hebel sitze, verneinte Heusgen. Deshalb sei es so wichtig, ihm zu zeigen, wie falsch er damit liege. "Putin wittert Schwäche. Umso mehr müssen wir Stärke beweisen."

18.40 Uhr: Deutsche Zusagen an Nato - Generalinspekteur erwartet Verzögerungen

Deutschland wird mehr Zeit als angekündigt brauchen, um seine militärischen Beiträge zur Verteidigung im Nato-Bündnis zu leisten. Das hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" eingeräumt. Auf die Frage, ob es militärische Fähigkeiten gebe, die von der Bundesregierung zugesagt wurden, aber nun voraussichtlich erst später zur Verfügung gestellt werden könnten, antwortete er: "Die gibt es."

Um welche Fähigkeiten es sich dabei im Einzelnen handelt, wollte er nicht sagen. Er begründete dies damit, dass ein Gegner von solchen Erkenntnissen profitieren könne. 

18.37 Uhr: Nato-Chef fordert stärkeren Ausbau der Waffenproduktion in Europa

Vor dem Hintergrund der Blockade neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Europa müsse sich "für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation" mit Russland wappnen.

12.46 Uhr: Großbritannien – Russland mangelt es an medizinischen Fachkräften

Russland fehlt es nach britischen Erkenntnissen vermutlich unter anderem wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine im ganzen Land an Gesundheitspersonal. Das russische Gesundheitsministerium habe bereits im November 2023 festgestellt, dass es dem medizinischen Sektor des Landes an rund 26 500 Ärzten sowie 58 200 Kräften im Krankenpflegepersonal mangle, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit.

Kurz nach der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte im September 2022 hätten bis zu zwei Prozent des russischen Ärzte- und Gesundheitspersonals das Land verlassen, um der Einberufung zu entgehen. Außerdem seien wahrscheinlich bis zu 3000 medizinische Kräfte mobilisiert worden. Nichts deute darauf hin, dass sich am Trend einer abnehmenden Zahl an medizinischen Fachkräften in Russland in diesem Jahr etwas ändern werde, schrieb das Ministerium.

12.13 Uhr: Russland soll Elon Musks Internetdienst Starlink nutzen

Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen der Regierung in Kiew zufolge den Satelliten-Internetdienst Starlink des US-Milliardärs Elon Musk. Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht eine Audioaufnahme auf Telegram, bei der russische Fallschirmjäger die Aufstellung von Starlink-Terminals besprechen sollen. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor. Starlink wird von SpaceX betrieben. Das Unternehmen des Tesla-Chefs Musk hat in der vergangenen Woche erklärt, man habe keine Geschäftsbeziehungen mit Russland und Starlink funktioniere dort nicht.

11.40 Uhr: Hofreiter – Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält ein Festhalten an der Schuldenbremse mit Blick auf den Ukraine-Krieg für ein Sicherheitsrisiko. "Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko."

• Zum Artikel: "Hofreiter: Mehr Ukraine-Hilfen - ungeachtet der Schuldenbremse"

09.46 Uhr: Selenskyj ernennt neuen Kommandeur der Bodentruppen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Olexandr Pawliuk zum neuen Kommandeur der Bodentruppen. Dies geht aus einem veröffentlichten Dekret hervor.

08.36 Uhr: Ukraine – ein Verletzter nach nächtlichem Drohnenangriff

Russland hat über Nacht die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie den Süden der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Mindestens ein Zivilist wurde bei dem Angriff im Süden der Ukraine verletzt, wie das ukrainische Militär mitteilte. Außerdem wurde eine Gaspipeline sowie Wohngebäude im Fluss- und Seehafen von Mykolajiw beschädigt. 40 von 45 von Russland gestartete Schahed-Angriffsdrohnen seien zerstört worden, gab die ukrainische Luftwaffe über die Messaging-App Telegram bekannt.

Alle Drohnen über Kiew wurden beim Anflug abgeschossen, erklärte so Serhiy Popko, der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, auf Telegram. "Der Luftalarm in der Hauptstadt dauerte fast zwei Stunden." Nach vorläufigen Informationen gab es weder Opfer noch Zerstörungen in oder nahe der Hauptstadt.

Das ukrainische Militärkommando im Süden des Landes teilte auf Telegram mit, dass seine Luftabwehrsysteme mehr als fünf Stunden lang im Einsatz waren und 26 von Russland abgeschossene Schahed-Drohnen über mehreren südlichen Regionen, vor allem über der Region Mykolajiw in der Nähe des Schwarzen Meeres, zerstört haben.

Die Informationen konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

02.31 Uhr: Ukraine wehrt Luftangriff auf Kiew ab

Die ukrainischen Abwehrsysteme haben dem Militärchef von Kiew zufolge einen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt abgewehrt. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe gemeldet, mehreren Regionen drohten Drohnenangriffe.

Samstag, 10. Februar 2024

22.34 Uhr: Kiew - Lage an der Front im Süden und Osten schwer

Die Lage an der Front ist nach Angaben der ukrainischen Militärführung schwer. Insgesamt seien im Tagesverlauf 87 russische Sturmversuche abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Besonders schwere Kämpfe gibt es demnach an zwei Frontabschnitten nahe der bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierten Großstadt Donezk. Dort hätten russische Truppen im Tagesverlauf gut zwei Drittel ihrer Angriffe gestartet, hieß es. Einmal mehr stand dabei die Kleinstadt Awdijiwka, unmittelbar nördlich von Donezk, unter Feuer.

21.59 Uhr: Selenskyj tauscht weiteres Personal an der Spitze des Militärs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Ernennung von Generaloberst Olexsandr Syrskyj zum neuen Chef der Streitkräfte fünf hochrangige Militärs ernannt und damit sein Team vervollständigt. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, er habe den Tag mit seiner militärischen Führung und der Regierung verbracht und dass erfahrene "Kampfkommandeure dieses Krieges" neue Aufgaben übernehmen würden.

Als stellvertretende Stabschefs unter Syrskyj würden Oberst Wadym Sucharewskyj die Verantwortung für unbemannte Systeme und die Entwicklung des Einsatzes von Drohnen durch Soldaten übernehmen, während Oberst Andrij Lebedenko sich auf die technologische Innovation von Armee- und Kampfsystemen konzentrieren werde. Selenskyj habe auch die Ernennung von drei Brigadegenerälen zu Stellvertretern des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte gebilligt: Wolodymyr Horbatjuk für Einsätze, Oleksij Schewtschenko für Logistik und Mykhailo Drapatyi für Ausbildung.

20.20 Uhr: "Winter Camp" in Estland - Nato-Truppen üben in Schnee und Eis

Bei einer Winterübung in Estland trainieren Nato-Truppen den Schutz und die Verteidigung der Nato-Ostflanke unter winterlichen Kältebedingungen. Unter Leitung des Militärs des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes üben gut 1.100 Soldaten beim jährlichen Manöver "Winter Camp" den Einsatz im Schnee und Eis.

Beteiligt an der von 1. bis 15. Februar laufenden Übung sind auch französische und britische Streitkräfte des in Estland stationierten Nato-Gefechtsverbands. Gemeinsam mit estnischen Soldaten spielten sie mit Kampfpanzern und Militärfahrzeugen auf dem verschneiten Übungsgelände nahe dem Stützpunkt Tapa verschiedene Szenarien durch.

20.07 Uhr: Deutschland, Frankreich und Polen wollen gegen russische Desinformation vorgehen

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Dies sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Vorfeld eines Treffens mit seinen Amtskollegen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Radek Sikorski werden am Montag im Schloss Celle-Saint-Cloud in der Nähe von Paris von Séjourné empfangen.

16.30 Uhr: Russland meldet Abwehr eines Drohnenangriffs auf Schiffe

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Drohnenangriff auf "zivile Transportschiffe" im Schwarzen Meer abgewehrt. Russische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge hätten am Freitagabend eine der Seedrohnen zerstört und eine andere durch elektronische Kriegsführung gestoppt, heißt es auf Telegram in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Ein genauer Ort wurde nicht angegeben. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.

15.54 Uhr: Selenskyj verurteilt Drohnenangriff

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen Drohnenangriff auf die Region Charkiw scharf verurteilt. "Tatsachen sagen immer mehr als Worte", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal und verwies darauf, dass die russische Attacke aus der Nacht eine Familie mit drei kleinen Kindern getötet habe. "Der Terror kann nicht ohne Antwort bleiben." Dazu veröffentlichte er zahlreiche Bilder von zerstörten Häusern und dem Kampf der Feuerwehrleute gegen die Flammen.

12.33 Uhr: Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen hat die Polizei in Moskau und Jekaterinburg mehrere Menschen festgenommen. In Jekaterinburg am Uralgebirge seien fünf Personen während der Niederlegung von Blumen an einem Soldatendenkmal von Polizisten in Zivil abgeführt worden, berichtete die Bürgerrechtsplattform OWD-Info. In Moskau nahm die Polizei nach Informationen des Internetportals Sota zwei Personen auf das Revier mit. Beide Journalisten wurden demnach inzwischen wieder freigelassen. 

Aufgerufen zu der Protestaktion hatte die Bewegung "Putj domoi" («Weg nach Hause»), die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen wurde. Die Behörden hatten vor einer Beteiligung an der Protestaktion gewarnt. Polizisten suchten vor der Veranstaltung gezielt Journalisten auf, um sie von der Berichterstattung abzubringen. Auch deutsche Journalisten waren davon betroffen.

07.40 Uhr: Angriff auf ukrainische Tankstelle – sieben Tote

Nach einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle der ostukrainischen Stadt Charkiw erhöht sich die Zahl der Toten nach aktuellen Angaben auf mindestens sieben Menschen. Unter den Toten seien zwei Kinder im Alter von vier und sieben Jahren sowie ein sechs Monate altes Baby, teilte Regionalgouverneur Oleg Synegubow im Onlinedienst Telegram mit.

07.02 Uhr: Bei Zerfall der Ukraine - Bundesregierung rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen

Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland. Das erfuhr die "Welt am Sonntag" sowohl aus Sicherheitskreisen als auch von unterrichteten Parlamentariern. Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei teilten auf Anfrage mit, grundsätzlich keine Prognosen zur Entwicklung des Migrationsgeschehens abgeben zu wollen.

05.17 Uhr: Russland wehrt Drohnenangriff ab

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen Drohnenangriff über dem Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Die Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

04.00 Uhr: NATO-Chef – Wappnen für jahrzehntelange Konfrontation mit Russland

Die NATO muss sich aus Sicht ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf eine mögliche jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten. Er rief die Verbündeten erneut auf, ihre Rüstungsindustrie schneller auszubauen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist, zu wechseln." Er forderte deshalb mehr und schnellere Aufträge für Europas Rüstungsunternehmen.

"Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet", warnte er außerdem. Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterstützen und in die militärischen Fähigkeiten der NATO zu investieren.

Der Nato-Generalsekretär mahnte, Russlands Präsident Wladimir Putin bereite die Wirtschaft seines Landes auf einen langen Krieg vor. "Weil Russland seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere Sicherheit tun."

03.10 Uhr: Ukrainische Behörden - ein Toter nach Angriff auf Charkiw

Nach einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach Angabe der regionalen Staatsanwaltschaft mindestens ein Mensch getötet worden. Demnach erlitt ein weiterer Mensch Verbrennungen an 40 Prozent seiner Haut. Bei den Angriffen auf die Region wurde nach Angaben von Regionalgouverneur Oleg Synegubow auch ein Café getroffen.

02.05 Uhr: Leiter der SIKO - russischer Angriff auf NATO-Gebiet nicht ausgeschlossen

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), Christoph Heusgen, hält einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet für nicht ausgeschlossen, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. Auf die Frage, ob er Putin einen Angriff auf ein NATO-Land zutraue, sagte Heusgen der "Rheinischen Post": "Natürlich. Putin hat ja mehrfach gesagt, dass die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion war, weil damit viele Russen außerhalb der Grenzen Russlands gestrandet sind."

Er wolle nicht darüber spekulieren, was Putin wirklich wage. "Aber wir müssen alles tun, damit die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekommt, die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren und sie von ihrem Staatsgebiet wieder zu vertreiben."

01.08 Uhr: 14 Häuser in Brand nach Drohnenangriff in Charkiw

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine mit Shahed-Drohnen angegriffen. Dabei sei auch zivile Infrastruktur getroffen worden, schrieb der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf seinem Telegram-Kanal. An einer Tankstelle sei Benzin entflammt, 14 Privathäuser hätten gebrannt, schrieb Terechow weiter. Demnach breitete sich das Feuer auf einer Fläche von 3700 Quadratmetern aus. Fünfzig Einwohner der Stadt, darunter auch Kinder, seien evakuiert worden. Der Katastrophenschutz bekämpfe den Brand und setze seine Suche nach möglichen Opfern fort, so Terechow. 

Auch die ukrainische Luftwaffe hatte bei Telegram von Drohnenangriffen auf Charkiw berichtet. Über Tote oder Verletzte war zunächst nichts bekannt. Die Angaben ließen sich vorerst nicht unabhängig prüfen. 

Freitag, 9. Februar 2024

22.57 Uhr: Charkiw Ziel von Luftangriffen

Charkiw wird nach ukrainischen Angaben mit Drohnen angegriffen. Medien berichten von Explosionen in der zweitgrößten Stadt des Landes. Der Gouverneur Oleh Synehubow schreibt im Kurznachrichtendienst Telegram, der Stadtteil Nemyschlianskyj sei getroffen worden. Zudem habe es einen Einschlag in einem Café in Welykjy Burluk östlich von Charkiw gegeben.

22.49 Uhr: Selenskyj wirbt bei US-Vertretern um neue Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit Vertretern aus Washington für weitere US-Milliardenhilfen zur Stärkung der Verteidigungskraft Kiews geworben. "Ich bin überzeugt, dass der Kongress die Entscheidung treffen wird, die Ukraine mit der notwendigen Hilfe zu unterstützen. Das wird unsere Verteidigung stärken", sagte Selenskyj in Kiew. Er veröffentlichte dazu unter anderem im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) ein Video von dem Gespräch mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses. In den USA wird gestritten über die Freigabe weiterer Milliarden für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

20.50 Uhr: Bundeswehr-Generalinspekteur trifft in Kiew neuen Oberkommandierenden

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat in Kiew den frisch ernannten Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, zu Gesprächen über weitere deutsche Waffenhilfen getroffen. Syrskyj habe seinen deutschen Kollegen über die Lage an der Front informiert und für Deutschlands Hilfe bei der Stärkung der ukrainischen Armee gedankt, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.

"Die Bedürfnisse der ukrainischen Verteidigungskräfte bei Bewaffnung, Munitionierung und Flugabwehrsystemen wurde diskutiert", schrieb Umjerow. Beiden Seiten hätten sich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit, effektive Kommunikation und den unmittelbaren Austausch von Erfahrungen konzentriert.

20.46 Uhr: Selenskyj ernennt neuen Generalstabschef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Generalmajor Anatoli Barhilewitsch zum neuen Generalstabschef ernannt. Er verstehe die Aufgaben dieses Krieges und die ukrainischen Ziele, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ernennung sei auf Empfehlung von Olexsandr Syrskyj erfolgt, den der ukrainische Präsident am Donnerstag zum neuen Armeechef ernannt hatte.

19.48 Uhr: Scholz will schnelle Entscheidung über Ukraine-Paket

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf die rasche Billigung milliardenschwerer US-Militärhilfen für die Ukraine im US-Kongress. Es sei ein "Zeichen der Zuversicht", dass der US-Senat jetzt den Weg für eine weitere Abstimmung frei gemacht hat, sagte Scholz in Washington. "Ich will nicht spekulieren, wie lange es denn noch dauert und ob es noch ein paar weitere Anläufe braucht", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Aber es wäre schon gut, wenn das jetzt sehr bald erfolgte." Es gehe um eine gemeinsame transatlantische Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diesem müsse man klar machen, dass er nicht damit rechnen kann, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird.

• Zum Artikel: "Treffen mit Biden: Scholz wirbt in Washington für Ukraine-Hilfe"

19.05 Uhr: Drei Tote nach russischem Luftangriff

Im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen bei einem russischen Luftangriff getötet worden. Bei dem Angriff auf einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Sumy seien zudem mindestens vier Menschen verletzt worden, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram. Weiter teilte Klymenko mit, die russischen Streitkräfte hätten sieben Lenkraketen auf die Region abgefeuert.

17.56 Uhr: Scholz - Putin erzählt "völlig absurde Geschichte"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf für sein Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson kritisiert. Das Interview verhöhne, was "an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist", so Scholz am Freitag. Putin erzähle in dem Gespräch eine "völlig absurde Geschichte" über die Ursachen für diesen Krieg.

Es gebe eine ganz klare Ursache, so Scholz: "Das ist der Wille des Präsidenten Russlands, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben." Putin könne den Krieg jederzeit beenden und die Voraussetzungen dafür schaffen, "dass eine friedliche Lösung möglich wird."

15.59 Uhr: Inflation in der Ukraine jetzt unter fünf Prozent

Die Ukraine bekommt die Inflation langsam in den Griff. Dafür sorgen unter anderem gute Ernten. So lag die Teuerungsrate im Januar nur noch bei 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, meldet das Statistikamt. Das ist weniger als das Ziel der Zentralbank von rund fünf Prozent. Im Dezember hatte die Inflation noch bei 5,1 Prozent gelegen.

Nach dem russischen Angriff vor zwei Jahren war die Inflation in der Ukraine rasant angestiegen - auf bis zu 26,6 Prozent im Oktober 2022. Im vergangenen Jahr sank sie dann aber wieder. Die Notenbank rechnet jedoch damit, dass die Inflation in der zweiten Jahreshälfte wieder steigt - auf bis zu 8,6 Prozent.

12.10 Uhr: Selenskyj ehrt Saluschnyj als "Held der Ukraine"

Einen Tag nach seiner Absetzung ehrt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den früheren Armeechef Walerij Saluschnyj als "Held der Ukraine". Saluschnyj wurde am Donnerstag durch Olexsandr Syrskyj ersetzt.

12.05 Uhr: Medwedew beschimpft neuen ukrainischen Armeechef

Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, bezeichnet den neuen Armeechef der Ukraine als Verräter. "Wenn man sich die Biographie des neuen Oberbefehlshaber der Ukraine (Olexsandr) Syrskyj anschaut, kommt Hass, Verachtung und Abscheu auf", schreibt der Putin-Vertraute auf Telegram.

Syrskyj wurde 1965 in der russischen Region Wladimir geboren. Er studierte an der Moskauer Militärschule und diente fünf Jahre bei der Artillerie der Sowjetarmee. Seit den 1980er Jahren lebt er in der Ukraine, die bis 1991 ebenfalls zur Sowjetunion gehörte.

11.50 Uhr: Ermittler entdecken entführte ukrainische Kinder in Russland

Internationale Ermittler haben gemeinsam mit Europol den Aufenthaltsort von acht möglicherweise entführten ukrainischen Kindern in Russland gefunden. Die Kinder seien vermutlich während der russischen Invasion in das Nachbarland deportiert worden, teilte die niederländische Polizei am Freitag mit. An der Suchaktion am Hauptsitz von Europol in den Haag beteiligten sich 60 Ermittler aus 23 Ländern.  

Die Informationen seien den ukrainischen Behörden übergeben worden. "Wir hoffen, dass die Kinder schnell zurück nach Hause kommen können", sagte Vincent Cillessen vom Team Internationale Verbrechen der niederländischen Polizei. 

11.40 Uhr: Dänemark - Russland könnte Nato binnen drei bis fünf Jahren angreifen

Russland könnte die Nato dem dänischen Verteidigungsminister zufolge in drei bis fünf Jahren angreifen. Russlands Kapazitäten zur Waffenproduktion sei immens gestiegen, sagt Troels Lund Poulsen der Zeitung "Jyllands-Posten". "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland binnen drei bis fünf Jahren Artikel 5 und die Solidarität der Nato austestet. Diese Annahme hatte die Nato 2023 nicht. Das sind neue Erkenntnisse, die jetzt zutage treten."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Januar gesagt, die Nato solle sich auf einen Angriff Russlands in fünf bis acht Jahren einstellen.

10.30 Uhr: Russland zeigt sich gleichgültig gegenüber Wechsel an ukrainischer Militärspitze

Die russische Führung erwartet keine Auswirkungen auf den Kriegsverlauf durch den Wechsel an der Spitze des ukrainischen Militärs. Dies werde am Ergebnis des eigenen militärischen Sondereinsatzes nichts ändern, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Als Sondereinsatz bezeichnet die russische Führung den Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag Olexsandr Syrskyj zum neuen Armeechef ernannt. Walerij Saluschnyj, der in der Bevölkerung und bei den Soldaten beliebt ist, wurde abgesetzt, aber gebeten, im Team zu bleiben. Selenskyj begründete den Schritt damit, dass nach der gescheiterten Sommer-Offensive die Zeit für Veränderungen in der Militärführung gekommen sei.

