Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Baerbock kritisiert Nordkoreas Unterstützung (16.30 Uhr)
- Russland vertieft Zusammenarbeit mit Iran (13.10 Uhr)
- Kreml kritisiert Wahl in Moldau als undemokratisch und unfair (11.18 Uhr)
- Sechs Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja (10.18 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.46 Uhr: Putin befördert Soldaten-Mutter zur Gouverneurin
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Beamtin, deren Sohn in der Ukraine getötet wurde, zur Regionalgouverneurin befördert. "Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie einen echten russischen Krieger großgezogen haben", sagte Putin zu Maria Kostjuk, als er sie am Dienstag bei einem Treffen mit Müttern getöteter Soldaten im Kreml bat, die Leitung des Jüdischen Autonomen Gebiets Birobidschan zu übernehmen. Kostjuk hatte zuvor bereits eine wichtige Position in der an China grenzenden Region bekleidet. "Ich werde alles Mögliche und Unmögliche tun, um Ihrem Vertrauen gerecht zu werden und der Erinnerung meines Sohns würdig zu sein", erklärte die Beförderte. Ihr 26-jähriger Sohn war bei einem Einsatz im Osten der Ukraine getötet worden. Kostjuk ist die einzige Frau an der Spitze einer der 83 russischen Regionen, nachdem eine Gouverneurin in Sibirien in diesem Jahr zurückgetreten war.
Putin hatte wiederholt erklärt, dass Bürger, die an der Ukraine-Offensive teilnehmen, sowie deren Familien die "neue Elite" des Landes bilden würden und er sich für ihre Beförderung in einflussreiche Positionen einsetzen werde. Am Montag hatte Putin bereits den ehemaligen Bürgermeister von Krasnodar, Jewgeni Perwitschow, zum Übergangsgouverneur der zentralen Region Tambow befördert. Er hatte im November 2022 in der Ukraine gekämpft.
20.17 Uhr: Baerbock im Gefechtsstand ukrainischer Grenzschutztruppen
Zum Abschluss ihres zweitägigen Solidaritätsbesuches in der Ukraine ließ sich Außenministerin Annalena Baerbock vom Leiter des Nationalen Grenzschutzdienstes, Generalleutnant Serhij Dejneko, einen Gefechtsstand zeigen. Die Grenzsoldatinnen und Soldaten sind dafür zuständig, den 224 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Russland und die 235 Kilometer lange Grenze zu Belarus zu kontrollieren.
Nachdem Russland die Ukraine seit Wochen mit Hunderten teils aus iranischer Produktion stammenden Drohnen angreift, besteht eine zentrale Aufgabe der Grenzschützer darin, die kleinen Fluggeräte möglichst schon zu erkennen und abzuschießen, wenn sie die Grenze überfliegen. Die Einheit arbeitet dabei sowohl mit mobilen Einheiten, die etwa über schwere Maschinengewehre verfügen, wie mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen. Dejneko zeigte Baerbock neben dem Gefechtsstand und einem Koch- und Essbereich unter anderem zahlreiche Drohnentypen und Reste einer abgeschossenen Schahed-Drohne der Russen.
17.55 Uhr: Paket-Explosionen in Europa hatten laut Sicherheitsberater US-Flüge zum Ziel
Eine Explosion von Paketen in Logistikdepots in Europa zielte nach Angaben aus Litauen auf Frachtflüge in die USA. "Ich kann sagen, dass dies Teil unkonventioneller kinetischer Operationen gegen Nato-Länder ist, die vom russischen Militärgeheimdienst ausgeführt werden", sagte Kestutis Budrys, ein nationaler Sicherheitsberater des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, am Dienstag zu Reuters. "Wir stellen fest, dass diese Operationen eskalieren: Ihr Schwerpunkt verlagert sich (...) auf die Schädigung der Infrastruktur und auf Aktionen, die mit dem Tod von Menschen enden könnten." Bei der russisches Regierung war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
Westliche Regierungen und Geheimdienste in Europa haben bisher Russland als Urheber von Bränden und Sabotageakten in Europa genannt, die darauf abzielten, die Verbündeten der Ukraine zu destabilisieren. Die Explosionen in Kurierdepots in Großbritannien, Deutschland und Polen im Juli dieses Jahres, die nach Angaben des litauischen Präsidentenberaters auf das Konto Russlands gingen, könnten jedoch eine ernsthafte Eskalation bedeuten, wenn sie eine Explosion in einem Flugzeug auslösten. Polen hatte im Oktober mitgeteilt, es habe vier Personen im Rahmen von Ermittlungen zu explosiven Paketen festgenommen, die per Kurier in EU-Länder und nach Großbritannien verschickt worden seien. Diese seien Teil eines Komplotts gewesen, das letztlich darauf abzielte, solche Pakete in die USA und nach Kanada zu schicken.
