Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 15 im Rückblick

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Sonntag, 16. April 2023

22.35 Uhr: Opferzahl nach Raketeneinschlag gestiegen

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Behörden auf 15 gestiegen. Das teilte der Militärverwalter Pawlo Kirilenko am Sonntag auf Telegram mit. Insgesamt seien bei dem Angriff 24 Menschen verletzt worden. Die Rakete war nach ukrainischen Angaben am Freitagnachmittag in der Großstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Zunächst war von mindestens acht Toten die Rede gewesen.

20.49 Uhr: Putin und Chinas Verteidigungsminister loben militärische Kooperation

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hat bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "sehr starken Beziehungen" Russlands und Chinas hervorgehoben. "Sie sind besser als die militärischen und politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges", sagte er am Sonntag im Kreml. Zudem seien die russisch-chinesischen Beziehungen "sehr stabil". Putin sah in der militärischen Kooperation Chinas und Russlands eine Stärkung der "strategischen und vertrauensvollen Beziehungen" der beiden Länder.

19.01 Uhr: Kiew: Dutzende russische Angriffe in der Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew im Osten der Ukraine Dutzende Angriffe gegen Stellungen der ukrainischen Verteidiger geführt. Laut des täglichen Lageberichts der ukrainische Armeeführung erlitten die russischen Einheiten nicht näher genannte, schwere Verluste. Insgesamt seien rund um Bachmut und Marjinka 45 russische Angriffe abgewehrt worden. Trotz der Vielzahl russischer Angriffe sei die Frontlinie unverändert geblieben. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

18.48 Uhr: Agenturmeldung - Putin trifft chinesischen Verteidigungsminister

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich der Agentur Tass zufolge am Sonntag in Moskau mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu getroffen. Es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt, berichtete die Agentur unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

18.30 Uhr: Ukraine gibt Hinweis auf Höhe eigener Verluste

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gemacht. "Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist", sagte er in einem Interview mit der spanischen Zeitung "La Razón". Nach türkischen Angaben starben bei dem Erdbeben vom 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50.000 Menschen.

18.05 Uhr: Brasilianischer Präsident bringt erneut Friedensgruppe ins Spiel

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bringt vor einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Brasilien erneut eine Friedensgruppe ins Spiel. Er habe seine Initiative auch mit Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Besuch in der Volksrepublik besprochen, sagt Lula in Abu Dhabi. "Ich denke, wir müssen uns an einen Tisch setzen und sagen: 'Es reicht, lasst uns anfangen zu reden'." Krieg habe der Menschheit noch nie gutgetan. Er bemühe sich darum, eine Gruppe zusammenzustellen. Sie solle Länder umfassen, die in keinster Weise in den Krieg involviert seien. Sie müsste sich nicht nur mit Russland und der Ukraine auseinandersetzen, sondern auch mit den USA und der EU. Lula hatte die USA und die EU für ihre Waffenlieferungen kritisiert. Lawrow wird am Montag in Brasilia erwartet.

17.57 Uhr: Kiewer Erzbischof warnt vor Gleichgültigkeit und Hass

Der Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat anlässlich des orthodoxen Osterfests vor einer "Verkümmerung des Herzens" gegenüber Leid und Tod gewarnt. Es sei bereits das zweite Osterfest seit Beginn des russischen Angriffskrieges, und die Menschen in der Ukraine hätten weiterhin der Aggression zu widerstehen, sagte er im Interview mit "Vatican News". Als aktuelle Gefahr bezeichnete er Tendenzen, Kriegsverbrechen mit religiösen Argumenten zu rechtfertigen. "Denn dann wird die Lawine der Rache wirklich unaufhaltsam", so der Geistliche. Auch Hass sei keine geeignete Reaktion, denn er verbrenne die Seele des Hassenden.

17.00 Uhr: US-Ministerin Yellen: Russland muss für Schäden in Ukraine bezahlen

Russland sollte nach Auffassung von US-Finanzministerin Janet Yellen die finanzielle Verantwortung für die Zerstörung in der Ukraine übernehmen. "Ich denke, Russland sollte für den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat, bezahlen", sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf die von der Ukraine geforderte Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte reagierte sie jedoch zögerlich. "Das ist etwas, was wir mit unseren Partnern diskutieren. Aber Sie wissen, dass es rechtliche Beschränkungen dafür gibt, was wir mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten tun können."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gefordert, das Vermögen der russischen Zentralbank zu konfiszieren. "Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren", sagte er per Video zugeschaltet. Die Verbündeten der Ukraine sind bisher hinter diesen Forderungen weitgehend zurückgeblieben. Grund sind rechtliche Bedenken, praktische Hürden und politische Risiken. Russland hatte bei Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.

15.30 Uhr: EU kritisiert Ungarns und Polens Einfuhrstopp von Getreide

Die Europäische Union hat den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide kritisiert. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag. Die EU habe die Entscheidungen von Polen und Ungarn zur Kenntnis genommen. "In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind", schrieb der Sprecher in einer per E-Mail versandten Stellungnahme. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren.

Das ukrainische Landwirtschaftsministerium erklärte, das polnische Verbot stehe im Widerspruch zu bilateralen Exportvereinbarungen. Zur Lösung des Problems müsse es Gespräche geben. Man verstehe, dass die polnischen Landwirte in einer schwierigen Lage seien. Die Lage der ukrainischen Landwirte sei derzeit aber noch schwieriger.

14.40 Uhr: Brasilen will gemeinsam mit China und Emiraten im Krieg in der Ukraine vermitteln

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will gemeinsam mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vermitteln. Er habe diese Idee bereits mit den Führungen der beiden Länder besprochen, sagte Lula am Sonntag bei einem Antrittsbesuch in Abu Dhabi. Zuvor hatte er bei einem Besuch in Peking die USA aufgefordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Er habe mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sayed al Nayhan, und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über die Bildung einer Vermittlergruppe gesprochen, sagte Lula. Zusammen mit weiteren Staaten könnte eine Gruppe nach dem Vorbild der G20-Gruppe gebildet werden. Auch mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Staatschefs einiger südamerikanischer Länder habe er bereits über die Initiative gesprochen.

Lula betonte, der Krieg sei "durch Entscheidungen zweier Länder" verursacht worden. Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj ergriffen Initiativen, um ihn zu beenden. "Europa und die USA tragen weiterhin auf ihre Weise zur Fortsetzung des Krieges bei". Lula forderte, dass sie sich "an den Tisch setzen und sagen: 'Es reicht'."

14.30 Uhr: Rakete zerstört am orthodoxen Osterfest Dorfkirche in Ukraine

Russlands Streitkräfte haben in der Ukraine nach Kirchenangaben am orthodoxen Ostersonntag ein Gotteshaus zerstört. Eine russische Rakete habe die Kirche in einem Dorf bei Orichiw in der Region Saporischschja gegen 2.30 Uhr getroffen, teilte die ukrainisch-orthodoxe Kirche unter Berufung auf den Gemeindevorsteher am Sonntag mit. Zu diesem Zeitpunkt habe sich kein Mensch in der 1906 erbauten Kirche befunden, weil der Ostergottesdienst erst um 5.00 Uhr beginnen sollte. Auf einem Foto war der völlig zerstörte Sakralbau zu sehen.

Seit Februar 2022 zerstörte oder beschädigte das russische Militär laut dem Kiewer Institut für Religionsfreiheit mehr als 500 religiöse Gebäude in der Ukraine. Demnach handelt es sich vor allem um Gotteshäuser der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Diese unterstand bis Mai 2022 dem orthodoxen Moskauer Patriarchat, erklärte sich dann aber für unabhängig.

12.35 Uhr: BKA geht 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine nach

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind bis Mitte April 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings hervor, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Hinweise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg seien zum Beispiel von ukrainischen Kriegsflüchtlingen oder per Anzeige aus der deutschen Bevölkerung gekommen. Den Angaben zufolge unterstützt das BKA die ukrainischen Ermittler technisch, indem es Material für die forensische Arbeit beschaffte und bereitstellte.

11.20 Uhr: Wagner-Chef sorgt mit Text über mögliches Kriegsende für Aufsehen

Der Chef der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat mit einem Text über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine für Aufsehen gesorgt. Vor allem viele ukrainische Medien verwiesen am Wochenende auf einen Blogeintrag des 61-Jährigen, in dem es heißt: "Für die Staatsmacht und für die Gesellschaft ist es heute notwendig, irgendeinen dicken Punkt hinter die militärische Spezial-Operation zu setzen." Auch nach mehr als einem Jahr bezeichnen Russlands kremltreue Kreise den Krieg in der Regel noch immer nur als "militärische Spezial-Operation". Weiter schrieb Prigoschin in dem am Freitag veröffentlichten Text: «Die ideale Variante wäre, das Ende der militärischen Spezial-Operation zu verkünden und zu erklären, dass Russland alle seine geplanten Ziele erreicht hat - und in gewisser Hinsicht haben wir sie ja auch wirklich erreicht.

10.00 Uhr: Ukraine meldet russische Angriffe und Tote

Ungeachtet des orthodoxen Osterfests halten die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine an. Durch russischen Beschuss seien nachts in der südlichen Region Mykolajiw zwei Teenager getötet worden, teilte der dortige Militärgouverneur Witalij Kim am Sonntag mit. Auch im Gebiet Saporischschja berichtete der Leiter der Militärverwaltung, Jurij Malaschko, von einem "massiven Angriff" der Russen.

07.10 Uhr: Baerbock: Werden als G7-Staaten Russland Entschlossenheit zeigen

Die G7-Staaten wollen Russlands Aggressionen in der Ukraine nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock weiter entschieden entgegentreten. "Jetzt geht es darum, (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird", sagte Baerbock am Sonntag in Seoul vor ihrer Abreise nach Japan zum Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister in Karuizawa. "Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir ganz genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht Vorrang haben vor dem Recht des Stärkeren", so Baerbock.

06.15 Uhr: Polen und Ungarn stoppen Getreideeinfuhren aus der Ukraine

Zum Schutz der eigenen Landwirtschaft haben Polen und Ungarn die Einfuhr von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus der Ukraine bis Ende Juni ausgesetzt. Das erklärten Vertreter beider Länder am Samstag. Kiew bedauerte die Entscheidung. Infolge des russischen Angriffskriegs werden weniger landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt besonders viel Getreide aus der Ukraine auf dem Landweg in europäische Nachbarländer, darunter Polen. Obwohl die Agrargüter eigentlich in andere Länder weiter exportiert werden sollen, bleiben sie oft in den ukrainischen Nachbarländern und sorgen dort für volle Silos und deutlich sinkende Preise. Das treibt wiederum die Bauern in Polen und Ungarn auf die Barrikaden.

"Wir müssen die polnische Landwirtschaft schützen", sagte der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag bei einem Parteitag. Gleichzeitig bleibe Polen ein zuverlässiger Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen die Invasion durch Russland. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium bedauerte den Schritt. Zwar befänden sich die polnischen Bauern in einer "schwierigen Lage", doch sei die Situation der ukrainischen Bauern angesichts des russischen Angriffskriegs noch weit schlechter.

06.00 Uhr: Chinas Verteidigungsminister Li zu viertägigem Besuch in Russland erwartet

Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Konflikt will Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu am Sonntag nach Russland reisen. Der Besuch auf Einladung des Kremls soll vier Tage dauern. Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Staatschef Wladimir Putin besucht. Westliche Staaten werfen Peking vor, angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stillschweigend Moskau zu unterstützen.

Samstag, 15. April 2023

21.00 Uhr: Selenskyj fordert Nato-Perspektive und Sicherheitsgarantien

Mit Blick auf einen Nato-Gipfel im Juli in Litauen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. "Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Über Sicherheitsfragen habe er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt.

18.33 Uhr: Kiew sanktioniert russische Firmen, Sportler und Tochter von Minister

Die Ukraine hat hunderte weitere russische Firmen und Einzelpersonen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Zu den mehr als 240 betroffenen Unternehmen zählen etwa die Internet-Konzerne Yandex und VK, wie aus den am Samstag veröffentlichten Dekreten von Präsident Wolodymyr Selenskyj hervorgeht. Auch die Tochter von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Xenia Schoigu, steht auf der Liste. Unter den mehr als 400 sanktionierten Menschen sind zudem viele bekannte Sportler - auch aus der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus.

Die Betroffenen dürfen beispielsweise keine Geschäfte mehr in der Ukraine führen oder nicht mehr einreisen. Falls vorhanden, wird oft auch ihr Vermögen in der Ukraine eingefroren. In vielen Fällen dürften die Sanktionen aber vor allem symbolischen Wert haben.

16.55 Uhr: Polen verbietet Getreideimporte aus Ukraine

Polen hat den Import von Getreide und weiteren Lebensmitteln aus der Ukraine verboten. Das habe die Regierung beschlossen, sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, nach Angaben der Agentur PAP am Samstag auf einer Konferenz im nordöstlichen Lyse bei Ostroleka. "Wir sind und bleiben ohne die geringste Veränderung Freunde und Verbündete der Ukraine", sagte der 73-Jährige. Dennoch müsse man die Interessen der eigenen Bürger schützen. Es könne nicht im Interesse der Regierung in Kiew sein, Polen in eine Krise zu stürzen. Die polnischen Landwirte fühlen sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides in ihrer Existenz bedroht. Es gab deshalb bereits Bauernproteste. Kaczynski räumte ein, man sei bereit, die Getreidefrage im Rahmen eines künftigen zwischenstaatlichen Abkommens mit der Ukraine zu regeln.

16.25 Uhr: Ukraine hofft nach Raketentreffer in Slowjansk auf Abwehrsysteme

In den Trümmern des von einer russischen Rakete getroffenen Wohnhauses in Slowjansk sind zwei weitere Leichen gefunden worden. Die Zahl der Toten sei damit auf elf gestiegen, teilten die Rettungsdienste am Samstag mit. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie werde bald Patriot-Abwehrsysteme bekommen, mit denen sie Angriffe wie den vom Freitag in Slowjansk zu verhindern hoffe. Einen genauen Zeitplan wollte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat nicht nennen. Die Ankunft der Abwehrraketen aus den USA werde bekannt gegeben, wenn das erste russische Flugzeug damit abgeschossen worden sei. 65 ukrainische Soldaten sind in den USA am Patriot-System ausgebildet worden, das normalerweise aus sechs mobilen Startvorrichtungen, einem mobilen Radar, einem Generator und einem Kontrollzentrum besteht.

