Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 24 im Rückblick

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Sonntag, 18. Juni 2023

22.10 Uhr: Selenskyj lobt "sehr effektive" Abwehr von Angriffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy lobt die "sehr effektive" Abwehr von Angriffen in der Nähe von Awdijwka, einem der Schwerpunkte der Kämpfe im Osten des Landes. In seiner nächtlichen Video-Ansprache sagt er weiter, dass die Kämpfe in Tawria an der Südfront, "am brutalsten" seien. Trotzdem habe es auch dort erfolgreiche Vorstößen gegeben.

21.40 Uhr: Schwedische Verteidigungsexperten schließen Angriff Russlands nicht aus

Der Verteidigungsausschuss im schwedischen Parlament schließt einen Angriff Russlands nicht aus. Das berichtet der schwedische Sender SVT unter Berufung auf einen Bericht des Gremiums. Demnach kommen die Verteidigungsexperten zu dem Schluss, dass die russischen Streitkräfte zwar in der Ukraine gebunden seien, trotzdem seien andere Formen militärischer Angriffe möglich. "Russland hat seine Schwelle für den Einsatz militärischer Gewalt weiter gesenkt und zeigt eine hohe politische und militärische Risikobereitschaft", zitiert der Sender aus einem Bericht des Gremiums, der Montag veröffentlicht werden soll.

18.58 Uhr: Brigadegeneral: Zurückhaltung bei Beurteilung von Ukraine-Offensive

Der Leiter des Lagezentrums Ukraine im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding, hat bei der Bewertung der ukrainischen Offensive gegen Russland Zurückhaltung angemahnt. "Wir müssen ein bisschen vorsichtig sein, damit wir nicht anmaßend werden, dass wir von der Berliner Sommerterrasse aus die ukrainische Taktik beurteilen", sagte Freuding im ARD-"Bericht aus Berlin".

Die Ukrainer zahlten in diesem Krieg seit über 400 Tagen einen hohen Preis. "Und ich glaube, wir haben weder die Sicht drauf, noch auch das Recht drauf, das ukrainische Vorgehen der Truppenteile in der Art und Weise zu beurteilen, ob es gut, schlecht, zweckmäßig oder unzweckmäßig war."

18.35 Uhr: Laut Wagner-Chef 32.000 Ex-Gefangene aus Kriegsdienst entlassen

Von den in russischen Gefängnissen angeworbenen Straftätern für den Kriegsdienst in der Ukraine sind nach Angaben der Privatarmee Wagner 32.000 Männer wieder nach Hause zurückgekehrt. Sie hätten ihren Vertrag und den Einsatz bei den Kämpfen erfüllt, sagte Prigoschin am Sonntag. Frauen und Menschenrechtler hatten sich in der Vergangenheit besorgt gezeigt, dass so viele Straftäter, darunter Mörder und andere Gewalttäter, begnadigt und vorzeitig wieder auf die russische Gesellschaft losgelassen würden. Teils hatten die verurteilten Schwerverbrecher bereits neue Morde begangen.

16.50 Uhr: Russischer Statthalter - Ukraine nimmt Ort an Saporischschja-Front ein

Die Ukraine hat bei ihrer Gegenoffensive nach Darstellung eines von Russland eingesetzten Statthalters eine Siedlung an der Front in der Region Saporischschja zurückerobert. Es handle sich um den Ort Pjatychatky, schrieb Wladimir Rogow auf dem Messengerdienst Telegram. "Die wellenartigen Offensiven des Feindes waren trotz enormer Verluste erfolgreich", hieß es wörtlich. In der Gegend gebe es nach wie vor schwere Kämpfe. Das russische Verteidigungsministerium erwähnte Pjatychatky in seinem täglichen Lagebericht nicht. Darin hieß es lediglich, die Streitkräfte hätten ukrainische Angriffe in drei Abschnitten an der 1000 Kilometer langen Frontlinie abgewehrt.

15.10 Uhr: Russischer Besatzer - Ukraine hat Dorf erobert

Das ukrainische Militär hat nach Angaben der russischen Besatzungsmacht im Gebiet Saporischschja unter großen Verlusten das Dorf Pjatychatky eingenommen. "Den ukrainischen Streitkräften ist es gelungen, es (das Dorf) unter seine Kontrolle zu nehmen", schrieb der Vertreter der moskautreuen Verwaltung, Wladimir Rogow, in seinem Telegram-Kanal. Die Angriffswelle des Gegners habe trotz kolossaler Verluste ihr Ergebnis gebracht, räumte Rogow ein. Solche Eingeständnisse auf russischer Seite sind eher selten. Rogow nutzte seine Mitteilung für den Hinweis, dass dabei Hunderte ukrainische Soldaten getötet worden seien. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht. Der Ort werde nun von russischer Seite mit Artillerie beschossen, teilte Rogow weiter mit.

14.50 Uhr: London meldet hohe Verluste bei ukrainischer Gegenoffensive

Die ukrainische Gegenoffensive kommt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums nur langsam und unter hohen Verlusten auf beiden Seiten voran. Die heftigsten Kämpfe tobten in der Region Saporischschja, um Bachmut und weiter westlich in der Region Donezk, twitterte das Ministerium. Die ukrainischen Truppen hätten kleinere Fortschritte erzielt, die russische Verteidigung sei im Süden jedoch recht wirkungsvoll. Die Verluste der Invasoren seien wahrscheinlich die schlimmsten seit dem Höhepunkt der Kämpfe um Bachmut im März.

13.55 Uhr: Selenskyj dankt ukrainischen Kämpfern an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des in seinem Land begangenen Vatertags den Soldaten gedankt, die am Kampf gegen die russischen Invasionstruppen beteiligt sind. "Danke an jeden ukrainischen Vater, jede ukrainische Familie für unsere starken und mutigen Soldaten, die die Unabhängigkeit der Ukraine verteidigt haben und für das Leben der Ukraine kämpfen", erklärte Selenskyj in Online-Netzwerken. Der Staatschef veröffentlichte dazu ein Video der Regierungsinitiative United24, die Spenden zur Bewältigung der Kriegsfolgen sammelt. Es zeigte heimkehrende ukrainische Soldaten, die ihre Kinder in die Arme schließen.

13.20 Uhr: Russland - Stärkste ukrainische Angriffe an Saporischschja-Front

Die schwersten Angriffe des ukrainischen Militärs finden nach Angaben der russischen Regierung derzeit an der Front in der Region Saporischschja statt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. An drei Frontabschnitten seien die ukrainischen Angriffe abgewehrt worden. Nicht erwähnt wurde die Ortschaft Pjatychatky in der Oblast Saporischschja, die nach Angaben der dortigen russischen Besatzungsverwaltung von ukrainischen Truppen zurückerobert wurde.

13.08 Uhr: US-Institut - Moskau nach Afrika-Initiative ohne echten Friedenswillen

Nach den Gesprächen von Kremlchef Wladimir Putin mit mehreren afrikanischen Präsidenten haben westliche Experten weiter Zweifel am Interesse Russlands für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. Wie bei jeder bisherigen Friedensinitiative werde der Kreml den afrikanischen Vorschlag wohl nutzen, um westliche Hilfe für die Ukraine zu behindern, befand das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Russland lasse keine Absicht erkennen, tatsächlich in einen Friedensprozess einzusteigen.

Die Delegation unter Leitung Südafrikas hatte Putin am Samstag in St. Petersburg zu Friedensgesprächen aufgefordert. Schon nach bisherigen Vorstößen - etwa aus China und Brasilien - hatte sich Russland grundsätzlich offen für Verhandlungen gezeigt. Putin warf bei dem Treffen in St. Petersburg der Ukraine jedoch abermals vor, eine Lösung zu verhindern. Das ISW spricht von einer "falschen Bereitschaft" Russlands für Gespräche. Es gehe Moskau eher darum, den Westen zu verunsichern und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

12.39 Uhr: EU-Kommissar sichert Ukraine raschere Waffenlieferungen zu

EU-Industriekommissar Thierry Breton hat der Ukraine raschere Waffenlieferungen der Europäischen Union zugesagt. "Wir werden unsere Bemühungen zur Lieferung von Waffen und Munition verstärken", erjklärte er in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Parisien". Er verwies auf die Zusage, binnen zwölf Monaten eine Million großkalibrige Waffen zu liefern: "Wir stellen uns darauf ein, dass der Krieg noch mehrere Monate dauern wird oder sogar länger."

12.32 Uhr: Ein Toter Zivilist und Verletzte bei russischen Angriffen

Das ukrainische Militär teilte mit, russische Truppen hätten in den vergangenen 24 Stunden 43 Luftangriffe geflogen. Hinzu kämen 4 Raketenangriffe und 51 Attacken mit Mehrfachraketenwerfern. Russische Luftangriffe wurden aus mehreren Regionen gemeldet. In der Region Cherson sei dabei ein Zivilist getötet und vier Menschen seien verletzt worden, teilte Gouverneur Olexandr Prokudin mit. Aus Saporischschja meldete Gouverneur Jurij Malaschko einen Verletzten.

12.10 Uhr: Großbritannien verstärkt Hilfe für Ukraine bei Cyberabwehr

Großbritannien will sein Programm zur Unterstützung der ukrainischen Cyberabwehr ausweiten. Die Regierung kündigte in London an, 16 Millionen Pfund zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Weitere neun Millionen Pfund könnten demnach von internationalen Verbündeten hinzukommen. Das Paket werde die Ukraine besser in die Lage versetzen, ihre kritische nationale Infrastruktur gegen russische Angriffe zu verteidigen.

"Russlands entsetzliche Angriffe auf die Ukraine beschränken sich nicht nur auf die barbarische Landinvasion, sondern umfassen auch abscheuliche Versuche, die Cyber-Infrastruktur des Landes anzugreifen", sagte Premierminister Rishi Sunak. Diese stelle für die Bevölkerung lebenswichtige Dienste vom Bankwesen bis zur Energieversorgung bereit. Die neuen Mittel seien entscheidend, "um diese Angriffe zu stoppen, die Cyberabwehr der Ukraine zu stärken und die Fähigkeit des Landes zu verbessern, die gegen sie gerichtete Schadsoftware zu erkennen und zu deaktivieren".

11.59 Uhr: Statthalter Russlands - Ukraine hat Ort an Saporischschja-Front zurückerobert

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben eines von Russland eingesetzten Statthalters eine Siedlung an der Front in der Region Saporischschja zurückerobert. Es handle sich um den Ort Pjatychatky, erklärte Wladimir Rogow auf Telegram. In der Gegend gebe es nach wie vor schwere Kämpfe. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre es der erste größere Erfolg der Ukraine in dem Abschnitt der Front seit sie jüngst mit ihrer Gegenoffensive begonnen hat.

10.47 Uhr: Ukrainischer Offizier warnt vor zu hohen Erwartungen an Gegenoffensive

Ein an der Front eingesetzter ukrainischer Offizier hat davor gewarnt, die laufende Gegenoffensive mit Erwartungen an ein Kriegsende zu verbinden. "Bis dahin ist es noch ein langer Weg", sagte der an der Front im Donbass eingesetzte Oberstleutnant Serhij Osatschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zum Verlauf der Gegenoffensive in seinem Frontabschnitt äußerte er sich dennoch positiv - die Streitkräfte rückten jeden Tag weiter vor. Vergleiche man den Krieg in der Ukraine mit dem Ersten Weltkrieg, "dann befinden wir uns im Jahr 1916, nicht weiter", sagte der promovierte Historiker.

Mit Blick auf die Gegenoffensive sagte der Offizier, das Ziel seien keine verlustreichen Kämpfe um jedes einzelne Dorf. Stattdessen werde eine Umzingelung russischer Truppen angestrebt, damit diese sich aus Angst vor Einkesselung zurückzögen: "Aber ich bin sehr realistisch, ich sehe, was uns gegenübersteht. Da sind russische Divisionen, die sind ebenfalls gut ausgebildet und ausgerüstet. Die haben moderne T-90-Panzer, nicht Museumsstücke vom Roten Platz."

10.32 Uhr: London - Bei heftigen Kämpfen hohe Verluste auf beiden Seiten

Bei den heftigen Kämpfen in der Ukraine erleiden nach Einschätzung britischer Geheimdienste sowohl die ukrainische als auch die russische Seite derzeit hohe Verluste. Das geht aus einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Die russischen Truppen hätten in den vergangenen Tagen wahrscheinlich die schwersten Verluste seit der Schlacht um die Stadt Bachmut im März hinnehmen müssen, hieß es. Eine Schätzung zu den Opferzahlen gab das Ministerium nicht ab.

Demnach finden die intensivsten Kämpfe im Oblast Saporischschja, im Westen des Oblasts Donezk und rund um Bachmut statt. "In allen diesen Gebieten ist die Ukraine weiterhin in der Offensive und hat kleine Vorstöße gemacht", hieß es weiter. Im Süden gelängen Russland hingegen oft relativ erfolgreiche "Defensiveinsätze".

09.35 Uhr: Zahl der Toten nach Staudamm-Zerstörung steigt

Die Zahl der Toten infolge der Staudammzerstörung im Süden der Ukraine steigt. In dem von der Ukraine kontrollierten Überschwemmungsgebiet zählen die Behörden mittlerweile 16 Tote. 31 Menschen werden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums zudem noch vermisst. In dem von Russland besetzten Territorium hat sich derweil die Totenzahl auf 29 erhöht, wie ein von Moskau eingesetzter Statthalter mitteilt.

09.10 Uhr: Entgegen IOC-Empfehlung - Russische Rodler bleiben gesperrt

Auch die kommende Saison im Rennrodeln wird wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nach derzeitigem Stand ohne Athletinnen und Athleten aus Russland stattfinden. Diese bleiben gesperrt, wie der Rennrodel-Weltverband Fil in Bukarest beschloss. Athletinnen und Athleten, Trainer und andere Funktionäre des Russischen Rennrodelverbandes blieben bis auf Weiteres gesperrt, um "die Sicherheit" und "friedliche Sportwettkämpfe mit Integrität" zu gewährleisten, hieß es einer Verbandsmitteilung. Solange der Krieg andauere, würden die Russen im Rennrodel-Sport außen vor bleiben.

Damit folgte die Fil nicht der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische und belarussische Sportler trotz des Krieges in der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten wieder international starten zu lassen.

08.35 Uhr: "New York Times" - Russland wohl Verursacher von Damm-Zerstörung

Die "New York Times" legt in einem Bericht nahe, dass Russland für die Zerstörung des Kachowka-Staudamms verantwortlich sein dürfte. Es gebe Hinweise, die klar darauf hindeuteten, "dass der Damm durch eine Explosion lahmgelegt wurde, die von der Seite ausgelöst wurde, die ihn kontrolliert: Russland". Die Zeitung beruft sich auf Ingenieure und Sprengstoffexperten.