Die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" hatte im Oktober berichtet, dass ein Paket auf dem Gelände eines Kurierdienstes in der Nähe von Warschau einen Brand in einem Lastwagen verursacht hatte und dass die explodierenden Pakete in Polen, Deutschland und Großbritannien aus Litauen verschickt worden waren. Die litauische Generalstaatsanwältin Nida Grunskiene sagte zu Journalisten, dass man die Pakete untersuche und es in "Litauen und anderswo" zu Verhaftungen gekommen sei.
Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Das britische Innenministerium lehnte ebenfalls eine Stellungnahme ab. Der Generaldirektor des britischen Geheimdienstes MI5, Ken McCallum, hatte im Oktober gesagt, der russische Militärgeheimdienst GRU versuche, in Großbritannien und Europa "Chaos" zu stiften.
17.14 Uhr: Russland stimmt über militärischen Beistand von Nordkorea ab
Am Mittwoch (08.00 Uhr) stimmt das russische Oberhaus über einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ab. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte das Verteidigungsabkommen im Juni mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Besuch in Pjöngjang unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Damit sollen die militärischen Beziehungen der beiden Länder inmitten des Ukraine-Konflikts weiter vertieft werden. Die Zustimmung im russischen Oberhaus gilt als sicher, danach kann Putin die Vereinbarung mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
16.30 Uhr: Baerbock kritisiert nordkoreanische Unterstützung Russlands
Am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Nordkoreas mutmaßliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs scharf kritisiert. Nach Angaben der US-Regierung hat Nordkorea mittlerweile schätzungsweise 11.000 bis 12.000 Soldaten in die russische Region Kursk an der Grenze zur Ukraine entsandt. Die Ukraine hatte im August in Kursk eine Gegenoffensive gestartet.
Baerbock fügte mit Blick auf die Präsenz nordkoreanischer Soldaten an: "Daher ist es so essentiell, dass wir das nicht nur auf Schärfste verurteilen (...), sondern dass wir, solange Putin diesen furchtbaren Krieg, diesen furchtbaren Terror nicht einstellt und seine Truppen zurückzieht, die Ukraine tagtäglich dabei unterstützen, dass sie ihre Menschen schützen kann."
13.16 Uhr: Baerbock mahnt Befreiung aller Ukrainer an - Besuch in Jahidne
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht als Ziel der Unterstützung für die Ukraine, dass alle Menschen in dem kriegsgeschundenen Land wieder in Frieden und Freiheit leben können. Das machte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch im nordukrainischen Dorf Jahidne deutlich, wo russische Besatzer zu Beginn der Invasion Hunderte Bewohnerinnen und Bewohner als Geiseln gehalten hatten. "Dieser Ort macht deutlich, ... was russische Besatzung bedeutet: Unmenschlichkeit, Terror, Dinge, die niemand auf dieser Welt erleben möchte."
Jahidne liegt in der Oblast Tschernihiw etwa 140 Kilometer nordöstlich von Kiew und wurde nach dem russischen Einmarsch am 22. Februar 2022 besetzt. In der Dorfschule errichteten die russischen Truppen ihr dortiges Hauptquartier. Vom 03. bis 31. März hielten die Besatzer mehr als 350 Dorfbewohner im Keller der Schule gefangen. Die jüngste Geisel war sechs Wochen alt, die älteste 93 Jahre. Insgesamt wurden 77 Kinder , darunter fünf Säuglinge. In Gefangenschaft starben zehn ältere Geiseln, sieben Menschen wurden nach Berichten von Augenzeugen von den russischen Besatzern erschossen.
13.10 Uhr: Russland vertieft Zusammenarbeit mit Iran: Iranische Satelliten im All
Eine russische Rakete hat zwei iranische Satelliten ins All gebracht. Die "Sojus"-Rakete sei am Dienstag vom Raumfahrtzentrum Wostotschny im Fernen Osten Russlands gestartet und habe nach etwa neun Minuten Dutzende Satelliten in einer Umlaufbahn abgesetzt, darunter auch zwei iranische, teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mit. Letztere sind die ersten, die im Auftrag des iranischen Privatsektors ins All gebracht wurden.
