Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 8 im Rückblick

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Sonntag, 25. Februar 2024

22.01 Uhr: Russen erschießen Kiew zufolge sieben ukrainische Kriegsgefangene

Russische Truppen sollen nach offizieller Darstellung aus Kiew sieben ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Die Hinrichtung sei am Samstag in der Nähe der von Russen eroberten Stadt Bachmut im Osten des Landes erfolgt, berichtete der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez auf Telegram. Er berief sich dabei auf eine Videoaufnahme, die ukrainische Soldaten "mit erhobenen Händen" bei der Kapitulation zeige. "Die Russen sollten sie gefangen nehmen, erschossen sie aber stattdessen gnadenlos." Die Angaben aus Kiew konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

"Eine solche Hinrichtung ist ein Kriegsverbrechen", schrieb Lubinez weiter. Dieser Fall müsse als eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Russland registriert werden, forderte er. Lubinez wollte sich demnach unverzüglich offiziell an die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wenden. Er warf den russischen Streitkräften vor, dass ihnen Genfer Konventionen sowie Bräuche und Regeln des Kriegs "nichts bedeuten".

Erst vor wenigen Tagen war russischen Soldaten vorgeworfen worden, sie hätten bei der Einnahme von Awdijiwka mindestens sechs verwundete ukrainische Soldaten, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, hingerichtet. Auch in diesem Fall berief sich Kiew auf Videoaufnahmen einer Drohne. Auch dieser Vorwurf konnte nicht unabhängig überprüft werden.

21.35 Uhr: Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine stärken

Rund 20 Staats- und Regierungschefs aus überwiegend europäischen Ländern kommen am Montag in Paris zu einem Treffen zur Stärkung der westlichen Unterstützung für die Ukraine zusammen. Das Treffen im Elysée-Palast werde den Teilnehmern die Gelegenheit bieten, "ihre Einheit und ihre Entschlossenheit" zu bekräftigen, Kiew "im von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg" zu unterstützen, erklärte die französische Präsidentschaft. Demnach wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Gesprächen in Paris erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird die Konferenz mit einer Videobotschaft eröffnen. Nach weiteren Angaben des Elysée-Palasts sollen bei dem Treffen "alle Möglichkeiten einer wirksamen Unterstützung der Ukraine geprüft werden". Die Ukraine geht angesichts der stockenden Militärhilfe ihrer Verbündeten geschwächt in das dritte Kriegsjahr.

18.53 Uhr: Selenskyj - Haben klaren Plan für neue Gegenoffensive

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen klaren Plan für eine neue Gegenoffensive. "Es gibt einen Plan, der Plan ist klar, aber ich kann Ihnen keine Details nennen", sagte Selenskyi auf einer Pressekonferenz in Kiew. Der Plan stehe im Zusammenhang mit dem jüngsten Wechsel in der militärischen Führung. Zuvor hatte der Präsident gesagt, im vergangenen Jahr seien die Pläne für eine Gegenoffensive durchgesickert und "auf einem Schreibtisch im Kreml" gelandet, bevor die Operation überhaupt begonnen habe. Wie es zu diesem Leck kam, ließ Selenskyj offen.

18.41 Uhr: Mützenich - Kanzler wird Vorbehalte bei Taurus-Lieferung erläutern

Im Streit über eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich überzeugt gezeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Vorbehalte sehr bald erläutern werde. Eine Grundvoraussetzung des Kanzlers sei, dass Deutschland nicht in den Krieg verwickelt werden dürfe, sagte Mützenich im ARD-Bericht aus Berlin. "Manches, was ich in der sogenannten Taurus-Diskussion über die Marschflugkörper höre, ist mehr Maulheldentum", fügte Mützenich hinzu. "Ich gehe schon davon aus, dass der Bundeskanzler auch sehr bald gut erklären wird, warum er bisher so zurückhaltend bei dieser Lieferung eines bestimmten Waffensystems gewesen ist."

Scholz lehnt die von der Ukraine geforderte Lieferung von Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern nach wie vor ab. Deshalb hatte die SPD-Fraktion darauf bestanden, dass die Typenbezeichnung in einem gemeinsamen Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche nicht auftaucht.

16.45 Uhr: Selenskyj – Bisher 31.000 ukrainische Soldaten getötet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zahl der bisher infolge des russischen Angriffskriegs getöteten Soldaten seiner Streitkräfte mit 31.000 angegeben. Die von Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz angeführte Zahl ist die erste offizielle Nennung von Opferzahlen des Militärs im nunmehr zwei Jahren andauernden Krieg gegen die russischen Invasoren.

"Die Zahl der Verwundeten möchte ich nicht nennen", fügte er hinzu. Bisher angeführte Verlustzahlen von amerikanischer oder russischer Seite, die von 100.000 bis 300.000 getöteten ukrainischen Soldaten sprechen, wies Selenskyj zurück: "Das ist alles Unsinn." Selenskyj bezifferte die russischen Verluste auf 180.000 Tote und 500.000 Verwundete. Die Angaben des Präsidenten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.  

16.38 Uhr: Selenskyj – Brauchen innerhalb eines Monats US-Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf rasche Freigabe der vom US-Kongress blockierten Militärhilfen. "Sie wissen, dass wir innerhalb eines Monats Unterstützung benötigen", sagt er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Es gebe aber Anlass zur Hoffnung. Er sei sicher, dass es ein positives Votum geben werde.

15.42 Uhr: Ukraine wirft Polen Getreide-Vernichtung vor

Die Ukraine wirft Polen die willkürliche und straffrei bleibende Vernichtung von Getreide vor. "Diese Bilder zeigen 160 Tonnen zerstörtes ukrainisches Getreide", teilt der stellvertretende Ministerpräsident Olexandr Kubrakow auf der Kurzmitteilungsplattform X mit. Er fügte Fotos von Getreidehaufen an, die in einem polnischen Bahnhof aus Waggons ausgekippt wurden. Das Getreide sei auf dem Weg zum Danziger Hafen und von dort weiter in andere Länder gewesen, erklärt Kubrakow. Es sei der vierte Fall von derartigem Vandalismus, der straffrei geblieben sei. In Polen demonstrieren seit Wochen Landwirte gegen ukrainische Agrarimporte, die nach ihren Angaben zu einem Preisverfall geführt haben.

16.08 Uhr: Polens Außenminister Sikorski warnt vor Russland

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder gewarnt. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew drohten, dann müsse er diesen Drohungen leider Glauben schenken, sagte der liberalkonservative Politiker nach einem Bericht des Senders TVN24 vom Sonntag. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass Russland die Sicherheitsgarantien der Nato auf die Probe stellen könnte. Polen ist seit 1999 Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses.

14.40 Uhr: Ukraine schließt Verhandlungen mit Russland nicht kategorisch aus

Die Ukraine erwägt direkte Friedensverhandlungen mit Russland. Demnach sollte in einem ersten Schritt bei der in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz ein Konzept von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit internationalen Partnern beraten werden. Dieses Konzept könnte bei einer zweiten Konferenz Russland offiziell übergeben werden. "Es könnte eine Situation entstehen, in der wir gemeinsam Vertreter der Russischen Föderation einladen. Dort wird ihnen der Plan vorgelegt", sagt der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, im Fernsehen. Russland hat bereits erklärt, dass es derzeit keine Grundlage für Friedensgespräche gebe.

14.33 Uhr: Wieder Luftalarm bei Baerbock-Besuch in Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Besuch eines Wasserwerks in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag am Rande der Reise der Grünen-Politikerin mit. Die Delegationsmitglieder waren zuvor aufgefordert worden, rasch in die gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren.

Hintergrund: Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die auch den Bereich des Wasserwerks überflog. Auf solche Drohnen folge in der Regel ein direkter Luftangriff, hieß es. Die Drohne folgte der Kolonne Baerbocks demnach zunächst, drehte dann aber ab. In Bewegung bleiben sei in dieser Situation die sicherste Option gewesen, hieß es weiter. Kurze Zeit nach der Abfahrt der Kolonne Baerbocks gab es tatsächlich Luftalarm in der Region Mykolajiw. Nach einer guten Viertelstunde wurde der Alarm wieder aufgehoben.

Schon am Samstagabend musste Baerbock in der südukrainischen Hafenstadt Odessa nach einem Luftalarm einen Schutzraum aufsuchen.

14.25 Uhr: Ukraine erfasst über 120.000 russische Kriegsverbrechen

Zwei Jahre nach dem russischen Überfall hat die Ukraine bereits über 120.000 russische Kriegsverbrechen erfasst. "Es gibt kein Verbrechen, dass die Russen nicht während dieses Krieges verübt haben", sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin am Sonntag beim Forum "Ukraine. Jahr 2024" vor Journalisten in Kiew. Die Ermittlungen hätten schon zu Urteilen geführt. "Wir haben bereits 80 Urteile ukrainischer Gerichte während des Krieges", unterstrich Kostin. Ziel seien aber Tribunale nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse, in denen nach dem Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrecher der Nationalsozialisten zur Verantwortung gezogen wurden. Ein solches müsse es beispielsweise zu verübten Verbrechen in der von Russland eroberten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol geben.

13.55 Uhr: Ukraine beklagt verspätete Waffenlieferungen

Die Ukraine hat westlichen Verbündeten vorgeworfen, versprochene Waffen in der Hälfte der Fälle verspätet zu liefern. "50 Prozent des Zugesagten trifft nicht rechtzeitig ein", sagte Verteidigungsminister Rustem Umjerow am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Das wirke sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld aus. "Wir verlieren Menschen und Material", fügte Umjerow hinzu. Die Ukraine ist in den vergangenen Monaten auch aufgrund fehlender Munition und Ausrüstung bei der Verteidigung seines Territoriums in die Defensive und stark unter Druck geraten. Das russische Militär hat zuletzt an mehreren Frontabschnitten Geländegewinne erzielt.

Nach Umjerows Worten wird Kiews Abwehrkampf weiter durch die fehlende Luftüberlegenheit behindert. Ukrainische Piloten durchlaufen gerade eine Ausbildung an westlichen F-16 Kampfjets, die noch im ersten Halbjahr in der Ukraine eintreffen sollen. Die russische Kriegsführung zeichnet sich dem Minister zufolge zudem durch einen noch beispiellosen Einsatz von Raketen aus. "Seit Kriegsbeginn hat die Russische Föderation über 8.000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert", betonte Umjerow. Daneben setze der Gegner eine riesige Zahl an Kampfdrohnen ein. "Das ist der erste Drohnenkrieg", sagte er. Die Länge der Frontlinie mit intensiven Kampfhandlungen bezifferte er auf 1.200 Kilometer.

13.50 Uhr: Sunak – Zinsen auf russische Gelder an Ukraine überweisen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich für einen forscheren Umgang mit eingefrorenen russischen Geldern zugunsten der Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen bei der Beschlagnahmung der Hunderten Milliarden an eingefrorenen russischen Vermögenswerten mutiger sein", forderte Sunak in einem Gastbeitrag in der "Sunday Times" zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. So sollten etwa bereits aufgelaufene Zinsen auf eingefrorene russische Gelder an die Ukraine überwiesen werden. Zudem müssten die G7-Staaten "legale Wege finden, um die Vermögenswerte selbst zu beschlagnahmen und diese Gelder ebenfalls an die Ukraine zu überweisen", führte Sunak aus. Aus seiner Sicht sollten die westlichen Verbündeten mit ihren Sanktionen "weiter gehen", um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Annahme zu erschüttern, dass er die Strafmaßnahmen des Westens "einfach aussitzen" könne.

13.45 Uhr: Röttgen – "Ukrainischer Stellungskrieg ist Ergebnis unzulänglicher westlicher Unterstützung"

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat beim Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert. Der "schreckliche Stellungskrieg", so Röttgen, sei auch das Ergebnis unzulänglicher westlicher, aber auch deutscher Unterstützung. Die aktuelle Situation in der Ukraine sei "absolut voraussehbar" gewesen, so Röttgen, denn in einem Krieg werde Munition verbraucht, wenn diese nicht nachgeliefert würde, dann fehle sie. "Wir müssen alles dafür tun, damit dieser Krieg scheitert", sagte Röttgen, denn, nur wenn Putin mit diesem Krieg scheitere, dann habe er etwas zu befürchten.

12.43 Uhr: Baerbock - Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Euro

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Ukraine zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges um weitere 100 Millionen Euro auf.  Damit liege die deutsche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine bei einer Milliarde Euro, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Besuch der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. Mit dem Geld würden die Menschen in dem angegriffenen Land dabei unterstützt, ihre Wasserversorgung, ihre Krankenhäuser und ihre Häuser wieder aufzubauen.

Mit dem Geld solle die Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen die russischen Invasoren gestärkt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "dieses Land zermürben, und genau das lassen wir nicht zu - weder militärisch noch wirtschaftlich noch humanitär", sagte Baerbock vor dem ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung, der kurz nach Kriegsbeginn 2022 durch russische Raketen schwer beschädigt worden war. Die Menschen in der Ukraine könnten sich auf die Hilfe aus Deutschland verlassen. Der Bundesregierung sei es "wichtig, dass wir nicht nur unsere militärische Hilfe fortsetzen, sondern wir werden vor allem auch unsere humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau, fortsetzen".

12.01 Uhr: Ukraine - Etwa 50 Prozent der westlichen Waffen kommen zu spät

Der ukrainische Verteidigungsminister bemängelt eine zu langsame Lieferung von Waffen aus dem Westen. Etwa 50 Prozent kämen nicht rechtzeitig an, sagt Rustem Umjerow in einer im Fernsehen übertragenen Konferenz.

11.50 Uhr: Schwerer russischer Beschuss zerstört Bahnhof in Ostukraine

Russland hat die Kleinstadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben massiv mit Raketen beschossen. Eine Person sei dabei verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Wadym Filaschkin, heute bei Telegram mit. Nach Angaben der ukrainischen Polizei wurden durch den Beschuss eine Reihe von Gebäuden beschädigt, unter anderem eine Kirche und das Bahnhofsgebäude. Bilder und Videos zeigen, dass das Bahnhofsgebäude praktisch in Trümmern liegt.

Für den Angriff soll das russische Militär umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 verwendet haben. Russland hat diese schon in der Vergangenheit oft für Attacken auch auf zivile Ziele in der Ukraine genutzt.

11.45 Uhr: Russland - Treiben Vorstöße nach Awdijiwka-Einnahme voran

Die russischen Streitkräfte richten sich nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums auf weitere Vorstöße in der Gegend um Awdijiwka ein. Die Soldaten hätten vorteilhaftere Stellungen in der Nähe der kürzlich eroberten ostukrainischen Stadt eingenommen. Sieben Gegenangriffe der Ukrainer seien zurückgeschlagen worden.

11.26 Uhr: Sunak - Zinsen aus eingefrorenem russischen Kapital an Ukraine schicken

Nach dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein entschlosseneres Handeln des Westens zur Unterstützung Kiews gefordert. Die Ukraine müsse mehr Waffen mit hoher Reichweite, mehr Drohnen und Munition erhalten, schrieb Sunak in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times". Die Produktion der Verteidigungsindustrie im Westen müsse zudem angekurbelt werden.

Gleichzeitig sprach sich Sunak für einen energischeren Umgang mit eingefrorenem russischen Kapital aus. "Das fängt damit an, dass die Milliarden an Zinsen, die für diese Vermögen anfallen, an die Ukraine geschickt werden", schrieb der konservative Politiker. In einem zweiten Schritt müssten dann im Rahmen der führenden westlichen Industrienationen G7 legale Wege gefunden werden, um die Vermögen selbst zu beschlagnahmen und sie an die Ukraine weiterzureichen. Sunak forderte auch eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. 

11.16 Uhr: Litauen sammelt über acht Millionen Euro für ukrainische Soldaten

In Litauen sind in einer vierwöchigen Spendenaktion rund 8,3 Millionen Euro für den Kauf von Schutzausrüstung für ukrainische Soldaten gesammelt worden. Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges endete in dem baltischen EU- und Nato-Land am Samstagabend mit einem Wohltätigkeitskonzert die Kampagne "Radarom!", die vom litauischen Rundfunk und mehreren Personen des öffentlichen Lebens initiiert wurde.

Gespendet wurde die Summe von Bürgern, Unternehmen und Organisationen des Ostseestaats mit 2,8 Millionen Einwohner. Damit sollen nun 1.115 individuelle Schutzpakete für Soldaten erworben werden - sie bestehen jeweils aus einem Nachtsichtgerät, einem Laservisier und einem Anti-Drohnen-Schutzsystem.

11.01 Uhr: Ukraine - Waffenproduktion 2023 verdreifacht

Die Ukraine hat nach Angaben des Industrieministeriums in Kiew ihre Waffenproduktion im vergangenen Jahr verdreifacht. Für dieses Jahr sei eine "beträchtliche Erhöhung der Munitionsproduktion" geplant, heißt es weiter. 500 Unternehmen seien inzwischen im Verteidigungssektor des Landes tätig, darunter 100 staatliche und 400 private Firmen.

06.55 Uhr: Russland - Drohnen über Belgorod und Schwarzem Meer abgefangen

Russland will eigenen Angaben zufolge in der Nacht erneut mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt haben. Die Luftabwehr habe zwei Drohnen über dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod sowie vier weitere über dem Schwarzen Meer abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Die Ukraine verteidigt sich seit rund zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

06.10 Uhr: Drittes Kriegsjahr beginnt vielerorts mit Luftalarm

In der Ukraine ist das dritte Kriegsjahr angebrochen - mit dem 732. Kriegstag seit dem Beginn der russischen Invasion. Auch in der Nacht gab es wieder vielerorts Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe warnte zunächst vor allem im Süden und Osten des Landes vor russischen Angriffen mit Raketen und Shahed-Drohnen, am frühen Morgen dann auch im Zentrum des Landes und in der Region Kiew.  Laut der ukrainischen Flugabwehr ist es gelungen, 16 von 18 gestarteten Drohnen abzufangen.

Samstag, 24. Februar 2024

21.34 Uhr: Baerbock muss wegen Raketenalarms in Odessa in Schutzraum

Während eines Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der ukrainischen Stadt Odessa haben die dortigen Behörden Luftalarm ausgelöst. Die Ministerin, der deutsche Botschafter Martin Jäger und der Rest der Delegation begaben sich daraufhin am späten Abend in den Luftschutzbunker ihres Hotels, wie ein AFP-Reporter berichtete, der die Reise der Ministerin begleitete. Nach rund einer Viertelstunde wurde der Alarm aufgehoben. Baerbock und die anderen Bewohner des Hotels konnten den Bunker wieder verlassen.

20.44 Uhr: Kiew: Frontlage in der Ukraine "weiterhin schwierig"

Die Lage an den Fronten der Ukraine bleibt nach Ansicht des Generalstabs in Kiew auch am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns "schwierig". Im Laufe des Tages seien von den Frontlinien insgesamt 69 Kampfhandlungen gemeldet worden, hieß es am Abend im täglichen Lagebericht, den das Militär auf Facebook veröffentlichte. Zudem seien 54 Luftangriffe sowie 77 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern auf ukrainische Stellungen und Siedlungen registriert worden. 

Die heftigsten Kämpfe wurden demnach rund um die Ortschaft Awdijiwka im Osten ausgetragen, die ukrainische Truppen vor wenigen Tagen unter starkem russischem Druck aufgegeben hatten. In der Region Saporischschja seien mehrere russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

20.04 Uhr: Baerbock kritisiert polnische Bauern-Proteste gegen Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Unverständnis für die Proteste polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine gezeigt und Sorge vor einer diplomatischen Eskalation zwischen Warschau und Kiew geäußert. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass hier jetzt nicht Regierungen gegeneinander ausgespielt werden", sagte Baerbock in Odessa.

Über Polen würden "nur noch wenige Prozent des ukrainischen Getreides exportiert", sagte Baerbock. "Davon geht das meiste wieder aus Polen hinaus." Die Vorwürfe der protestierenden Landwirte gingen "vollkommen an der Faktenlage vorbei". 

Vor knapp zwei Wochen hatten polnische Landwirte ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen billigere Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat. 

19.55 Uhr: G7 sagt Kiew dauerhafte Unterstützung zu und verurteilt Moskau

Die Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7) hat nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasoren bekräftigt. Gleichzeitig wurde Moskau in der Abschlusserklärung aufgefordert, alle Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine umgehend "vollständig und bedingungslos" abzuziehen. Der G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Italien, Frankreich, Kanada, Japan und Großbritannien an.

Abseits des Kriegsgeschehens zollten die G7-Staaten dem Mut des jüngst gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny tiefen Respekt. "Er opferte sein Leben im Kampf gegen die Korruption des Kremls und für freie und faire Wahlen in Russland", hieß es. Die russische Führung wurde aufgerufen, die Verfolgung der politischen Opposition und die systematische Unterdrückung der Menschenrechte der Russen zu beenden.

Die G7 bekräftigten ihr Bekenntnis zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine. "Um der Ukraine zu helfen, stocken wir unsere sicherheitspolitische Unterstützung für das Land auf und bauen unsere Produktions- und Lieferkapazitäten aus", hieß es.

Bei Fortdauer des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollten die G7 den Druck auf Russland erhöhen. "Wir sind unverändert entschlossen, unsere Sanktionen gegen Russland vollständig um- und durchzusetzen und bei Bedarf neue Maßnahmen zu beschließen", betont die G7.  Zudem warnten sie auch Russlands Unterstützer: "Wir werden weiterhin gegen Akteure aus Drittstaaten vorgehen, die Russlands Krieg materiell unterstützen."

19.13 Uhr: Baerbock sagt Ukraine bei Besuch in Odessa weitere Waffenhilfe zu

Bei ihrem Besuch in der Ukraine zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Land weitere deutsche Waffenhilfe zugesagt. "Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hafenstadt Odessa.

Die Ministerin räumte allerdings Schwierigkeiten bei der Beschaffung der benötigten Waffen ein: "Natürlich ist all das, was wir liefern, zu wenig", sagte sie. Nötig sei "viel mehr Munition, viel mehr Luftverteidigung, viel mehr Artillerie", fügte Baerbock hinzu.  Auf den ukrainischen Wunsch nach Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus ging Baerbock nicht explizit ein. Sie sagte lediglich: "Wir zerbrechen uns intensivst den Kopf, wie wir davon mehr bekommen könnten, auch von weit reichenden Waffensystemen."

Außerdem überbrachte Baerbock noch ein sprachliches Gastgeschenk: Die Bundesregierung ändert in ihrem amtlichen Sprachgebrauch die Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt: Künftig wird nicht mehr von Kiew die Rede sein - sondern von Kyjiw. "Wir haben das vollzogen, was längst überfällig war: die Schreibweise Eurer Hauptstadt in der ukrainischen Sprache", so Baerbock zu Kuleba.