10.05 Uhr: Zehn von 16 russischen Drohnen abgefangen

Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe in der Nacht zu Freitag zehn von 16 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Den Behörden zufolge haben die Drohnen ausschließlich zivile Infrastruktur in der Oblast Charkiw im Nordosten der Ukraine beschädigt. Ein Mensch sei verletzt worden.

10.00 Uhr: Emirate - Haben Austausch von je 100 Kriegsgefangenen vermittelt

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Austausch von jeweils 100 ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen vermittelt. Es seien bereits die dritten Vermittlungsbemühungen in diesem Jahr, teilt das Außenministerium der Emirate der staatlichen Nachrichtenagentur WAM zufolge mit. Notwendig seien Diplomatie, Dialog und Deeskalation.

Das russische Verteidigungsministerium weist auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram auf die "humanitäre Vermittlung" der Vereinigten Arabischen Emirate hin. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Behörde seines Landes, die den Austausch überwacht, würdigten die Bemühungen.

09.20 Uhr: Roth - Ausfall der USA bei Ukraine-Hilfe wäre "ganz ganz schwierig"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor dem Wegbrechen der Hilfen aus den USA für die Ukraine gewarnt. "Wenn die USA ausfallen sollten, wird das ganz ganz schwierig", sagte Roth am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Die USA seien "mit weitem Abstand die wichtigsten Verbündeten der Ukraine". Er verwies darauf, dass US-Präsident Joe Biden seit Monaten um eine Mehrheit kämpfe, damit weiter Geld fließe.

Aber die Debatte sei inzwischen so ideologisiert, dass Sicherheitsfragen der USA gar nicht mehr die Rolle spielten. Es gehe nur darum, "Unheil zu stiften" und den Spaltpilz zwischen den USA und Europa größer werden zu lassen, sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob es im Westen ebenfalls gewisse Abstumpfungserscheinungen mit Blick auf die Ukraine gebe, sagte Roth: "Die gibt es."

07.30 Uhr: Jobcenter schicken Zehntausende Ukrainerinnen zum Integrationskurs

Die Jobcenter haben seit Anfang 2023 rund 234.300 Menschen zum Integrationskurs geschickt. Knapp zwei Drittel von ihnen - rund 154.000 Frauen und Männer - waren Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das geht aus vorläufigen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum zwischen Anfang Januar 2023 und Ende Januar 2024 hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

07.15 Uhr: Russland - 19 ukrainische Drohnen abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 19 ukrainische Drohnen in vier Regionen und über dem Schwarzen Meer abgewehrt. "Ein Versuch des Regimes in Kiew", einen Angriff mit "19 Flugdrohnen auf Standorte auf russischem Territorium" auszuführen, sei verhindert worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Den örtlichen Behörden zufolge zielte der Angriff vor allem auf die Energieinfrastruktur.

05.20 Uhr: Biden will Zusage - Mit US-Militärhilfe keine Menschenrechte verletzen

US-Präsident Joe Biden fordert schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Um bestimmte Verpflichtungen, die sich aus dem Recht der Vereinigten Staaten ergeben, wirksam umsetzen zu können, müssten die USA "ein angemessenes Verständnis der Einhaltung des Völkerrechts durch ausländische Partner" aufrechterhalten, heißt es in einem Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichen Memorandum. 

Der US-Außenminister solle "glaubwürdige" Zusicherungen innerhalb der kommenden 45 Tage von betreffenden Staaten einholen. Betroffen seien etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt werde und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befänden.

04.30 Uhr: Deutsche laut Umfrage bei Waffenhilfe gespalten

Rüstungsgüter über mehr als 30 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine geliefert oder zugesagt. In Deutschland halten das einige für zu groß, einige für genau richtig oder sogar für zu wenig.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Dass die Bundesregierung inzwischen Rüstungsgüter für mehr als 30 Milliarden Euro in das Kriegsgebiet geliefert oder fest zugesagt hat, trifft in der Bevölkerung auf eine gespaltene Resonanz. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov finden 39 Prozent der Deutschen, dass der Umfang der deutschen Militärhilfe zu groß ist. 26 Prozent halten das jetzige Maß dagegen für genau richtig. Und 18 Prozent sagen sogar, es sollten noch mehr Waffen geliefert werden. 17 Prozent machten keine Angaben.

Besonders groß ist die Skepsis bei den Wählern der AfD, von denen 68 Prozent finden, es würden zu viele Waffen für die ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt. Am stärksten befürwortet werden die hohen Militärausgaben für die Ukraine von den Grünen-Anhängern. Von ihnen sind 28 Prozent für mehr Waffenlieferungen und nur 22 Prozent für weniger. 

03.15 Uhr: Scholz wirbt bei US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den USA angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine geworben. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen", schrieb Scholz am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Senatoren auf der Onlineplattform X, früher Twitter. Es sei "gut" gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem auf Englisch verfassten Post hinzu.

Scholz war am Donnerstag in Washington eingetroffen. Am Freitag wird er von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Wichtigstes Thema dürfte die Unterstützung der Ukraine sein.

02.23 Uhr: Putin - Freilassung von WSJ-Journalist gegen in Deutschland inhaftierten Russen möglich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview die Freilassung des in Russland wegen Spionage angeklagten Reporters des "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, im Austausch gegen einen in Deutschland inhaftierten Russen nicht ausgeschlossen. "Wir sind bereit, das Problem zu lösen, aber es gibt bestimmte Bedingungen, die zwischen den Geheimdiensten diskutiert werden. Ich glaube, dass eine Einigung erzielt werden kann", sagte Putin im Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson. Der russische Präsident schlug vor, dass Moskau im Gegenzug von Deutschland die Freilassung von Wadim Krasikow verlange, der 2021 wegen Mordes an einem Georgier zu lebenslanger Haft in Berlin verurteilt worden war.

00.42 Uhr: Putin - Russland hat kein Interesse an Angriff auf Polen oder Lettland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen - und eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine als "unmöglich" bezeichnet. "Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", sagte Putin in einem Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. "Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran." Ein russischer Angriff auf die Länder sei "absolut ausgeschlossen".

Der frühere Fox-News-Moderator Carlson hatte den russischen Präsidenten zuvor gefragt, ob es ein Szenario geben könnte, in dem "Sie russische Soldaten nach Polen schicken". Putin antwortet: "Nur in einem Fall: Wenn Polen Russland angreift."

Donnerstag, 8. Februar 2024

23.22 Uhr: Scholz in Washington - Gespräche über Militärhilfe für die Ukraine geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu einem 24-stündigen Kurzbesuch in Washington eingetroffen. Am Freitag will er US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen, um mit ihm vor allem über die Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine zu sprechen. Die USA und Deutschland sind die beiden wichtigsten Waffenlieferanten des von Russland angegriffenen Landes. 

22.28 Uhr: Russland und Ukraine tauschen erneut Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben nach eigenen Angaben jeweils 100 Kriegsgefangene an das andere Land übergeben. 100 weitere Ukrainer seien in ihre Heimat zurückgekehrt, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Sie alle gehören zu uns, sie alle sind zurück in ihrem Heimatland."

19.52 Uhr: Generalinspekteur Breuer mit Delegation zu Gesprächen in der Ukraine

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, ist mit einer hochrangigen Delegation in die Ukraine gereist. Wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, hält sich Breuer derzeit auf Einladung des gerade abgesetzten ukrainischen Armeechefs Walerij Saluschnyj zu Gesprächen in der Ukraine auf. Begleitet wird Breuer demnach unter anderem vom Leiter des Sonderstabs Ukraine im Ministerium, Generalmajor Christian Freuding. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Besuch berichtet.

19.24 Uhr: Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Senatorinnen und Senatoren der Demokraten und Republikaner machten den Weg dafür frei, dass über einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Parlamentskammer überhaupt abgestimmt werden kann. 

Mit dem Votum ist keineswegs gesichert, dass das Hilfspaket den Kongress passieren wird. Der Senat hat den Entwurf bisher nicht final verabschiedet.

18.32 Uhr: Human Rights Watch - Mehr als 8.000 Tote bei Belagerung von Mariupol

Die monatelange Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russisches Militär hat mindestens 8.000 Menschen das Leben gekostet. Das berichtet Truppen die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch". Für die Schätzung hat die Organisation Satelliten- und andere Bilder ausgewertet, auf denen Gräber zu sehen sind. Die Einnahme von Mariupol war bisher eine der größten Schlachten des Ukrainekrieges.

17.43 Uhr: Selenskyj tauscht Armee-Spitze aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tauscht die Spitze der ukrainischen Armee aus. Neuer Armee-Chef soll Olexsandr Syrskyj sein. Selenskyj bat den entlassenen Generalsstabschef Walerij Saluschnyj, sich weiter an der Militärführung zu beteiligen.

Die neue Führung soll nach den Worten Saluschyjs die Taktik und Strategie der Armee ändern. Die Aufgaben hätten sich in den letzten beiden Jahren geändert. Hintergrund für die Ablösung der Armeespitze ist die gescheiterte Offensive im vergangenen Jahr.

14.12 Uhr: UN fordern Ende der Entführungen von ukrainischen Kindern nach Russland

Die Vereinten Nationen (UN) fordern, dass Russland damit aufhört, ukrainische Kinder zwangsweise nach Russland zu überführen. Das verstoße gegen internationales Recht, erklärt der UN-Ausschuss zu Kinderrechten. Russland dürfe die Kinder nicht ihrer ukrainischen Nationalität berauben und müsse sie ihren Eltern zurückgeben und ihre Namen und Familienkontakte bewahren.

Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn der Invasion mindestens 20.000 Kinder verschleppt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat in diesem Zusammenhang einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

13.25 Uhr: Putin und Xi einig in Ablehnung der USA

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping sind dagegen, dass die USA sich in die Angelegenheiten anderer Länder "einmischen". Außerdem haben die beiden sich laut einem Sprecher Putins in einem Telefonat dazu bekannt, dass sie gemeinsam das Ziel einer "multipolaren, faireren Weltordnung" verfolgen.

13.10 Uhr: Finnland verlängert Grenzschließung zu Russland

Finnland hat ankündigt, dass Grenzübergänge nach Russland weiter geschlossen bleiben sollen - und zwar bis zum 14. April. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen begründet ihre Entscheidung damit, dass in der Nähe der Grenze "mindestens Hunderte, vermutlich jedoch Tausende Migranten (...) auf eine Gelegenheit warten, ihre Reise nach Finnland fortzusetzen".