Der Satellitenstart fällt in eine Zeit, in der Russland und Iran ihre Beziehungen in verschiedenen Bereichen ausgebaut haben, unter anderem durch die Lieferung iranischer Drohnen an Russland für den Kriegseinsatz gegen die Ukraine. Moskau und Teheran planen, ihre Beziehungen durch eine "umfassende strategische Partnerschaft" weiter zu vertiefen.
13.00 Uhr: Kanzleramtschef führte Gespräche in China
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat in China an dem sogenannten Deutsch-Chinesischen Sicherheitsdialog teilgenommen. Die Gespräche von Bundesbeamten mit dem Leiter der Zentralen Kommission für Politik und Recht, Chen Wenqing, sowie chinesischen Beamten hätten am Montag in Xian stattgefunden. Themen seien "bilaterale und internationale Sicherheitsthemen" gewesen.
Details wurden nicht bekannt. Es dürfte aber auch um die Frage einer chinesischen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine und die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland gegangen sein. Die Bundesregierung und die EU haben China mehrfach aufgefordert, Russland weder Waffen noch Dual-Use-Güter zu liefern, die das Land bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verwenden könnte.
12.45 Uhr: Ukraine beschießt nordkoreanische Truppen in Kursk
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben nach Russland entsandte nordkoreanische Truppen unter Beschuss genommen. "Die ersten nordkoreanischen Truppen wurden bereits beschossen, und zwar in der Region Kursk", schrieb Andrij Kowalneko vom Sicherheitsrat am Dienstag auf Telegram. Sie seien getroffen worden.
Nach Einschätzungen amerikanischer, südkoreanischer und ukrainischer Geheimdienste sind bereits mehr als 10.000 und bis zu 12.000 nordkoreanische Soldaten für Russland im Krieg. Ihre Kampfkraft ist nicht bekannt, doch dürften sie dazu beitragen, die Lage für die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu verschlechtern. Westliche Regierungen hatten erwartet, dass die nordkoreanischen Soldaten in die russische Grenzregion Kursk geschickt werden, wo die ukrainischen Armee vor drei Monaten durch einen Vorstoß auf russisches Gebiet den Kreml in Verlegenheit gebracht hat.
12.15 Uhr: Putin vor Botschaftern - Russland will gerechte Weltordnung
Russland will nach Worten seines Präsidenten Wladimir Putin an einer für alle vorteilhaften internationalen Zusammenarbeit festhalten. Wichtig sei aber eine gerechte Weltordnung, sagt Putin in Moskau beim Treffen mit neu ernannten Botschaftern aus aller Welt, darunter aus Japan, Kanada und Israel. Russland sei gegen "illegale" Sanktionen und Beschränkungen, betont der Präsident.
11.18 Uhr: Kreml kritisiert Wahl in Moldau: Undemokratisch und unfair
Der Kreml hat die Präsidentenwahlen in der früheren Sowjetrepublik Moldau zwischen der Ukraine und dem EU-Land Rumänien als unfair und undemokratisch kritisiert. "Sie waren voller Wahlmanipulationen", behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow. Hunderttausenden Moldauern, die in Russland lebten, sei die Möglichkeit genommen worden, abzustimmen, klagte er. Im Gegensatz dazu hätte die moldauische Diaspora im Westen wählen können, was Auswirkungen auf das Resultat gehabt habe. Bei der Präsidentenwahl in dem zwischen dem Westen und Russland zerrissenen Land siegte die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu.
Sandu erreichte insgesamt etwas mehr als 55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ihr Herausforderer Alexandr Stoianoglo kam auf knapp 45 Prozent, lag aber bei den im Land selbst abgegebenen Stimmen vorn. Die Republik Moldau, die auch EU-Beitrittskandidat ist, hatte Russland massive Wahleinmischung vorgeworfen und von organisierten Wählertransporten speziell in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien gesprochen. Der Kremlsprecher wies diese Vorwürfe zurück.
11.08 Uhr: Uniper leistet erste Rückzahlung: 530 Millionen Euro
Der in der Energiekrise mit Milliarden-Beihilfen gerettete Energiekonzern Uniper hat eine erste Rückzahlung an den deutschen Staat geleistet. Ende September seien 530 Millionen Euro gezahlt worden, teilte Uniper in Düsseldorf bei der Vorlage der Quartalszahlen mit. Das Geld hatte Uniper im August 2022 im Zuge des Gasstreits mit dem russischen Gaskonzern Gazprom einbehalten, als dieser kein Gas mehr lieferte.