Den Fachleuten zufolge könne aber nur eine vollständige Untersuchung des Damms zeigen, welche Abfolge von Ereignissen zu der Zerstörung geführt habe. Auch Erosion durch Wasser "könnte zu einem Versagen geführt habe", sofern der Damm schlecht konstruiert oder der Beton minderwertig gewesen sein sollte. Ingenieure hielten das aber für "unwahrscheinlich", heißt es in dem Bericht. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für die Zerstörung verantwortlich zu sein.

07.52 Uhr: Ukraine - Munitionslager auf russisch besetztem Gebiet zerstört

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Munitionslager in der Nähe der russisch besetzten Hafenstadt Henitschesk zerstört. Es habe sich um ein "sehr bedeutendes" Depot gehandelt, teilte die Militärverwaltung in Odessa mit. Russland äußert sich zu den Angaben zunächst nicht. Das Gebiet liegt in der südukrainischen Region Cherson.

06.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt vor Scheinfrieden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem Scheinfrieden in der Ukraine gewarnt. "Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein", sagte er der "Welt am Sonntag". "Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird. Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel sind", fügte der frühere norwegische Ministerpräsident hinzu. Zur von Kiew geforderten Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato sagte Stoltenberg: "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato, aber die Priorität ist jetzt, dass die Ukraine sich durchsetzt als souveräner und unabhängiger Staat - andernfalls besteht keine Möglichkeit, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren."

Am Samstag hatte eine Gruppe afrikanischer Staatschefs unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Rahmen einer selbsterklärten Friedensmission Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin geführt. Die Delegation hatte zuvor in Kiew beide Seiten zur "Deeskalation" aufgerufen. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagte Ramaphosa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt ab.

05.11 Uhr: Sunak will bei Konferenz um Investitionen für die Ukraine werben

Der britische Premierminister Rishi Sunak will kommende Woche bei einer Konferenz in London um private Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine werben. Wie sein Büro mitteilte, will Sunak Investoren und Unternehmen bei der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am Mittwoch dazu drängen, das vom Krieg zerstörte Land "finanziell stärker" und "technologisch fortschrittlich" zu machen.

An dem Treffen nehmen mehr als tausend Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Wirtschafts- und Unternehmensvertreter teil. Deutschland wird von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten. Die erste Konferenz dieser Art fand im Juli vergangenen Jahres in Lugano in der Schweiz statt. Der zweite zweitägige Konferenz, die von Großbritannien und der Ukraine gemeinsam ausgerichtet wird, zielt nun vor allem auf den Privatsektor ab.

04.43 Uhr: Selenskyj dankt Westen für weitere Militärhilfe

Inmitten der laufenden ukrainischen Gegenoffensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj sich bei westlichen Partnern für die anhaltende Militärhilfe bedankt. In einer Videoansprache erwähnte Selenskyj auch explizit Deutschland, das gerade erst die Lieferung von 64 weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot an das angegriffene Land angekündigt hatte. "Deutschland, danke (...) für die unveränderte Stärke beim Schutz von Leben vor dem russischen Raketenterror", sagte Selenskyj.

Zuvor hatte allerdings der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, darauf hingewiesen, dass sein Land mehr westliche Unterstützung zur Verteidigung gegen Russland brauche: "Die Unterstützung durch den Westen ist überlebensnotwendig für uns. Aber sie genügt nicht: Sie können sich vorstellen, wir haben zwei Iris-T-Systeme, ein paar Patriots", sagte Makeiev der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die beiden Luftverteidigungssysteme. Kiew sei damit zwar gut geschützt, anderswo würden aber mehr Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer gebraucht. Der Diplomat bekräftigte die ukrainische Forderung nach Kampfjets und Langstreckenmunition.

Samstag, 17. Juni 2023

22.28 Uhr: Selenskyj dankt westlichen Partnern für Militärhilfe

Inmitten der laufenden ukrainischen Gegenoffensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj sich bei westlichen Partnern für die anhaltende Militärhilfe bedankt. In seiner abendlichen Videoansprache erwähnte Selenskyj auch explizit Deutschland, das gerade erst die Lieferung von 64 weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot an das angegriffene Land angekündigt hatte. "Deutschland, danke (...) für die unveränderte Stärke beim Schutz von Leben vor dem russischen Raketenterror", sagte der ukrainische Staatschef.

Selenskyj dankte auch allen Ländern und Organisationen, die die Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms bei der Bewältigung der Hochwasser-Folgen unterstützen.

22.03 Uhr: Zahl der Todesopfer nach Bruch von Kachowka-Staudamm auf 45 gestiegen

Knapp zwei Wochen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer durch die dadurch ausgelösten Überschwemmungen auf mindestens 45 gestiegen. Das ukrainische Ministerium für innere Angelegenheiten sprach am Abend von 16 Getöteten und 31 Vermissten. Die von Moskau eingesetzten Behörden in den russisch besetzten Gebieten der Region hatten kurz zuvor 29 Todesopfer vermeldet.

Der in russisch besetztem Gebiet liegende Kachowka-Staudamm am Fluss Dnipro war am 6. Juni teilweise zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten weitflächige Gebiete. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, für den Dammbruch verantwortlich zu sein.

19.40 Uhr: Afrikanische Delegation ruft Moskau zu Verhandlungen mit Kiew auf

Die Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten haben bei ihrem Besuch in St. Petersburg Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. "Wir möchten Sie ermutigen, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, laut Agentur Interfax bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa erklärte demnach: "Wir sind davon überzeugt, dass für beide Seiten die Zeit gekommen ist, um Verhandlungen aufzunehmen und diesen Krieg zu beenden."

Die Delegation, der auch Vertreter aus Ägypten, dem Senegal, Sambia, der Republik Kongo und Uganda angehören, erarbeitete im Zuge ihrer Friedensinitiative eigenen Angaben zufolge einen Zehn-Punkte-Plan. Die Hoffnung auf Erfolg ist nach fast 16 Monaten russischem Angriffskrieg aber äußerst gering. Vor ihrem Besuch in St. Petersburg war die Delegation am Freitag beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew zu Gast.

19.11 Uhr: Peskow sieht keine Chance für Getreideabkommen

Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine wird nach Einschätzung des russischen Regierungssprechers Dmitry Peskow nicht verlängert. Wenn man die gegenwärtigen Umstände betrachte, habe das Abkommen keine Chance, sagte er der "Iswestia". Russlands Präsident Wladimir Putin sagte der afrikanischen Friedensdelegation, das Getreideabkommen löse die Probleme afrikanischer Länder mit hohen globalen Lebensmittelpreisen nicht. Grund sei, dass nur drei Prozent der ukrainischen Getreideexporte an die ärmsten Länder geliefert würden.

18.34 Uhr: Putin lobt selbsternannte Friedensinitiative

Russlands Präsident Wladimir Putin lobte die selbsternannte afrikanische Friedensinitiative für ihren seiner Ansicht nach ausgewogenen Ansatz. "Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht", sagte Putin er bei dem Empfang der afrikanischen Präsidenten in Sankt Petersburg.

16.42 Uhr: Pistorius verteidigt Waffenlieferungen in die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Waffenlieferungen in die Ukraine gegen Kritik von leitenden Theologen verteidigt. Er könne den Menschen in der Ukraine nicht sagen, dass sie sich gewaltfrei gegen Drohnenangriffe und Raketen aus Russland wehren sollen, sagte Pistorius in Osnabrück beim regionalen Ökumenischen Kirchentag. Dieser Krieg habe im russischen Präsidenten Putin einen eindeutigen Aggressor. "Putin hat keine Hemmungen, Menschen zu töten."

Er würde sich zwar einen schnellen Weg zu Friedensverhandlungen wünschen, den sehe er aber derzeit nicht. Die Entscheidung darüber, wann solche Verhandlungen aufgenommen werden könnten, treffe im Übrigen nur die Ukraine.

15.20 Uhr: Zwei Tote bei russischem Raketenangriff

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein grenznahes Dorf in der ostukrainischen Oblast Charkiw sind nach Angaben des Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. Zunächst sprach Oleh Synjehubow auf Telegram von vier Toten, die in der Nähe des Dorfes Hurjiw Kosatschok in ihrem Auto unter russischen Beschuss gekommen seien. Es handele sich um zwei Freiwillige - einen 42-jährigen Mann und eine 53-jährige Frau, teilte der Gouverneur nun mit. Das ukrainische Militär hat bei seiner Offensive im Herbst viele Dörfer und Städte in Charkiw befreit. Doch seither hat das russische Militär das Gebiet häufig bombardiert und wichtige Infrastruktur zerstört. Dabei wurden etliche Bewohnerinnen und Bewohner verletzt oder getötet.

15.00 Uhr: Südafrikas Präsident spricht mit Putin

Nach seinem Besuch an der Spitze einer Friedensmission afrikanischer Staatschefs in Kiew ist Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Samstag in Russland eingetroffen. Der Präsident sei in St. Petersburg angekommen, teilte das südafrikanische Präsidialamt mit. Dort werde Ramaphosa den russischen Staatschef Wladimir Putin treffen, "um einen Weg zum Frieden nach dem 16-monatigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" zu suchen. In der Mitteilung wurde hervorgehoben, dass die militärische Auseinandersetzung "zerstörerische wirtschaftliche Folgen, den Verlust an Menschenleben und globale Instabilität" mit sich bringe.

Die Delegation um Ramaphosa hatte am Freitag in Kiew beide Seiten zur "Deeskalation" aufgerufen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Das südafrikanische Präsidialamt sprach am Samstag dennoch von "konstruktiven Gesprächen" mit Selenskyj. Der Friedensmission gehören neben Ramaphosa drei weitere Präsidenten afrikanischer Länder an: Macky Sall (Senegal), Hakainde Hichilema (Sambia) und Azali Assoumani (Komoren), der derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union inne hat. Dabei sind auch Vertreter aus dem Kongo, aus Uganda und Äypten.

14.30 Uhr: Botschafter Makeiev fordert mehr Waffen

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat mehr westliche Unterstützung zur Verteidigung gegen Russland gefordert. "Die Unterstützung durch den Westen ist überlebensnotwendig für uns. Aber sie genügt nicht: Sie können sich vorstellen, wir haben zwei Iris-T-Systeme, ein paar Patrioten", sagte Makeiev der "Berliner Zeitung". Kiew sei damit zwar gut geschützt, anderswo würden aber mehr Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer gebraucht. Der Diplomat bekräftigte die ukrainische Forderung nach Kampfjets und Langstreckenmunition. Diese Waffen "werden sehr wichtig für einen ukrainischen Sieg sein".

Makeiev kritisierte die Zurückhaltung einiger Länder gegenüber Russland - ohne konkrete Nationen zu nennen. "Leider haben Regierungen in verschiedenen Ländern seit 2014 sehr zurückhaltend reagiert, als Russland uns einen Riesenteil unseres Gebietes - die Krim und den Donbass - geklaut hat. Diese Zögerlichkeit kostet jeden Tag Menschenleben."

Mit Blick auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius forderte Makeiev, der Ukraine solle ein klarer Weg zur Mitgliedschaft aufgezeigt werden. "Es gibt keine bessere Sicherheitsgarantie für die Ukraine als die Nato-Mitgliedschaft." Kiew erwarte Sicherheitsgarantien wie die, die Finnland und Schweden vor ihrem Beitritt bekommen hätten. Die Ukraine verteidige schon heute die Nato-Ostflanke und sei bereit, die gesamte Nato zu schützen.

12.00 Uhr: Moskau meldet Zerstörung von drei Drohnen in Grenzregion

Eigenen Darstellungen zufolge hat Russland drei Drohnen zerstört, die eine Ölraffinerie in der südlichen Grenzregion zur Ukraine ins Visier genommen haben sollen. "Die russische Luftabwehr hat in der Nacht einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die 'Druschba' Ölraffinerie im Distrikt Nowosybkow abgewehrt", gab der Gouverneur der Region Briansk, Alexander Bogomas, im Online-Dienst Telegram bekannt. Er fügte hinzu: "Drei Drohnen wurden zerstört." Der Gouverneur machte keine Angaben zu möglichen Schäden.

11.21 Uhr: Schoigu fordert mehr Panzer für russische Truppen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Herstellung von mehr Panzern gefordert, um den "Bedarf der russischen Streitkräfte" in der Ukraine zu decken, wo derzeit eine ukrainische Gegenoffensive mit Waffen aus dem Westen läuft. Beim Besuch einer Militärfabrik in der Region Omsk in Westsibirien betonte Schoigu die Notwendigkeit, "die erhöhte Produktion von Panzern aufrechtzuerhalten" und die Sicherheit gepanzerter Fahrzeuge zu verbessern, wie die russische Armee mitteilte.

10.40 Uhr: Russland - Angriff auf Druschba-Pipeline abgewehrt

Die russische Luftverteidigung hat nach Behördenangaben in der Nacht einen ukrainischen Angriff auf die Durschba-Ölpipeline abgewehrt. Drei ukrainische Militärdrohnen seien zerstört worden, teilt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Oblast Brjansk mit. Der Angriff habe einer Pumpstation gegolten.

10.20 Uhr: London - Russland hat Vorteil in Luftraum über Südukraine

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Luftraum über dem Süden der Ukraine einen Vorteil erlangt. Das geht aus dem neuesten Tagesbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London von Samstag hervor. Insbesondere bei Kampfhubschraubern, die Geschosse mit großer Reichweite gegen Ziele am Boden einsetzen könnten, seien die Russen derzeit im "ständigen Wettbewerb von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen" überlegen. Weiter heißt es in dem Bericht: "Seit dem Start der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine hat Russland seine Kampfhubschrauber-Kräfte in der Region verstärkt." Auf Bildern sei zu erkennen, dass mehr als 20 zusätzliche Hubschrauber am Flughafen Berdjansk stationiert worden seien, etwa 100 Kilometer hinter der Front.

10.10 Uhr: Kreml knüpft Akkreditierung westlicher Medien an "Verhalten"

Der Kreml knüpft die Akkreditierung von Journalisten, die für westliche Medien arbeiten, an Bedingungen. Die Entscheidung über eine Zulassung zu großen Foren in Russland werde abhängig vom "Verhalten" westlicher Medien getroffen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Derzeit läuft in St. Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum. Journalisten aus Ländern, die Russland als unfreundlich bezeichnet, erhielten keine Akkreditierung.

05.05 Uhr: Selenskyj - Vorerst keine Gespräche mit Moskau

Nach einem Treffen mit einer Delegation aus Vertretern verschiedener afrikanischer Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vor einem russischen Truppenabzug erneut eine Absage erteilt. "Irgendwelche Gespräche mit Russland zuzulassen, solange der Besatzer auf unserem Boden ist, bedeutet den Krieg, den Schmerz und das Leiden einzufrieren", sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Sein Land benötige einen realen Frieden und dabei "einen realen Abzug der russischen Truppen von unserem ganzen unabhängigen Boden".