Einerseits dankte Kuleba Deutschland und den westlichen Unterstützern für die Waffenhilfe - forderte aber andererseits eine Ausweitung der Lieferungen. "Ich möchte ehrlich sagen, dass der Weg zum Ende des Kriegs in der Aufstockung der Militärhilfe liegt", sagte er.

Zudem warf Deutschland und dem Westen eine Mitschuld am Krieg durch zögerliches Verhalten vor. "Wenn Deutschland und der Westen nicht vom Beginn der ukrainischen Unabhängigkeit auf die Ukraine über das Prisma Russlands geschaut und uns in die EU und die Nato aufgenommen hätten, dann hätte es diesen Krieg nie gegeben." Ebenso seien Chancen vor dem Krieg vertan worden, Russland einzudämmen.

17.48 Uhr: Selenskyj würdigt "Zusammenarbeit mit Partnern"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den jüngsten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Berijew A-50 als Ergebnis der "Zusammenarbeit mit Partnern" bezeichnet. Das mit teurer Elektronik gespickte und mit speziell ausgebildeten Experten besetzte Flugzeug war am Vortag nach Angaben aus Kiew von der ukrainischen Flugabwehr über Südrussland abgeschossen worden. Ohne diese Partnerschaft wäre die Ukraine kaum in der Lage, sich in bestimmten Richtungen zu schützen, erklärte Selenskyj in Kiew. Details dieser Zusammenarbeit nannte Selenskyj jedoch nicht.

Allerdings trat der ukrainische Staatschef Spekulationen entgegen, dass bei dem Abschuss westliche Waffensysteme, möglicherweise Patriot-Raketen, eingesetzt worden seien.

Dennoch mahnte Selenskyj eine "rechtzeitige" Militärhilfe seiner westlichen Verbündeten an. "Wir zählen auf Sie", sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz der G7-Staaten."Sie wissen sehr gut, was wir zum Schutz unseres Himmels benötigen, zur Stärkung unserer Bodentruppen, und sie wissen, was wir brauchen, um uns zu behaupten und unseren Erfolg auf See fortzusetzen", sagte Selenskyj und fügte hinzu: "Und Sie wissen genau, dass wir all dies rechtzeitig brauchen, und wir zählen auf Sie."

Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius "langfristige Sicherheitszusagen" in Aussicht gestellt. 

17.34 Uhr: Tausende demonstrieren am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns

Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben mehrere zehntausend Bundesbürger mit Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Aktionen der Opfer gedacht. Demonstrationen im Zeichen der gelb-blauen Nationalflagge der Ukraine gab es in vielen Städten - unter anderen in Berlin, Köln, Hamburg, Saarbrücken und München. Auch Repräsentanten der Kirchen beteiligten sich.

Die Europäische Vereinigung der Dombau-, Münsterbau- und Bauhüttenmeister hatte zuvor dazu aufgerufen, um 12 Uhr mittags in ganz Europa die Glocken läuten zu lassen.

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace projizierten am Morgen Schriftzüge an die Fassade der russischen Botschaft in Berlin. "Stoppt das Töten" sowie "Hände weg von der Ukraine" war an dem Gebäude in deutscher und englischer Sprache zu lesen.

17.25 Uhr: Kuleba glaubt an Weg der Ukraine nach Europa

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf sein Land optimistisch zum europäischen Weg der Ukraine gezeigt. "Vor zwei Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es im Jahr 2024 so viele Gründe geben würde, stolz darauf zu sein, Europäer zu sein", sagte Kuleba bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Grenzübergang Palanca zwischen Moldau und der Ukraine.

Baerbock sagte, es könne ein "Tag der Freude" sein, weil man am Grenzübergang die Europaflagge sehe. "In den vergangenen zwei Jahren sind wir gemeinsam diesen europäischen Weg gegangen." 

16:45 Uhr: Bundesaußenministerin Baerbock in Odessa eingetroffen

Bundeaußenministerin Baerbock ist anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine in Odessa eingetroffen; zusammen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dymitro Kuleba. Dort will Baerbock der Opfer gedenken. Die Hafenstadt war in den vergangenen beiden Nächten von Russland mit Drohnen angegriffen worden.

16.26 Uhr: Kallas würdigt ukrainische Entschlossenheit

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Entschlossenheit der Ukraine gewürdigt und zu mehr Unterstützung aufgerufen. Am 106. Jahrestag der estnischen Unabhängigkeitserklärung sagte sie in einer Rede in der Hauptstadt Tallinn: "So wie die Esten im Jahr 1918 den Mut aufbrachten, sich zu befreien, erleben wir nun, wie die tapferen Ukrainer im zweiten Jahr für ihre Freiheit kämpfen. Sie kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für die Freiheit ganz Europas".

Die Ukraine brauche keine unterstützende Worte, wenn diesen keine konkreten Taten folgten, so Kallas. "Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Sieg im Krieg in der Ukraine zu sichern, andernfalls wird die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur gefährdet", sagte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden EU- und Nato-Landes.

16.11 Uhr: Italien und Kanada schließen Sicherheitsabkommen mit Ukraine

Die Ukraine und Italien haben ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Das teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Auch mit Kanada sei ein derartiger Vertrag abgeschlossen worden. Kanada werde in diesem Jahr über zwei Milliarden Euro militärische und finanzielle Hilfe leisten, erklärt der Präsident.

15.56 Uhr: Festnahmen in Russland wegen Gedenkens

Russinnen und Russen haben am zweiten Jahrestag der Invasion in die Ukraine Blumen an Denkmälern in Moskau niedergelegt. Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info, die Verhaftungen aus politischen Gründen beobachtet und Rechtsbeistand leistet, teilte mit, in neun Städten habe es 32 Festnahmen gegeben.

Die Festgenommenen hätten Schilder mit der Aufschrift "Nein zum Krieg" getragen oder an einer wöchentlichen Demonstration teilgenommen, bei der die Rückkehr der mobilisierten russischen Soldaten aus der Ukraine gefordert wurde, meldete OVD-Info. Die Polizei habe auch eine junge Frau festgenommen, die Blumen in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb an einem Moskauer Denkmal für die Opfer politischer Unterdrückung niederlegte.

Auch habe es 27 Festnahmen gegeben, als Menschen Blumen im Andenken an den am 16. Februar im Straflager gestorbenen Alexej Nawalny niederlegten, hieß es. An der Erlöserkathedrale in Moskau, der russisch-orthodoxen Hauptkirche, warteten Menschen in einer Schlange, um dann im Inneren am neunten Tag nach dem Tod Nawalnys des 47-Jährigen zu gedenken.

Auch in anderen Kirchen des Landes erwiesen die Menschen Nawalny nach einem öffentlichen Aufruf in sozialen Netzwerken die letzte Ehre. Zuvor hatte Nawalnys Familie die Behörden aufgefordert, den Körper Alexej Nawalnys für eine menschenwürdige Beerdigung herauszugeben.

15.51 Uhr: Auch am Jahrestag russische Angriffe und Gegenangriffe

Russland überzieht die Ukraine auch am zweiten Jahrestag seines großangelegten Überfalls weiter mit Angriffen. Ziel war abermals auch die Großstadt Odessa am Schwarzen Meer, wo nach ukrainischen Angaben ein Mann durch eine Drohne getötet und mehrere Menschen verletzt wurden.

Die Ukraine setzte auf russischem Gebiet ebenfalls Drohnen ein. Eines der Ziele war Russlands größtes Stahlwerk in der Stadt Lipezk, 400 Kilometer südöstlich von Moskau. 

15.32 Uhr: EU stärkt Ukraine moralisch den Rücken

Führende westliche Regierungschefs haben anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion demonstrativ der Ukraine ihre Unterstützung versichert. "Mehr denn je stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Bis das Land endlich frei ist", teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf X mit. Sie war zusammen mit den Ministerpräsidenten Italiens, Kanadas und Belgiens - Giorgia Meloni, Justin Trudeau und Alexander De Croo - nach Kiew gereist, wo sie von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen wurden.

In Deutschland erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung – und zwar so lange wie nötig." Russland habe die Friedensordnung Europas zerstört. Er rief zu vermehrten Rüstungsanstrengungen auf.

15.15 Uhr: Tausende in München erinnern an Kriegsbeginn

Rund 2.000 Menschen haben sich laut Polizeiangaben derzeit auf dem Münchner Marienplatz versammelt, um am zweiten Jahrestag an den Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erinnern.

Bisher verlaufe alles friedlich, erklärte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums München auf BR-Anfrage, "es trudeln auch immer noch mehr Menschen ein."

Teil der Veranstaltung ist ein Gottesdienst, die Anwesenden stimmen immer wieder orthodoxe Gesänge an, berichtet ein BR-Reporter, der vor Ort ist. Viele Menschen haben Ukraine-Fahnen dabei oder sind gelb und blau angezogen. Immer wieder sind "Slava Ukraini"-Rufe zu hören ("Ruhm der Ukraine").

14.32 Uhr: Tausende Menschen erinnern in Berlin an Kriegsbeginn

Mehrere Tausend Menschen haben sich am frühen Samstagnachmittag am Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um an den russischen Angriff auf die Ukraine vor genau zwei Jahren zu erinnern. Viele Teilnehmer der Kundgebung hatten ukrainische Fahnen dabei.

Andere zeigten ihre Einschätzung des Kriegsgeschehens auf Transparenten und Plakaten. "Russland lügt immer" war dort zum Beispiel zu lesen, "Der Teufel steckt im Kreml" oder auch "Russia is a terrorist state" (Russland ist ein terroristischer Staat), ein Slogan, der aus der Menge auch mehrfach gerufen wurde. Nach ersten Schätzungen der Berliner Polizei nahmen mehr als 3.000 Menschen an der Solidaritätskundgebung teil. Angemeldet waren 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Aufrufe zu weiteren Kundgebungen gab es unter anderem in Bremen, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und Erfurt. In der Münchner Innenstadt werden rund 3.000 Menschen erwartet.

14.09 Uhr: Selenskyj: "Wir werden siegen"

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges trotz der jüngsten Rückschläge siegesgewiss gezeigt. "Wir werden siegen", sagte er am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung nahe Kiew. An der Zeremonie auf einem Militärflughafen nahmen auch mehrere westliche Regierungsvertreter teil, die der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zusicherten. Die Ukraine geht angesichts der stockenden Militärhilfe ihrer Verbündeten geschwächt in das dritte Kriegsjahr. 

"Wir kämpfen seit 730 Tagen unseres Lebens dafür", sagte Selenskyj auf dem Militärflugplatz in Hostomel. "Wir werden am besten Tag unseres Lebens gewinnen." Der Militärflugplatz war in den ersten Kriegstagen von russischen Einheiten erobert worden, die später aber wieder von der ukrainischen Armee vertrieben wurden. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse "alles verlieren, wie hier in Hostomel", sagte Selenskyj mit Blick auf die Kämpfe um den Flugplatz. Begleitet wurde er von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo sowie dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, die am Morgen zu Solidaritätsbesuchen in der Ukraine eingetroffen waren. 

13.38: König Charles würdigt Entschlossenheit und Stärke der Ukrainer

Der britische König Charles III. hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine die "Entschlossenheit und Stärke" der Menschen in dem osteuropäischen Land gewürdigt. Trotz der erheblichen Härten und des Schmerzes, der ihnen aufgezwungen werde, erwiesen sich die Ukrainer weiterhin als heldenhaft, hieß es in einer Mitteilung des Buckingham-Palasts im Namen des 75-jährigen Monarchen am Samstag. Das habe er in zahlreichen persönlichen Begegnungen gespürt, unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ukrainischen Rekruten, die in Großbritannien ausgebildet werden.

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten auch weiterhin die internationalen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine in einer solchen Zeit des Leidens und der Not anführen werden", wurde Charles zitiert.

13.35 Uhr: Russland wird wohl nicht an Friedenskonferenz in Schweiz teilnehmen

Russland wird aller Voraussicht nach nicht an einer internationalen Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. "Im Moment sieht es so aus, als würde Russland nicht an einer ersten Runde der Konferenz teilnehmen", sagt die Schweizer Präsidentin Viola Amherd der "Neuen Zürcher Zeitung". Derzeit organisiert die Schweiz die Konferenz, die spätestens im Sommer stattfinden soll.

13.22 Uhr: Bericht - Mehr als 80.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet

In den Jahren 2022 und 2023 hat der Angriffskrieg gegen die Ukraine laut Berichten eines unabhängigen russischen Medienunternehmens rund 75.000 Russen das Leben gekostet. Mediazona berichtete am Samstag in Zusammenarbeit mit Journalisten anderer Medien, Moskau verliere in der Ukraine etwa 120 Soldaten pro Tag. Insgesamt seien bis Samstag, dem zweiten Jahrestag ds Kriegsbeginns, wahrscheinlich rund 83.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden.

Die Journalisten stützten sich unter anderem auf eine statistische Analyse der registrierten Todesfälle von Soldaten. Der Analyse von Mediazona zufolge erlitten die regulären russischen Truppen in den ersten Monaten des Krieges die schwersten Verluste. Das änderte sich, nachdem Gefangenen ihre Freilassung im Austausch gegen eine Teilnahme am Militäreinsatz in der Ukraine angeboten worden war und Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilisierung angeordnet hatte. Danach erlitten diese Gruppen, insbesondere in den ersten Monaten des Jahres 2023, mehr Verluste.

12.35 Uhr: Polen und Tschechien bekräftigen Solidarität mit Ukraine

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben Politiker in den östlichen Nato-Staaten Polen und Tschechien zu andauernder Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb am Samstag bei X (vormals Twitter): "Zwei Jahre ukrainischen Heldentums. Zwei Jahre russischer Barbarei. Zwei Jahre der Schande für diejenigen, die gleichgültig bleiben."

Polens Staatspräsident Andrzej Duda betonte, man lebe in gefährlichen Zeiten. "Wir können nicht untätig bleiben und deshalb stärken wir unsere Armee hier und jetzt - und werden sie weiter stärken". Der nationalkonservative Politiker mahnte: "Die Sicherheit Polens hängt von unserer Kraft ab, aber auch von unseren Verbündeten."

Falls die Ukraine in die Hände Russlands falle, sei es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Länder bedroht würden, warnte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala in einer Videobotschaft.

12.33 Uhr: Festnahmen bei Protest von Soldaten-Frauen in Moskau

Bei einer Protestaktion von Angehörigen russischer Soldaten am zweiten Jahrestag der russischen Offensive in der Ukraine sind in Moskau mehrere Menschen festgenommen worden, darunter auch Journalisten. In Videos der unabhängigen Medien Sota und Sotavision war am Samstag im Onlinedienst Telegram zu sehen, wie Polizisten die Menschen abführten. Zwei der Festgenommenen trugen gelbe Westen mit der durchgestrichenen Aufschrift "Presse".  Laut Sotavison sind unter den Festgenommen zwei ihrer Reporter.

Eine Frau in einer "Presse"-Weste fragt in einem Video: "Warum haltet ihr mich fest?" In einem anderen Video weist ein Polizist eine Journalistin an, ihre Kamera auszuschalten, und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Die Protestteilnehmerin Nadeschda sagte Sota, sogar das Niederlegen von Blumen sei "heutzutage Ausdruck einer Haltung, die gewisse Risiken" berge.

Die Frauen und Partnerinnen von in der Ukraine eingesetzten Soldaten demonstrieren als Teil der Frauenorganisation "Put Domoi" (russisch: "Weg nach Hause") seit mehreren Wochen auf dem Roten Platz in Moskau für die Rückkehr ihrer Angehörigen. Die Organisation hatte in Onlinenetzwerken zu Protesten am Mittag in mehreren russischen Städten aufgerufen.

12.32 Uhr: Löste Angriff auf Stahlwerk doch Großbrand aus?

Die Ukraine hat nach Angaben eines Insiders ein Hunderte Kilometer von der gemeinsamen Grenze entferntes russisches Stahlwerk in der Nacht zum Samstag angegriffen. Der Drohnenangriff auf die Industrieanlage in der Stadt Lipezk habe einen Großbrand ausgelöst, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Arbeiter hatten das Werk vom russischen Stahlhersteller Nowolipezk räumen müssen. Der Gouverneur der russischen Region Lipezk erklärte, das Feuer in dem rund 400 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze gelegenen Betrieb sei gelöscht worden. Es habe keine Verletzten gegeben.

Der ukrainische Informant sagte, der Angriff am zweiten Jahrestag der russischen Invasion sei von den Geheimdiensten koordiniert worden. "Rohstoffe aus diesem Unternehmen werden für die Herstellung von russischen Raketen, Artillerie und Drohnen verwendet", sagte er. Daher sei es ein legitimes Ziel für die Ukraine.

12.30 Uhr: Sozialethiker - Vatikanische Friedensdiplomatie ein Desaster

Als "Desaster" hat der Münchner Sozialethiker Markus Vogt die bisherige Friedensdiplomatie des Vatikans mit Blick auf die Ukraine bezeichnet. "Der Versuch, auf gleicher Ebene irgendwie neutral zu sein, indem man sagt, Russland und die Ukraine müssten sich versöhnen, ist deutlich misslungen", sagte Vogt am Samstag im Interview des Internetportals katholisch.de.

"Frieden kann nicht erlangt werden, indem man die Unterscheidung zwischen Angreifer und dem Angegriffenen unterlässt. Da sind massive Fehler gemacht worden." Unrecht müsse klar beim Namen genannt werden. Der Vatikan habe zudem nicht durchschaut, dass die russisch-orthodoxe Kirche Teil des russischen Kriegsmanipulations-Systems sei.

11.30 Uhr: Medwedew - Russland soll auch im Westen verdeckte Operationen ausführen

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Rache angekündigt für die jüngsten Sanktionen des Westens. "Wir müssen uns daran erinnern und uns an ihnen rächen, wo immer es möglich ist. Sie sind unsere Feinde", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im Onlinedienst Telegram. 

Die USA hatten am Freitag anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Offensive in der Ukraine und im Zusammenhang mit dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny neue massive Sanktionen gegen Moskau verkündet. Zuvor hatte auch die EU ein neues Sanktionspaket angekündigt. 

Medwedew gilt als einer der hartnäckigsten Befürworter der Offensive und greift die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten regelmäßig mit scharfen Worten an. In seinem Telegram-Beitrag rief er am Samstag auch dazu auf, in westlichen Ländern verdeckte Operationen auszuführen. Er sprach von "Aktivitäten einer bestimmten Art, über die man nicht öffentlich reden kann".  Russland wird regelmäßig beschuldigt, für Desinformationskampagnen und den Tod von Regierungsgegnern im Ausland verantwortlich zu sein. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

11.15 Uhr: Niederlande zu Ukraine: "Ihr seid nicht allein"

Der niederländische Premier Mark Rutte hat der Ukraine die andauernde Unterstützung seines Landes zugesichert. "Ihr seid nicht allein. Wir stehen hinter euch", sagte Rutte am Samstag in einer Videobotschaft auf X (vormals Twitter) zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns.

Dies sei nicht nur ein Kampf der Ukraine. "Es geht auch um unsere eigene Sicherheit. Denn wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist, wird er da nicht stoppen." Der Niederländer gilt auch als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs als Nachfolger von Jens Stoltenberg, der zum Oktober aus dem Amt scheidet. 

Auch König Willem-Alexander und Königin Máxima bekräftigten ihre Unterstützung der Ukraine. In einer vom Hof verbreiteten Botschaft pries das Paar die "große Standhaftigkeit und den Mut" des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression.

10.35 Uhr: Von der Leyen übergibt 50 Fahrzeuge an Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine 50 Fahrzeuge an die ukrainische Nationalpolizei und die Generalstaatsanwaltschaft übergeben.

Die weißen Geländewagen würden den Behörden dabei helfen, "die Gebiete zu stabilisieren, die die ukrainischen Streitkräfte so mutig von der illegalen russischen Besetzung befreit haben", sagte von der Leyen laut einer Mitteilung der Kommission am Samstag.

"Die heutige Lieferung schließt sich an die jüngste Lieferung eines modernen Minenräumungsgeräts von der EU an die Ukraine an. Mit dieser Ausrüstung helfen wir der Ukraine, in zurückeroberten Gebieten wieder für Sicherheit zu sorgen."

10.30 Uhr: Aktivisten in Polen laden Mist vor Villa des russischen Botschafters ab

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Aktivisten der pro-ukrainischen Initiative Euromaidan zwei Tonnen Mist vor der Villa des russischen Botschafters in Warschau abgeladen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, war neben dem Misthaufen eine blutverschmierte russische Flagge mit der Aufschrift "Russland = Scheiße" auf Polnisch und Englisch zu sehen. 

Es sei "höchste Zeit, russische Diplomaten aus Polen auszuweisen", begründete Euromaidan die Protestaktion. "Solange wir die Aktivitäten der russischen Pseudodiplomaten und Trollfabriken tolerieren, wird die Gefahr eines weltweiten Konflikts nur zunehmen", hieß es in einer Erklärung der Gruppe. 

09.50 Uhr: Nawalnys Witwe fordert Herausgabe von Leichnam

Die Witwe des in russischer Haft verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert von den Behörden die Herausgabe des Leichnams ihres Gatten. "Geben Sie uns den Leichnam meines Mannes zurück. Wir wollen eine Trauerfeier abhalten und ihn auf menschliche Weise in der Erde begraben, wie es im orthodoxen Christentum üblich ist", sagt Julia Nawalnaja in einem sechsminütigen YouTube-Video.

Sie erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem zahlreiche westliche Politiker die Schuld an Nawalnys Tod gegeben haben. Putin sei persönlich für den Verbleib des Leichnams verantwortlich, sagt Nawalnaja. Er foltere Nawalny im Tode so, wie er dies zu Lebzeiten getan habe. "Kein wahrer Christ könnte jemals das tun, was Putin jetzt mit Alexejs Leiche macht."

Es zeige sich nun deutlicher denn je zuvor, dass Putin seinen Glauben nur vorgetäuscht habe. Ihr Ehemann sei dagegen ein gläubiger Christ gewesen, der in die Kirche gegangen sei und selbst im Gefängnis die Fastenzeit eingehalten habe. Nawalnys politisches Engagement sei von christlichen Werten inspiriert gewesen.

• Zum Artikel: Nawalny-Team: Kreml droht mit Beerdigung in Strafkolonie

08.20 Uhr: Stoltenberg - "Ukraine wird der NATO beitreten"

Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "den Mut und die Entschlossenheit" der Ukrainer gelobt und dem Land erneut eine Zukunft als Nato-Mitglied versichert.

Die Lage auf dem Schlachtfeld sei "nach wie vor äußerst ernst" und mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin gebe es keine Anzeichen für einen baldigen Frieden. "Aber wir dürfen nicht den Mut verlieren. Die Ukraine hat immer wieder bemerkenswertes Geschick und kämpferische Entschlossenheit bewiesen", sagte der Nato-Chef. Dass die Ukraine ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt hat, sei auf ihren Mut und ihre Entschlossenheit zurückzuführen - und auf die "militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Nato-Verbündeten".