Uniper war 2022 in Schieflage geraten, weil Russland nach dem Angriff auf die Ukraine seine Gaslieferungen erst verringerte und dann einstellte. Die Ersatzbeschaffungen kosteten Milliarden. Damit Uniper nicht in die Knie ging, zahlte Deutschland Beihilfen von rund 13,5 Milliarden Euro und wurde mit über 99 Prozent Mehrheitseigentümer. Der Bund ist verpflichtet, seine Beteiligung bis spätestens 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.
10.21 Uhr: Polen steigert Verteidigungsausgaben weiter
Polen will seine Munitionsproduktion mit Investitionen in Höhe von drei Milliarden Zloty (rund 688 Millionen Euro) ankurbeln. Das Gesetz für die dafür notwendige Finanzierung solle bis Ende des Jahres verabschiedet werden, erklärt die Regierung. Vor allem die Produktion großkalibriger Munition solle angeschoben werden. Seit Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022 hat Polen seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Inzwischen gibt das Land im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft so viel aus wie kein anderer Nato-Staat. Die Quote beträgt 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
10.18 Uhr: Sechs Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja
Russland hat nach Angaben der ukrainischen Behörden die Stadt Saporischschja angegriffen. Dabei wurden sechs Menschen getötet und neun weitere verletzt, teilt Regionalgouverneur Ivan Fedorow auf Telegram mit. Zuvor hatte er bereits erklärt, dass die russische Armee in der Stadt im Südosten des Landes Infrastruktur-Einrichtungen attackiert habe.
Spurensuche nach nächtlichen Angriffen auf Kiew.
09.01 Uhr: Verletzte bei neuem Angriff auf Charkiw
Russland hat die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine nach Angaben der örtlichen Behörden erneut mit Lenkbomben angegriffen. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Erst einen Tag vorher war die Stadt unweit der Grenze zu Russland Ziel von Lenkbombenangriffen. Dabei gab es 13 Verletzte und schwere Schäden an Wohnhäusern und Geschäften.
06.37 Uhr: Russland überzieht Kiew mit Drohnenangriffen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut Ziel russischer Drohnenangriffe. Die ukrainische Luftwaffe versuche, eine zweite Angriffswelle abzuwehren, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Russland habe zwei verschiedene Bezirke der Stadt ins Visier genommen.
05.01 Uhr: Ukraine dementiert Verhandlungen mit Moskau, zeigt sich aber offen für Vermittler
Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat Stellung genommen zu Medienberichten, nach denen Moskau und Kiew angeblich darüber verhandeln wollten, gegenseitig auf Angriffe auf Energieinfrastruktur zu verzichten. Es gebe keine solchen Gespräche zwischen beiden Seiten, sagte Jermak in einem Interview des Senders "1+1". Auch Russland hatte das dementiert.
Zugleich räumte Selenskyjs Kanzleichef ein, dass Kiew bereit sei, über Mittelsmänner eine Vereinbarung mit Moskau zu treffen. "Wenn heute Katar oder ein anderes Land bereit ist, diese Vereinbarungen über gesonderte Verträge mit der Ukraine und Russland zu implementieren: Bitte sehr." Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt aber keinerlei Vereinbarungen. "Die Ukraine führt keinerlei Verhandlungen mit Russland", unterstrich Jermak.
03.28 Uhr: Gouverneur von Rostow tritt zurück
Der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Oblast Rostow reicht überraschend seinen Rücktritt ein. Russlands Präsident Wladimir Putin nahm das Gesuch von Wjatscheslaw Golubew am Montag an, wie der Kreml mitteilt. Golubew, der seit 2010 im Amt war, begründet seinen Schritt mit einem Wechsel in eine andere Position, ohne nähere Angaben zu machen. Die Region Rostow, rund 1.000 Kilometer südlich von Moskau, war in den vergangenen Monaten wiederholt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Zudem war die Regionalhauptstadt Rostow am Don im Juni 2023 kurzzeitig von Kämpfern der Wagner-Gruppe im Rahmen ihrer Meuterei besetzt worden. Putin ernannte umgehend den 50-jährigen Juri Sljussar zum Interimsgouverneur. Sljussar stammt aus Rostow und leitete bislang den staatlichen Luft- und Raumfahrtkonzern OAK.
Dienstag, 5. November 2024
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