05.02 Uhr: Putin irritiert mit Aussagen zu Patriots, Kampfjets und Abrüstung

Kremlchef Putin hat bei seinem mehrstündigen Auftritt beim 26. Internationalen Wirtschaftsforum mehrfach mit Aussagen irritiert. "Wir haben mehr solcher Waffen als die Nato-Länder. Sie wissen das und drängen uns die ganze Zeit dazu, dass wir Gespräche über Reduzierungen anfangen", sagte er etwa. Wenig später musste Kremlsprecher Dmitri Peskow die Aussagen Putins vor Journalisten erklären - und relativierte sie. "Russland ist bereit, Verhandlungen zu führen", versicherte er.

Weiterhin sagte Putin über mögliche Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine: Sollten die Maschinen außerhalb der Ukraine stationiert sein, dann werde die russische Seite "schauen, wie und wo wir diese Mittel zerstören". Auch hier ruderte Sprecher Peskow im Anschluss zurück und erklärte, Russland werde die Jets im Falle ihrer Lieferung nur auf ukrainischem Staatsgebiet angreifen.

05.00 Uhr: Afrikanische Delegation reist weiter nach Russland

Im Zuge ihrer Friedensinitiative reist die afrikanische Delegation, zu der etwa die Staats- und Regierungschefs von Südafrika, Ägypten, Senegal und Sambia zählen, von Kiew weiter nach St. Petersburg. Dort wird auch ein Treffen mit Putin erwartet.

Freitag, 16. Juni 2023

23.00 Uhr: Selenskyj: "Jeder Meter befreiten Gebiets ist das Wichtigste"

Später am Abend veröffentlichte Selenskyj seine tägliche Videobotschaft und berichtete, er habe angesichts der laufenden Gegenoffensive mit dem Militärkabinett getagt. Einzelheiten nannte er nicht, sondern sagte lediglich: "Jeder unserer Soldaten, jeder unserer Schritte und jeder Meter befreiten ukrainischen Gebiets ist das Wichtigste."

19.11 Uhr: Südafrikas Präsident wirbt für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat zum Auftakt einer Friedensmission die Ukraine und Russland zur Deeskalation aufgerufen. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagte Ramaphosa am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenkskyj. "Es muss eine Deeskalation von beiden Seiten geben."

18.48 Uhr: Moskau dementiert ukrainische Erfolge

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Berichte über ukrainische Erfolge an der Front dementiert. "An keinem Abschnitt haben sie ihre Ziele erreicht", sagte Putin am Freitag bei einem Auftritt beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Ukraine, die sich seit fast 16 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, meldet hingegen seit einigen Tagen kleinere Geländegewinne bei ihrer laufenden Gegenoffensive. Auch internationale Beobachter bescheinigen dem angegriffenen Land erste Erfolge bei der Befreiung besetzter Gebiete.

17.47 Uhr: Agentur - Russland bereit zu neuen Rüstungsgesprächen

Nach Angaben in einem Medienbericht hat sich Russland zu neuen Rüstungskontroll-Gesprächen bereiterklärt. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow habe dies mitgeteilt, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Weitere Details werden nicht genannt.

17.26 Uhr: Putin: Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt

Russland hat nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin die ersten Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt. "Die ersten Atomsprengköpfe sind auf das Gebiet von Belarus geschickt worden", sagte Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg und konkretisierte damit die von Moskau im März angekündigte Stationierung von Atomwaffen in dem Nachbarland. "Das sind nur die ersten, bis zum Ende des Sommers, bis zum Ende des Jahres werden wir den Prozess vollständig abgeschlossen haben."

17.25 Uhr: Nato kann sich nicht auf Russland-Strategie einigen

Die Nato ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine neue Russland-Strategie zu verständigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach dem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten in Brüssel lediglich, man sei sich näher gekommen. Ein Nato-Diplomat sagte, die Türkei habe eine Einigung blockiert. Ziel der Ressortchefs war es gewesen, erstmals seit dem Ende der Kalten Krieges einen Verteidigungsplan für den Fall eines Angriffs von Russland zu entwickeln. Auslöser der strategischen Neuausrichtung ist der Überfall auf die Ukraine.

17.06 Uhr: Bericht - IAEA-Chef kommende Woche in Moskau

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wird einem russischen Medienbericht zufolge kommende Woche nach Russland reisen. Rafael Grossi werde in Moskau erwartet, meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

16.55 Uhr: Putin - Kein Grund zum Einsatz von Atomwaffen

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht nach eigener Aussage weiterhin keinen Grund für einen Einsatz von Atomwaffen. Theoretisch sei dies möglich, wenn russisches Territorium gefährdet sei, sagt er auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Atomwaffen würden nur eingesetzt, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht sei.

16.42 Uhr: Putin - Wollen US-Dollar nicht verbannen

Nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin will Russland den Dollar nicht aus dem Land verbannen. "Wir hatten nie das Ziel, die russische Wirtschaft zu 'entdollarisieren', und haben es auch jetzt nicht", sagt er beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Auch wolle man das Ende des Dollars als Weltleitwährung nicht beeinflussen. "Der Einfluss der einen oder anderen Währung auf die Weltwirtschaft hängt mit dem wirtschaftlichen Potenzial des Landes zusammen, das diese Währung herausgibt."

16.39 Uhr: Nato verstärkt Überwachung von Pipelines und Datenkabeln im Meer

Die Nato will aus Sorge vor russischen Angriffen den Schutz von Pipelines und Datenkabeln in den Meeren verbessern. Die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten billigten bei einem Treffen in Brüssel Pläne für ein "Maritimes Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasser-Infrastruktur", wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Es soll beim Marinehauptquartier der Nato in Northwood bei London aufgebaut werden und unter anderem ein neues Überwachungssystem schaffen. Es wird sowohl für Teile des Atlantiks, als auch für Gebiete in der Nordsee, der Ostsee, des Mittelmeers und des Schwarzen Meeres zuständig sein.

16.28 Uhr: Ukraine meldet schwere russische Verluste

Russland erleidet nach Darstellung der Ukraine bei den Kämpfen an der Südfront schwere Verluste. Bezogen auf getötete und verwundete Soldaten entsprächen diese mehr als vier Kompanien, schreibt der Kommandeur der ukrainischen Truppen im südlichen Tawriia-Sektor, Brigadegeneral Oleksandr Tarnawskyj, auf Telegram. Eine Kompanie besteht üblicherweise aus 100 bis 250 Soldaten.

16.25 Uhr: Putin - Schaffen notwendige Bedingungen für ausländische Firmen

Russland ist nach Aussage von Präsident Wladimir Putin bereit, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit ausländische Unternehmen im Land arbeiten können. "Wenn ausländische Hersteller wieder auf unseren Markt zurückkehren wollen - und wir hören immer häufiger von solchen Diskussionen - werden wir niemandem die Tür verschließen", sagt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Niemand habe Angst vor Wettbewerb. "Wir werden auch die notwendigen Bedingungen schaffen, damit sie in Russland arbeiten können", sagt er unter Verweis auf ausländische Firmen.

16.22 Uhr: Ukraine bekommt auf Nato-Gipfel keine Beitrittseinladung

Die Nato wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen, wie von Präsident Wolodymyr Selensky erhofft. "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren", sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Stattdessen soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenksyj zum ersten Mal tagen soll. Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg "verbietet sich".

16.10 Uhr: Putin: Ukrainische Gegenoffensive hat keine Chance

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die ukrainische Gegenoffensive als aussichtlos an. "Die ukrainischen Streitkräfte haben dort wie auch in den übrigen Gebieten keine Chance", sagte Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Blick auf die derzeitigen ukrainischen Vorstöße im Osten und Süden des Landes. Der russische Staatschef erneuerte seinen Vorwurf, die Ukraine befinde sich in den Händen von Neonazis. Zugleich schmähte er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der jüdischen Glaubens ist. "Ich habe seit Kindertagen viele jüdische Freunde", sagte Putin, dessen Äußerungen vom russischen Fernsehen übertragen wurden. "Sie sagen, dass Selenskyj kein Jude ist, sondern eine Schande für das jüdische Volk."

16.08 Uhr: Putin rechnet mit Wirtschaftswachstum über IWF-Schätzung

Nach Angaben von Präsident Wladimir Putin werde Russland in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum über den Erwartungen des Internationaler Währungsfonds (IWF) erzielen. Dieser gehe von 0,7 Prozent aus, erklärt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er stimme dagegen mit russischen Experten überein, die ein höheres Wachstum von bis zu 1,5 Prozent erwarteten, vielleicht sogar knapp unter zwei Prozent. "Und das wird es unserem Land ermöglichen, seinen Platz unter den führenden Volkswirtschaften der Welt zu behalten."

16.05 Uhr: Putin - Ukraine bald ohne eigenes Kriegsmaterial

Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge werde die Ukraine bald über kein Kriegsmaterial aus eigener Herstellung mehr verfügen. Dann werde das Land komplett von Rüstungsgütern aus dem Westen abhängig sein, sagt er beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Armee der Ukraine sei chancenlos gegen die russische. Putin wiederholt eine frühere Darstellung, wonach die Ukraine bei den Kämpfen das Zehnfache an Verlusten im Vergleich zu Russland erleide.

15.00 Uhr: Putin - Wachstum von zwei Prozent für möglich

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von bis zu zwei Prozent in Aussicht. Die russische Wirtschaft habe sich von der Rezession im vergangenen Jahr im Zuge der westlichen Sanktionen erholt, sagt Putin. Seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deckt sich mit den Vorhersagen russischer Behörden. Der Internationale Währungsfonds hob im April seine Prognose für das Wachstum des russischen BIP auf 0,7 Prozent von zuvor 0,3 Prozent an, senkte es aber für 2024 von 2,1 auf 1,3 Prozent.

14.45 Uhr: Putin - Russland muss Rüstungsausgaben erhöhen

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt eine Erhöhung der Rüstungsinvestitionen an. Die Ausgaben für Verteidigung müssten gesteigert werden, um Russlands Sicherheit zu stärken, sagt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Zudem werde Russland die Abhängigkeit von den Öl- und Gas-Einnahmen reduzieren. Die öffentlichen Finanzen seien insgesamt ausgeglichen. Der Führung in Moskau machen sinkende Einnahmen im Energiebereich zu schaffen, unter anderem, weil der Westen wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen auf russische Öl- und Gasexporte verhängt hat.

14.35 Uhr: Kiew: Russischer Raketenangriff gezielte Botschaft an Afrikaner

Vertreter der ukrainischen Führung haben von einem gezielten russischen Raketenangriff während des Besuchs einer afrikanischen Delegation von Friedensvermittlern gesprochen. "Die russischen Raketen sind eine Botschaft an Afrika: Russland will mehr Krieg, keinen Frieden", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Mit dem "größten Raketenangriff auf Kiew seit Wochen" wolle Russlands Präsident Wladimir Putin "Vertrauen aufbauen", spottete er. Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, betonte dabei, dass es keine Alternative zum "Friedensplan" von Präsident Wolodymyr Selenskyj gebe. Dieser sieht Reparationen und die Auslieferung von Kriegsverbrechern nach einem kompletten Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim vor.

14.05 Uhr: Putin-Berater - Werden Getreideabkommen nicht vorzeitig beenden

Russland wird sich nach Angaben eines Präsidentenberaters nicht vorzeitig aus dem Getreideabkommen zurückziehen. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland vor dem 17. Juli aussteige, sagt Juri Uschakow Staatsmedien zufolge. Zugleich bekräftigen Regierungsvertreter, es gebe keinen Grund, das Abkommen zu den gegebenen Bedingungen zu verlängern. Wie könne etwas verlängert werden, was nicht funktioniere, zitiert die Agentur Interfax den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

13.10 Uhr: Tote und Verletzte nach Beschuss auf südukrainisches Flutgebiet

In der überfluteten südukrainischen Region Cherson sind laut Behördenangaben vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Zwei weitere Personen - Rentnerinnen im Alter von 69 und 86 Jahren - seien verletzt worden, teilte die ukrainische Militärverwaltung von Cherson auf Telegram mit. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni ist die gesamte umkämpfte Region von massiver Überschwemmung betroffen.

12.35 Uhr: Selenskyj optimistisch bezüglich Gegenoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert, sollte die Ukraine mit ihrer aktuellen Gegenoffensive Erfolg haben. "Unser heldenhaftes Volk, unsere Truppen an der vordersten Front sehen sich sehr harten Widerstand gegenüber", sagte er in einem Interview des US-Senders NBC News (Ortszeit). Denn wenn Russland beim jetzigen Gegenangriff der Ukraine verliere, würde "das bedeuten, dass Russland den Krieg verliert". Den aktuellen Stand der Gegenoffensive bezeichnete Selenskyj als "im Allgemeinen positiv", aber die Lage sei sehr schwierig.

12.22 Uhr: Russische Luftangriffe während Besuchs von afrikanischer Friedensmission in Kiew

Die ukrainische Luftwaffe teilt im Onlinedienst Telegram mit, sie habe heute während des Besuchs einer afrikanischen Friedensmission ist Kiew zwölf russische Raketen abgefangen. Dabei habe es sich um sechs Hyperschallraketen des Typs Kinschal sowie sechs Kalibr-Marschflugkörper gehandelt. Außerdem seien zwei Aufklärungsdrohnen vernichtet worden.

Alle diese Flugkörper wurden nach Angaben des Chefs der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, im Luftraum über der ukrainischen Hauptstadt abgefangen und zerstört.

Es handle sich um "die stärksten Luftangriffe auf Kiew seit Wochen", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Moskau sende damit eine "Botschaft" an die afrikanische Mission - nämlich jene, dass Russland "mehr Krieg und keinen Frieden" wolle, fügte Kuleba hinzu.

12.15 Uhr: Kompromiss bei Nato-Beitrittsperspektive für Ukraine zeichnet sich ab

Im Streit um den Umgang mit den Nato-Beitrittshoffnungen der Ukraine zeichnet sich ein weiterer Kompromiss ab. Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius verdichten sich die Zeichen, dass alle Mitgliedstaaten sich damit einverstanden erklären, vor einer möglichen Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. Auch er sei dafür offen, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens.

Ein Verzicht auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Membership Action Plan - Map) gilt als zusätzliche Möglichkeit, der Ukraine beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Litauen entgegenzukommen. Der als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich da eigentlich eine konkrete Einladung für den Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber im Gegensatz zu Staaten wie Litauen nicht aussprechen. Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.