15.50 Uhr: Brief von inhaftiertem US-Reporter veröffentlicht

Das "Wall Street Journal" hat einen handgeschriebenen Brief des in Russland inhaftierten Korrespondenten Evan Gershkovich veröffentlicht. "Ich möchte sagen, dass ich die Hoffnung nicht verliere", schrieb der Korrespondent der Zeitung demnach an seine Familie in der US-Stadt Philadelphia. Der handgeschriebene Brief ist auf den 5. April datiert und der Zeitung zufolge der erste direkte Kontakt, den Gershkovich mit seiner Familie seit seiner Verhaftung Ende März in Russland hatte. Der Brief ist auf Russisch verfasst - die Sprache, die Gershkovich mit seinen Eltern spricht.

zum Artikel: Inhaftierter US-Reporter: "Ich verliere nicht die Hoffnung"

15.35 Uhr: Kyrill I. bittet zum orthodoxen Osterfest um Frieden mit Ukraine

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat seine Nähe zu den Opfern des Krieges gegen die Ukraine unterstrichen. In seiner schriftlichen Botschaft zum orthodoxen Osterfest, die das Moskauer Patriarchat am Samstag veröffentlichte, bat er Gott darum, jede Trauer zu trösten und alle seelischen Wunden zu heilen. Zugleich richtete der 76-Jährige eine Fürbitte an Gott, "dass er einen dauerhaften und gerechten Frieden den Brudervölkern schenke. Einen Waffenstillstand forderte Kyrill I. jedoch nicht.

12.02 Uhr: Raketeneinschlag in Slowjansk: Zahl der Opfer steigt

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Toten laut Behörden auf neun gestiegen. In der Nacht hätten Rettungskräfte eine Frau leblos aus dem schwer beschädigten Hochhaus geborgen, teilte Bürgermeister Wadym Ljach auf Facebook mit. Noch immer werden demnach unter den Trümmern fünf Bewohner vermisst. Unter den Todesopfern soll auch ein zwei Jahre altes Kind sein. Mehr als 20 Menschen wurden demnach verletzt. Die Rakete war ukrainischen Angaben zufolge am Freitagnachmittag eingeschlagen.

07.51 Uhr: Lula fordert Ende der militärischen Unterstützung für Ukraine

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten. Auch die Europäische Union müsse "anfangen, über Frieden zu reden". Auf diese Weise werde die internationale Staatengemeinschaft in der Lage sein, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj davon zu überzeugen, dass "Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt", sagte der brasilianische Staatschef.

06.30 Uhr: Bundesregierung für Sanktionen gegen russische Atomindustrie

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt sich die Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der dpa. "Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein." Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich. "Die Nuklear-Technologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden", so Habeck.

04.32 Uhr: Schweiz bestätigt neue Milliardenhilfen für Ukraine

Die Schweiz hat der Ukraine humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Das Geld soll über einen Zeitraum von sechs Jahren fließen, wie der regierende Bundesrat mitteilte. Er bestätigte Äußerungen von Außenminister Ignazio Cassis bei seinem Washington-Besuch diese Woche. Demnach sollen zusätzliche 1,5 Milliarden Franken (rund 1,5 Milliarden Euro) zu den 300 Millionen Franken hinzukommen, die die Schweiz bereits für das laufende und kommende Jahr für die Ukraine beiseite gelegt hat.

Mit rund 650 Millionen Franken aus dem Hilfspaket soll eigens der Wiederaufbau in dem von Russland angegriffenen Land unterstützt werden. Zu diesem Thema hatte die Schweiz erst im Juli 2022 eine internationale Konferenz in Lugano ausgerichtet.

04.00 Uhr: Lindner: Ukraine kann Krieg gegen Russland gewinnen

Die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Fähigkeit, den Abwehrkampf gegen Russland zu gewinnen. Das sagte der FDP-Vorsitzende an der US-Eliteuniversität Princeton. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Deswegen müsse der Westen weiter an der Seite der Regierung in Kiew stehen. Diese wird vom Westen mit Waffen und Geld unterstützt.

Freitag, 14. April 2023

21.30 Uhr: Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft

In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Wladimir Putin hat die erforderlichen Gesetzesänderungen dazu unterschrieben. Künftig müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen. Das Parlament in Moskau hatte das Gesetz am Mittwoch in einer Blitzabstimmung verabschiedet. Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne.

Im Herbst waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, so dass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses Schlupfloch will Russlands Führung nun schließen.

20.15 Uhr: Mindestens acht Tote bei Raketeneinschlag in Slowjansk

Beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnviertel der Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine sind mindestens acht Menschen getötet worden. Zudem gebe es etwa 20 Verletzte, teilte die Polizei des Gebiets Donezk und der regionale Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko mit. Unter den Opfern sind demnach auch mehrere Kinder. Unter den Trümmern werden noch mehrere Menschen vermutet. Eine russische S-300-Rakete soll in dem Wohnblock eingeschlagen sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach dem Angriff, Russland bombardiere Wohngebäude "auf brutale Weise".

Slowjansk befindet sich im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk und liegt 45 Kilometer nordwestlich der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut. Donezk zählt zu den vier ukrainischen Regionen, deren Annexion der russische Präsident Wladimir Putin im September erklärt hatte, obwohl Moskau die Gebiete nur teilweise kontrolliert. Die russische Armee hat seit dem Beginn ihrer Invasion in der Ukraine zahlreiche Angriffe auf die dortige zivile Infrastruktur ausgefüht.

18.39 Uhr: Litauens Präsident blockiert Sanktionsgesetz

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat ein Veto gegen ein Sondergesetz zu nationalen Sanktionen für russische und belarussische Bürger eingelegt. Nach Angaben der Staatskanzlei in Vilnius unterstütze der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes den Zweck des Gesetzes, das vom litauischen Parlament als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurde. Aus Sicht Nausedas gebe es aber keinen Grund, unterschiedliche Restriktionen für die Bürger der beiden Nachbarstaaten einzuführen, hieß es in einer Mitteilung. 

Das Parlament hatte die Regelung in der Vorwoche angenommen. Sie sollte zum 3. Mai in Kraft treten und sieht Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, wie etwa litauische Visa zu erhalten, nach Litauen einzureisen oder Immobilien zu erwerben. Nicht alle davon würden aber in gleichem Maße für die Bürger beider Länder gelten, monierte Nauseda. Aus Sicht der nationalen Sicherheit Litauens gebe es keine Grundlage für eine unterschiedliche Bewertung, teilte der Staatspräsident mit. In seinem Dekret schlug Nauseda vor, alle Maßnahmen uneingeschränkt auf Russen und Belarussen anzuwenden. Vertreter der Regierung als auch der Opposition äußerten unterschiedliche Ansichten über den Vorschlag des Staatspräsidenten. 

18.35 Uhr: Finnland beginnt Bau von Grenzzaun zu Russland

Weniger als zwei Wochen nach seinem Beitritt zur Nato hat Finnland mit dem Bau eines Grenzzauns zu Russland begonnen. Der erste Abschnitt der im vergangenen Jahr von der Regierung in Helsinki beschlossenen, drei Meter hohen Sperranlage entsteht in Imatra, 250 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt. Die Kosten werden auf 380 Millionen Euro geschätzt. Der zuständige Projektleiter Ismo Kurki erklärte, Ziel sei es nicht, eine Invasion zu stoppen. Vielmehr sollen etwa 200 der insgesamt 1300 Kilometer langen Grenze abgesichert werden, wo am ehesten Migranten erwartet werden könnten. Finnland befürchtet, dass die Regierung in Moskau eine große Zahl von ihnen nach Finnland weiterleiten könnten.

17.52 Uhr: Ukraine ermittelt umfassend zu Enthauptungsvideo

Die Ukraine untersucht nach Angaben von Generalstaatsanwalt Andriy Kostin umfassend ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt. "Im Moment arbeiten alle Ermittlungsbehörden der Ukraine, unser gesamter Geheimdienst hart daran, den Täter und das Opfer genau zu identifizieren", sagte Kostin bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er könne die Authentizität der Aufnahme noch nicht bestätigen. "Sobald wir das endgültig klären können, werden wir diese Informationen umgehend veröffentlichen", sagte er der Agentur BNS zufolge.

In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Die gezeigten Szenen sorgten international für Entsetzen. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme ließen sich bislang noch nicht unabhängig überprüfen.

17.14 Uhr: Wegen Ukraine-Leaks beschuldigter US-Nationalgardist bleibt in Untersuchungshaft

Das wegen der Weitergabe vertraulicher Dokumente zum Ukraine-Krieg beschuldigte Mitglied der US-Nationalgarde bleibt in Untersuchungshaft. Ein US-Bundesgericht ordnete an, dass der 21-jährige Mann mindestens bis Mittwoch inhaftiert bleiben soll. Dann ist eine weitere Anhörung geplant. Der Verdächtige erschien persönlich vor Gericht in Boston, nachdem er am Donnerstag festgenommen worden war.

Die US-Bundespolizei FBI konnte den Verdächtigen von der Nationalgarde des US-Staats Massachusetts mit Hilfe von Daten auf einer Rechnung bei der Gaming-Plattform Discord identifizieren, wie Gerichtsunterlagen zu entnehmen war. Auf Discord soll er die Dokumente auch weitergegeben haben. Dazu gehörten sensible Informationen über den Krieg in der Ukraine und geheimdienstliche Einschätzungen zu US-Verbündeten.

17.03 Uhr Russland bildet belarussische Piloten im Umgang mit Atomwaffen aus

Piloten der belarussischen Luftwaffe sind von Russland im Umgang mit taktischen Atomwaffen ausgebildet worden. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Ein belarussischer Pilot berichtete in einem vom Ministerium veröffentlichten Video, dass die Besatzungen von Su-25-Kampfflugzeugen der belarussischen Luftwaffe durch das Training in Russland die notwendigen Fähigkeiten für den Einsatz der Waffen erworben hätten.

Moskau hat seinem Nachbarland bereits Iskander-Kurzstreckenraketen zur Verfügung gestellt, die mit einem Atomsprengkopf ausgestattet werden können. Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, der Bau von Lagerplätzen werde bis zum 1. Juli abgeschlossen sein. Die Stationierung taktischer Nuklearwaffen aus Russland in Belarus würde eine Gefahr für potenzielle Ziele in der Ukraine und in anderen Staaten in Ost- und Mitteleuropa darstellen.

16.47 Uhr: Russlands Öl-Exporte auf Drei-Jahres-Hoch - Einnahmen sinken aber deutlich

Die russischen Öl-Exporte sind nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) im März auf den höchsten Stand seit fast drei Jahren gestiegen. Das Land führte im vergangenen Monat 8,1 Millionen Barrel Rohöl und Raffinerieprodukte wie Diesel pro Tag aus, so viel wie zuletzt im April 2020. Die Einnahmen sanken allerdings wegen der Sanktionen des Westens im Jahresvergleich um 43 Prozent.

Russland nahm laut IEA im März 12,7 Milliarden Dollar (115,19 Milliarden Euro) ein. Das war eine Million Dollar mehr als im Februar, weil das Land seine Öl-Exporte im Monatsvergleich um 600.000 Barrel pro Tag steigerte - darunter den Export von Ölprodukten um 450.000 Barrel pro Tag auf 3,1 Millionen Barrel. Die Diesel-Lieferungen in die Türkei etwa lagen im März auf dem höchsten Stand seit 2018.

16.40 Uhr: Laut Ukraine immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffen

Die Ukraine findet nach eigener Darstellung immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffensystemen. Die Zusammensetzung der auf dem Schlachtfeld sichergestellten Waffen habe sich geändert, sagte Regierungsberater Wladyslaw Wlasiuk der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Trend geht nun zu weniger Komponenten aus westlicher Produktion, dafür aber mehr Komponenten aus - nicht schwer zu erraten, welches Land", sagte der für die Sanktionspolitik zuständige Berater von Präsident Selenskyj: "Natürlich China."

China hat wiederholt verneint, Russland mit Militärgütern zu beliefern, tatsächlich werde aber "vieles verschiedenes Zeug aus China" aufgelesen, sagte Wlasiuk. Die Ukraine legte Geheimdienstinformationen vor, wonach in "Orlan"-Drohnen statt Schweizer Bauteile nun chinesische verbaut worden seien. Auch ein bislang in Frankreich gefertigtes Feuerleitsystem in russischen Panzern sei durch eins aus der Volksrepublik ersetzt worden.

16.32 Uhr: Russland sagt wegen "terroristischer" Bedrohung Kundgebungen am 1. Mai ab

Die größte russische Gewerkschaft hat die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen zum Tag der Arbeit wegen einer angeblich erhöhten terroristischen Bedrohung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg abgesagt. Es werde "keine Märsche oder Kundgebungen in der Hauptstadt geben, sondern ein feierliches Treffen" mit Gewerkschaftsaktivisten und Partnern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Alexander Scherschukow.

Die Entscheidung sei auf "das gestiegene Niveau der terroristischen Bedrohung" zurückzuführen - auch in Regionen, "die weit von den Orten der militärischen Spezialoperation entfernt sind", sagte der Gewerkschaftsvertreter. Nach dem tödlichen Angriff auf einen russischen Militärblogger Anfang April hat Moskau die Rhetorik hinsichtlich einer innenpolitischen Bedrohung verschärft. Für den Tod des Bloggers macht die Regierung die Ukraine sowie die russische Opposition verantwortlich.

16.16 Uhr: Slowakei verbietet Verkauf von ukrainischem Weizen wegen Pestizid-Belastung

Die Slowakei hat den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter bis auf weiteres verboten, nachdem eine unzulässige Pestizid-Belastung festgestellt wurde. Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan erklärte in Bratislava, er habe neben den für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörden auch den ukrainischen Botschafter in der Slowakei informiert und um Verständnis geworben.

Am Donnerstag hatte das Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass in der größten slowakischen Getreidemühle bei einer untersuchten Lieferung von 1.500 Tonnen ukrainischen Weizens erhöhte Werte von in der EU als gesundheitsschädlich verbotenen Pestiziden nachgewiesen worden seien. Zum Schutz der Verbraucher sei das Verbot unvermeidbar gewesen.

16.06 Uhr: Dänemark liefert "Caesar"-Haubitzen an die Ukraine

Dänemark überlässt der Ukraine 19 in Frankreich hergestellte "Caesar"-Haubitzen. Die Waffen würden in der kommenden Woche geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mit. Die Ukraine hatte Dänemark um die selbstfahrenden, hochmobilen Geschütze vom Kaliber 155 mm gebeten, Frankreich hat bereits mehrere "Caesar"-Haubitzen an die Ukraine übergeben.

15.55 Uhr: Gericht in Albanien lehnt Auslieferung von Bloggerin an Russland ab

Ein Gericht in der albanischen Stadt Elbasan hat die von Russland beantragte Auslieferung einer russischen Bloggerin abgelehnt. Moskau wirft der kremlkritischen Fotografin und Aktivistin Spionage für ausländische Mächte vor. Mit der Ablehnung folgte das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Diese sah für die 33-Jährige die Voraussetzungen für ein faires Verfahren in Russland nicht gegeben.

Mit einer Berufung wurde nicht gerechnet, weswegen das Urteil rechtskräftig werden dürfte. Unabhängig davon läuft gegen die Bloggerin und zwei ihrer Mitarbeiter - einen Russen und einen Ukrainer - in Albanien ein Strafprozess wegen Verdachts auf Spionage. Das Trio war im vergangenen August auf dem Gelände einer Waffenfabrik bei Tirana verhaftet worden. Die Bloggerin bestreitet die Vorwürfe. In Albanien beantragte sie Asyl.

