Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 28 im Rückblick

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Sonntag, 16. Juli 2023

21.05 Uhr: Ukrainischer Fechter Boreyko im Krieg gefallen

Der ukrainische Fechter Denys Boreyko ist bei einem Kampfeinsatz im Zug des russischen Angriffskrieges getötet worden. Der 34-Jährige ist nach Angaben seines Clubs Liberte Dnipro am 3. Juli gestorben und zehn Tage später bestattet worden. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, schrieb über den gestorbenen Weltmeister und Europameister bei den Junioren auf Twitter: "Von den ersten Tagen der russischen Großinvasion im Februar an unterstützte Denys das ukrainische Militär und die Territorialverteidigung von Dnipro und trat im März 2022 freiwillig den ukrainischen Streitkräften bei."

Der internationalen Fechtverband FIE hatte im März entschieden, dass russische und belarussischer Fechterinnen und Fechter als neutrale Athleten an internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürfen. Letzte Woche wurde bestätigt, dass die Ukraine die Einzelwettkämpfe bei den Weltmeisterschaften vom 22. bis 25. Juli in Mailand boykottieren wird. An den Mannschaftswettkämpfen dürfen Russen und Belarussen nicht teilnehmen.

21.00 Uhr: Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Reform des Völkerrechts, damit Urheber eines Angriffskriegs wie der russische Präsident Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden. "Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben", forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor einer Reise nach New York. Dort will sie bei den Vereinten Nationen (UN) an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) teilnehmen. Zudem ist eine Rede im UN-Sicherheitsrat geplant.

"In den Augen der Täter ist der IStGH schon jetzt ein scharfes Schwert", sagte Baerbock. In den Augen der Opfer sei er die Hoffnung darauf, dass ihr Leid nicht ungestraft bleibe. "Deshalb schmerzt eine Lücke in der Strafverfolgung besonders", so die Ministerin: Bei Verbrechen der Aggression gegen "das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden" seien die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch. "Deshalb wollen wir gemeinsam mit Partnern das Völkerrecht weiterentwickeln, so dass es unseren Realitäten im 21. Jahrhundert gerecht wird."

20.20 Uhr: Bürgermeister: Sieben Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Russland hat die ukrainische Metropole Charkiw angegriffen. Wie Bürgermeister Ihor Terechow sagte, wurden dabei am Sonntagabend mindestens sieben Menschen verletzt. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine, die am Wochenende erneut Opfer russischer Angriffe in mehreren Regionen wurde.

17.30 Uhr: Ukrainischer Generalstab - Russland konzentriert sich auf Donbass

Russland konzentriert sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in seinem Angriffskrieg weiter auf Offensivoperationen im industriellen Kernland der Ukraine, dem Donbass. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar unterstrich dies, indem sie sagte, die Kämpfe im Osten des Landes hätten sich ein Stück weit intensiviert. In der Messaging-App Telegram schrieb sie, Russland habe an zwei aufeinanderfolgenden Tagen "aktiv" Angriffe in Richtung von Kupjansk in der nordöstlichen Region Charkiw verübt. In dem Gebiet seien die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive, erklärte Maljar. Die Ukraine versucht seit einiger Zeit, die russischen Angreifer mit einer Gegenoffensive zurückzudrängen.

17.00 Uhr: Putin will eroberte Nato-Waffen für russische Entwicklungen nutzen

Der russische Präsident Wladimir Putin will die in seinem Krieg gegen die Ukraine erbeuteten Nato-Waffen analysieren und für die Verbesserung eigener Systeme nutzen lassen. "Wenn es da etwas gibt, das man bei uns verwenden kann, warum denn nicht", sagte Putin zu einem möglichen Nachbau von Waffen. Der Gegner produziere wie Russland moderne Waffen, die studiert werden könnten, sagte er dem russischen Staatsfernsehen in einem am Sonntag veröffentlichten Clip. Putin bezeichnete erneut die Gegenoffensive der Ukraine zur Befreiung ihrer besetzten Gebiete im Osten und im Süden des Landes als erfolglos. Dagegen meldete die Ukraine zahlreiche Gebietsgewinne.

16.30 Uhr: US-Finanzministerin - Ukraine-Hilfe nützt Weltwirtschaft

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen als äußerst hilfreich für die globale Wirtschaft bezeichnet. "Die Beendigung dieses Krieges ist in erster Linie moralisch geboten", sagte Yellen vor Journalisten im indischen Gandhinagar. Aber es sei "auch das Beste, was wir für die Weltwirtschaft tun können". Yellen beriet am Sonntag in Gandhinagar mit ihren Ministerkollegen der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) unter anderem über die Unterstützung der Ukraine, die Schuldenprobleme wirtschaftlich schwächelnder Staaten, eine Bankenreform und ein globales Steuerabkommen.

16.00 Uhr: Getreideabkommen vor dem Aus

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine steht eine der wenigen gültigen Vereinbarungen zwischen beiden Seiten vor dem endgültigen Scheitern. Das internationale Getreideabkommen, mit dem die Ukraine trotz der Kämpfe viele Millionen Tonnen Mais und Weizen übers Schwarze Meer ins Ausland verkaufen konnte, läuft an diesem Montag aus. Moskau zeigte bis in die letzten Stunden keinerlei Bereitschaft, es zu verlängern. Vor allem in Afrika gibt es große Sorgen, dass wichtige Nahrungsmittel dann noch knapper werden.

15.40 Uhr: Ukraine nach eigenen Angaben nahe Kupjansk "in der Defensive"

Die ukrainische Armee befindet sich nach Angaben aus Kiew derzeit nahe der ostukrainischen Kupjansk in der Defensive gegen russische Angriffe. "Zwei Tage in Folge hat der Feind im Sektor Kupjansk in der Region Charkiw aktiv angegriffen. Wir sind in der Defensive", erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag. "Es finden heftige Kämpfe statt, und Positionen (...) verändern sich mehrfach am Tag." Zugleich sprach sie von "allmählichen" Fortschritten nahe der umkämpften Stadt Bachmut.

15.37 Uhr: US-Regierung: Streumunition für Ukraine auch Lückenfüller

Die Bereitstellung der umstrittenen Streumunition soll für die Ukraine der US-Regierung zufolge eine "Lücke" füllen. US-Präsident Joe Biden sei entschlossen gewesen, die Ukraine nicht "schutzlos" zu lassen, sagte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan dem US-Sender CNN. Biden hatte zuvor eingeräumt, dass die USA nur noch wenig andere Munition in ihren Beständen hätten und die Streumunition als eine Art Übergangslösung bezeichnet. Darauf angesprochen sagte Sullivan, dass nach dem Antritt von Bidens Regierung festgestellt worden sei, dass die Bestände an Nato-Standardmunition in den USA "relativ gering" gewesen seien.

14.35 Uhr: Putin - Ukrainische Gegenoffensive hat keinen Erfolg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die im Juni begonnene ukrainische Gegenoffensive als erfolglos bezeichnet. Alle "Versuche des Feindes", die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, seien "während des gesamten Zeitraums der Offensive" erfolglos geblieben, sagte Putin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-1. "Der Feind hat keinen Erfolg gehabt", ergänzte Putin. Die Lage an der Front sei für die russischen Streitkräfte "positiv".

13.30 Uhr: Baerbock sieht derzeit keine Möglichkeit für Verhandlungen mit Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält mögliche Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine derzeit nicht für eine realistische Option. "Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten", sagte Baerbock der "Bild", "Welt" und "Politico". Solange die diplomatischen Bemühungen aber ins Leere liefen, müsse weiter alles dafür getan werden, dass die "Ukraine diesen Krieg gewinnen kann". Das Auswärtige Amt tue parallel zu den Waffenlieferungen an Kiew alles dafür, um "auf diplomatischem Weg zu versuchen, dass diese brutalen Angriffe Russlands aufhören", sagte Baerbock in einem gemeinsamen Interview mit Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko für die Springer-Medien.

13.01 Uhr: US-Institut sieht Kampf gegen Ungehorsam im Moskauer Militärapparat

Nach der Absetzung mehrerer russischer Generäle sehen US-Experten einen breiten Kampf gegen den Ungehorsam im Moskauer Militärapparat sowie um die Informationshoheit im Krieg gegen die Ukraine. Die am Samstag von nicht offiziellen russischen Quellen berichtete Entlassung des Generalmajors Wladimir Seliwjorstow und zuvor seines Kollegen Iwan Popow legten nahe, dass sich die "Zersetzung der russischen Befehlskette in der Ukraine beschleunigt", hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington am Samstag (Ortszeit).

12.17 Uhr: Russland – Eine Tote bei ukrainischem Beschuss von Grenzregion

Die Ukraine hat nach russischen Angaben Schebekino nahe der Grenze zur Ukraine angegriffen. Bei dem Beschuss mit Grad-Raketen sei eine Frau, die auf ihrem Fahrrad in der Nähe eines Marktes fuhr, getötet worden, teilt der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Ein Gebäude und zwei Autos seien beschädigt worden. Schebekino liegt in Russland etwa fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze weg und war russischen Angaben zufolge bereits öfter Ziel der Ukraine.

12.00 Uhr: Russland meldet abgewehrten ukrainischen Drohnenangriff auf die Krim

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff mit mindestens zehn Drohnen auf die annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Die Ziele hätten nahe dem russischen Schwarzmeerflottenstützpunkt Sewastopol gelegen. Opfer oder Schäden habe es nicht gegeben. Die russische Luftabwehr habe zwei Drohnen abgeschossen und fünf weitere mit Störsystemen unschädlich gemacht. Zudem seien zwei ukrainische Marinedrohnen vernichtet worden. Der pro-russische Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswojajew, verwies im Onlinenetzwerk Telegram auf eine weitere Drohne, die über dem Schwarzen Meer mit Störsystemen neutralisiert worden sei.

11.25 Uhr: Letztes Schiff vor Ablauf des Getreideabkommens

Kurz vor dem Ablauf des Abkommens zum Getreideexport aus der Ukraine über das Schwarze Meer hat ein letztes Schiff den Hafen von Odessa verlassen. Das berichtete ein Reuters-Augenzeuge am Sonntag. Es geht zudem aus Daten der Website MarineTraffic hervor. Nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine waren die Schwarzmeerhäfen zur Ausfuhr aus der Ukraine zunächst blockiert. Durch das Abkommen waren Exporte wieder möglich.

11.23 Uhr: Ukraine weist Mordpläne gegen RT-Chefredakteurin zurück

Die Ukraine hat russische Vorwürfe eines geplanten Mordanschlags auf zwei prominente Medienvertreterinnen in Moskau zurückgewiesen. Für die Ukraine spielten die Chefredakteurin des Staatsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, und die Moderatorin Xenia Sobtschak keine Rolle, sagte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, im Einheitsfernsehen in Kiew. Russlands Inlandsgeheimdienst FSB verhinderte nach eigenen Angaben einen Mordanschlag auf Simonjan und Sobtschak und nahm sieben Verdächtige fest, darunter mehrere Minderjährige.

10.54 Uhr: London – Übergangsregelung zur Zukunft von Wagner nimmt Gestalt an

Das britische Verteidigungsministerium sieht eine Übergangsregelung des russischen Sicherheitsapparates für die Zukunft der Söldnergruppe Wagner langsam Gestalt annehmen. Seit Samstag sei "zumindest ein kleines Kontingent" an Wagner-Kämpfern in einem Camp in Belarus angekommen, schrieben die Briten in ihrem täglichen Update bei Twitter. Gleichzeitig hätten einige Wagner-nahen Gruppen in den sozialen Medien ihre Aktivität wieder aufgenommen. Der Fokus liege auf den Aktivitäten der Gruppe in Afrika. "Ausgehend von den jüngsten Ankündigungen von russischen Beamten ist der Staat wahrscheinlich bereit, Wagners Bestrebungen zu akzeptieren, um seine umfangreiche Präsenz auf dem Kontinent beizubehalten", heißt es aus London. Vor drei Wochen hatte die Wagner-Armee kurzzeitig gegen die russische Militärführung rebelliert.

10.30 Uhr: Putin droht mit Einsatz von Streubomben

Russland wird Präsident Wladimir Putin zufolge Streubomben einsetzen, falls die Ukraine das tut. Sein Land verfüge über einen ausreichenden Vorrat, sagt Putin in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen. "Wenn sie gegen uns eingesetzt werden, haben wir selbstverständlich das Recht, entsprechend zu reagieren." Die USA haben der Ukraine die weithin geächteten Streubomben zugesagt. Die Ukraine versprach, die Munition nur in besonderen Fällen einzusetzen und genau darüber Buch zu führen.

• Zum Artikel: "Sicherheitsexperte: 'Streumunition das geringere Übel'"

09.50 Uhr: Ukraine – Ein Toter bei Angriff auf Region Cherson

Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson ist nach ukrainischen Angaben ein Mensch getötet und einer verletzt worden. Bei dem Angriff auf ein Dorf in der Region Saporischschja seien sieben Menschen verletzt worden, teilen örtliche Behörden mit.

09.04 Uhr: US-Finanzministerin – Ukraine-Hilfe nützt der Weltwirtschaft

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Unterstützung der Ukraine vor einem Treffen mit ihren Kollegen der anderen G20-Staaten als äußerst hilfreich für die globale Weltwirtschaft bezeichnet. "Die Beendigung dieses Krieges ist in erster Linie moralisch geboten", sagte Yellen vor Journalisten im indischen Gandhinagar. Aber es sei "auch das Beste, was wir für die Weltwirtschaft tun können".

07.49 Uhr: Russland klagt sieben Personen wegen angeblicher Attentatspläne mit ukrainischer Unterstützung an

Ein Moskauer Gericht hat am Samstag Anklage gegen sieben Personen erhoben. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, sollen die Angeklagten vorgehabt haben, zwei prominente russische Journalistinnen "aus nationalem Hass" in einem von der Ukraine unterstützten Attentat töten zu wollen. Es handle sich bei den Inhaftierten um fünf Jugendliche sowie zwei Männer.

07.37 Uhr: Selenskyj: Kriegsende von internationaler Hilfe abhängig

Der Zeitpunkt des Endes des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hängt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew vom Ausmaß der internationalen Hilfe ab. "Jetzt, da die Geschwindigkeit des Kriegsendes direkt von der globalen Unterstützung für die Ukraine abhängt, tun wir alles, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung maximal intensiv und maximal gehaltvoll ist", sagte er am Samstag in seiner täglichen verbreiteten Videobotschaft in Kiew.

07.35 Uhr: Russland - Haben neun Drohnen über Sewastopol abgefangen

Die russische Luftabwehr hat eigenen Angaben zufolge neun Drohnen über dem Schwarzmeerhafen Sewastopol auf der Krim abgefangen. Schäden habe es dadurch nicht gegeben, schreibt der von Russland eingesetzte Gouverneur, Michail Raswoschajew, auf Telegram. Der Seetransport, darunter der Fährverkehr, sei für einige Stunden am frühen Sonntag eingestellt worden, teilen die Verkehrsbetriebe mit.

06.50 Uhr: Wladimir Klitschko: Bei Unterstützung der Ukraine "bitte nicht schwach werden"

Der ehemalige Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat an die Deutschen appelliert, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. "Wir wissen nicht, wie lange es dauern wird. Bitte unterstützen Sie uns, bitte nicht schwach werden", sagte Klitschko in einem gemeinsamen Interview mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die "Bild"-Zeitung, die "Welt" und "Politico", aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert. Ausdauer spiele in Kampf gegen die russischen Besatzer "die entscheidende Rolle", sagte Klitschko.

04.00 Uhr: Russland - Ukrainische Drohnenangriffe über Hafen in Sewastopol abgewehrt

Russlands Luftabwehrkräfte sowie die russische Schwarzmeer-Flotte haben am frühen Sonntag nach eigenen Angaben ukrainische Drohnenangriffe in Sewastopol auf der Krim abgewehrt. Wie Michail Raswoschajew, der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, auf Telegram schreibt, haben sich die Angriffe über dem Hafen von Sewastopol und den Stadtteilen Balaklawa und Chersones ereignet. Es gab keine unmittelbaren Angaben zum Ausmaß des Angriffs oder zu etwaigen.

02.55 Uhr: Ukraine und Polen - Wagner-Kämpfer in Belarus eingetroffen

Kämpfer der Wagner-Gruppe sind nach Angaben ukrainischer und polnischer Behörden in Belarus eingetroffen. "Wagner ist in Weißrussland", erklärte Andrij Demchenko, ein Sprecher der ukrainischen Grenzbehörde auf Telegram. "Es könnte sein, dass es im Moment mehrere hundert von ihnen gibt", twitterte der stellvertretende Koordinator der polnischen Sonderdienste, Stanislaw Zaryn, über die Ankunft der Wagner-Kämpfer in Belarus. Polen erklärte bereits Anfang Juli, seine Grenze zu Belarus wegen möglicher Bedrohungen verstärken zu wollen.

01.10 Uhr: Ukraine meldet Schüsse auf Zivilisten in Saporischschja

Nach dem Beschuss eines Dorfes in Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben des Leiters der ukrainischen Präsidialverwaltung drei Zivilisten verwundet worden. Wie Andrij Yermak, der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung über die Messaging-App Telegram mitteilt, haben russische Streitkräfte das Dorf Stepnohirske in der Region mit mehreren Raketenwerfern beschossen und ein Verwaltungsgebäude getroffen. Russland soll auch die Stadt Saporischschja beschossen haben, wobei dem Sekretär des Stadtrats zufolge mindestens 16 Gebäude getroffen und beschädigt worden sind. Dagegen sagt Wladimir Rogow, ein von Russland eingesetzter Vertreter in den von Moskau kontrollierten Teilen von Saporischschja, nicht russische, sondern ukrainische Streitkräfte hätten eine Schule im Dorf Stulneve zerstört.

Samstag, 15. Juli 2023

21.36 Uhr: Südkoreas Präsident will Hilfslieferungen ausbauen

Bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol angekündigt, die Unterstützungslieferungen seines Landes auszuweiten.

Das Thema Waffenlieferungen umschiffte er dabei. Südkorea hat der Ukraine im Konflikt mit Russland humanitäre und finanzielle Unterstützung zukommen lassen, aber keine Waffen geliefert. Das asiatische Land liefert traditionell keine Waffen in Konfliktgebiete. Den Sanktionen gegen Russland hat sich Seoul aber angeschlossen.

18.14 Uhr: Selenskyj - Zeitpunkt von Kriegsende hängt von globaler Hilfe ab

Der Zeitpunkt des Endes des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hängt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew vom Ausmaß der internationalen Hilfe ab. "Jetzt, da die Geschwindigkeit des Kriegsendes direkt von der globalen Unterstützung für die Ukraine abhängt, tun wir alles, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung maximal intensiv und maximal gehaltvoll ist", sagte er in seiner täglichen verbreiteten Videobotschaft in Kiew. Die Ukraine werde international auf allen Ebenen arbeiten, "um den Frieden im ganzen Land und für alle Menschen wieder herzustellen", sagte er.

15.35 Uhr: Russland - Haben Anschläge auf Journalistinnen vereitelt

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben Attentate auf zwei prominente Journalistinnen vereitelt. Aus der Ukraine angestiftete Verdächtige hätten Wohnungen und Arbeitsplätze der staatlichen Medienmanagerin Margarita Simonjan und der regierungskritischen TV-Moderatorin Xenia Sobtschak ausgekundschaftet, um beide Frauen zu töten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den FSB. Die Verdächtigen seien festgenommen worden. Aus der Ukraine liegt bisher keine Stellungnahme vor.

Im vergangenen Jahr waren in Russland die Publizistin Daria Dugina und der Blogger Wladlen Tatarski, die der Regierung nahestanden, bei Anschlägen gestorben. Die Ukraine hatte eine von Russland zugewiesene Verantwortung für diese Attentate zurückgewiesen.