"Präsident Putin hat diesen Krieg begonnen, weil er die Tür zur Nato schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen. Aber er hat genau das Gegenteil erreicht: Die Ukraine ist jetzt näher an der Nato als je zuvor."  Die Zusammenarbeit des Landes mit den Bündnispartnern werde durch ein neues gemeinsames Analyse- und Ausbildungszentrum in Polen sowie durch den Nato-Ukraine-Rat verstärkt werden. "Die Ukraine wird der Nato beitreten", betonte Stoltenberg. Die Frage sei nicht, ob, sondern wann dies geschehe.

07.52 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Schoigu besucht Truppen in besetzter Ukraine

Am zweiten Jahrestag der russischen Offensive gegen die Ukraine hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu den in der besetzten Ukraine eingesetzten Truppen einen Besuch abgestattet. Hinsichtlich des Kräfteverhältnisses sei der Vorteil "auf unserer Seite", sagte Schoigu laut einer Erklärung der Armee am Samstag vor den Soldaten.

Der Minister sei darüber informiert worden, dass die russischen Streitkräfte nach der Einnahme der Industriestadt Awdijiwka in die Offensive gegangen seien, hieß es weiter. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die in der Ukraine eingesetzten Soldaten seines Landes als "Helden" gepriesen und eine fortgesetzte Stärkung der Armee angekündigt.

07.50 Uhr: Greenpeace protestiert mit Aktion an Botschaft gegen Russland

Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace haben am Samstag aus Protest gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine mehrere Schriftzüge an die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert. "Stoppt das Töten" sowie "Hände weg von der Ukraine" war an dem Gebäude Unter den Linden am Morgen - am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf das Nachbarland - in deutscher und englischer Sprache zu lesen. Dazu hielten Aktivisten Plakate in die Höhe.

"Es ist schrecklich, dass der von Wladimir Putin entfesselte Horror jetzt bereits in das dritte Kriegsjahr geht", sagte Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace. Russland müsse das Töten in der Ukraine beenden und sich wieder zurückziehen. Lurz forderte zugleich die internationale Gemeinschaft sowie die Bundesregierung auf, die Unterstützung für die Ukraine entschlossen fortzusetzen, aber auch die diplomatischen Anstrengungen zur Beendigung des Krieges wieder zu verstärken.

07.25 Uhr: Von der Leyen würdigt in Kiew "außergewöhnlichen Widerstand" der Ukrainer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Sie sei in Kiew, um am zweiten Jahrestag des russischen Krieges gegen die Ukraine ein Zeichen zu setzen und "um den außergewöhnlichen Widerstand des ukrainischen Volkes zu feiern", schrieb von der Leyen bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt am Samstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Mehr denn je stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Finanziell, wirtschaftlich, militärisch, moralisch. Bis das Land endlich frei ist", erklärte von der Leyen weiter. 

07.05 Uhr: Westliche Spitzenpolitiker in Kiew eingetroffen

Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungsspitzen aus Italien, Kanada und Belgien als Zeichen der Solidarität nach Kiew gereist. Von der Leyen, Giorgia Meloni, Justin Trudeau und Alexander De Croo reisten in der Nacht gemeinsam per Zug von Polen aus an, teilt die italienische Regierung mit. Im Laufe des Tages ist eine Videokonferenz der G7-Staaten geplant, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen ist.

06.40 Uhr: SPD-Politiker - Tod von ukrainischem Priester muss Konsequenzen haben

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines Priesters im russisch besetzten Teil der Ukraine hat der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Dieser erschütternde Fall steht beispielhaft für die eklatanten Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und weiterer Menschenrechte in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten", sagte Schwabe am Freitag in Berlin.

Mehrere Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass die Leiche Stepan Podolchaks, eines Priesters der Orthodoxen Kirche der Ukraine, im Süden des Landes gefunden worden sei, der zum Teil von russischen Truppen besetzt ist. Zuvor hätten russische Besatzer ihn entführt.

Schwabe gab an, die russische Seite habe Podolchak mehrfach unter Druck gesetzt, sich der russisch-orthodoxen Kirche anzuschließen. Er habe sich aber nicht einschüchtern lassen und sich bis zu seinem Tod um die Mitglieder seiner ukrainisch-orthodoxen Gemeinde gekümmert.

06.35 Uhr: Kundgebung am Brandenburger Tor gegen russischen Angriffskrieg gegen Ukraine

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. März 2024 findet am Samstag (ab 13.00 Uhr) eine zentrale Protestkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin statt. Aufgerufen haben die exilukrainische Organisation Vitsche sowie mehr als 50 weitere deutsche und ukrainische Verbände.

Die Veranstalter erwarten mehr als 5.000 Teilnehmende.  Die Demonstration, auf der unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sprechen will, steht unter dem Motto "Victory for Peace" (Sieg für den Frieden). Nachdrücklich rief Vitsche-Vorsitzende Iryna Shulikina zu mehr internationaler Unterstützung auf, damit die Ukraine ihr Recht, ein freies Land zu sein, gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen könne.

06.30 Uhr: Experte - 2024 wird der Krieg nicht enden

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala wird der vor zwei Jahren von Russland begonnene Angriffskrieg in der Ukraine auch im Jahr 2024 nicht enden. "Für das Jahr 2024 sehe ich kein Ende für diesen Krieg, da gibt es nichts, was uns Hoffnung geben könnte", sagte der Politikwissenschaftler der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Die Ukraine findet keinen Frieden, weil Russland noch immer glaubt, diesen Krieg gewinnen zu können", sagte der Professor der Universität der Bundeswehr München. Die Zeit spiele dabei Russlands Präsidenten Wladimir Putin zunehmend in die Hände.

06.25 Uhr: CDU-Vorsitzender Merz fordert Unterstützung der Ukraine "mit allen Mitteln"

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Oppositionsführer Friedrich Merz die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine alle für den Abwehrkampf nötigen Waffen zur Verfügung zu stellen.

Bisher beteuere die Bundesregierung nur, sie werde der Ukraine so lange wie nötig helfen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich würde gerne die Formulierung hören: Wir helfen der Ukraine mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, damit wir wirklich ein baldiges Ende dieses schrecklichen Krieges sehen."

06.20 Uhr: Jahrestag des Ukraine-Kriegsbeginns - Mehrere Demos im Freistaat

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wollen sich auch in Bayern am Samstag zahlreiche Menschen versammeln. In München (14.00 Uhr) ist auf dem Marienplatz eine Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Krieg - 2 Jahre des großen Krieges" geplant. Nach Angaben der Stadt werden bis zu 3.000 Menschen erwartet. Zu einer zweiten Kundgebung in der Landeshauptstadt zur "Erinnerung an Kriegsopfer in der Ukraine" sind demnach bis zu 100 Menschen angekündigt.

Weitere Kundgebungen soll es etwa in Nürnberg geben. In der Frankenmetropole wollen der Stadt zufolge bis zu 1.500 Menschen auf dem Kornmarkt (12.00 Uhr) ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden. Bei einer weiteren Versammlung (15.00 Uhr) auf dem Platz in der Innenstadt werden ebenso mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. 

06.18 Uhr: Explosionen in russischer Stadt Lipezk - Stahlwerk in Flammen

In der südrussischen Stadt Lipezk ist es in der Nacht zum Samstag zu Explosionen gekommen. Berichten zufolge soll in einem Stahlwerk ein Großbrand ausgebrochen sein. Der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, berichtete auf seinem Telegram-Kanal zunächst von einem Feuer in einer Werkshalle. Das Feuer sei gelöscht worden, es bestehe keine Gefahr, dass gefährliche Stoffe freigesetzt würden. Die Sicherheitsdienste prüften demnach Informationen über einen Drohnenangriff. 

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau berichtete unterdessen über weitere ukrainische Drohnenangriffe in den Regionen Kursk und Tula. Mehrere unbemannte Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden.

06.15 Uhr: Neue Drohnenangriffe gegen Odessa - ein Toter

Das russische Militär hat die südukrainische Hafenstadt Odessa die zweite Nacht in Folge mit Kampfdrohnen angegriffen. Dabei sei unter anderem ein Wohnhaus zerstört worden, teilte die örtliche Militärverwaltung in der Nacht zum Samstag mit. Mindestens ein Mensch wurde demnach getötet, drei weitere seien verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Möglicherweise seien noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen, hieß es. Die Suchaktion dauerte zunächst noch an.

Russland hat in den letzten Monaten die Bombardierung ukrainischer Häfen, darunter auch Odessa, und der Getreideinfrastruktur intensiviert, nachdem sich Moskau aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative zurückgezogen hatte.

06.12 Uhr: Ukrainischer Botschafter befürwortet Angriffe auf Russland

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für ukrainische Angriffe aufs russische Hinterland aus. "Die Dynamik dieses grausamen Krieges zwingt uns, alles immer wieder neu zu überdenken", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge.

Die Russen hätten die Produktion von Kriegsmaterial massiv gesteigert und mehr Attacken auf ukrainische Städte geflogen. "Das Völkerrecht erlaubt es uns, dass wir uns wehren – wenn andere Mittel nicht helfen, auch durch den Beschuss im Hinterland, um logistische Wege abzuschneiden und Kommandozentralen und Militärflugplätze für Kampfjets zu treffen, die ihre Raketen auf ukrainische Städte abfeuern."

06.10 Uhr: Großbritannien kündigt weitere Militärhilfen für die Ukraine an

Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Großbritannien weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von umgerechnet rund 287 Millionen Euro angekündigt. Mit dem Geld solle die Produktion "dringend benötigter Artilleriemunition" für die ukrainische Armee angekurbelt werden, erklärte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Samstag. 

06.05 Uhr: Städte und Gemeinden - Bürgergeld für Ukrainer an Arbeitsbereitschaft koppeln

Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden "wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen", so Berghegger. Daran müsse sich auch Deutschland orientieren.

"Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat." Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland.

06.00 Uhr: Scholz - "Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig"

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anhaltende Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. "Und zwar so lange wie nötig", sagte er in der aktuellen Ausgabe des Videoformats "Kanzler Kompakt", die am Samstag veröffentlicht werden sollte.

Russland warf er vor, nicht nur die Ukraine anzugreifen, sondern die Friedensordnung Europas zu zerstören. "Dass man Grenzen nicht mit Gewalt ändert - dieser mühsam verhandelte Grundsatz - Moskau tritt ihn jeden Tag mit Füßen", sagte Scholz.

Freitag, 23. Februar 2024

23.38 Uhr: Baerbock weist Forderungen nach Verhandlungen mit Putin zurück

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, mit Putin zu verhandeln, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Doch Putin mache deutlich, dass er nicht über Frieden verhandeln, sondern seine "Eroberungen" komplettieren wolle, ergänzte die Bundesaußenministerin. 

"Russland, ein ständiges Mitglied dieses Rates, möchte, dass ein souveräner Staat sein Existenzrecht aufgibt. Wo wären wir, wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde", fragte Baerbock in den Saal. Wer werde dann der nächste sein, der von einem rücksichtslosen Nachbarn überfallen werde, ergänzte sie. "Wenn wir dem nachgeben würden, wäre dies das Ende der Charta" der Vereinten Nationen. Deshalb werde man die Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen. 

21.26 Uhr: UN-Chef: Höchste Zeit für Frieden in der Ukraine

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres ein Ende der Kämpfe verlangt. "Es ist höchste Zeit für Frieden – einen gerechten Frieden, der auf der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vollversammlung basiert", sagte Guterres vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Zudem warnte der 74-jährige Portugiese vor einer Ausweitung des Konfliktes in Osteuropa. 

Zahlreiche Kriegsverbrechen vor allem der russischen Streitkräfte müssten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. "Viele Ukrainer erleben den lebenden Albtraum, ihre Kinder zu verlieren", sagte Guterres weiter. Alle vertriebenen Kinder - die teilweise nach Russland gebracht wurden - müssten mit ihren Familien zusammengeführt werden.

Auch Dutzende Länder verlangten von Russland ein Ende des Krieges. "Wir erneuern unsere Forderung an Russland, seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine einzustellen", verlas der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kurz vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York aus einer gemeinsamen Erklärung von mehr als 50 Nationen. Russland solle einen "vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Rückzug" aller Einsatzkräfte von international anerkanntem ukrainischen Staatsgebiet sicherstellen.

Kuleba rief außerdem russische Partner wie Iran, Belarus und Nordkorea auf, Waffenlieferungen und andere Formen der russischen Militärunterstützung einzustellen. Er bedankte sich abschließend für die Hilfe ukrainischer Mitstreiter und sagte: "Wir sind stark. Wir sind vereint. Wir sind entschlossen. Und wir werden liefern."

20.45 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von russischem Aufklärungsflugzeug

Ukrainische Streitkräfte haben Geheimdienst-Angaben zufolge ein russisches Aufklärungsflugzeug über dem Asowschen Meer getroffen. "Ein weiteres wertvolles russisches Flugzeug vom Typ A-50U wurde über dem Asowschen Meer abgeschossen", teilte der ukrainische Militärgeheimdienst in einem Onlinedienst mit und veröffentlichte eine Karte mit der mutmaßlichen Absturzstelle im Süden Russlands. Der Abschuss sei "ein weiterer ernsthafter Schlag gegen das Potenzial und die Fähigkeiten des terroristischen Moskaus", hieß es weiter.

Beim Modell A-50 handelt es sich um ein russisches Aufklärungsflugzeug, das den von der Nato genutzten Awacs ähnelt. Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Videos in Onlinediensten zeigten mehrere Lichtblitze in einem dunklen Nachthimmel sowie einen Brand in einer offenbar ländlichen Region.

19.34 Uhr: Selenskyj spricht mit US-Senator über militärische Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gespräch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, die Bedeutung des noch in der Schwebe hängenden Milliarden-Hilfspakets für sein Land unterstrichen. "Dieses Paket ist von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigung, sowohl was seinen Inhalt als auch das Signal betrifft, das die Unterstützung oder Nichtunterstützung dieses Pakets an die Welt sendet", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache über sein Treffen mit Schumer und dessen Delegation in Lwiw. "Die Demokratien sollten sich nicht aus dem historischen Prozess zurückziehen - aus dem Prozess der Verteidigung aller Werte, die unsere moderne Welt definiert haben." 

Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen sind, hängt derzeit im US-Repräsentantenhaus fest. Schumer appellierte direkt an den republikanischen Repräsentantenhausvorsitzenden Mike Johnson, das Paket auf den Weg zu bringen. Der Senat hat dem Gesetzespaket bereits zugestimmt.

19.15 Uhr: Baerbock fordert Weltgemeinschaft auf, Druck auf Russland zu erhöhen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, den vor zwei Jahren begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. «Wenn uns eine Welt am Herzen liegt, in der jedes Leben gleich wichtig ist, liegt es an jedem einzelnen von uns, sich gegen den Krieg Russlands zu wehren», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sitzung der UN-Generalversammlung in New York. Viele Staaten erneuerten in der Sitzung ihre Kritik an Russland. 

19.09 Uhr: Iran dementiert Lieferung ballistischer Raketen an Russland

Der Iran bestreitet die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. "Trotz fehlender rechtlicher Beschränkungen für den Verkauf dieser Waffen ist der Iran moralisch verpflichtet, während des Konflikts auf solche Geschäfte zu verzichten, um den Krieg nicht anzuheizen", schreibt die iranische UN-Vertretung auf der Plattform X. Am Mittwoch berichtete Reuters mit Angaben auf mehrere Insider, dass der Iran rund 400 ballistische Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite bis zu 700 Kilometern an Russland geliefert hat. Die USA drohten mit drastischen Konsequenzen, sollte sich dies bestätigen.

16.05 Uhr: Truppen rücken von Awdijiwka weiter nach Westen vor

Nach der Einnahme von Awdijiwka sind die russischen Truppen weiter nach Westen vorgerückt, so das russische Verteidigungsministerium. Die Streitkräfte hätten in der zurückliegenden Woche auch eine Reihe von Waffen zerstört, die der Westen der Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Darunter sieben von Großbritannien gelieferte Storm Shadow-Marschflugkörper, eine Flugabwehrrakete und ein Abschussfahrzeug vom US-Typ Patriot sowie 42 HIMARS-Raketen.

14.31 Uhr: Nach EU-Sanktionen: Russland verhängt noch mehr Einreiseverbote

Russland will noch mehr Einreiseverbote für EU-Bürger aussprechen. Das ist offenbar die Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen. Das russische Außenministerium nannte jedoch bisher keine Namen von Betroffenen und sagte auch nicht, wieviele EU-Bürger davon beroffen sein sollen.

Allgemein gehe es um mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie um Bürger von EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten.

14.23 Uhr: Audio - Das Baltikum fürchtet sich vor russischem Angriff

Die Menschen im Baltikum haben Angst vor einem Angriff Russlands. Die Suwalki-Lücke, ein schmaler Streifen Land zwischen Polen und Litauen, gilt als Achillesferse der NATO. Ein russischer Angriff könnte das ganze Baltikum abschneiden. Die baltischen Länder bereiten sich deshalb auf den Ernstfall vor. Sie verstärken ihre Grenzen und öffnen Tausende Schutzbunker.

13.53 Uhr: Claudia Roth beklagt Zerstörung von Kulturgütern in der Ukraine

Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) die Verluste auch im Kulturbereich beklagt. Der Krieg gegen die Ukraine richte sich vor allem gegen die dort lebenden Menschen, so Roth, und jeden Tag auch ganz gezielt gegen die ukrainische Kultur und Identität.

Bislang seien über 30 Museen beschädigt wirden, dazu Archive und Bibliotheken und auch religiöse Orte wie die Verklärungskathedrale in Odessa. Insgesamt seien in den letzten zwei Jahren weit über 300 Angriffe auf Kulturgüter gewesen. Auch damit wolle das Putin-Regime gezielt die ukrainische Nation, ihre Identität und Kultur zerstören, so Roth.

13.30 Uhr: Bundesregierung für Ahndung russischer Kriegsverbrechen

Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt sich im Namen der Bundesregierung dafür ein, dass Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine bestraft werden. Schon der russische Überfall auf die Ukraine an sich sei ein Kriegsverbrechen, so Buschmann. Und auch die Art und Weise wie Russland diesen Krieg führe, sei verbrecherisch.

Als Kriegsverbrechen gelten laut internationalem Völkerrecht etwa Folter, Vergewaltigung und gezielte Gewalttaten gegen Zivilisten. Ukrainische Stellen haben seit Beginn des Krieges mehr als 120 000 solcher Taten gezählt.

13.01 Uhr: USA verhängen 500 neue Sanktionen gegen Russland

Die USA kündigen mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland an. Grund sei der andauernde Krieg und der Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny, teilt das US-Präsidialamt mit. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Personen, die im Zusammenhang mit Nawalnys Inhaftierung stünden, gegen die russische Finanzbranche und den militärisch-industriellen Komplex.

"Sie werden dafür sorgen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im Inland zahlt", erklärt US-Präsident Joe Biden. Es soll Exportbeschränkungen für fast 100 Unternehmen geben, die im Hintergrund Russlands Kriegswirtschaft unterstützten. Damit soll verhindert werden, dass bestehende Sanktionen über Drittländer umgangen werden.

12.56 Uhr: Drei Tote bei Drohnenangriffen in Odessa - Weitere Details bekannt

Mit Drohnenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa hat Russland mindestens drei Menschen getötet. Die Opfer starben nach Angaben der Behörden in den Trümmern eines völlig zerstörten Industriegebäudes, das in der Nacht ausbrannte. "Dieses Mal wurden in Richtung Odessa neun Drohnen eingesetzt", sagte die Sprecherin der Südgruppierung der ukrainischen Armee, Natalja Humenjuk, vor Journalisten. Sie bezeichnete den nächtlichen Angriff als weiteren Test der Flugabwehr durch das russische Militär. 

Unter anderem habe Russland mehrere Antiradarraketen eingesetzt, sagte Humenjuk. Diese hätten jedoch alle aufgrund einer schlechten Produktionsqualität ihr Ziel nicht erreicht. Alle Drohnen seien dagegen getroffen worden, eine abgeschossene Drohne aber auf das Industriegebiet gestürzt. "Es gab ein Feuer auf einer Fläche von 500 Quadratmeter. Leider hat die Bekämpfung sehr lange gedauert", sagte sie. Die drei Menschen hätten nicht gerettet werden können.

12.35 Uhr: Ukraine kann mit weiteren IWF-Hilfen von 880 Mio. Dollar rechnen

Die Ukraine kann mit der Auszahlung weiterer Hilfsgelder im Volumen von rund 880 Millionen Dollar rechnen. Unterhändler des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Regierung in Kiew einigten sich in der Nacht auf das weitere Vorgehen. Insgesamt kann der von Russland angegriffene Staat über einen Zeitraum von vier Jahren auf 15,6 Milliarden Dollar vom IWF hoffen.

Das Hilfsprogramm sei "weitgehend auf Kurs", teilte der IWF mit. Die allermeisten Vorgaben würden eingehalten. Die obersten IWF-Gremien müssen der vorläufigen Bewertung noch formal zustimmen. Einem Insider zufolge steht das Thema in der zweiten März-Hälfte zur Entscheidung an. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte mit, er erwarte eine schnelle Entscheidung des IWF. Im laufenden Jahr werde mit einer IWF-Unterstützung im Volumen von 5,4 Milliarden Euro gerechnet. Damit könne die Regierung ihren Schwerpunkt auf die Landesverteidigung setzen. Dies habe oberste Priorität.

11.57 Uhr: Sportgerichtshof bestätigt Russlands Suspendierung durch IOC

Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat den Einspruch Russlands gegen eine Suspendierung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) abgewiesen. Das IOC habe nicht gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Gleichheit, Vorhersehbarkeit oder Verhältnismäßigkeit verstoßen, teilt der CAS mit.

Das IOC hatte das Russische Olympische Komitee im Oktober ausgeschlossen, weil es regionale Sport-Verbände aus den vier von der Regierung in Moskau annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja anerkannt hatte. Das IOC wertete das als Verstoß gegen die Olympische Charta. Gegen eine Teilnahme russischer Sportler an den Sommerspielen in Paris hat das IOC allerdings nichts, sofern diese dort als neutrale Athleten auftreten.

11.44 Uhr: EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, "die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", hieß es in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten. Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden, und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.

Außerdem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.

11.01 Uhr: Putin - Russland hat Atomstreitkräfte modernisiert

Russland hat die Modernisierung seiner Atomstreitkräfte Präsident Wladimir Putin zufolge zu 95 Prozent abgeschlossen. So habe etwa die Luftwaffe gerade vier neue Überschallbomber erhalten, die mit Atomwaffen bestückt werden könnten, sagt Putin in einer aufgezeichneten Rede anlässlich des jährlichen Tags der Verteidiger des Vaterlandes zu Ehren der Armee.

Die strategischen Atomwaffenfähigkeiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft seien auf dem neuesten Stand und würden ständig modernisiert. "Unter Einbeziehung unserer realen Kampferfahrungen werden wir die Streitkräfte weiterhin auf jede erdenkliche Art und Weise stärken, einschließlich laufender Umrüstungs- und Modernisierungsmaßnahmen." Zugleiche würdigte er die Soldaten, die in der Ukraine in der "militärischen Spezialoperation" im Einsatz sind, als Helden, die für "Wahrheit und Gerechtigkeit" kämpften.

10.31 Uhr: Aufruf zur Einigkeit bei Konferenz zu Kriegsverbrechen

Der polnische Justizminister, Adam Bodnar, hat mit Blick auf den Beginn des dritten Kriegsjahres dazu aufgerufen, nicht nachzulassen in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Das gelte sowohl für die politische Unterstützung als auch für die dringend notwendigen Waffenlieferungen. "Wir müssen einig sein", beschwor er in Berlin die Teilnehmer einer internationalen Konferenz zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.  An der Veranstaltung, zu der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eingeladen hatte, nahmen auch der ukrainische Generalstaatsanwalt, Andrij Kostin, sowie US-Regierungsvertreter teil.

Ukrainischen Angaben zufolge sind bereits mehr als 120.000 Anzeigen zu möglichen Kriegsverbrechen registriert worden. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten insbesondere Russland wiederholte Verstöße gegen die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen und dem Schutz von Zivilisten vorgeworfen. Allein Deutschland hat laut Buschmann bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen.

09.55 Uhr: Mehr Deutsche wollen Ukraine militärisch unterstützen

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wächst einer aktuellen Umfrage zufolge die Unterstützung der Deutschen für weitere militärische Hilfen an die Regierung in Kiew. Derzeit seien 62 Prozent für eine größere militärische Unterstützung der Ukraine, wie aus dem heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht. Im Januar seien 51 Prozent dieser Meinung gewesen. 32 Prozent der Befragten sind demnach aktuell dagegen, dem Land mehr Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen.

07.51 Uhr: Tote und Verletzte nach Angriffen auf Odessa und Dnipro

Russland hat bei neuen Drohnenangriffen auf die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa laut Behörden mindestens drei Menschen getötet. Bei der nächtlichen Attacke sei eine Drohne in das Gebäude eines Unternehmens in der Küstenzone gestürzt, teilte die Militärverwaltung mit. Dabei sei auch ein Feuer ausgebrochen. Einsatzkräfte hätten zunächst einen Toten aus den Trümmern gezogen und dann noch zwei Leichen, hieß es. 

Auch aus der Stadt Dnipro wurden Zerstörungen nach einem Drohnenangriff gemeldet. Die Behörden dort veröffentlichten Bilder eines beschädigten Hochhauses, acht Menschen seien verletzt worden. Es werde nach Verschütteten unter Trümmern gesucht, hieß es.

06.20 Uhr: Baerbock zu Ukraine-Treffen bei den UN in New York erwartet

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wollen zahlreiche Außenminister an diesem Freitag bei den Vereinten Nationen in New York ein Signal an Moskau senden. Deutschland wird bei den hochrangig besetzten Veranstaltungen der UN-Vollversammlung sowie des Weltsicherheitsrates zum Ukraine-Konflikt  (ab 16 Uhr und 21 Uhr MEZ) von Chefdiplomatin Annalena Baerbock vertreten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird erwartet. 

Anders als im vergangenen Jahr wird es in der Vollversammlung aber keine Abstimmung einer Resolution gegen Russland geben. Im Februar 2023 hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für einen Beschluss gestimmt, der Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug seiner Truppen aufforderte - ein historisch klares Ergebnis. Ein neuerliches Zeichen der Stärke wird in diesem Jahr nicht erwartet - auch weil das nach hinten losgehen könnte.

06.10 Uhr: Ukraine - Rahmen für Sondertribunal 2024 abschließen und Putin anklagen

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. "Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können", sagte Kostin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dann wird es möglich sein, die vorbereitenden Arbeiten für ein Gerichtsverfahren zu konkretisieren."

Kostin betonte, bei einem Prozess müsse auch der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs angeklagt werden. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist ein solches Verfahren nicht möglich, da weder die Ukraine noch Russland das dafür grundlegend Römische Statut unterzeichnet haben. Die Einrichtung eines Sondertribunals wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Der Haftbefehl, den der IStGH gegen Putin wegen der Entführung von ukrainischen Kindern nach Russland ausgestellt hat, bezeichnete Kostin als wichtigen Schritt. "Wenn Putin irgendwo erscheint und verhaftet wird, sind die Behörden bereit. Die Beweise werden bereits auf dem Tisch liegen", sagte er.

Donnerstag, 22. Februar 2024

22.16 Uhr: Toter und Verletzte bei Beschuss von Ort in Donezk

Durch russischen Beschuss ist im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Neun weitere Menschen, unter ihnen vier Jugendliche, wurden in dem Dorf Kostjantynopilske  verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Donnerstag auf Telegram schrieb. 13 feindliche Geschosse seien in dem Ort eingeschlagen, fügte er hinzu und veröffentlichte Fotos von zerstörten Häusern. Früher am Tag hatte die russische Armee mitgeteilt, einen anderen Ort in Donezk erobert zu haben - nachdem sie kürzlich erst die Stadt Awdijiwka besetzt hatte.

Die Lage rund um Awdijiwka sei am Donnerstag auch Thema bei seinem Treffen mit dem Oberkommando des Landes gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er berichtete zudem von einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Dabei sei es um die EU-Perspektiven seines Landes ebenso wie um die derzeitigen Proteste polnischer Bauern in der Grenzregion gegangen.

22.04 Uhr: IWF offenbar vor Kredit-Auszahlung von 880 Mio Dollar an Ukraine

Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben einem Insider zufolge eine Vereinbarung mit der ukrainischen Regierung erzielt, um die nächste Tranche eines milliardenschweren Kredits an das kriegsgebeutelte Land auszuschütten. Es geht um eine Zahlung von rund 880 Millionen des insgesamt 15,6 Milliarden Dollar umfassenden Kredits, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagt. Das Management und der Exekutivausschuss des IWF müssten die in Warschau getroffene Übereinkunft noch genehmigen. Damit sei in der zweiten Märzhälfte zu rechnen.

21.38 Uhr: USA leiten Verfahren gegen russische Oligarchen ein

Kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA verkündet, gerichtlich gegen mehrere russische Oligarchen in den USA vorzugehen. "Das Justizministerium setzt sich mehr denn je dafür ein, die illegalen Geldströme zu unterbrechen, die Putins Krieg anheizen, und diejenigen, die ihn weiterhin zulassen, zur Verantwortung zu ziehen", erklärte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag. 

In New York und Washington sowie in den US-Bundesstaaten Florida und Georgia seien Verfahren gegen mehrere Oligarchen eingeleitet worden, darunter Andrej Kostin, der Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB. Kostin wird unter anderem der Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen beschuldigt. Er besitzt zwei Jachten, die laut dem US-Justizministerium zusammen einen Wert von mehr als 125 Millionen Euro haben. Garland kündigte mehrere Maßnahmen seines Ministeriums an, "um Strafverfolgungen durchzusetzen" und "die Vermögenswerte" dieser für den Kreml und das russische Militär wichtigen Akteure zu "beschlagnahmen".

19.10 Uhr: Polen will Grenzübergänge zur Ukraine auf Liste der "kritischen Infrastrukturen" setzen

Polen will Grenzübergänge zur Ukraine nach erneuten Protestblockaden als "kritische Infrastruktur" einstufen. Um zu garantieren, "dass Militärhilfe, Ausrüstung, Munition, humanitäre und medizinische Hilfe die ukrainische Seite ohne irgendwelche Verzögerungen erreicht, werden wir Grenzübergänge mit der Ukraine (...) auf die Liste der kritischen Infrastrukturen setzen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, er habe in Warschau Gespräche geführt, um den unbehinderten Zugang von Lieferungen für die Ukraine sicherzustellen.

Die Einstufung der Grenzübergänge als kritische Infrastruktur habe "eine andere Art von organisatorischem Regime" zur Folge, sagte Tusk. Er führte aber nicht weiter aus, ob dann noch Proteste an der Grenze erlaubt sein werden. Auch in die Ukraine führende Straßenabschnitte und Bahnstrecken würden auf die Liste gesetzt, fügte Tusk hinzu. Nach langen Blockaden der polnisch-ukrainischen Grenze durch Transportunternehmen hatten die polnischen Landwirte am Dienstag eine erneute Protestwelle angestoßen und rund hundert Straßen sowie Grenzübergänge gesperrt.

18.54 Uhr: Lettland verhängt Importstopp für Getreide aus Russland

Lettland hat einen Importstopp für Getreide und andere Agrar- und Futtermittelerzeugnisse aus Russland und Belarus beschlossen. Das Parlament in Riga stimmte am Donnerstag für ein Einfuhrverbot von derartigen Waren aus den beiden Nachbarländern, die auch aus Drittstaaten künftig nicht mehr zum Verbleib in dem baltischen EU- und Nato-Land eingeführt dürfen. Der Transit über Lettland soll weiterhin möglich sein. 

Mit der Gesetzesänderung soll nach Parlamentsangaben verhindert werden, dass Russland und Belarus und deren Unternehmen zusätzliche Einnahmen aus dem Export ihrer Produkte nach Lettland erzielen können, mit denen der Krieg in der Ukraine finanziert werden kann. Die Regelung soll zunächst bis zum 1. Juli 2025 gelten. Sie muss zuvor noch von Staatspräsident Edgars Rinkevics gebilligt werden. 

18.35 Uhr: Mehr als 160.000 Ukrainer leben in Bayern

In Bayern leben derzeit rund 160.000 Menschen aus der Ukraine. Das Bundesamt für Statistik gab die Zahl am Donnerstag mit Stand vom Oktober 2023 mit 168.000 an. Im Jahr 2023 habe sich der Zuzug gegenüber 2022 nach Deutschland insgesamt deutlich abgeschwächt.

Damit beherbergt der Freistaat die zweithöchste Zahl von Flüchtlingen aus dem Land, nach Nordrhein-Westfalen (234.000) und vor Baden-Württemberg (159.000). Berücksichtigt man allerdings das Verhältnis zur Gesamtbevölkerung liegt Bayern bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen weit hinten: Die Ukrainer machen einen Anteil von 1,3 Prozent der bayerischen Bevölkerung aus. Nur in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg liegt er mit 1,2 Prozent noch niedriger. In Hamburg (1,7 Prozent), Berlin (1,6) und Mecklenburg-Vorpommern (1,5)  liegt er deutlich höher.

Einer Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit (Stand: November 2023) zufolge seien in Bayern 38.300 ukrainische Staatsangehörige beschäftigt, davon 31.100 sozialversicherungspflichtig sowie 7.200 in Minijobs. 90.000 Menschen aus der Ukraine bezogen im Oktober 2023 Bürgergeld, knapp 63.000 davon sind erwerbsfähig.

18.21 Uhr: Hofreiter sieht in Schuldenbremse Risiko für die nationale Sicherheit

Anton Hofreiter (Grüne) fordert zur besseren Unterstützung der Bundeswehr eine Abschaffung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse sei ein massives Risiko für die nationale Sicherheit, so Hofreiter im Interview mit BR24 (BR Fernsehen). Hofreiter reagierte damit auf einen Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes forderte und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nach Ansicht von Hofreiter darf sich Söder der Abschaffung der Schuldenbremse nicht widersetzen. Denn die Schuldenbremse verhindere, dass Deutschland investieren könne. Einer Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilte Hofreiter eine Absage.

18.19 Uhr: Russische Streitkräfte drohten französischen Luftwaffepiloten mit Abschuss

Französische Piloten der Luftwaffe sind nach Angaben aus Paris bei Patrouillenflügen im internationalen Luftraum von russischen Streitkräften mit Angriffen bedroht worden. "Ein russisches Flugkontrollsystem hat gedroht, französische Flugzeuge über dem Schwarzen Meer abzuschießen", die zu dieser Zeit im internationalen Luftraum patrouillierten, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender RTL. Es gebe Russen, "die französischen Piloten damit drohen, ihre Flugzeuge abzuschießen", sagte Lecornu weiter. Nach Angaben seines Ministeriums ereignete sich der Vorfall im November. Betroffen gewesen sei ein französisches Flugzeug vom Typ Awacs, das auf Überwachungs- und Aufklärungsoperationen aus der Luft spezialisiert ist. Das Ministerium sprach von einem "besonders aggressiven" Funkkontakt.

17.22 Uhr: Lettlands Parlament sagt der Ukraine Unterstützung bis zum Sieg zu

Lettlands Parlament hat während einer Sondersitzung der Ukraine Unterstützung bis zu deren Sieg zugesagt. "Wir müssen so viel wie möglich tun, und noch mehr", sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics am Donnerstag in seiner Rede vor den Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes in Riga. Zugleich warnte er vor Kriegsmüdigkeit: "Lasst uns ohne Illusionen leben. Leider könnte Russlands Aggression gegen die Ukraine noch Jahre andauern". An diesem Samstag ist der zweite Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. 

Auch Regierungschefin Evika Silina rief zur anhaltenden politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine auf. Nach ihren Angaben hat Lettland seit Kriegsbeginn mit Hilfen im Wert von mindestens 650 Millionen Euro unterstützt. In diesem Jahr sollten sie bei über 200 Millionen Euro liegen, sagte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden Ostseestaats mit 1,9 Millionen Einwohnern. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dankte in einer Videoansprache dem lettischen Volk für die "unerschütterliche Unterstützung und Hilfe".

17.04 Uhr: USA wollen neue Russland-Sanktionen verkünden

Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie wollen die USA am Freitag neue Sanktionen gegen Moskau bekannt geben. Auf Anweisung von Präsident Joe Biden werde es ein "bedeutendes Sanktionspaket" geben, kündigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor einigen Tagen an. Details nannte er nicht. Biden macht den russischen Staatschef Wladimir Putin für Nawalnys Tod verantwortlich.

Auch verschärfte der US-Präsident zuletzt seine Rhetorik gegenüber dem Kreml-Chef, indem er diesen einen "durchgeknallten Mistkerl" nannte. Die neuen Sanktionen werden auch wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt. Auch die EU hat zu dem Jahrestag eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland verkündet, sie will unter anderem der russischen Armee die Beschaffung ausländischer Drohnen erschweren.

16.44 Uhr: UN - Über 10.000 zivile Todesopfer im Ukraine-Krieg

In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffs mehr als 10.000 Zivilisten getötet und fast 20.000 weitere verletzt worden. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf veröffentlichte. Die tatsächliche Zahl der Opfer liege wahrscheinlich viel höher. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte, die langfristigen Folgen des Kriegs würden noch für Generationen zu spüren sein.

Nach den Daten, die von der Menschenrecht-Beobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine geprüft wurden, starben durch den Konflikt mindestens 10.582 Zivilpersonen in der Ukraine, 19.875 erlitten Verletzungen. Unter den Todesopfern sind 587 Kinder. Fast 4.300 Menschen, 40 Prozent der Getöteten, verloren ihr Leben allein im März 2022, also kurz nach Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar 2022. Die meisten zivilen Opfer (8.900) kamen durch Sprengwaffen mit großer Flächenwirkung zu Tode.

16.02 Uhr: Sicherheitsexperte - Ohne die USA müsste die Nato blind kämpfen

Europas Streitkräfte müssen blind und taub kämpfen, sollte die USA unter einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump die Nato verlassen. Das sagt Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Christian Mölling in der neuen "Possoch klärt"-Folge von BR24. Im aktuellen Ukraine Krieg unterstützten die USA die ukrainischen Truppen mit Informationen aus Satelliten und anderen Aufklärungsdaten. "Das würde uns als Nato, wenn die Amerikaner aussteigen würden, wahrscheinlich nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte Mölling. Europa müsse mit einem weiteren Angriffskrieg Russlands rechnen. "Man erkennt einen dauerhaften Willen, Grenzen in Europa durch Waffengewalt, also durch Kriege, zu verändern", sagte Mölling.

15.45 Uhr: Tusk will Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine verhindern

Polens Regierung reagiert auf Blockaden wichtiger Grenzübergänge mit der Ukraine durch Landwirte und Fuhrunternehmer. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, die Übergänge würden auf eine Liste kritischer Infrastruktur aufgenommen. So solle sichergestellt werden, dass humanitäre und militärische Hilfen die Ukraine ohne Verzögerung erreichen könnten. "Das Schicksal der Ukraine hängt in der Schwebe, und ich muss niemanden davon überzeugen, dass dies bedeutet, dass auch unser Schicksal in der Schwebe hängt", sagte Tusk, dessen Land an der östlichen Flanke der Nato liegt.

Polnische Landwirte hatten bei ihren Protesten auch Grenzübergänge blockiert und an einem der Übergänge ukrainisches Getreide aus Zugwaggons abgelassen, um gegen die Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Land zu protestieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Mittwoch, die Blockaden beeinträchtigten auch die Lieferung von Militärausrüstung an die Front des von Russland angegriffenen Landes.

15.28 Uhr: Großbritannien liefert Ukraine weitere 200 Panzerabwehrlenkwaffen

Großbritannien hat der Ukraine die Lieferung von weiteren 200 Panzerabwehrlenkwaffen zugesagt. "Diese Raketen haben bereits erhebliche Auswirkungen auf dem Schlachtfeld gehabt und in einem Fall russische Streitkräfte gezwungen, ihren Versuch, einen Fluss zu überqueren, aufzugeben und sich zurückzuziehen", sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps im Parlament in London. Großbritannien hatte bereits zuvor Hunderte Brimstones an die Ukraine übergeben.

Shapps kündigte zudem an, dass Großbritannien gemeinsam mit seinen Verbündeten im ersten Halbjahr 2024 weitere 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden werde. Großbritannien werde seine Unterstützung für die Ukraine verstärken, sagte der Minister. Dieses Jahr werde für die Ukraine entscheidend sein, daher sei es an der Zeit, dass der Westen und alle zivilisierten Nationen der Ukraine die Unterstützung gäben, die sie brauche.

15.02 Uhr: Ukrainisches Militär - Moskau konzentriert sich auf Region Charkiw

Auf der Suche nach Schwachpunkten in der Verteidigung stellen die russischen Streitkräfte nach Angaben des ukrainischen Militärs Abschnitte an der nordöstlichen Front des Ukraine-Krieges auf eine harte Probe. Moskau treibe seine Truppen rund um Lyman und Kupjansk in der Region Charkiw voran, die an Russland grenzt, berichtete Illja Jewlasch, Sprecher der für die östliche Front zuständigen Einsatzgruppe. Dabei werde keine Rücksicht auf Verluste oder Ausrüstung genommen.

"Trotz der enormen Verluste, denen der Feind keine Beachtung schenkt, stockt er ständig seine Reserven auf", sagte Jewlasch im ukrainischen Fernsehen. Die Russen griffen mit großer Intensität entlang von vier Achsen im Nordosten an, erklärte die Washingtoner Denkfabrik Institute for the Study of War. Dies spiegele wahrscheinlich ein übergeordnetes operatives Ziel wider.

14.56 Uhr: Bundestag fordert "weitreichende Waffensysteme" für Ukraine

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, es gab 2 Enthaltungen. 

Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Ampel-Fraktionen aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte dagegen im Bundestag, mit der Formulierung sei "nicht zwingend" Taurus gemeint: "Es ist eine Interpretationsfrage (...). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen."

14.28 Uhr: Putin nimmt an Testflug von Nuklearbomber teil

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Agenturberichten zufolge an einem Flug eines strategischen Nuklearbombers teilgenommen. Es habe sich um einen kurzen Testflug gehandelt, wie RIA berichtet. Bei dem Bomber handelt es Tass zufolge um eine modernisierte Tupolew TU-160M, die bei der Nato unter dem Codenamen "Blackjack" bekannt ist. Der Langstrecken-Bomber hat eine Besatzung von vier Personen und kann zwölf Marschflugkörper oder zwölf Kurzstrecken-Atomraketen transportieren.

14.25 Uhr: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen 50 Firmen und Privatleute

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Großbritannien Sanktionen gegen 50 Unternehmen und Privatleute wegen ihrer Unterstützung des Kriegs verhängt. Im Visier seien Firmen und Manager, die Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin mit Waffen versorgten, teilte das Außenministerium in London mit. "Diese neuen Sanktionen zielen zudem auf wichtige Einnahmequellen Russlands ab, indem sie den Handel mit Metallen, Diamanten und Energie einschränken und die Finanzierung von Putins illegalem Krieg in jeder Hinsicht unterbinden", hieß es.

Die Zwangsmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den staatlichen russischen Munitionshersteller Swerdlow und russische Importeure sowie internationale Ölhändler, die Moskau den Angaben zufolge helfen, bestehende Sanktionen zu umgehen. Großbritannien geht zudem gegen den Chef des größten russischen Diamantenproduzenten Alrosa sowie leitende Mitarbeiter und Eigentümer des größten russischen Kupfer-, Zink- und Stahlproduzenten vor. Betroffen sind auch Unternehmen aus der Türkei, China und Belarus, die kriegswichtige Elektronik an Russland lieferten.

14.14 Uhr: Dänemark stellt neue Militärhilfe für Ukraine bereit

Dänemark hat ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 1,7 Milliarden Kronen (rund 228 Millionen Euro) angekündigt. Zugleich richtete Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einen Appell an die Verbündeten, die Hilfen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu verstärken. Es müsse mehr Hilfe kommen, wenn die Ukraine auf dem Schlachtfeld erfolgreich sein solle, sagte sie: "Vor diesem Hintergrund werden wir weiterhin dänische Unterstützung leisten, in der Hoffnung, dass andere Länder dasselbe tun werden, nicht in sechs oder zwölf Monaten, sondern jetzt, wo der Bedarf sehr, sehr groß ist."

Mit dem neuen Paket erhöht sich die Gesamtsumme der dänischen Hilfe für die Ukraine seit dem Einmarsch Russlands vor zwei Jahren auf 33,3 Milliarden Kronen (4,5 Milliarden Euro). Das Nato-Land gehört im Verhältnis zur Wirtschaftskraft zu den größten Gebern von Militärhilfe.

13.54 Uhr: UN - Krieg in Ukraine hat "unermessliches Leid" über Zivilbevölkerung gebracht

Der zwei Jahre andauernde Krieg in der Ukraine hat UN-Angaben zufolge "unermessliches Leid" über die Zivilbevölkerung gebracht und Millionen Menschen vertrieben. Der Krieg führe weiterhin zu "schwerwiegenden und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und zerstört Leben und Existenzgrundlagen", sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. "Die langfristigen Auswirkungen dieses Krieges in der Ukraine werden noch Generationen lang zu spüren sein", betonte er. 

Am Samstag jährt sich der Beginn des Krieges zum zweiten Mal. Mehr als 14 Millionen Menschen - das ist knapp ein Drittel der Bevölkerung - wurden laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 vertrieben. 3,7 Millionen von ihnen sind Binnenvertriebene, knapp 6,5 Millionen leben als Flüchtlinge im Ausland. Nur 4,5 Millionen Ukrainer konnten in der Zwischenzeit in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren. Diejenigen, die nach zurückgekehrt seien, stünden jedoch vor großen Herausforderungen, erklärte Soda Federico, Direktor der Abteilung für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau der IOM.