15.26 Uhr: Regierung in Moskau erhöht Wachstumsprognose für russische Wirtschaft

Trotz der Sanktionen des Westens hat Russlands Führung ihre Prognose für die Entwicklung der Konjunktur 2023 deutlich angehoben. "Die Wirtschaft erholt sich weiter. Wir erwarten dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,2 Prozent", sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Regierungssitzung. Die bisherige Schätzung hatte einen Rückgang um 0,8 Prozent vorausgesehen. Bis 2026 könnte sich laut Reschetnikow wegen der steigenden Konsumnachfrage die Wirtschaftsleistung sogar um bis zu 3 Prozent steigern. Westliche Beobachter bewerten dies zurückhaltender.

15.21 Uhr: Russische Experten könnten bald in Brennelementefabrik in Lingen arbeiten

In der Brennelementefabrik im emsländischen Lingen könnten bald auch russische Atomkraft-Experten beschäftigt werden, falls ein Antrag auf die Fertigung bestimmter Brennelemente genehmigt wird. Das geht aus einem Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums an das Bündnis "Atomkraftgegner im Emsland" hervor.

Der Betreiber der Fabrik, der französische Konzern Framatome, hatte kürzlich ein Joint Venture mit TVEL vereinbart, einer Tochter des russischen Staatsunternehmens Rosatom. Die zuletzt nicht ausgelastete Lingener Fabrik will künftig auch Brennstäbe für Atomreaktoren russischer Bauart produzieren, die vor allem in Osteuropa laufen. Ein entsprechender Antrag liegt dem niedersächsischen Umweltministerium vor. Bislang wurden in Lingen nur Brennstäbe für westliche AKW gefertigt. Die Fabrik ist vom Atomausstieg ausgenommen.

15.08 Uhr: Niedersachsen stellt Drehkreuz für Geflüchtete aus der Ukraine ein

Das Land Niedersachsen stellt den Betrieb des Drehkreuzes für ankommende Flüchtlinge am Messebahnhof in Hannover bis auf Weiteres ein. Seit Anfang November 2022 habe Niedersachsen seine Aufnahmequote für schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer erfüllt und leite seither nahezu alle ankommenden Personen in andere Bundesländer weiter, teilte das Landesinnenministerium mit. Der letzte Sonderzug mit Geflüchteten aus der Ukraine werde am Samstag am Messebahnhof eintreffen.

Das Drehkreuz war kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im März 2022 eingerichtet worden. Weitere Drehkreuze bestanden in Berlin und Cottbus. Zuletzt kam den Angaben zufolge alle zwei Tage ein Zug in Hannover an. Im Durchschnitt seien in den vergangenen Wochen jeweils rund 150 Personen kurzzeitig in der Messehalle aufgenommen worden, bevor sie weiterreisen oder verteilt werden konnten.

14.45 Uhr: Belarus - Verteidigungsminister droht Westen mit strategischen Atomwaffen

Der Verteidigungsminister von Belarus hat während eines unangekündigten Manövers der belarussischen Armee mit der Aufstellung strategischer Atomwaffen gedroht. "Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen", sagte Viktor Chrenin auf einem Truppenübungsplatz. Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das "der nächste Schritt" sein, erklärte der General.

Belarus selbst verfügt über keine Atomwaffen. Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits angekündigt, taktische Atomwaffen in der verbündeten früheren Sowjetrepublik zu stationieren. Vor Chrenin hatte auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, gedroht, notfalls mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen im Land zu vereinbaren. Strategische Kernwaffen haben gegenüber taktischen eine deutlich größere Reichweite.

13.00 Uhr: Ukraine setzt jede erlaubte Waffe für Rückeroberung ein

Die Ukraine wird nach Angaben ihres Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates jede erlaubte Waffe "testen und einsetzen", um ihre Gebiete zurückzuerobern. Das gelte auch für die von Russland bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim, schreibt der Chef des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, auf Twitter. "Die Krim ist das Territorium der Ukraine, und wir werden dort alle Waffen testen und einsetzen, die nicht durch internationale Gesetze verboten sind und die zur Befreiung unserer Gebiete beitragen werden."

12.45 Uhr: Verteidigungsministerium lehnt Pflichtübungen für Reservisten ab

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Forderung zurückgewiesen, Reservisten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu Übungen zu verpflichten. Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage, Arbeitgeber zur Freistellung der Betroffenen und zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Allerdings denke auch das Ministerium bereits "über andere Konzepte" für die Bundeswehr-Reserve nach. Dies wolle aber "wohlüberlegt sein".

12.35 Uhr: Chinas Verteidigungsminister reist nach Russland

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu reist an diesem Sonntag nach Russland. Sowohl Russland als auch China bestätigten den Besuch vom 16. bis zum 18. April. Es seien Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu geplant, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegram-Kanal mit. "Die Seiten besprechen den Zustand und die Perspektiven der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie aktuelle Fragen der globalen und regionalen Sicherheit", hieß es.

12.30 Uhr: Mutmaßlicher Verantwortlicher für geleakte US-Geheimdokumente festgenommen

In einer live im Fernsehen übertragenen Aktion ist in den USA der mutmaßliche Verantwortliche für das Durchsickern geheimer Regierungsdokumente festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Angehörigen der Luft-Nationalgarde, sagte Justizminister Merrick Garland. Der 21-Jährige sieht laut US-Medienberichten in Staat und Regierung eine "dunkle Macht" und ist in Waffen vernarrt - am Freitag sollte er vor einem Bundesgericht erscheinen.

12.05 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Gefallene aus

Die Ukraine habe die Leichen von weiteren 82 gefallenen Verteidigern zurückgeholt, teilte das zuständige Ministerium in Kiew bei Telegram mit. Wie viele Tote die russische Seite in Empfang nahm, wurde nicht mitgeteilt. Eine Bestätigung aus Moskau steht noch aus.

Seit dem russischen Einmarsch vor fast 14 Monaten wurden den Behörden zufolge rund 800 Leichen an die ukrainische Seite übergeben. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew sieht die Zahlen als ein Staatsgeheimnis an. Auch Russland macht kaum Angaben zu seinen Verlusten.

11.45 Uhr: Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik

Russland hat bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt. Bei einer damit einhergehenden Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen - von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu simulierten Kampfhandlungen. Die ausländischen Militärattachés seien über das Ziel der Übung informiert, so Schoigu. Brisant ist das plötzliche Manöver nicht nur wegen der ohnehin angespannten Beziehungen Moskaus zum Westen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch wegen der benannten feindlichen Angriffsziele, unter denen die südlichen Kurilen sind. Zwischen Russland und seinem Nachbarn Japan gibt es seit Ende des Zweiten Weltkriegs Streit um die vier südlichsten Inseln der Kurilen. Bis heute hat dieser Konflikt die Unterzeichnung eines Friedensvertrags beider Nationen verhindert.

11.11 Uhr: Ukrainische Sportler dürfen sich nicht mit Russen messen

Die Ukraine untersagt ihren Sportlern und Sportlerinnen die Teilnahme an internationalen Wettbewerben, wenn dort Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen. Dies gelte für olympische, nicht-olympische und paralympische Veranstaltungen, teilt das Sportministerium mit. Es reagiert damit auf die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Sportler aus Russland und Belarus zuzulassen, wenn sie als Neutrale antreten. Das IOC öffnete mit der entsprechenden Empfehlung an Russland und Belarus, deren Athleten die Tür, sich für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris zu qualifizieren.

10.48 Uhr: Nach Datenleck - Pentagon untersucht Umgang mit Geheimdienstinformationen

Das US-Verteidigungsministerium will nach der Veröffentlichung brisanter Geheimdokumente den Zugang zu Geheimdienstinformationen überprüfen. "Ich als Verteidigungsminister werde nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz der Geheimnisse unseres Landes notwendig sind", teilte Pentagon-Chef Lloyd Austin mit. Er habe eine Untersuchung über den Zugang zu Geheimdienstinformationen innerhalb seines Ministeriums in Auftrag gegeben. Auch Kontrollverfahren würden überprüft, um zu verhindern, "dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt".

10.22 Uhr: Russland versetzt Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft

Russland hat seine Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dies sei im Rahmen einer überraschenden Inspektion geschehen, berichten staatliche Medien unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Das Hauptziel sei, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erhöhen, um von See kommende Angriffe abwehren zu können.

09.45 Uhr: Chinas Verteidigungsminister reist zu Gesprächen nach Russland

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu wird am Sonntag zu Gesprächen nach Russland reisen. Bis zum 19. April werde er dort Vertreter des russischen Militärs treffen, teilt das chinesische Verteidigungsministerium mit.

09.24 Uhr: Kiew - US-Datenlecks haben keinen Einfluss auf geplante Offensive

Die Veröffentlichung geheimer Dokumente in den USA hat nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes keinen Einfluss auf Kiews geplante Offensive gegen Russland. Moskau sei zwar der einzige Profiteur des Datenlecks, räumte der Chef des Militärgeheimdienstes in Kiew, Kyrylo Budanow, in einem in der Nacht zum Freitag erschienenen Interview mit dem Fernsehsender ABC News ein. "Das wird aber nicht in der Lage sein, die tatsächlichen Ergebnisse der Offensivoperation zu beeinflussen", sagte er. Auf das Verhältnis zwischen Washington und Kiew werde sich die Affäre nicht nachhaltig negativ auswirken.

09.19 Uhr: Ukrainische Verteidigung in Bachmut stark unter Beschuss

Die ukrainischen Truppen ziehen sich nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes aus einem Teil der erbittert umkämpften Stadt Bachmut zurück. Russland habe seinen Angriff auf die in der Region Donezk im Osten gelegene Stadt wieder verstärkt, teilt das britische Verteidigungsministerium aus dem täglichen Lagebericht des Geheimdienstes mit. Die regulären russischen Truppen und die Einheiten der Söldner-Truppe Wagner hätten ihre Zusammenarbeit verbessert. "Die ukrainischen Streitkräfte stehen vor erheblichen Nachschubproblemen." Sie seien gezwungen, sich geordnet aus bestimmten Stellungen zurückzuziehen. "Die ukrainische Verteidigung hält immer noch die westlichen Bezirke der Stadt, war aber in den vergangenen 48 Stunden besonders intensivem russischem Artilleriefeuer ausgesetzt." Die Wagner-Truppen konzentrierten sich nun darauf, ins Zentrum von Bachmut vorzurücken, während reguläre Fallschirmjäger sie bei Angriffen auf die Ränder der Stadt unterstützen.

08.01 Uhr: China - "Liefern keine Waffen in Krisengebiete"

China liefert nach Angaben von Außenminister Qin Gang keine Waffen in Krisengebiete. Auf die Frage, ob China Waffen an Russland liefere, sagt er nur, dass sich die chinesische Praxis nicht ändern werde. Eine Lieferung sogenannter Dual-Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden können, prüfe man gemäß der gesetzlichen Vorgaben. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Peking von China gefordert, keine Waffen an Russland zu liefern. Auf ihre Forderung, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen solle, den Ukraine-Krieg zu beenden, geht der chinesische Außenminister nicht weiter ein. China wolle einen Friedensschluss und werde nicht mehr Öl ins Feuer gießen, sagt er lediglich.

08.00 Uhr: Borrell - EU kann China ohne dessen Streben nach Frieden nicht trauen

Für die EU ist es nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, China ohne ein Bemühen um Frieden in der Ukraine zu vertrauen. China müsse an einer politischen Lösung arbeiten, heißt es in einer auf der Website der EU verbreiteten Rede Borrells. "Es wird für die Europäische Union äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, ein Vertrauensverhältnis zu China aufrechtzuerhalten, das ich gerne sehen würde, wenn China nicht zur Suche nach einer politischen Lösung auf der Grundlage des Rückzugs Russlands von ukrainischem Gebiet beiträgt", so Borrell. "Neutralität angesichts der Verletzung des Völkerrechts ist nicht glaubwürdig." Borrell appelliert an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu sprechen und der Ukraine mehr humanitäre Hilfe zu leisten.

07.52 Uhr: Russland - Geldstrafe für Wikipedia wegen Artikel zum Ukraine-Krieg

Ein russisches Gericht hat die Online-Enzyklopädie Wikipedia wegen eines Artikels über die Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Wikipedia hatte sich geweigert, den Eintrag "Russische Besetzung der Region Saporischschja" zu entfernen. Die ukrainische Region ist von Russland annektiert worden, was von den meisten Ländern als völkerrechtswidrig bezeichnet wird. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass erfüllte die Wikimedia-Stiftung nach dem gestern ergangenen Urteil die Forderungen nicht, Artikel mit "Falschinformationen" zu entfernen. Deshalb sei eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Rubel (rund 27 000 Euro) verhängt worden.

07.25 Uhr: Baerbock - China soll Putin zu Kriegsende bewegen

Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, mehr Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. "Ein Mann kann den Krieg morgen beenden", sagt sie bei ihrem Besuch in Peking mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang mahnte sie, dass China Russland auch keine Waffen liefern soll. Sie verstehe nicht, wieso China bisher Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu stoppen.

04.37 Uhr: EU belegt russische Söldnergruppe Wagner mit Sanktionen

Die Europäische Union hat Russlands Söldnergruppe Wagner am Donnerstag zu seiner Sanktionsliste wegen "aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine" hinzugefügt. Wagner sei wegen seiner "Aktionen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren und bedrohen", auf die Liste gesetzt worden, erklärte der Europäische Rat. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und die "Destabilisierung" afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden. Die mehrfache Sanktionierung der Gruppe "unterstreicht die internationale Dimension und Schwere" ihrer Aktivitäten, hieß es in einer Mitteilung des Rates.

01.59 Uhr: Schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront

Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hannah Malyar berichtet über schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront. "Die meisten feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt", schreibt Malyar auf Telegramm. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten dorthin verlegt. "Der Feind setzt dort seine professionellsten Einheiten ein und greift in erheblichem Umfang auf Artillerie und Flugzeuge zurück." Jeden Tag verzeichne man 40 bis 50 Stürmungsversuche und rund 500 Mörserangriffe in der Region. Den ukrainischen Streitkräften sei es jedoch in den meisten Gebieten gelungen, die Angriffe abzuwehren.

Donnerstag, 13. April 2023

22.47 Uhr: Ukraine: Wiederaufbau noch in diesem Jahr

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nennt es bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen von zentrale Bedeutung, mit dem Wiederaufbau seines Landes noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Finanzierungslücke für dringende Projekte betrage nach Berechnungen seiner Regierung in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar, sagt er. Jüngsten Schützungen zufolge dürfte der Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden Dollar kosten.

21.14 Uhr: Selenskyj lobt Schlagkraft ukrainischer Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" die Schlagkraft eigener Raketen gelobt. Raketen vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, sagte Selenskyj in einer am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen. Die Ukraine hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr versenkt und dies als großen Triumph gefeiert.