14.54 Uhr: Putin pocht auf Bedingungen für verlängertes Getreideabkommen

Zwei Tage vor dem Auslaufen des Abkommens über ukrainische Getreideexporte besteht Russlands Präsident Wladimir Putin auf Bedingungen für eine Verlängerung. Verpflichtungen zur Beseitigung von Hindernissen für russische Nahrungsmittel- und Düngerausfuhren seien nicht erfüllt worden, sagt Putin nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa.

13.04 Uhr: Sanktionsbeauftragter - Deutsche Bauteile in russischen Geschossen

Russische Raketen und Marschflugkörper enthalten laut dem Sanktionsbeauftragten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offensichtlich auch häufig Komponenten aus Deutschland und anderen westlichen Ländern. "Bei uns werden jeden Tag Menschen von Geschossen getötet", sagte Wladyslaw Wlasjuk der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Und sehr viele enthalten Bauteile aus westlichen Ländern." Aus Sicht der Ukraine ist das nur möglich, weil Sanktionen gegen Russland über Drittländer umgangen werden.

Der größte Teil der geschmuggelten Geschossteile komme demnach aus den USA, mit 81 Prozent. An zweiter Stelle folge die Schweiz mit acht Prozent, Deutschland und Japan stehen auf der Liste mit je 3,5 Prozent auf Platz drei. Den Angaben zufolge hat Russland die Produktion von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 von 512 auf mutmaßlich 1061 etwa verdoppelt.

Komponenten aus Deutschland sollen im Marschflugkörper Kh-101 sowie in den Varianten 9M728 und 9M729 des Marschflugkörpers Iskander verbaut worden sein. Auch das Hyperschallgeschoss Kh-47M2 Kinschal soll deutsche Bauteile enthalten.

Insgesamt 16 deutsche Unternehmen haben nach ukrainischen Erkenntnissen Material und Dienstleistungen für diese Waffen gestellt. Der Export sei vor allem über China erfolgt, aber auch über Zentralasien, den Kaukasus oder die Türkei.

12.45 Uhr: Ukraine meldet neue russische Angriffe und einen getöteten Zivilisten

Die ukrainische Abwehr hat nach eigenen Angaben zehn von Russland gestartete Drohnen abgefangen. Die Invasionstruppen hätten während der Nacht allein sechs Drohnen auf den Süden und Osten des Landes abgefeuert, teilte die Luftwaffe am Samstag mit. Vier davon seien zerstört worden. Einzelheiten zu Schäden und Opfern wurden zunächst nicht genannt.

Aus der Region Saporischschja, wo die ukrainische Armee eine Offensive gegen die Russen fährt, meldete Gouverneur Jurij Malaschko 45 Luft- und Artillerieangriffe von Freitag bis Samstag. Die weiter südlich gelegene Region Cherson wurde nach Angaben von Gouverneur Olexander Prokudin 70 Mal mit Flugzeugen, Drohnen, Panzern, Granaten und Raketenwerfern angegriffen. Zivilisten seien nicht verletzt worden, sagte Prokudin.

In der ostukrainischen Provinz Donezk wurde am Freitag ein Zivilist durch russischen Beschuss getötet, wie Gouverneur Pawlo Kyrylenko mitteilte. Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Gegenoffensive in dem Gebiet vorangetrieben und sich von Welyka Nowosilka in Richtung der von Russland besetzten Stadt Mariupol vorgekämpft.

11.45 Uhr: Zeitung - Kiews Oberbefehlshaber bestätigt Schläge gegen Russland

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat nach einem Bericht der US-Zeitung "Washington Post" Angriffe seines Landes auf russisches Staatsgebiet zugegeben. Demnach sagte er, dass er im Land produzierte eigene Waffen für diese Schläge nutze. "Es ist unser Problem, und wir müssen entscheiden, wie wir den Feind töten. Es ist möglich und nötig, ihn auf seinem Gebiet im Krieg zu töten", sagte Saluschnyj der Zeitung in einem am Freitag (Ortszeit) auf deren Internetseite veröffentlichten Beitrag. Besonders russische Grenzregionen erleben immer wieder massiven Artillerie- und Drohnenbeschuss von ukrainischer Seite.

Die US-Zeitung verwies darauf, dass Kiew die Schläge über die Grenze sonst offiziell nicht zugebe. "Wenn unsere Partner Angst haben, ihre Waffen zu nutzen, dann töten wir mit unseren eigenen", sagte Saluschnyj weiter mit Blick auf Auflagen der westlichen Verbündeten, mit den gelieferten Waffen nicht russisches Staatsgebiet anzugreifen. "Um meine Leute zu schützen, warum sollte ich jemanden um Erlaubnis fragen müssen, was ich auf feindlichem Gebiet tue."

10.20 Uhr: London - wachsende Unzufriedenheit bei russischen Offizieren

Nach Einschätzung des britischen Geheimdiensts sind mehrere Offiziere in der russischen Armee unzufrieden mit der militärischen Führung. "Direkte Kritik von Untergebenen wird wahrscheinlich zu einem zunehmenden Problem für Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Chef des Generalstabs, General Gerassimow", teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.

Die Briten setzten sich in ihrem täglichen Update bei Twitter mit der Entlassung von General Iwan Popow auseinander. Er hatte Kritik an seinen Vorgesetzten und der Kriegsführung in der Ukraine geübt und war als Kommandeur der 58. Armee entlassen worden.

"Popows Äußerungen machen auf die große Unzufriedenheit aufmerksam, die viele Offiziere wahrscheinlich gegenüber der ranghohen militärischen Führung hegen", schrieben die Briten. Die Beschwerden ähnelten weitgehend denen, die der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, vor seiner Meuterei geäußert habe.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

10.10 Uhr: Baerbock - Leid in der Ukraine nicht gegen Sozialleistungen in Deutschland ausspielen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt, "das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen". "Das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat. Und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine", sagte Baerbock in einem gemeinsamen Interview mit Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko für "Bild", "Welt" und "Politico".

09.30 Uhr: Südkoreanischer Präsident zu Gespräch mit Selenskyj in Kiew

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist überraschend in Kiew eingetroffen. Es ist der erste Besuch von Yoon in der ukrainischen Hauptstadt, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das südkoreanische Präsidialamt. Auf der Agenda steht ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Yoon hatte diese Woche am Nato-Gipfel in Vilnius teilgenommen.

06.30 Uhr: Moskau - Sechzehn ukrainische Angriffe im Osten abgewehrt

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau haben russische Streitkräfte sechzehn ukrainische Angriffe an der Ostfront abgewehrt, darunter in der Nähe der umkämpften Stadt Marjinka und im Süden von Bachmut.

Freitag, 14. Juli 2023

23.53 Uhr: Ölfeldausrüster SLB stoppt alle Lieferungen an Russland

Der weltweit größte Ölfeldausrüster SLB stoppt Lieferungen von Produkten und Technologie an Russland von allen seinen Niederlassungen. Der Schritt sei "als Reaktion auf die fortgesetzte Ausweitung der internationalen Sanktionen" erfolgt, teilte der Konzern mit. Das Unternehmen, das früher unter dem Namen Schlumberger bekannt war, erklärte, das Russland-Verbot gelte nun für alle seine weltweiten Aktivitäten und damit nicht nur für die in Großbritannien, den USA, der Europäischen Union und Kanada.

23.15 Uhr: Abt des Kiewer Höhlenklosters in Untersuchungshaft

Der bisher unter Hausarrest stehende Abt des weltberühmten Kiewer Höhlenklosters Pawlo ist von einem Gericht der ukrainischen Hauptstadt nun in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Metropoliten der ukrainisch-orthodoxen Kirche werde die Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs und nationale Hetze vorgeworfen, berichtete der nationale Rundfunk Suspilne Media. Die U-Haft gilt bis zum 14. September.

22.40 Uhr: USA nehmen ausgelieferten mutmaßlichen Spion in Gewahrsam

Die USA haben mit Blick auf einen möglichen Gefangenenaustausch gegen US-Häftlinge in Russland einen von Estland ausgelieferten mutmaßlichen russischen Spion in Gewahrsam genommen. Wadim Konoschtschenok habe "mutmaßlich in den USA entwickelte Spitzentechnologien und Munition an Russland" für dessen Angriffskrieg in der Ukraine geliefert, erklärte ein Sprecher des US-Justizministeriums.

21.40 Uhr: Selenskyj dämpft Erwartungen an Kiewer Offensive

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Erwartungen an die laufende Kiewer Offensive gedämpft. "Wir müssen ganz klar - so klar wie möglich - begreifen, dass die russischen Streitkräfte in unseren südlichen und östlichen Gebieten alles ihnen Mögliche tun werden, um unsere Soldaten aufzuhalten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Daher müsse man für jeden Kilometer, den die eigenen Truppen vorwärts kämen und für jeden Erfolg im Kampf dankbar sein, mahnte er. Die Aussage ist ein Indiz für die Schwierigkeiten, mit denen das ukrainische Militär bei seiner Offensive konfrontiert ist.

21.10 Uhr: Belarus gibt Ausbildungs-Abkommen mit Wagner-Söldnern bekannt

Belarus gibt eine Vereinbarung mit der russischen Wagner-Söldnergruppe zur kurzfristigen Ausbildung seiner Truppen bekannt. Das Verteidigungsministerium und die Geschäftsführung des Unternehmens hätten eine Roadmap für die nahe Zukunft entwickelt, um "Ausbildung und Erfahrungsaustausch zwischen Einheiten verschiedener Teilstreitkräfte zu ermöglichen", heißt es in einer vom Ministerium veröffentlichten Erklärung. Weitere Einzelheiten werden nicht bekannt.

20.26 Uhr: Serbien lässt russischen Aktivisten doch einreisen

Zwei Tage nach einem Einreiseverbot hat Serbien den russischen Anti-Kriegs-Aktivisten Pjotr Nikitin nun doch einreisen lassen. Das teilte Nikitin auf seinem Facebook-Profil mit. Weder für das Verbot der Einreise noch über dessen Aufhebung wurde eine offizielle Begründung bekannt. Nikitin war in der Nacht zum Donnerstag am Belgrader Flughafen die Einreise verweigert worden, nachdem er dort aus Portugal gelandet war. Zu dem Verbot veröffentlichte er online den Bescheid der serbischen Grenzpolizei, aus dem keine Begründung hervorging.

19.46 Uhr: Südafrika will Reise Putins nach Johannesburg vermeiden

Die südafrikanische Regierung rät dem russischen Staatschef Wladimir Putin von der Reise zu einem Wirtschaftsgipfel in das Land ab - wegen des internationalen Haftbefehls gegen ihn. Südafrika versuche, Putin davon zu überzeugen, dass er nicht zum Brics-Gipfel in Johannesburg komme, damit das Land keine rechtlichen und diplomatischen Schwierigkeiten bekomme, teilte der stellvertretende südafrikanische Präsident Paul Mashatile in einem Interview der Nachrichtenwebseite "News24" mit. Südafrika wäre dazu verpflichtet, Putin zu verhaften. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Entführung von Kindern in der Ukraine erlassen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die südafrikanischen Behörden ihrer Pflicht nachkämen, sollte Putin nach Südafrika kommen.

18.55 Uhr: Wladimir Klitschko - Man gewöhnt sich an den Tod

Der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat auf einem Forum zum Ukraine-Krieg in Chemnitz in bewegenden Worten seine Gefühle geschildert. "Jeden Tag, jede Nacht sterben Ukrainer, nicht nur Militärs, sondern auch Zivilisten, Frauen, Kinder. Man gewöhnt sich an die Bilder (...) Man gewöhnt sich daran, den Tod zu sehen und lebt weiter", sagte der 47-Jährige auf einem Leserforum der Chemnitzer "Freien Presse". Man gewöhne sich auch an Explosionen. Der 24. Februar 2022 habe das Leben der Menschen in der Ukraine komplett verändert. Gerade jetzt im Sommer würden Pläne gemacht für die Ferien, für das Leben. Ukrainer könnten das so nicht: "Sie denken von Tag zu Tag."

18.50 Uhr: EU-Finanzminister befürworten zusätzliche Gelder für die Ukraine

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben sich einstimmig für zusätzliche Mittel für die Ukraine durch eine Aufstockung ihres langfristigen Etats ausgesprochen. Bei anderen Ausgaben habe es jedoch Differenzen gegeben, die die geplante Hilfe für Kiew verzögern oder blockieren könnten, teilt die spanische Finanzministerin Nadia Calvino mit. Die Europäische Kommission hat eine Aufstockung des EU-Haushalts bis 2027 um 66 Milliarden Euro (74,11 Milliarden Dollar) vorgeschlagen. Der Anteil für die Ukraine würde 17 Milliarden Euro betragen.

18.20 Uhr: Blatt - Putin deutet neue Führung für Wagner-Söldner an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einer Zeitung zufolge angedeutet, dass die Söldner der Wagner-Gruppe eine neue Führung erhalten könnten. Die Wirtschaftszeitung "Kommersant" veröffentlichte ein Interview mit Putin, bei dem es insbesondere um dessen Treffen mit dem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin und Wagner-Kommandeuren nach dem abgebrochenen Aufstand der Gruppe gegangen sei. Er habe den Söldnern Möglichkeiten zur Fortsetzung ihres Dienstes aufgezeigt, sagte der Präsident demnach. Darunter sei, unter dem Kommando eines führenden Wagner-Befehlshabers mit dem Kampfnamen "Sedoi" zu dienen. "Für sie hätte sich nichts geändert. Sie wären von derselben Person geführt worden, die die ganze Zeit über ihr eigentlicher Befehlshaber gewesen war."

17.50 Uhr: USA - Russischer Geheimdienstmann von Estland ausgeliefert

Estland hat nach US-Angaben einen mutmaßlichen russischen Agenten an die USA ausgeliefert. Der 48-Jährige werde beschuldigt, aus den USA stammende Elektronikartikel und Munition nach Russland geschmuggelt zu haben, teilt die US-Bundesstaatsanwaltschaft mit. Er sei im Oktober in Estland festgenommen worden und solle nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft auf seinen Gerichtsprozess warten.

17.20 Uhr: Minsk: Wagner-Kämpfer in Belarus - Bilden Truppen aus

Söldner der russischen Privatarmee Wagner sind nach wochenlangen Spekulationen um ihren Verbleib nach Angaben aus Minsk nun in Belarus angekommen. Die Männer hätten als Ausbilder für eine Reihe militärischer Disziplinen nun die Arbeit aufgenommen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. Das Lager befindet sich demnach in Ossipowitschi rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Minsk. Auf einem Video waren die maskierten Uniformierten nicht zu erkennen. Zu sehen waren aber Übungen an der Waffe auf einem Truppenübungsplatz.

16.40 Uhr: Putin laut Erdogan zu Verlängerung von Getreideabkommen bereit

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu einer Verlängerung des am Montag auslaufenden Getreideabkommens mit der Ukraine bereit. Erdogan sagte vor Journalisten, er habe mit Putin über das Abkommen zur Lieferung ukrainischen Getreides auf dem Weg über das Schwarze Meer gesprochen. Der Kreml-Chef und er "stimmen überein", dass die Vereinbarung verlängert werden solle. Der türkische Präsident teilte nicht mit, wann er das Telefonat mit Putin führte. Erdogan sagte ferner, dass die Vorbereitungen für den Besuch des russischen Staatschefs im August in der Türkei liefen. Diesen Besuch hatte Erdogan bereits in der vergangenen Woche angekündigt.

16.18 Uhr: Ukraine schafft Weihnachtstag im Januar ab

In der Ukraine ist ab sofort nur noch der westliche Weihnachtstag, der 25. Dezember, arbeitsfrei, nicht mehr aber der östliche am 7. Januar. Das beschloss das ukrainische Parlament mit 241 gegen zwei Stimmen. Die Änderung des Feiertagsgesetzes gilt als klare Absage an das "russische Erbe", Weihnachten am 7. Januar zu feiern, wie örtliche Medien berichten.

Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hatte den nun verabschiedeten Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Zuvor hatten sich bereits die Orthodoxe Kirche der Ukraine und die griechisch-katholische Kirche entschieden, ab 1. September zum sogenannten Neujulianischen Kalender zu wechseln und somit Christi Geburt am 25. Dezember zu feiern.

15.23 Uhr: Ukraine beklagt ungenügende Finanzierung aus dem Westen

Die Ukraine hat eine ungenügende internationale Finanzierung der für dieses Jahr geplanten Projekte für den "schnellen Wiederaufbau" beklagt. Von erwarteten umgerechnet rund 12,5 Milliarden Euro seien erst knapp 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden, sagte Finanzminister Serhij Martschenko gemäß einer Mitteilung. Priorität habe der "schnelle Wiederaufbau", da er sichere Lebensumstände für die Ukrainer und eine wirtschaftliche Erholung sicherstelle, sagte Martschenko.

Zu den Hauptbereichen gehören wichtige Infrastruktur und der Energiesektor, die Reparatur von Häusern und die Minenräumung. Martschenko zufolge erwarte das Land allein für die Finanzierung des Haushaltsdefizits in diesem Jahr umgerechnet gut 38 Milliarden Euro von internationalen Geldgebern. Der Westen gewährt neben der Militärhilfen immer wieder auch Finanzspritzen, damit das Land seinen Haushalt und die laufenden Kosten decken kann.

15.09 Uhr: Ukraine vermeldet weitere Geländegewinne im Süden

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive weitere Geländegewinne an der Südfront erzielt. Die ukrainischen Truppen seien im Verlauf dieser Woche 1,7 Kilometer weit in Richtung Süden und Südosten vorgestoßen, teilte Oberst Mykola Urschalowitsch von der Nationalgarde mit. In ihrem Vormarsch seien die ukrainischen Angriffsverbände von Panzern unterstützt worden.

Urschalowitsch zufolge wollen die ukrainischen Einheiten in dem Gebiet ihre Gegenoffensive weiter in Richtung der Stadt Melitopol fortsetzen, die von den russischen Invasionstruppen besetzt ist. Die Ukraine hatte Anfang Juni ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet. Der russische Widerstand ist vor allem in der Ostukraine groß.

• Zum Artikel: Ukrainische Gegenoffensive: Stand, Fortschritte und Probleme

15.00 Uhr: Tschechien will weiterhin an Seite der Ukraine stehen

Neben Deutschland hat auch Tschechien der Ukraine weitere Hilfe in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zugesagt. Bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) im Grenzort Bärenstein/Vejprty sprach der tschechische Außenminister Jan Lipavsky von einer "nie da gewesenen imperialen russischen Aggression". Sie sei die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa. "Tschechien bleibt an der Seite der Ukraine, bis der letzte russische Panzer dort verschwunden ist."Bereits auf dem NATO-Gipfel in Vilnius habe man vereinbart, die militärische Unterstützung für das Recht auf Selbstverteidigung zu erhöhen, sagte Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dort ein Paket von weiteren 700 Millionen Euro angekündigt.

14.01 Uhr: Moskau wirft Westen "Nuklearterrorismus" vor

Die Regierung in Moskau wirft dem Westen nach dem Einschlag einer Drohne in der russischen Stadt Kurtschatow in unmittelbarer Nachbarschaft eines AKW "Nuklearterrorismus" vor. "Planen die Länder, die sie (die Drohnen) an das Kiewer Regime liefern, sich auf den Mars zurückzuziehen, wenn es eine nukleare Katastrophe gibt?", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Die Menschen in den NATO-Ländern sollten erkennen, dass ihre Regierungen den Nuklearterrorismus des Kiewer Regimes sponsern." Die Drohne habe in der Nacht zum Freitag ein Wohnhaus getroffen, teilte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, mit.