13.45 Uhr: Strack-Zimmermann stimmt Unions-Antrag zu Taurus zu

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach eigenen Angaben im Bundestag für den Unions-Antrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Sie habe dies ausschließlich deswegen getan, "weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag: "Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben."

Die Ukraine brauche die deutsche Unterstützung und sie bekomme sie, so Strack-Zimmermann. "Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern", sagte die FDP-Politikerin.

12.59 Uhr: Bundestag lehnt Antrag für Taurus-Lieferung ab

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen. 

12.58 Uhr: Pistorius vermeidet Nennung von Taurus in Bundestags-Debatte

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in der Bundestags-Debatte über den Antrag der Koalition zur Unterstützung der Ukraine vermieden, über die Taurus-Marschflugkörper zu sprechen. In einer Zwischenfrage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, ob in dem Antrag die Lieferung dieser Systeme gefordert werde, antwortete Pistorius: "Das kann ich nicht beurteilen." Er sei schließlich nicht Mitglied der SPD-Fraktion.

12.47 Uhr: Hilfsorganisation - Arzneimittelversorgung in Ukraine weiter kritisch

Die Hilfsorganisation "Apotheker ohne Grenzen Deutschland" hat im vergangenen Jahr Medikamente im Wert von rund 700.000 Euro für die Ukraine organisiert. Der Bedarf an Arzneimitteln sei auch im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs "unverändert hoch" gewesen, teilte die Organisation in München mit. So sei zum einen der Bedarf an Medikamenten für Traumatherapie unverändert hoch, gestiegen sei zum anderen die Nachfrage etwa nach Krebsmedikamenten oder Antibiotika. Zusammen mit Partnerorganisationen habe man vergangenes Jahr rund 40 Medikamentenlieferungen organisiert. Diese seien über pharmazeutische Großhändler, Klinik- und örtliche Apotheken beschafft und anschließend in Städte wie Kiew, Charkiw oder auch Odessa und Cherson gebracht worden. Eine Entspannung der kritischen Versorgungslage mit Arzneimitteln sei nach wie vor nicht absehbar.

12.44 Uhr: Russland meldet Geländegewinne in Donezk

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Pobieda in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Die Streitkräfte seien zudem auch in anderen Gebieten der Region vorgerückt. Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach der russischen Darstellung. Die ukrainischen Truppen hätten Angriffe in der Nähe des Dorfes zurückgeschlagen und hielten weiterhin "den Feind in Schach". In dem Gebiet finden derzeit die heftigsten Kämpfe statt. Zuletzt hatten russische Truppen nach monatelangen Kämpfen das ebenfalls im Osten liegende Awdijiwka erobert.

12.27 Uhr: Bundestag hisst am Jahrestag der russischen Invasion ukrainische Flagge

Der Bundestag wird am zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar auch die ukrainische Flagge hissen. Das kündigt Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz an.

11.57 Uhr: Merz fordert von Ampel-Abgeordneten Zustimmung für Taurus-Antrag

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, fordert die Ampel-Abgeordneten auf, für den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörper zu stimmen. Die Ukraine müsse endlich in vollem Umfang das Material erhalten, das sie dringend benötige, um den russischen Angriff wirksam abzuwehren, sagte der CDU-Chef im Bundestag. Hintergrund ist, dass die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann angekündigt hatte, sie wolle wegen der expliziten Nennung von Taurus für den Oppositionsantrag stimmen. Im konkurrierenden Ukraine-Antrag der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wird das Waffensystem nicht erwähnt.

11.56 Uhr: Kiew: Moskau setzt nordkoreanische Raketen gegen zivile Ziele ein

Die Ukraine hat Russland den Einsatz nordkoreanischer Raketen bei tödlichen Angriffen auf zivile Ziele vorgeworfen. Der ukrainische Geheimdienst (SBU) teilte mit, es handele sich um ballistische Raketen vom Typ Hwasong-11. "Laut unserer Untersuchung haben die russischen Truppen mehr als 20 dieser nordkoreanischen Waffen auf die Ukraine abgefeuert", dabei seien mindestens 24 Zivilisten getötet und mehr als hundert verletzt worden.

11.35 Uhr: Raketenschläge - Ukrainische Armee tötet  "bis zu 60" russische Soldaten

Mit mehreren Raketenschlägen hat die ukrainische Armee eigenen Angaben nach mehrere Dutzend russische Soldaten auf einem Übungsgelände im besetzten Teil des Gebietes Cherson getötet. "Bis zu 60 Besatzer werden bereits nicht mehr auf ihre Kampfpositionen zurückkehren", sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd, Natalja Humenjuk, im Kiewer Stadtfernsehen. Den Treffer habe Kiew während der Übungen von Sturmgruppen des russischen Militärs in dem südukrainischen Gebiet gelandet. Zum eingesetzten Waffensystem wollte Humenjuk sich nicht näher äußern. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

11.31 Uhr: Ukraine - Russland hat seit Kriegsbeginn über 8.000 Raketen abgefeuert

Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 8.000 Raketen und 4630 Drohnen eingesetzt. Das erklärt ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Die Ukraine wird seit dem Einmarsch russischer Truppen vom Westen mit Waffen und auch mit Luftabwehrsystemen unterstützt. Dazu gehören einige Einheiten des Patriot-Systems, mit der die Ukraine mehr Raketen abschießen kann.

11.27 Uhr: Italien plant Sicherheitsabkommen mit Ukraine

Die italienische Regierung will in Kürze ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhandele das Abkommen derzeit mit den ukrainischen Behörden, sagt Außenminister Antonio Tajani im Parlament. "Wir rechnen damit, es in den kommenden Tagen abschließen zu können", fügte er hinzu. Auch Deutschland und Großbritannien haben schon ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen, um das kriegsgeschundene Land dauerhaft vor einer Aggression Russlands zu schützen.

10.39 Uhr: Ex-Kremlchef Medwedew will Odessa "nach Hause" holen

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich für die Annexion der ukrainischen Hafenstadt Odessa und später womöglich auch die Einnahme der Hauptstadt Kiew ausgesprochen. "Odessa, komm nach Hause zurück", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in einem Interview mit Medienvertretern, das er auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht hat. Die Stadt sei ihrer Sprache und Geschichte nach sowie in Bezug auf die Menschen, die dort wohnten, russisch. "Das ist unsere russische Stadt", betonte er. Wahrscheinlich müsse irgendwann auch Kiew erobert werden, fügte er später hinzu.

10.36 Uhr: Kreml nennt Bidens Äußerung über Putin "Schande"

Das russische Präsidialamt hat empört auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Amtsinhaber Wladimir Putin reagiert. Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach von einer "Schande", Biden geriere sich als "Hollywood Cowboy". Der US-Präsident hatte Putin bei einer Wahlkampfveranstaltung als "crazy son of a bitch" bezeichnet, was wörtlich "verrückter Hurensohn" oder "verrückter Mistkerl" bedeutet, im amerikanischen Sprachgebrauch aber in der Regel nicht so drastisch gemeint ist.

10.27 Uhr: Bundestag debattiert über Hilfen für die Ukraine

Der Bundestag entscheidet heute über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Auf dem Tisch liegen zwei Vorschläge. CDU und CSU verlangen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Das lehnt der Kanzler bisher ab. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hat angekündigt, diesen Antrag trotzdem zu unterstützen. Die Koalition beantragt allgemein, die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine massiv aufzustocken. Nach Ansicht des Grünen-Verteidigungsexperten Hofreiter wäre die Taurus-Lieferung auch dann möglich. Hofreiter sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, im Antrag würden präzise weitreichende Waffen erwähnt. In Deutschland sei das "insbesondere der Taurus", so Hofreiter.

09.43 Uhr: Bundestagsabstimmung - Strack-Zimmermann betont Notwendigkeit weiterer Ukraine-Hilfen

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Notwendigkeit weiterer Hilfe für die Ukraine betont. Im Interview mit der Bayern 2 Radiowelt am Morgen sagte Strack-Zimmermann: "Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine seit zwei Jahren im Krieg ist." Es geh darum, dass die Ukraine "aller unserer Hilfe bedarf". Der Taurus sei nur "ein Mosaikstein in der Hilfe".

09.40 Uhr: Bundesamt für Statistik - Zuwanderung aus der Ukraine lässt stark nach

Aus der Ukraine ziehen deutlich weniger Menschen nach Deutschland als im Jahr der russischen Invasion 2022. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge erfasst, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen. Zum Vergleich: 2022 hatte es rund 1,1 Millionen Zuzüge und 138.000 Fortzüge gegeben, woraus sich eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen ergab. Diese blieb aber auch im vergangenen Jahr höher als vor dem russischen Angriffskrieg: 2021 lag sie lediglich bei 6.000, 2020 bei 5:000 und 2019 bei 7.000.

09.28 Uhr: Deutschland und Tschechien verhandeln über weiteren Panzer-Ringtausch

Deutschland und Tschechien führen Gespräche über einen weiteren sogenannten Ringtausch, um die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern. Über ein entsprechendes Angebot aus Berlin berichtete der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwochabend. "Das wird es uns ermöglichen, unsere Abhängigkeit von russischer Technik zu reduzieren und unsere Armee zu modernisieren", sagte der liberalkonservative Politiker.

09.07 Uhr: Medwedew - Russische Truppen müssen für Ziele womöglich Kiew erreichen

Nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, müssen russische Truppen möglicherweise die ukrainische Hauptstadt Kiew erreichen. Dies könne nötig sein, um die Ziele Russlands zu erreichen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur TASS den früheren russischen Präsidenten. Medwedew sagte, Russen und Ukrainer seien eine Nation und die ukrainische Regierung "müsse fallen".

07.11 Uhr: General - Russland an der Front "weit überwiegend in der Initiative"

Der militärische Chefkoordinator der Ukraine-Hilfe, Generalmajor Christian Freuding, sieht die Entschlossenheit der Ukraine zur Abwehr des vor zwei Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs ungebrochen. Die militärische Lage der Ukraine sei aber angespannt, sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Räumlich begrenzt würden intensivste Gefechte geführt. "Russland ist entlang dieser Frontlinie weit überwiegend in der Initiative", stellte er fest. Freuding sagte auch: "Wir sind der Überzeugung, dass die Ukraine gewinnen kann. Dem gilt unsere ganze Kraft, unsere Anstrengungen und die unserer Partner."

03.09 Uhr: Baerbock fordert von Lawrow Beendigung des Kriegs

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt. "Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden", sagte die Grünen-Politikerin im brasilianischen Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß. "Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen", fügte sie hinzu.

02.54 Uhr: Biden nennt Putin "durchgeknallten Mistkerl"

US-Präsident Joe Biden hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin einen "durchgeknallten Mistkerl" genannt. Bei einem Treffen mit Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sagte Biden, der Klimawandel sei trotz des "durchgeknallten Mistkerls Putin" die "existenzielle Bedrohung für die Menschheit".

Auf Englisch benutzte der Präsident die Ausdrucksweise "SOB", kurz für die Beleidigung "son of a bitch" (wörtlich: Sohn einer Hündin), was im Deutschen etwa mit "Mistkerl", "Arschloch" oder gar "Hurensohn" übersetzt werden kann. Biden hat Putin in der Vergangenheit bereits als "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" tituliert. Nach dem Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny in russischer Haft hatte Biden "bedeutende" Sanktionen gegen Russland angekündigt. 

01.00 Uhr: Weber - EU soll Munition nur noch für die Ukraine produzieren

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will die Munitionsproduktion der Europäischen Union (EU) ausschließlich auf die Ukraine ausrichten. "Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus. Wie in der Covid-Pandemie muss jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden", sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an Länder geprüft werden, die derzeit nicht dringend auf Munitionslieferungen angewiesen sind. Auch die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper sei überfällig. Die EU-Staaten müssten der Unterstützung der Ukraine endlich Priorität einräumen und nicht "mit angezogener Handbremse agieren". Schließlich verteidige die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern faktisch ganz Europa.

00.30 Uhr: Ukrainische Streitkräfte - Russland rückt weiter um Awdijiwka vor

Die russischen Streitkräfte, die in der vergangenen Woche die ostukrainische Stadt Awdijiwka eingenommen haben, rücken nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte weiter auf die umliegenden Städte und Dörfer vor. "Mit der Einnahme von Awdijiwka ist es nicht getan. Sie greifen (unsere Stellungen) weiter an", sagt Andrij, ein ukrainischer Drohnenpilot der 47. Brigade.

"Nach Awdijiwka sind die umliegenden Dörfer an der Reihe. Und dann Myrnohrad und Pokrowsk, die nächsten größeren Städte." Maksym Zhorin, stellvertretender Kommandeur der dritten ukrainischen Angriffsbrigade, schreibt auf Telegram: "Die Situation an der Awdijiwka-Front ist ziemlich klar. Die Russen werden so weit vorrücken, wie es ihre Kräfte zulassen, je nachdem, wie viele überleben."

Mittwoch, 21. Februar 2024

21.09 Uhr: Selenskyj lobt Luftwaffe für Abschuss von sieben russischen Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Luftwaffe des Landes für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets gewürdigt. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagte der Staatschef in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zu den wichtigsten Aufgaben in dem Krieg gehöre der Schutz des Luftraums und der Positionen an der Front vor russischen Luft- und Raketenschlägen.

Vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns kündigte Selenskyj auch neue bedeutende Sicherheitsabkommen mit den Verbündeten der Ukraine an. Es gehe unter anderem um Verteidigungshilfen für die Soldaten und sehr konkrete finanzielle Garantien für den Staat, sagte Selenskyj. Details nannte er zunächst nicht. Zuletzt hatte die Ukraine mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich Sicherheitsabkommen geschlossen. Weitere sollten in den kommenden Wochen folgen, kündigte der Präsident an.

20.29 Uhr: Schwedens Geheimdienst warnt vor russischer Bedrohung

Kurz vor einem möglichen Beitritt Schwedens zur NATO hat der schwedische Geheimdienst Säpo vor einer Bedrohung seiner territorialen Sicherheit durch Russland besonders in der Arktis gewarnt. Säpo wies darauf hin, dass Russland wie auch China "sicherheitsgefährdende Aktivitäten im nördlichsten Teil Schwedens" ausführten, hieß es im Jahresbericht des Geheimdienstes.

"Russlands Interesse im nördlichen Schweden betrifft in erster Linie die schwedischen Militärfähigkeiten." Dem Bericht zufolge stellt auch russische Industriespionage eine zunehmende Bedrohung dar. Schweden sehe überdies einen Zuwachs an Undercover-Agenten aus mehreren Ländern, hieß es weiter.

20.15 Uhr: Hilfstransporte für die Ukraine aus Franken

Die Gemeinde Plankenfels nahe Bayreuth: Schon acht Mal haben die Bürger Hilfstransporte in Richtung Ukraine geschickt. Morgen startet der nächste Konvoi ins Kriegsgebiet.

18.00 Uhr: Bundestag debattiert über weitere Hilfe für Ukraine im Krieg gegen Russland

Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine berät der Bundestag am morgigen Donnerstag ab 10.40 Uhr in zwei Debatten über die weitere Unterstützung des Landes. Abgestimmt werden soll danach über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen wird - von Kiew schon lange geforderte Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht ausdrücklich genannt.

Aufgeführt wird Taurus hingegen in einem Antrag der Unionsfraktion. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange eine Taurus-Lieferung fordert, hat deshalb angekündigt, auch für den Unions-Antrag zustimmen. Offen war im Vorfeld allerdings, ob über diesen schon morgen abgestimmt wird. Er könnte auch zunächst in den zuständigen Ausschuss verwiesen werden.

17.30 Uhr: Wegen Bauernblockade: Selenskyj schickt Regierung an polnische Grenze

Nach tagelangen Protesten polnischer Bauern will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun Regierungschef Denys Schmyhal und weitere Kabinettsmitglieder zu Verhandlungen an die blockierten Grenzübergänge schicken. Zugleich bittet er die Regierung in Warschau, dasselbe zu tun.

"Diese Blockade an der Grenze gefährdet leider die Waffenlieferungen für unsere Jungs an der Front", so Selenskyj. Es gehe um die nationale Sicherheit der Ukraine. Er sei auch bereit, selbst an die Grenze zu fahren. Zugleich wandte der Präsident sich auch an die Europäische Kommission. Diese solle ebenfalls Vertreter zu dem gewünschten Treffen schicken.

Seit Tagen versuchen polnische Bauern, vor allem Lastkraftwagen mit ukrainischem Getreide an der polnisch-ukrainischen Grenze zu blockieren. Mehrere Tausend Lkw sollen sich an den Grenzübergängen stauen. Der Unmut der polnischen Landwirte richtet sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag waren erstmals auch Busse und Güterzüge aus der Ukraine Ziel der Proteste gewesen.

16.55 Uhr: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht mehr vor den Europawahlen

Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine lassen weiter auf sich warten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, sie rechne nicht mehr vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni mit dem nötigen Verhandlungsrahmen für die Gespräche. "Das wird einige Zeit dauern", sagte sie. Die EU werde womöglich "zu Sommerbeginn bereit sein".

Die EU-Kommission arbeitet derzeit den Verhandlungsrahmen über die Leitlinien und Grundsätze der Gespräche mit der Ukraine aus, den die 27 Mitgliedsländer anschließend einstimmig billigen müssen. Mitte Dezember hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau gegeben, dies allerdings an Reformen geknüpft. Die Ukraine fordert einen möglichst schnellen Beginn der Gespräche. Als größter Kritiker in der EU gilt der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Der Gipfelbeschluss im Dezember wurde nur möglich, weil Orban auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der Abstimmung kurz den Raum verließ.

15.30 Uhr: Iran versorgt Russland weiter mit Raketen

Der Iran hat Russland nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters rund 400 ballistische Boden-Boden-Raketen geliefert. Die Geschosse haben eine Reichweite bis zu 700 Kilometern, wie sechs mit dem Vorgang vertraute Personen sagen. Das iranische Verteidigungsministerium und die Revolutionsgarden wollen die Informationen zunächst nicht kommentieren. Das Verteidigungsministerium in Moskau antwortet auf eine Anfrage zunächst nicht.

15.18 Uhr: Gericht - Videoprojektion auf russische Botschaft bleibt verboten

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert schon zwei Jahre. Zum Jahrestag gibt es wieder Proteste. Aber nicht alles ist erlaubt, wenn es um die Würde der russischen Botschaft geht - eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin bleibt endgültig verboten.

Der Ukrainer-Verein Vitsche wollte eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren. Das hat die Polizei verboten. Darum zogen die Veranstalter vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

In der Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin hieß es, nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen treffe den Empfangsstaat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen. Der Verein habe aber die Möglichkeit, im öffentlichen Straßenraum eine Leinwand aufzustellen, auf die er die Bilder und Videos projizieren könne.

Am Samstag sind mehrere Demonstrationen und Kundgebungen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin sowie zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine angekündigt. Einige Veranstaltungen sind im Umfeld der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin-Mitte geplant.

15.15 Uhr: Bischöfe bekennen sich zu Waffenhilfe für Ukraine

Die katholischen deutschen Bischöfe haben sich am Rande ihrer Frühjahrsvollversammlung in Augsburg zur Waffenhilfe für die Ukraine bekannt. Man müsse sich nur einmal vorstellen, wie der russische Angriff ausgegangen wäre, hätte der Westen anders gehandelt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing vor Journalisten.

Beim Austausch mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sei den Bischöfen deutlich geworden, dass oft kurzfristige Lösungen gewünscht würden, sagte der Limburger Bischof. Einen Konflikt wie den zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, brauche aber einen langen Atem. "Das Ende des Krieges ist noch kein Friede, sondern der Anfang einer mühsamen Friedensarbeit."

Gefragt nach der Rolle des Papstes in dem Konflikt, kam Bischof Bätzing auf "manchmal schillernde Aussagen" von Franziskus zu sprechen. Dieses "Lavieren" sei für die katholischen Bischöfe in der Ukraine vor allem zu Beginn des Krieges sehr schwierig gewesen. Dennoch sei es legitim, wenn sich der Papst zurückhaltender als andere äußere, um eine Tür für die Diplomatie des Vatikans offenzuhalten.

15.00 Uhr: Scholz lehnt Taurus-Lieferung weiter ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab. Zugleich unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine "aus vollem Herzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz in Berlin. In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt.

Hebestreit nahm das Wort "Taurus" nicht in den Mund. Er sagte zur Haltung von Scholz: "Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position."

14.01 Uhr: Russland umgeht Sanktionen über Zentralasien, Türkei und China

Russland umgeht laut einer neuen Studie die westlichen Wirtschaftssanktionen über frühere Sowjetrepubliken, China und den Nato-Staat Türkei. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsforscher von Münchner Ifo-Institut und Econpol in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Grundlage der Auswertung ist eine Analyse der russischen Handelsströme. Demnach haben sich die russischen Importe bedeutender Wirtschaftsgüter und militärisch wichtiger Bauteile aus diesen Nachbarregionen in den vergangenen Jahren vervielfacht.

"Dies deutet mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auf Sanktionsumgehung hin", sagte Feodora Teti, die stellvertretende Leiterin des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft. In Zentralasien spielt den Autoren zufolge Kasachstan die Hauptrolle bei der Umgehung der Sanktionen. Exorbitant angestiegen sind demnach seit 2022 unter anderem die russischen Einfuhren von Datenverarbeitungsgeräten aus Kasachstan. Aus Hongkong importiert Russland demnach mittlerweile viele Halbleiter. Über beim Nato-Staat Türkei geht's um mechanische und elektrische Maschinen.

13.52 Uhr: Großbritannien belegt russische Strafvollzugsbeamte mit Sanktionen

Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Großbritannien Sanktionen gegen sechs russische Strafvollzugsbeamte verhängt. "Diejenigen, die für die brutale Behandlung Nawalnys verantwortlich sind, sollten sich keine Illusionen machen - wir werden sie zur Rechenschaft ziehen", erklärte der britische Außenminister David Cameron.

Die Sanktionen richten sich gegen sechs Beamte aus der Leitung der sibirischen Strafkolonie, in der Nawalny gestorben war. Den Angaben zufolge handelt es sich um den Leiter der Strafkolonie und fünf seiner Stellvertreter. Die Strafen umfassen demnach das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in Großbritannien sowie Reiseverbote. Großbritannien ist damit das erste Land, das Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit Nawalnys Tod verhängt.

Zudem forderte die Regierung in London den Kreml erneut auf, die Leiche des Oppositionellen herauszugeben. "Es ist klar, dass die russischen Behörden Nawalny als Bedrohung ansahen und wiederholt versuchten, ihn zum Schweigen zu bringen", sagte Cameron. An der "repressiven Natur" des russischen Systems gebe es keine Zweifel.