Die Ukraine sei heute in der Lage, alles von Granaten bis zu Raketen, von Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren.

20.25 Uhr: Außenminister Kuleba: Ukraine nicht kompromissbereit

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bekräftigt, dass ein vollständiger Abzug Russlands für sein Land eine Grundvoraussetzung für einen Frieden ist. Russland müsse sich aus allen besetzten Regionen zurückziehen - also auch von der Krim, sagte Kuleba. Immer wieder sei irgendwo aus der Welt zu hören, dass die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel anders zu behandeln sei als andere Teile des Landesgebiets der Ukraine. Man müsse eine Sache wissen: Die Ukraine widerspreche solchen Aussagen kategorisch, fügte der Politiker hinzu.

Moskau fordert, dass die Ukraine die Krim als Teil Russlands akzeptiert und die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Provinzen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja anerkennt. Diese stehen nur zum Teil unter russischer Kontrolle. Die Regierung in Kiew weist das zurück und verlangt ihrerseits einen Abzug russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten, bevor sie zu Friedensverhandlungen bereit ist.

18.46 Uhr: Ungarn steigt aus russischer Bank aus

Einen Tag nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die russisch kontrollierte und in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) hat Ungarn seinen Ausstieg aus dem Finanzinstitut bekanntgegeben. Wegen der Sanktionen habe «das Funktionieren der Bank seinen Sinn verloren», erklärte das ungarische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Donnerstag. Deshalb berufe Ungarn sein Personal aus der Bank ab und ziehe sich zurück.

Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch die IIB und drei ihrer Führungspersönlichkeiten - zwei Russen und einen Ungarn - mit Sanktionen belegt. Washington hatte den Schritt damit begründet, dass die russisch geführte Bank ein Risiko in Hinblick auf Spionageaktivitäten, schädliche Einflussnahme in der Region und Geldwäsche darstelle.

17.10 Uhr: Berlin stimmt Lieferung polnischer MiG-29 an Ukraine zu

Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben.

16.40 Uhr: China - Es gibt kein Wundermittel zur Lösung der Ukraine-Krise

Es gebe kein Wundermittel für ein Ende der Ukraine-Krise, erklärt der chinesische Außenminister Qin Gang. Alle Seiten müssten die Bedingungen für eine Beendigung des Krieges und der Aufnahme von Friedensgesprächen schaffen. Er versichert, China werde eine konstruktive Rolle bei einer politischen Lösung spielen. Nach Angaben des Außenministeriums in Peking haben der chinesische und der russische Außenminister Sergej Lawrow die Lage in der Ukraine erörtert.

16.30 Uhr: Ukraine und Moldau wollen schnelle EU-Beitrittsverhandlungen

Angesichts der Bedrohung durch Russland drängen Kiew, Chisinau und Bukarest auf einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Brüssels mit der Ukraine und der Republik Moldau. Das erklärten die Außen- und Verteidigungsminister der drei Nachbarländer in Bukarest, wie Rumäniens Außenministerium bekanntgab.

"Wir warten ungeduldig auf die Bewertung der Fortschritte in den zwei Staaten durch die EU-Kommission und den Beschluss, die Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau zur EU noch im Lauf dieses Jahres zu beginnen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der sechs Politiker.

Rumäniens Außenminister Bodgan Aurescu und sein Kollege im Verteidigungsressort Angel Tilvar hatten den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow sowie aus Moldau den Außenminister Nicu Popescu und Verteidigungsminister Anatolie Nostatii in Bukarest zu trilateralen Konsultationen empfangen. Vorher hatte Aurescu zudem eine Sicherheitskonferenz der Schwarzmeer-Anrainerstaaten veranstaltet.

16.15 Uhr: Schwere Kämpfe im Zentrum von Bachmut

Die Lage um die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut spitzt sich nach Angaben beider Kriegsparteien weiter zu. Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner setzten "hochintensive Kampfhandlungen fort, um den Feind aus den zentralen Vierteln der Stadt Artjomowsk (Bachmut) zu vertreiben", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Die russischen Luftlandetruppen blockierten derweil Zufahrtswege der Ukrainer. Zugleich räumte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin selbst ein, es sei "noch zu früh, um von einer völligen Einkreisung von Bachmut zu sprechen".

Auf ukrainischer Seite wurde bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien, die vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner zählte. Brigadegeneral Olexij Hromow sprach von schweren Kämpfen sowie russischen Versuchen, durch die Eroberung der Dörfer Bohdaniwka und Iwaniwske die ukrainischen Einheiten in Bachmut einzukesseln.

16.00 Uhr: Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut: Ukraine dementiert

Die russische Truppen sollen nach Angaben der Regierung in Moskau inzwischen die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine vollständig eingekesselt haben. Sie blockierten die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten und einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Regierung in Kiew dementierte diese Angaben und nannte sie "unrealistisch".

Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die vorstoßenden Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner, erklärte das russische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht. Demnach setzten Wagner-Angriffsverbände "intensive Kampfhandlungen fort, um den Feind aus den zentralen Vierteln" der Stadt zu vertreiben.

15.30 Uhr: Naftogaz: Gericht spricht Kiew Milliardenkompensation durch Moskau zu

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz dessen Angaben nach fünf Milliarden US-Dollar für Verluste auf der von Russland annektierten Krim zugesprochen. Moskau solle die umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro "für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum" auf der Halbinsel zahlen, teilte das Unternehmen auf Twitter mit. Das in den Niederlanden ansässige Gericht selbst macht in der Regel keine Angaben über den Verlauf des Verfahrens oder das Ergebnis - es sei denn, beide Parteien stimmen einer Veröffentlichung zu.

15.20 Uhr: Biden sieht keine unmittelbare Gefahr durch Datenleck-Affäre

US-Präsident Joe Biden sieht keine unmittelbare Gefahr durch das massive Datenleck um amerikanische Geheimdokumente. Nach seinem Wissen seien in den Unterlagen keine Echtzeit-Informationen enthalten, die große Konsequenzen hätten, sagte Biden am Rande eines Besuches in der irischen Hauptstadt Dublin. Er sei nicht besorgt über das Datenleck an sich, aber darüber, dass es dazu gekommen sei.

Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über die Informationen über beide Kriegsparteien - ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Intensiv wird nach der Person gesucht, die diese Dokumente publiziert hat. Die US-Behörden ermitteln.

15.15 Uhr: Strack-Zimmermann für Lieferung polnischer MiG-29 an Ukraine

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich entschieden dafür ausgesprochen, Polen die Zustimmung für eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine zu erteilen. "Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen", sagte die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses in der malischen Stadt Gao. Dies sollte man "unbedingt machen". Es gehe um fünf Maschinen.

Ein Hineinziehen Deutschlands in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befürchtet die FDP-Verteidigungspolitikerin durch eine solche Entscheidung nicht. "Die MiG ist kein deutsches Kampfflugzeug, sondern sie wirkt Luft-Luft. Das heißt, sie ist geeignet, um unter Umständen russische Flugzeugangriffe zu parieren. Dafür ist sie gebaut." Etwas anderes wäre die Lieferung von Flugzeugen, die weit in den russischen Raum hineinwirken könnten, sagte Strack-Zimmermann. "Genau das wollen wir ja nicht."

15.00 Uhr: Polen weitet Angebot militärischer Schulungen für Bürger aus

Angesichts des Ukraine-Kriegs weitet Polens Armee ihr Angebot an freiwilligen militärischen Schulungen für Bürger aus. Im Rahmen des Programms "Trainiere wie ein Soldat" könnten Männer und Frauen eine 16-tägige militärische Kurzausbildung durchlaufen, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 18 Jahren und die polnische Staatsbürgerschaft. Die Ausbildung umfasst Schießtraining, Orientierung im Gelände, Nahkampf und den Umgang mit Funktechnik. Die Armee übernimmt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Ausrüstung. Zusätzlich bekommen die Teilnehmer einen Sold von umgerechnet 28 Euro pro Tag. Wer den Kurs erfolgreich beendet, legt einen Soldateneid ab und wird als Reservist registriert.

14.45 Uhr: Russische Staatsanwaltschaft lässt Video von mutmaßlicher Enthauptung prüfen

Die russische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung des Videos von der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen eingeleitet. Das Video sei an Untersuchungsbehörden weitergeleitet worden, um die "Echtheit des Inhalts" zu prüfen und eine "angemessene" Schlussfolgerung" ziehen zu können, teilte die Generalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit. Die vorläufige Untersuchung kann in ein formelles Ermittlungsverfahren münden, zwangsläufig ist dies aber nicht.

14.40 Uhr: Fall Gershkovich: Russland stellt Gefangenenaustausch in Aussicht

Russland ist nach Angaben von Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bereit, im Fall des inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich über einen Gefangenenaustausch zu verhandeln. Allerdings schränkte er ein, dass zuvor erst ein Urteil im Spionageprozess gegen den 31-jährigen Journalisten des "Wall Street Journals" gefällt werden müsse. Für die Gespräche könnte ein Kanal zwischen Moskau und Washington genutzt werden, der auch bei anderen ähnlichen Fällen konkrete Ergebnisse gebracht habe, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Rjabkow. Eine Vermittlung durch einen Drittstaat sei nicht nötig.

14.30 Uhr: Baerbock - China muss Druck auf Russland machen

Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nur Putin könne den Angriffskrieg stoppen, sagt sie auf ihrer China-Reise in Tianjin. Und am meisten Einfluss auf Russland habe China. "Auch China muss mit daran wirken", sagt sie.

14.10 Uhr: Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und verhinderten die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht. Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft und inzwischen weitgehend zerstört und verlassen; wegen der Dauer der Kämpfe hat sie für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung.

14.00 Uhr: Ukraine - Schwarzes Meer muss wie Ostsee Meer der Nato werden

Die Ukraine hat die Nato aufgefordert, bei der Sicherheit im Schwarzen Meer eine größere Rolle zu spielen und die ukrainische Luft- und Raketenabwehr zu integrieren. "Es ist an der Zeit, das Schwarze Meer in das zu verwandeln, was die Ostsee geworden ist - ein Meer der Nato", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor der Schwarzmeer-Konferenz in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "Das Schwarze Meer trägt wesentlich dazu bei, ganz Europa friedlich und zukunftsorientiert zu machen", sagte er per Video-Schaltung. "Leider ist es auch ein Paradebeispiel dafür, wie schnell sich Dinge verschlechtern könnten, wenn man Bedrohungen vernachlässigt." Russland wies das Ansinnen umgehend zurück. Das Schwarze Meer werde niemals ein "Meer der Nato" werden, sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, in Moskau.

13.50 Uhr: Pistorius: Schnelle Entscheidung über polnische MiG-29 für Ukraine

Die Bundesregierung will noch an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte.

12.50 Uhr: Polen will Genehmigung für Kampfjet-Lieferung

Polen hat bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Der entsprechende Wiederexportantrag der polnischen Regierung sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern. Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte.

12.10 Uhr: Russland - Gefangenenaustausch mit US-Reporter erst nach Prozess denkbar

Eine Freilassung des in Russland inhaftierten "Wall Street Journal"-Reporters Evan Gershkovich im Rahmen eines möglichen Gefangenaustausches kann nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow erst nach einem Prozess gegen den Angeklagten erwogen werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Der US-Journalist wird der Spionage verdächtigt. Gershkovich weist die Vorwürfe zurück.

11.45 Uhr: Selenskyj ruft in Schalte nach grausamem Video zu Schweigeminute auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung eines Videos, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigt, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen. "Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenskyj kurz inne.

11.29 Uhr: Ukrainischer Außenminister fordert schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens gefordert. "Der kommende Nato-Gipfel in Vilnius ist der rechte Zeitpunkt, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen", sagte er gemäß einer Mitteilung auf der Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer in Bukarest.

10.52 Uhr: Britischer Geheimdienst sieht zunehmende Kommunikationsprobleme des Kreml

Die russische Führung hat laut britischen Geheimdiensten zunehmend Probleme, den Ukraine-Krieg der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Russlands Präsident Putin stelle die "spezielle Militäroperation" in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hieß es heute im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den "Tag des Sieges", an dem mit Militärparaden der Sieg über Nazi-Deutschland 1945 gefeiert wird, Gefallener gedacht und Veteranen geehrt werden. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der Krim. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun.

09.27 Uhr: Diskreditierung - Belarus liefert verurteilten Russen aus

Belarus hat einen Mann an Russland ausgeliefert, der dort wegen Diskreditierung der Armee verurteilt worden war. Alexej Moskaljow sei abgeschoben worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf belarussische Behörden. Moskaljow, dessen Tochter in der Schule Anti-Kriegs-Bilder gezeichnet hatte, war zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Grund waren Äußerungen über den Krieg in der Ukraine, die er in sozialen Medien online gestellt hatte. Die Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch erst aufgenommen, nachdem seine zwölfjährige Tochter vor einem Jahr ein Bild gemalt hatte, auf dem russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen. Die Schulleitung schaltete darauf die Polizei ein. Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt, aus dem er floh, später wurde er in Belarus festgenommen. Das Mädchen wurde in ein Kinderheim in seiner Heimatstadt Jefremow südlich von Moskau eingewiesen.

08.52 Uhr: Ukrainischer Außenminister - Echter Frieden heißt Wiederherstellung der Grenzen

Einen echten Frieden kann es laut dem ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nur geben, wenn die ursprünglichen Grenzen seines Landes wiederhergestellt sind. Alle besetzten Städte und die Krim müssten wieder Teil der Ukraine sein, sagt er in einer Video-Schaltung bei einer Sicherheitskonferenz in Bukarest. "Es gibt keinen Unterschied zwischen ... ukrainischen Städten, sie alle müssen und werden wieder zur Ukraine gehören." Russland hat bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt ist.

08.02 Uhr: "Washington Post" - Militär-Mitarbeiter für Dokumentenleck verantwortlich

Der Urheber der jüngst an die Öffentlichkeit gelangten US-Geheimdienstdokumente soll ein junger Mann sein, der auf einer US-Militärbasis gearbeitet hat. Er habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit einer von ihm geleiteten Chat-Gruppe auf der Plattform Discord geteilt, berichtete die "Washington Post" heute unter Berufung auf zwei Mitglieder der Gruppe. Der Mann sei ihnen als "OG" bekannt und habe erzählt, dass er auf einem Militärstützpunkt - wo er arbeitete - an die Dokumente gelangt sei.

07.15 Uhr: Ukrainische Wirtschaft um über 29 Prozent eingebrochen

Die Wirtschaft der Ukraine ist 2022 im Zuge des russischen Angriffskriegs massiv eingebrochen. Wie das Statistikamt mitteilt, fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um 29,1 Prozent.