13.46 Uhr: Scholz will mit Putin im Gespräch bleiben

Kanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er trotz des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gespräch bleiben will. Auf die Journalistenfrage, ob er eigentlich künftig nicht mehr mit dem Kriegstreiber Putin sprechen wolle, antwortete der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin: "Ich werde selbstverständlich auch mal wieder mit ihm reden können. Aber da ist nichts terminiert."

• Zum Artikel: "Selbstzerstörung im Gange": Heftige Kritik an Putins Strategie

13.41 Uhr: Lindner für Ukraine-Hilfen - aber nicht mehr Geld für EU-Budget

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat grundsätzlich Zustimmung für künftige Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine signalisiert, sieht neue Haushaltsmittel aber kritisch. Er sagte beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Ukraine könne auf Deutschland zählen. Lindner reagierte damit auf eine geplante "Reserve" für die Ukraine von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die neuen Finanzhilfen für Kiew Ende Juni vorgeschlagen. Davon sind 17 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse aus dem EU-Haushalt vorgesehen sowie weitere 33 Milliarden als Kredite. Lindner hält die Forderung jedoch "politisch für nicht realistisch", sagte er. Auch Österreich seht dem kritisch gegenüber. Ohne die beiden Länder kann von der Leyen keinen Beschluss erwarten, denn beim Haushalt gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

13.32 Uhr: Russische Regierung will Status von Söldnergruppen überprüfen

Der Kreml zieht eine Legalisierung privater Militärfirmen und insbesondere der Söldnergruppe Wagner in Betracht, deren Existenz nach russischem Recht bislang nicht erlaubt ist. "Rechtlich betrachtet existiert die private Militärfirma Wagner nicht und hat auch nie existiert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Es handele sich um eine "komplexe" Frage, die geprüft werden müsse, sagte Peswkow. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor der Zeitung "Kommersant" gesagt, dass die Wagner-Gruppe keinen legalen Status habe und dass dies in der Duma und in der Regierung diskutiert werden müsse.

13.28 Uhr: Kuleab sieht Ukraine "psycholgisch" schon als NATO-Mitglied

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich mit den Ergebnissen des kürzlichen NATO-Gipfels in Vilnius zufrieden gezeigt. "Wir haben die psychologische Barriere überwunden und ich sehe, dass man die Ukraine real als Mitglied der NATO betrachte", sagte der Chefdiplomat in einem Interview des ukrainischen Fernsehens. Es sei zwar schlecht, dass kein "Quantensprung" gelungen sei. "Doch wird dieser Quantensprung unvermeidlich kommen, und das wird viel früher sein, als es uns jetzt scheint", so Kuleba. Alle ohne Ausnahme würden Kiew hinter verschlossenen Türen versichern, dass die Mitgliedschaft im Militärbündnis komme. Diskutiert werde nur über die Geschwindigkeit.

• Zum Artikel: Kompromiss für Ukraine: Ergebnisse des Nato-Gipfels im Überblick

13.21 Uhr: Getöteter AFP-Journalist in die französische Ehrenlegion aufgenommen

Der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin ist posthum in die Ehrenlegion aufgenommen worden. "Die Auszeichnung für Arman bewegt uns sehr", sagte AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd. Dies ehre seine exzellente Arbeit als Journalist und halte die Erinnerung an ihn lebendig.Der 32 Jahre alte Videojournalist war am 9. Mai bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden. Er war Teil eines fünfköpfigen Teams von AFP-Reportern, das ukrainische Soldaten an der Front begleitete. Die Journalisten gerieten am Rande von Tschassiw Jar nahe der umkämpften Stadt Bachmut unter russischen Raketenbeschuss. Soldin wurde tödlich getroffen, seine Kollegen konnten unverletzt entkommen.

12.33 Uhr: Scholz war über Lieferung von Streumunition durch USA informiert

Die USA haben Deutschland nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz vorab über die Lieferung der umstrittenen Streumunition an die Ukraine informiert. Dies sei eine souveräne Entscheidung anderer Staaten, die er nicht zu kommentieren habe. Deutschland habe die Konvention gegen Streumunition anders als die USA, Russland und die Ukraine unterzeichnet und werde diese Munition nicht beschaffen und einsetzen. Die US-Regierung habe die Lieferung auch damit begründet, dass es einen Mangel an anderer Munition für die Ukraine gebe.

11.40 Uhr: Scholz - Bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine dauerhafte Unterstützung mit Waffenlieferungen wegen des russischen Angriffskriegs zugesichert. Deutschland leiste nach den USA schon jetzt "die größte Unterstützung auch in militärischer Hinsicht", sagte Scholz bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Dies sei auch für die kommenden Jahre sichergestellt. Auf Grundlage bisheriger Beschlüsse würden ab dem Beginn des Krieges bis zum Jahr 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgewendet.

• Zum Artikel: Deutschland schnürt neues Waffenpaket für die Ukraine

11.26 Uhr: Polen kündigt Vergeltung für Schließung von Konsulat an

Die Regierung in Warschau kündigt Vergeltung für die Schließung ihres Konsulates im russischen Smolensk an. "Wenn es dazu kommt, dass Russland beginnt, unsere Büros zu liquidieren, werden wir in gleicher Weise reagieren", sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das Konsulat ist für Polen von besonderer Bedeutung, da es zwei für die eigene Geschichte wichtige Stätten betreut. Im bei Smolesk gelegenen Wald von Katyn erschossen Angehörige der sowjetischen Geheimdienst NKWD 1940 über 4000 gefangene polnische Offiziere. 2010 stürzten der damalige Präsident Lech Kaczynski und 95 Begleiter in einem Flugzeug bei Smolensk ab. Kaczynski wollte am Jahrestag des Massakers von Katyn teilnehmen.

11.25 Uhr: Scholz sichert langfristig zwei Prozent für Verteidigung zu

Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zugesichert, dass die Bundesregierung langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben will. "Wir haben uns entschieden, dass wir diese zwei Prozent für die Verteidigung für die Bundeswehr aufwenden wollen. Nächstes Jahr werden wir das aus Haushaltsmitteln und dem Sondervermögen das erste Mal erreichen", sagte der Scholz in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Und ich wiederhole hier, was ich bei vielen Gelegenheiten gesagt habe: Das wird auch so bleiben, auch wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist".

11.02 Uhr: Lindner will Ukraine-Zahlungen aus EU-Gemeinschaftsetat auskoppeln

In der Debatte um die Aufstockung des EU-Haushalts will Deutschland die für die Ukraine vorgesehenen Ausgaben aus dem Gemeinschaftsetat ausgliedern. "Ich rate dazu, die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine zu trennen vom mehrjährigen Finanzrahmen insgesamt", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Das sei ein besonderer Bedarf, der nicht vorhersehbar gewesen sei. "Für die Ukraine haben wir in der Vergangenheit Lösungen gefunden und würden das auch weiter tun", so der FDP-Politiker.

10.21 Uhr: Lawrow will auf Asean-Treffen nicht mit US-Kollegen reden

Russland will trotz gemeinsamer Teilnahme mit den USA an der Asean-Konferenz in Jakarta die Gelegenheit für bilaterale Gespräche nicht nutzen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe keine Pläne, Vertreter der US-Regierung zu kontaktieren, kündigt seine Sprecherin Maria Sacharowa an. Auch US-Außenminister Antony Blinken ist nach Indonesien gereist. Das G20-Treffen im März in Indien hatten beide Minister noch für einen kurzen Austausch genutzt.

09.51 Uhr: Russland schließt polnisches Konsulat in Smolensk

Das polnische Konsulat in Smolensk nahe der Grenze zu Belarus sei geschlossen worden, teilt die russische Regierung mit. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, Grund seien von Polen ergriffene anti-russische Maßnahmen. Polen hat unter anderem nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering ausgehoben und mehrere Verdächtige festgenommen.

09.46 Uhr: Klare Mehrheit der Deutschen für höhere Verteidigungsausgaben

Die deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut ZDF-Politbarometer für eine weitere Aufstockung der Verteidigungsausgaben. 61 Prozent sprechen sich in der Umfrage dafür aus, nur 33 Prozent dagegen. Dabei gibt es eine parteiübergreifende Zustimmung: So sind unter den Anhängern der FDP 84 Prozent für eine deutliche Aufstockung, bei der Union und der SPD sind es je 74 Prozent und bei den Grünen 68 Prozent. Dagegen ist nur eine Mehrheit bei Linken (83 Prozent) und AfD (54 Prozent).

09.38 Uhr: Luftangriff auf Geburtsort Selenskyjs

Nächtliche russische Luftangriffe haben den Geburtsort von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Stadt Krywyj Rih im Zentrum des Landes, getroffen. Dabei sei ein 56-Jähriger verletzt worden, teilt Regional-Gouverneur Serhij Lysak über Telegram mit. Mehrere Gebäude seien durch herabstürzende Trümmer beschädigt worden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden 16 von 17 im Iran produzierte Schahed-Drohnen über südlichen und östlichen Gebieten der Ukraine abgeschossen.

08.50 Uhr: Putin - Prigoschin lehnte Eingliederung von Wagner-Söldnern ab

Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin die Eingliederung seiner Kämpfer in die russischen Sicherheitskräfte abgelehnt. Putin sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung "Kommersant", er habe sich fünf Tage nach dem Aufstand der Söldner mit rund drei Dutzend von ihnen und ihrem Chef getroffen. Er habe den Söldnern dabei das Angebot gemacht, weiterhin in Russland zu dienen. "Sie hätten sich alle an einem Ort versammeln und ihren Dienst fortsetzen können und nichts hätte sich geändert", sagte er dem Blatt. Viele der Kämpfer hätten zustimmend genickt. Allerdings hat sich Prigoschin nach Putins Schilderung dagegen gestellt.

• Zum Artikel: "Ich bin Psycho": Wie krank ist Söldnerchef Prigoschin?

08.36 Uhr: US-Institut sieht fragile russische Kommandostrukturen

Nach der Kritik des inzwischen abgesetzten russischen Generals Iwan Popow an der Kriegsführung in der Ukraine sehen westliche Experten schwere Probleme in Moskaus Kommandostrukturen. Popows Absetzung im Zuge seiner Kritik an Missständen und dem hohen Verlust russischer Soldaten bestätige, dass Moskaus Verteidigungsstellungen in der Ukraine "wahrscheinlich brüchig" seien, hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Die Experten verwiesen auf ihre früheren Einschätzungen, nach denen die russischen Streitkräfte keine Reserven etwa für Rotationen hätten.

Im Falle eines Durchbruchs ukrainischer Kräfte bei deren Gegenoffensive blieben die russischen Stellungen ohne Unterstützung, meinten die ISW-Experten. Sie erwarten zwar, dass Popows Abgang unmittelbar allenfalls "marginale" Auswirkungen habe. Sie betonen aber: "Die immer fragilere russische Befehlskette könnte in Zukunft zu einer kritischen Kommando- und Kontrollkrise führen, in der die Unterstützung der Feldkommandeure für das russische Militärkommando immer schwächer werden könnte."

08.12 Uhr: Geheimdienst - Russische Atom-U-Boote nehmen nicht an Marine-Parade teil

Dass russische Atom-U-Boote nicht an einer Parade zum Tag der Marine teilnehmen, liegt nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch an Sicherheitsbedenken. Es bestehe eine "realistische Möglichkeit", dass interne Sorgen nach der Meuterei der Privatarmee Wagner zu der Entscheidung beigetragen hätten, teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit. Vor allem aber dürfte der Schritt dazu dienen, Wartungsarbeiten zu ermöglichen und die Verfügbarkeit für Betrieb und Schulung aufrechtzuerhalten. Das britische Ministerium zitierte russische Staatsmedien, dass die Atom-U-Boote der russischen Nordflotte erstmals seit Einführung des aktuellen Formats 2017 nicht am Tag der Marine in St. Petersburg am 30. Juli teilnähmen.

05.45 Uhr: G7-Finanzchefs wollen über Ukraine-Hilfen diskutieren

Die Finanzminister der G7 wollen am 16. Juli am Rande des G20-Treffens in Indien unter anderem Gespräche über die Unterstützung für der Ukraine führen. Das teilt der japanische Finanzminister Shunichi Suzuki mit. "Wir haben nicht vor, eine Erklärung abzugeben, aber wir werden Debatten führen, um die Probleme zu lösen, mit denen die Welt konfrontiert ist", sagte Suzuki. Der G7 gehören Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und die Vereinigten Staaten an.

Zum Artikel: "Konkreter Erfolg": G7 will Ukraine langfristig helfen05.00 Uhr: Selenskyj glaubt an breite Sicherheitsallianz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht breite internationale Unterstützung für einen Sicherheitspakt zugunsten seines Landes über die G7-Staaten hinaus. Der Gruppe sieben großer westlicher Demokratien hätten sich seit dem NATO-Gipfel in Litauen binnen kurzer Zeit "bereits sechs weitere Länder angeschlossen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er nannte Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien und Tschechien.In Vilnius hatten die großen Industrienationen der G7 der Ukraine Schutz zugesichert. Selenskyj zeigte sich optimistisch, dass weitere Länder mitmachen. Zusammen mit den USA werde man eine Liste der Hilfswilligen erstellen. Der G7-Sicherheitspakt sieht langfristige finanzielle und militärische Hilfsmaßnahmen für die Ukraine vor, unter anderem moderne Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte.

04.00 Uhr: Ukraine - Streumunition ist eingetroffen

Wie Valerji Shershen, ein Sprecher des südlichen Militärbezirks Tavria in der Ukraine, bestätigt, ist die von den USA gelieferte Streumunition eingetroffen. Die Munition werde streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens und "nur für die Räumung unserer Territorien" eingesetzt, sagte Schershen dem von den USA finanzierten Sender Radio Liberty. Auch das Pentagon gab die Ankunft der Waffen bekannt.

• Zum Artikel: Streumunition: Wie sie wirkt und wie gefährlich sie ist

03:46 Uhr: US-Militär kann bis zu 3000 Reservisten für Europa-Einsatz aktivieren

Das US-Verteidigungsministerium kann künftig bis zu 3000 Reservisten für den Einsatz in Europa aktivieren. Es sei notwendig, die aktiven Streitkräfte für die Durchführung der Mission "Atlantic Resolve" zu verstärken, heißt es in einer Verfügung, die Präsident Joe Biden unterzeichnete. Die US-Armee hatte die Mission nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 mit dem erklärten Ziel gestartet, die NATO-Verbündeten mit der Verlegung im Rotationsverfahren von kampfbereiten Einheiten an die NATO-Ostflanke zu stärken. Das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom) teilte nach der Anordnung des Präsidenten mit, dies ändere nichts an der US-Truppenstärke in Europa. Es handele sich nicht um zusätzliche Kräfte, sagte auch Generalleutnant Douglas Sims im Gespräch mit Reportern. Vielmehr könnten Reservisten künftig Aufgaben übernehmen, die bisher von Soldaten einer aktiven Einheit ausgeführt würden. Es wurde nicht deutlich, ob dies bedeutet, dass die Reservisten quasi als Entlastung von aktiven Soldaten in Europa dienen könnten.

00.05 Uhr: Putin - "Wagner-Gruppe existiert praktisch nicht"

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Interview mit der russischen Tageszeitung "Kommersant", dass die Wagner-Gruppe praktisch nicht existiert. "Es gibt kein Gesetz über private militärische Organisationen. Das existiert einfach nicht", so Putin gegenüber der Zeitung. Er habe den Söldnerkämpfern der Wagner-Gruppe die Möglichkeit geboten, weiterhin im regulären russischen Militär zu dienen. Er sagt auch, es sei Sache des russischen Parlaments und der Regierung, einen rechtlichen Rahmen für Privatarmeen zu diskutieren.

• Zum Artikel: Aufruhr um General: "In Russland nennt man das Revolution"

00.00 Uhr: Von der Leyen fordert Putin zur Verlängerung des Getreideabkommens auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, das Getreideabkommen mit der Ukraine zu verlängern. Der Ball liege bei Putin und die gesamte Welt schaue zu, sagt von der Leyen auf einer Pressekonferenz. Andernfalls werde die globale Ernährungssicherheit gefährdet sein. Durch das Abkommen kann die Ukraine Getreide über das von der russischen Flotte kontrollierte Schwarze Meer exportieren. Es läuft am Montag aus. Russland moniert, dass es ihm Rahmen des Abkommens zwar Agrarprodukte exportieren könne, deren Bezahlung aber wegen Sanktionen blockiert werden.

Donnerstag, 13. Juli 2023

23.25 Uhr: Selenskyj sieht mögliche Ausweitung des G7-Sicherheitspakts

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht breite internationale Unterstützung für einen Sicherheitspakt zugunsten seines Landes über die G7-Staaten hinaus. Der Gruppe sieben großer westlicher Demokratien hätten sich seit dem Nato-Gipfel in Litauen binnen kurzer Zeit "bereits sechs weitere Länder angeschlossen", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Er nannte Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien und Tschechien. In Vilnius hatten die großen Industrienationen der G7 der Ukraine Schutz zugesichert.

Selenskyj zeigte sich optimistisch, dass weitere Länder mitmachen. Zusammen mit den USA werde man eine Liste der Hilfswilligen erstellen. Der G7-Sicherheitspakt sieht langfristige finanzielle und militärische Hilfsmaßnahmen für die Ukraine vor, unter anderem moderne Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte.

22.28 Ukrainischer Kommandeur: Mit Streumunition Vorteil auf Schlachtfeld

Die von den USA versprochene Streumunition ist bereits in der Ukraine eingetroffen. "Wir haben sie gerade erhalten. Wir haben sie noch nicht eingesetzt, aber sie kann einen großen Unterschied (auf dem Schlachtfeld) ausmachen", sagte der hochrangige ukrainische Armeekommandeur Oleksandr Tarnawskyj am Donnerstag dem US-Nachrichtensender CNN. "Auch der Feind weiß, dass wir mit dem Erhalt dieser Munition einen Vorteil haben."

21.51 Uhr: USA - Wagner-Söldner nicht nennenswert in der Ukraine engagiert

Die Wagner-Söldner sind nach US-Angaben nicht in nennenswerter Weise an militärischen Aktionen in der Ukraine beteiligt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine nennenswerte Beteiligung von Wagner-Truppen an Kampfeinsätzen in der Ukraine", sagte ein Pentagon-Sprecher. Die Wagner-Kämpfer hatten während des russischen Einmarsches in die Ukraine einige der heftigsten und blutigsten Kämpfe ausgefochten. Doch nach dem Aufstand vom 23. und 24. Juni wurde den Söldnern die Wahl gelassen, ins Exil zu gehen, sich den regulären russischen Streitkräften anzuschließen oder nach Hause zu gehen. Am Mittwoch teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass die Wagner-Söldner die Übergabe von Waffen an die regulären Streitkräfte Russlands abgeschlossen hätten.

21.03 Uhr: Kiewer Stadtrat verbietet russischsprachige "Kulturprodukte"

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der Stadtrat ein Moratorium auf die öffentliche Nutzung russischsprachiger "Kulturprodukte" verhängt. "Es muss endgültig ein für alle mal das russischsprachige Kulturprodukt auf dem Gebiet der Hauptstadt der Ukraine eingeschränkt werden", sagte der Stadtratsabgeordnete Wadym Wassyltschuk von der nationalliberalen Partei Holos (Stimme) gemäß einer Mitteilung vom Donnerstag. Dem Verbot unterliegen demnach Bücher, Musik, Filme, Theater- und Zirkusveranstaltungen. Russisch sei die Sprache des "Aggressorstaates" und habe in Kiew nichts zu suchen, hieß es von Wassyltschuk. Für die Neuerung stimmten 71 der 120 Abgeordneten. Betroffen sind auch historische Werke von hohem künstlerischen Wert wie von Michail Bulgakow, einem der berühmtesten russischsprachigen Schriftsteller aus Kiew. Nicht mitgeteilt wurde, welche Strafen auf Verstöße stehen.