Die Regierung in Helsinki schloss die Grenze im vergangenen Jahr und warf Russland vor, gezielt Migranten nach Finnland zu schleusen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

11.31 Uhr: Italienisches Parlament stimmt für weitere Ukraine-Hilfen

In Italien hat nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit den Weg für weitere umfangreiche Militärhilfen an die Ukraine freigemacht. In der Parlamentskammer in Rom stimmten am Donnerstag 218 Abgeordnete für einen Erlass, der es der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni grundsätzlich erlaubt, der Regierung in Kiew weitere militärische Güter und Ausrüstung für den Krieg gegen Russland zu überlassen. 42 stimmten dagegen.

11.02 Uhr: Ein Toter und Verletzte in der Ukraine nach neuen Angriffen

Bei erneuten nächtlichen Angriffen Russlands auf die Ukraine gab es mindestens einen Toten, mehrere Menschen wurden verletzt. "In der Nacht haben die Russen Selydowe beschossen, einen Menschen getötet und sieben weitere verletzt", schrieb der ukrainische Gouverneur der umkämpften Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Donnerstag in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram.

Bei der Attacke seien 53 Hochhäuser, 10 private Wohnhäuser und 24 Fahrzeuge beschädigt worden. Einen weiteren Verletzten gab es demnach in Awdijiwka. Verletzte gab es auch in der Region Odessa. Dort sollen zwei Polizisten durch einen Drohnentreffer zu Schaden gekommen sein.

10.57 Uhr: Scholz warnt vor Nachlassen bei Militärhilfe für Ukraine

Zum Auftakt seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz alle Verbündeten eindringlich vor einem Nachlassen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gewarnt. "Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt", schrieb Scholz in einem kurz vor Abflug am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das US-Medium "The Wall Street Journal".

Wenn es nicht gelinge, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stoppen, würden die langfristigen Folgen und Kosten alle bisherigen Investitionen in den Schatten stellen, so Scholz.

10.38 Uhr: Bündnis fordert Verhandlungen zum Ende des Ukrainekriegs

Ein Bündnis von Friedensinitiativen in Deutschland ruft für den zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu Kundgebungen auf. Unter dem Titel "Stoppt das Töten in der Ukraine" seien am 23. und 24. Februar deutschlandweit Aktionen geplant, teilte der Verein Ohne Rüstung Leben am Donnerstag in Stuttgart mit.

Dem Bündnis gehören demnach auch Pax Christi und das ökumenische Friedensbündnis Church and Peace an. "Als katholische Friedensbewegung beten wir weiterhin für den Frieden", sagte der Mainzer Bischof und Präsident von Pax Christi, Peter Kohlgraf.

10.30 Uhr: Nadeschdin nicht zur Wahl in Russland zugelassen

Der Kriegsgegner Boris Nadeschdin wird nach eigenen Angaben nicht zur Präsidentenwahl in Russland Mitte März zugelassen. Er werde die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vor dem Obersten Gerichtshof Russlands anfechten, erklärte Nadeschdin am Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Die Wahlkommission habe sich geweigert, ihn als Kandidaten zu registrieren.

Sie hatte zuvor erklärt, sie habe Mängel in den für eine Kandidatur notwendigen Unterschriftenlisten festgestellt, die Nadeschdin und seine Unterstützer vorgelegt hatten. Nadeschdin hat scharfe Kritik an dem von der russischen Führung als militärischen Sondereinsatz bezeichneten Überfall auf die Ukraine geübt.

10.14 Uhr: Tusk kritisiert US-Republikaner: Reagan dreht sich im Grab um

Polens Regierungschef Donald Tusk hat nach dem im US-Senat gescheiterten Gesetzesentwurf für weitere Ukraine-Hilfen die Republikaner kritisiert. "Liebe republikanische Senatoren von Amerika. Ronald Reagan, der Millionen von uns geholfen hat, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen, muss sich heute im Grab umdrehen. Schämen Sie sich", schrieb Tusk am Donnerstag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit Blick auf den 2004 verstorbenen 40. US-Präsidenten der Republikanischen Partei.

Bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer hatten die Republikaner zuvor am Mittwoch einen von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Gesetzesentwurf blockiert, der ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine vorsah.

Reagan (1911-2004) amtierte von 1981 bis 1989 als US-Präsident und hatte mit seiner damals umstrittenen Politik der Aufrüstung und antikommunistischen Haltung entscheidend zum Ende des Kalten Krieges und zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen. 

05.35 Uhr: RIA - Gespräche zwischen Russland und UN zu Getreideexporten möglich

Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA könnten sich Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen noch in diesem Monat zu weiteren Gesprächen über die Erleichterung russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren treffen. RIA beruft sich in dem Bericht auf den russischen UN-Gesandten Gennadi Gatilow. Russland macht mangelnde Fortschritte bei der Erleichterung seiner eigenen Exporte für das Scheitern der Getreideabkommens im vergangenen Jahr verantwortlich. Das Getreideabkommen sollte den Getreideexport aus ukrainischen Häfen ermöglichen.

05.09 Uhr: Ukraine will an russisches Vermögen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein Land gefordert. "Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videoansprache. Die Ukraine arbeite mit ihren Partnern energisch daran, dass eine Entscheidung über russische Vermögenswerte getroffen wird. Diese mögliche Finanzierungsquelle wird für das seit fast zwei Jahren unter Russlands Angriffskrieg leidende Land auch wichtiger, weil andere Geldflüsse stocken.

03.34 Uhr: Interview von Tucker Carlson mit Putin wird am Donnerstag veröffentlicht

Das Interview des umstrittenen rechten US-Moderators Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird am Donnerstag veröffentlicht. Der frühere Star-Moderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News schrieb am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram, das aufgezeichnete Interview werde um 18.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; Freitag 00.00 MEZ) auf seiner Website gezeigt. Es ist das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor bald zwei Jahren.

• Zum Artikel: "Was macht Ex-Fox News Moderator Tucker Carlson bei Putin?"

02.48 Uhr: Großbritannien verlängert zollfreien Handel mit Ukraine bis 2029

Großbritannien wird den zollfreien Handel mit der Ukraine für fast alle Waren bis 2029 verlängern. Dies teilt das britische Wirtschafts-und Handelsministerium mit. "Dieses Abkommen stellt eine dringend benötigte langfristige wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Unternehmen und ihre Bevölkerung dar, die für die Erholung des Landes von entscheidender Bedeutung ist", sagte der stellvertretende Handelsminister Greg Hands. Großbritannien hatte die Zölle auf seinen gesamten Handel mit der Ukraine nach dem Beginn des Krieges mit Russland vor zwei Jahren abgeschafft. Die Vereinbarung sollte ursprünglich im März 2024 auslaufen.

01.15 Uhr: Heusgen setzt im Ukraine-Krieg auf Verhandlungslösung

Für ein Ende des Ukraine-Kriegs setzt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf eine Verhandlungslösung - auch in Anlehnung an das gescheiterte Minsker Abkommen. "Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt", sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Funke Mediengruppe. "Und ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren." Heusgen verwies auf Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, wonach es an der Front ein Patt wie an der Westfront im Ersten Weltkrieg gebe.  

01.06 Uhr: IAEA-Chef begrüßt Rückgang der Kampfhandlungen um Atomkraftwerk

Der Chef der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA, Rafael Grossi, begrüßt den Rückgang der Kampfhandlungen um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. "Die physische Integrität der Anlage ist relativ stabil", sagt Grossi in einem auf der IAEA-Webseite veröffentlichten Video."Es gab weniger direkte Angriffe oder Beschuss in der Umgebung der Anlage, was eine positive Entwicklung ist, auch wenn wir dies mit großer Vorsicht betrachten."

00.36 Uhr: CDU und SPD - Scheitern von US-Hilfen Warnsignal

Politiker von SPD und CDU haben das Scheitern von neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat als Warnsignal gewertet. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "t-online".

"Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren", sagte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu "t-online". "Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet", sagte Roth weiter. "Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr."

Mittwoch, 7. Februar 2024

23.09 Uhr: Selenskyj fordert russische Vermögen für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein angegriffenes Land gefordert. "Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine arbeite mit ihren Partnern energisch daran, dass eine Entscheidung über russische Vermögenswerte getroffen wird.

21.16 Uhr: US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Ukraine-Hilfe ab

Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

19.00 Uhr: Russland meldet Angriff auf Belgorod

Nach schweren russischen Raketenangriffen auf die Ukraine schlägt es nun auf der Gegenseite ein. Die russischen Behörden melden Verletzte in der westrussischen Region Belgorod. Nach Behördenangaben seien zwei Menschen durch Raketenbeschuss verletzt worden. Ein Mann sei vor Ort behandelt, ein zweiter Verwundeter mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram mit.

In der Stadt seien in zwei Hochhäusern die Fenster kaputtgegangen. Etwa 15 Fahrzeuge wurden seinen Angaben nach beschädigt. Zudem habe es Schäden auf dem Territorium eines Industriebetriebs gegeben. Das russische Verteidigungsministerium meldete die Abwehr von sieben ukrainischen Raketen über dem Gebiet Belgorod. Der Angriff könnte eine Reaktion auf die schweren russischen Drohnen- und Raketenattacken in der Nacht gewesen sein. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt.

18.37 Uhr: IAEA-Chef Grossi erkundet Lage im AKW Saporischschja

Die UN-Atombehörde IAEA sorgt sich um das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja. Behördenchef Rafael Grossi hat zum vierten Mal über die Fronten hinweg den Weg in Europas größte Atomanlage gewagt. Der Besuch habe geholfen, den Eindruck seiner Organisation vom Zustand der Atomanlage zu komplettieren, sagte Grossi in einem kurzen Video nach Rückkehr auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet.

Grossi äußerte sich nicht zu seinen Befunden. Es sei um den Schutz der Anlage, die nukleare Sicherheit, den Zustand der Reaktoren und der Kühlanlage, um die Qualifikation der Bedienmannschaft und andere Aspekte gegangen. All dies sei wichtig für die Sicherheit - "kein Anlass zur Selbstzufriedenheit", schrieb er im Netzwerk X.

17.10 Uhr: Kuleba fordert EU zu schnellerer Lieferung von Artilleriegeschossen auf

Die Ukraine hat die Europäische Union am Mittwoch aufgefordert, schneller mehr Artilleriegeschosse für die Abwehr der russischen Angriffe zu liefern. Die Lieferung von Artilleriegeschossen sei eine Priorität für die Ukraine, betonte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew und forderte, die Europäer sollten sich verpflichten, der Ukraine zu helfen, "egal was es kostet" und "so lange wie nötig".

Die Mitgliedsländer müssten langfristige Verträge mit den Unternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie unterzeichnen, bestehende Verträge über die Lieferung von Munition an die Ukraine neu ausrichten und die Munitionseinfuhr aus Drittländern erhöhen, forderte Kuleba bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Borrell.