05.05 Uhr: Ukraine hält viele Kriegsgeheimnisse trotz Dokumentenleck für sicher

Nach der Veröffentlichung geheimer US-Informationen zum Krieg befürchtet die ukrainische Regierung keine negativen Auswirkungen auf Offensiven gegen die russischen Angriffstruppen. Denn Schlachtpläne und andere Daten zu Spezialoperationen seien nur einem sehr kleinen Kreis innerhalb der ukrainischen Führung bekannt, betonte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Das Risiko der Informationslecks sei also "sehr minimal" im Hinblick auf die wichtigsten Kriegsangelegenheiten.

03.48 Uhr: Moldau fordert zur Modernisierung der Streitkräfte Millionen-Hilfen

Die Republik Moldau will ihr Militär modernisieren. "Der Ausgangspunkt für eine Änderung der öffentlichen Meinung in Bezug auf die Entwicklung des Verteidigungssektors war natürlich der Schock vom Februar 2022", sagte Staatssekretär Valeriu Mija auf einem Forum zur nationalen Sicherheit in der Hauptstadt Chisinau. Die "Zeit der Romantik mit dem Traum vom ewigen Frieden" sei vorbei, sagte er mit Blick auf den Ukrainekrieg. "Unserer Meinung nach werden 250 Millionen Euro für die Modernisierung der Streitkräfte benötigt."

00.30 Uhr: Washington und Kiew fordern weitere internationale Finanzhilfe für Ukraine

Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung", mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. "Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (...) und rechtzeitige Hilfe zu leisten", sagte Yellen und forderte alle auf, "dies auch weiterhin zu tun". Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.

Mittwoch 12. April 2023

22.55 Uhr: Ukraine-Krieg "ganz oben" auf Baerbocks Agenda bei China-Besuch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat unmittelbar vor ihrem China-Besuch dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität eingeräumt. Ein "schnellstmögliches, dauerhaftes und gerechtes" Ende des Krieges stehe in Peking "ganz oben auf meiner Agenda", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise am Mittwochabend in Berlin. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China eine "besondere Verantwortung für den Weltfrieden", betonte die Ministerin. "Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben", fügte Bearbock hinzu.

21.25 Uhr: USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen Umfeld russischer Oligarchen

Die USA und Großbritannien haben weitere Sanktionen gegen das Umfeld russischer Oligarchen verhängt. Sie treffen unter anderem mehrere Vertraute von Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow aus Zypern, die geholfen haben sollen, deren Vermögen zu verschleiern. "Wir ziehen das Netz immer weiter zu um die russische Elite und um diejenigen, die ihr helfen, das Geld für den Krieg zu verstecken", betonte der britische Außenminister James Cleverly am Mittwoch.

20.55 Uhr: US-Finanzministerin fordert anhaltende Hilfen für die Ukraine

US-Finanzministerin Janet Yellen ruft zu kontinuierlichen und gewichtigen Hilfen für die Ukraine auf. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung", sagt sie bei der Frühjahrs-Tagung des Internationalen Währungsfonds. "Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche, vorhersehbare und rechtzeitige Hilfe zu leisten." Sie lobt die gute Regierungsführung und den Kampf gegen Korruption in der Ukraine.

19.50 Uhr: Entsetzen über Video von mutmaßlicher Enthauptung eines ukrainischen Soldaten

Ein Video von der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten durch russische Truppen hat Entsetzen ausgelöst. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine nannte die Bilder am Mittwoch "grauenvoll", EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich "schockiert". Die Bundesregierung nahm das Video "mit Bestürzung zur Kenntnis", betonte aber, sie habe keine eigenen Erkenntnisse über dessen Echtheit.

19.25 Uhr: Kampfjet eskortiert deutsches Marineflugzeug

Russland hat nach eigenen Angaben ein Kampfjet aufsteigen lassen, um ein deutsches Beobachtungsflugzeug zu begleiten, das sich der Landesgrenze von der Ostsee her näherte. "Die Besatzung des russischen Kampfjets identifizierte das Luftziel als ein P-3C Orion Patrouillenflugzeug der deutschen Marine", teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das deutsche Flugzeug habe die russische Grenze nicht überflogen.

18.15 Uhr: USA üben Kritik an Ungarns Verhältnis zu Russland

Die USA zeigen sich besorgt über das Verhältnis des EU- und Nato-Landes Ungarn zu Russland. Der amerikanische Botschafter in Budapest, David Pressman, spricht vor Journalisten von einem "anhaltenden Eifer" der ungarischen Regierung, die Beziehungen zu Russland zu pflegen. Pressman erklärt zudem, Ungarn habe US-Kritik an der Präsenz der von Russland kontrollierten Internationalen Investitionsbank (IIB) in Ungarn zurückgewiesen. Die USA hatten zuvor Sanktionen gegen drei Top-Manager der IIB in Budapest verhängt - zwei russische Staatsbürger und einen Ungarn. Die US-Regierung wirft ihnen vor, auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 noch mit Vertretern Russlands Geschäfte der IIB abgestimmt zu haben.

17.25 Uhr: US-Sanktionen - Auch türkische und chinesische Firmen betroffen

Die USA geben weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bekannt. Betroffen seien mehr als 120 Personen und Organisationen in mehr als 20 Ländern, heißt es in einer Erklärung von US-Außenminister Antony Blinken. Die Betroffenen sitzen nach Darstellung des US-Finanz- und Außenministeriums unter anderem in der Türkei, China, Ungarn und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

17.00 Uhr: UN-Menschenrechtskommission entsetzt über grausame Videos

UN-Beobachter in der Ukraine haben sich entsetzt gezeigt über die grausame Behandlung mutmaßlich ukrainischer Kriegsgefangener, die kürzlich veröffentlichte Videos zeigen sollen. Eines der Videos zeige die "brutale Exekution eines Mannes, der ein ukrainischer Kriegsgefangener zu sein scheint", während das andere verstümmelte Körper offensichtlich ukrainischer Soldaten zeige, heißt es in einer Mitteilung der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission am Mittwoch. "Bedauerlicherweise ist das kein Einzelfall", hieß es weiter.

In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, in dem ein noch lebender mutmaßlich ukrainischer Kriegsgefangener durch einen wohl russischen Soldaten enthauptet wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Welt zu Reaktionen auf dieses Video aufgefordert. In einem zweiten davor aufgetauchten Video waren verstümmelte Leichen von vermutlich ebenso ukrainischen Soldaten zu sehen. Die Echtheit und der Zeitpunkt der Aufnahmen lassen sich nicht überprüfen.

15.47 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister: US-Geheimdokumente sind Mischung aus Fälschung und Wahrheit

Die veröffentlichten US-Geheimdokumente sind dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow zufolge eine Mischung aus echten und gefälschten Informationen. Die Veröffentlichung sei Teil psychologischer Kriegsführung, die Russland und seinen Verbündeten nutze, sagt Resnikow in Madrid. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow wiederum erklärt, die online gestellten Dokumente der US-Geheimdienste könnten gefälscht und ein Versuch sein, Russland in die Irre zu führen.

Das Durchsickern von Geheimdokumenten aus US-Regierungsbehörden sorgt international weiterhin für Wirbel. Zuerst äußerte das britische Verteidigungsministerium Zweifel an der Echtheit der abfotografierten Papiere, die unter anderem die Anwesenheit von Spezialkräften aus Großbritannien und den USA in der Ukraine belegen sollen. Die USA waren unterdessen darum bemüht, bei ihren Verbündeten die Wogen wegen des Datenlecks zu glätten.

14.02 Uhr: US-Beauftragter sieht Balkan durch russische Desinformation "vergiftet"

Der US-Spitzendiplomat James Rubin hat Russland eine Desinformationskampagne auf dem Balkan vorgeworfen. Der westliche Balkan sei durch die russischen Einflussnahmeversuche "ziemlich ernsthaft vergiftet", sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Desinformationskampagnen in Skopje. "Die Hauptquelle der Bedrohung in diesem Teil der Welt sind von Russland verbreitete Desinformationen, die oft über serbische Medienplattformen wiederholt werden", sagte Rubin.

Der langgediente Diplomat war im Dezember auf seinen jetzigen Posten berufen worden, weil die US-Regierung wegen russischer Desinformationskampagnen gegen die die Unterstützung des Westens für die Ukraine besorgt ist.

13.39 Uhr: Russland droht mit Ende des Getreide-Abkommens

Russland droht mit einem Aus für das Getreide-Abkommen mit der Ukraine. Die im nächsten Monat zur Verlängerung anstehende Vereinbarung funktioniere für Russland nicht, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Zusagen, die Hindernisse für russische Agrar- und Düngemittelausfuhren zu beseitigen, seien nicht erfüllt worden. Auch einige Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) hätten daran nichts geändert. "Kein Abkommen kann auf einem Bein stehen, es muss auf zwei Beinen stehen", sagte Peskow. In dieser Hinsicht seien die Aussichten auf eine Verlängerung "nach dem heutigen Stand der Dinge natürlich nicht so groß".

Das Abkommen soll trotz des Krieges den Export von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine über das Schwarze Meer ermöglichen. Es wurde erstmals im Juli vorigen Jahres von Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Türkei und den UN vereinbart und seitdem zweimal verlängert.

13.11 Uhr: Europäisches und ukrainisches Parlament starten Zusammenarbeit

Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Parlamentes der Ukraine, der Werchowna Rada, sind zu einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel zusammengekommen. Das Treffen, das von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefanchuk eröffnet wurde, bildete den Auftakt einer längerfristigen Zusammenarbeit, wie das Europäische Parlament mitteilte.

Dabei wollen die Parlamentarier über den "Wiederaufbau einer europäischen Ukraine" und den weiteren Weg des EU-Beitrittsverfahrens für das von Russland angegriffene Land beraten. Themenschwerpunkte sind Wirtschaftspolitik, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, wie es weiter hieß. Auch die Angleichung des ukrainischen Rechts an das EU-Recht steht auf der Tagesordnung.

12.38 Uhr: Kreml verlangt "Prüfung" von Enthauptungs-Video

Die russische Regierung hat eine "Prüfung" des in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos gefordert, auf dem mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch einen russischen Soldaten zu sehen ist. "Wir leben zunächst einmal in einer Welt der Fakes und müssen daher die Echtheit der Aufnahmen prüfen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Das eine Minute und 40 Sekunden lange Video wird seit Dienstag im Internet verbreitet und wurde von der ukrainischen Regierung als Beleg für die Brutalität der russischen Kriegsführung bewertet. Anfang März war ein Video aufgetaucht, das die Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen soll. Im November zeigte sich Moskau seinerseits empört über Videos, die angeblich die Tötung von einem Dutzend russischer Soldaten zeigten, die sich zuvor der ukrainischen Armee ergeben haben sollen.

11.34 Uhr: Berichte - Leaks deuten auf westliche Spezialkräfte in Ukraine hin

Die geleakten mutmaßlichen US-Geheimdienstdokumente zum Ukraine-Krieg deuten nach britischen Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Die BBC und der "Guardian" berichten unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Großbritannien dort rund 50 Kräfte seiner als "Special Forces" bekannten Eliteeinheit einsetze. Andere Nato-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein - so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Deutschland wird nicht erwähnt.

Das britische Verteidigungsministerium wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren. Am Dienstag veröffentlichte das Ministerium jedoch eine allgemeine Reaktion auf die Leaks auf Twitter: Die Dokumente würden inhaltlich ein "schwerwiegendes Maß an Ungenauigkeit" aufweisen, hieß es darin. Man solle die Behauptungen darin nicht "für bare Münze" nehmen.

11.22 Uhr: Selenskyj fordert weltweite Reaktionen auf Enthauptungsvideo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Welt zu Reaktionen auf ein neu veröffentlichtes aber vermutlich im Sommer 2022 entstandenes Video von der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch einen russischen Soldaten aufgefordert. "Das ist ein Video von Russland, wie es ist", unterstrich der Staatschef in einer Videobotschaft. Niemand würde es verstehen, wenn die Staatsführer nicht auf das Video reagierten. "Es muss jetzt gehandelt werden!", forderte Selenskyj.

Kiews Außenminister Dmytro Kuleba nannte Russland angesichts des Enthauptungsvideos "schlimmer" als die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Er forderte den Ausschluss Russlands aus den Vereinten Nationen. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine teilte mit, man sei "entsetzt" über das Video und forderte Ermittlungen, um "die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen". Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Ermittlungen zu dem Video aufgenommen. "Wir finden diese Unmenschen", versprach SBU-Chef Wassyl Maljuk.

11.10 Uhr: Ukraine-Konflikt soll bei Baerbocks China-Besuch wichtiges Thema sein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Donnerstag zu ihrem ersten Besuch nach China. Wie der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking mitteilte, wird Baerbock mit ihrem neuen chinesischen Amtskollegen Qin Gang die sechste Runde des strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern abhalten. Es solle außer über die bilateralen Beziehungen und das Verhältnis mit der EU auch um internationale und regionale Krisenherde gehen.

Im Mittelpunkt dürfte der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Vergangene Woche hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Peking schon versucht, auf Staats- und Parteichef Xi Jinping einzuwirken, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer Beendigung des Krieges zu kommen.

10.32 Uhr: Ukraine will Druck auf IOC in Russland-Frage aufrechterhalten

Die ukrainische Regierung will den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) in der Russland-Belarus-Frage hochhalten und sich weiter für einen Ausschluss beider Länder von den Olympischen Spielen 2024 in Paris einsetzen. "Es ist notwendig, weiterhin Druck auszuüben", sagte Sportminister Wadym Hutzajt der Agentur AFP: "Vielleicht wird das IOC verstehen, dass es nicht der richtige Zeitpunkt für die Rückkehr russischer und belarussischer Sportler ist, solange in der Ukraine Krieg herrscht."

Hutzajt übte Kritik an IOC-Präsident Thomas Bach. Dieser habe Präsident Selenskyj im Juli Unterstützung zugesagt. Seitdem habe sich "nichts geändert. Es ist nur noch schlimmer geworden. So viele Städte sind zerstört, so viele Menschen - Frauen, Kinder - sind getötet worden". Eine Entscheidung über einen möglichen ukrainischen Boykott der Spiele sei noch nicht gefallen. Derzeit würden ukrainische Athleten dafür trainieren. Sollten russische und belarussische Sportler in Paris starten, bleibe ein Boykott eine Option.

09.58 Uhr: Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an

Die russische Regierung hat vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr angehoben. "Die russische Wirtschaft entwickelt sich im Rahmen des neuen Wachstumsmodells aktiv", zitiert die Tageszeitung "Kommersant" Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf einer Regierungssitzung vom Vortag. Zwar nannte er keine Zahlen, doch zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bereits gesagt, er gehe davon aus, dass die Wirtschaft um mehr als 0,1 bis 0,2 Prozent wachse. Die offizielle Prognose stand bislang bei einem BIP-Minus von 0,8 Prozent.

Putin begründete den Optimismus mit steigenden Umsatzzahlen im Einzelhandel und der stärkeren Auslastung der Bahn im April, die auf eine Belebung der Wirtschaft schließen ließen. Zugleich zeigte sich der Kremlchef optimistisch, dass die Ölpreise im zweiten Quartal wieder anziehen und damit Russlands Exporteinnahmen steigen. Tatsächlich ist der Rohölpreis nach der Ankündigung der Opec+, ab Mitte Mai die Förderung drosseln zu wollen, zuletzt deutlich gestiegen.