20.07 Uhr: Putin warnt erneut vor Nato-Beitritt der Ukraine

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erneut als nicht hinnehmbar bezeichnet. "Es würde die Gefahr für Russlands Sicherheit erhöhen", sagte Putin am Donnerstag in im Fernsehen übertragenen Äußerungen. "Es würde die eigene Sicherheit der Ukraine nicht erhöhen, und darüber hinaus die Welt anfälliger machen und zu mehr Spannungen in der internationalen Arena führen", sagte Putin, dessen Land in der Ukraine Krieg führt. Die Ukraine habe das Recht auf Sicherheitsgarantien, dabei dürfe aber nicht die Sicherheit Russlands gefährdet werden, sagte Putin.

20.06 Uhr: Getreideabkommen vor Aus: Von der Leyen dankt Guterres für Einsatz

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bei UN-Generalsekretär António Guterres für seine "unermüdlichen Bemühungen" um die Fortsetzung des Getreideabkommens mit Russland bedankt. "Die Welt braucht es. Russland hat eine Verantwortung, es zu verlängern", sagte von der Leyen am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Kommission mit den Vereinten Nationen. Andernfalls werde die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet sein. Zuvor hatte Guterres einen Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, um das am Montag auslaufende Abkommen mit Moskau zum Export von ukrainischem Getreide zu retten.

20.00 Uhr: Europäische Investitionsbank stellt 400 Millionen Euro Übergangsfonds vor

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt einen neuen Hilfsfonds mit einem Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine vor. Das Geld soll als Überbrückungsmaßnahme zur Verfügung gestellt werden, bis geplante weitere Hilfen greifen. An dem Fonds beteiligen sich 16 der 27 EU Länder. Frankreich und Italien haben je 100 Millionen Euro beigesteuert. Deutschland nimmt nicht teil.

19.47 Uhr: Putin: Russland denkt über Verlängerung des Getreideabkommens nach

Die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin von der Erfüllung der Versprechen abhängig, die Russland gegeben wurden. "Wir denken darüber nach, wie wir vorgehen, es sind ja noch einige Tage", sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens. Er sagte es gebe die Möglichkeit, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Versprechungen, die Moskau im Rahmen der Vereinbarung gegeben worden seien, auch tatsächlich erfüllt würden.

19.43 Uhr: USA: Ukraine wird nach Kriegsende Nato-Mitglied

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich überzeugt geäußert, dass die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs in die Nato aufgenommen wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das geschehen wird", sagte Austin in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN. Bis dahin gebe es aber noch "eine Reihe von Dingen, die getan werden müssen" wie eine Justizreform. Es müsse sichergestellt werden, dass die "Demokratie in gutem Zustand" sei. Auf einen Zeitraum bis zur Aufnahme des Landes ins westliche Verteidigungsbündnis ließ er sich nicht festlegen.

19.13 Uhr: Verdächtiger nach Ermordung von russischem Ex-U-Boot-Kommandant bleibt in Haft

Nach der Ermordung eines früheren russischen U-Boot-Kommandanten und zuletzt mit der Rekrutierung für die Armee beauftragten Beamten ist ein Verdächtiger in Haft genommen worden. Der Mann werde bis zur Verhandlung in Gewahrsam gehalten, sagte ein Sprecher des Gerichts in Krasnodar im Südwesten Russlands am Donnerstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Laut Tass gab der Verdächtige zu, den früheren U-Boot-Kommandanten Stanislaw Rschizki getötet zu haben. Eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Geheimdienst habe er dagegen bestritten. Stattdessen habe der Mann persönliche Motive für die Tat angegeben.

18.31 Uhr: Biden: Putin "hat den Krieg schon verloren"

Die ukrainische Gegenoffensive gegen die russische Invasion könnte nach den Worten von US-Präsident Joe Biden zu einer Verhandlungsbereitschaft Russlands führen. "Meine Hoffnung und Erwartung ist, (...) dass die Ukraine erhebliche Fortschritte in ihrer Offensive macht und dass das irgendwann zu einer Verhandlungslösung führen könnte", sagte am Donnerstag Biden bei einer Pressekonferenz in Helsinki. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "den Krieg schon verloren".

18.22 Uhr: Neue Waffen ändern nichts auf dem Schlachtfeld

Die neuen Waffenlieferungen an die Ukraine werden nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts an der Lage auf dem Schlachtfeld ändern. Damit werde der Konflikt nur weiter eskaliert, sagt Putin in einer Rede im staatlichen Fernsehen. Er bekräftigt seine Ablehnung eines Nato-Beitritts der Ukraine. Dies würde die Sicherheit Russlands gefährden, sagt Putin.

• Zum Artikel: Muss die Ukraine in die Nato?

17.20 Uhr: Biden - Russland kann Krieg nicht über Jahre fortsetzen

Russland kann nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden den Krieg in der Ukraine nicht über Jahre fortsetzen. Früher oder später werde Russlands Präsident Wladimir Putin zu der Entscheidung gelangen, dass eine Fortsetzung des Konflikts nicht im Interesse seines Landes sei. Putin habe den Krieg in der Ukraine bereits verloren.

16.35 Uhr: US-Streumunition in der Ukraine angekommen

Die von den USA versprochene Streumunition ist nach Aussage eines hochrangigen ukrainischen Armeekommandeurs bereits in der Ukraine eingetroffen. "Wir haben sie gerade erhalten. Wir haben sie noch nicht eingesetzt, aber sie kann einen großen Unterschied (auf dem Schlachtfeld) ausmachen", sagte Kommandeur Oleksandr Tarnawskyj dem US-Nachrichtensender CNN. "Auch der Feind weiß, dass wir mit dem Erhalt dieser Munition einen Vorteil haben", zeigte sich Tarnawskyj überzeugt.

16.30 Uhr: Russland weist geplante AKW-Sprengung zurück

Der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, hat Vorwürfe einer angeblich von Moskau geplanten Sprengung des Atomkraftwerks Saporischschja zurückgewiesen. "Man müsste ein völliger Idiot sein, um die Sprengung eines Kraftwerks vorzubereiten, wo direkt täglich 3500 deiner Leute arbeiten", sagte Lichatschow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen. Ausschnitte davon veröffentlichte der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin auf seinem Telegram-Kanal. Die russischen Truppen haben kurz nach Beginn des von Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor gut 16 Monaten das Atomkraftwerk Saporischschschja besetzt.

14.35 Uhr: Serbien lässt russischen Anti-Kriegs-Aktivisten nicht einreisen

Die serbische Grenzpolizei hat dem russischen Anti-Kriegs-Aktivisten Pjotr Nikitin die Einreise ins Land verwehrt. Er befinde sich derzeit in einer Hafteinrichtung des Belgrader Flughafens, weil er sich weigerte, das Land per Flugzeug zu verlassen, schrieb Nikitin auf seiner Facebook-Seite.

Der 42-jährige Russe lebt seit sieben Jahren mit regulärer Aufenthaltsgenehmigung in Serbien und hat dort zwei Kinder. Er gründete die Anti-Kriegs-Plattform Russische Demokratische Gesellschaft, die in Serbien zahlreichen Proteste gegen die russische Invasion in die Ukraine organisierte.

• Zum Artikel: Das große Leid ukrainischer Künstler im Krieg

13.45 Uhr: Kritik an Strategie: Russlands Militär entlässt General

Im russischen Militär mehrt sich die Kritik an der Kriegsführung in der Ukraine, und die Führung greift zur Entlassung. General Iwan Popow, der die im Süden der Ukraine eingesetzte 58. Armee befehligte, wurde nach eigenen Angaben wegen Kritik an der militärischen Strategie vom Posten des Kommandeurs entbunden. Er habe die Militärführung über die Lage an der Front und über Versäumnisse der obersten Befehlshaber informiert, die eigene Soldaten das Leben gekostet hätten, erklärte Popow. Daraufhin sei er entlassen worden, heißt es seiner Sprachnachricht, die der Abgeordnete Andrej Guruljow veröffentlichte. Eine solche öffentliche Kritik nicht einmal drei Wochen nach der Meuterei der Wagner-Söldner zeigt, wie groß die Unzufriedenheit im Militär ist.

13.01 Uhr: Tote und Verletzte durch russischen Beschuss

In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind mutmaßlich durch Raketenbeschuss mehr als 20 Menschen verletzt worden. 13 Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden, wie der Militärgouverneur Jurij Malaschko bei Telegram mitteilte. Unter den Opfern seien acht Minderjährige. Innerhalb eines Tages seien im Gebiet Saporischschja 14 Ortschaften insgesamt 80 mal beschossen worden. Mehr als 40 Gebäude seien dabei beschädigt worden.

Im angrenzenden Gebiet Cherson seien gestern und heute mindestens drei Zivilisten getötet und drei verletzt worden, hieß es weiter. Mehr als 79 Mal seien Siedlungen beschossen und bombardiert worden, teilte Gouverneur Olexander Prokudin mit. Im benachbarten ostukrainischen Gebiet Donezk wurden bei Angriffen der russischen Armee mit Raketen und Artillerie mindestens acht Zivilisten verletzt. Insgesamt seien mindestens 26 Gebäude beschädigt worden. Über zwei Verletzte informierten die Behörden des Gebiets Charkiw, darunter der Fahrer eines Traktors, der bei Balaklija auf eine Mine geraten sei.

12.46 Uhr: US-General - Spannungen in russischer Führung nach Söldner-Aufstand

In der russischen Führung gibt es seit der Revolte der Wagner-Söldner im vergangenen Monat nach Einschätzung des US-Militärs große Spannungen. "Auf strategischer Ebene ist es ziemlich klar, dass es ein erhebliches Maß an Reibung und Konfusion gibt", sagt US-Generalstabschef Mark Milley zu Reportern bei einer Asien-Reise. "Es gibt eine Menge Drama auf den höchsten Ebenen." Wie sich das alles auswirken werde, sei ihm noch unklar. Das Ganze sei aber noch nicht zu Ende. Auch die Folgen für den Kriegsverlauf in der Ukraine seien noch ungewiss. Die russischen Truppen würden sich wahrscheinlich mehr auf die Situation vor Ort und das Überleben im Alltag konzentrieren.

12.30 Uhr: Mindestens vier Verletzte bei nächtlichem Drohnenangriff auf Kiew

Das ukrainische Militär hat bei nächtlichen Angriffen auf die Hauptstadt Kiew mit mehreren Verletzten nach eigenen Angaben 20 Drohnen und zwei Marschflugkörper abgewehrt. Bei den Angriffen wurden in der Nacht nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen durch herabfallende Trümmerteile verletzt. Die Drohnen seien "aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt eingedrungen", teilte die Militärverwaltung von Kiew im Onlinedienst Telegram mit. In mehreren Stadtteilen gab es Explosionen.

Ein Mensch starb zudem bei einem Wohnhausbrand, der aber nicht unmittelbar auf die Angriffe zurückzuführen war. In früheren Meldungen war der Tote fälschlicherweise als Opfer des Angriffs bezeichnet worden.

12.05 Uhr: Ukrainische Armee erzielt Geländegewinne in Süd- und Ostukraine

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja südöstlich der Stadt Orichiw Geländegewinne erzielt. Die ukrainischen Einheiten setzen sich auf den neuen Positionen fest, teilte der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, heute mit. Der russische Gegner leiste jedoch weiter "starken Widerstand" und ziehe Reserven heran. Detailliertere Angaben machte er nicht.

In der Ostukraine setzen die ukrainischen Truppen Kowaljow zufolge ihren Vormarsch südlich der von Russland kontrollierten Stadt Bachmut fort. Dort sei es ebenfalls zu einem Teilerfolg gekommen. Zugleich seien Angriffe der russischen Truppen im Donezker Gebiet in den Abschnitten Lyman, Awdijiwka und Marjinka sowie bei Kupjansk im Gebiet Charkiw abgewehrt worden. Zudem habe die russische Luftwaffe Dutzende Angriffe ausgeführt.

• Zum Artikel: Ukrainische Gegenoffensive: Stand, Fortschritte und Probleme

12.01 Uhr: Caritas - Weltweit verschärfte Hungerkrise durch Ukraine-Krieg

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Hungerkrise nach Beobachtung der katholischen Hilfsorganisation Caritas weltweit verschärft. Der Ukraine-Krieg sei zwar nur einer von 217 kriegerischen Konflikten. Doch mit ihm sei der Hunger zurückgekehrt. "Dieser Krieg ist längst ein Krieg mit weltweiter Ausstrahlung", sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, bei der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Freiburg. Die Ärmsten der Armen hätten seitdem noch größere Probleme, sich ausreichend zu ernähren.

11.35 Uhr: Transgender-Mann in Russland wegen Geldspende an Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Transgender-Mann wegen Hochverrats festgenommen, weil er Geld zur Unterstützung der ukrainischen Armee gespendet haben soll. Es handele sich um einen LGBT-Aktivisten, der zuvor sein Geschlecht von einer Frau in einen Mann geändert habe, teilt der FSB mit. Der Name des Festgenommenen wird nicht genannt. Er sei ein Freiwilliger der Menschenrechtsorganisation OVD-Info gewesen und habe eine nicht näher bezeichnete "antirussische Informationsquelle" betrieben, heißt es. Ein Sprecher der Organisation erklärt, es gebe Tausende Freiwillige und man wisse noch nicht, wer die festgenommene Person sei. Russland hat im April die Höchststrafe für Hochverrat auf lebenslange Haft erhöht, zuvor waren es 20 Jahre.

10.37 Uhr: Britischer Geheimdienst - Russland nutzt improvisierte Fahrzeugbomben

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes nutzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine auch improvisierte Fahrzeugbomben. Im Juni habe es Berichte gegeben, dass russische Streitkräfte veraltete, gepanzerte Fahrzeuge mit mehreren Tonnen Sprengstoff als rollende Bomben eingesetzt hätten, teilte das Verteidigungsministerium in London heute bei Twitter mit. Die Besatzung springe wahrscheinlich nach dem Start aus dem Fahrzeug. Die meisten russischen Fälle seien rund um Marjinka in der Nähe der ostukrainischen Stadt Donezk gemeldet worden, hieß es in dem täglichen Update des Verteidigungsministeriums. Die Briten bringen die Fälle mit Einheiten aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus zusammen. Die Fälle hätten begonnen, nachdem tschetschenische Einheiten die Region verstärkt hätten, schrieb das Ministerium.

10:28 Uhr: Bundeswehr bestellt Munition für "Leopard 2"-Panzer

Die Bundeswehr hat in großem Umfang Munition für den Kampfpanzer "Leopard 2" beim Rüstungskonzern Rheinmetall bestellt. Ein bestehender Rahmenvertrag sei auf ein Volumen von rund vier Milliarden Euro ausgeweitet worden, teilte Rheinmetall mit. Bis Ende 2030 erhalte die Bundeswehr somit mehrere hunderttausend Gefechts- und Übungspatronen unterschiedlicher Ausführungen. Zur bisherigen Auftragsvolumen machte das Unternehmen keine Angaben.

Mit der Bestellung wolle die Bundeswehr Lücken in ihren Beständen schließen und ihre Munitionsvorräte erhöhen, hieß es weiter. Der Rahmenvertrag sehe auch die Lieferung "einer signifikanten Menge an Panzermunition" an die ukrainischen Streitkräfte vor. Die Bundesregierung hatte sich im Januar bereit erklärt, der Ukraine moderne Leopard-2-Panzer zu liefern und ermöglichte auch anderen Ländern, diese Panzer zu schicken.

• Zum Artikel: "Konkreter Erfolg": G7 will Ukraine langfristig helfen

08.24 Uhr: Kiew - Angriff geschah mit 20 Drohnen

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben der Stadtverwaltung mit Drohnen iranischer Bauart angegriffen. Explosionen waren am Donnerstagmorgen in unterschiedlichen Teilen der Stadt zu hören. Trümmer abgefangener Drohnen des Typs "Schahed" fielen über vier Bezirken vom Himmel, wie das ukrainische Innenministerium mitteilte. Insgesamt habe Russland 20 Drohnen losgeschickt, vorwiegend in die Region Kiew. Alle seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Das ukrainische Militär fing den Angaben zufolge auch zwei Marschflugkörper ab. Eine Rakete sei nicht abgefangen worden, hieß es. Welche Schäden sie verursachte, wurde in der Mitteilung nicht ausgeführt.

08.00 Uhr: Russischer General nach Kritik an Militärführung entlassen

Ein russischer General ist laut eigenen Angaben nach Kritik an der militärischen Strategie in der Ukraine als Befehlshaber entlassen worden. Er habe die Militärführung über die Lage an der Front informiert, wo seiner Meinung nach durch das Versagen der obersten Befehlshaber den russischen Soldaten in den Rücken gefallen werde, sagte Generalmajor Iwan Popow von der 58. Armee in einer vom russischen Abgeordneten Andrej Guruljow veröffentlichten Sprachnachricht. Dabei habe er den Tod russischer Soldaten durch ukrainische Artillerie angesprochen, weil es der Armee an geeigneten Systemen zur Abwehr und Aufklärung fehle. Er habe die Wahl gehabt zu schweigen oder die Dinge anzusprechen, sagte der General weiter. Seine Vorgesetzten hätten ihn deswegen aber offenbar als Gefahr angesehen und in nur einem Tag einen Befehl des Verteidigungsministeriums ausgeheckt, um ihn loszuwerden. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht dazu.

• Zum Artikel: Aufruhr um General: "In Russland nennt man das Revolution"

05.37 Uhr: Herabstürzende russische Drohnenteile treffen Kiew - mindestens ein Toter

Russland fliegt ukrainischen Angaben zufolge die dritte Nacht in Folge Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Kiew. Herabfallende Trümmerteile der abgeschossenen Drohnen hätten den Stadtteil Solomjanskyj im Stadtzentrum getroffen. Mindestens ein Mensch wurde getötet , mindestens vier Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt. In mehreren Stadtvierteln gab es Explosionen.

Ein Stockwerk eines Wohnhauses im Stadtteil Darnyzkyj im Osten der Stadt sei beschädigt, sagt Bürgermeister Vitali Klitschko. Im Bezirk Schewtschenkiwskyj weiter westlich sei ein Balkon in Brand geraten. Auch in anderen ukrainischen Regionen, darunter Chmelnyzkyj im Westen, Mykolajiw im Süden und Saporischschja im Südosten, waren laut Reuters-Zeugen Explosionen zu hören.

01.15 Uhr: Selenskyj zeigt sich mit NATO-Gipfel zufrieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius gezeigt. "Es gibt eine gute Verstärkung bei den Waffen. Das sind Flugabwehr, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache über die Lieferzusagen westlicher Partner. Zudem habe die Ukraine nun feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines NATO-Beitritts erhalten. Die Ukraine sei als Gleicher unter Gleichen behandelt worden, betonte Selenskyj. Die Sicherheitsgarantien der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte seien das Fundament für bilaterale Abkommen mit den stärksten Nationen der Welt, versicherte er in seiner im Zugabteil aufgenommenen Rede.