12.12 Uhr: Explosionen in Kiew rühren von Luftabwehr her

Mindestens zwei Explosionen haben Kiew erschüttert. Ein Reuters-Zeuge berichtet von zwei Detonationen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt. Auch Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge gab es Explosionen im zentralen Stadtteil Podil. Seinen Angaben nach rühren sie von ukrainischen Luftabwehrsystemen her. Es gebe keine Beschädigungen an Einrichtungen oder Gebäuden, schreibt er auf Telegramm. Zuvor hat Kiltschko von Detonationen im zentralen Stadtteil Podil berichtet und davor gewarnt, dass weitere russische Raketen auf Kiew abgefeuert worden seien.

10.51 Uhr: Deutschland plant mit Nato-Partnern große Übung an Ostflanke

Deutschland plant gemeinsam mit Nato-Partnern eine große Militärübung an der Ostflanke des Bündnisses. Dabei geht es nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor allem darum, sich in der Region besser zu koordinieren. Wichtig sei dies vor allem, wenn Truppen schnell verlegt werden müssten, sagte Pistorius am Freitag bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Pläne seien mit Großbritannien, Kanada, Litauen, Estland und Lettland besprochen worden.

Deutschland gehört mit Großbritannien und Kanada zu den drei führenden Nato-Staaten, die mit Truppenstationierungen im Baltikum zusätzliche Abschreckung gegen Russland gewährleisten sollen. Die Bundeswehr ist dabei vor allem in Litauen präsent. Der konkrete Zeitpunkt für die Übung steht nach Pistorius' Angaben noch nicht fest. Er nannte einen Zeitraum von diesem Jahr bis Anfang 2025.

10.32 Uhr: Luftalarm über Kiew

In Kiew ist Luftalarm ausgelöst worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor mitgeteilt, dass russische Kalibr-Lenkwaffenraketen am Schwarzen Meer abgefeuert wurden. Sie flögen in den Norden Richtung Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt wurde eine Delegation afrikanischer Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, darunter Südafrikas Präsident Cyrill Ramaphosa.

09.54 Uhr: Zwei Tote bei russischem Angriff auf Region Cherson

In der Region Cherson ist in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge ein Ehepaar bei russischem Bombardement ums Leben gekommen. Ein Haus sei getroffen worden, teilt der örtliche Gouverneur Olexander Prokudin mit. Die Frau sei sofort tot gewesen, der Mann auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.

09.54 Uhr: Kreml: Schwere Verluste für Ukraine in Donezk

Die Ukraine muss dem russischen Verteidigungsministerium zufolge weiterhin schwere Verluste an Frontlinien in der Region Donezk hinnehmen. Dort konzentriere sich die Gegenoffensive, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium.

09.44 Uhr: Deutschland gibt Ukraine 64 Lenkwaffen für Patriot-Systeme

Deutschland stellt der Ukraine "unverzüglich" weitere 64 Lenkflugkörper für die Patriot-Systeme zur Verfügung. Das kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius am zweiten Tag des Treffens der Nato-Ressortchefs in Brüssel an. Das sei "ein ganz wichtiges Zeichen, um die erfolgreichen Bemühungen der ukrainischen Streitkräfte, die Luftverteidigung zu gewährleisten, auch gerade jetzt in dieser besonderen Phase des Krieges, nachhaltig zu unterstützen".

09.40 Uhr: Russische Soldaten bekommen Bonus für Zerstörung westlicher Waffen

Russische Soldaten erhalten für die Zerstörung von Panzern westlicher Bauart einen Bonus. Das sei Teil eines größer angelegten Belohnungsprogramms, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Per Ende Mai hätten mehr als 10.000 russische Soldaten Boni für die Zerstörung von 16.000 Stück ukrainischen und westlichen Kriegsgeräts erhalten. Für ein gepanzertes Fahrzeug gebe es 50.000 Rubel (rund 545 Euro), für einen Panzer das Doppelte.

09.30 Uhr: Ukrainische Soldaten werden auf US-Kampfjets vom Typ F-16 trainiert

Mehrere Dutzend Piloten sollen der Ukraine zufolge eine Ausbildung für US-Kampfjets vom Typ F-16 erhalten. Es werde alles dafür getan, dass das Training so bald wie möglich beginnen könne, sagt ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Die Ukraine fordert die modernen, von den USA gebauten Kampfjets; eine Entscheidung, ob sie welche bekommt, ist aber noch nicht gefallen.

08.32 Uhr: London: Russischer General bei ukrainischem Angriff getötet

Bei einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Kommandoposten im Osten der Ukraine ist nach Informationen britischer Geheimdienste der russische Generalmajor Sergej Gorjatschew getötet worden. Der Generalstabschef der 35. Armee sei der erste russische General, der im Ukraine-Krieg dieses Jahr ums Leben gekommen sei, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Nach diesen Angaben waren Teile der 35. Armee vergangenes Jahr am Massaker in der Kiewer Vorstadt Butscha beteiligt.

08.19 Uhr: Drohnenangriff in westrussischer Region Kursk: Textillager in Flammen

In der westrussischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben infolge eines Drohnenangriffs das Lager einer Textilfabrik ausgebrannt. Dies teilte der regionale Zivilschutz am Freitag mit. Nach Medienberichten wurde zuerst ein Verwaltungsgebäude getroffen, von wo aus sich die Flammen auf das Lager ausweiteten. Menschen kamen nicht zu Schaden.

In den vergangenen Monaten klagen zunehmend russische Grenzregionen wie Kursk, Brjansk und Belgorod über Attacken von ukrainischer Seite. Selbst die Hauptstadt Moskau war Ziel von Drohnenangriffen. Kiew hat offiziell eine Beteiligung an diesen Attacken nicht eingestanden.

08.06 Uhr: Afrikanische Friedensinitiative in Kiew und Moskau

Am Freitag sollen afrikanische Staatschefs in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen; für morgen ist eine Visite bei Wladimir Putin in Moskau geplant. Von einem historischen Moment sprach am Donnerstagabend der südafrikanische Regierungssprecher Vincent Magwenya in Warschau: "Es ist das erste Mal, dass der Kontinent zusammenkommt, um zu versuchen, eine Lösung für einen Konflikt außerhalb Afrikas zu finden.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa traf gestern gemeinsam mit den Präsidenten Senegals, Sambias und der Komoren in Polen ein, von wo es per Zug nach Kiew weiterging. Die Präsidenten der Republik Kongo, Ugandas und Ägyptens, die ebenfalls Teil der Initiative sind, schickten Vertreter.

Einige Experten sehen den Besuch bei Putin morgen auch als Versuch, diesen von der Teilnahme am bevorstehenden BRICS-Gipfel abzubringen. Die Staatschefs Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas werden im August in Johannesburg erwartet. Südafrika wäre als Partner des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) verpflichtet, Putin festzunehmen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor.

06.49 Uhr: Rheinmetall vor Milliardenvertrag mit der Bundesrepublik

Rheinmetall wird nach eigenen Angaben in den kommenden sechs Wochen einen größeren Rahmenvertrag im Volumen von einigen Milliarden Euro mit der Bundesrepublik abschließen. Dies sei Teil der Absprachen von Verteidigungsminister Boris Pistorius mit der Nato, sagte der Chef des deutschen Rüstungskonzerns, Armin Papperger, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Nachrüstung der Nato-Staaten erwarte Rheinmetall ein Rekordvolumen an Aufträgen: "Ich gehe davon aus, dass es ein zweistelliger Milliardenbereich sein wird an Auftragseingängen."

Die Chefs von rund 20 großen Rüstungskonzernen waren am Donnerstag zu dem Treffen mit den Nato-Verteidigungsministern in Brüssel eingeladen. Hintergrund ist insbesondere das angestrebte Hochfahren der Munitions-Produktion angesichts des hohen Bedarfs durch den Krieg in der Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte im Februar, die ukrainische Armee verschieße die Artillerie-Geschosse viel schneller, als sie die Westen herstellen könne. Die Ukraine werde im Juli erste frische Munition für den Gepard erhalten, sagte Papperger. Die Produktion bei Rheinmetall dürfte kommende Woche anlaufen. Es seien 300.000 Schuss bestellt für die Ukraine. "Wir gehen davon aus, dass wir bestimmt eine Größenordnung von bestimmt 40.000 bis 60.000 Schuss in diesem Jahr schon liefern."

06.39 Uhr: Rede Putins in St. Petersburg erwartet

Vor dem Hintergrund der Kämpfe im Süden der Ukraine soll Russlands Präsident Wladimir Putin heute Mittag gegen 13 Uhr auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Rede halten. Es wird erwartet, dass er dort Stellung zum Krieg, aber auch zu den Folgen der Sanktionen für Russland nimmt. In der Vergangenheit hatte er die Wirkung der Restriktionen für die russische Wirtschaft stets kleingeredet.

Beim 26. Internationalen Wirtschaftsforum will Russlands Präsident Wladimir Putin zur Schau stellen, dass sein Land angeblich nicht auf Partner aus den USA und Europa angewiesen ist.

Auf Telegram verkünden die Organisatoren stolz, dass insgesamt 17.000 Menschen aus 130 Ländern ihre Teilnahme an dem Forum zugesagt hätten, das seit Mittwoch läuft. Nicht erwähnt wird hingegen, dass vielen westlichen Journalisten in diesem Jahr die Akkreditierung verwehrt wurde. Stattdessen werden Fotos gezeigt von Podiumsdiskussionen, ausländischen Delegationen und einem Roboter, der Speise-Eis herstellt.

06.31 Uhr: Putin will in die Türkei reisen und vielleicht mit Scholz telefonieren

Russlands Präsident Wladimir Putin will auf Einladung seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei reisen. "Der türkische Präsident hat seine Einladung an unseren Präsidenten, die Türkei zu besuchen, bestätigt", sagte Putins Berater Juri Uschakow. Es gebe Pläne für diese Reise, aber noch keinen festen Termin, fügte er hinzu.

Darüber hinaus hat der Kreml das von Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellte Telefonat mit Putin als unwahrscheinlich, aber begrüßenswert bezeichnet. "Vielleicht würde das Berlin erlauben, wenigstens für eine Sekunde die Scheuklappen abzuwerfen, die es daran hindern, die Situation nüchtern zu beurteilen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings gebe es derzeit keine Bewegung diesbezüglich. Bei der Äußerung Scholz' zu einem möglichen Telefonat sei es "vermutlich um hypothetische Absichten gegangen".

06.00 Uhr: Experte zur Flut in Cherson: Böden können sich erholen

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Kriegsgebiet im Süden der Ukraine können sich die Böden in der gefluteten Region Cherson nach Einschätzung des Experten Georg Guggenberger auch wieder erholen. "Böden sind Lebewesen, die sich heilen können", sagte der Leiter des Instituts für Bodenkunde an der Universität Hannover der Deutschen Presse-Agentur. Voraussetzung sei, dass das ins Schwarze Meer abfließende Wasser aus dem Stausee die Erde nicht wegspüle: "Die Böden gehörten zu den fruchtbarsten Regionen Europas, das Gebiet gilt als Kornkammer der Ukraine", so Guggenberger. "Wahrscheinlich muss auch mit großen Erosionserscheinungen gerechnet werden, was jetzt aber noch nicht absehbar ist." Grundsätzlich sei es gut, dass es sich um sauberes und nicht kontaminiertes Wasser handele. "Die größte Gefahr sehe ich aber in der Freispülung der vergrabenen Minen, die jetzt mit dem Wasser überall hin transportiert werden können". Für den Anbau von Obst und Gemüse werde Bewässerung gebraucht, die nun fehle. Für Weizen und Sonnenblumen für die Speiseölgewinnung sei hingegen keine Bewässerung nötig. "Die sollte im kommenden Jahr zumindest eingeschränkt wieder funktionieren."

04.59 Uhr: Selenskyj lobt US-Pläne zur Konfiszierung russischen Eigentums

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pläne der USA, russisches Eigentum zu konfiszieren und der Ukraine zu übergeben, gelobt. Ein entsprechendes Gesetz sei im Kongress eingebracht worden. "In Diktaturen wie der russischen ist Geld der höchste Wert." Die Herrschenden würden unbedenklich Hunderttausende Menschenleben opfern, aber nicht ihr Vermögen. Wenn sie nun um ihr Geld gebracht würden, spürten sie, dass der Krieg ihnen tatsächlich Verluste einbringe. Dieses Vermögen "müssen sie vollständig verlieren, und zwar zum Wohle derer, die unter ihrer Aggression gelitten haben, aus diesem terroristischen Krieg zum Wohle unseres Staates, unseres Volkes", sagte Selenskyj.

• Zum Artikel: IAEA stuft Lage am ukrainischen AKW Saporischschja als ernst ein

Donnerstag, 15. Juni 2023

23.36 Uhr: Selenskyj sieht Ukraine auf dem Weg in EU und Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Unterstützung des Europaparlaments für einen Nato- und EU-Beitritt seines Landes gezeigt. "Das Europäische Parlament hat eine kraftvolle Resolution zur Unterstützung der europäischen und euroatlantischen Bestrebungen unseres Volkes angenommen", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe nun einen klaren Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU, einen Weg für den Beitritt festzulegen.

Das EU-Parlament hatte zuvor die Nato aufgefordert, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten rechtlich nicht bindenden Entschließung heißt es, das Verfahren zum Beitritt solle nach Kriegsende beginnen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden.425 Abgeordnete stimmten dafür, 38 dagegen. 42 enthielten sich.

20.55 Uhr: Selenskyj nennt Nachrichten von der Front "allgemein positiv"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Nachrichten von der Front als "allgemein positiv". Allerdings sei die Situation sehr schwierig, weil man mit einem "sehr harten Widerstand" konfrontiert sei, sagte er dem Sender NBC in einem Interview laut redaktioneller Fassung. Zuvor sprach Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar von "Fortschritten", verwies jedoch ebenfalls auf starken Widerstand der russischen Truppen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

19.49 Uhr: Kreml - Scholz könnte bei Telefonat mit Putin "Scheuklappen abwerfen"

Nach Darstellung des Kremls ist das von Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellte Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin unwahrscheinlich, aber begrüßenswert. "Vielleicht würde das Berlin erlauben, wenigstens für eine Sekunde die Scheuklappen abzuwerfen, die es daran hindern, die Situation nüchtern zu beurteilen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings gebe es derzeit keine Bewegung diesbezüglich. Bei der Äußerung Scholz' zu einem möglichen Telefonat sei es "vermutlich um hypothetische Absichten gegangen".

Nach Einschätzung Peskows sind solche Gespräche allerdings notwendig. Es sei eigentlich völlig normal, dass Staatschefs selbst in schwierigsten Zeiten miteinander redeten. "Und es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn so eine Aussprache stattfände, damit sie aus erster Hand wenigstens einmal unsere Position erfahren", sagte Peskow.