13.23 Uhr: Umfrage - Viele Europäer blicken pessimistisch auf Kiews Siegchancen

Viele Menschen in Europa blicken derzeit einer Umfrage zufolge pessimistisch auf die Erfolgschancen der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Nur zehn Prozent der Befragten der vom "European Council on Foreign Relations" (ECFR) in Auftrag gegebenen Erhebung glaubten an einen Sieg der Ukraine, wie die Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin mitteilte. Doppelt so viele rechnen demnach mit einem russischen Sieg. Die größte Gruppe - nämlich 37 Prozent - glaubt, ein Kriegsende werde durch eine Verhandlungslösung erreicht werden.

Zugleich wies das ECFR darauf hin, dass mit 41 Prozent weniger als die Hälfte der Umfrageteilnehmer sich von Europa wünschen, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu drängen. Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge im Januar dieses Jahres mehr als 17.000 erwachsene Menschen in 12 europäischen Ländern befragt, darunter in Deutschland, Frankreich, Polen und Schweden.

13.07 Uhr: Neue EU-Sanktionen gegen Russland treffen auch Firmen in China

Erstmals betreffen die Sanktionen auch Firmen auf dem chinesischen Festland, die militärisches Material an Russland liefern. Unter anderem wird europäischen Unternehmen der Handel mit drei Firmen vom chinesischen Festland untersagt, die militärisch nutzbare Güter nach Russland liefern. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, die EU schränke mit den neuen Strafmaßnahmen "Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein". Zudem stünden nun insgesamt rund 2.000 Verantwortliche für den Ukraine-Krieg auf der europäischen Sanktionsliste.

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell werden fast 200 Namen neu aufgenommen. Zudem verschärften die Europäer die Gangart bei Sanktionsumgehungen. Nach Diplomatenangaben sind vor allem neue Exportverbote vorgesehen. Die Strafmaßnahmen betreffen auch den nordkoreanischen Verteidigungsminister, der Raketen an Moskau geliefert haben soll. Gegen ihn und weitere nordkoreanische Verantwortliche werden Einreiseverbote und Vermögenssperren in der EU verhängt.

12.54 Uhr: Schweiz will Umgehung von Russland-Sanktionen verhindern

Die Schweiz geht verstärkt gegen Unternehmen und Personen vor, die Russland-Sanktionen umgehen wollen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat ein Expertenteam zur Durchsetzung der Sanktionen eingesetzt, die die Regierung in Bern vor fast zwei Jahren verhängt hatte, wie die Behörde mitteilte. Die Schweiz war im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, nicht genug gegen russische Gelder auf Schweizer Bankkonten unternommen zu haben.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ging die Behörde 230 möglichen Sanktionsverstöße nach, hieß es weiter. Dies habe 47 Verfahren nach sich gezogen. Neun davon seien mit der Verhängung von Bußgeldern abgeschlossen, 20 Fälle eingestellt worden. Etwa 18 Fälle sein noch aktiv, und es kämen ständig neue hinzu, so das Seco. Die meisten Fälle beträfen Verstöße gegen das Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern oder Produkten nach Russland, die die Kriegsanstrengungen der Führung in Moskau unterstützen könnten.

12.42 Uhr: Ukrainische Kirche ruft zu weiterem Abwehrkampf gegen Russland auf

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs hat die griechisch-katholische Kirche in Kiew zur Verteidigung der Ukraine aufgerufen. Russland lasse der Ukraine keine andere Wahl, als sich militärisch zu verteidigen, erklärten die Bischöfe der mit Rom verbundenen Kirche. Moskau führe einen neokolonialen Krieg mit deutlichen Anzeichen eines Völkermords. "Die Vernichtung der Ukrainer ist zu einem politischen Programm der russischen Führung geworden, zu ihrer Manie, die von vielen Bürgern des Aggressorstaats unterstützt wird, was auf den ungesunden Zustand der russischen Gesellschaft hinweist", klagten die Bischöfe.

Forderungen nach einem Kompromiss mit Russland seien unmoralisch, da sie die Grundsätze der Achtung der Menschenwürde und eines gerechten Friedens verletzten, hieß es weiter. Ein Kompromiss könne nicht erreicht werden, "wenn eine der Parteien die Existenz der anderen leugnet". Der Krieg sei ein nationaler Befreiungskampf der ukrainischen Nation für das Recht auf ihre Existenz sowie für die Unabhängigkeit, Freiheit und Würde ihrer Bürger.

12.29 Uhr: Studie - Hohe Dunkelziffer bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder in der Ukraine

Russisches Militär setzt im Krieg gegen die Ukraine laut einer Studie der Kindernothilfe sexualisierte Gewalt gegen Kinder als Taktik ein. Seit Februar 2022 seien dreizehn Fälle von konfliktbezogener sexualisierter Gewalt durch russische Soldaten dokumentiert worden. Die jüngste Überlebende sei gerade einmal vier Jahre alt. Im Jahr 2023 wurden zudem 915 Fälle allgemeiner sexualisierter Gewalt gegen Kinder in der Ukraine registriert. Das wahre Ausmaß der Problematik werde jedoch erst in den kommenden Jahren bekannt werden.

"Es ist zutiefst abstoßend und unerträglich, dass unschuldige Kinder als Werkzeuge im Krieg benutzt werden. Es ist eine Schande für die Menschheit, dass solche barbarischen Taktiken angewendet werden. Die Täter müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Carsten Montag, Vorstand der Kindernothilfe. Man gehe von einer extrem hohen Dunkelziffer aus, da die Datenlage aus den Provinzen nahe der Front sowie aus den russisch besetzten Gebieten fehle. Auch brächten Eltern und Kinder in befreiten Regionen Fälle oft zur Anzeige, weil sie Stigmatisierung fürchteten - und dass russische Soldaten zurückkehren könnten.

11.44 Uhr: London - Russland verstärkt Angriffe bei Robotyne

Die russischen Truppen verstärken nach britischen Angaben ihre Angriffe nahe dem Dorf Robotyne in der Südukraine. Zwar hätten die russische 58. Armee und Luftlandekräfte in der Gegend bei der ukrainischen Gegenoffensive im Vorjahr schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Allerdings hätten das langsamere Einsatztempo sowie starke Rekrutierungsbemühungen es den russischen Streitkräften an dieser Front wahrscheinlich ermöglicht, sich zu sammeln und zu stärken, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Robotyne im Gebiet Saporischschja war im Sommer 2023 von ukrainischen Einheiten befreit worden. Das Dorf, in dem ursprünglich einige Hundert Menschen lebten, war aber weiter in der Nähe der Front. Auch an anderen Frontabschnitten hätten russische Truppen zuletzt ihre Angriffe verstärkt. Ziel sei vermutlich, die ukrainischen Truppen auseinanderzuziehen.

10.26 Uhr: EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Staaten will zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine neue Russland-Sanktionen verhänen. Darauf einigten sich Vertreter der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das nunmehr 13. Sanktionspaket ziele auf fast 200 Einrichtungen und Einzelpersonen ab, die auf die bestehende Sanktionsliste gesetzt würden, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen, so die Ratspräsidentschaft.

Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Es sei eines der "bisher umfangreichsten" Sanktionspakete der EU. Der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren wird demnach vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet.

10.22 Uhr: Waffenlieferungen an Ukraine - Grüne kritisieren Strack-Zimmermann

Mit ihrer angekündigten Unterstützung für einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bei den Grünen Irritationen ausgelöst. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte in Berlin, sie könne "das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in dieser Frage wenig nachvollziehen, denn wenn es ihr tatsächlich um die Sache geht, gemeinsam in dieser Bundesregierung entscheidende Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg zu bringen und das auch mit diesem Antrag zu dokumentieren, dann sollte sie dem Koalitionsantrag zustimmen und nicht dem Oppositionsantrag".

10.04 Uhr: Deutsche Förderbank KfW unterstützt Ukraine mit 1,4 Milliarden

Die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU mit mehr als 40 laufenden Projekten und insgesamt mehr als 1,4 Milliarden Euro. Allein seit Beginn des Kriegs vor zwei Jahren hat die KfW nach eigenen Angaben mehr als 1,2 Milliarden Euro neu zugesagt - vor allem zum Aufrechterhalten der staatlichen Funktionen. Ein Schwerpunkt liege auf dem Energiesektor mit 520 Millionen Euro, da Stromleitungen, Umspannstationen und Kraftwerke immer wieder Ziel russischer Angriffe seien. Deshalb seien permanente Reparaturarbeiten nötig. Mehr als 530 Millionen Euro fließen in Wohnraumprogramme und soziale Dienste für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden. Zudem stärkt die KfW die kommunale Basisinfrastruktur mit rund 135 Millionen Euro - etwa für die Reparatur und Modernisierung von Gesundheitszentren, Schulen oder Trinkwasserleitungen.

09.14 Uhr: Ukrainische Armee dementiert Verlust von Brückenkopf Krynky am Fluss Dnipro

Die ukrainische Armee hat den Verlust ihres Brückenkopfs Krynky am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine bestritten. Die Information des "Aggressors" Russland zur Einnahme des Brückenkopfs sei "falsch", erklärte das Südkommando der ukrainischen Streitkräfte am Mittwoch in Online-Netzwerken. Der russische Verteidigungsminister Schoigu hatte gestern die Einnahme von Krynky in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit Präsident Putin bekanntgegeben. "Die Verteidigungskräfte im Süden der Ukraine halten weiterhin ihre Stellungen und fügen dem Feind erhebliche Verluste zu", heißt es dagegen heute seitens der ukrainischen Armee.

08.59 Uhr: Medien - Ukraine tötet bei Raketenangriff Dutzende russische Soldaten

Bei einem ukrainischen Raketenschlag auf einen russisch kontrollierten Truppenübungsplatz im Gebiet Donezk sind Medienberichten zufolge Dutzende Soldaten getötet worden. Das ukrainische Militär habe auf motorisierte Infanterieschützen aus Transbaikalien, einer sibirischen Region östlich des Baikalsees, geschossen, als diese auf ihren Kommandeur gewartet hätten, berichtete der russische Dienst der BBC. Nach Einschätzung der Redaktion unter Berufung auf vorliegendes Bild- und Videomaterial gab es dabei mindestens 60 Tote. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall. Russische Militärblogger indes bestätigten den Angriff.

07.21 Uhr: Ukraine meldet weitere russische Raketen- und Drohnenangriffe

Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht mit 19 Drohnen und sechs Raketen angegriffen worden. Die Luftabwehr habe 13 Drohnen und eine Rakete zerstören können. Einige der nicht abgefangenen Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreichen können. Details dazu wurden nicht genannt.

07.19 Uhr: Oberster General verleiht Orden an Awdijiwka-Eroberer

Russlands oberster General, Generalstabschef Waleri Gerassimow, hat staatlichen Medien zufolge Truppen in der Ukraine besucht. Den Angaben nach verlieh er Orden an Soldaten, die an der Einnahme des Orts Awdijiwka beteiligt gewesen seien. Außerdem habe er die nächsten Schritte im Krieg gegen die Ukraine besprochen.

04.40 Uhr: Humanitärer Aufenthalt für rund 2.000 russische Staatsbürger

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren haben rund 2.000 russische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen aufgrund einer individuellen Gefährdung ein Visum für Deutschland erhalten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervorgeht, wurde eine solche Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen seit Anfang 2022 für 2.035 Menschen aus Russland erteilt.

02.23 Uhr: Forscher - Ukraine-Krieg kostet Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro

Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland Wirtschaftsforschern zufolge bisher mehr als 200 Milliarden Euro gekostet. "Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post.

"Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert", sagte der DIW-Chef. Dabei handele es sich jedoch nur um die "direkten finanziellen Kosten". Weitere Kosten würden durch die wegen des Krieges "eskalierenden geopolitischen und geoökonomischen Konflikte, vor allem mit China", entstehen. Diese würden besonders Exportunternehmen hart treffen.

00.50 Uhr: Russland liefert 200.000 Tonnen Getreide an afrikanische Länder

Russland hat nach eigenen Angaben die von Präsident Putin im Juli zugesagte Lieferung von 200.000 Tonnen kostenlosen Getreides an sechs afrikanische Länder abgeschlossen. Je 50.000 Tonnen gingen nach Somalia und in die Zentralafrikanische Republik, je 25.000 Tonnen nach Mali, Burkina Faso, Simbabwe und Eritrea, sagt Landwirtschaftsminister Patruschew nach Angaben des Kremls bei einem Gespräch mit Putin. Vor allem ärmere Länder in Afrika sind auf die Getreidelieferungen aus der Ukraine angewiesen. Russland hatte nach dem Einmarsch in die Ukraine versprochen, die Getreidelieferungen nach Afrika zu ersetzen.

00.05 Uhr: Baerbock vor G20-Treffen - Die Welt wird nicht vergessen

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Treffen der Gruppe der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) an die Verantwortung von Russlands Präsident Putin für die weltweiten Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine erinnert. "Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt", erklärte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu Beratungen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro.

Dienstag, 20. Februar 2024

22.49 Uhr: Ukraine dementiert vollständige Einnahme von Krynky durch Russland

Die Ukraine hat die vollständige Einnahme des Dorfes Krynky in der Region Cherson dementiert. Die russischen Streitkräfte hätten am östlichen Ufer des Dnipro keine Fortschritte erzielt, teilte das ukrainische Militär auf dem Nachrichtendienst Telegram mit. Die Aussage des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu sei eine "Fälschung der Tatsachen".

Schoigu hatte zuvor behauptet, dass die russischen Truppen das gesamte Dorf unter Kontrolle hätten. Russlands Militär hat das westliche Ufer des Flusses Ende 2022 verlassen. Es befindet sich jedoch noch in Gebieten auf dem östlichen Ufer, wo die ukrainische Armee im November einige Teile zurückerobern konnte.

21.45 Uhr: EU fordert unabhängige Untersuchung von Nawalnys Tod

Die Europäische Union (EU) hat den russischen Vertreter bei der EU vorgeladen und eine unabhängige internationale Untersuchung des Todes des Kreml-Gegners Alexej Nawalny gefordert. Das teilt der diplomatische Dienst der EU mit. Der Leichnam Nawalnys solle zudem unverzüglich seiner Familie übergeben werden.

"Die EU-Seite übermittelte die Empörung der EU über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident (Wladimir) Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen", hieß es. Der Kreml hat eine Verwicklung in den Tod Nawalnys bestritten.

21.39 Uhr: Scholz versichert baltischen Staaten Beistand

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus den Zusammenhalt und die Verteidigungsbereitschaft der NATO betont. Deutschland stehe dabei fest an der Seite der baltischen Staaten, sagte er an Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas gewandt, die wie er als Ehrengast zu dem Festmahl geladen war. "Eure Sicherheit - die Sicherheit Estlands und des Baltikums - ist auch unsere Sicherheit." Mit der dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen ab 2025 sende Deutschland ein klares Zeichen: "Sicherheit in der NATO ist unteilbar. Wir sind bereit, jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen."

19.45 Uhr: Putin gratuliert Verteidigungsminister Schoigu

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu zur Einnahme der ukrainischen Stadt Awdijiwka gratuliert. Er forderte ihn auf, den Vorteil Russlands auf dem Schlachtfeld auszubauen. Schoigu sagte, das Militär habe Awdijiwka mit bis zu 460 Angriffen pro Tag überzogen, gleichbedeutend mit 200 Tonnen Sprengstoff. "Wir haben den Feind in einen derartigen Zustand versetzt, dass er gezwungen war, vor den unerträglichen Bedingungen zu fliehen", sagte Schoigu.

18.33 Uhr: Elf Kinder laut Menschenrechtsbeauftragtem zurück in der Ukraine

Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram mit. Die Kinder und Jugendlichen wurden danach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das regierungskontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt. Lubinez betonte dabei, dass ein Teil der Kinder bereits russische Pässe und russische Vormunde erhalten haben soll.

Kiewer Angaben nach sollen seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren mittlerweile fast 20.000 ukrainische Kinder und Jugendliche ohne Angehörige in russisch kontrollierten Gebieten oder nach Russland verschleppt worden sein. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen des Vorwurfs der Deportation von Minderjährigen einen internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der Kreml streitet die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung von Kindern ab und spricht von angeblichen Evakuierungsmaßnahmen.

17.39 Uhr: USA plant Sanktionspaket gegen Russland

Als Reaktion auf den Tod des Oppositionsführers Nawalny bereitet das Weiße Haus nach eigenen Angaben weitere "umfangreiche Sanktionen" gegen Russland vor. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Dienstag, dass das neue Paket diesen Freitag vorgestellt werden soll.

Inwiefern die neuen Sanktionen bereits bestehende ergänzen werden, erklärte Kirby nicht. Die Verschärfung begründete Kirby damit, dass Russland der Forderung nach einer unabhängigen Aufklärung zum Tod Nawalnys nicht nachgekommen sei. US-Präsident Biden hatte bereits am Montag bekanntgegeben, weitere Sanktionen zu erwägen.

17.16 Uhr: Russland soll nach Einnahme von Awdijiwka vorrücken

Russlands Präsident Putin fordert nach der Einnahme von Awdijiwka ein weiteres Vorrücken seiner Soldaten. In der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine seien die ukrainischen Verteidiger zu einem chaotischen Rückzug gezwungen gewesen, sagt Putin. Diesen Erfolg auf dem Schlachtfeld sollte das russische Militär ausbauen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergei Schoigu geht die russische Offensive weiter, die Truppen bewegten sich nach Westen.

17.15 Uhr: Moskau verbietet US-Radiosender Aktivitäten in Russland

Moskau hat der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland verboten, weiterzusenden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP nach Einsicht in die Schrift. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitenden der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs geht der Kreml verstärkt gegen kritische Stimmen vor und verbot bereits mehrere ausländische Organisationen. Auch RFE/RL steht bereits seit längerem unter Druck. Im Oktober war die Mitarbeiterin Alsu Kurmasheva festgenommen worden. Der Journalistin wird vorgeworfen, sich nicht als „ausländische Agentin“ registriert zu haben. Kürzlich lehnte ein Gericht ihren Antrag ab, sie aus gesundheitlichen Gründen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu verlegen.

16.20 Uhr: X-Nutzerkonto von Nawalny-Witwe irrtümlich gesperrt

Das Nutzerkonto der Witwe des toten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) ist zwischenzeitlich gesperrt worden. "Konto gesperrt", heißt es in einem Hinweis auf dem Account von Julia Nawalnaja. Inzwischen ist das Konto wieder freigeschaltet: Der Abwehrmechanismus der Plattform gegen Manipulation und Spam habe den Account von Julia Nawalnaja zuvor fälschlicherweise als Verstoß gegen die Regeln gekennzeichnet, teilt X mit. Als der Fehler bemerkt worden sei, sei das Konto wieder freigeschaltet worden.

15.34 Uhr: Bald "Nawalny-Platz" in Berlin?

Wenige Tage nach dem Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny gibt es Forderungen, in Berlin eine Straße, einen Platz oder ein Gebäude nach ihm zu benennen. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Tagesspiegel, ein solcher Schritt wäre ein Zeichen der Ermutigung auch für all diejenigen, die sein Erbe unter bedrohlichen Bedingungen verteidigten. Nawalnys Kampf für die Freiheit sei unsterblich, so Berlins ehemalige Regierende Bürgermeisterin. "Diesen weiterzuführen und an ihn zu erinnern, ist Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten."

Eine Petition mit der Forderung, in Berlin-Mitte die Straße nach Nawalny zu benennen, in der sich das russische Konsulat befindet, fand im Internet innerhalb eines Tages knapp 22.000 Unterstützer. Auch die Stiftung Zukunft Berlin rief dazu auf, in Berlin einen Ort nach dem russischen Oppositionellen zu benennen, und erinnerte daran, dass Nawalny im Jahr 2020 nach einem Giftanschlag gegen ihn in der Berliner Charité behandelt wurde. Von Berlin aus sei er anschließend freiwillig nach Russland zurückgekehrt, um seinen Kampf für Menschenrechte und Demokratie weiterzuführen - der ihn nun sein Leben kostete.

15.10 Uhr: Ukraine startet Zusammenarbeit mit deutschem Rüstungshersteller MBDA

Die Ukraine plant eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Rüstungshersteller MBDA Deutschland bei Systemen für die Luftverteidigung. Der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom gab am Dienstag eine entsprechende Absichtserklärung mit MBDA bekannt. Im Fokus stünde dabei eine Kooperation bei Luftverteidigungssystemen und -konzepten, insbesondere zur Abwehr von Drohnen. Mögliche Bereiche der Partnerschaft umfassten Forschung, Entwicklung, Produktion und Investitionen.

MBDA Deutschland produziert Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersysteme, Komponenten und Subsysteme für Luftwaffe, Marine und Heer. Das Unternehmen ist eine Tochter des Rüstungskonzerns MBDA, der zu 37,5 Prozent von Airbus sowie zu 37,5 Prozent von BAE Systems gehalten wird. Die restlichen 25 Prozent liegen beim italienischen Rüstungskonzern Leonardo.

14.43 Uhr: Studie - Mentale Gesundheit europaweit durch Krieg beeinträchtigt

Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat international zu einem kollektiven Einbruch des mentalen Wohlbefindens geführt. Dies geschah unabhängig von individuellen Eigenschaften der Personen wie Alter, Geschlecht oder politischer Orientierung, wie aus einer jetzt veröffentlichten internationalen Studie der Uni Münster hervorgeht. Demnach war die messbare kollektive psychische Beeinträchtigung zu Beginn des Krieges größer als nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 und dem Corona-Lockdown 2020. Wie schnell sich die Menschen von diesem Psycho-Schock erholen konnten, sei dagegen von der Persönlichkeit abhängig gewesen.

Politische und gesellschaftliche Akteure sollten deshalb in Krisenzeiten auch die mentale Gesundheit in den Fokus nehmen. Dies sei besonders wichtig für Menschen, die ohnehin anfälliger für Belastungen seien, so der Wissenschaftler.

Die Studie basiert auf etwa 45.000 Einzelerhebungen von 1.300 befragten Personen aus 17 europäischen Staaten, darunter Deutschland, Schweden, Frankreich, Polen und Großbritannien in einem zweimonatigen Zeitrahmen vor und nach dem Kriegsausbruch am 24. Februar 2022. . Nicht erfasst werden in der Studie Menschen in der Ukraine und Russland.

14.32 Uhr: Britischer Bericht: Russland will in Europa destabilisieren

Russland baut nach Einschätzung britischer Beobachter seine Fähigkeit zur Destabilisierung europäischer Länder aus. In einem umfassenden Bericht vom Dienstag erklärten die Forscher des Royal United Services Institutes, einer britischen Denkfabrik, das Vorgehen Moskaus und seine Bemühungen um mehr Einfluss im Nahen Osten und in Afrika stellten eine strategische Bedrohung für die Nato dar.