16.15 Uhr: Mehrere Tote und zahlreiche Verletzte in Ukraine nach russischen Angriffen

Russland hat am Mittwochmorgen Marschflugkörper und ballistische Raketen sowie "Schahed"-Drohnen auf Ziele in der gesamten Ukraine abgefeuert. Dabei wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens fünf Zivilisten getötet und fast 50 weitere verletzt, darunter eine schwangere Frau. Betroffen waren sechs Regionen und mindestens drei große Städte, darunter die Hauptstadt Kiew. Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, sie hätten 44 von 64 Drohnen und Raketen abgefangen. Einer ersten Einschätzung zufolge seien zwei von fünf Raketen, die auf Charkiw abgegeben worden seien, in Nordkorea hergestellt worden, teilte Serhij Bolwinow von der Nationalpolizei mit. Mehrere Länder haben Russland vorgeworfen, ballistische Raketen aus Nordkorea gegen die Ukraine eingesetzt und damit gegen UN-Sanktionen verstoßen zu haben

In Kiew wurden nach Angaben des staatlichen Notdiensts vier Menschen getötet. Ein Mann wurde zudem im südukrainischen Mykolajiw getötet, wo nach Behördenangaben etwa 20 Wohnhäuser und öffentliche Infrastruktur beschädigt wurden. In Kiew wurden nach Angaben der Stadtverwaltung 40 Menschen verletzt. In mehreren Bezirken seien Wohnhäuser in Brand geraten, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Auch die westukrainische Region Lwiw war Behördenangaben zufolge von Raketenbeschuss betroffen.

15.35 Uhr: Kreml: "Probleme" bei Zahlungen russischer Unternehmen nach China

Russische Unternehmen haben nach Angaben des Kreml Probleme bei Zahlungen nach China, nachdem eine chinesische Bank Transaktionen mit Russland blockiert hat. Die russische Regierung arbeite daran, das Problem mit der chinesischen Regierung zu lösen, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Wirtschaftszeitung "Wedomosti" hatte unter Berufung auf russische Unternehmen berichtet, dass die chinesische Zhejiang Chouzhou Commercial Bank - eine der wichtigsten chinesischen Banken für russische Importeure - ihre Kunden über ein Aussetzen aller Transaktionen mit Russland informiert habe.

Auch andere Banken in China haben demnach ihre Regeln verschärft. Ein Grund sind der Zeitung zufolge Befürchtungen Chinas, dass seine Kreditgeber westliche Sanktionen auferlegt bekommen könnten, wenn sie zu großzügig mit sanktionierten russischen Unternehmen umgehen. Aber auch die bevorstehenden Neujahrsfeierlichkeiten in China, die zu einer Verlangsamung der Wirtschaftsaktivität führen, seien verantwortlich.

14.20 Uhr: Ukraine plant erleichterte Mobilmachung

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung einem Gesetzentwurf für eine erleichterte militärische Mobilmachung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugestimmt. Insgesamt stimmten 243 Parlamentarier für den Gesetzentwurf, deutlich mehr als für die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen erforderlich, wie mehrere Abgeordnete in Onlinenetzwerken mitteilten. Der Entwurf sieht unter anderem eine Vereinfachung des Einberufungsverfahrens und neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Gleichzeitig beschränkt der Text den derzeit zeitlich unbegrenzten Kriegsdienst auf 36 Monate. "Dies ist keine endgültige Entscheidung", erklärte der Abgeordnete Oleksiy Gontscharenko nach der Abstimmung im Onlinedienst Telegram. Es werde eine zweite Lesung geben. "Es werden Änderungen daran vorgenommen", fügte er hinzu. In der Ukraine wird seit Monaten über eine verstärkte Mobilmachung debattiert. Nach bald zwei Jahren Krieg gegen Russland hat die Armee Schwierigkeiten, ihre Reihen wieder aufzufüllen.

14.10 Uhr: Chef der Sicherheitskonferenz: "Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung übernehmen"

Deutschland und Europa müssen angesichts der Entwicklungen mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen und "ein gewisses Vakuum" ausfüllen, das sich in den USA abzeichne. Das hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-TV-Interview gefordert. "Da werden wir über kurz oder lang mehr tun müssen." Dies bedeute unter anderem, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent oder mehr der Wirtschaftsleistung erhöht, sagte er. Der frühere deutsche Top-Diplomat lobte die Zusagen der Regierung, dass die zwei Prozent über 2028 hinaus eingehalten werden sollen. Heusgen verwies unter anderem auf die Probleme, im nahenden US-Präsidentschaftswahlkampf noch Hilfspakete für die Ukraine durch den Kongress zu bringen.

14.00 Uhr: Russland will Vermögen von Kritikern beschlagnahmen

Das russische Oberhaus hat einem Gesetzentwurf für die Beschlagnahmung von Vermögen von Kritikern des Militärs zugestimmt. Die einstimmige Verabschiedung erfolgte am Mittwoch nach einer kurzen Diskussion. Das Unterhaus hatte bereits vergangene Woche zugestimmt. Es wird erwartet, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterschreibt und es dann bald in Kraft tritt.

Nach dem Gesetz könnten die russischen Behörden Personen, die wegen des Vorwurfs der Verbreitung "absichtlich falscher Informationen" über das russische Militär verurteilt wurden, Vermögen wie Geld und Wertgegenstände abnehmen. Immobilien sind davon nicht betroffen.

13.04 Uhr: Kreml – Schwedens Einstellung der Nord-Stream-Ermittlungen bezeichnend

Russland hat die Einstellung der Ermittlungen zur Sabotage an den Nord Stream Pipelines in Schweden kritisiert. "Die Entscheidung ist bezeichnend, und es ist bezeichnend, wie sie (die Ermittlungen) beendet wurden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch russischen Agenturen zufolge. Russland sei bis heute kein Zugang zu den Ermittlungsergebnissen gewährt worden. Und nun werde der Fall einfach zu den Akten gelegt, kritisierte er. Über die Leitungen wurde bis kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland gepumpt.

Laut Peskow muss nun die deutsche Regierung beweisen, wie wichtig ihr die Aufklärung des Falls sei. "Es leiden die Steuerzahler Deutschlands und deutsche Firmen - die Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit ohne dieses Gas", sagte er. Deutsche Behörden untersuchen den Fall weiterhin.

11.01 Uhr: Mehrere Tote nach Raketenangriffen auf Ukraine

Russland hat am Mittwochmorgen Marschflugkörper und ballistische Raketen sowie "Schahed"-Drohnen auf Ziele in der gesamten Ukraine abgefeuert. Dabei wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens vier Zivilisten getötet und 30 weitere verletzt. Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, sie hätten 44 von 64 Drohnen und Raketen abgefangen.

Die Angriffe richteten sich unter anderem gegen die Hauptstadt Kiew, wo der Spitzendiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, über Militärhilfe und finanzielle Unterstützung für die Ukraine diskutierte. Für ihn habe der Tag in einem Luftschutzbunker begonnen, sagte Borrell. Diese Erfahrung sei Teil der "täglichen Realität" in der Ukraine nach fast zwei Jahren Krieg.

11.00 Uhr: Gespräche mit Berlin über Sicherheitspakt kommen laut Kiew voran

Die Gespräche über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine kommen nach Angaben aus Kiew voran. Er sei von Jens Plötner, dem Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik, bei einem Telefonat über Fortschritte der Verhandlungsteams informiert worden, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Mittwoch in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram. Medien hatten zuvor bereits berichtet, dass ein entsprechendes Dokument noch im Februar unterschrieben werden soll.

10.25 Uhr: Schweden stellt Ermittlungen zu Nord-Stream-Explosionen ein

Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hat ihre Ermittlungen zu den Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines 1 und 2 eingestellt. "Das Ergebnis der Untersuchung ist, dass Schweden juristisch nicht zuständig ist und die Untersuchung damit eingestellt wird", erklärte die Staatsanwaltschaft in Stockholm am Mittwoch. Die schwedische Sicherheitspolizei hatte nach der Sprengung der Gasröhren im September 2022 wegen Sabotage ermittelt. Durch die Pipeline Nord Stream 1 hatte Russland bis zum Lieferstopp Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und in weitere europäische Länder gepumpt. Nord Stream 2 wurde wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen.

09.35 Uhr: Schweizer Außenminister hofft auf Chinas Unterstützung für Friedensgipfel

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hofft auf die Unterstützung durch China für eine in der Schweiz geplante Friedenskonferenz. Er hoffe, dass China "uns helfen wird", sagt Cassis in Peking. Auf die Frage, ob China auf eine Einladung zu dem Gipfeltreffen reagiert habe, antwortete er: "Es ist eine sehr hochrangige Konferenz, wir können keine sofortige Antwort erwarten." Ohne russische Beteiligung sei aber kein Frieden möglich, fügt Cassis an. Der Schweizer Außenminister war von Dienstag bis Mittwoch für Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen in China.

08.50 Uhr: Opfer und Zerstörungen nach russischen Luftangriffen auf Ukraine

Russland hat mit neuen massiven Luftangriffen auf die Ukraine schwere Zerstörungen in dem Land verursacht. Auch in der Hauptstadt Kiew herrschte am Mittwochmorgen Luftalarm, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von 13 Verletzten. Er rief die Menschen auf, sich in Bunkern in Sicherheit zu bringen. In der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine meldeten die Behörden Zerstörungen an Gebäuden sowie Verletzte durch die russischen Raketenangriffe. Bürgermeister Olexander Senkewytsch teilte bei Telegram mit, dass ein Verletzter im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben sei.

Auch Wasserleitungen und das Gasnetz seien durch die feindlichen Attacken beschädigt worden, sagte Senkewytsch, der zudem Bilder von den Zerstörungen veröffentlichte. 20 Wohnhäuser seien ohne Dächer.

In der Hauptstadt Kiew gab es nach Darstellung von Klitschko Stromausfälle, nachdem zwei Hochspannungsleitungen durch abstürzende Raketentrümmer beschädigt worden waren. Auch die Heizungsversorgung am linken Ufer des Dnipro sei betroffen. Einsatzkräfte rückten demnach aus, um Feuer zu löschen, darunter in einem Wohnhaus mit 18 Stockwerken sowie brennende Autos. Aus dem Apartmentgebäude sei auch eine verletzte schwangere Frau ins Krankenhaus gebracht worden, teilte Klitschko bei Telegram mit.

08.12 Uhr: Ein Toter bei russischem Luftangriff in der Ukraine

Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine ist ukrainischen Angaben zufolge ein Mensch im Süden des Landes getötet worden. Russland habe am frühen Mittwochmorgen einen Angriff mit Marschflugkörpern auf die Ukraine gestartet und die Geschosse in Richtung Kiew und andere Regionen abgefeuert, erklärte die Luftwaffe.