• Zum Artikel: Kompromiss für Ukraine: Ergebnisse des Nato-Gipfels im Überblick

00.33 Uhr: Lawrow nennt geplante Kampfjetlieferung an Kiew "atomare Bedrohung"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, mit der Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine eine atomare Bedrohung für Russland zu erzeugen. "Die USA und ihre Nato-Satelliten schaffen das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland und das kann katastrophale Folgen haben", sagte Lawrow im Interview mit dem russischen Internetportal lenta.ru. Russland könne nicht ignorieren, dass die F-16-Kampfjets, die der Westen an die Ukraine liefern wolle, potenziell Atomwaffen tragen können, so der russische Chefdiplomat. "Allein den Fakt des Auftauchens solcher Systeme bei den ukrainischen Streitkräften werden wir als atomare Bedrohung vonseiten des Westens betrachten", sagte Lawrow. Zugleich wies der Minister zurück, dass Russland einen Atomschlag in der Ukraine plane. Die Bedingungen für die Anwendung solcher Waffen seien hinlänglich bekannt, sagte Lawrow.

Russlands Atomdoktrin besagt, dass Moskau Atomwaffen nur als Antwort in zwei Fällen verwenden darf: entweder bei einem atomaren Angriff auf Russland oder bei einem Angriff auf Russland mit konventionellen Waffen, der die Existenz des Landes selbst gefährdet.

00.01 Uhr: Russisches Verteidigungsministerium - Wagner-Kämpfer werden entwaffnet

Nach der Revolte der Söldnertruppe Wagner sind deren Soldaten offenbar dabei, ihre Waffen an das russische Militär zu übergeben. Das meldete das Verteidigungsministerium in Moskau. Unter den bislang ausgehändigten Waffen befanden sich demnach mehr als 2000 Ausrüstungsgegenstände wie Panzer, Raketenwerfer, schwere Artillerie und Luftabwehrsysteme, über 2500 Tonnen Munition und mehr als 20.000 Schusswaffen. Die Entwaffnung der Truppe scheint das Ende der Wagner-Operationen auf den Schlachtfeldern in der Ukraine einzuläuten. Das Schicksal von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin war weiterhin ungewiss.

• Zum Artikel: "Ich bin Psycho": Wie krank ist Söldnerchef Prigoschin?

Mittwoch, 12. Juli 2023

21.50 Uhr: Russland - Nato kehrt zu Machenschaften wie im Kalten Krieg zurück

Der Nato-Gipfel hat nach russischer Darstellung gezeigt, dass die Allianz zu den Machenschaften wie im Kalten Krieg zurückkehrt. Man werde die Ergebnisse des Treffens in Vilnius genau analysieren, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. "Zusätzlich zu den bereits getroffenen Entscheidungen werden wir die militärische Organisation und das Verteidigungssystem des Landes weiter stärken."

20.25 Uhr: Erdogan - Schwedische Nato-Ratifizierung Oktober im Parlament

Die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts durch das türkische Parlament dürfte frühestens im Oktober stattfinden. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt auf dem Nato-Gipfel, der entsprechende Entwurf werde mit dem Beginn der nächsten Sitzungsperiode ins Parlament eingebracht. Dieses geht Ende dieser Woche auseinander und tritt im Oktober wieder zusammen.

19.45 Uhr: Sicherheit Europas entscheidend für Biden und die USA

US-Präsident Joe Biden hat die Bedeutung der Sicherheit Europas für die USA betont. "Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten ohne ein sicheres Europa gedeihen könnten, ist nicht vernünftig", sagte Biden am Mittwoch in einer Rede im litauischen Vilnius. Er hob zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Partnern in einer Welt hervor, die sich verändere. "Deswegen habe ich mich als Präsident so sehr darauf konzentriert, die Bündnisse wiederaufzubauen und wiederzubeleben, die den Eckpfeiler der amerikanischen Führungsrolle in der Welt bilden." Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten seien ein "Anker für die globale Stabilität". Biden hatte in Vilnius am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato teilgenommen, bei dem die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine im Fokus stand.

19.30 Uhr: Selenskyj erteilt Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage erteilt. "Sogar wenn es nur ein Dorf ist, in dem nur ein Opa lebt", betonte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel in Vilnius. Er sei davon überzeugt, dass weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch US-Präsident Joe Biden in dieser Frage "Verrat" an Kiew verüben werden. Auch "irgendein eingefrorener Konflikt" sei für die Ukraine weiter keine Option. "Das wird es niemals geben", sagte Selenskyj. Seine Position sei den Partnern sehr gut bekannt. Zuvor hatte das ukrainische Staatsoberhaupt noch einmal eingeräumt, dass sein Land erst nach dem Ende des Krieges mit Russland Mitglied in der Nato werden könne. Vor allem Deutschland und die USA sollen aus Rücksicht auf Moskau gegen eine klare zeitliche Nato-Perspektive für die Ukraine gewesen sein.

19.05 Uhr: US-Unterstützung für Ukraine wird nicht nachlassen

US-Präsident Joe Biden hat der von Russland angegriffenen Ukraine erneut die Unterstützung der USA zugesichert. "Unser Engagement für die Ukraine wird nicht nachlassen, wir werden für Freiheit und Unabhängigkeit eintreten, heute, morgen und so lange es dauert", sagte Biden am Mittwoch in einer Rede in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Kremlchef Wladimir Putin verstehe immer noch nicht, dass die Verbündeten niemals von ihren Werten abrücken würden. "Wir werden nicht wanken. Wir werden nicht wanken", rief Biden. Der US-Präsident hatte in Vilnius am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato teilgenommen, bei dem die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine im Fokus stand.

18.50 Uhr: UN unterbreiten Putin Vorschlag für Verlängerung von Getreideabkommen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vorschlag zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine geschickt. Kern sei der Abbau von Hürden für Finanztransaktionen über die russische Landwirtschaftsbank, erklärt UN-Sprecher Stephane Dujarric. Russland moniert, dass es ihm Rahmen des Abkommens zwar Agrarprodukte exportieren könne, deren Bezahlung aber wegen Sanktionen blockiert werden. Durch das Abkommen kann die Ukraine Getreide über das von der russischen Flotte kontrollierte Schwarze Meer exportieren. Es läuft am Montag aus.

17.35 Uhr: Wagner-Truppe übergibt Waffen an Verteidigungsministerium

Die Privatarmee Wagner des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin hat nach offiziellen Angaben massenhaft schwere Waffen, Militärgerät und Tausende Tonnen Munition an das russische Verteidigungsministerium übergeben. Darunter seien auch Panzer, Raketenwerfer und Artilleriesysteme, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Zudem habe Wagner 2.500 Tonnen Munition verschiedenen Typs sowie 20.000 Schusswaffen abgegeben.

Die Militärführung veröffentlichte ein Video von den schweren Waffen und ihrer Verladung auf Transportfahrzeuge. Die ganze militärische Ausrüstung werde nun gewartet und dann "ihrer Bestimmung" zugeführt, sagte Konaschenkow. Die Wagner-Armee hatte im Krieg gegen die Ukraine immer wieder Gebiete erobert, darunter die Stadt Bachmut. Im vergangenen Monat zettelte Prigoschin dann jedoch einen Aufstand gegen Moskau an, den er 200 Kilometer vor der Hauptstadt abbrach.

17.27 Uhr: Erdogan - Zustimmung zur Nato-Aufnahme Schwedens nicht vor Oktober

Die Türkei wird einer Aufnahme Schwedens in die Nato nicht vor Oktober zustimmen. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in Vilnius. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Montagabend verkündet, Erdogan habe sich bereiterklärt, das Beitrittsprotokoll für Schweden so schnell wie möglich dem türkischen Parlament für eine Ratifizierung vorzulegen. Der bisherige Widerstand Ankaras gilt als das Haupthindernis auf Schwedens Weg in die Nato.

Schweden hatte zusammen mit Finnland den Beitritt zur Nato beantragt. Dieser muss von allen aktuellen Mitgliedern ratifiziert werden. Die Türkei verzögerte die Ratifizierung mit dem Argument, Schweden sei zu nachgiebig gegenüber Gruppen, die Ankara als Terror-Organisationen betrachtet. Schweden hat seine Anti-Terrorgesetze inzwischen verschärft, doch die Türkei kritisierte unter anderem auch Koranverbrennungen durch Islamgegner in Schweden.

17.22 Uhr: Biden zeigt Verständnis für Selenskyjs Frust

US-Präsident Joe Biden hat Verständnis dafür gezeigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der manchmal schleppenden internationalen Hilfe oft frustriert ist. "Aber ich verspreche Ihnen, dass die USA alles in ihrer Macht Stehende tun, um Ihnen das, was Sie brauchen, so schnell wie möglich zu geben", sagte Biden vor einem Gespräch der beiden am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius.

Er freue sich auf den Tag, an dem man auf einem Gipfel offiziell die Mitgliedschaft der Ukraine in dem Verteidigungsbündnis feiern werde, sagte Biden weiter. Biden lobte Selenskyj auch für dessen Mut: "Sie sind für die ganze Welt ein Beispiel dafür, was echten Mut ausmacht." Selenskyj sei mit seiner Unverwüstlichkeit und Entschlossenheit ein Vorbild. "Und den Frust, den kann ich mir nur vorstellen", sagte Biden weiter.

17.10 Uhr: Scholz - Ukraine kann sich auf G7-Zusagen verlassen

Mit der Zusage der G7-Gruppe für die Unterstützung der Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz die militärische Hilfe für das Land angfristig gestärkt. Es gehe dabei um eine "Sicherheitspartnerschaft", eingebettet in eine längerfristige Strategie, "auf die sich die Ukraine dann auch verlassen kann", sagte Scholz vor dem Abschluss des Nato-Gipfels in Vilnius. Dies knüpfe an die bisherige Hilfe an, die der Ukraine eine Verteidigung ermöglicht habe, die ihr aus eigener Wirtschaftskraft heraus nicht möglich gewesen wäre.

zum Artikel: Kompromiss für Ukraine: Ergebnisse des Nato-Gipfels im Überblick

16.44 Uhr: Russisches Staatsfernsehen bestätigt Tod von ranghohem General

Der stellvertretende Chef von Russlands Wehrkreis Süd, Generalleutnant Oleg Zokow, ist nach Angaben des Staatsfernsehens durch eine ukrainische Rakete getötet worden. Der Duma-Abgeordnete und Ex-General Andrej Guruljow sprach in der Propagandasendung "60 Minuten" von einem "heldenhaften" Tod. Offiziell bestätigte das Verteidigungsministerium den Tod noch nicht.

Zuvor hatten bereits mehrere russische Telegram-Kanäle berichtet, dass Zokow beim Beschuss der besetzten ukrainischen Hafenstadt Berdjansk ums Leben gekommen sei. Kiew hatte in den vergangenen Wochen den Beschuss russischer Kommandopunkte verstärkt. Der 51-jährige Zokow stand wegen seiner Beteiligung an Russlands Angriffskrieg auf den Sanktionslisten der EU und Großbritanniens. Er soll für Raketenschläge gegen ukrainische Städte mitverantwortlich sein. In dem von Russland im Februar 2022 begonnenen Krieg kamen damit nachweislich bereits sechs russische Generäle ums Leben.

16.28 Uhr: US-Präsident - G7-Sicherheitspakt für Ukraine ist "starkes Signal"

US-Präsident Joe Biden hat den Sicherheitspakt der G7-Staaten als "starkes Signal" der internationalen Unterstützung für die Ukraine bezeichnet. Mit der gemeinsamen G7-Erklärung beginne der Prozess der einzelnen Staaten, langfristige bilaterale Sicherheitszusagen mit der Ukraine auszuhandeln, sagte Biden beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Auch jede andere Nation könne sich beteiligen.

Biden lobte die Rolle Japans bei der Unterstützung der Ukraine. "Ich glaube, es gibt nur sehr wenige Menschen in Europa und den USA, die geglaubt haben, dass dieser Mann aufstehen und der Ukraine zu Hilfe kommen und sie unterstützen würde", sagte Biden an Japans Ministerpräsident Kishida gerichtet. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz inne. Japan habe verstanden, "dass es die ganze Welt betrifft", wenn in einem anderen Teil der Welt Soldaten die Grenze überquerten und einem Land die Souveränität raubten.

15.50 Uhr: Britischer Verteidigungsminister- Kiew sollte dankbarer sein

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat auf dem Nato-Gipfel in Vilnius mit Äußerungen zur Haltung der Ukraine für Stirnrunzeln bei manchen Beobachtern gesorgt. Er legte Kiew nahe, sich für die westliche Militärhilfe dankbarer zu zeigen. "Ob wir es mögen oder nicht, die Leute wollen Dankbarkeit sehen", sagte Wallace vor Reportern. Er verwies darauf, dass die Ukraine andere Länder dazu bewege, eigene Lagerbestände an Waffen abzugeben.

Er habe in Washington unter Abgeordneten und Senatoren Aussagen darüber vernommen, dass "wir nicht Amazon sind", zitierten britische Zeitungen Wallace. Das habe er Regierungsvertretern in der Ukraine bereits im Juni gesagt, als er nach elf Stunden Fahrt eine Liste erhalten habe: "Ich bin nicht Amazon." Der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak, Max Blain, versuchte, die Äußerungen niedriger zu hängen. Wolodymyr Selenskyj habe erst in Vilnius wieder seine Dankbarkeit ausgedrückt, sagte er.

15.42 Uhr: Scholz - "Vilnius war ein sehr erfolgreicher Gipfel"

Bundeskanzler Olaf Scholz hatdie Ergebnisse des Nato-Gipfel in Vilnius gelobt. "Die Zeiten sind herausfordernd, die Sicherheit in Europa steht unter Druck", sagt Scholz bei seiner abschließenden Pressekonferenz. "Deshalb war Vilnius ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte er: "Er hat die Nato gestärkt, die Bereitschaft zur Verteidigung unterstrichen und den Zusammenhalt in der Allianz erhöht." Zugleich betont der Kanzler: "Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, das niemanden bedroht, es ist aber bereit und in der Lage, jeder militärischen Bedrohung zu begegnen."

15.03 Uhr: Russischer Geheimdienstchef telefonierte mit CIA-Chef Burns

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, hat nach eigenen Angaben wenige Tage nach dem Aufstand der Wagner-Söldner-Truppe mit CIA-Direktor William Burns telefoniert. Thema des etwa einstündigen Telefonats mit dem US-Auslandsgeheimdienstchef Ende Juni sei hauptsächlich die Ukraine gewesen, sagte Naryschkin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Wir haben überlegt und erörtert, was mit der Ukraine zu tun ist", sagte er.

Die Bedingungen für Verhandlungen mit Kiew seien noch nicht gegeben, sagte Naryschkin: "Aber natürlich werden Verhandlungen früher oder später möglich sein, weil jeder Konflikt, auch ein bewaffneter, mit Verhandlungen endet, aber die Bedingungen dafür müssen noch reifen." Er habe bei dem Gespräch mit Burns auch auf Fragen zu den "Ereignissen" am 24. Juni um die Wagner-Truppe geantwortet, sagte Naryschkin weiter, ohne Details zu nennen.

14.54 Uhr: Selenskyj - Ergebnisse von Nato-Gipfel "schön", aber nicht "ideal"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Blick auf die Ergebnisse des Nato-Gipfels zufrieden geäußert - aber nicht uneingeschränkt. Man könne "feststellen, dass die Ergebnisse des Gipfels schön sind", aber eine Einladung zum Nato-Beitritt "wäre ideal gewesen", sagte Selenskyj in Vilnius bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Ein wichtiges Ergebnis seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf dem Weg zu einer späteren Nato-Mitgliedschaft. "Wenn die G7-Staaten heute diese Garantien verkünden, dann wird das für uns zu einem wichtigen, konkreten Erfolg", sagte Selenskyj. Das sei ein "sehr wichtiges Signal". Kiew wolle einen schnelleren Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis, betonte er. Mitunter sei es aber schwierig, den Partnern bestimmte Dinge verständlich zu machen.

14.53 Uhr: Selenskyj - Ergebnisse von Nato-Gipfel "schön", aber nicht "ideal"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Blick auf die Ergebnisse des Nato-Gipfels zufrieden geäußert - aber nicht uneingeschränkt. Man könne "feststellen, dass die Ergebnisse des Gipfels schön sind", aber eine Einladung zum Nato-Beitritt "wäre ideal gewesen", sagte Selenskyj in Vilnius bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Ein wichtiges Ergebnis seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf dem Weg zu einer späteren Nato-Mitgliedschaft. "Wenn die G7-Staaten heute diese Garantien verkünden, dann wird das für uns zu einem wichtigen, konkreten Erfolg", sagte Selenskyj. Das sei ein "sehr wichtiges Signal". Kiew wolle einen schnelleren Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis, betonte er. Mitunter sei es aber schwierig, den Partnern bestimmte Dinge verständlich zu machen.

14.36 Uhr: Kreml - G7-Garantien für Ukraine sind Gefahr für Russlands Sicherheit

Der Kreml hat die langfristigen Sicherheitszusagen der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit bezeichnet. "Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.

Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten sie das internationale Prinzip der "Unteilbarkeit der Sicherheit", meinte Peskow: "Das heißt: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, verletzen sie Russlands Sicherheit." Moskau hoffe noch auf "Weisheit" im Westen. Andernfalls machten die G7-Länder Europa "für viele, viele Jahre noch viel gefährlicher".

14.12 Uhr: G7-Gruppe sagt der Ukraine langfristige militärische Unterstützung zu

Die G7-Staaten haben gegenüber der Ukraine langfristige und umfassende Sicherheitszusagen getroffen. In einer zum Ende des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius veröffentlichten Erklärung kündigte die G7-Gruppe an, sie wolle "spezifische, bilaterale und langfristige Sicherheitszusagen und -Regelungen" für die Ukraine erarbeiten. Diese Hilfen sollen zeitlich über den gegenwärtigen Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hinausgehen. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, während sie sich gegen die russische Aggression verteidigt und solange, wie es nötig ist", versicherte die G7-Gruppe.

Der Ukraine solle geholfen werden, eine "zukunftsfähige Truppe" aufzubauen, die das Land "jetzt verteidigen" und Russland von einem neuen Angriff in der Zukunft "abschrecken" könne, heißt es darin. Zu den Hilfen sollen demnach unter anderem die Lieferung moderner militärischer Ausrüstung, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen sowie Schutz gegen Cyberangriffe gehören.

13.42 Uhr: Deutschland beerdigt Plan für Leopard-Reparatur in Polen

Die Bundesregierung zieht den Plan zurück, in der Ukraine beschädigte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Polen reparieren zu lassen. Die Absicht, dafür in Polen ein Wartungszentrum aufzubauen, sei verworfen worden, Gespräche mit der Regierung in Warschau hätten nicht zu Ergebnissen geführt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Die Panzer Leopard 2A5 und Leopard 2A6 würden nun in Deutschland und wahrscheinlich auch in Litauen wieder instand gesetzt. Deutschland hat der Ukraine bislang rund 20 der Geräte zur Verfügung gestellt.

13.16 Uhr: Stoltenberg sieht Waffenlieferungen als dringlichste Aufgabe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung weiterer Waffen als aktuell wichtigste Aufgabe bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bezeichnet. Bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nannte er am Mittwoch in Vilnius auch die von Deutschland und den USA gemachten neuen Zusagen für weitere Militärhilfe. "Natürlich ist die dringlichste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Ukraine sich durchsetzen kann. Denn sollte die Ukraine nicht fortbestehen, gibt es auch keine Frage einer Mitgliedschaft zu diskutieren", sagte er. "Die Botschaft ist: Wir stehen der Ukraine bei so lange es nötig ist, und die dringende Notwendigkeit ist es, Waffen zu liefern, die sie benötigt", so Stoltenberg.

12.37 Uhr: Russland warnt G7-Staaten vor Sicherheitsgarantien für Ukraine

Russland warnt das westliche Staatenbündnis G7 davor, Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler und potenziell sehr gefährlich", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Diese Garantien würden die Sicherheit der Russischen Föderation beeinträchtigen. Dies könne Russland unmöglich tolerieren. "Mit einer solchen Entscheidung würden diese Länder Europa für viele, viele Jahre viel gefährlicher machen", erklärt Peskow.