"Während sich der Krieg in der Ukraine in die Länge zieht, hat Russland ein Interesse daran, Krisen in anderen Regionen zu schaffen", schrieben die Autoren Jack Watling, Oleksandr Danylyuk und Nick Reynolds. Sie nannten den Balkan als gefährdete Region. Russland habe auch ein Interesse daran, die Partner der Ukraine zu destabilisieren. Mit einer Reihe bevorstehender Wahlen in ganz Europa gebe es für Moskau eine breite Palette von Möglichkeiten, die Polarisierung zu verschärfen.

Die russischen Bemühungen, Länder wie die Republik Moldau zu destabilisieren, seien aufgrund von Sicherheitsmängeln und der massenhaften Ausweisung von Kreml-Mitarbeitern gescheitert, hieß es in dem Bericht. Nun verstärke das russische Militär seine Fähigkeit, unkonventionelle Angriffe durchzuführen.

14.05 Uhr: Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag zu Taurus stimmen

Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine gibt es neuen Ärger in der Koalition um die Waffenlieferungen an Kiew: Die prominente FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte am Dienstag zwar einen gemeinsamen Bundestagsantrag der Ampel-Parteien, der die Lieferung von "weitreichenden Waffensystemen" fordert. Da er aber von der Ukraine erbetene Taurus-Marschflugkörper nicht nennt, will die FDP-Politikerin "auch" für einen Unionsantrag stimmen, der deren Lieferung verlangt.

13.40 Uhr: Jetzt nimmt Russland Nawalnys Bruder ins Fadenkreuz

Russland hat gegen den Bruder des kürzlich verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny staatlichen Angaben zufolge ein neues Strafverfahren eröffnet. Was genau Oleg Nawalny zur Last gelegt wird, meldete die Nachrichtenagentur Tass zunächst nicht. Die Polizei suche aber bereits nach Oleg Nawalny. Er steht bereits im Zusammenhang mit einer anderen Angelegenheit auf einer Fahnungsliste.

Die genauen Umstände von Nawalnys Ende im sibirischen Straflager sind weiter unklar. Der kremlkritische Politikwissenschaftler Wladislaw Inosemtsew hält den Tod des Regierungsgegners jedenfalls für einen "katastrophalen Schlag" für die Anti-Putin-Kräfte: "Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass unser Land sich aus eigener Kraft nicht vom Wahnsinn Putins befreien kann".

• Tod von Nawalny: Was wir wissen und was nicht

13.30 Uhr: Nawalnys Mutter fordert von Putin Herausgabe des Leichnams

Ljudmila Nawalnaja, die Mutter des in Haft verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, hat von Russlands Präsident Wladimir Putin die Überstellung des Leichnams gefordert. "Seit fünf Tagen kann ich ihn nicht sehen. Man gibt mir seinen Leichnam nicht und sagt mir nicht einmal, wo er ist", sagte Nawalnaja in einer Video-Botschaft: "Ich appelliere an Sie, Wladimir Putin. Die Lösung dieses Problems hängt allein von Ihnen ab. Lassen Sie mich endlich meinen Sohn sehen." Der Leichnam müsse sofort freigegeben werden, damit sie ihren Sohn menschenwürdig begraben könne.

13.08 Uhr: Gericht untersagt Videoprojektion auf russische Botschaft in Berlin

Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin bleibt nach einer Gerichtsentscheidung verboten. Die von einer Initiative geplante Projektion auf Teile der Botschaft würde die Würde der diplomatischen Mission beeinträchtigen, begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung und bestätigte damit ein Verbot durch die Polizei. Jeder Empfangsstaat habe die besondere Pflicht, die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission zu schützen, um zu verhindern, dass ihr Friede oder ihre Würde beeinträchtigt werden.

Der Ukrainer-Verein Vitsche wollte bei einer Demonstration zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren. Gegen den entgegenstehenden Gerichtsbeschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

12.54 Uhr: Widerspruch abgelehnt - US-Reporter Gershkovich bleibt in russischer U-Haft

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht habe einen Widerspruch gegen die Verlängerung seiner U-Haft zurückgewiesen, teilte der Pressedienst der Moskauer Gerichte im Onlinedienst Telegram mit. Der Journalist bleibe bis zum 30. März in Haft.

Der "Wall Street Journal"-Reporter war Ende März vergangenen Jahres während einer Recherchereise im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Gershkovich wird Spionage vorgeworfen, ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Anschuldigungen zurück. Die Justiz hat bisher keine Beweise veröffentlicht. Das Verfahren gegen Gershkovich wurde als geheim eingestuft.

12.43 Uhr: Care - 14,6 Millionen Menschen in Ukraine brauchen humanitäre Hilfe

Zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges hat die Hilfsorganisation Care eine verheerende Bilanz für das von Russland angegriffene Land gezogen. Rund 14,6 Millionen Menschen seien inzwischen auf humanitäre Hilfe angewiesen, erklärte Care in Bonn. Fast vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer hätten ihre Heimat inzwischen verlassen. Durch die massiven Zerstörungen in den am stärksten betroffenen Gebieten im Osten des Landes hätten fast 720.000 Menschen keinen Zugang mehr zu sicheren Unterkünften.

Landesweit seien 1.523 medizinische Einrichtungen, 1.600 Schulen und nahezu 400 Brücken zerstört. Strom- und Wasserversorgung in den Regionen an der Front seien oft nur noch begrenzt vorhanden. In vielen Wohnungen dort herrschten in diesem Winter Temperaturen von lediglich vier Grad. Die noch an der Frontlinie lebenden über 3,3 Millionen Menschen, darunter 800.000 Kinder, seien einer ständigen Lebensgefahr ausgesetzt, berichtete die Referentin für Nothilfekommunikation bei Care Deutschland, Sarah Easter.

12.38 Uhr: UNHCR - Rund zwei Drittel der Ukraine-Flüchtlinge wollen zurück

Ukrainische Flüchtlinge und Vertriebene wollen nach einer Umfrage des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mehrheitlich in ihre Heimat zurückkehren. Von insgesamt 9.900 im Januar und Februar Befragten hätten 65 Prozent der Flüchtlinge und 72 Prozent der Vertriebenen den Wunsch nach Rückkehr geäußert, sagte Philippe Leclerc, UNHCR-Regionaldirektor für Europa. Der Anteil der Rückkehrwilligen gehe aber leicht zurück, je länger der Krieg dauere. 

Das UNHCR schätzt, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen sind. 3,7 Millionen seien durch Kämpfe und Zerstörungen vertrieben worden und hätten im eigenen Land Zuflucht gefunden. 

12.30 Uhr: Grüne - Ukraine-Unterstützung bis zum vollständigen Rückzug Russlands

Deutschland wird die Ukraine laut Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge so lange unterstützen, bis sich Russland vollständig aus dem Nachbarstaat zurückgezogen hat. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und zwar komplett. "Wir stehen an der Seite der Ukraine",sagte Dröge, weitere Waffenlieferungen und auch mehr Munition seien nötig.

12.24 Uhr: Helsinki-Kommission - Kriegsverbrechen in Ukraine müssen gesühnt werde

Mitglieder des US-Kongresses haben bei einer Sitzung der US-Helsinki-Kommission in Nürnberg parteiübergreifend ihre Entschlossenheit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht.  Die entsprechenden Stellen in Russland müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Vorsitzende der Kommission, der republikanische Kongressabgeordnete Joe Wilson, im historischen Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes.

Die Situation in der Ukraine sei über viele Videoaufnahmen etwa auf Social Media sehr gut dokumentiert: "Dies könnte entscheidend sein, um die russischen Behörden zur Verantwortung ziehen zu können." Mindestens 20.000 ukrainische Kinder seien gewaltsam von ihren Eltern getrennt und nach Russland oder in von Russland kontrollierte ukrainische Gebiete gebracht worden, sagte Wilson. Er verglich die Kriegsverbrechen Russlands mit denen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs.

12.02 Uhr: Selenskyj erinnert an Schüsse auf dem Maidan vor zehn Jahren

Am zehnten Jahrestag der Proteste auf dem Kiewer Maidan hat Präsident Wolodymyr Selenskyj an den blutigen Höhepunkt der gewaltsamen prowestlichen Maidan-Proteste im Zentrum der Hauptstadt Kiew erinnert. "Es ist das Gedenken daran, dass vor zehn Jahren die Ukrainer ein für alle Mal beschlossen haben: Wir wollen und werden nur in einem europäischen Staat leben", sagte er in einer Videobotschaft. Der Kampf auf den Plätzen und Barrikaden von damals werde heute an der Front fortgesetzt. Gemeinsam mit seiner Frau Olena stellte er Windlichter an einem Gedenkkreuz unweit des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew auf.

Die Maidan-Proteste bildeten den Beginn der in der Ukraine bis heute andauernden Konfrontation zwischen Westorientierung und Ausrichtung an Russland. Im Winter 2013/2014 demonstrierten Zehntausende gegen den russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und für eine EU-Annäherung. Auf dem Höhepunkt der Proteste wurden am 20. Februar 2014 etwa vier Dutzend Demonstranten auf dem Maidan erschossen. Präsident Janukowitsch verließ erst Kiew und wenig später die Ukraine ins russische Exil.

11.47 Uhr: Kiew - Fünf Zivilisten bei russischem Angriff auf Dorf in Ost-Ukraine getötet

Bei einem russischen Angriff im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Armee fünf Menschen getötet worden. In der Ortschaft Nowa Sloboda in der an Russland grenzenden Region Sumy seien nach vorläufigen Informationen fünf Zivilisten getötet und ein Privathaus beschädigt worden, teilte die ukrainische Armee bei Telegram mit. Die Rede war von Artilleriefeuer und einem Drohnenangriff.

Die kleine Ortschaft liegt etwa zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Zuvor hatten bereits örtliche Behörden von nächtlichen Angriffen auf das Dorf berichtet: "Eine mit Sprengstoff beladene Drohne traf ein Haus, in dem sich fünf Zivilisten aufhielten. Als Folge wurde das Haus zerstört und ein Feuer brach aus", erklärte die Kommunalverwaltung auf Facebook.

11.42 Uhr: Union bringt eigenen Antrag zu Taurus ein - Strack-Zimmermann will dafür stimmen

Die oppositionelle Union wird am Donnerstag im Bundestag einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe für die Ukraine einbringen. Anders als in dem Antrag der Ampel-Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP werde dabei ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, in Berlin: "Deswegen halte ich es für völlig undenkbar, diesen Antrag zu unterstützen."

Frei warf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und des Europaausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), vor, ständig Taurus zu fordern, dann aber zurückzuweichen. "Sie ist halt Spezialistin darin, die Lippen zu spitzen, ohne dann zu pfeifen", sagte Frei über Strack-Zimmermann. Die FDP-Verteidigungspolitikerin kündigte derweil an, für den Unions-Antrag stimmen zu wollen. Sie appelliere auch "weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen", sagte Strack-Zimmermann der "Bild". Damit geht sie auf Distanz zum Antrag der Ampel-Fraktionen.

11.27 Uhr: Spanische Polizei - Getöteter ist vermutlich russischer Überläufer

Die spanische Polizei kann noch nicht definitiv bestätigen, dass es sich bei einer gefundenen Leiche um die eines mutmaßlichen russischen Überläufers handelt. Die Dokumente, die bei dem Getöteten in La Cala nahe Alicante gefunden worden seien, wiesen ihn als 33 Jahre alten Ukrainer aus, teilte die Polizei mit. Derzeit werde jedoch vermutet, dass es sich um den russischen Überläufer handele, der im vergangenen Jahr mit einem russischen Militärhubschrauber in die Ukraine flog und dann von der Ukraine neue Papiere erhielt.

Andrij Jussow, ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, sagte am Montag, der ehemalige russische Pilot sei in Spanien ums Leben gekommen, nannte aber keine Einzelheiten. Die spanische Nachrichtenagentur Efe berichtete, die Leiche sei von einem halben Dutzend Kugeln getroffen und mit einem Auto überfahren worden.

11.11 Uhr: Putin kündigt Rede zur Lage der Nation an

Kremlchef Wladimir Putin hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation - gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Putin will dabei die Föderale Versammlung - die Staatsduma und den Föderationsrat – über seine Ziele für das kommende Jahr informieren. Es gilt als sicher, dass er bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Abstimmung zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Putins zugelassene Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage. Zu Beginn des dritten Kriegsjahres in der Ukraine dürfte Putinauch auf den Stand der Invasion eingehen.

10.59 Uhr: Wagenknecht nennt Ampel "kriegsbesoffen" - Debatte über Taurus-Lieferung spitzt sich zu

Parteigründerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Kriegsgefahr für Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drängen soll.

"Dieser kriegsbesoffene Antrag bedeutet eine neue Eskalationsstufe und eine wirkliche Gefahr für unser Land", meinte Wagenknecht. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollten den Krieg nach Russland tragen: "Das bringt der Ukraine keinen Frieden, sondern zieht Deutschland in den Krieg hinein." Wagenknecht forderte abermals einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

10.35 Uhr: Russischer Geheimdienst bezeichnet toten Überläufer als "moralische Leiche"

Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienst SWR, Sergej Naryschkin, hat einen in Spanien erschossen aufgefundenen Hubschrauber-Piloten, der zur Ukraine übergelaufen war, als "moralische Leiche" bezeichnet. Eine weitere Äußerung zu dem Fall lehnte er ab.

Der Pilot wurde Berichten spanischer und ukrainischer Medien zufolge in der vergangenen Woche in einer Tiefgarage in der südspanischen Stadt Villajoyosa mit mehreren Schusswunden tot aufgefunden. Er war im August vorigen Jahres aus Russland mit einem Armeehubschrauber vom Typ Mi-8 in die Ukraine geflogen und übergelaufen. Der ukrainische Geheimdienst feierte dies als Coup. Der Mann lebte einem Agenturbericht zufolge zuletzt mit ukrainischem Pass unter falschem Namen in Spanien.

10.22 Uhr: Neue Militärhilfe Schwedens für die Ukraine

Schweden schnürt ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine im Volumen von 7,1 Milliarden Kronen oder umgerechnet rund 633 Millionen Euro. Dies umfasse eine Lieferung von militärischer Ausrüstung, wie Artillerie und Artilleriemunition sowie Geld für die Waffenbeschaffung, teilte das Verteidigungsministerium mit. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist", sagt Verteidigungsminister Pal Jonson auf einer Pressekonferenz. Es ist die 15. Runde schwedischer Hilfe für die Ukraine und das bisher größte Paket des nordischen Landes. Sie summiert sich damit seit Beginn der russischen Invasion auf umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro.

10.17 Uhr: Röttgen fordert klare Aussage zu Taurus-Lieferung in Koalitionsantrag

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat eine klare Aussage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu weitreichenden Waffensystemen für die Ukraine gefordert. Die Union kenne den Antrag noch nicht. Wenn er aber klar vorsehe, dass Taurus-Marschflugkörper geliefert werden sollen, "dann bin ich dafür, zuzustimmen. Aber wenn es verschwurbelte Koalitionsformulierungen sind, damit die ihren inneren Frieden finden, dann ist das kein Thema für uns", sagte Röttgen bei RTL/ntv.

Im Entwurf für den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen die sich Bundeskanzler Scholz (SPD) bisher sträubt, nicht direkt erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden fordert aber "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition". Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.

10.11 Uhr: Ungarns Parlament will bald über schwedischen Nato-Beitritt abstimmen

Ein Ja Ungarns zum Nato-Beitritt Schwedens könnte unmittelbar bevorstehen. Nachdem Ministerpräsident Viktor Orban in seiner Rede zur Lage der Nation vom Samstag bereits erklärt hatte, es würden bis zu einer Zustimmung nur noch wenige Schritte fehlen, hat der Fidesz-Fraktionschef im Parlament jetzt darum gebeten, die Abstimmung über Schwedens Beitritt für den 26. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Ein Foto des entsprechenden Antrags an den Parlamentspräsidenten teilte er jetzt auf seiner Facebook-Seite. Darin schrieb Kocsis auch, dass Fidesz die Ratifizierung unterstütze. Die Fidesz, Orbans Partei, hat im Parlament eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit. Nachdem die Türkei vor kurzem Schwedens Beitritt zugestimmt hat, ist Ungarn das letzte Nato-Land, dessen Ja noch fehlt.

09.46 Uhr: Polnische Bauern wollen Blockade der Grenze zur Ukraine verstärken

Polnische Landwirte wollen ihre Proteste gegen erleichterte Getreideeinfuhren aus der Ukraine mit einer umfassenden Grenzblockade wieder verstärken. "Es wird eine totale Blockade aller Grenzübergänge geben", kündigte ein Sprecher der Bauerngewerkschaft Solidarity an. Militärische Hilfsgüter würden durchgelassen, der Lkw- und Personenverkehr aber blockiert. Es werde Blockaden in den Häfen und auf den Autobahnen geben.

Ukrainische Spediteure kündigten einen Gegenprotest an drei Grenzübergängen an. Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des Kriegs gegen Russland versucht das Land, diese Produkte statt über das umkämpfte Schwarzen Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren. In Polen aber auch der Slowakei kommt es seit Monaten zu Protesten von Landwirten und Lkw-Fahrern gegen eine solche Einfuhr in die EU, weil sie Einbußen durch billigere Konkurrenz befürchten.

08.28 Uhr: Russland - Frau aus den USA nach Spendensammlung für Ukraine festgenommen

In Russland hat der Geheimdienst FSB eine 33-jährige Frau mit US-russischer Staatsbürgerschaft festgenommen, die Spenden für die ukrainische Armee gesammelt haben soll. Die in Los Angeles wohnhafte Verdächtige sitze in Untersuchungshaft, weil sie Geld für eine ukrainische Organisation gesammelt und damit gegen die Sicherheit Russlands gearbeitet habe, teilte der FSB in Moskau mit. Demnach soll die Frau Spenden für eine Organisation gesammelt haben, die anschließend Material für die ukrainischen Streitkräfte kaufte. Beweise präsentierte der FSB nicht.

Laut der Mitteilung des FSB wurden für das Geld medizinische Artikel, Ausrüstung und auch Munition beschafft. Auch in den USA habe die Frau mehrfach an "öffentlichen Aktionen zur Unterstützung des Kiewer Regimes" teilgenommen. Die Ermittlungen dauerten an, hieß es. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, die Frau stehe nun unter dem Verdacht des Hochverrats.

08.16 Uhr: Auch Frankreich bestellt russischen Botschafter ein

Frankreichs Außenminister Stephane Sejourne hat eine Einbestellung des russischen Botschafters in Paris angekündigt. Vorgesehen dafür sei der heutige Dienstag um 18.30 Uhr, zitierte die Zeitung "Le Monde" Sejourne. Anlass ist dem Bericht zufolge der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Am Montag hatte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereits den russischen Botschafter in Berlin einbestellt.

07.39 Uhr: Ukraine - Alle russischen Drohnenangriffe in der Nacht abgewehrt

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine neue Welle russischer Drohnenangriffe auf mehrere Regionen in der Nacht abgewehrt. Alle 23 Drohnen iranischer Bauart, mit denen Russland angegriffen habe, seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilte das ukrainische Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Angegriffen worden seien die Regionen Charkiw, Poltawa, Kirowohrad, Dnipro, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw.

06.54 Uhr: Hilfsorganisation - Blindgänger isolieren ganze Dörfer in der Ukraine

Der massive Einsatz von Granaten und Bomben in der Ukraine hat nicht nur Straßen, Krankenhäuser und Schulen zerstört, sondern isoliert nach Angaben von Helfern in Form von nicht detonierten Blindgängern ganze Landstriche. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat nun auf die Gefahren durch diese Blindgänger und Minen hingewiesen sowie auf die prekäre Situation der Menschen, die weiterhin in den abgeschnittenen Gebieten ausharren, weil eine Flucht für sie nicht in Frage kommt.

"Einige Gebiete rund um Charkiw und Dnipro im Osten sowie Mykolajiw und Cherson im Süden der Ukraine sind durch Bombardierungen und Verseuchung mit Minen und Blindgängern vom Rest des Landes abgeschnitten. Viele Menschen trauen sich bisweilen gar nicht, die prekären Unterkünfte zu verlassen. Unzählige Felder können nicht bestellt werden", unterstrich Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland. Die Folgen für die oft alten oder kranken Menschen seien schwerwiegend.

06.26 Uhr: Nach Streit mit Moskau - Ecuador will Ukraine doch keine Waffen liefern

Ecuador will nun doch kein Waffen aus der Sowjetära an die Ukraine liefern. "Ecuador wird kein militärisches Material in ein Land schicken, das sich in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet", sagte die ecuadorianische Außenministerin Gabriela Sommerfeld im Parlament. Wenige Tage zuvor hatte Russland ein Importverbot für ecuadorianische Bananen aufgehoben, das nach der Ankündigung der Waffenlieferungen verhängt worden war.

Präsident Daniel Noboa hatte im Januar eine Vereinbarung mit den USA verkündet, die vorsah, dass Ecuador Militärausrüstung aus sowjetischer Produktion gegen neue Waffen aus den USA eintauscht. Sechs Hubschrauber sowie Raketenwerfern und Luftabwehrsysteme sollten über die USA in die Ukraine transportiert werden. Russland verhängte daraufhin ein Einfuhrverbot für Bananen und Blumen aus Ecuador. Am Freitag machte Russland diese Entscheidung aber wieder rückgängig.

05.05 Uhr: Koalitionsantrag zu Waffen für Kiew geplant

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Koalitionsfraktionen wollen am Dienstag intern über Anträge beraten, mit denen die Bundesregierung augefordert wird, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern - und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen. Noch in dieser Woche soll der Antrag im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus, gegen deren Lieferung Scholz sich bisher sträubt, zwar nicht erwähnt, das Papier der Fraktionsvorsitzenden fordert aber "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".

03.08 Uhr: Ukraine fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine drängt nach dem Tod von Alexej Nawalny bei der Europäischen Union (EU) und Japan auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Auch Maßnahmen gegen Einzelpersonen sollten erwogen werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Pressekonferenz in Tokio. Er forderte die EU auf, auch die steigenden Importe von russischem Getreide und Agrarprodukten unter die Lupe zu nehmen.

Montag, 19. Februar 2024

23.17 Uhr: Paris beschlagnahmt mutmaßliche Gazprom-Villa

Frankreich hat im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen eine Luxus-Villa beschlagnahmt, die dem russischen Energieriesen Gazprom gehören soll. Dies teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag mit. Mit einem geschätzten Wert von rund 120 Millionen Euro ist die Villa Maria Irina - früher bekannt als Villa del Mare - eine der opulentesten Villen an der französischen Riviera.Der Erwerb der Villa im Namen verschiedener Gesellschaften habe vermutlich den eigentlichen Profiteur Gazprom verschleiern sollen, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft. Die Villa und die Aktien der Eigentümergesellschaft wurden demnach bereits am 12. Februar beschlagnahmt.