18.26 Uhr: Afrikanische Delegation erwägt vertrauensbildende Maßnahmen

Eine afrikanische Friedensdelegation könnte als Teil eines Vermittlungsversuchs vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen. Dies geht aus dem Entwurf eines Dokuments hervor, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhält. Zu den Maßnahmen könnten ein russischer Truppenrückzug, der Abzug von Nuklearwaffen aus Belarus, die Aussetzung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Aufhebung von Sanktionen gehören, heißt es darin. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa soll seinem Büro zufolge als Teil der Bemühungen am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine treffen und am Samstag Putin in St. Petersburg.

17.36 Uhr: Nato-Staaten einigen sich auf neues Format für Gespräche mit Ukraine

Die Nato-Staaten haben sich auf ein neues Format für die Zusammenarbeit mit der Ukraine verständigt. Das Konzept sei in einem schriftlichen Verfahren angenommen worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Nun müssten noch die Ukraine zustimmen und Details festgelegt werden. Nicht entschieden ist beispielsweise, wie oft der neue Rat zusammenkommen soll. Angestrebt wird ein erstes Treffen am Rande des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat in Litauen.

Konkret sieht das Konzept den Angaben zufolge vor, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Dies soll es ermöglichen, mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission war vor allem eingerichtet worden, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind. Die Ukraine drängt auf eine baldige Aufnahme.

17.22 Uhr: Selenskyj-Appell - Schweiz soll Blockade von Rüstungsgütern beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die Schweiz appelliert, die für sein Land "lebenswichtige" Weitergabe von Waffen zuzulassen. In einer Video-Ansprache vor dem Schweizer Parlament sagte Selenskyj, er sei sich der Diskussion über die Ausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen aus Drittländern in die Ukraine bewusst. Sein Land brauche aber Waffen, "um den Frieden wiederherstellen können".

Die Schweiz aber bleibt unnachgiebig. Erst Anfang des Monats hatte das Schweizer Parlament gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Auch Bitten der ukrainischen Unterstützerstaaten konnten daran bisher nichts ändern. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.

Die Abgeordneten der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, der größten Partei im Parlament, waren der Sitzung ferngeblieben. Sie hatten zuvor vor dem Auftritt Selenskyjs mit der Begründung gewarnt, dieser könne die Neutralität des Landes gefährden.

17.50 Uhr: IAEA: Lage am Atomkraftwerk Saporischschja "ernst"

IAEA-Chef Grossi hat bei seinem Besuch am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine die dortige Lage als ernst bezeichnet. "Einerseits können wir feststellen, dass die Lage ernst ist, dass es Konsequenzen gibt und dass diese real sind", sagte Grossi. Zugleich würden aber "Maßnahmen zur Stabilisierung" ergriffen.

• Mehr zum Thema: Sorge um das Akw Saporischschja

15.43 Uhr: EU-Parlament: Nato soll Ukraine nach Kriegsende aufnehmen

Das EU-Parlament hat die Nato aufgefordert, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen. In einer heute in Straßburg verabschiedeten Entschließung heißt es, das Verfahren zum Beitritt solle nach Kriegsende beginnen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. 425 Abgeordnete stimmten dafür, 38 dagegen. 42 enthielten sich. Bis zur vollständigen Nato-Mitgliedschaft sollten EU und Nato einen befristeten Rahmen für Sicherheitsgarantien entwickeln, der unmittelbar nach dem Krieg umgesetzt werden soll.

Die Staats- und Regierungschefs der aktuell 31 Nato-Mitgliedsstaaten treffen sich im kommenden Monat zu einem Gipfel in Litauen. Dabei dürfte der ukrainische Wunsch nach einer baldigen Aufnahme ins Bündnis eines der wichtigsten Themen werden. Das Land wehrt sich seit mehr als 15 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Die Europa-Abgeordneten verurteilten außerdem die Zerstörung des russisch kontrollierten Kachowka-Staudamms in der Ukraine als Kriegsverbrechen. Alle Verantwortlichen müssten im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es.

15.40 Uhr: Westliche Staaten schicken der Ukraine Luftabwehrsysteme

Die USA, Großbritannien, die Niederlande und Dänemark schicken Luftabwehrsysteme in die Ukraine. Darunter seien hunderte Raketen, heißt es in einer eben veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Staaten. Die Lieferungen hätten bereits begonnen und sollten innerhalb von Wochen abgeschlossen sein.

15.12 Uhr: Pistorius für Verlängerung der Amtszeit von Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich als erster Verteidigungsminister klar für eine Verlängerung der Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgesprochen. Wenn sich das Bündnis nicht auf eine Nachfolgekandidatin oder einen -kandidaten verständigen könne, sei er "natürlich für eine Verlängerung, zumal ich die Zusammenarbeit schätze", sagte Pistorius bei seinem Eintreffen im Brüsseler Hauptquartier der Allianz. Deshalb beantworte er die Frage klar mit "Ja".

Pistorius ist damit der erste hochrangige Politiker in der Allianz, der sich offen für Stoltenberg ausspricht - auch wenn eine europäische Diplomatin bestätigte, dass sich beim Gipfel in Litauen am 11. und 12. Juli eine weitere Verlängerung für den Norweger abzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs könnten Stoltenberg bitten, bis zum Nato-Jubiläumsgipfel in Washington im Sommer 2024 im Amt zu bleiben.

Der 64-jährige Stoltenberg, der eigentlich zur Norwegischen Zentralbank wechseln wollte, hatte zuvor gesagt: "Was meine Nachfolge betrifft, muss diese Frage von den 31 Verbündeten geklärt werden." Zuletzt zeichnete sich unter den Nato-Ländern kein Konsens über eine langfristige Nachfolgeregelung ab. Zuletzt wurde unter anderen die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen als mögliche Nachfolgerin gehandelt, in Osteuropa findet sie nach Einschätzung von Diplomaten aber keine Unterstützung.

14.12 Uhr: Ungarn - Abstimmung über Schwedens Nato-Beitritt erst kurz vor dem Gipfel

Ungarns Parlament plant bis zum 7. Juli über Schwedens Beitritt zur Nato abzustimmen. Das Votum wird in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Parlamentsdokument angekündigt - allerdings steht die Abstimmung nicht auf der Tagesordnung der am Freitag endenden Sitzungsperiode. Die Pressestelle des Parlaments teilte der AFP jedoch mit, dass es eine außerordentliche Sommersitzung gebe, die wahrscheinlich am 7. Juli ende. Damit fände das Votum nur Tage vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius ab dem 11. Juli statt.

Ungarn und Türkei sind die einzigen der 30 Nato-Mitglieder, die dem schwedischen Beitritt zu dem Militärbündnis noch zustimmen müssen. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz in Budapest hatte "unfaire Kritik" aus Stockholm an der Budapester Regierungspolitik bemängelt. Allerdings steht Schweden mit dieser Kritik nicht allein: Die EU hatte sich schon Ende 2022 geeinigt, wegen Korruption und Grundrechtsverletzungen Gelder für Ungarn einzufrieren.

14.00 Uhr: Tschechiens Präsident fordert Überwachung von Russen im Westen

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat vorgeschlagen, im Westen lebende Russen zu überwachen. "Sie sind Bürger einer Nation, die einen aggressiven Krieg führt", sagte der frühere Nato-General in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des US-finanzierten Senders Radio Freies Europa (RFE) in Prag. Die Auslands-Russen könnten einem leid tun. Aber das sei schlicht der "Preis des Kriegs", den Russland seit mehr als 15 Monaten gegen die Ukraine führt. Als Beispiel führte Pavel die Überwachung japanischstämmiger Amerikaner in den USA während des Zweiten Weltkriegs an.

Pavel sprach sich zudem für einen raschen Beitritt der Ukraine zu EU und Nato nach Kriegsende aus. Der 61-Jährige steht seit Anfang März an der Spitze des EU- und Nato-Mitgliedstaats. Zuvor war er unter anderem Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und Generalstabschef der tschechischen Armee.

13.43 Uhr: Ukraine - "Sieben Orte und über 100 Quadratkilometer befreit"

Kiew meldet Fortschritte bei der ukrainischen Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg trotz "starken Widerstands" der russischen Soldaten. Im Süden des Landes gebe es einen "allmählichen, aber beständigen Vormarsch der Streitkräfte", sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig leiste "der Feind starken Widerstand" an der südlichen Front, gab Maljar an.

Rund um die Stadt Bachmut ziehe Russland derzeit "zusätzliche Reserven" zusammen, um den Vormarsch der ukrainischen Truppen zu verhindern, sagte Maljar. Dennoch sei die ukrainische Armee in den vergangenen zehn Tagen im Gebiet von Bachmut "mehr als drei Kilometer" vorgerückt. Man habe in einer Woche sieben Siedlungen und mehr als 100 Quadratkilometer Gebiet zurückerobert, sagte Oleksij Gromow vom ukrainischen Generalstab. Russland beansprucht für sich hingegen, alle Angriffe ukrainischer Kräfte abgewehrt zu haben.

12.59 Uhr: Norwegen und Dänemark kündigen nach Kontaktgruppe-Treffen Munition für die Ukraine an

Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe haben in Brüssel über Waffenlieferungen für die Offensive gegen Russland beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb für eine Aufstockung der Hilfen, Pentagonchef Lloyd Austin sagte zum Auftakt der Beratungen im Nato-Hauptquartier, sein Land stehe "langfristig" hinter der Ukraine. Die USA hatten am Dienstag weitere Militärhilfen im Umfang von 325 Millionen Dollar (rund 302 Millionen Euro) angekündigt. Sie umfassen unter anderem Luftabwehrraketen und Artilleriemunition.

Norwegen und Dänemark wollen gemeinsam 9.000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine liefern, wie der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte beiden Ländern und erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Munition werde "auf dem Schlachtfeld dringend benötigt".

12.49 Uhr: Russland kündigt "Wahlen" in besetzten Gebieten der Ukraine an

Russland hat für den 10. September "Wahlen" in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine angekündigt, die Moskau seit dem vergangenen Jahr für annektiert erklärt hat. Es sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission bekanntgab. Das Verteidigungsministerium und der Inlandsgeheimdienst FSB hielten die Durchführung der Abstimmungen für möglich, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Leiter der Wahlkommission.

Es geht um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Russland hatte die Gebiete im Zuge seiner Militäroffensive in der Ukraine besetzt und im September 2022 nach umstrittenen Referenden für annektiert erklärt. Allerdings kontrollieren die russischen Truppen bis heute nur einen Teil der jeweiligen Regionen, die Kämpfe dauern an.

12.45 Uhr: Im Flutgebiet Cherson bisher 28 Todesopfer erfasst

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine haben die Behörden im Überschwemmungsgebiet Cherson bisher insgesamt 28 Todesopfer erfasst. Im russisch besetzten Teil des Gebiets meldete der von Moskau eingesetzte Statthalter der Region, Wladimir Saldo, einen weiteren Toten und damit eine Gesamtzahl von 18 Opfern. Die ukrainischen Behörden und Rettungskräfte meldeten zuletzt zehn Tote auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet. Der von Russland kontrollierte Staudamm im Kriegsgebiet brach am Dienstag voriger Woche. Das Wasser aus dem Stausee überschwemmte Dutzende Ortschaften.

Laut dem ukrainischen Stab zur Beseitigung der Flutfolgen ging das Hochwasser weiter zurück. Der Pegel in der von Kiew kontrollierten Regionshauptstadt Cherson im Dnipro zeigte am Donnerstagmorgen 1,83 Meter an. Das waren 30 Zentimeter weniger als am Vortag. Dennoch waren laut Militärverwaltung von Cherson noch 44 Ortschaften geflutet - 27 davon am ukrainisch-kontrollierten Dnipro-Ufer. Dort stünden weiter 1923 Häuser unter Wasser, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, mit.

12.29 Uhr: US-Verteidigungsminister - Mehr Hilfe zur Flugabwehr nötig

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert von den westlichen Alliierten, der Ukraine mehr Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen. Der Kampf gegen die russische Aggression sei ein "Marathon, kein Sprint", sagt Austin beim Treffen der sogenannten Kontaktgruppe der rund 50 Unterstützer-Staaten der Ukraine in Brüssel. Es gehe dabei vor allem um Fähigkeiten zur Flugabwehr. Zudem müsse die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte am Boden permanent angepasst werden.

11.28 Uhr: Russland verdächtigt Jelzin-Zentrum als "ausländischen Agenten"

Das russische Justizministerium hat eine Untersuchung gegen das Jelzin-Zentrums wegen des Verdachts von Aktivitäten als "ausländischer Agent" eingeleitet. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Das Jelzin-Zentrum in Jekaterinburg erinnert an den ersten Präsidenten Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Boris Jelzin. Jelzin war von 1991 bis 1999 russischer Präsident und bestimmte den heutigen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem Nachfolger. Zum Führungskomitee des Museums gehört unter anderen der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

11.10 Uhr: IAEA-Chef Grossi beginnt Visite des AKW Saporischschja

Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hat seinen Besuch in dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja begonnen. Das teilte der ukrainische Betreiber des AKW, Energoatom, mit. Der Besuch von Grossi in Europas größter Atomanlage war aus Sicherheitsgründen um einen Tag verschoben worden.

Das mit sechs Blöcken und einer Bruttoleistung von 6.000 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas in der Südukraine steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut 16 Monaten unter der Kontrolle Moskaus. Aufgrund der Zerstörung eines Staudamms in der südwestlich gelegenen Stadt Nowa Kachowka vor mehr als einer Woche ist die Kühlung der stillgelegten Reaktoren mit Wasser nun gefährdet. Grossi will sich mit seinem Team ein Bild von der Lage vor Ort machen.

11.04 Uhr: Tass - Kind bei ukrainischem Angriff in Cherson getötet

In der teilweise von Russland kontrollierten Region Cherson ist der Agentur Tass zufolge bei einem ukrainischen Angriff ein Kind getötet worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur unter Berufung auf die von Russland eingesetzten örtlichen Behörden.

10.59 Uhr: Belarussischer Grenzschutz - Ukrainische Drohne bereits Ende Mai abgeschossen

Der Abschuss einer ukrainischen Drohne über der Region Gomel in Belarus, über den die Agenur Tass heute berichtete, hat dem belarussischen Grenzschutz zufolge bereits Ende Mai stattgefunden. Warum darüber erst jetzt informiert wurde, teilte der Grenzschutz nicht mit.

10.40 Uhr: Unterstützer der Ukraine beraten über Militärhilfe für die Offensive

Rund 50 Länder der von den USA geführten sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten in Brüssel über weitere Waffenlieferungen für das Land. Im Nato-Hauptquartier kamen die Verteidigungsminister der Nato-Länder und verbündeter Staaten zunächst unter Leitung von Pentagonchef Lloyd Austin zusammen. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm teil. Austin betonte, sein Land stehe "langfristig" hinter der Ukraine. Die USA hatten am Dienstag weitere Militärhilfen im Umfang von 325 Millionen Dollar (rund 302 Millionen Euro) angekündigt, die unter anderem Luftabwehrraketen und Artilleriemunition umfassen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande des Treffens zu der ukrainischen Gegenoffensive, die Waffen der Verbündeten machten einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Hauptthema sei deshalb, "wie wir die Hilfe für die Ukraine aufrecht erhalten und steigern können".