09.05 Uhr: US-Geheimdokument - Serbien offenbar zu Waffenlieferung an Ukraine bereit

Serbien hat trotz seiner Ablehnung von Sanktionen gegen Russland laut einem als geheim eingestuften Dokument des US-Verteidigungsministeriums offenbar Waffen an die Ukraine geliefert oder dem zumindest zugestimmt. Außerdem hieß es, Serbien habe den politischen Willen und die militärischen Fähigkeiten, der Ukraine in Zukunft Waffen zu liefern. Das geht aus einer Zusammenfassung von Antworten europäischer Regierungen auf die Bitten der Ukraine um militärische Ausbildung und Waffen hervor.

Das Schreiben gehört zu den als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten, die in den vergangenen Wochen bei dem schwerwiegendsten Leck von US-Regierungsdaten seit Jahren ins Internet gestellt wurden. Politisch brisant ist die Information über Serbien, weil die Regierung in Belgrad traditionell ein enges Verhältnis zu Russland pflegt und sich trotz des EU-Beitrittsprozesses nicht an den Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine beteiligt.

08.59 Uhr: London - Russen verstärken Defensivstellungen im Süden der Ukraine

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Ukraine deutlich verstärkt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Moskau verstärkt Ressourcen dafür einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive der Ukrainer in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, heißt es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland habe in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über eine Strecke von schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund 10 bis 20 Kilometer auseinander lägen, schrieben die Briten. Die Verteidigungslinien hätten das Potenzial, enorme Hürden für die Ukraine darzustellen, hieß es aus London. Allerdings könnten sie sich nur dann als wirksam erweisen, wenn sie auch ausreichend mit Truppen und Munition ausgestattet würden.

07.50 Uhr: Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden

Nach Problemen bei der Teilmobilmachung können russische Männer künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal "Gosuslugi" zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma. Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.

Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst, und er kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende Männer geflohen. Viele Russen befürchten, dass mit den Änderungen und deutlichen Verschärfungen eine neue Mobilmachung für den Krieg vorbereitet wird. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung des Lebens.

07.15 Uhr: USA dementieren Bericht über ägyptische Waffenlieferung an Russland

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, hat einen Bericht der "Washington Post" dementiert, dem zufolge laut einem durchgesickerten Geheimdokument Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Produktion von 40.000 Raketen zur Lieferung an Russland angeordnet hat. Es gebe "keine Hinweise darauf, dass Ägypten tödliche Waffen an Russland liefert", so Kirby.

Die geheimen US-Regierungsdokumente waren nach und nach auf Online-Plattformen wie Discord, Telegram und Twitter aufgetaucht. Nach Informationen der "New York Times" wurden sie über pro-russische Kanäle verbreitet. Ein großer Teil der Dokumente bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

06.19 Uhr: USA betonen nach Datenleck Unterstützung für Ukraine

Nach dem Durchsickern von US-Geheimdokumenten haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine betont. US-Außenminister Antony Blinken sagte, er habe mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen und "unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre Bemühungen, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, bekräftigt". Zur Echtheit und dem Inhalt der durchgesickerten Dokumente äußerte sich Blinken nicht.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, er habe seinen ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow kontaktiert. "Er und die Führung konzentrieren sich weiterhin auf die anstehende Aufgabe", sagte Austin. Die Ukraine verfüge über "viele der Fähigkeiten, die sie braucht, um weiterhin erfolgreich zu sein", sagte Austin.

05.45 Uhr: Deutsche Bank stellt letzte IT-Aktivitäten in Russland ein

Die Deutsche Bank schließt einem Zeitungsbericht zufolge ihre verbleibenden Software-Technologie-Zentren in Moskau und St. Petersburg. Mit dem Schritt wolle der deutsche Kreditgeber seine zwei Jahrzehnte währende Abhängigkeit von russischem IT-Know-how beenden, berichtet die Zeitung "Financial Times".

05.14 Uhr: Moskau meldet Test einer Interkontinentalrakete

Russland hat eigenen Angaben zufolge eine Interkontinentalrakete getestet. In der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer sei die ballistische Langstreckenwaffe auf dem Übungsplatz "Kapustin Jar" erfolgreich von einem bodengestützten Raketensystem aus abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Trainingssprengkopf sei später planmäßig auf einem Testgelände im verbündeten Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingeschlagen

Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr werfen internationale Beobachter Russland immer wieder vor, militärische Drohkulissen aufzubauen. Zuletzt sorgte Moskau etwa mit der Ankündigung für Aufsehen, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren.

04.40 Uhr: Weltbank-Präsident - Westeuropäische Länder müssen Wiederaufbau der Ukraine mittragen

Die internationalen Finanzinstitutionen können nach den Worten des Weltbank-Präsidenten David Malpass die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine nur mithilfe der westeuropäischen Länder schultern. "Die Beträge für den Wiederaufbau des Elektrizitätssektors, des Straßensektors und des Eisenbahnsektors sind im Verhältnis zur Größe der Bilanzen der internationalen Finanzinstitutionen viel größer", sagte er: "Das Ausmaß ist erschreckend." Die Europäische Union verfüge über große Finanzierungssummen, die eingesetzt werden könnten.

03.17 Uhr: Pentagon-Chef nach Datenleck: "Werden jeden Stein umdrehen"

Nach der Veröffentlichung brisanter US-Informationen zum Krieg in der Ukraine bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung und versucht, ihre Verbündeten zu beruhigen. "Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den Ursprung und das Ausmaß des Vorfalls herausgefunden haben", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington.

Dienstag, 11. April 2023

23.20 Uhr: Selenskyj appelliert an Durchhaltevermögen der Ukrainer

Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Durchhalten aufgerufen. "Wir befinden uns jetzt in einem Stadium des Krieges, in dem es für unsere Gesellschaft und unsere Partner wichtig ist, das Gefühl für den Weg, der vor uns liegt, nicht zu verlieren", sagte Seleskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag.

"Im Vergleich zum vorigen Jahr ist es jetzt an vielen Orten ruhiger", fügte der Staatschef hinzu. "Das heißt aber nicht, dass Sie den Krieg irgendwo ignorieren oder sich weniger darauf konzentrieren können, dem Staat zu helfen", richtete er sich an die ukrainische Bevölkerung. Selenskyj betonte, es sei nun keinesfalls an der Zeit, "sich auf den Lorbeeren auszuruhen": "Der Weg liegt noch vor uns."

20.49 Uhr: Kanada sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Krieg gegen Russland zugesagt. Geliefert werden sollten unter anderem 21 000 Sturmgewehre, 38 Maschinengewehre und mehr als 2,4 Millionen Schuss Munition, hieß es am Dienstag bei einem Treffen Trudeaus mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal.

"Wir bereiten uns auf unsere Gegenoffensive vor", sagte Schmyhal. "Wir brauchen mehr Munition, mehr Waffen, mehr Militärausrüstung." Er dankte Kanada für die bisher bereitgestellte Hilfe in Milliardenhöhe seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.

20.10 Uhr: Ukraine exportiert wieder Strom - trotz russischer Angriffe

Die Ukraine exportiert seit Dienstag wieder Strom. Energieminister Herman Haluschtschenko sagte, das sei eine klare Botschaft, dass der Versuch Russlands, seine Infrastruktur zu zerstören, erfolglos geblieben sei. Der ukrainische Inlandsbedarf werde zu 100 Prozent vom eigenen Netz gedeckt, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Dass darüber hinaus noch Strom exportiert werden könne, sei Verdienst der "titanischen Arbeit" von Ingenieuren und internationalen Partnern.

Russland hatte im September den Beschuss ukrainischer Infrastruktur verstärkt, Wellen von Raketen und explodierender Drohnen zerstörten rund die Hälfte des ukrainischen Energiesystems. Im ganzen Land gab es Stromabschaltungen, als die Temperaturen im Winter fielen und Millionen Menschen betroffen waren. Im Oktober musste die Ukraine ihre Stromexporte einstellen, um die Versorgung im eigenen Land aufrecht zu erhalten.

19.30 Uhr: USA zweifeln am Erfolg der ukrainischen Frühjahrsoffensive

Die USA zweifeln nach einem Bericht der "Washington Post" am Erfolg der geplanten Frühjahrsoffensive der Ukraine gegen die russischen Angreifer. Die US-Zeitung berief sich am Dienstag auf Dokumente aus dem seit Tagen debattierten Datenleck sowie auf eigene Quellen. Dass die mutmaßlichen US-Geheimdokumente im Internet kursieren, sorgt weiter für große Unruhe. Die Ukraine spielt die Bedeutung jedoch herunter. Aus dem Kriegsgebiet meldet Kiew die Abwehr Dutzender russischer Angriffe.

Gut 13 Monate nach der russischen Invasion vom Februar 2022 konzentriert sich das Kriegsgeschehen weiter auf den Osten und den Süden der Ukraine. Der ukrainische Generalstab berichtete, die Armee habe binnen 24 Stunden rund 50 russische Angriffe abgewehrt. Gekämpft wird demnach weiter in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk in den Abschnitten Lyman, Bachmut, Awdijika und Marjinka. Die russische Söldnereinheit Wagner erklärte die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut als zu mehr als 80 Prozent eingenommen.

18.35 Uhr: Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden

Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal "Gosuslugi" zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma am Dienstag. Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.

Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache. Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende geflohen.

18.22 Uhr: Ukrainische Regionalparlamente fordern Verbot orthodoxer Kirche

In der Ukraine werden die Rufe nach einem Verbot einer als pro-russisch kritisierten orthodoxen Kirche lauter. Einen Tag nach dem Regionalparlament von Riwne pochten am Dienstag in Luzk auch die Mitglieder der Volksvertretung der Region Wolyn einstimmig auf ein Ende sämtlicher Aktivitäten der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK). Die regionale Militärverwaltung solle die Pachtverträge mit der Kirche über die Nutzung von Sakralbauten, die rechtlich dem Staat gehörten, kündigen, verlangte das Parlament von Wolyn laut ukrainischen Medienberichten.

Es sprach sich demnach mit 54 Stimmen einhellig für ein Verbot der Tätigkeit der UOK in der Region aus. Aktuell gehörten in Wolyn rund 500 Gemeinden oder andere Einrichtungen zu dieser Kirche, hieß es. Auch das Parlament des ebenfalls im Nordwesten der Ukraine gelegenen Riwne hatte einen ähnlichen Antrag einstimmig mit 55 Stimmen angenommen. Beide Regionalräte machten sich bereits vor Monaten für ein landesweites UOK-Verbot per Gesetz stark. Die Regionalparlamente von Lwiw (Lemberg) und Chmelnyzkyj sprachen sich vorige Woche ebenfalls dafür aus, der UOK Gotteshäuser wegzunehmen.

17.00 Uhr: Kritik an Front-Verbot für Medien in der Ukraine

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert Vorschriften für Journalisten in der Ukraine als übertrieben. "Sie machen die Berichterstattung von der Front praktisch unmöglich", erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag in Berlin. Die ukrainische Regierung müsse gewährleisten, dass Medienschaffende weiterhin aus erster Hand über den russischen Krieg gegen die Ukraine berichten könnten. Ein aktuelles "Ampel-Modell" schränke dies ein.

Grundlage für die Einrichtung von Sperrzonen ist demnach eine Änderung der Vorschriften für Berichterstatter im Kriegsgebiet vom 27. Februar. Demnach müssen die vier militärischen Regionalkommandos das Frontgebiet und die Grenzregionen in ihrer Zuständigkeit jeweils in eine rote, gelbe und grüne Zone einteilen. Das Betreten der roten Zone ist Medienschaffenden verboten. In der gelben Zone ist Berichterstattung nur in Begleitung eines Presse-Offiziers erlaubt. In der grünen Zone darf ohne Einschränkungen gearbeitet werden.

16.50 Uhr: Wagner hält laut Prigoschin über 80 Prozent von Bachmut

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, äußert sich erneut zum Stand der Kämpfe um das ostukrainische Bachmut. Wagner-Kämpfer hätten 80 Prozent der Stadt unter ihrer Kontrolle, erklärt Prigoschin in einem ins Internet gestellten Video. Um Bachmut wird seit Monaten erbittert gekämpft. Angaben zur Lage vor Ort können unabhängig nicht überprüft werden. Prigoschin hatte zuvor schon einmal die faktische Einnahme der Stadt verkündet.

16.35 Uhr: USA zweifeln am Erfolg der ukrainischen Frühjahrsoffensive

Die USA zweifeln nach einem Bericht der "Washington Post" am Erfolg der geplanten Frühjahrsoffensive der Ukraine. Die US-Zeitung berief sich auf Dokumente aus dem seit Tagen debattierten Datenleck sowie auf eigene Quellen. Dass die mutmaßlichen US-Geheimdokumente im Internet kursieren, sorgt weiter für große Unruhe. Die Ukraine spielt die Bedeutung jedoch herunter.

Aus dem Kriegsgebiet meldet Kiew die Abwehr Dutzender russischer Angriffe. Gut 13 Monate nach der russischen Invasion vom Februar 2022 konzentriert sich das Kriegsgeschehen weiter auf den Osten und den Süden der Ukraine. Der ukrainischen Generalstab berichtete, die Armee habe binnen 24 Stunden rund 50 russische Angriffe abgewehrt. Gekämpft wird demnach weiter in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk in den Abschnitten Lyman, Bachmut, Awdijika und Marjinka.

16.10 Uhr: Litauen entsendet Militärausbilder für Ukraine nach Deutschland

Litauen hat eine Gruppe von Militärausbildern nach Deutschland entsandt, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu trainieren. Gemeinsam mit deutschen und belgischen Ausbildern werden die Soldaten des baltischen EU- und Nato-Landes bis zum 15. Mai an einem von der Bundeswehr geführten Ausbildungsprogramm teilnehmen, wie die litauische Armee am Dienstag in Vilnius mitteilte. Der Einsatz sei Teil der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte, die im November von den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden war.

15.55 Uhr: Ungarn will weiter vor allem russisches Gas nutzen

Ungarn will weiter vor allem auf russisches Gas setzen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte am Dienstag, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass der Energieriese Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne. Das EU-Land Ungarn bezieht 80 bis 85 Prozent seines Gases aus Russland und erhielt 2022 nach Angaben von Szijjarto zudem 80 Prozent seiner Rohölimporte ebenfalls aus Russland. Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warnte die EU auf Twitter, das nun geschlossene Zusatzabkommen zu untersagen. Während sich die anderen EU-Staaten bemühen, russisches Gas zu ersetzen, erhält Ungarn im Rahmen eines 2021 unterzeichneten 15-Jahres-Vertrags 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über die Pipeline Turkstream.