12.25 Uhr: Australien will 30 Truppentransportpanzer liefern

Australien kündigt die Lieferung von 30 Truppentransportpanzern vom Typ Bushmaster an. "In der heutigen vernetzten Welt kämpft die Ukraine nicht nur für ihre nationale Souveränität, sondern auch für die internationale Rechtsordnung", begründet Ministerpräsident Anthony Albanese die Hilfen vor Reportern in Vilnius. Der Krieg in der Ukraine habe Auswirkungen auf die ganze Welt.

12.00 Uhr: Fast die Hälfte der Kriegsflüchtlinge will dauerhaft bleiben

Fast die Hälfte der erwachsenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland will für längere Zeit im Land bleiben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie hervor, für die Anfang des Jahres rund 7.000 Ukrainerinnen und Ukrainer befragt wurden. Danach wollen 44 Prozent der Befragten "für immer" oder "noch einige Jahre" in Deutschland bleiben. Das sind fünf Prozent mehr als bei der Befragung im Spätsommer 2022. Grund dürfte vor allem der unsichere Kriegsverlauf in der Ukraine sei. 31 Prozent der Befragten gaben dagegen an, nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. 23 Prozent sind noch unsicher, was sie machen sollen. Bisher gilt das Aufenthaltsrechts für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge bis März 2024.

Die Studie wurde gemeinsam vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), dem Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) und dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) vorgelegt.

10.40 Uhr: Duda hält Nato-Beschlüsse zu Ukraine-Beitritt für "nicht genug"

Aus Sicht von Polens Präsident Andrzej Duda sind die Beschlüsse des Nato-Gipfels zu einem künftigen Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis unzureichend. "Meiner Meinung nach ist das absolut nicht genug", sagte er am Rande des Spitzentreffens in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Ich hoffe, dass die Ukraine in ein paar Jahren ein vollwertiges Mitglied unseres Bündnisses, der Nato, sein wird." Duda sagte, der Weg der Ukraine sei nach den Beschlüssen der 31 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel "klar". Ein konkretes Beitrittsdatum zu benennen, sei aber nicht möglich, solange in der Ukraine der russische Angriffskrieg noch andauere. "Was den Zeitplan angeht, ist es sehr schwierig und praktisch unmöglich, jetzt über die Vollmitgliedschaft der Ukraine zu sprechen, wenn man bedenkt, dass wir in der Nato Einigkeit brauchen, um die Entscheidung zu treffen", sagte der polnische Präsident. 

09.45 Uhr: G7-Staaten wollen Weg für Sicherheitsgarantien für die Ukraine ebnen

Die G7-Staaten werden ein internationales Rahmenabkommen beschließen, das die Grundlage bildet für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. In ihrer gemeinsamen Erklärung werde die G7 skizzieren, "wie die Alliierten die Ukraine in den nächsten Jahren dabei unterstützen wird, den Krieg zu beenden und gegen jeglichen künftigen Angriff abzuschrecken", erklärt die britische Regierung am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. Zur G7 gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien sowie Japan, das als strategischer Partner heute an dem Nato-Gipfel teilnimmt.

09.35 Uhr: Baerbock verteidigt Nato-Erklärung zur Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Nato-Erklärung zur Ukraine. Die 31 Bündnis-Staaten hätten sich "auf einen guten Text verständigt, der unmissverständlich ist", sagt Baerbock am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. Die Formulierung mache ganz klar, "dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt". Dass die Allianz kein Datum nenne für einen Beitritt der Ukraine, sei vollkommen richtig. "Wenn wir wüssten, wann dieser brutale, furchtbare Krieg, der so viel Leid in die Ukraine gebracht hat, zu Ende ist, dann wären alle Probleme gelöst." Das könne aber niemand wissen.

09.15 Uhr: Selenskyj will Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will für sein Land Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato. Dafür wolle er "kämpfen", sagte Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten. Vor anstehenden Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs des Bündnisses nannte er insgesamt drei eigene Prioritäten. "Die erste sind neue Waffenlieferungen für die Unterstützung unserer Streitkräfte auf dem Schlachtfeld", sagte er. Auch wolle er über die Einladung zu einem Nato-Beitritt sprechen und Klarheit über die Bedingungen dafür schaffen. Er verstehe es so, dass eine Einladung erfolgen könne, wenn die Sicherheitslage es erlaube. Als weitere Priorität nannte er die Sicherheitsgarantien.

08.30 Uhr: Britischer Geheimdienst sieht Anzeichen für Kaltstellung von General Surowikin

Britische Geheimdienste sehen weitere Anzeichen dafür, dass der russische General Sergej Surowikin nach der Meuterei der Privatarmee Wagner kaltgestellt wurde. Sein Stellvertreter als Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Viktor Afsalow, trete immer stärker in die Öffentlichkeit, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Als Generalstabschef Waleri Gerassimow kürzlich zum ersten Mal seit dem Wagner-Aufstand am 24. Juni im Fernsehen zu sehen war, habe ihn Afsalow per Video informiert.

"Afsalow ist seit mindestens vier Jahren im Amt, aber dies ist wahrscheinlich sein erster öffentlicher Auftritt mit Gerassimow", hieß es in London. "Afsalows erhöhte öffentliche Bekanntheit, während Surowikins Aufenthaltsort unklar bleibt, verleiht der Hypothese, dass Surowikin nach der Meuterei ins Abseits gedrängt wurde, noch mehr Gewicht." Surowikin wurde seit der Meuterei nicht mehr gesehen. Er war nach britischer Einschätzung für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem russischen Verteidigungsministerium.

08.15 Uhr: Von der Leyen ermuntert Ukraine zu weiteren Reformen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ukraine zu weiteren Reformen ermuntert. Am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius nannte sie den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Institutionen als Aufgaben, bei denen die EU weiter unterstützen könne. Das Reformtempo der Ukraine sei beeindruckend, obwohl das Land einen Abwehrkampf gegen Russland führe. "Und diese Grundvoraussetzung der Reformen gelten sowohl für den Beitritt zur Europäischen Union als auch zur Nato. Hier können wir intensiv unterstützen", sagte von der Leyen. Die EU helfe auch dabei, die Produktion von Munition anzukurbeln, um der Ukraine zu helfen und Bestände in EU-Staaten aufzufüllen.

07.20 Uhr: Ukrainische Luftstreitkräfte wehren Drohnen-Angriffe ab

Russland hat Kiew ukrainischen Angaben zufolge in der zweiten Nacht in Folge mit Drohnen angriffen. Alle gestarteten Drohnen iranischer Bauart seien "entdeckt und zerstört" worden, erklärte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge gab es zunächst keine Informationen über Opfer oder Schäden.

06.35 Uhr: Lawrow gibt Westen Schuld an anhaltendem Krieg in Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow gibt dem Westen die Schuld daran, dass der Krieg in der Ukraine kein Ende findet. "Warum geht die bewaffnete Konfrontation in der Ukraine nicht zu Ende? Die Antwort ist sehr einfach: Sie wird so lange andauern, bis der Westen seine Pläne zur Wahrung seiner Vorherrschaft aufgibt und seinen zwanghaften Wunsch überwindet, Russland durch seine Kiewer Marionetten eine strategische Niederlage zuzufügen", sagt Lawrow der Zeitung "Kompas". "Vorerst gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich diese Haltung ändert." Das Ziel des "von den USA geführten kollektiven Westens" sei es, seine globale Hegemonie zu stärken. Das russische Außenministerium veröffentlichte ein Transkript des Zeitungsinterviews auf seiner Website.

04.00 Uhr: Russland setzt Luftangriffe auf Kiew während Nato-Gipfel fort

Wenige Stunden vor dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit den Nato-Staats- und Regierungschefs setzt Russland die Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew die zweite Nacht in Folge fort. Kiew ist ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut Ziel eines russischen Drohnenangriffs. "Der Luftangriffsalarm ist aktiviert! Luftabwehrsysteme sind in der Region im Einsatz", teilt der Militärverwaltungschef von Kiew, Serhij Popko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Reuters-Zeugen berichten von Explosionen, die dem Geräusch von Flugabwehrsystemen ähneln, die Ziele treffen. Die Kiewer Militärverwaltung ruft auf ihrem Telegram-Kanal dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

In der Nacht zuvor hatte Russland 28 Drohnen auf Kiew und die südliche Hafenstadt Odessa abgefeuert.

02.15 Uhr: Medwedew - Nato-Militärhilfen für Ukraine erhöhen Risiko für Dritten Weltkrieg

Die jüngsten Nato-Hilfen für die Ukraine verschärfen nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew den Konflikt und haben keinen Einfluss auf die Ziele Russlands. "Der völlig verrückte Westen konnte sich nichts anderes einfallen lassen ... In der Tat, es ist eine Sackgasse. Der Dritte Weltkrieg rückt näher", schreibt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates auf Telegram. "Was bedeutet das alles für uns? Das ist alles offensichtlich. Die spezielle Militäroperation wird mit denselben Zielen fortgesetzt."

01.45 Uhr: Nord-Stream-Untersuchung findet Sprengstoffspuren auf Jacht

Im Vorfeld einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag zu den Explosionen an den Nord Stream Pipelines gibt es neue Erkenntnisse. Spuren von Unterwassersprengstoff seien in Proben von einer Jacht gefunden worden, heißt es in Untersuchungsergebnissen aus Deutschland in einem gemeinsamen Bericht mit Schweden und Dänemark an den Sicherheitsrat. Es bestehe der Verdacht, dass das fragliche Boot für den Transport des Sprengstoffs verwendet wurde. Nach Einschätzung von Experten sei es möglich, dass ausgebildete Taucher den Sprengstoff an den Gaspipelines angebracht haben. Die Doppelröhren sind in einer Tiefe von rund 70 bis 80 Metern auf dem Meeresboden verlegt. Auch "das verdächtige Chartern einer Segeljacht", werde untersucht, da bei Anmietung "die Identität des tatsächlichen Charterers verschleiert wurde". Auch der genaue Kurs des Bootes sei Gegenstand der Ermittlungen.

00.45 Uhr: Großbritannien kündigt weitere Ukraine-Hilfen an

Großbritannien kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine an. Für die Reparatur von Ausrüstung und die Einrichtung eines militärischen Rehabilitationszentrums in der Ukraine werden rund 58,7 Millionen Euro bereitgestellt, teilt die britische Regierung mit.

Dienstag, 11. Juli 2023

22.50 Uhr: Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine bei Nato-Gipfel

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Verständnis für den Ärger der Ukraine über aus ihrer Sicht unzureichende Beitrittszusagen beim Nato-Gipfel geäußert, pocht aber auf die Erfüllung der Bedingungen für eine Mitgliedschaft. "Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld. Gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Und trotzdem: Die Zusage ist da. Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat."

21.05 Uhr: Botschafter - Neue Waffenhilfen aus Berlin reichen nicht

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bewertet das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv. Makeiev sagt gegenüber dem Nachrichtensender "Welt": "Jede Unterstützung hilft uns." Mit solchen Hilfen "werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten." Doch der Botschafter fügt gleich hinzu: "Ob es reicht? Leider nicht!" Mit wenigen Leopard-Panzer verteidige man nicht die Kampflinie über 1.500 Kilometer. Es würden zudem mehr Luftabwehrsysteme benötigt, um Städte und Zivillisten zu schützen, aber auch die Truppen an der Front. Außerdem brauche die Ukraine mehr gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Außerdem sei Kiew im Gespräch mit Berlin, welchen Beitrag Deutschland zur Kampfjet-Koalition leisten könne.

20.50 Uhr: Estlands Premier nennt Nato-Beschluss "guten Kompromiss"

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat den Beschluss des Nato-Gipfels zu einem Beitritt der Ukraine als guten Kompromiss verteidigt. Die Verbündeten hätten den klaren Willen bekundet, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AP am Dienstag am Rande des Gipfels in Vilnius. "Das braucht natürlich Zeit. Aber wenn die Bedingungen erfüllt sind und sich für kurze Zeit eine Möglichkeit bietet, können wir bei der Mitgliedschaft weitergehen."

20.20 Uhr: Baltenstaaten vereinfachen Zugang für Nato-Staaten zu Luftraum

Estland, Lettland und Litauen geben ihren Nato-Verbündeten uneingeschränkten Zugang zu ihrem gemeinsamen Luftraum, um den Himmel über den baltischen Staaten zu schützen. Dies vereinbarten die Verteidigungsminister der drei an Russland und Belarus grenzenden Staaten am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. Damit können alle Nato-Staaten den Luftraum ohne Voranmeldung nutzen. Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. Stationiert sind die Einheiten auf Militärflughäfen in Siauliai (Litauen) und Ämari (Estland). Im kommenden Jahr wird der Luftraum auch aus Lielvarde (Lettland) überwacht.

20.05 Uhr: Expertin Matlé - "Ukraine kann Russland in die Knie zwingen"

Die Ukraine kann nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Aylin Matlé Russland militärisch in die Knie zwingen. Allerdings müsste die Nato all ihre militärischen Mittel hinter die Ukraine stellen, so Matlé im Interview mit BR24 (BR-Fernsehen). Matlé schränkt jedoch ein, dass man zuerst klären müsste, was man unter einem „Sieg“ der Ukraine verstehe. Wäre das ein Zurückdrängen der russischen Truppen hinter die Linien vor dem Überfall im Jahr 2022 oder eine vollständige Vertreibung von ukrainischem Staatsgebiet, einschließlich der bereits 2014 besetzten Krim?

In Bezug auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine müsse man nun schauen, wie das Land an das Militärbündnis herangeführt werden könne, damit es eine reale Beitrittsperspektive habe. Sollte die ukrainische Regierung tatsächlich geglaubt haben, bereits auf dem Nato-Gipfel in Litauen eine offizielle Einladung zu erhalten, dann sind die Erwartungen nach Ansicht von Matlé zu hoch gewesen.

19.45 Uhr: Nato-Ukraine-Rat kommt am Mittwoch zur Gründungssitzung zusammen

Beim Nato-Gipfel in Vilnius kommt am Mittwoch als Zeichen der Annäherung an die Ukraine erstmals ein Nato-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung (13.00 Uhr) werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Der neue Nato-Ukraine-Rat solle "auf Augenhöhe" Verhandlungen über die transatlantische Sicherheit ermöglichen, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Juni gesagt. Auch mit Russland hatte die Nato bis zum Angriff auf die Ukraine ein solches Gesprächsformat.

18.50 Uhr: Russland rückt in Ostukraine nach eigenen Angaben um 1,5 Kilometer vor

Die russischen Streitkräfte sind nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine um 1,5 Kilometer in Richtung der Stadt Lyman vorgerückt. Die Soldaten hätten eine ukrainische Offensive in der Gegend abgewehrt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Danach "begannen russische Einheiten einen Gegenangriff und rückten 1,5 Kilometer tief auf zwei Kilometern Frontlinie" nahe Lyman vor. Lyman war im Oktober 2022 von der ukrainischen Armee zurückerobert worden. Die Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Zugverkehr und liegt rund 50 Kilometer nordöstlich von Kramatorsk, der wichtigsten ukrainisch kontrollierten Stadt im Osten des Landes.

18.20 Uhr: Selenskyj lässt sich in Vilnius von Bevölkerung feiern

Während des Nato-Gipfels hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der litauischen Hauptstadt Vilnius von der Bevölkerung feiern lassen. Er trat am Dienstag auf dem Lukiskiu-Platz im Zentrum von Vilnius auf und erneuerte dort seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur Militärallianz. Während Selenskyj von einer Bühne sprach, die in Vilnius für ein Konzert aufgebaut war, wurde hinter ihm das Twitter-Schlagwort "#UkraineNato33" eingeblendet - als Anspielung darauf, dass die Ukraine nach Finnland und Schweden das 33. Mitglied der Militärallianz werden will.

17.45 Uhr: Schoigu - Werden ähnliche Waffen nutzen sollte Ukraine Streubomben bekommen

Russland sieht sich nach den Worten von Verteidigungsminister Sergej Schoigu gezwungen "ähnliche" Waffen einzusetzen, sollten die USA an die Ukraine Streubomben liefern. Russland besitze Streubomben, habe bislang aber davon Abstand genommen, sie einzusetzen, zitieren russische Nachrichtenagenturen Schoigu.

• Zum Artikel: Streumunition: Wie sie wirkt und wie gefährlich sie ist

17.25 Uhr: Training ukrainischer Piloten auf F-16-Jets ab August

Das Training ukrainischer Piloten für F-16-Kampfjets soll nach Angaben des derzeit amtierenden dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen im August beginnen. Ein Trainingszentrum soll in Rumänien entstehen, sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. An dem Training beteiligen sich elf Länder unter der Führung Dänemarks und der Niederlande.

17.00 Uhr: Nato macht Ukraine Hoffnung auf Beitritt - Einladung bleibt aber aus

Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer am Dienstag beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Konkret heißt es in dem Text: "Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (...)." Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die Nato der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, §wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind§. Als konkrete Beispiele werden §zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors§ genannt.

• Zum Artikel: Nato knüpft Beitrittseinladung für Ukraine an Bedingungen

15.25 Uhr: Ukraine meldet Drohnenangriffe auf Odessa und Kiew

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Russland die Ukraine in der Nacht zum Dienstag ukrainischen Angaben zufolge mit 28 Drohnen angegriffen. Betroffen gewesen sei unter anderem ein Getreideterminal in einem Hafen in der Region Odessa im Süden des Landes, teilten die ukrainischen Behörden mit. Die Region hat eine große Bedeutung für das kommende Woche auslaufende Getreideabkommen. Auch aus der Hauptstadtregion Kiew wurden Drohnenangriffe gemeldet. Dort stürzten Drohnenteile auf mehrere Ortschaften, wie es vom staatlichen Notdienst hieß. Opfer gab es demnach nicht.

15.20 Uhr: Selenskyjs Flugzeug landet in Vilnius

Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist auf dem Flughafen von Vilnius gelandet. Selenskyj wird nach seiner Ankunft am Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Der ukrainische Staatschef wird am Abend bei einer Veranstaltung in der Innenstadt von Vilnius erwartet. Dort sollte er zusammen mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda auf eine Bühne treten und die ukrainische Flagge sollte gehisst werden.

14.50 Uhr: Tschechiens Präsident: Zeitfenster für Gegenoffensive schließt sich

Der tschechische Präsident und Ex-General Petr Pavel hat gewarnt, dass sich das Zeitfenster für eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive bis zum Jahresende "mehr oder weniger schließen" werde. Dies liege nicht nur an den Bedingungen im Winter, sondern auch an den im Jahr 2024 anstehenden Wahlen in der Ukraine, in Russland und in den USA, sagte der 61-Jährige auf einer Nato-Diskussionsveranstaltung in Vilnius. Was bis dahin erreicht sein werde, dürfte nach seiner Ansicht die Grundlage für Verhandlungen über einen Waffenstillstand sein.

Derzeit mache die Ukraine langsam Geländegewinne, sagte Pavel. Die letzten Monate in Form eines Stellungskrieges hätten der russischen Seite genügend Zeit gegeben, auf Hunderten Kilometern der Front gestaffelte Verteidigungslinien mit Hindernissen und Minenfeldern aufzubauen. Der Ukraine mangele es unter anderem an Luftunterstützung und Ausrüstung zur Räumung von Minensperren.

Pavel betonte: "Wir müssen uns selbst fragen: Haben wir der Ukraine genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, um eine Gegenoffensive zu unternehmen, die erfolgreicher (als die bisherigen Versuche) ist?"