10.17 Uhr: Offensive der Ukraine - Nato sieht Bedarf an Munition und Ersatzteilen

Nach Einschätzung der Nato brauchen die ukrainischen Streitkräfte für eine erfolgreiche Offensive gegen die russischen Invasionstruppen vor allem Munition und Ersatzteile für die vorhandenen Waffensysteme. Die Ukraine benötige viele unterschiedliche Arten von Unterstützung, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine in Brüssel. Vorerst sehe man "schwere Kämpfe" in der Ukraine und erste Erfolge der Gegenoffensive.

Zu den Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel reiste auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow an. Er traf sich am Donnerstagmorgen zunächst mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Nach dem Treffen der Kontaktgruppe soll am Nachmittag ein zweitägiges Nato-Verteidigungsministertreffen beginnen.

09.05 Uhr: London - Konflikt zwischen Wagner und Russlands Militär spitzt sich zu

In der Rivalität zwischen dem russischen Militär und der Söldnertruppe Wagner steht nach Ansicht britischer Militärexperten womöglich ein entscheidender Moment bevor. Am 1. Juli laufe eine Frist für Söldnertruppen in Russland ab, sich vertraglich dem russischen Verteidigungsministerium unterzuordnen, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe aber klar gemacht, dass seine Kämpfer die Verträge nicht unterzeichnen werden - obwohl die Forderung ausdrücklich von Präsident Wladimir Putin unterstützt worden sei.

Bislang habe Prigoschin "ätzende Kritik" am russischen Verteidigungsministerium geübt, sich aber Putins Autorität gebeugt. Nun entwickle sich die Rhetorik des Wagner-Chefs aber hin zu "Missachtung breiterer Teile des russischen Establishments", so die Mitteilung weiter.

08.58 Uhr: IAEA-Delegation auf dem Weg zum AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist auf dem Weg zum von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja, Agenturbilder zeigten ihn neben seinem gepanzerten Fahrzeug. "Wir können mit großer Sicherheit sagen, dass die IAEA-Delegation unter der Leitung von Grossi noch am Donnerstag stattfinden wird", sagte dazu ein Vertreter des russischen Betreibers Rosenergoatom der Nachrichtenagentur Tass. Grossi hatte die Inspektion wegen der schweren Kämpfe in der Südukraine um einen Tag verschoben.

08.56 Uhr: Tass - Belarussische Grenzschützer schießen ukrainische Drohne ab

Belarussische Grenzschützer haben einem Medienbericht zufolge über der Region Gomel, die an die Ukraine grenzt, eine ukrainische Drohne abgeschossen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den belarussischen Grenzschutz.

08.46 Uhr: Moskau meldet Abwehr von neun Drohnen über Halbinsel Krim

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben neun Drohnen über der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt. In der Nacht und am Morgen seien "neun Drohnen über dem Gebiet der Republik Krim geortet" worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow auf Telegram. "Sechs Flugobjekte wurden von Luftabwehrkräften abgeschossen", sagtre er, drei weitere seien "vor der Landung deaktiviert" worden. Opfer habe es keine gegeben. Eine der Drohnen sei über einer Ortschaft im Zentrum der Halbinsel explodiert und habe die Fenster mehrerer Häuser zerstört.

Nach der Ankündigung einer Gegenoffensive durch Kiew ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Drohnenangriffen auf russisches Territorium und die Krim gekommen. Die Ukraine hatte wiederholt erklärt, auch die 2014 von Moskau annektierte Halbinsel zurückerobern zu wollen.

08.10 Uhr: Schweiz - Meiste Rechtskonservative wollen Selenskyj-Ansprache boykottieren

Bei der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor beiden Kammern des Schweizer Parlaments dürfte am heutigen Donnerstag rund ein Viertel der Sitze leer bleiben. Die rechtskonservative SVP hat bekräftigt, dass ihre Abgeordneten weitgehend fernbleiben werden. Sie betrachtet Selenskyjs Rede als eine Einmischung in die Schweizer Politik.

Selenskyj dürfte auf das Verbot der Weiterleitung von Rüstungsgütern aus Schweizer Fabrikation zu sprechen kommen. Die Schweiz begründet dies mit ihrer Neutralität. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht schrittweise immer tiefer in diesen Konflikt hineinrutschen", sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi dem SRF. Vor allem grüne und sozialdemokratische Abgeordnete plädieren dafür, die Neutralität einzuschränken, wenn der Weltsicherheitsrat oder eine große Mehrheit der UN einen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt haben. Das ist bei der Ukraine der Fall.

07.08 Uhr: Ukraine - Russische Luftangriffe auf Krywyj Rih und Odessa

Russland hat die Ukraine bei neuen Luftangriffen mit Drohnen und Marschflugkörpern beschossen. Nach ukrainischen Angaben wurden am Morgen zwei Industrieanlagen in Krywyj Rih angegriffen. Drei Raketen seien in zwei Unternehmen eingeschlagen, die nichts mit dem Militär zu tun hätten, teilte der Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt, Olexandr Wilkul, auf Telegram mit. Ein 38-jähriger Mann sei verletzt worden. "Die Zerstörung ist erheblich", schreibt Wilkul in der Nachrichten-App Telegram.

Auch die Hafenstadt Odessa im Süden wurde angegriffen. Die Luftabwehr habe 13 russische Drohnen abgeschossen, die sich der Region genähert hätten, teilten die örtlichen Behörden mit.

06.37 Uhr: Wirtschaft warnt vor "Bürokratiemonster" im Kampf gegen Sanktions-Umgehungen

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat im Zusammenhang mit der EU-Sanktionsdebatte gegen Russland vor einem neuen "Bürokratiemonster" gewarnt. "Jedes sanktionierte Gut, das Russland erreicht, ist eines zu viel", sagte die neue Vorsitzende des Ostausschusses, Cathrina Claas-Mühlhäuser, am Mittwochabend in Berlin: "Aber eine verschärfte Sanktionsdurchsetzung darf den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa und Zentralasien nicht konterkarieren."

Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen der 27 EU-Länder über ein elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland. Dabei soll der Kampf gegen Sanktionsumgehungen durch Firmen in Drittstaaten im Fokus stehen. Firmen in Ländern wie der Türkei, Kasachstan oder Armenien werden verdächtigt, sanktionierte Waren aus der EU zu importieren, um sie dann nach Russland weiterzuverkaufen. Claas-Mühlhäuser betonte, dass auch der Ostausschuss gegen Umgehung von Sanktionen sei, "pauschale Verdächtigungen" gegen Partnerländer seien aber "wenig zweckdienlich".

04.10 Uhr: Tass - IAEA-Inspektion des AKW Saporischschja soll heute stattfinden

Russland rechnet mit einem Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja noch am Donnerstag. "Wir können mit großer Sicherheit sagen, dass die IAEA-Delegation unter der Leitung von Grossi noch am Donnerstag stattfinden wird", sagte ein Vertreter des russischen Betreibers Rosenergoatom der Nachrichtenagentur Tass. Grossi hatte aus Sicherheitsgründen die Inspektion um einen Tag wegen der schweren Kämpfe in der Südukraine verschoben.

02.23 Uhr: Russland macht gefangenen ukrainischen Soldaten den Prozess

Mehr als 20 in Gefangenschaft geratene ukrainische Soldaten und Angehörige der Armee sind in Russland vor Gericht gestellt worden. Die Soldaten gehörten dem Asow-Regiment an, einer Eliteeinheit des ukrainischen Militärs, die in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer gegen russische Truppen gekämpft hatte. Der Prozess gegen sie begann am Mittwoch in Südrussland.

Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich. Insgesamt 24 Personen wurden angeklagt. Zwei von ihnen waren im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht worden. Unter den übrigen 22 Angeklagten sind acht Frauen, die Berichten zufolge als Köchinnen für das Asow-Regiment gearbeitet hatten. Die russischen Behörden haben das Bataillon als terroristische Vereinigung eingestuft. Den Angeklagten wird die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und die Teilnahme an einer Aktion zum Sturz der von Russland unterstützten Behörden in der Region Donezk vorgeworfen.

00.14 Uhr: Selenskyj fordert raschen Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs einmal mehr einen zügigen Nato-Beitritt seines Landes gefordert. Er habe mit Polens Präsident Andrzej Duda eine gemeinsame Linie für den Nato-Gipfel in Vilnius im Juli besprochen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Dies ist genau der Moment, in dem die russischen Annahmen, dass jemand in der Nato immer noch Angst vor Russland hat, völlig zunichte gemacht werden sollten", sagte er.

Ängste und falsche Rücksichtnahme gegenüber Moskau befeuerten "die aggressiven Ambitionen Russlands", sagte Selenskyj. Die Ukraine habe jedoch gezeigt, wie diese Aggression zu neutralisieren sei - und damit auch zur Stärkung der Nato beigetragen.

Mittwoch, 14. Juni 2023

23.40 Uhr: Selenskyj fordert erneut Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr einen zügigen Nato-Beitritt seines Landes gefordert. Er habe mit Polens Präsident Andrzej Duda eine gemeinsame Linie für den Nato-Gipfel in Vilnius im Juli besprochen, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. "Dies ist genau der Moment, in dem die russischen Annahmen, dass jemand in der Nato immer noch Angst vor Russland hat, völlig zunichte gemacht werden sollten", sagte er. Ängste und falsche Rücksichtnahme gegenüber Moskau befeuerten "die aggressiven Ambitionen Russlands". Die Ukraine habe jedoch gezeigt, wie diese Aggression zu neutralisieren sei. Sein Land trage damit auch zur Stärkung der Nato bei.

20.56 Uhr: Lawrow droht mit endgültigem Aus für Getreideabkommen

Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow das von der Türkei und den UN vermittelte Getreideabkommen mit der Ukraine nur bei einer Umsetzung der für Moskau wichtigen Punkte verlängern. "Wenn das Paket von Istanbul nicht bis zum 17. Juli, wie vom UN-Generalsekretär initiiert, umgesetzt wird, dann kann von einer weiteren Verlängerung keine Rede sein", sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung der Schwarzmeeranrainerstaaten. Das Getreideabkommen läuft am 18. Juli aus.

Das Abkommen wurde im vergangenen Sommer geschlossen und beendete eine mehrmonatige russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen, die Moskau nach Beginn seines Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat verhängt hatte. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen Sanktionen, die russische Agar- und Düngemittelexporte behinderten.

18.33 Uhr: Mindestens sechs Tote bei russischen Luftangriffen

Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind am Mittwoch mindestens sechs Menschen getötet worden. Wie die ukrainischen Behörden mitteilten, wurden bei den Angriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa und auf die ostukrainische Region Donezk 19 weitere Menschen verletzt.

In Odessa wurden drei Menschen getötet und 13 Menschen verletzt, wie der Sprecher der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, im Messengerdienst Telegram mitteilte. Bei den drei Toten handele es sich um Mitarbeiter einer Lagerhalle, die von einem Marschflugkörper des Typs Kalibr getroffen worden seien. Die Marschflugkörper seien von einem Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden, erklärte Bratschuk.

Bei dem Angriff auf die Lagerhalle seien sieben Menschen verletzt worden, erklärte Bratschuk. Sechs weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, als ein Geschäftszentrum und Geschäfte "infolge des Luftkampfs und der Druckwelle" beschädigt worden seien.

17.44 Uhr: Milliardenprojekt - Grünes Licht für moderne Luftverteidigungssysteme

Die Fachpolitiker im Bundestag haben den Weg für das Milliardenprojekt einer modernisierten Luftverteidigung Deutschlands freigemacht. Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss votierten am Mittwoch für den Kauf des weitreichenden israelischen Systems Arrow 3 sowie des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T, das im Nahbereich wirkt. Beide Vorhaben sollen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen finanziert werden. Geschätzt wird, dass für Arrow 3 Kosten von knapp vier Milliarden Euro, für Iris-T knapp eine Milliarde Euro eingeplant werden müssen. Formal stellte der Haushaltsausschuss am Mittwoch erste Finanzmittel bereit.

Bei der Flugabwehr trete Deutschland in "ein neues Zeitalter ein", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Iris-T SLM zeige in der Ukraine, was es bedeute, Tausende von Leben retten zu können. "In Kombination mit dem Kauf des israelischen Systems Arrow 3 wird Deutschland in Zukunft seiner militärischen Verantwortung gerecht und nimmt Abschied von dem naiven Glauben, es würde schon nichts passieren", sagte sie.

17.22 Uhr: Stoltenberg - Verbündete müssen Ukraine für Offensive aufrüsten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisländer aufgerufen, die ukrainische Offensive gegen Russland mit Waffen zu unterstützen. Stoltenberg sagte vor einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel, die Ukraine brauche weitere "Waffen, Nachschub und Wartung, um ihre Offensive fortzuführen". Wegen der "heftigen Kämpfe" seien nicht nur Tote und Verletzte zu erwarten, sondern auch Verluste von Nato-Material. Russische Berichte über erbeutete Leopard-Kampfpanzer bestätigte er nicht.

Am Donnerstag beraten im Nato-Hauptquartier zunächst rund 50 Länder der Ukraine-Unterstützergruppe über weitere Militärhilfen. Zu dem Treffen unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird auch der ukrainische Ressortchef Oleksij Resnikow erwartet.

16.56 Uhr: Brand im Wärmekraftwerk in russischer Grenzregion

In einem Wärmekraftwerk der russischen Region Rostow nahe der ukrainischen Grenze brach heute ein Brand aus. Rund 150 Mitarbeiter des Kraftwerks in Nowotscherkassk wurden Angaben des Zivilschutzes zufolge evakuiert und der Betrieb vorübergehend eingestellt. Der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew, berichtete auf Telegram von drei verletzten Arbeitern. Online veröffentlichte Videos zeigten schwarze Rauchschwaden, die vom Kraftwerk aufstiegen.

Der Zivilschutz sprach von einem Gasleck als Brandursache und schloss "Außeneinwirkung" aus. Den Angaben zufolge waren die Flammen am Mittwochnachmittag wieder gelöscht. Das Kraftwerk ist nur eine Autostunde von der ukrainischen Grenze entfernt. Russische Industrieanlagen in den Grenzgebieten wurden zuletzt immer wieder Ziel ukrainischer Angriffe: Anfang Mai brannte im Gebiet Krasnodar - gegenüber der annektierten Halbinsel Krim - ein Kraftstoffdepot aus. Kurz darauf geriet dort das Tanklager einer Ölraffinerie in Brand.