15.45 Uhr: Einberufungsbefehl soll in Russland künftig elektronisch zugestellt werden

Das Unterhaus in Russland hat am Dienstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, welche die Einberufung in die Streitkräfte des Landes erleichtern soll. Die Abgeordneten der Staatsduma in Moskau votierten dafür, dass der Einberufungsbescheid künftig auf elektronischem Weg geschickt werden kann - bisher musste dieser direkt zugestellt werden. Die Duma-Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung, der wichtigsten Etappe im russischen Gesetzgebungsprozess, einmütig für die neue Regelung. Vor dem Hintergrund der russischen Militäroffensive in der Ukraine dürfte dies die Mobilisierung weiterer Kräfte erleichtern.

15.15 Uhr: IWF - Russlands Wirtschaft wird 2023 und 2024 spürbar wachsen

Die russische Wirtschaft wird nach Einschätzung des IWF trotz umfangreicher Sanktionen des Westens spürbar wachsen. Für dieses und nächstes Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds Steigerungen um 0,7 und 1,3 Prozent, wie der IWF am Dienstag in Washington mitteilte. Damit wurde die Schätzung für 2023 aus dem Januar um 0,4 Prozentpunkte angehoben, die für 2024 aber um 0,8 Punkte gesenkt. Im Vergleich mit 2022 sind die Perspektiven für Russland deutlich besser. Im vergangenen Jahr war die russische Wirtschaft noch um 2,1 Prozent geschrumpft.

15.05 Uhr: Geheimdienstpapier: Russische Spione arbeiten mit Emiraten zusammen

Den USA liegen einem im Internet veröffentlichten Dokument zufolge Erkenntnisse über eine Geheimdienstzusammenarbeit Russlands mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAR) vor. US-Spione hätten russische Geheimdienstler dabei ertappt, wie diese damit geprahlt hätten, sie hätten die Emirate von einer Zusammenarbeit gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens überzeugt, hieß es in einem online kursierenden Dokument. US-Regierungsvertreter wollten sich dazu nicht äußern. Die Emirate widersprachen kategorisch.

US-Regierungsvertreter wollten die Echtheit des Dokuments nicht bestätigen, das die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte.

14.35 Uhr: Rumänien will F-35-Kampfjets kaufen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rüstet Rumänien seine Luftwaffe auf. Bukarest will mehrere Mehrzweck-Kampfflugzeuge der neuesten Version vom Typ F-35 kaufen. Das beschloss der Oberste Verteidigungsrat des Landes unter dem Vorsitz von Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag, wie das Präsidialamt in Bukarest mitteilte. Wie viele der hochmodernen Kampfflugzeuge aus US-Produktion erworben werden sollen, wurde nicht mitgeteilt.

14.15 Uhr: Moskau wirft Ukraine und Westen Rekrutierung von Russen für Gewaltakte vor

Der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, hat der Ukraine und dem Westen vorgeworfen, russische Bürger für Sabotageakte zu rekrutieren. Die "ukrainischen Geheimdienste und deren westliche Betreuer" hätten eine "ideologische Kampagne" gestartet und würden "vor allem die junge Generation" ansprechen. Die Kampagne verfolge das Ziel, Russen in "staatsgefährdende, terroristische und extremistische" Aktivitäten innerhalb Russlands einzubinden, sagte der FSB-Chef demnach. Seit Februar seien in Russland 118 "terroristische Verbrechen" vereitelt worden, deren Drahtzieher Jugendliche und auch Minderjährige gewesen seien.

13.45 Uhr: UN berichtet von fast 8.500 getöteten Zivilisten

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen fast 8500 Zivilisten getötet worden. Seit Beginn der Invasion seien bis zum 9. April 8490 zivile Todesopfer bestätigt und 14.244 verletzte Zivilisten in der Ukraine gezählt worden, teilt das Büro des Hochkommissars der UN für Menschenrechte (OHCHR) mit. Allein fast 4000 Zivilisten seien in den schwer umkämpften Frontregionen Donezk und Luhansk getötet worden. Es sei aber zu befürchten, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen, da Informationen aus besonders umkämpften Gebieten nur verzögert einträfen und viele Berichte noch nicht bestätigt worden seien.

13.25 Uhr: Russland liefert Kraftstoffe in den Iran

Russland hat damit begonnen, den Iran auf dem Schienenweg mit Kraftstoffen zu beliefern. Das zeigen Aussagen von Industrievertretern sowie Exportdaten, die Reuters vorliegen. Iran und Russland, die beide westlichen Sanktionen unterliegen, treiben eine engere Zusammenarbeit voran.

10.23 Uhr: US-Papiere zweifeln an großem Erfolg der Ukraine-Offensive

Die USA bezweifeln laut einem Bericht der "Washington Post" über das Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland große Erfolge bringen wird. Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge "weit verfehlen", schrieb die Zeitung am Dienstag. Grund seien demnach die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition und Ausrüstung.

Die Unterlagen offenbarten die Bedenken der US-Regierung zum Stand des Krieges, schrieb das Blatt. Zudem könnten sie jene Kritiker ermutigen, die von den USA und der Nato größere Anstrengungen für eine Verhandlungslösung forderten.

09.18 Uhr: London - Russland will mehr mit Luftlandetruppen operieren

Der britische Militärgeheimdienst geht von einer künftig stärkeren Einbindung der russischen Luftlandetruppen bei Offensivaktionen im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus. Die in den ersten Kriegsmonaten von gravierenden Verlusten betroffenen Luftlandetruppen seien in den vergangenen Wochen mit dem Raketensystem TOS-1A ausgestattet worden, bekannt als "schwerer Flammenwerfer", heißt es im täglichen Bulletin des britischen Verteidigungsministeriums am Dienstag.

Das System sei bisher üblicherweise von einer Spezialeinheit der russischen Armee in der Ukraine zum Schutz anderer Truppenteile gegen biologische, chemische sowie nukleare Waffen verwendet worden. Einsätze bei den Luftlandetruppen, die sowohl mit Hubschraubern als auch mit Fallschirmjägern operieren, sind den britischen Geheimdienstinformationen zufolge bisher nicht bekannt.

07.21 Uhr: Frontstädte in Ostukraine unter Beschuss

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe an der Front in der Ostukraine fortgesetzt. Es gebe Luftangriffe und Artilleriebeschuss, teilt der ukrainische Generalstab mit. Mehrere Städte und Ortschaften in der Region Donezk seien unter schweren Beschuss geraten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mehrere Angriffe abgewehrt. Auch in Bachmut hielten die Kämpfe demnach an. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpften Kleinstadt unter ihre Kontrolle zu bringen.

07.05 Uhr: Pentagon - US-Geheimdokumenten im Internet "sehr hohes" Sicherheitsrisiko

Das Durchsickern von geheimen US-Dokumenten im Internet stellt nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums "ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit" dar. Die Regierung sei besorgt, dass noch weitere Dokumente auftauchen könnten, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag (Ortszeit) in Washington. Nach Angaben der "New York Times" enthalten die Unterlagen unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der Nato zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland.

Der Vorgang habe "das Potenzial, Falschinformationen zu verbreiten", sagte Pentagon-Sprecher Chris Meagher. "Wir untersuchen immer noch, wie das passiert ist und wie groß das Problem ist." Es müsse unter anderem geprüft werden, "wie diese Art von Informationen verteilt werden und an wen". Meagher machte keine Angaben zur Echtheit der aufgetauchten Unterlagen.

04.12 Uhr: Südkorea - Durchgesickertes US-Geheimdienstdokument ist "verfälscht"

Südkorea und die USA zweifeln in Teilen an der Echtheit der durchgestochenen US-Geheimdienstpapiere. "Die beiden Länder sind sich einig, dass viele der veröffentlichten Informationen verfälscht sind", sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Kim Tae-hyo am Montag bei seiner Abreise nach Washington. Er ging nicht näher darauf ein, welcher Teil der Dokumente unwahr sein soll. Das Papier enthält Einzelheiten über interne Diskussionen zwischen südkoreanischen Beamten über den Druck der USA auf die Regierung in Seoul, die Ukraine mit Waffen zu versorgen.

02.01 Uhr: Ukraine hofft auf deutsche Unterstützung für schnellen EU-Beitritt

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf die Unterstützung Deutschlands für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr. "Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist erreichbar", sagte Melnyk dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag). Deutschland solle dabei "eine sehr wichtige, vielleicht die entscheidende Rolle" spielen. Er hoffe auf die Hilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).Der Ukraine wurde im vergangenen Juni, rund vier Monate nach dem russischen Überfall auf das Land, der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Melnyk sagte mit Blick auf die für den Beitritt notwendigen Reformen: "Die Deutschen und die Europäer wissen, dass wir das ernst nehmen, dass wir das nicht nur quasi als Formsache abhaken möchten, sondern dass wir uns ordentlich vorbereiten, ungeachtet des Krieges". Die Ukraine könnte schneller als erwartet bereit sein, sowohl für den EU-Beitritt als auch für den ebenfalls angestrebten Beitritt zur Nato, betonte der einstige Botschafter der Ukraine in Deutschland.

00.05 Uhr: Angeklagter russischer Kreml-Kritiker Kara-Mursa "bereut nichts"

Der angeklagte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa bereut nach eigenem Bekunden keine seiner Äußerungen - obwohl ihm wegen Kommentaren gegen die Ukraine-Offensive nun 25 Jahre Haft drohen. "Ich unterschreibe jedes Wort, dass ich gesagt habe und wegen dessen ich heute angeklagt bin", zitierte ein Journalist am Montag Kara-Mursas letzte Worte vor Gericht im Onlinedienst Telegram. "Nicht nur bereue ich nichts - ich bin stolz darauf", führte er demnach fort.

Dem 41-Jährigen werden mehrere Vorwürfe gemacht, darunter Hochverrat und die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen 25 Jahre Haft für Kara-Mursa beantragt.

Montag, der 10. April 2023

23.00 Uhr: Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Austausch von mehr als 200 Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew begrüßt. "Das sind 100 Familien, denen vor Ostern echte Freude geschenkt wurde", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache über die ukrainischen Heimkehrer. Die orthodoxen Kirchen feiern das Osterfest erst am kommenden Sonntag. Selenskyj zufolge wurden auch 20 Soldatinnen freigelassen.

Der Staatschef bedankte sich zudem bei Deutschland für weitere militärische Hilfe. In den vergangenen beiden Wochen seien Panzertechnik, Luftabwehrsysteme, Munition, Maschinen und Medizintechnik geliefert worden. Das alles stärke die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Mit Blick auf Russland fügte Selenskyj hinzu: "Das Wort Verlierer muss zum Begleiter des Wortes Aggressor werden. Und nur ein ukrainischer Sieg kann dies gewährleisten."

22.30 Uhr: USA nehmen Veröffentlichung von Geheimdokumenten "sehr ernst"

Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zum Krieg in der Ukraine bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung. "Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, "welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte". Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.

21.50 Uhr: "Gar nicht geheim" - Ukraine widerspricht CNN-Bericht

Auch der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, widerspricht Berichten, dass nach dem Bekanntwerden geheimer Dokumente die Strategie der Ukraine geändert wurde. Im Exklusiv-Interview mit der ARD erklärte Danilow: "Ich weiß nicht, mit wem CNN gesprochen hat. Ich kann auf jeden Fall sagen, dass die Anzahl der Personen, die unsere Pläne auf unserem Staatsgebiet kennt, äußerst begrenzt ist. Und ich denke nicht, dass der Informant, der mit CNN in Kontakt stand, etwas damit zu tun hat."

In Bezug auf die Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente zeigte sich Danilow laut tagesschau.de betont unbeeindruckt. Zum Teil seien die Angaben in den Dokumenten gar nicht geheim gewesen.

21.20 Uhr: Ukraine zieht Abhörung Selenskyjs durch USA in Zweifel

Die ukrainische Führung hat eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Zweifel gezogen. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär liefen anders ab als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern seien durch die Veröffentlichungen nicht gefährdet. "Das sind normale Analysen", sagte er. Auch Pläne zu einer ukrainischen Gegenoffensive würden nicht torpediert, weil daran noch gearbeitet werde.

Zuvor hatte es Berichte über Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums gegeben, wonach Selenskyj Ende Februar in einer Beratung mit der Armeeführung Drohnenangriffe auf Standorte der russischen Armee im Gebiet Rostow vorgeschlagen habe. Das könnte Washington darin bestärkt haben, Kiew keine weitreichenden Waffen zu liefern, hieß es. Podoljak widersprach dieser Darstellung: "Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: 'Lasst und das Gebiet Rostow bombardieren.'" Bei solchen Beratungen würden vielmehr Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt.

19.50 Uhr: Pentagon: Veröffentlichung geheimer US-Dokumente "sehr hohes" Sicherheitsrisiko

Die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet stellt nach Angaben des Pentagons ein "sehr hohes" Sicherheitsrisiko dar. Dass die Dokumente online zirkulierten, sei "ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums vor Journalisten. Der Vorgang habe "das Potenzial, Falschinformationen zu verbreiten".

Die geheimen US-Regierungsdokumente waren auf Online-Plattformen wie Twitter, Telegram oder Discord und weiteren Plattformen aufgetaucht. Nach Angaben der "New York Times" enthalten sie unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der Nato zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland. Der Zeitung zufolge wurden die Dokumente über pro-russische Kanäle verbreitet.

17.15 Uhr: Von Moskau eingesetzter Regionalchef von Donezk vermeldet Besuch von Bachmut

Der von Russland eingesetzte Chef der besetzten Donezk-Region im Osten der Ukraine hat nach eigenen Angaben das Zentrum der heftig umkämpften Stadt Bachmut besucht. Denis Puschilin veröffentlichte im Online-Dienst Telegram ein entsprechendes Video, das offenbar erhebliche russische Geländegewinne suggerieren soll.

Die Stadt sei von Kämpfern der russischen Söldnergruppe Wagner "befreit" worden, vermeldet Puschilin in dem Video, das ihn offenbar auf einem zentralen Platz von Bachmut zeigt. Im Hintergrund sind zerstörte Gebäude und Ruinen zu sehen, zudem ist Artilleriefeuer zu hören.

16.40 Uhr: Ukraine tauscht mit Russland Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben einen größeren Austausch von Kriegsgefangenen vollzogen. Die Ukraine habe 106 russische Soldaten zurück in ihr Land gelassen, Russland 100 Ukrainer, teilen beide Seiten mit. Der Freilassung seien Verhandlungen vorausgegangen, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Andrij Jermak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schreibt auf Telegram, unter den freigelassenen Ukrainern seien Soldaten, die die Stadt Mariupol und das dortige Stahlwerk Asowstal verteidigt hätten.

16.15 Uhr: Zwei Russen wegen Protestaktion gegen Mobilmachung verurteilt

Ein Gericht in Russland hat zwei Männer zu 19 Jahren Haft verurteilt, weil sie aus Protest gegen die Mobilmachung Molotowcocktails in ein Rathaus geworfen haben. Das ehemalige Mitglied der Nationalgarde und der ehemalige Rettungssanitäter wurden von einem Militärgericht in Jekaterinburg im Ural unter anderem wegen "terroristischer Handlungen" verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete. Es handelt sich um die bisher höchste Strafe für einen solchen Angriff auf öffentliche Gebäude, die seit dem Beginn der Offensive gegen die Ukraine in Russland immer häufiger vorkommen.