Der Bürgermeister von Mykolajiw im Süden des Landes, Oleksandr Senkewitsch, sagte, ein Mann sei an seinen schweren Verletzungen gestorben, nachdem bei dem Angriff Dächer von 20 Häusern abgetragen sowie Gas- und Wasserleitungen beschädigt worden seien.

In der Hauptstadt Kiew hörten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, zwei Menschen seien in einem Wohngebiet verletzt worden. Zudem seien zwei Hochspannungsleitungen durch Raketenteile in der Hauptstadt beschädigt worden. In einigen Haushalten sei der Strom ausgefallen, erklärte ein Energieunternehmen.

07.07 Uhr: Teile von Kiew nach Angriff ohne Strom

In Teilen der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge der Strom ausgefallen. Herabfallende Trümmer abgefangener russischer Raketen hätten Stromleitungen beschädigt, erklärt er. Es habe am Morgen eine zweite Angriffswelle gegeben. Kiew und weitere Städte in der Ukraine liegen unter massivem russischen Beschuss. Der Luftalarm dauert bereits seit zwei Stunden.

06.35 Uhr: Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Militärangaben Kiew und andere Städte in der Ukraine mit Raketen angegriffen. In der Hauptstadt seien am Morgen zur Hauptverkehrszeit mehrere Explosionen zu hören gewesen, weil die Luftabwehr im Einsatz sei, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Auch Kyivs Bürgermeister Vitaly Klitschko erklärt auf dem Mitteilungsdienst Telegram, die Luftabwehrsysteme seien im Einsatz. Ob es Opfer oder Schäden durch den Angriff gibt, ist zunächst nicht klar. Reuters-Reporter berichten, kurz vor sieben Uhr Ortszeit seien laute Detonationen zu hören gewesen. Im ganzen Land heulten ab etwa sechs Uhr am Morgen die Sirenen und warnten vor Luftangriffen. Der Gouverneur der Oblast Charkiw im Nordosten der Ukraine, Oleh Sinehubow, teilt mit, in der gleichnamigen Stadt seien Gebäude von russischen Raketen getroffen worden. Es handele sich nicht um Wohnhäuser.

05.00 Uhr: Streit um Waffen aus Nordkorea bei UN-Sitzung

Die Vertreter Russlands und der USA haben sich bei einer von Moskau beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine gegenseitig Vorwürfe gemacht. Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, beschuldigte Russland, mindestens neun von Nordkorea gelieferte Raketen auf die Ukraine abgefeuert zu haben. "Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) müssen für ihre Handlungen, die die seit langem bestehenden Verpflichtungen aus den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates untergraben, zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Wood vor dem 15-köpfigen Sicherheitsrat. Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia hingegen bezeichnete die USA als "direkten Komplizen" beim Abschuss eines russischen Militärtransporters im vergangenen Monat.

04.23 Uhr: Selenskyj Ende kommender Woche in Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des Krieges mit Russland erwartet. Wie der "Tagesspiegel" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) einem Vorabbericht zufolge berichtete, plant der Staatschef eine Visite im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Der Ablauf und der genaue Zeitplan sind aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bestätigte dem Blatt zwar nicht die Teilnahme, erklärte aber, man habe den ukrainischen Präsidenten zur Konferenz eingeladen.

02.36 Uhr: US-Moderator Tucker Carlson wird Putin interviewen

Der umstrittene rechte US-Moderator Tucker Carlson wird nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten Wladimir Putin interviewen - als erster westlicher Journalist seit Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren. "Wir sind hier, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen", sagte der frühere Star-Moderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News in einem im Kurzbotschaftendienst X veröffentlichten Video aus Moskau. "Wir werden das bald tun."

Dienstag, 6. Februar 2024

21.54 Uhr: Biden fordert vom Kongress mit Blick auf Ukraine-Hilfe Rückgrat

US-Präsident Joe Biden hat eingeräumt, dass ein Gesetzentwurf über weitere Ukraine-Hilfen und die Finanzierung der Sicherung an der US-Grenze zu Mexiko im Kongress festhängt. Der demokratische Präsident machte dafür seinen republikanischen Amtsvorgänger Donald Trump verantwortlich, der bei der Präsidentenwahl im November erneut antreten will. Biden rief den Kongress auf, "Rückgrat zu zeigen" und sich Trump zu widersetzen.

Wenige Minuten nach den Äußerungen Bidens stellte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, fest, dass das Abkommen gescheitert sei. Es sehe so aus, "als hätten wir keine wirkliche Chance, ein Gesetz zu verabschieden", sagte er vor Reportern. Beobachter werteten das als Zeichen, dass McConnell die Kontrolle über seine Fraktion entglitten und Trumps Einfluss gewachsen ist.

19.19 Uhr: Ukraine ruft eigene Drohnen-Truppengattung ins Leben

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die neue Truppengattung "unbemannte Systeme" ins Leben gerufen. Er habe bereits den entsprechenden Erlass unterzeichnet, berichtete Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.  Diese neuen Drohnen-Streitkräfte seien "keine Frage der Zukunft, sondern vielmehr etwas, das in naher Zukunft zu einem sehr konkreten Ergebnis führen sollte". Drohnen hätten sich bei Kämpfen am Boden, in der Luft und zur See als wirksam erwiesen.

18.53 Uhr: Ukraine führt in sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen auf Seeweg aus

Die Ukraine hat nach der Zurückdrängung der russischen Flotte innerhalb von sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen Fracht über das Schwarze Meer ausgeführt.  "70 Prozent dieser Fracht sind Agrarprodukte unserer Landwirte", so Regierungschef Denys Schmyhal. Insgesamt seien in diesem halben Jahr über 660 Frachter mit Zielen in 32 Ländern ausgelaufen. Im Januar sei dabei sogar das monatliche Vorkriegsniveau bei den Exportmengen auf dem Seeweg erreicht worden. Von Exporten im Wert von umgerechnet gut 2,8 Milliarden Euro im Januar seien demnach gut 60 Prozent über das Meer realisiert worden.

16.18 Uhr: Ukraine - Russische Plattform im Schwarzen Meer gesprengt

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bohrplattform im Schwarzen Meer gesprengt. Die Plattform sei als Stützpunkt für Drohnen genutzt worden, teilten ukrainische Spezialkräfte auf einem Telegram-Kanal mit. Der Einsatz sei nachts gelaufen, man habe wichtige feindliche Ausrüstung erbeutet und die Plattform gesprengt.

15.19 Uhr: Russland bestellt wegen Wahl Gesandte von Baltikum-Staaten ein

Russlands Außenministerium hat nach eigenen Angaben die Gesandten Lettlands, Litauens und Estlands einbestellt. Wie das Ministerium auf seiner offiziellen Website mitteilte, geht es um die im März anstehenden russischen Präsidentenwahlen. Russland wirft den Staaten im Baltikum demnach vor, dass ihre Behörden nicht angemessen auf russische Forderungen nach Gewährleistung der Sicherheit reagiert hätten. "Die Schaffung von Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahl wird zu ernsthaften Protesten unter den in diesen Ländern lebenden russischen Bürgern führen", warnte das Außenministerium gegenüber den Vertretern der drei EU- und Nato-Länder.

15.00 Uhr: Bericht - Schweden will Ermittlungen zu Nord-Stream-Anschlägen einstellen

Die Staatsanwaltschaft im schwedischen Stockholm will laut einem Medienbericht ihre Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 beenden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR, WDR und die "Zeit" berichteten, wird der zuständige Kammerstaatsanwalt Mats Ljungqvist in den kommenden Tagen das Ende des laufenden Verfahrens verkünden. "Offenbar konnten die schwedischen Behörden im eigenen Land keinen konkreten Tatverdächtigen ausfindig machen", heißt es in dem Bericht weiter. Die schwedische Staatsanwaltschaft erklärte, dass "heute keine Entscheidung getroffen" werde. Das werde für Mittwoch erwartet.

Insgesamt vier Explosionen hatten im September 2022 in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

14.57 Uhr: IAEA-Chef weiter besorgt über Lage am AKW Saporischschja

Vor dem Hintergrund eines von den russischen Besatzern vorgenommenen Personalabbaus im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja hält der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde die Lage in der Anlage weiter für prekär. Bei seinem bevorstehenden Besuch in dem Atomkraftwerk werde er versuchen, die Auswirkungen des jüngsten Personalabbaus einzuschätzen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Kiew. Russland verweigert Beschäftigten der ukrainischen Betreibers Energoatom den Zutritt zu der Anlage.

"Diese riesige Einrichtung hatte einst etwa 12.000 Mitarbeiter. Jetzt ist das auf zwischen 2.000 und 3.000 reduziert worden", sagte Grossi. Um solch eine hoch entwickelte Anlage zu betreiben, sei aber eine bestimmte Anzahl Menschen in unterschiedlichen Funktionen nötig. Bislang sei die Lage stabil, "aber es ist ein sehr, sehr empfindliches Gleichgewicht", erklärte der Leiter der UN-Behörde. Deshalb wolle er sich selbst ein Bild von der Lage machen.

14.40 Uhr: Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mitte Mai

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis Mitte Mai.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Das Kriegsrecht gibt dem Militär mehr Rechte. Zudem wurden die regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen ausgesetzt. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

13.55 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst - Russischer Spionagering ausgehoben

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering ausgehoben und fünf an ihm beteiligte Verdächtige festgenommen. Seine Beamten hätten "ein mächtiges Agentennetz" des in der Ukraine tätigen militärischen Abschirmdienstes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB "neutralisiert", teilte der SBU mit. Die mutmaßlichen russischen Spione seien dabei ertappt worden, wie sie Informationen an den FSB weitergegeben hätten, darunter Angaben zu ukrainischen Militärstandorten, Verteidigungsanlagen und strategischer Energieinfrastruktur sowie personenbezogene Daten.

13.37 Uhr: Kuleba - Wechsel an Militärspitze ändert nicht Beziehungen zu Verbündeten

Ein Wechsel in der Führung des Militärs in der Ukraine hat Außenminister Kuleba zufolge keine Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Verbündeten seines Landes. Es sei das verfassungsmäßige Recht von Präsident Selenskyj, den Chef der Armee entlassen zu können, wenn er es für richtig halte. Eine solche Erschütterung sei kein Zeichen von Spaltung hinsichtlich der Kriegsanstrengungen der Ukraine: "Wir können innerhalb des Teams über Taktiken diskutieren, aber wir sind uns alle einig über unser strategisches Ziel, nämlich die Niederlage Russlands in der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Und es gibt keinerlei Diskussionen über dieses strategische Ziel." Seit Wochen gibt es Spekulationen darüber, dass der Präsident im Begriff sei, den äußerst beliebten Armeekommandanten, General Saluschnyj, zu entlassen.