14.30 Uhr: Frankreich liefert Marschflugkörper an Ukraine

Frankreich liefert der Ukraine einem Insider zufolge eine "beträchtliche Anzahl" von Scalp-Raketen. Damit sei bereits begonnen worden, verlautete aus französischen Militärkreisen. Die Raketen sollten von Kampfflugzeugen transportiert werden, die nicht aus dem Westen stammten. Die Raketen könnten eine Reichweite von 250 Kilometern erlangen, würden aber nur innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine eingesetzt, sagte der Insider bei einer Presse-Unterrichtung auf dem Nato-Gipfel in Litauen. Das habe die Ukraine schriftlich garantiert. Die französische Regierung werte die Lieferung dieser Raketen nicht als Eskalation, da Russland im Krieg gegen die Ukraine Raketen mit einer viel größeren Reichweite abfeuere. Russland nennt die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Lieferung solcher Langstreckenraketen einen Fehler, der Konsequenzen für die Ukraine haben werde. Die Scalp ist ein von Frankreich und Großbritannien entwickelter Marschflugkörper, der in Großbritannien als Storm Shadow bezeichnet wird.

13.30 Uhr: Selenskyj erhebt schwere Vorwürfe gegen Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die "Unschlüssigkeit" und "Schwäche" der Nato hinsichtlich eines Beitritts seines Landes zu dem westlichen Militärbündnis kritisiert. Das ermutige den russischen "Terror" gegen sein Land, schrieb Selenskyj im Onlinedienst Twitter. "Es scheint, als gebe es weder eine Bereitschaft, der Ukraine eine Einladung zur Nato zukommen zu lassen, noch sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen", erklärte er. Es sei "absurd", dass es keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine gebe, urteilte der Präsident. "Unschlüssigkeit ist eine Schwäche", erklärte Selenskyj weiter.

Die Nato-Mitgliedsländer trafen sich am Vormittag zu ihrem zweitägigen Gipfel im litauischen Vilnius. Selenskyj wird als Gast erwartet. Nach Stoltenbergs Angaben nimmt er abends an einem Essen mit den Nato-Spitzen teil. Am Rande des Nato-Gipfels will Selenskyj am Abend außerdem eine Rede halten. "Ja, es wird einen Auftritt geben", so Selenskyjs Sprecher, Serhij Nykyforow. Nähere Details wollte er vorerst nicht bekanntgeben.

13.10 Uhr: Lawrow - Werden "angemessen" reagieren

Russland wird nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow "angemessen" und zeitnah auf eine potenzielle Aufnahme Schwedens und der Ukraine in die Nato reagieren. Russland werde seine eigenen "legitimen Sicherheitsinteressen" schützen, sagte er.

Die Nato-Staaten treffen sich derzeit in Litauen. Bei ihrem Gipfel geht es unter anderem darum, mindestens starke Unterstützung für die in die Allianz strebende Ukraine zu signalisieren. Die Nato-Staaten sind sich einig, dass die Ukraine während des Krieges mit Russland nicht aufgenommen werden soll. Ebenso einig ist sich das Bündnis aber auch, dass das Land beitreten soll, sobald dies möglich ist. Wie genau der Prozess aussehen soll, ist allerdings offen.

Der Weg für eine Aufnahme Schwedens ist hingegen frei, nachdem die Türkei am Montag ihren Widerstand gegen einen Beitritt des skandinavischen Landes aufgegeben hatte.

12.15 Uhr: Sunak ruft Nato-Staaten zu Einhaltung von Zwei-Prozent-Ziel auf

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat alle Nato-Mitglieder dazu aufgerufen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Neuen Schätzungen des Militärbündnisses zufolge dürften elf der 31 Mitglieder das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel in diesem Jahr erreichen. Zur Eröffnung des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte Sunak am Dienstag, sein Land stecke Rekordsummen in die Verteidigung - nicht zuletzt, um Großbritannien für "die kommenden Herausforderungen" zu rüsten. "Und das ist etwas, das wir in der gesamten Nato sehen müssen, beginnend damit, dass das Zwei-Prozent-Ziel erreicht wird", sagte er.

12.12 Uhr: G7-Erklärung zu "Sicherheitszusagen" für die Ukraine geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs. "Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius, wo er am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses teilnahm. Dazu bereiteten die G7-Staaten am Rande des Nato-Gipfels eine gemeinsame Erklärung vor. Was die Frage einer weiteren Heranführung der Ukraine an die Nato betrifft, verwies Scholz darauf, es sei akut wichtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Darüber hinaus müsse die Militärallianz hierzu eine gemeinsame Entscheidung treffen und die Beschlüsse des Gipfels von Bukarest 2008 weiterentwickeln. Damals hatte das Bündnis der Ukraine grundsätzlich eine Beitrittsperspektive eingeräumt, der Prozess geriet in der Folge aber ins Stocken.

• Zum Artikel: Sicherheitsgarantien wie für Israel: Was heißt der US-Vorstoß?

10.58 Uhr: Deutschland liefert Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von 700 Millionen Euro

Neue Waffen und Munition für die Ukraine: Deutschland stellt ein weiteres Hilfspaket im Wert von knapp 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das wurde am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius aus Regierungskreisen bekannt.

• Zum Artikel: Deutschland schnürt neues Waffenpaket für die Ukraine

10.57 Uhr: Stoltenberg: Putin wollte weniger Nato, er bekommt mehr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertet die voranschreitende Erweiterung des Verteidigungsbündnisses als Zeichen für ein Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Er zog in den Krieg, weil er weniger Nato wollte. Er bekommt mehr Nato", sagte der Norweger am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Litauen. Dass Finnland schon Mitglied sei und Schweden nun Mitglied werde, zeige, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein "großer strategischer Fehler" gewesen sei. Er habe sowohl die Ukrainer und die Geschlossenheit der Nato als auch die politischen Konsequenzen in Ländern wie Schweden und Finnland unterschätzt.

• Zum Artikel: Nato billigt Pläne für möglichen Abwehrkrieg gegen Russland

10.50 Uhr: Stoltenberg: Selenskyj kommt zum Nato-Gipfel nach Vilnius

"Präsident Selenskyj wird kommen", sagte Stoltenberg am Dienstag in Vilnius zu Beginn des Nato-Gipfels. Demnach werde Selenskyj am Dienstagabend am Abendessen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Am Mittwoch werde er an der Sitzung des erstmals tagenden Nato-Ukraine-Rats teilnehmen.

10.30 Uhr: Russische Drohnenangriffe auf Kiew und Region Odessa

In der Nacht hat Russland ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag Kiew und die Region Odessa mit Drohnen angegriffen. Es handele sich um den zweiten Luftangriff auf Kiew in diesem Monat, teilte die Kiewer Militärverwaltung im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem Angriff mit Drohnen iranischer Bauart seien geringe Schäden entstanden, alle entdeckten Luftziele in Richtung Kiew seien zerstört worden. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben.

Auch ein Hafen in der Region Odessa im Süden des Landes wurde nach Angaben des örtlichen Gouverneurs in der Nacht mit Drohnen angegriffen. Ziel war demnach ein Getreideterminal. In der Region Odessa liegen mehrere wichtige Umschlagplätze, die für das am 17. Juli auslaufende Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer von großer Bedeutung sind. Das ukrainische Militär sprach von insgesamt 26 abgeschossenen Drohnen bei dem russischen Angriff. Luftalarm wurde auch in den Regionen Mykolajiw, Cherson, Kirowograd, Poltawa, Sumy und Charkiw gemeldet.

10.20 Uhr: Kein Hinweis auf Wagner-Söldner in Belarus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach eigenen Angaben keinen Hinweis darauf, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten. Er habe keine solche Bewegung gesehen, sagt er vor Beginn des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach der kurzen Meuterei der Wagner-Einheiten von Jewgeni Prigoschin am 23. und 24. Juni hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko angeboten, Kämpfer und ihren Chef aufzunehmen. Das hat nicht nur in der Ukraine Besorgnis ausgelöst, die im Norden an Belarus grenzt, sondern auch im Westen, insbesondere in den direkt an Belarus grenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Vor wenigen Tagen sagte Lukaschenko, Prigoschin halte sich nicht in Belarus auf, sondern in Russland.

10.15 Uhr: "Klare, geeinte und positive Botschaft" zum Auftakt des Nato-Gipfels

Die Nato-Staaten werden eine "klare, geeinte und positive Botschaft" an die Ukraine senden, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt des Gipfels in Vilnius betont. Er bezieht sich dabei auf den Weg des Landes hin zu einer Mitgliedschaft in der transatlantischen Allianz. An der genauen Formulierung dieser Botschaft werde noch gearbeitet. Angereichert werde der Gipfel-Beschluss mit bilateralen Sicherheitsgarantien der Bündnis-Staaten für die Ukraine.

09.30 Uhr: Russische Diplomaten kritisieren Nato-Politik

Die Politik der Nato gegenüber Russland erhöht nach Einschätzung des russischen Botschafters in Belgien, Alexander Tokowinin, das Risiko eines direkten Konfliktes. Die regionalen Verteidigungspläne, die die Nato auf ihrem Gipfel in Vilnius beschließen wolle, würden die Konfrontation des westlichen Militärbündnisses mit Russland angespannter und länger machen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Tokowinin.

Europa müsste nach russischer Darstellung als erster mit "katastrophalen Folgen" rechnen, sollte der Krieg in der Ukraine eskalieren. Die USA trieben eine solche Eskalation voran, sagt der in Wien ansässige russische Diplomat, Konstantin Gawrilow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Indem die US-Regierung plane, der Ukraine mehr Waffen zu liefern, mache sie deutlich, dass sie nicht an Diplomatie interessiert sei, sagte er. Gawrilow ist einer der führenden Unterhändler Russlands in Sicherheitsfragen und äußert sich anlässlich des Nato-Gipfels in Vilnius.

• Zum Artikel: "Macht wird intransparent": Will Putin Netz-Zensur verschärfen?

09.15 Uhr: Kiew erzielt bei Gegenoffensive wichtige Geländegewinne, sagt US-Institut

Die Ukraine hat seit Beginn ihrer Gegenoffensive vor fünf Wochen nach Einschätzung von US-Experten fast so viel Terrain befreit wie Russland in mehr als sechs Monaten erobert hatte. Seit dem 4. Juni habe das ukrainische Militär etwa 253 Quadratkilometer Land zurückerobern können, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Montag auf Grundlage eigener Daten mit. Im Vergleich dazu habe Russland während seiner am 1. Januar gestarteten Winteroffensive in sechs Monaten 282 Quadratkilometer erobern können, so das ISW. Das Institut verweist darauf, dass es eigene Daten verwendet, um die Bodengewinne beider Länder vergleichen zu können.

Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar 2022 angegriffen. Seitdem wehrt sich die Ukraine gegen die Invasoren und wird dabei militärisch und finanziell von westlichen Staaten unterstützt. Die mit großen Erwartungen verknüpfte Gegenoffensive der Ukraine läuft seit Anfang Juni. Nach Einschätzung auch westlicher Militärbeobachter kommt sie nur langsam voran. Die jüngsten ISW-Zahlen legen aber nahe, dass sie trotz allem erfolgreicher verläuft als die russische Winteroffensive.

09.11 Uhr: Ungarn bekräftigt, dass es den Beitritt Schwedens zur Nato unterstützt

Die entsprechende Ratifizierung sei "nur noch eine technische Angelegenheit", sagt Außenminister Peter Szijjarto. Die ungarische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie einer Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis folgen würde. Am Montagabend gab die Türkei ihre Blockade auf, und Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er werde Schwedens Nato-Antrag zur Ratifizierung an das türkische Parlament weiterleiten. Der Aufnahme eines neuen Mitgliedes müssen alle Nato-Staaten zustimmen. Ungarn und die Türkei sind die beiden letzten, deren Ratifizierung noch fehlt.

• Zum Artikel: Nato billigt Pläne für möglichen Abwehrkrieg gegen Russland

08.20 Uhr: Nato-Gipfel wird Ukraine "positives Signal" senden

Die Nato wird auf die Beitrittsabsichten der Ukraine nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, mit einem "positiven Signal" reagieren. Sullivan äußert sich vor Journalisten am Rande des Nato-Gipfels in Litauen. Dort sind Unterhändler der 31 Nato-Staaten dabei, eine Erklärung zu entwerfen, die den Pfad der Ukraine zu einer Mitgliedschaft in der Militärallianz aufzeigen soll.

07.04 Uhr: Hofreiter hofft auf Nato-Beitrittsperspektive für Ukraine

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, hat vor Beginn des Nato-Gipfels betont, dass es für die Ukraine entscheidend ist, eine Perspektive zu bekommen, in die Nato aufgenommen zu werden. Hofreiter sagte im BR24 Thema des Tages, der Gipfel könnte auch für das Kriegsgeschehen eine wichtige Rolle spielen, indem man der Ukraine das liefere, was sie braucht. Wörtlich sagte er: "In meinem Augen sollten wir zum Beispiel Taurus Marschflugkörper liefern, damit die ukrainische Armee in der Lage ist, die Versorgungsrouten der russischen Armee anzugreifen." Dafür könnte Deutschland ein Bündnis mit Schweden eingehen, weil die Schweden über entsprechende Kampfflugzeuge verfügen, mit denen die Marschflugkörper abgeschossen werden könnten.

05.35 Uhr: Zweitätiger Nato-Gipfel im litauischen Vilnius beginnt

Mit Beratungen unter anderem zur Unterstützung der Ukraine beginnt heute der zweitägige Nato-Gipfel im litauischen Vilnius. Am Abend zuvor hatte der türkische Präsident Erdğan seine Blockade gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufgegeben. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montagabend in Vilnius, Präsident Recep Tayyip Erdogan und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson hätten eine Einigung erzielt. Auf deren Grundlage werde Erdogan dem türkischen Parlament das Beitrittsprotokoll vorlegen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast zu dem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet. Er kündigte eine Reihe bilateraler Gespräche in Vilnius an, darunter mit Vertretern von EU-Staaten, den USA und Kanada." Die Prioritäten liegen auf der Hand: Das ist Luftverteidigung für unsere Städte, für alle Gemeinden im ganzen Land, wir arbeiten auch an der Schaffung eines vollwertigen Raketenschutzschildes." In Vilnius werde es zudem Gespräche über Waffen für die Front gehen. "Natürlich werden wir auch über andere Aspekte des Schutzes von Leben und unserer gemeinsamen Sicherheit sprechen", sagte Selenskyj. "Ich bin sicher, dass es für unsere Soldaten aus Vilnius gute Nachrichten zur Bewaffnung geben kann."

04.24 Uhr: Luftangriff auf Kiew abgewehrt

Die ukrainische Luftabwehr wehrt in der Nacht nach Angaben des Militärverwaltungschefs von Kiew, Serhij Popko, einen weiteren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt ab. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden liegen zunächst nicht vor.

04.08 Uhr: Selenskyj sieht Ukraine auf Nato-Kurs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius zuversichtlich gezeigt, dass das Land nach Ende des russischen Angriffskriegs Mitglied in dem Militärbündnis sein wird. "Auch wenn unterschiedliche Positionen geäußert werden, ist es immer noch offensichtlich, dass die Ukraine es verdient, im Bündnis zu sein. Nicht jetzt – jetzt ist der Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal", sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

03.53 Uhr: Russland verurteilt Solidarität der Nato-Länder mit Ukraine

Russland zeigt sich verärgert über die auf dem Nato-Gipfel erwartete Solidarität mit der Ukraine. "Es wird alles getan, um die öffentliche Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen vorzubereiten, die in den kommenden Tagen in Vilnius getroffen werden", schreibt der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, auf dem Telegram-Kanal der Vertretung in Washington. Die USA trieben die Nato mit den erwarteten Beschlüssen in die "ungünstigste" Konfrontation mit Moskau.

• Zum Artikel: Erdoğan macht Weg für Schwedens Nato-Beitritt frei

Montag, 10. Juli 2023

22.15 Uhr: Baerbock und Biden begrüßen Ende der türkischen Blockade-Haltung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Präsident Joe Biden haben die Zustimmung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für einen Nato-Beitritt Schwedens begrüßt. "Gute Nachrichten aus Vilnius: Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens Nato-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei", so Baerbock im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Zu 32 sind wir alle zusammen sicherer. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!"

Biden erklärte, er begrüße die Ankündigung von Schweden, der Türkei und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Ich stehe bereit, mit Präsident Erdoğan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im Euroatlantik-Raum zu verstärken. Ich freue mich, Regierungschef Kristersson und Schweden als unseren 32. Nato-Verbündeten zu begrüßen. Und ich danke Generalsekretär Stoltenberg für seine standhafte Führung."

21.37 Uhr: Stoltenberg: Erdoğan gibt Blockade von Nato-Beitritt Schwedens auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seinen Widerstand gegen den Beitritt Schwedens aufgegeben. Erdoğan habe eingewilligt, das Beitrittsprotokoll so rasch wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, teilte Stoltenberg am Abend mit. Zuvor hatten sich Erdogan, Kristersson und Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt einen Tag vor dem Nato-Gipfel beraten.

20.16 Uhr: Selenskyj: Mehrheit der Nato-Länder hinter Ukraine

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge steht die Mehrheit der Nato-Länder hinter der Ukraine. Der Gipfel in Vilnius müsse bestätigen, dass die Ukraine de facto Mitglied des Militärbündnisses sei, sagt Selenskyj bei seiner abendlichen Videoansprache. "Unsere Waffen sind die der Allianz. Unsere Werte sind die, an die die Allianz glaubt ... Vilnius muss das anerkennen." Auf dem zweitägigen Spitzentreffen soll auch über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.

20.02 Uhr: Duda erwartet bei Nato-Gipfel keine formelle Einladung an Kiew

Der Nato-Gipfel in Vilnius am Dienstag wird nach Angaben des polnischen Präsident Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagt in einem Interview mit "Bild", "Welt" und "Politico": "Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft." Der Präsident stellte aber klar: "Ich würde es begrüßen, wenn es eine solch Entscheidung geben würde." Duda will in Vilnius bei den anderen Staaten dafür werben, dass die Nato-Außenminister bei ihrer Tagung im November mit der Einleitung des Bewertungsverfahrens der Ukraine ein deutliches Zeichen setzen, "dass das Verfahren der Aufnahme begonnen hat." Er sehe Chancen dafür, dass das Tasking-Verfahren in den Beschlüssen von Vilnius Eingang finde.

19.04 Uhr: US-Präsident vor Nato-Gipfel in Vilnius gelandet

US-Präsident Joe Biden ist in Litauens Hauptstadt Vilnius eingetroffen, wo er am Dienstag und Mittwoch am Nato-Gipfel teilnehmen wird. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Abend auf dem internationalen Flughafen in Vilnius. Der 80-Jährige wurde von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda begrüßt. Mit Biden reiste auch US-Außenminister Antony Blinken. Im Zentrum der Beratungen stehen die weitere Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland. Insbesondere auf Wunsch der USA soll es auch Gespräche über den weiteren Umgang mit China geben.

18.49 Uhr: Gipfel-Gastgeber Litauen meldet mehrere Cyber-Angriffe

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Litauen ist das Land nach Angaben der Regierung Ziel von mehreren Cyberangriffen geworden. Betroffen waren unter anderem Internetseiten der Hauptstadt Vilnius, wie der Leiter des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit, Liudas Alisauskas, sagte. Sie wurden demnach bei sogenannten DDoS-Angriffen ("Distributed Denial of Service") durch eine Flut von Anfragen so überlastet, dass sie nicht mehr erreichbar waren.

Nach Angaben der Behörde wurden das Personal sowie die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und der Polizei verstärkt. Wie das Zentrum weiter erklärte, erhielt es am Sonntag zudem einen Bericht über zwei weitere Cybervorfälle. Bei einem davon wurde demnach ein regionaler Radiosender gehackt. Dabei sei die laufende Sendung durch Falschinformationen unterbrochen worden, die sich gegen die Nato und die Ukraine gerichtet hätten.