Laut der französischen Tageszeitung "Le Monde" handelt es sich um die größte Beschlagnahmung der französischen Behörden seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022, der im Westen mehrere Sanktionsrunden gegen Moskau auslöste.

22.46 Uhr: Selenskyj sieht in polnischer Grenzblockade "Erosion der Solidarität"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die wochenlange Grenzblockade durch polnische Lastwagenfahrer und Landwirte scharf kritisiert. "Die Dinge, die an unserer Westgrenze, der Grenze zu Polen, geschehen, können nicht als normal oder gewöhnlich angesehen werden", sagte Selenskyj am Montag. Die Situation demonstriere die tägliche "Erosion der Solidarität".

Polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge, um gegen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen und EU-Auflagen zum Klimaschutz zu protestieren. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.

22.05 Uhr: Kanada will Kiew über 800 Drohnen schicken

Kanada will der Ukraine mehr als 800 unbemannte Mehrzweck-Luftfahrtsysteme des Typs SkyRanger R70 schicken. Damit wolle Kanada das Land in dessen Krieg gegen Russland unterstützen, sagt Verteidigungsminister Bill Blair. "Die heutige Ankündigung stellt sicher, dass die Ukraine über die Drohnen verfügt, die sie benötigt, um Ziele aufzuspüren und zu identifizieren, die für den laufenden Kampf der Ukraine entscheidend sind. Kanada wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist", sagt Blair. Die Drohnen hätten einen Wert von umgerechnet rund 700 Millionen Dollar.

22.00 Uhr: Ukraine versucht Starlink-Nutzung durch Russland zu verhindern

Die Ukraine sucht ihrem Digitalminister zufolge nach Wegen, um eine Nutzung des Satelliten-Internetdiensts Starlink durch Russland zu verhindern. "Wir haben einen Algorithmus gefunden und SpaceX einen Vorschlag gemacht, damit solche Fälle nicht auftreten", sagt Michailo Fedorow. Das Land stehe mit der Firma des US-Milliardärs Elon Musk in Kontakt. Starlink wird von SpaceX betrieben. Der Regierung in Kiew zufolge verwenden die russischen Truppen in den von ihnen besetzten Gebieten der Ukraine Starlink-Terminals zu Kommunikationszwecken. Russland und auch Starlink dementieren dies.

21.15 Uhr: Selenskyj - Lage an der Front ist extrem schwierig

Für die Ukraine ist die Lage entlang der Frontlinie nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an mehreren Stellen äußerst schwierig. Dies treffe vor allem dort zu, wo sich die russischen Truppen mit einem maximalen Aufgebot konzentrierten, sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache nach einem Besuch in den nordöstlichen Frontgebieten. "Russland nutzt Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus", ergänzt Selenskyj. Es gehe um Engpässe bei der Artillerie sowie den Bedarf einer Luftabwehr an der Front und Waffen mit größerer Reichweite.

20.42 Uhr: Ukrainische Kriegsgefangene mutmaßlich von Russen erschossen

Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben aus Kiew mutmaßlich mehrere dort zurückgebliebene ukrainische Schwerverwundete entgegen einer Vereinbarung erschossen.  Der Feind habe zugestimmt, die Evakuierung der Verwundeten durchzuführen, ihnen Hilfe zu gewähren und sie später auszutauschen, teilte die aus Awdijiwka im Donezker Gebiet abgezogene 110. Brigade am Montag bei Facebook mit. Später seien jedoch in Videos der russischen Seite mindestens fünf der Zurückgebliebenen als tot identifiziert worden. Bei einem Soldaten sei der Verbleib unsicher. 

Tags zuvor hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft bereits mitgeteilt, dass sie wegen der Erschießung von sechs ukrainischen Schwerverwundeten durch die russische Armee Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Mordes aufgenommen habe.

20.40 Uhr: Übergelaufener russischer Pilot wohl in Spanien getötet

Ein zur Ukraine übergelaufener russischer Hubschrauber-Pilot ist Medienberichten zufolge tot. Der Pilot sei in einer Tiefgarage in Spanien tot aufgefunden worden, berichten ukrainische und spanische Medien. Sein Körper sei mit Kugeln durchlöchert gewesen. Der Pilot war im August vorigen Jahres aus Russland mit einem Armeehubschrauber in die Ukraine geflogen. Der ukrainische Geheimdienst feierte dies als Coup.

19.30 Uhr: Finnland plant härtere Gesetze zur Grenzsicherung

Finnland will seine Grenzen durch Gesetzesänderungen stärken und damit illegale Migration eindämmen. "Die Gesetzgebung wird geändert, um Finnland vor Bedrohungen gegen seine nationale Sicherheit zu schützen", teilt das finnische Innenministerium mit. Dies werde die Behörden in die Lage versetzen, die schwerwiegendsten Fälle von instrumentalisierter Migration zu bewältigen. Details nennt das Ministerium nicht. Die Regierung in Helsinki hatte seine Grenzübergänge nach Russland im vergangenen Jahr geschlossen und die Schließungen im Februar bis zum 14. April verlängert. Das skandinavische Land wirft Russland vor, gezielt Migranten nach Finnland zu schleusen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

18.20 Uhr: Auch Finnland und Schweden bestellen russische Botschafter ein

Nach dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny haben auch Russlands Nachbar Finnland und Nato-Anwärter Schweden die russischen Botschafter in ihren Ländern einbestellt. Das finnische Außenministerium teilte heute über die Online-Plattform X mit, den Botschafter vorgeladen zu haben, um die Verantwortung Russlands für Nawalnys Tod zu betonen und eine vollständige und transparente Untersuchung einzufordern. Man fordere weiterhin die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland. Auch das schwedische Außenministerium berief den russischen Botschafter im Land nach Angaben der Nachrichtenagentur TT wegen Nawalnys Tod ein.

18.11 Uhr: EU-Erklärung zum Tod Nawalnys - Putin ist verantwortlich

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners Alexej Nawalny zu tragen. "Die Europäische Union ist schockiert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen", heißt es in einer durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung. Die EU werde keine Anstrengungen scheuen, um Russlands politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen - auch durch Sanktionen.

Die EU fordert die russischen Behörden zudem auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes von Nawalny zu ermöglichen und bei Trauerkundgebungen festgenommene Menschen freizulassen. Man habe Russland wiederholt aufgefordert, die Sicherheit und Gesundheit Nawalnys zu gewährleisten.

17.30 Uhr: Biden prüft neue Sanktionen gegen Russland

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny prüft US-Präsident Joe Biden die mögliche Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. "Wir erwägen zusätzliche Sanktionen" gegen Russland, sagte Biden am Montag in Washington im Gespräch mit Journalisten. Er hatte in den vergangenen Tagen dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine direkte Verantwortung für den plötzlichen Tod Nawalnys in einer Strafkolonie zugewiesen.

17.25 Uhr: Nawalnys Leiche wohl für zwei weitere Wochen unter Verschluss

Die Leiche des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird nach Angaben seiner Sprecherin für mindestens zwei Wochen von den Ermittlern einbehalten. "Die Ermittler haben der Mutter von Alexej und den Anwälten gesagt, dass sie seine Leiche nicht übergeben und sie in den nächsten 14 Tagen eine chemische Analyse, eine Untersuchung, vornehmen werden", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch heute in Onlinediensten.

16.56 Uhr: Baltenstaaten bestellen nach Nawalnys Tod Vertreter russische Botschafter ein

Estland, Lettland und Litauen haben nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern einbestellt. In den Gesprächen in Tallinn, Riga und Vilnius sei der Tod von Nawalny verurteilt und betont worden, dass die Verantwortung dafür beim Kreml liege, hieß es in einer Mitteilung. Russland sei aufgefordert worden, die Umstände von Nawalnys Tod vollständig aufzuklären und den Leichnam an die Familie freizugeben.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister der baltischen Staaten zudem die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland, die "weder frei noch fair" sein würden. "Angesichts der völligen Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien, des Mangels an glaubwürdigen Alternativkandidaten und ohne internationale Überwachung werden diese Wahlen jeglicher demokratischer Legitimität entbehren", hieß es darin. Auch kündigten Estland, Lettland und Litauen an, die Abstimmung in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anzuerkennen. 

16.41 Uhr: Von der Leyen will EU-Rüstungskommissar - Bundesregierung skeptisch

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekräftigt, dass sie im Falle einer zweiten Amtszeit auf jeden Fall den Posten eines eigenen Verteidigungs-Kommissars schaffen wird. "Ein Verteidigungskommissar hätte die primäre Aufgabe, sich um die Verteidigungsindustrie zu kümmern", sagte sie in Berlin nach ihrer Nominierung durch die CDU als Spitzenkandidatin für die Europawahl. "Wir brauchen eine größere Interoperabilität für unsere Streitkräfte und mehr Anstrengungen für eine gemeinsame Produktion von Waffensystemen", mahnte vo nder Leyen. Es gehe nicht darum, dass dieser sich um den Einsatz der Streitkräfte kümmern solle. Dies sei nationale Angelegenheit.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer "gewissen Skepsis" der Bundesregierung gegenüber solchen Plänen. Man müsste sich überlegen, welchen Sinn ein solcher Kommissars-Posten haben solle. Er schlug "als ersten Schritt" vor, dass sich die Verteidigungsminister der EU in einem regelmäßigen eigenen Rat treffen könnten. Dies wäre aber eine Entscheidung der EU-Regierungen und nicht der Kommission.

16.19 Uhr: Rotes Kreuz - Schicksal von 23.000 Menschen in der Ukraine ungeklärt

In der Ukraine gelten mindestens 23.000 Menschen als vermisst. Ihr Schicksal ist unklar, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf berichtete. Sie könnten festgenommen oder verschleppt worden oder umgekommen sein, hieß es vom IKRK. Bis Ende Januar habe das IKRK 8.000 russischen und ukrainischen Familien helfen können, Informationen über das Schicksal oder den Aufenthaltsort ihrer vermissten Angehörigen zu erhalten, berichtete die Organisation. 

15.38 Uhr: Ukraine meldet massive russische Angriffe im Süden des Landes

Ukrainische Soldaten sind in der südukrainischen Region Saporischschja unter "schweren Beschuss" durch russische Streitkräfte geraten. Russland habe mehrere Angriffe in der Nähe des Dorfes Robotyne ausgeführt, sagte Armeesprecher Dmytro Lychowij im Staatsfernsehen. Der Kommandeur Oleksandr Tarnawsky erklärte bei Telegram, Russland versuche "mit kleinen Sturmtrupps" vorzurücken, unterstützt von "mehreren Einheiten gepanzerter Fahrzeuge".

Die Angriffsversuche würden "gestoppt, der Feind wird in den Außenbezirken von Robotyne eliminiert", schrieb Tarnawsky. Russische Militärblogger hatten zuvor berichtet, Moskaus Streitkräfte befänden sich an den südlichen Rändern des Dorfes. Robotyne ist einer der wenigen Orte, den die Ukraine während ihrer Gegenoffensive im vergangenen Jahr zurückerobern konnte.

15.31 Uhr: Grünen-Chefin fordert mehr Unterstützung für Ukraine

Die Grünen drängen auf eine stärkere deutsche Unterstützung für die Ukraine sowie auf mehr Geld für die Bundeswehr. Die Einnahme der ostukrainischen Stadt Awdijiwka zeige, dass die aktuelle Unterstützung Deutschlands wachsen müsse, sagte Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. Unabhängig vom Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr müsse Deutschland in Europa mehr Verantwortung übernehmen, so Lang: "Das heißt auch, dass wir mehr in Verteidigung investieren müssen, also eine Verbesserung der Ausstattung und Fähigkeiten auch der Bundeswehr."

Dazu sei eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik nötig, eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr und eine Finanzierung der Mehrausgaben jenseits des aktuellen Haushalts. Eine Möglichkeit dafür sei die vom CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ins Spiel gebrachte Aufstockung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfs für die Bundeswehr.

14.57 Uhr: Spitzenpolitiker der CDU gehen von gezielter Tötung Nawalnys aus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Chef Friedrich Merz gehen von einer gezielten Ermordung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny aus. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Witwe Nawalnys gesprochen und diese habe geschildert, dass Nawalny noch am Tag zuvor an einer Anhörung teilgenommen habe, sagte von der Leyen in Berlin. Dabei sei sichtbar gewesen, dass es ihm gut geht. Julia Nawalnaja habe auch darauf hingewiesen, dass ihr Mann erst 47 Jahre alt und gesund gewesen sei. "Ihre Äußerungen haben das noch mal sehr deutlich bestätigt, dass er gezielt ermordet worden ist", so von der Leyen.

CDU-Chef Merz sagte: "Wir alle haben es nicht als Zufall empfunden, dass am Freitagmorgen die Nachricht in München ankam, dass Alexej Nawalny, der prominenteste Kritiker und Oppositionspolitiker in Russland, an diesem Tag gestorben ist. Wir alle gehen fest davon aus, dass das ein klarer Auftrag war des russischen Staatspräsidente.". Die klare Botschaft sei, dass Putin tue, was er wolle, und dass Menschenleben für ihn keine Rolle spielten.

14.19 Uhr: Ukrainischer Minister - Polnische Grenzblockaden "Gefahr für die Sicherheit"

Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow hat die Blockaden der polnischen Landwirte an der gemeinsamen Grenze als "direkte Gefahr für die Sicherheit" seines Landes bezeichnet. "Solche Aktionen wirken sich negativ auf unsere Konfrontation mit dem gemeinsamen Feind Russland aus", erklärte Kubrakow bei Facebook. Sechs Kontrollpunkte werden demnach aktuell auf der polnischen Seite blockiert. Am schwierigsten sei die Situation am Grenzübergang Jagodyn-Dorohusk, wo der Güterverkehr komplett zum Erliegen gekommen sei.

Von polnischer Seite hieß es, in Dorohusk warteten derzeit etwa 600 Lkw auf ihre Ausfahrt aus Polen. "Die geschätzte Wartezeit, bis diese Anzahl von Lkw abfährt, beträgt etwa 232 Stunden", sagte Michal Derus, Sprecher der Steuerverwaltungskammer in Lublin. Es handle sich demnach um eine "totale Blockade". Polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge, um gegen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen und EU-Auflagen zum Klimaschutz zu protestieren.

13.56 Uhr: Lettlands Innenminister - Massenausweisung von Russen unwahrscheinlich

Lettlands Innenminister Rihards Kozlovskis rechnet nicht mit einer massenhaften Zwangsausweisung von russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr in dem Land haben. Eher werde es sich um Einzelfälle handeln, da die Betroffenen Lettland entweder freiwillig verlassen oder gegen Berufung die Entscheidung einlegen würden, sagte er im lettischen Fernsehen: "Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich keine Massenausweisungen geben wird." Bisher habe es noch keine Zwangsausweisungen gegeben, sagte Kozlovskis weiter. 

Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss mittlerweile einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür - mit wenigen Ausnahmen - bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Stichtag dafür war der 1. September. Danach verloren die unbefristeten Aufenthaltstitel ihre Gültigkeit. Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen worden waren.

13.22 Uhr: Präsidentenbüro - Selenskyj besuchte Frontlinie bei Kupiansk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seines Büros den nordöstlichen Sektor der Frontlinie besucht. Demnach war er bei einem Kommandoposten der Brigade in der Stadt Kupiansk, die Ziel intensiver russischer Angriffe sei.

13.07 Uhr: "Sechs zu eins" - Litauen warnt vor Raketen-Vorteil Russlands gegenüber der Ukraine

Die Ukraine muss nach Angaben von Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis derzeit mit einem drastischen Mangel an Munition gegen Russland kämpfen. Das Verhältnis sei sechs zu eins, was bedeute, dass von sechs Raketen, die die Russen auf die Ukrainer abfeuern könnten, die Ukrainer nur eine zurückschießen könnten, sagte er zu Beginn eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es sei somit ein Wunder, dass die Ukrainer bis jetzt standhalten konnten.

12.58 Uhr: Sprecher - Keine konkreten Pläne für Stationierung deutscher Soldaten in Polen

Deutschland hat nach Regierungsangaben derzeit keine konkreten Pläne, Soldaten in Polen zu stationieren. "Polen ist ein wichtiger und enger Partner Deutschlands", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit lediglich in Berlin. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies zuletzt bereits zum Ausdruck gebracht: "Deutschland verteidigt auch die Sicherheit Polens." Dafür fühle man sich verantwortlich. Es gebe aber - anders als im Fall einer Stationierung von Soldaten in Litauen - keine konkreten Pläne für Polen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte zuvor in einem Interview gesagt, deutsche Soldaten wären in seinem Land willkommen. Er verwies darauf, dass deutsche Offiziere bereits in Nato-Einrichtungen in Polen tätig seien. Auch seien zeitweise deutsche Patriot-Flugabwehrstaffeln zur Sicherung der Ostgrenze in seinem Land stationiert worden.

11.58 Uhr: Außenministerium bestellt Russlands Botschafter ein

Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, das Gespräch solle am Montag in Berlin stattfinden. "Die politisch motivierten Verfahren" gegen Nawalny und andere Oppositionelle und "die unmenschlichen Haftbedingungen" zeigten, "wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht", sagte die Sprecherin. Es sei zudem "erschütternd, dass in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen" zum Gedenken an den getöteten Nawalny festgenommen würden.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit forderte die russische Regierung auf, die Umstände von Nawalnys Tod "vollständig und transparent aufzuklären" Sein Leichnam müsse freigegeben werden, um eine unabhängige Untersuchung der Todesursache zu ermöglichen. Der Tod Nawalnys belege, dass Präsident Putin "jeden Respekt vor menschlichem Leben vermissen lässt", sagte Hebestreit. Dies zeige sich "auch jeden Tag" an der russischen Kriegsführung in der Ukraine.

11.35 Uhr: Hilfsorganisationen mahnen Spenden für Ukraine an

Die Menschen in der Ukraine sind nach Darstellung von Hilfsorganisationen weiter dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vertreter der Diakonie Katastrophenhilfe berichteten von einem enormen Bedarf vor allem im Osten des Landes. Gleichzeitig sei das Spendenaufkommen seit 2022 erheblich gesunken. Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, sagte, die humanitäre Situation werde immer drängender, je weiter man sich der Frontlinie nähere. Keßler und Andrij Waskowycz vom Kiewer Büro der Diakonie Katastrophenhilfe berichteten von oft älteren Menschen, die in teils zerstörten Häusern lebten. Felder könnten wegen Minen oft nicht bewirtschaftet werden. Ebenso sei das Sammeln von Holz im Wald wegen Minengefahr nicht möglich.

Nach den Worten Keßlers sind die Spendeneingänge bei der Diakonie Katastrophenhilfe für die Ukraine nach einem Rekordjahr 2022 massiv gesunken. Nach 68 Millionen Euro in 2022 seien es in 2023 nur noch 4,6 Millionen Euro an Spenden gewesen. Aktuell seien die Mittel von insgesamt fast 73 Millionen Euro ausgegeben oder verplant, freie Mittel kaum noch vorhanden.

10.49 Uhr: Litauens Außenminister warnt vor europäischen "Pearl-Harbor-Moment"

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat vor einem russischen Angriff auf Nato-Staaten gewarnt. "Wir haben einen sehr aggressiven Nachbarn mit der Absicht, die Nato zu testen. Darauf müssen wir uns vorbereiten", sagte Landsbergis dem Nachrichtenportal zdfheute.de: "Wir können nicht warten auf einen zweiten, auf unseren Pearl-Harbor-Moment. Wir können nicht darauf warten, dass jedes europäische Land tatsächlich durch Russland angegriffen wird - im Süden, im Norden, Osten und im Westen."

Landsbergis forderte weitere westliche Militärhilfe für die Ukraine und besonders die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Sollten keine Waffen geliefert werden, sei es fraglich, ob Russland überhaupt gestoppt werden könnte. "Und wo würde es aufhören? Und das ist es, woran alle Länder an der Ostflanke nachdenken. Wenn Russland nicht von der Ukraine aufgehalten wird, kann sich der Krieg ausweiten. Dann kann er auch uns erreichen", so Landsbergis. Besorgt zeigte er sich auch über einen möglichen Rückzug der USA als Schutzmacht von Europa, das sich "noch in der Aufwachphase" befinde. "Der Wecker hat geklingelt, aber wir sind noch nicht raus aus dem Bett", sagte Landsbergis. 

10.17 Uhr: EU will 13. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen

Die Europäische Union will ein 13. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ankündigten. Vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel sagte Baerbock, als Konsequenz aus dem Tod von Alexej Nawalny werde die EU "weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Botschaft der Unterstützung" an die russische Opposition. Er kündigte an, die europäischen Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen nach Nawalny zu benennen. Bei dem Treffen in Brüssel wird auch Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja erwartet.

07.35 Uhr: Schulze ermuntert zu Investitionen in der Ukraine

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat deutsche Firmen zu Investitionen in der Ukraine aufgerufen. Während des Krieges sei das natürlich schwierig, räumte Schulze in einem vom Internetportal „web.de“ veröffentlichten Interview ein: "Doch in der Ukraine wird weiter produziert. Dort wird nach dem Krieg ein großer und interessanter Markt entstehen." Die Ukraine werde in die Europäische Union integriert werden, sagte Schulze und fügt hinzu: "Es lohnt sich also zu investieren."

Gerade deutsche Unternehmen seien schon sehr aktiv, aber es müsse noch mehr passieren. "Banken geben wegen des Risikos bisher nur sehr teure Kredite aus. Deswegen unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen auf deutscher und europäischer Ebene, damit sie investieren können", sagte die Ministerin.

05.17 Uhr: Russland - Haben ganz Awdijiwka unter Kontrolle

Russland hat nach eigenen Angaben nun auch die vollständige Kontrolle über das Chemiewerk in Awdijiwka übernommen. Das berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Am Sonntag hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, die russischen Truppen hätten zwar die volle Kontrolle über die ostukrainische Stadt übernommen, in der Fabrik am nordwestlichen Stadtrand hätten sich aber noch ukrainische Einheiten verschanzt. Der Fall von Awdijiwka ist der größte militärische Erfolg Russlands seit Mai 2023, als die Invasionstruppen die ukrainische Stadt Bachmut einnahmen.

03.20 Uhr: Japan sichert Ukraine bei Wiederaufbaukonferenz Investitionen zu

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal anlässlich der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Tokio. "Japan hat die Ukraine unterstützt und wird dies auch weiterhin tun", sagt Kishida in seiner Eröffnungsrede. Bei dem Treffen kündigt er ein neues bilaterales Steuerabkommen und die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen an, ohne weitere Details zu nennen. Das Treffen läute ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Japan und der Ukraine ein, erklärt Schmyhal. Er hoffe, dass große Autohersteller wie Toyota Produktionsstätten in der Ukraine errichten werden. Rund 50 japanische Unternehmen unterzeichnen auf der Konferenz Verträge mit ukrainischen Partnern, unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur. Das Gesamtvolumen der Geschäfte ist nicht bekannt.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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