13.03 Uhr: Erdogan und Putin beraten nächste Woche über Ukraine-Krieg

Der türkische Präsident Erdogan und sein russischer Amtskollege Putin werden bei dessen Besuch in Ankara über den Krieg in der Ukraine beraten. Thema sei auch das Getreideabkommen, teilt der türkische Außenminister Hakan Fidan mit. Das Abkommen zur Lieferung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer hatten die Türkei und die UN vermittelt, allerdings zog sich Russland im Juli 2023 daraus zurück. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, nennt als Thema der anstehenden Türkei-Reise Putins Pläne für ein Drehkreuz für Gaslieferungen. Im Januar erklärte ein Vertreter der Türkei, der Besuch des russischen Präsidenten in der Türkei sei für den 12. Februar geplant.

13.00 Uhr: Berichte - Schwedische Nord-Stream-Ermittlung soll eingestellt werden

Die schwedische Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen zu der Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 nach Informationen mehrerer Medien voraussichtlich in Kürze einstellen. Der zuständige Staatsanwalt wolle das Verfahren offenbar einstellen, berichteten "Süddeutscher Zeitung", NDR, WDR und "Zeit". Offenbar konnten die schwedischen Behörden demnach in ihrem Land keine konkreten Tatverdächtigen ausmachen.

12.12 Uhr: IAEA-Chef Grossi berät mit ukrainischem Energieminister

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Raffael Grossi, ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko in Kiew eingetroffen. Er habe auch mit anderen Vertretern des Energiesektors beraten, teilt Grossi auf der Plattform X mit. Später wolle er das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine besuchen.

11.59 Uhr: Borrell betont in Kiew Willen zur Unterstützung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle die "unerschütterliche Unterstützung" der Europäischen Union für die Ukraine unterstreichen, während der Krieg in sein drittes Jahr gehe, erklärte Borrell auf der Plattform X. Er werde mit den ukrainischen Freunden über die EU-Hilfen beraten - auf militärischer und finanzieller Seite sowie auf dem Weg der Reformen.

10.58 Uhr: Ukraine - Zwei Monate altes Baby bei russischem Angriff getötet

Bei einem russischen Angriff im Nordosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein zwei Monate altes Baby getötet worden. Am frühen Morgen sei ein dreistöckiges Hotel nahe der Stadt Charkiw infolge von Einschlägen zweier Raketen vom Typ S-300 zerstört worden, erklärte Gouverneur Sinehubow. Drei Menschen seien verletzt worden, darunter die Mutter des getöteten Säuglings, erklärten der Gouverneur und die Polizei.

Nach Polizeiangaben wurden bei dem Angriff in der Kleinstadt Solotschiw rund 30 Gebäude beschädigt, darunter Cafés, ein Markt, Apotheken und das Hotel. Die Polizei veröffentlichte Bilder von Rettungskräften, die in der Dunkelheit in den Trümmern nach Menschen suchten. Ein weiteres Bild zeigte einen großen Krater nach dem Raketeneinschlag. Bei einem weiteren russischen Angriff in der südlichen Region Cherson wurde örtlichen Beamten zufolge in der Nacht ein 59-Jähriger in dem Dorf Nowotjahynka am Westufer der Dnipro getötet. Der Fluss markiert im Süden der Ukraine de facto die Front zwischen den ukrainischen und den russischen Streitkräften.

09.46 Uhr: Von der Leyen: EU zahlt ab März weitere Ukraine-Hilfen aus

Die Ukraine kann ab März mit weiteren Wirtschaftshilfen der Europäischen Union rechnen. Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Straßburg bekannt. Die EU werde "bereits im März wichtige Zahlungen an die Ukraine leisten können", sagte von der Leyen.

09.06 Uhr: Medien - Putin hält vor Präsidentenwahl Rede zur Lage der Nation

Kremlchef Putin will einem Medienbericht zufolge vor der Präsidentenwahl im März sein Wahlprogramm in einer Rede zur Lage der Nation darlegen. Die Rede werde voraussichtlich zwischen dem 23. Februar und dem 8. März stattfinden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung "Kommersant" unter Berufung auf vier eigene Quellen. Die Wahl selbst läuft in diesem Jahr über drei Tage vom 15. bis 17. März. Putin werde bei seiner Rede auf Russlands Kriegsziele in der Ukraine, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage so wie familiäre Werte eingehen, mutmaßte die Zeitung.

08.57 Uhr: Milliardenschweres EU-Hilfspaket nimmt weitere Hürde

Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket. Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fließen und für Reformen genutzt werden. 33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hieß es seitens der EU-Länder.

07.15 Uhr: Russland - Ukrainische Drohnen über Belgorod abgefangen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sieben ukrainische Drohnen über der russischen Grenzregion Belgorod abgefangen. Keine Drohne habe ihr Ziel erreicht. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt zudem auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, es gebe keine Verletzten oder Toten. Allerdings hätten herabfallende Trümmer der zerstörten Drohnen vier Häuser in der Stadt Gubkin beschädigt. Belgorod und andere Regionen an der Grenze zur Ukraine werden immer wieder von den ukrainischen Streitkräften beschossen. Die Angriffe gelten vor allem der russischen Militär- und Verkehrsinfrastruktur.

06.49 Uhr: Ukrainischer Geheimdienstvertreter nach Spionage gegen Journalisten gefeuert

Wegen des Ausspähens von Enthüllungsjournalisten ist ein ranghoher Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen worden. Wie aus SBU-Kreisen verlautete, wurde der Leiter der Staatsschutzabteilung des Geheimdienstes, Roman Sementschenko, gefeuert. Die Entscheidung sei von der Leitung des Geheimdienstes getroffen und von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgesegnet worden.

Montag, 5. Februar 2024

21.00 Uhr: Scholz hofft auf Ja des US-Kongresses zu Ukraine-Hilfen

Vor seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut alle Verbündeten dazu aufgerufen, in der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. "Ich hoffe sehr, dass die USA und der amerikanische Kongress jetzt bald eine Entscheidung treffen, die notwendige Unterstützung finanziell möglich zu machen", sagte er nach einem Treffen mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal in Berlin.  "Und ich werbe sehr dafür, dass die USA und Europa und auch alle Mitgliedstaaten in Europa einen so großen Beitrag leisten, dass die Rechnung des russischen Präsidenten nicht aufgeht, die Sache auszusitzen."

20.10 Uhr: Selenskyj will Wirtschaft der Ukraine weiter stärken

Ungeachtet des Kriegs gegen die russischen Invasoren ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um den Ausbau der Wirtschaft seines Landes bemüht. Bei Besuchen in den Regionen Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj  habe er mit den Vertretern der regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung der militärischen Komponenten, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Der Staat muss die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützen", sagte er. Eine der obersten Prioritäten in der Ukraine sei, den Unternehmern ein Höchstmaß an Möglichkeiten zu bieten, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

18.50 Uhr: Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt

Die ukrainischen Behörden haben die Großstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod von zwei französischen Mitarbeitern einer Nichtregierungsorganisation durch russische Angriffe. Diese Maßnahme gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilte die regionale Militärverwaltung auf Telegram mit. "Zu Kriegszeiten kann niemand Sicherheit garantieren, aber wir müssen den Aufenthalt von Menschen an Orten aktiver Feindseligkeiten klar feststellen."

18.30 Uhr: Russische Saboteure in Kiew vermutet

Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine großangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Nach Medienberichten wurden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Straßensperren errichtet. Die Aktion werde durchgeführt, "um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren», zitierte die "Ukrainska Prawda" aus einer offiziellen Mitteilung. 

18.05 Uhr: EU-Außenbeauftragter Borrell auf dem Weg in die Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach eigenen Angaben eine Reise in die Ukraine angetreten. "Ich bin auf dem Weg nach Kiew", sagte Borrell bei einem Zwischenstopp in Warschau vor Reportern. Er forderte erneut mehr Unterstützung für die Ukraine. Ein neuer Vorstoß zur Bewaffnung des Landes sei notwendig, um die "Invasion" abzuwehren sagte Borrell und forderte die EU-Mitgliedsländer auf, "alles Nötige" zur Verfügung zu stellen.

15.58 Uhr: Niederlande sagen Ukraine weitere F-16-Kampfjets zu

Die Niederlande wollen der Ukraine sechs weitere F-16-Kampfflugzeuge liefern. Damit erhöhe sich die Gesamtzahl der zugesagten Kampfjets auf 24, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. "Die Luftüberlegenheit der Ukraine ist entscheidend, um der russischen Aggression zu begegnen", fügte sie hinzu.

14.23 Uhr: Klitschko setzt sich für General Saluschnyj ein

Inmitten von Spekulationen um die geplante Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko für diesen eingesetzt.  "In vielerlei Hinsicht ist es Saluschnyj zu verdanken, dass die Ukrainer wirklich an unsere Streitkräfte geglaubt haben", schrieb Klitschko bei Telegram. Der General habe dabei während des Krieges mehrfach schwierige Situationen überstanden. Klitschko befürchtet jedoch, dass in diesem Fall politische Interessen über "den gesunden Menschenverstand und die Interessen des Staates" gestellt werden. Die Gesellschaft habe ihre Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Personalwechsel. Klitschko forderte, politische Intrigen und innere Kämpfe zu beenden.

13.44 Uhr: Vier Menschen bei russischem Angriff auf Cherson getötet

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden, erklärte der Chef der Militärverwaltung von Cherson, Roman Mrotschko.

"Drei der Toten sind Männer im Alter zwischen 45 und 50 Jahren, die sich in einem Auto befanden, und (die vierte ist) eine Frau, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Straße befand!", schrieb Mrotschko im Onlinedienst Telegram. Er teilte ein Video, das ein völlig ausgebranntes Auto zeigt. Zudem scheint einige Meter weiter ein Einschlag zu sehen zu sein.

13.25 Uhr: Polens Verteidigungsminister - Müssen uns auf Krieg mit Russland vorbereiten

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat einen drohenden Krieg mit Russland nicht ausgeschlossen. Polen müsse sich auf einen solchen Krieg vorbereiten, sagte er der Tageszeitung "Super Express". Auf die Frage, ob er eine Niederlage der Ukraine und einen Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: "Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden."

Ausdrücklich unterstrich Kosiniak-Kamysz, dass er diese Worte "nicht einfach so daher gesagt", habe. Sein Ministerium habe konkrete Vorbereitungsschritte begonnen. So prüfe man, welche Lücken es in der Bewaffnung gebe. Polen werde eine bedeutende Rolle bei der Verteidigung der Europäischen Union spielen, das wisse auch die EU-Kommission, sagte der Minister.