18.40 Uhr: Bas und andere Parlamentschefs für klare Nato-Perspektive der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine dazu aufgerufen, der Ukraine beim Nato-Gipfel eine klare Perspektive zur Nato-Mitgliedschaft aufzuzeigen. "Wir rufen die Bündnispartner auf, die Verpflichtung einzugehen, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird und das Bündnis einen Weg für den Beitritt der Ukraine zur Nato ebnen wird", hieß es in einer in Riga unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Die Ukraine solle ähnlich wie Finnland zum Nato-Beitritt eingeladen werden, sobald die Bedingungen dies zuließen.

Beim Spitzentreffen im litauischen Vilnius am Dienstag und Mittwoch wird es darum gehen, wie die von Russland angegriffene Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen.

18.33 Uhr: Bericht - Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland

Die Nato-Staaten haben sich auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt. Die Annahme der Dokumente erfolgte einen Tag vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Litauen in einem schriftlichen Verfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Diplomaten berichtet. Die Entscheidung soll an diesem Dienstag von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bestätigt und dann offiziell verkündet werden.

Die insgesamt mehr als 4.000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.

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18.01 Uhr: Kuleba fordert Nato zu Beitritts-Einladung an die Ukraine auf

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Nato-Mitgliedstaaten vor Beginn ihres Gipfels in Litauen gedrängt, seinem Land eine Einladung in das Bündnis auszusprechen. "Wir glauben, dass jetzt die beste Zeit ist, um eine solche Entscheidung zu fällen", sagte Kuleba bei den ARD-"Tagesthemen". Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen ab. "Wir haben jetzt noch 48 Stunden", sagte Kuleba. Die Verhandlungen zu diesem Thema "mit unseren Partnern" seien im Gange. Selenskyj werde "eine finale Entscheidung" zu seiner Teilnahme "auf der Grundlage des Ergebnisses" dieser Verhandlungen treffen.

Westlichen Bedenken, durch eine Einladung in einen Krieg mit Moskau hineingezogen zu werden, erteilte Kuleba eine klare Absage. "Wir glauben, dass die Einladung an sich niemanden in einen Krieg ziehen wird", sagte er. Eine solche sei vielmehr "eine politische Botschaft an die Ukraine". Der den Bündnisfall regelnde Artikel 5 hingegen greife erst dann, wenn die Ukraine Nato-Mitglied sei: "Dessen sind wir uns bewusst." Die Bündnisstaaten hätten also "nichts zu verlieren, wenn sie diese Einladung aussprechen".

17.39 Uhr: Kanada verstärkt Truppenpräsenz an Nato-Ostflanke in Lettland

Kanada will seine Truppenpräsenz an der Nato-Ostflanke verstärken und mehr Soldaten nach Lettland entsenden. "Wir werden unsere Präsenz mehr als verdoppeln und bis zu 1.200 zusätzliche Angehörige der kanadischen Streitkräfte einsetzen, um der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu dienen und sie zu verteidigen", sagte Premierminister Justin Trudeau nach einem Treffen mit dem lettischen Regierungschef Krisjanis Karins auf dem Militärstützpunkt Adazi.

Zuvor hatten die Verteidigungsministerinnen der beiden Nato-Länder eine Vereinbarung einen Fahrplan zur Aufstellung einer Nato-Brigade unterzeichnet. Kanada führt in Lettland seit 2017 als sogenannte Rahmennation mit mehreren Hundert Soldaten einen rund 1.700 Mann starken multinationalen Nato-Gefechtsverband. "Dies ist Kanadas größte Auslandsmission. Und wir sind hier, weil die europäische Sicherheit für die kanadische Sicherheit wichtig ist", sagte Trudeau.

17.24 Uhr: Ukraine fordert von Bundesregierung Unterstützung bei Nato-Beitritt

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung zur Aufgabe ihres Widerstands gegen einen schnellen Nato-Beitritts seines Landes aufgefordert. "Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen", sagte der Diplomat in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Es gebe bereits jetzt eine große Mehrheit von Nato-Mitgliedern, die eine schnellere Aufnahme der Ukraine unterstützten.

Beim Gipfel der Militärallianz 2008 in Bukarest hatten Deutschland und Frankreich sich zwar gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Dennoch wurde dem Land eine Beitrittsperspektive gewährt. Kiew hat das Beitrittsziel zum Militärbündnis 2019 in der Verfassung des Landes verankert. Am Dienstag beginnt der Nato-Gipfel in Vilnius, auf dem die Allianz auch über ihr Verhältnis zur Ukraine berät.

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17.06 Uhr: Scholz will Lieferung von Streumunition durch USA nicht bewerten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die von den USA geplante Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht bewerten. "Das ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese in Berlin. Ein Kommentar zur amerikanischen Entscheidung verbiete sich "in diesem Zusammenhang". Scholz betonte aber, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition beigetreten sei: "Deswegen können wir für uns sagen, dass wir das nicht tun, weil wir uns entsprechend eingelassen haben."

Die USA hatten am Freitag angekündigt, die Ukraine mit Streumunition zu versorgen, die auch von Russland im Angriffskrieg eingesetzt wird. Die über dem Boden explodierenden Bomben verteilen Geschosse über größere Flächen. Weil oft viele davon nicht sofort explodieren, gelten sie wie Minen als Gefahr für Zivilisten auch in der Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen.

17.00 Uhr: Laut Datenanalyse bisher 47.000 russische Soldaten in Ukraine gefallen

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach einer Datenanalyse unabhängiger russischer Medien bereits mindestens 47.000 russische Soldaten getötet worden. Das wären drei Mal so viele wie im sowjetischen Afghanistankrieg von 1979 bis 1989. Die Analyse stütze sich auf die Zahl der eröffneten Erbfälle, veröffentliche Todesanzeigen und die Statistik der Übersterblichkeit in Russland im vergangenen Jahr, berichtete das an der Auswertung beteiligte Internetportal Meduza.

Offiziell gibt es keine laufende Statistik für russische Verluste. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuletzt Ende September 2022 den Tod von 5.937 eigenen Soldaten eingeräumt. Die Angaben galten schon damals als stark untertrieben. In die von Meduza und anderen Medien nun veröffentlichten Zahlen nicht eingeflossen sind Vermisste und Schwerverletzte sowie Kämpfer, die in den Reihen der Separatistenmilizen der "Donezker Volksrepublik" und der "Luhansker Volksrepublik" gefallen sind und keinen russischen Pass besessen haben.

16.50 Uhr: Biden und Sunak sprechen über Streumunition für Ukraine

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak haben in London über die Entscheidung Washingtons gesprochen, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Bei dem Treffen am Amtssitz des Premiers sei es um die Ablehnung dieser Waffenart durch Großbritannien gegangen, bestätigte Sunaks Sprecher Max Blain. Mehr als zwei Drittel der Nato-Mitglieder haben Streumunition geächtet, nicht aber die USA und die Kriegsparteien Ukraine und Russland.

Ein weiteres Thema war ein Nato-Beitritt der Ukraine. Washington äußerte sich hierzu bislang zögerlicher als die Regierung in London und spricht bislang lediglich von Sicherheitsgarantien für Kiew.

16.26 Uhr: Stoltenberg - Noch keine Einigung über Nato-Perspektive für Kiew

Die Nato-Mitgliedstaaten haben nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch keine endgültige Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen. Konsultationen über die Bedingungen für den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft seien weiterhin im Gange, sagte er in Vilnius nach einem Treffen mit den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda. Weiter betonte Stoltenberg, er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim Nato-Gipfel eine gute, starke und positive Botschaft haben werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt am Dienstag in Vilnius.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor auf Twitter eine angebliche Einigung der Nato-Mitglieder begrüßt, nach der die Ukraine auf vereinfachtem Weg ähnlich wie zuvor Finnland dem Militärbündnis beitreten könne. Demnach hätten die Nato-Verbündeten einen Konsens darüber erzielt, auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft zu verzichten.

16.20 Uhr: Scholz - Schwedens Nato-Beitritt hat nichts mit EU-Mitgliedschaft der Türkei zu tun

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Verknüpfung des Nato-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei ausgesprochen. Beide Fragen würden nicht miteinander zusammenhängen. "Deshalb, finde ich, sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen", sagte Scholz. Er bekräftigte, dass Schweden alle Voraussetzung für einen Nato-Beitritt erfülle; "Ich hoffe, dass es uns bald gelingt, dass Schweden NATO-Mitglied werden kann."

15.00 Uhr: Ukraine kontrolliert wichtige Anhöhen um Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Anhöhen bei Bachmut im Gebiet Donezk von den russischen Truppen zurückerlangt. "In Bachmut halten unsere Verteidiger seit mehreren Tagen die Eingänge, Ausgänge und Feindbewegungen in der Stadt unter Feuerkontrolle", schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram.

Der Oberkommandierende der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hatte ebenfalls mitgeteilt, dass die russischen Truppen bei Bachmut zurückgedrängt worden seien. Die stark zerstörte Stadt mit einst über 70.000 Einwohnern war im Mai nach monatelangen Kämpfen von russischen Einheiten erobert worden.

14.30 Uhr: Deutschland plant "sehr substanzielles" Waffen-Paket für Ukraine

Deutschland will der Ukraine beim Nato-Gipfel weitere Waffenlieferungen in größerem Umfang zusagen. Es werde dort "sehr substanzielle" Ankündigungen geben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Weitere Details wurden nicht genannt. Die Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, deren Lieferung die Ukraine bereits im Mai beantragt hatte, sollen aber weiterhin nicht geliefert werden. "Da gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden, was Taurus angeht", hieß es.

Deutschland ist bereits jetzt zweitwichtigster Waffenlieferant der Ukraine nach den USA. Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Darin waren unter anderem 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T SLM enthalten.

13.49 Uhr: Kiew fordert klare Beitrittsperspektive von der Nato

Die von Russland angegriffene Ukraine hat kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius erneut eine klare Beitrittsperspektive von der Militärallianz gefordert. "Die Ukrainer in der Nato sind der Eckpfeiler der Sicherheit in Europa", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, bei Twitter. Kiew müsse ohne "wenn und aber" und ohne bürokratische Hürden Nato-Mitglied werden. "Bis dahin: noch mehr Technik, noch mehr Granaten, noch mehr Waffen", forderte Podoljak.

13.38 Uhr: Kreml warnt vor Nato-Aufnahme der Ukraine

Der Kreml hat mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gedroht. Ein Nato-Beitritt der Ukraine werde "sehr negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung für unser Land darstellen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ein solcher Schritt würde von russischer Seite eine "ziemlich harte und verständliche Reaktion erfordern".

Der Kreml wisse, dass vor dem Nato-Gipfel derzeit eine lebhafte Debatte unter den Mitgliedern über einen Beitritt der Ukraine laufe und "dass es dazu verschiedene Standpunkte gibt", sagte Peskow weiter. Das "Kiewer Regime" versuche mit verschiedenen Mitteln "Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit so viele Länder wie möglich im Vorfeld dieses Gipfels ihre Solidarität in dieser Frage demonstrieren".

• Zum Artikel: "Völlige Ohnmacht": Merkt Putin Verfall seiner Macht nicht?

12.20 Uhr: Kreml - Treffen von Putin und Wagner-Chef Prigoschin

Fünf Tage nach dem Abbruch der Rebellion der Wagner-Söldner hat der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kreml deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen. Putin habe am 29. Juni 35 Personen ins Präsidialamt nach Moskau geladen, darunter mehrere Wagner-Kommandeure, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Während des dreistündigen Treffens hätten beide Seiten ihre Sicht der Ereignisse dargelegt, als die Wagner-Truppen kurzzeitig den Aufstand probten. Die Kommandeure hätten Putin ihre Unterstützung versichert und erklärt, sie seien seine Soldaten. Eine Aussage Prigoschins zu dem Treffen liegt nicht vor.

• Zum Artikel: Aufstand der Söldnertruppe Wagner beendet - Was wir wissen

11.02 Uhr: Berliner Städtepartnerschaft mit Moskau liegt auf Eis

Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau liegt derzeit auf Eis. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könne es momentan keinerlei Kontakte zu Mitgliedern der Moskauer Stadtregierung geben, heißt es in einer Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

10.19 Uhr: Ukraine sucht Sorgen vor Streumunition-Einsatz zu zerstreuen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat versucht, Sorgen vor einem Einsatz von Streumunition im Krieg mit Russland zu zerstreuen. Es gebe einen klaren Plan, sagte Makeiev im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden die Streumunition erstens nicht auf dem Territorium Russlands benutzen." Sie werde zweitens nicht gegen zivile Einrichtungen eingesetzt. Gebiete, die mit Streumunition beschossen werden, würden anschließend bei der Räumung von Minen priorisiert.

Die USA hatten die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Einige Nato-Staaten - darunter Deutschland - haben den Einsatz dieser gefährlichen Waffen per internationalem Abkommen geächtet.

• Zum Artikel: US-Streumunition für Ukraine: Steinmeier gegen Blockade

09.34 Uhr: Nur Hälfte des Sondervermögens für Kauf neuer Bundeswehr-Ausrüstung

Nur etwa die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann dem Ifo-Institut zufolge für den Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. Ein Drittel der Summe glichen lediglich Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, teilten die Münchner Forscher kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius mit. Acht Prozent müssten für Zinsen aufgewendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. Das Erreichen des Nato-Ziels, wonach jedes Land jährlich zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat stecken soll, sei auf Dauer gefährdet.

08.45 Uhr: Ukraine meldet weitere Fortschritte bei Gegenoffensive

Die ukrainische Armee meldet weitere Fortschritte bei der Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn der Gegenoffensive im vergangenen Monat hätten die ukrainischen Streitkräfte bisher 169 Quadratkilometer an der Südfront und 24 Quadratkilometer um die östliche Stadt Bachmut zurückerobert, teilte das Militär mit. Die ukrainische Offensive kam zuletzt angesichts der massiven Verteidigungsstellungen der russischen Armee nur langsam voran.

08.18 Uhr: Vier Tote bei russischem Angriff in Region Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebiet in der Frontstadt Orichiw in der südukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben der Behörden vier Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Zu dem Angriff sei es während der Verteilung von humanitärer Hilfe gekommen, teilt Regionalgouverneur Jurij Malaschko mit. Unter den Toten seien drei Frauen und ein Mann, die alle um die 40 Jahre alt gewesen seien. Es habe insgesamt 36 Angriffe der russischen Truppen auf zehn Siedlungen in der Region gegeben.

08.06 Uhr: Ukrainischer Filmemacher Senzow an der Front verletzt

Der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow ist nach eigenen Angaben an der Front verletzt worden. "Das war gestern. Heute geht es schon besser", kommentierte Senzow am Sonntagabend bei Facebook ein von ihm eingestelltes Video, dass ihn verletzt auf dem Schlachtfeld zeigt. Am Boden liegend hatte er dort von einer Splitterverletzung berichtet. Er sei mit anderen verwundeten Kameraden ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte er mit.

Der auf der Krim geborene Ukrainer wurde 2014, nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel, dort verhaftet. Ein Jahr später wurde er in Russland zu 20 Jahren Haft wegen der angeblichen Planung von Terroranschlägen verurteilt. Daneben wurde er der Mitgliedschaft in der ultranationalen ukrainischen Bewegung "Rechter Sektor" beschuldigt. Senzow wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und berichtete von Folter, mit denen die Behörden versuchten, ein Geständnis zu erzwingen. International galt er als politischer Häftling. 2019 kam er im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs meldete sich Senzow in Kiew als Freiwilliger. Zuletzt kämpfte er im Gebiet Saporischschja und wurde dort zum Unterleutnant befördert.

07.10 Uhr: Polens Geheimdienst nimmt weiteren mutmaßlichen russischen Spion fest

In Polen ist nach Angaben von Innenminister Mariusz Kaminski ein weiteres Mitglied eines russischen Spionagenetzwerks festgenommen worden. Insgesamt seien damit bei Ermittlungen in diesem Zusammenhang bislang 15 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Die Gruppe soll unter anderem das polnische Eisenbahnnetz ausgespäht haben. Das EU- und Nato-Land Polen ist das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine.

05.48 Uhr: Telefonat zwischen Ukraine und USA

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Er habe ein wichtiges Gespräch mit Kuleba im Vorfeld des Nato-Gipfels in dieser Woche geführt, schrieb Blinken am späten Sonntagabend auf Twitter. Die Ukraine hofft, in Vilnius ein klares Signal für eine Nato-Beitrittsperspektive zu erhalten.

• Zum Artikel: Streumunition: Biden verteidigt Lieferung an die Ukraine

05.46 Uhr: Handshake-Debatte: Switolina fordert Statement

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben nun endgültig auch Wimbledon erreicht: Die Ukrainerin Jelina Switolina hat in der Debatte um Handshakes mit Profis aus Russland und Belarus eine klare Ansage der Tennis-Organisationen gefordert. "Ich denke, sie müssen mit einem Statement an die Öffentlichkeit gehen, dass es keine Handshakes zwischen russischen, belarussischen und ukrainischen Spielern geben wird", sagte Switolina (28) am Sonntagabend in Wimbledon nach ihrem Achtelfinalsieg gegen Viktoria Asarenka aus Belarus. Danach hatte Switolina auf das im Tennis obligatorische Händeschütteln nach einer Partie verzichtet.

03.16 Uhr: Moskau teilt mit, ukrainische Vorstöße bei Bachmut zurückgedrängt zu haben

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, russische Truppen hätten ukrainische Vorstöße in der Nähe von Bachmut zurückgedrängt. Die heftigen Kämpfe dort würden durch die hügelige Topografie erschwert. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow teilte indessen mit, seine Kämpfer seien in der Region Bachmut. Laut russischen Berichten ist Kadyrow, krank, verletzt, oder "im Urlaub".

03.01 Uhr: Selenskyj: "Wir kommen vorwärts, wir stecken nicht fest."

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die ukrainischen Streitkräfte bei den Kämpfen im Südosten ihres Landes die Initiative ergriffen. "Wir kommen vorwärts, wir stecken nicht fest", sagte Selenskyj dem amerikanischen TV-Sender ABC. In zwei Gebieten im Südosten tobten schwere Kämpfe, teilte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. "Wir sind dabei, unsere Gewinne in diesen Gebieten zu konsolidieren", schrieb sie. Die russischen Truppen verteidigten Bachmut, während die ukrainischen Streitkräfte an der Südflanke der Stadt "einen gewissen Vorstoß" verzeichneten. Nördlich von Bachmut gebe es keine Positionsveränderungen. Westlich der Stadt und in der Nähe von Lyman weiter nördlich gebe es weiter heftige Kämpfe.

02.06 Uhr: Münchner Sicherheitskonferenz-Chef für "frühestmögliche" Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich laut einem Medienbericht kurz vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und auch für die Lieferung von Kampfjets ausgesprochen. "Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der Nato werden – sobald die Bedingungen es zulassen", sagte Christoph Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" einem Vorabbericht zufolge. Die Ukraine in der jetztigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheide allerdings aus. "Das würde das Bündnis direkt in den Krieg hineinziehen, weil dann nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages die Beistandsverpflichtung fällig wäre."

01.05 Uhr: SPD-Chef: Nato kann Ukraine nicht aufnehmen, solange Krieg ist

Ein Nato-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs kommt für SPD-Chef Lars Klingbeil nicht in Frage. "Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vom Gipfel der 31 Mitgliedstaaten im litauischen Vilnius an diesem Dienstag und Mittwoch werde aber dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine ausgehen, sagte er.

• Zum Artikel: Erdoğan: Ukraine verdient Mitgliedschaft in der Nato

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