Den Ermittlern zufolge hatten Roman Nasrijew und Alexej Nurijew, die zum Zeitpunkt der Tat in der Nationalgarde und im Ministerium für Notfälle arbeiteten, Mitte Oktober nachts ein Fenster im Erdgeschoss des Rathauses der Kleinstadt Bakal in der Region Tscheljabinsk eingeschlagen. Anschließend warfen sie mehrere Brandflaschen in das Gebäude, ohne jedoch größere Schäden zu verursachen.

15.12 Uhr: Selenskyj kommt möglicherweise im Mai nach Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird möglicherweise im Mai zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Deutschland besuchen, um den Karlspreis der Stadt Aachen entgegenzunehmen. Die Veranstalter bereiten sich darauf vor, dass Selenskyj persönlich an der Zeremonie im Krönungssaal des Aachener Rathauses teilnimmt, auch wenn sich das erst kurzfristig je nach Lage im Kriegsgebiet entscheiden wird. Die "Bild am Sonntag" berichtete, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Laudatio halten will. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist als Rednerin angekündigt.

Selenskyj war in den ersten zehn Monaten nach der Invasion gar nicht ins Ausland gereist. Erst kurz vor Weihnachten flog er dann nach Washington, um dort US-Präsident Joe Biden zu treffen. Auf dem Rückweg machte er in Polen Halt und traf dort Staatschef Andrzej Duda. Es folgten Besuche in London, Paris, Brüssel und zuletzt in Warschau. In Deutschland war der ukrainische Präsident zuletzt im Juli 2021, um die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu besuchen.

15.05 Uhr: Ostermarschierer sehen Friedensbewegung gestärkt

An den Ostermärschen der Friedensbewegung haben sich nach Angaben der Veranstalter in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen beteiligt. Im Zentrum der Kundgebungen stand der Ukraine-Krieg. "Die Friedensbewegung sieht sich durch die diesjährigen Ostermarsch-Aktionen gestärkt", hieß in einer in Frankfurt verbreiteten Abschlusserklärung der Informationsstelle Ostermarsch. Insgesamt habe es bundesweit mehr als 120 Aktionen gegeben, die Zahl der Teilnehmer habe im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Bei den Kundgebungen forderten Redner vielfach einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine, ein Ende der Kämpfe und sofortige Verhandlungen.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg: Was auf Ostermärschen in Bayern gefordert wird

14.44 Uhr: Privatarmee Wagner wirbt um Freiwillige für Krieg gegen Ukraine

Die russische Privatarmee Wagner wirbt in einem offenen Brief Freiwillige für den Einsatz im Kriegsgebiet für einen Sold von 240.000 Rubel (rund 2.700 Euro) monatlich. Der Grundsold bei Wagner liegt demnach deutlich über einem ähnlichen Angebot des russischen Verteidigungsministeriums, das mindestens 195.000 Rubel in Aussicht stellt. Versprochen werden bei Wagner außerdem Erfolgsprämien.

Der Chef der Privatarmee, Jewgeni Prigoschin, bestätigte, dass das Schreiben seines "Rekrutierungsdienstes", auf dem auch Telefonnummern stehen, echt ist. Gesucht werden demnach Männer im Alter zwischen 21 und 60 Jahren für den Einsatz im Kriegsgebiet. Ein abgeschlossener Wehrdienst sei keine Voraussetzung, heißt es. Wagner hat zuletzt etwa im Kampf um Bachmut viele Kämpfer verloren und ist deshalb dringend auf frisches Personal angewiesen. Prigoschin hatte unlängst auch erklärt, im ganzen Land Einberufungsstellen einzurichten.

13.45 Uhr: Veröffentlichung geheimer US-Dokumente löst Sorge in Washington aus

Die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet hat in Washington große Besorgnis ausgelöst. Das Pentagon prüfe zwar noch die Echtheit der abfotografierten Dokumente, doch schienen diese "sensibles und streng geheimes Material zu enthalten", erklärte die stellvertretende Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Nach Informationen der "New York Times" enthielten sie auch Informationen zu Plänen der USA und der Nato zur Unterstützung einer ukrainischen Offensive im Frühjahr.

Das Pentagon und das US-Justizministerium prüften mögliche Folgen des Vorfalls für "die nationale Sicherheit", sagte die Sprecherin. Dafür sei eine "behördenübergreifende Arbeitsgruppe" eingerichtet worden. Diese solle die Auswirkungen "auf die nationale Sicherheit der USA sowie auf unsere Verbündeten und Partner" bewerten. Die Dokumente waren auf Plattformen wie Twitter, Telegram oder Discord aufgetaucht. Sie sollen laut "New York Times" Details über Waffenlieferungen, Munitionsverbrauch, Truppenstärken und andere sensible Informationen enthalten.

13.06 Uhr: Kreml über geheime US-Dokumente: "Leaks sind interessant"

Der Kreml in Moskau verfolgt die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente unter anderem zum Krieg in der Ukraine mit Interesse. "Die Leaks sind einigermaßen interessant, alle studieren, analysieren und erörtern sie breit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. US-Medien hatten zuvor über die Inhalte aus den in sozialen Netzwerken veröffentlichten Dokumenten berichtet. Dabei gibt es auch Informationen von US-Geheimdiensten zur ukrainischen Kriegsführung.

Auf die Frage zu einer möglichen Beteiligung russischer Stellen an der Veröffentlichung sagte der Kremlsprecher, dass er das nicht kommentieren könne. "Wir alle wissen doch, dass es hier wieder um diese Tendenz geht, Russland für alles, immer und überall zu beschuldigen und alles Russland anzuhängen", sagte Peskow. Diese Schuldzuweisung sei eine "verbreitete Krankheit", weshalb es da nichts zu kommentieren gebe.

12.29 Uhr: Institut - Russland verfolgt ukrainische Kirchen in besetzten Gebieten

Russland ist seit Kriegsbeginn nach Einschätzung von Experten auch hart gegen ukrainische Religionsgemeinschaften vorgegangen. Besonders betroffen sei dabei die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW). Ziel Russlands ist es demnach, die von Moskau unabhängige Kirche in den besetzten Gebieten auszulöschen. Dabei würden Kirchen enteignet und Priester willkürlich festgenommen. Gottesdienste in ukrainischer Sprache seien verboten.

Von Verfolgung durch die Besatzungsbehörden betroffen seien jedoch auch evangelische Kirchen. Als Rechtsgrundlage diene ein seit 2016 in Russland geltendes Gesetz, das nur noch staatlich registrierte Religionsgemeinschaften zulässt, hieß es. Die Orthodoxe Kirche der Ukraine war erst 2018 mit staatlicher Unterstützung gegründet worden. Die russisch-orthodoxe Kirche betrachtet die Ukraine hingegen als ihr Einflussgebiet und die ukrainisch-orthodoxe Kirche als die einzig legitime.

12.26 Uhr: Kiew verärgert wegen Geheimdokumenten – militärische Pläne geändert

Die ukrainische Führung ist nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN verärgert wegen der veröffentlichten Geheimdokumente. Das Land habe aufgrund der Panne bereits einige seiner militärischen Pläne geändert, berichtete CNN unter Berufung auf das Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein Dokument zeigt demnach, dass die USA auch Selenskyj ausspioniert hätten. Die Tatsache an sich sei keine Überraschung, aber ukrainische Beamte seien zutiefst frustriert über das Datenleck, schrieb CNN unter Berufung auf eine Selenskyj nahe stehende Person.

Nach Berichten zahlreicher US-Medien belegen die Dokumente, wie tief die Geheimdienste Washingtons auch ihre Verbündeten durchleuchten. Die "New York Times" etwa berichtete unter Berufung auf die Dokumente über Schwächen der ukrainischen Flugabwehr. Diese müsse verstärkt werden, um den russischen Angriffen standzuhalten. Die Ukraine fordert seit langem mehr Munition und Waffen für den Krieg gegen Russland. Russland sieht die veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg für die Verwicklung der USA und der Nato in den Krieg in der Ukraine.

12.23 Uhr: Russland stärkt Luftabwehr in Grenzregionen zur Ukraine

Russland will seine Luftabwehr-Streitkräfte neu aufstellen. Außerdem soll dieser Teil des Militärs wegen des Nato-Beitritts Finnlands gestärkt werden, wie ein hochrangiger Befehlshaber der russischen Luftwaffe erklärte. In einem veröffentlichten Interview der Zeitung "Roter Stern" sagte Generalleutnant Andrej Demin, es habe zuletzt durch ukrainische Angriffe eine Reihe von Herausforderungen für die Luftabwehr gegeben.

Russland habe deswegen mehr als 50 mobile Radarstationen und A-50-Frühwarnsysteme hinzugefügt, führte Demin aus. Es gebe zudem rund um die Uhr Kontrollflüge in Regionen unweit der Ukraine, die Russland seit mehr als einem Jahr angreift. Außerdem sei die Raketenabwehr verbessert worden. In ukrainischen Regionen, die unter russischer Kontrolle seien, seien Luftabwehreinheiten installiert worden. Russland habe außerdem die Produktion des Anti-Drohnensystems RLK-MC ausgeweitet. Weitere Reformen seien geplant und würden umgesetzt, so Demin gegenüber der Zeitung des russischen Verteidigungsministeriums.

11.51 Uhr: Lukaschenko fordert von Russland Sicherheitsgarantien

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat von Russland Garantien für den Fall gefordert, dass sein Land angegriffen wird. Russland solle Belarus verteidigen als sei es sein eigenes Territorium, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur BelTA. Lukaschenko hatte zuvor in Minsk den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu empfangen.

10.28 Uhr: Habeck - Tricksereien bei Russland-Sanktionen unterbinden

Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte er der Funke-Mediengruppe. "Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig."

Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen.

• Zum Artikel: Rubel verliert an Wert – Russland spürt die Sanktionen

10.09 Uhr: Ukraine wehrt 60 Angriffe ab - Lage in Bachmut laut Militär "unter Kontrolle"

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew seit Ostersonntag rund 60 russische Angriffe abgewehrt und auch sechs Drohnen abgeschossen. Am aktivsten sei der Gegner im Raum Donezk im Osten, teilte der Generalstab in Kiew mit. Betroffen von massivem Artilleriebeschuss war zudem etwa die Stadt Cherson im Süden.

Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt den Angaben zufolge weiter in der Stadt und im Raum Bachmut im Gebiet Donezk. Der Kommandeur für die ukrainischen Streitkräfte im Osten, General Olexander Syrskyj, warf Russland vor, dort - wie zuvor in Syrien - zu einer "Taktik der verbrannten Erde" übergegangen zu sein.

"Es werden mit Luftschlägen und Artilleriefeuer Gebäude und Stellungen zerstört. Die Lage ist schwierig, aber unter Kontrolle", sagte Syrskyj am Montag. Die ukrainischen Truppen würden der Offensive der Russen in Bachmut "heldenhaft" standhalten. Sie hätten es geschafft, die Einheiten der russischen Privatarmee Wagner abzunutzen, so dass der Feind nun gezwungen sei, Spezialtruppen der regulären russischen Streitkräfte einzusetzen. Auf Fotos und Videos waren ausgebrannte Häuserskelette und Trümmerberge eingestürzter Gebäude zu sehen.

• Zum Artikel: Showdown auf der Krim: kommt es zum entscheidenden Kampf?

10.02 Uhr: Russland verstärkt Angriffe auf ostukrainische Stadt Marjinka

Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste in den vergangenen sieben Tagen ihre Panzerangriffe auf die ostukrainische Stadt Marjinka in der Region Donezk ausgeweitet. Russland setze in der Region weiterhin viele Ressourcen für minimale Gewinne ein, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Donezk-Region habe für Moskau weiterhin hohe Priorität.

Donezk ist die größte Stadt in der gleichnamigen Region, die von aus Moskau unterstützten Separatisten zur unabhängigen Volksrepublik erklärt wurde. Inzwischen hat Moskau das Gebiet völkerrechtswidrig annektiert. Die Stadt Marjinka, von der aus wichtige Verkehrswege verlaufen, sei bereits seit 2014 umkämpft und durch Raketenfeuer weitgehend zerstört, heißt es im Bericht der Briten.

05.00 Uhr: Faeser droht mit Einreiseverbot für russische Sportler

Innenministerin Nancy Faeser pocht auf ein Einreiseverbot für russische Sportler, sollten diese vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. "Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos. Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn wir in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichten, dann können wir entsprechend handeln. Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren." Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus Russland wäre "ein Schlag ins Gesicht" der ukrainischen Athleten. "Dem Kriegstreiber Putin eine Propaganda-Bühne zu bieten, würde alle Werte des Sports verraten."

00.38 Uhr: Selenskyj verurteilt russische Angriffe am orthodoxen Palmsonntag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die russischen Luftangriffe am Sonntag. "So begeht also der terroristische Staat den Palmsonntag", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Russland isoliere sich damit noch mehr von der Welt. Bei den Angriffen an dem orthodoxen Feiertag kamen auch ein Mann und seine elfjährige Tochter ums Leben. Die Mehrheit der 41 Millionen Einwohner der Ukraine sind orthodoxe Christen, die das Osterfest kommendes Wochenende begehen.

00.20 Uhr: Gouverneur - Russischer Luftangriff auf Gemeinden in Cherson

Russische Kampfflugzeuge haben nach ukrainischen Angaben am Sonntagabend zwei Gemeinden in der Region Cherson bombardiert. Entsprechende Angaben machte der Gouverneur der ukrainischen Region, Oleksandr Prokudin. Ob es bei den Angriffen Tote oder Verletzte gab, sagte er nicht. Am Wochenende waren in mehreren Gebieten des Landes Zivilisten bei Angriffen getötet worden.

00.15 Uhr: Verband - Länder lassen Schulen bei Integration von Ukrainern im Stich

Der Deutsche Lehrerverband fordert mehr Unterstützung für Schulen bei der Integration geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher. "Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren", warnte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger in der "Stuttgarter Zeitung".

"Wir brauchen dringend zusätzliche Unterstützung für Schulen, die besonders viele geflüchtete Schüler aufgenommen haben - sonst droht die Integration zu scheitern." An vielen Schulen gebe es ein bewundernswertes Engagement für geflüchtete Kinder, sagte der Lehrerfunktionär. "Doch die große Mehrheit der Bundesländer lässt die Schulen bei der Bewältigung dieser Aufgaben weitgehend im Stich."

Nach Erhebungen der Kultusministerkonferenz werden in Deutschland infolge des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland aktuell etwa 205 000 Schüler aus der Ukraine unterrichtet. Insgesamt gibt es rund 11 Millionen Schüler.

• Zum Artikel: Lehrer fordern mehr Integrationshilfe für ukrainische Schüler

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