13.02 Uhr: Schwedens Nato-Beitritt könnte sich weiter verzögern

Die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch das ungarische Parlament könnte sich weiter verzögern. Die Regierungspartei Fidesz erwartet zunächst, dass der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson Budapest einen Besuch abstattet, bevor die Partei im Parlament über den Nato-Beitritt abstimmen will. Somit könne das Parlament erst bei der nächsten regulären Sitzung nach der Winterpause Ende Februar grünes Licht geben, hieß es.

"Wenn es den Schweden wichtig ist, dann ist doch klar, dass der schwedische Ministerpräsident nach Budapest kommt", teilte Fidesz in einer E-Mail an die Agentur Reuters mit. Die Opposition hat für diesen Montag eine Sondersitzung zu dem Thema einberufen. Ungarn ist das letzte Nato-Mitglied, das noch über den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis befinden muss.

12.48 Uhr: Lettische Partei tritt mit ukrainischer Kandidatin zur Europawahl an

Die liberale Partei Attīstībai/Par! (deutsch: Entwicklung/Dafür!) in Lettland tritt mit einer ukrainischen Kandidatin bei der Europawahl an. Iwanna Wolotschij steht auf Platz eins der Liste der früheren Regierungspartei, die gegenwärtig weder im Europäischen Parlament noch im lettischen Parlament vertreten ist. "Es ist Zeit für eine echte ukrainische Stimme im Europäischen Parlament", sagte Wolotschij in Riga. Anfang Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Staaten aufgerufen, das Europaparlament zu wählen.

Wolotschij stammt aus Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine und hat in den vergangenen 15 Jahren in Brüssel bei verschiedenen europäischen Institutionen gearbeitet. "Es ist an der Zeit, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie wird, zu der sie sowohl spirituell als auch historisch immer gehört hat", sagte Wolotschij, deren Partei mit dem Slogan "Sicheres Lettland. Freie Ukraine. Ein Europa" zur Wahl antritt.

12.43 Uhr: Minister der Besatzungsbehörden bei Beschuss in Ostukraine getötet

Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist laut Medienberichten ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen. Unter den Trümmern des Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, mit. Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter ein Kind. 

Die russische Führung verurteilte den Beschuss scharf. "Die anhaltenden Schläge gegen zivile Infrastruktur, in dem Fall gegen eine Bäckerei, sind ein fürchterlicher Terroranschlag", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das ukrainische Militär hat den Schlag bislang nicht kommentiert. Die ukrainische Stadtverwaltung von Lyssytschansk bestätigte den Vorfall. Ihrer Darstellung nach war die Bäckerei aber kein ziviles Ziel. Sie habe für die Bedürfnisse der Front gearbeitet.

11.41 Uhr: Russland - Kriegsgegner Nadeschdin droht das Aus bei Präsidentenwahl

Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent der vorgelegten Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt. "Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen", schrieb der liberale Politiker auf seinem Telegram-Kanal. Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin, der den russischen Krieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4.500 der insgesamt beanstandeten 9.209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen.

Nadeschdin, der für die Partei "Bürgerinitiative" antreten will, ist der einzige

Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch. 

10.54 Uhr: Paris bestellt nach Tod von vier Franzosen in der Ukraine russischen Botschafter ein

Vier Tage nach dem Tod zweier Franzosen bei einem russischen Angriff in der Ukraine soll der russische Botschafter in Paris ins französische Außenministerium einbestellt werden. Paris werde den Angriff erneut verurteilen, bei dem die beiden Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet wurden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Zudem solle es um die Zunahme der von Russland verbreiteten Falschinformationen gehen, die Frankreich zum Ziel hätten.

Bei einem Angriff auf den ukrainischen Grenzort Beryslaw waren am Donnerstag zwei Franzosen getötet und drei weitere verletzt worden. Sie waren dort für das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz im Einsatz gewesen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "feigen und unwürdigen Akt". Nach Angaben der ukrainischen Polizei handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff.

10.46 Uhr: Akw-Experte - Stromversorgung ist kritischer Punkt beim Kraftwerk Saporischschja

Der Atomkraft-Experte Uwe Stoll hat im Gespräch mit dem BR erklärt, man könne hinsichtlich der Lage an Europas größtem Atomkraftwerk in Saporischschja "ein bisschen Entwarnung geben". Das Akw liege zwar in einem Kriegsgebiet und es könne immer "Kollateralschäden" geben, auch die Personalsituation sei nicht unproblematisch, das Akw sei aber abgeschaltet und es müsse nur noch Leistung abgeführt werden.

"Kritisch" könne es allerdings werden, wenn es bei der Stomversorgung des Akw Probleme gebe, dann könne auch wieder Radioaktivität freigesetzt werden. Im Moment sei hier aber nicht mit einer Zuspitzung zu rehnen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA versuche mit ihrer derzeit laufenden Inspektion für "Entspannung" zu sorgen und habe einen "gewissen Einblick" in die Situation vor Ort, verfüge aber nicht über uneingeschränkten Zugang zu der Anlage.

10.20 Uhr: Kiews Großerzbischof dankt Papst für Hilfe bei Gefangenenaustausch

Kiews griechisch-katholischer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat Papst Franziskus für die Unterstützung des Austauschs von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland gedankt. Jüngst seien 207 ukrainische Landesverteidiger zurückgekehrt, sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Unter den Freigelassenen sind laut dem Geistlichen auch Ärzte aus Mariupol, die auf Namenslisten gestanden hätten, die Kirchenvertreter dem Papst im Januar 2023 überreicht hätten. Damals hatten Schewtschuk und andere Geistliche Franziskus um Hilfe gebeten. Dank vieler Vermittler und Gebete seien nun "trotz aller Störungen und Drohungen von russischer Seite" mehr als 200 Ukrainer freigelassen worden, so der Großerzbischof.

10.03 Uhr: Ukraine exportiert Stromüberschuss nach Polen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder einen Überschuss an Energie produziert und Strom nach Polen geleitet. Auch ein Export nach Moldau sei geplant, erklärte das ukrainische Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Vor der russischen Invasion vor knapp zwei Jahren hat die Ukraine regelmäßig Energieüberschüsse produziert. Doch durch russische Angriffe auf die Strom-Infrastruktur und die Besetzung von Europas größtem Atomkraftwerk, Saporischschja, ist die Produktion gesunken.

In diesem Winter war die Abgabe von Strom ins Ausland noch verboten. Das Energieministerium hatte jüngst aber die Wiederaufnahme von Exporten für den Frühling angekündigt. Zudem will das Land im Sommer oder Herbst den Bau von vier neuen Atomreaktoren beginnen.

06.19 Uhr: EVP-Chef Manfred Weber fordert gemeinsame EU-Armee

Die EU muss nach Überzeugung des Europapolitikers Manfred Weber (CSU) mehr Geld in Rüstung stecken. "Europa muss sich leider wieder mehr bewaffnen, Europa muss verteidigungsfähig sein", sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament der Katholischen Nachrichten-Agentur in Brüssel. Er plädierte für eine größere militärische Unabhängigkeit und für eine gemeinsame EU-Armee. Es gelte, "das größte Versprechen Europas zu halten, nämlich Friede", sagte Weber. "Das wird nur gelingen, wenn wir abwehrbereit sind, wenn auch Abschreckung wieder ein Thema ist."

Weber sprach sich für den "Aufbau eines gemeinsamen europäischen Verteidigungspfeilers" mit dem Nicht-EU-Staat Norwegen und mit Großbritannien aus, das zu den weltgrößten Waffenexporteuren zählt. Eine Rückkehr in die EU nach dem Brexit sei kein Thema, aber man müsse den Briten die Hand reichen und sie in die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Rüstungsgüter einbeziehen. "Jetzt ist die Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagte Weber.

05.16 Uhr: US-Senat schlägt Milliarden-Hilfspaket vor - Nein der Republikaner droht

In den USA hat der Senat am Sonntag (Ortszeit) einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht, das auch 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine vorsieht. US-Präsident Joe Biden begrüßte den vom Senat auf den neuen Gesetzesentwurf und sagte: "Ich fordere den Kongress auf, diesen parteiübergreifenden Entwurf schnell zu verabschieden. Legt ihn mir auf den Tisch, damit ich ihn unterschreiben und sofort zu einem Gesetz machen kann."

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, erklärte allerdings, der Vorschlag sei "tot", sobald er das Repräsentantenhaus erreiche. "Dieser Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet", schrieb Johnson auf X. Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte sich zuvor schon für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen und sogar Leistungen für die Ukraine grundsätzlich infrage gestellt.

03.16 Uhr: EU plant neue Russland-Sanktionen

Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird bei der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Aussagen von Diplomaten sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Neue Importbeschränkungen sind in den Paket ofenbar nicht vorgesehen, es sollen aber weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.

Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung der EU-Strafmaßnahmen beteiligt sein sollen. Vorrangig sei eine rasche Herbeiführung von Einigkeit der Mitgliedsstaaten, damit das Paket zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar stehe, sagten EU-Diplomaten.

01.17 Uhr: Selenskyj will "Neustart" in der Führung der Ukraine

Knapp zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine erwägt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben eine Neuordnung der Führung seines Landes. "Ein Neustart ist notwendig", sagte Selenskyj dem italienischen Fernsehsender RAI in einem Interview. Angesichts wiederholter Spekulationen über eine mögliche Ablösung des populären militärischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj sagte Selenskyj, es gehe ihm um eine Ablösung einer Reihe führender Repräsentanten des Staates, nicht nur im Militär: "Ich denke über diesen Austausch nach. Es ist eine Frage für die gesamte Führung des Landes."

Selenskyj erklärte, notwendig seien Einigkeit und Zuversicht. "Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir alle am selben Strang ziehen", sagte der Präsident. "Wir dürfen nicht entmutigt sein, wir müssen die richtige und positive Energie haben. Negativität muss zu Hause bleiben. Wir können es uns nicht leisten, aufzugeben."

00.01 Uhr: Bundeswehr-General - Ukraine muss weitere Soldaten rekrutieren

Nach Einschätzung des Bundeswehr-Generalmajors Christian Freuding muss die Ukraine weitere Soldaten rekrutieren, um bei der Abwehr des russischen Angriffs erfolgreich zu sein. "Die Ukraine wird mit Sicherheit mehr Soldaten mobilisieren müssen – allein schon wegen der Verlustzahlen, soweit wir sie einsehen können", sagte der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Verteidigungsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Als weiteren Grund nannte Freuding die Notwendigkeit, Truppenteile zu regenerieren, die teilweise seit 24 Monaten an der Front seien. Über Art und Umfang der Mobilisierung werde gerade in der Ukraine diskutiert.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!