16.40 Uhr: Doch nicht verschollen? - Verwirrspiel um Kadyrow-Cousin geht weiter

Entgegen früheren Aussagen soll der Cousin von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow nun doch nicht in der Ukraine verschollen sein. Adam Delimchanow sei "nicht mal verletzt", schrieb der Chef der russischen Teilrepublik auf Telegram. Kadyrow fügte hinzu, er habe die Gerüchte über Delimchanows Verschwinden nur gestreut, um ukrainische Medien hereinzulegen.

Nur Stunden zuvor hatte Kadyrow über seinen Verwandten, der auch Abgeordneter im russischen Parlament ist, geschrieben: "Ich kann Adam Delimchanow einfach nicht finden. Er meldet sich nicht." Außerdem schrieb der tschetschenische Kommandeur Apti Alaudinow, Kadyrow habe ihn beauftragt, Delimchanow "mit allen Mitteln" zu finden.

16.35 Uhr: Nato-Staaten sollen mehr "kriegsentscheidende" Munition vorhalten

Die Nato-Staaten sollen angesichts der Bedrohung durch Russland künftig mehr möglicherweise kriegsentscheidende Munition vorhalten. Er erwarte, dass an diesem Freitag bei einem Treffen der Verteidigungsminister entschieden werde, die Zielvorgaben für die Bündnismitglieder in diesem Bereich substanziell zu erhöhen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Als ein Beispiel für "kriegsentscheidende" Munition nannte der Norweger 155-Millimeter-Artilleriemunition. Zudem werden im Bündnis zum Beispiel Raketen für Flugabwehrsysteme und präzisionsgelenkte Geschosse zu dieser Kategorie gezählt. Nach Angaben Stoltenbergs wird auch weiter an einem Plan zum Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition gearbeitet, der beim nächsten Gipfeltreffen im Juli beschlossen werden soll

16.27 Uhr: Boykott in Skandinavien gegen Mondelez-Konzern wegen Präsenz in Russland

Der US-Konzern Mondelez, bekannt für Snacks wie Oreo-Kekse und Toblerone, sieht sich wegen seiner anhaltenden Präsenz in Russland mit einer Protestbewegung in Skandinavien konfrontiert. Die norwegische Regierung hielt ein Treffen mit mehreren Akteuren und Einzelhandelsketten ab, die um Leitlinien baten. Dazu hieß es aus dem Handels- und Industrieministerium allerdings, es bleibe den Firmen und Verbrauchern überlassen, wie sie mit Mondelez-Produkten umgingen.

In den vergangenen Tagen hatten unter anderem die Airlines SAS und Norwegian, der Fußballverband sowie das schwedische Militär ihren Boykott von Artikeln des Süßwarenriesen und des norwegischen Tochterunternehmens Freia erklärt. Ukrainische Behörden hatten Mondelez Ende Mai auf eine Liste "internationaler Kriegssponsoren" gesetzt, weil der US-Konzern weiter in Russland präsent sei, dort Steuern zahle und so den Krieg mit finanziere. Auf dieser Liste finden sich auch die Firmen Yves Rocher und Bonduelle.

15.50 Uhr: Nato-Generalsekretär kündigt Beratungen zur atomaren Abschreckung an

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten werden am Freitag über die laufende Anpassung der atomaren Abschreckung beraten. Bei einem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe werde man sich mit den nuklearen Aspekten des aktuellen Sicherheitsumfelds befassen, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel an. Man erlebe weiter eine rücksichtlose nukleare Rhetorik aus Russland. Zudem habe Moskau zuletzt den atomaren Rüstungskontrollvertrag "New Start" ausgesetzt und Pläne zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus angekündigt.

Der "New Start"-Vertrag war zuletzt das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzte die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

15.14 Uhr: Report - Ukraine-Krieg sorgt für mehr Stress als Corona

Der "ukraine-spezifische Stress" übersteigt leicht den "corona-spezifischen Stress": Das ist ein Ergebnis einer Sonderausgabe des Reports Psychotherapie. Angesichts beider Anlässe berichten Menschen von Stress, wie es in dem Bericht "Psychische Gesundheit in der Covid-19-Pandemie" heißt, den die Deutsche Psychotheraputen-Vereinigung in Berlin vorstellte. Bezüglich des Kriegs in der Ukraine liegt der Mittelwert demnach bei 2,8, bezüglich der Pandemie bei 2,7.

Ein Fokus des Reports, der den aktuellen Forschungsstand bündelt, liegt auf jüngeren Erwachsenen, also Menschen zwischen 18 und 29 Jahren.

15.02 Uhr: Nato sieht Fortschritte bei ukrainischer Gegenoffensive

Der Ausgang der aktuellen ukrainischen Offensive gegen die russischen Invasionstruppen ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch völlig offen. "Es ist noch früh und wir wissen nicht, ob das ein Wendepunkt im Krieg sein wird", sagte der Norweger in Brüssel. Man sehe aber, dass die Ukrainer Fortschritte machten und mehr Land befreiten.

"Wir wissen: Je mehr Gewinne die Ukraine macht, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein", ergänzte Stoltenberg. Je mehr Gewinne die Ukraine mache, desto wahrscheinlicher werde es auch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne. "Die Fortschritte, die wir sehen" zeigten, dass die Unterstützung der Nato-Staaten derzeit auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied mache, so Stoltenberg.

14.53 Uhr: Tschetschenen-Chef Kadyrow - Cousin an Front in Ukraine verschollen

Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat seinen Cousin und engen Vertrauten Adam Delimchanow an der Front in der Ukraine als vermisst gemeldet. "Ich kann Adam Delimchanow einfach nicht finden. Er meldet sich nicht", schrieb Kadyrow auf Telegram. Sein Verwandter ist auch Abgeordneter des russischen Parlaments.

Zwar hieß es zwischenzeitlich, Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin habe ein Lebenszeichen von Delimchanow erhalten. Doch dann schrieb der tschetschenische Kommandeur Apti Alaudinow, Kadyrow habe ihn beauftragt, Delimchanow "mit allen Mitteln" zu finden. Dafür würden sogar alle Einheiten der tschetschenischen Armee Achmat um den Ort Marjinka im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgezogen.

14.41 Uhr: Russischer Autobauer fordert wegen Arbeitskräftemangel Strafgefangene an

Russlands größter Autobauer Avtovaz will Lücken in seiner Belegschaft mit Strafgefangenen schließen. Die Gefängnisverwaltung in der Industrieregion Samara teilte mit, der Lada-Hersteller habe sie wegen der äußerst angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt um Zuteilung von Häftlingen gebeten, die zu Zwangsarbeit verurteilt wurden.

Die russische Autoindustrie erholt sich allmählich von dem Einbruch im vergangenen Jahr. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war die Autoproduktion auch wegen westlicher Sanktionen im vergangenen Jahr auf 450.000 Autos gesunken. Zugleich herrscht auf dem russischen Arbeitsmarkt praktisch Vollbeschäftigung. Dazu tragen die Einziehung Hunderttausender Männer zum Militär und die Flucht vieler anderer ins Ausland bei.

14.20 Uhr: Nawalny-Vertraute in Russland zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

Eine Vertraute des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist in der russischen Stadt Ufa zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die 41-jährige Lilia Tschanischewa muss ihre Strafe wegen Vorwürfen der Gründung einer "extremistischen Organisation" in einer Strafkolonie verbüßen. Tschanischewa leitete das regionale Büro Nawalnys in Ufa, der Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan.

Aus dem Gefängnis heraus nannte Nawalny Tschanischewa eine seiner besten politischen Koordinatoren. Die Behörden sähen sie als Bedrohung - ein Ermittler habe ihm gesagt, sie werde als "Nawalny in einem Rock" bezeichnet. "Ich sollte frei sein, weil meine Arbeit komplett legal ist", sagte Tschanischewa nach dem Urteil in einem von Nawalnys Sprecherin veröffentlichten Video. Nawalnys Team erklärte, Tschanischewas Verurteilung sei die Bestrafung "legaler politischer Aktivitäten".

14.14 Uhr: Russland - Haben drei ukrainische Vorstöße abgewehrt

Russlands Verteidgungsministerium hat erklärt, dass man innerhalb der vergangenen 24 Stunden Vorstöße der ukrainischen Streitkräfte an drei Frontabschnitten abgewehrt habe. Dabei handele es sich um die Gebiete Saporischschja sowie im Süden von Donezk und Donezk selbst, erklärte das Ministerium in Moskau. Die Ukraine habe heftige Verluste bei Personal und Gerät hinnehmen müssen. Die russischen Streitkräfte hätten zudem gezielt ukrainische Waffendepots sowie Reserveeinheiten und ausländische Söldner angegriffen.

14.10 Uhr: Erdogan dämpft Hoffnungen auf schwedischen Nato-Beitritt im Juli

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Hoffnungen auf einen Nato-Beitritt Schwedens noch vor dem Treffen der Allianz im Juli eine Absage erteilt. "Schweden hat Erwartungen. Es heißt aber nicht, dass wir sie auch erfüllen", sagte Erdogan. Vor einer Zustimmung der Türkei bei dem Nato-Treffen in Litauen müsse Schweden "seinen Teil leisten". Eine von Ankaras Bedingungen ist die Ausweisung kurdischer Aktivisten aus Schweden, welche die Türkei als "Terroristen" bezeichnet. "Wenn ihr euch darum nicht kümmert, können wir in Vilnius nicht 'Ja' sagen", erklärte Erdogan.

Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im vergangenen Jahr die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied der Nato aufgenommen. Das Beitrittsgesuch Schwedens wird von der Türkei und Ungarn blockiert. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten Ankara gedrängt, die Mitgliedschaft Schwedens so schnell wie möglich zu ratifizieren. Stoltenberg sagte, Schweden habe "seine Pflichten erfüllt".

13.35 Uhr: Scholz - Großes "Aufklärungsinteresse" zu Explosionen an Gaspipelines

Bundeskanzler Scholz (SPD) hat eine Aufklärung der Hintergründe für die zerstörerischen Explosionen an den Nordstream-Gaspipelines zugesagt. "Unser Aufklärungsinteresse ist sehr groß", sagte Scholz in Berlin. Nicht äußern wollte sich der Kanzler zu dem Verdacht, dass die Ukraine für die Explosionen verantwortlich sei. "Geheimdienstliche Erkenntnisse sind ja geheim, und wenn es gut läuft, bleiben sie es auch", sagte der Kanzler.

Die Bundesregierung habe "eine sehr frühe Entscheidung getroffen, alles auf den Weg zu bringen, dass aufgeklärt wird, wie sich die Dinge zugetragen haben", sagte Scholz weiter. Dies sei geschehen "in enger Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitsdiensten, unseren internationalen Partnern und dem Generalbundesanwalt".

13.26 Uhr: Bundesregierung will Neuausrichtung bei Rüstungsexporten

Die Bundesregierung will bei einer Neuausrichtung der Rüstungspolitik strategische Fragen stärker berücksichtigen. Grundzüge dafür würden in der Nationalen Sicherheitsstrategie deutlich, sagte Verteidigungsminister Pistorius (SPD) in Berlin. "Natürlich sind Rüstungsexporte angesichts der neuen Weltlage auch ein Teil des strategischen Instrumentenkastens. Das ist doch ganz klar", sagte er.

Kanzler Scholz (SPD) sagte, Details würden zu einem anderen Zeitpunkt bekannt gemacht. Es bleibe bei "strengen Rüstungskontrollvorschriften", die aber "die strategischen Fragen mitberücksichtigen, was unsere Partnerschaften in der Welt betrifft, unsere engen Rüstungskooperationen, die wir mit unseren europäischen Partnern haben, was die Herstellung von Waffen betrifft". Außenministerin Baerbock (Grüne) sprach von "Dilemmata", aber auch einer Chance aus dem "Schwarz-Weiß-Denken ein bisschen auszubrechen, weil die Welt nun mal so ist, wie sie ist".

13.18 Uhr: Ukraine meldet kleinere Geländegewinne und schwere Kämpfe

Die Ukraine meldet schrittweise Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte. Die ukrainischen Einsätze hätten bei "extrem heftigen" Kämpfen "teilweise" Erfolg gehabt, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Streitkräfte seien in den vergangenen Tagen in Gebieten nahe der östlichen Stadt Bachmut 200 bis 500 Meter und in Richtung der südöstlichen Stadt Saporischschja 300 bis 350 Meter vorgerückt.

"Unsere Truppen bewegen sich angesichts der äußerst heftigen Kämpfe und der Luft- und Artillerieüberlegenheit des Feindes", erklärte Maljar. Sie berichtete auch von anhaltenden Kämpfen in der Nähe des Dorfes Makariwka in Richtung der südlichen Hafenstadt Berdjansk und von Kämpfen in den Gebieten Nowodanyliwka und Nowopokrowsk in Richtung Mariupol.

13.12 Uhr: Zerstörter Staudamm - Rotes Kreuz befürchtet Wassermangel in der Ukraine

Das Rote Kreuz sieht nach der Zerstörung des Staudamms in der Ukraine verheerende Folgen nicht nur in den überfluteten Gebieten. Hunderte Kilometer weiter nordöstlich werde durch das Absinken des Pegels im Stausee die Wasserknappheit Hunderttausende Menschen betreffen, sagte der Delegationsleiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jürg Eglin, in Cherson.

"Stromaufwärts wird es in den kommenden Tagen und Wochen massiven Hilfsbedarf geben", sagte Eglin. Das betreffe Trinkwasser ebenso wie Agrarregionen, wo fraglich sei, wie die Felder künftig bewässert werden sollten und Industriebetriebe, die auf Wasser angewiesen seien. Das IKRK hat unter anderen Pumpen und Material zur Trinkwasseraufbereitung in die überfluteten Gebiete gebracht.

13.06 Uhr: Europol warnt vor Terrorismus-Gefahr und Lügen-Kampagnen wegen Ukraine-Krieg

Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in der EU ist nach einem Bericht von Europol weiterhin hoch. In dem in Den Haag vorgelegten Jahresbericht zum Terrorismus in der EU heißt es, dass hierbei auch der Ukraine-Krieg Auswirkungen habe. Vor allem organisierte Lügenkampagnen von pro-russischen Gruppierungen könnten polarisieren und terroristische und extremistische Gewalt schüren. Der Ukraine-Krieg führte Europol zufolge in den ersten Monaten des Jahres 2022 zu mehr terroristischer Gewalt vor allem in der rechtsextremen Szene. Insgesamt gehe die größte Terrorgefahr aber vom Islamismus aus.

12.57 Uhr: Duma-Vorsitzender - Tschetschenischer Kommandeur "am Leben und wohlauf"

Der russische Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin ist Medienberichten entgegengetreten, wonach ein ranghoher tschetschenischer Kommandeur bei den Kämpfen in der Ukraine getötet oder verwundet worden sei. Kommandeur Adam Delimchanow sei am Leben und wohlauf, sagte Wolodin vor den Abgeordneten des Unterhauses: "Ich habe gerade mit ihm gesprochen."

Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte einen anderen tschetschenischen Kommandeur mit den Worten, Delimchanow befinde sich in Tschetschenien und nicht in der Ukraine. Berichte, er sei in der Ukraine unter Beschuss geraten, seien "Fälschungen". Delimchanow ist Mitglied des Parlaments und Leiter der tschetschenischen Division der russischen Nationalgarde. Er gilt weithin als die zweitmächtigste Figur in der russischen Kaukasusregion nach Tschetschenien-Machthaber Ramsan Kadyrow.

12.46 Uhr: Lindner - Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird 2024 erfüllt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat betont, es sei die politische Absicht der Bundesregierung, im nächsten Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Nato-Ziel zur Verteidigung auszugeben. Dabei werde es sich dann um eine Summierung des Einzeletats des Verteidigungsministeriums mit dem Sondervermögen für Bundeswehr handeln. Über die Größenordnung des Verteidigungsetats im nächsten Jahr wollte Lindner konkret noch nicht sprechen.

Lindner sagte, es sei erforderlich, dass sich die Schwerpunkte im Bundeshaushalt wegen der Sicherheitslage verschieben. In den vergangenen Jahren habe Deutschland von einer Friedensdividende gut gelebt. Jetzt seien dagegen Freiheits- und Friedensinvestitionen erforderlich. "Das bedeutet, dass sich die Proportion des Bundeshaushalts verändern werden wird", so Lindner.

12.10 Uhr: Studie - Erholung der ukrainischen Landwirtschaft könnte 20 Jahre dauern

Eine Erholung des ukrainischen Agrarsektors von den Zerstörungen durch die russische Invasion könnte einem heimischen Forschungszentrum zufolge bis zu 20 Jahre dauern. Der Anbau von Sonnenblumen, Gerste und Weizen dürfte sich voraussichtlich bis 2040 erholen, heißt es in einem Bericht der Kiewer School of Economics. Bei Mais, Roggen, Hafer und Raps werde es wohl erst 2050 soweit sein. "Das bedeutet, dass es bis zu 20 Jahre dauern kann, bis die Ukraine nach den Zerstörungen durch den russischen Angriff ihre Stärke in der Landwirtschaft wiedererlangt hat", erklären die Forscher.

Die Ukraine ist ein weltweit bedeutender Erzeuger und Exporteur von Weizen, Mais, Sonnenblumen und Sonnenblumenöl, aber die Produktion ist seit Beginn des Krieges im Februar 2022 drastisch zurückgegangen. "Den Modellierungsergebnissen zufolge werden einige Sektoren auch nach sieben Jahren Frieden noch nicht das Vorkriegsniveau erreichen", heißt es in dem Bericht.

11.20 Uhr: Bundesregierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor - Gespräche über Garantien für Ukraine

Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung in Berlin die erste Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte dabei, Deutschland sei mit Partnern im Gespräch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg: "Darüber findet eine sehr intensive Diskussion statt." Dabei werde es auch um Waffenlieferungen gehen. "Aber da geht es um viel mehr", fügte Scholz hinzu, ohne Details zu nennen. Scholz sagte, die Sicherheitsstrategie sehe Anreize für Firmen vor, damit diese kritische Rohstoffe lagern und strategische Reserven ausbauen. Die Abhängigkeit in Lieferketten von kritischen Rohstoffen solle reduziert werden.

Außenministerin Baerbock betonte, die Nationale Sicherheitsstrategie werde "nur funktionieren, wenn wir sie europäisch und transatlantisch verankern", erklärte Außenministerin Baerbock. Nötig sei eine engere Zusammenarbeit mit Partnern auf anderen Kontinenten. Der russische Krieg gegen die Ukraine habe gezeigt, "dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen". Die Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands zögen sich durch alle Lebensbereiche. Dies gelte etwa für Medikamente genauso wie für den Cyber-Raum und die Sauberkeit von Wasser.

09.50 Uhr: Nach Dammbruch - Münchner Erzbistum gibt 100.000 Euro für Ukraine

Die Erzdiözese München und Freising spendet 100.000 Euro für die Katastrophenhilfe in der Ukraine. Das Geld ist für die von der Zerstörung des Kachowka-Staudamms betroffenen Menschen gedacht, wie das Erzbistum am Mittwoch mitteilte. Die Summe geht demnach an Caritas International und stammt aus dem diözesanen Katastrophenhilfe-Budget. Nach der Staudamm-Zerstörung habe die Caritas vor Ort erste Hilfsmaßnahmen eingeleitet. So würden Hygienekits und Trinkwasser verteilt, es werde psychologische Unterstützung geleistet und bei der Unterbringung von Flüchtlingen geholfen.

09.22 Uhr: London - Zahl russischer Einsatzflüge in Ukraine nimmt zu

Die Zahl der Einsatzflüge russischer Kampfflugzeuge in der Ukraine hat nach Angaben britischer Militärexperten in den vergangenen zwei Wochen zugenommen, vor allem im Süden des Landes. Das sei beinahe sicher eine Reaktion auf eine Zunahme ukrainischer Offensiv-Einsätze, hieß es am Mittwoch im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London. Die russischen Luftstreitkräfte versuchten damit, ihre Bodentruppen zu unterstützen.

Trotz der Zunahme sei die Zahl aber noch immer sehr viel geringer als zu Beginn des Kriegs, als es bis zu 300 Einsätze gegeben habe. Der Süden des Landes sei oft zugänglicher für russische Luftstreitkräfte gewesen als andere Frontabschnitte. Zunehmend setzte das russische Militär etwa Gleitbomben ein, die Angriffe aus großer Entfernung möglich machten, hieß es weiter.

09.21 Uhr: Zahl der Flüchtlinge weltweit erreicht mit 110 Millionen neuen Höchststand

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat nach UN-Angaben mit rund 110 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf sprach von einem gewaltigen Anstieg der Zahl und bezeichnete die Entwicklung am Mittwoch als "Anklage gegen den Zustand der Welt". Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die humanitäre Krise in Afghanistan und Kämpfe im Sudan hätten die Zahlen auf ein beispielloses Niveau angehoben.

09.15 Uhr: Medwedew droht mit Anschlag auf Untersee-Kabel

Für den russischen Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew sind angesichts von Medienberichten über die Ukraine als mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Sabotage auch Untersee-Kabel des Westens ein legitimes Ziel. "Wenn man von der erwiesenen Komplizenschaft westlicher Länder bei der Sprengung der Nord-Stream-Leitungen ausgeht, dann haben wir gar keine - auch moralischen - Hindernisse mehr, die Vernichtung der am Ozeanboden verlegten Kabelverbindung unserer Feinde zu unterlassen", schrieb der Vize-Chef des russischen nationalen Sicherheitsrates und ehemalige russische Präsident heute in seinem Telegram-Kanal.

US-Medien hatten zuletzt angedeutet, dass die USA von einem ukrainischen Plan zur Sprengung der Gaspipelines gewusst hätten. Die Ukraine hat bestritten, die Pipelines zerstört zu haben. Medwedew hat dem Westen im Zuge des Ukraine-Kriegs immer wieder in radikalem Ton mit drastischen Schritten gedroht.

• Zum Artikel: Nord-Stream-Pipelines: CIA warnte Ukraine vor Anschlägen

08.15 Uhr: Besuch des AKW Saporischschja von IAEA-Chef um einen Tag verschoben

Ein geplanter Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist nach russischen Angaben um einen Tag verschoben worden. Demnach soll Grossi nun am Donnerstag Europas größtes AKW besuchen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldet. Die UN-Atomaufsicht IAEA hatte am Sonntag erklärt, sie benötige Zugang zu einem Gelände in der Nähe des Kraftwerks, um den Wasserstand eines Reservoirs zur Kühlung der Reaktoren zu überprüfen, der nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms deutlich gesunken ist.

08.11 Uhr: Preise im Großhandel fallen weiter, Ölerzeugnisse deutlich billiger

Die Preise im deutschen Großhandel sind im Mai wegen günstigerer Energie zum zweiten Mal in Folge gefallen. Sie sanken um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Den größten Einfluss auf die Entwicklung der Großhandelspreise hatten im vergangenen Monat Mineralölerzeugnisse wie Benzin, die vor einem Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine besonders kräftig gestiegen waren. Diese waren diesmal um 22,7 Prozent billiger zu haben als ein Jahr zuvor.

07.35 Uhr: Kiew - Drei Tote bei russischen Raketenangriffen in der Region Donezk

Bei russischen Raketenangriffen in der Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben drei Zivilisten getötet worden. Zwei Tote habe es in Kramatorsk und ein Todesopfer in Kostjantyniwka gegeben, teilt Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook mit. Die Raketen hätten Privathäuser in den beiden Städten getroffen und erhebliche Schäden verursacht: In Kramatorsk seien mindestens fünf Privathäuser zerstört und etwa zwei Dutzend beschädigt worden, in Kostjantyniwka zwei Häuser zerstört und 55 beschädigt worden.

06.22 Uhr: Drei Tote und 13 Verletzte bei russischem Angriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa

Bei dem neuen russischen Luftangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. 13 weitere Menschen wurden verletzt, wie Serhij Bratschuk, Sprecher der Militärverwaltung von Odessa, am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mitteilte. Bei den drei Toten handele es sich um Mitarbeiter einer Lagerhalle, die von einem Marschflugkörper des Typs Kalibr getroffen worden sei. Unter den Trümmern des Lagers könnten noch weitere Menschen liegen, schrieb das Oberkommando der ukrainischen Heeresgruppe Süd auf Facebook. Insgesamt seien vier Marschflugkörper vom Typ Kalibr abgeschossen worden.

Odessa, das erneut von einem russischen Kriegsschiff aus dem Schwarzen Meer beschossen wurde, ist immer wieder Ziel von Angriffen der Russen. Auch am Samstag hatte es dort Tote bei einem Brand gegeben sowie mehr als zwei Dutzend Verletzte.

05.30 Uhr: Untersuchung - Kriegsverbrechen-Verdacht gegen Ukrainer nicht erhärtet

Die Bundeswehr hat dem Generalbundesanwalt einen am Rande der Militärausbildung von Ukrainern in Deutschland aufgekommenen Verdacht auf mögliche Kriegsverbrechen gemeldet. Eine Untersuchung mit der Befragung von Sprachmittlern führte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber nicht zu belastbaren Beweisen. Ende Februar waren in Fragebögen, die Rückmeldung über den Ablauf der Trainings geben sollen, Hinweise auf verdächtige Videosequenzen aufgetaucht. Diese waren auf weitere Nachfrage aber nur vom Hörensagen bekannt oder kursierten auch in sozialen Medien.

"Es gab einen Verdacht, der ernst genommen und unverzüglich an die zuständige Behörde, den Generalbundesanwalt, abgegeben und gemeldet wurde", sagte ein Sprecher des Ausbildungskommandos dazu auf Anfrage. "Das uns vorliegende Ergebnis lautet, dass sich dieser Verdacht nicht erhärten ließ", sagte der Offizier, der für weitere Fragen an den Generalbundesanwalt verwies.: "Wir nehmen alle Verdachtsmomente, insbesondere bei mutmaßlichen Kriegsverbrechen, sehr ernst und leiten sofort alle notwendigen Maßnahmen ein. So wie im beschriebenen Fall."

05.17 Uhr: Russischer Botschafter in den USA - US-Regierung immer tiefer im "Abgrund" der ukrainischen Krise

Das neue US-Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen Dollar drängt die Regierung in Washington nach den Worten des russischen Botschafters in den USA immer tiefer in den "Abgrund" des Konflikts. "Die Vereinigten Staaten geraten immer tiefer in den Abgrund der ukrainischen Krise", zitiert der offizielle Telegram-Kanal der Auslandsvertretung den Botschafter Anatoli Antonow. "Offenbar verstehen die Strategen der Vereinigten Staaten nicht, dass keine noch so große Menge an Waffen und keine noch so große Beteiligung von Söldnern in der Lage sein wird, das Blatt im Verlauf der (russischen) militärischen Sonderoperation zu wenden."

04.18 Uhr: Russland fordert weiter Untersuchung zu Nord-Stream-Pipeline-Anschlag

Russland dringt weiter auf eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Gasröhren. "Es wäre sinnvoll, über die Gründe für die hartnäckige Weigerung des kollektiven Westens nachzudenken, eine transparente und objektive internationale Untersuchung der Terroranschläge in der Ostsee unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats einzuleiten", schreibt Andrey Ledenew von der russischen Botschaft in den USA auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Auslandsvertretung. Auch die Rolle der Vereinigten Staaten bei den Explosionen müsse "geklärt" werden, sagt er zu Berichten, wonach die USA die Ukraine davor gewarnt haben sollen, die Pipelines unter der Ostsee anzugreifen.

03.42 Uhr: Russischer Raketenangriff auf Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa brach ukrainischen Angaben zufolge ein Feuer in der Nähe eines Geschäftszentrums aus. "Informationen über das Ausmaß der Zerstörung und die Zahl der Opfer werden derzeit geklärt", teilt die Stadtverwaltung mit. Auch das Lagerhaus einer Einzelhandelskette sei getroffen worden. Die Luftabwehr habe zwei Raketen über der Stadt abgefangen. Es blieb zunächst unklar, wie viele Raketen die Stadt trafen.

00.20 Uhr: Selenskyj fordert wirksamere Sanktionen gegen russischen Raketenbau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf umfassendere Maßnahmen gegen die Zulieferung von Bauteilen für russische Raketen. "Es ist eindeutig billiger, den Terroristen ein für alle Mal die Versorgungswege für die Komponenten des Terrors zu verschließen, als ständig neue Raketen für die Luftabwehr zu kaufen", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. "Leider hat Russland immer noch die Möglichkeit, kritische Komponenten für die Produktion von Raketen zu erhalten, die von Unternehmen aus verschiedenen Ländern, einschließlich Partnerländern, hergestellt werden." Zuletzt waren bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Krywji Rih elf Zivilisten ums Leben gekommen. Die Rakete, die bei dem Angriff eingesetzt wurde, habe etwa 50 in anderen Ländern hergestellte Komponenten enthalten, sagt Selenskyj.

Dienstag, 13. Juni 2023

22.22 Uhr: Selenskyj dankt Soldaten für Erfolge

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj preist das Vorrücken seiner Truppen. "Dank an alle, die jetzt kämpfen, die unsere Stellungen verteidigen und vorantreiben", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Nach seinen Worten gibt es Geländegewinne in der lange heftig umkämpften Region um Bachmut. Er lobt auch Einheiten an der südlichen Tawria-Front, wo die Russen Luft- und Artillerieüberlegenheit besäßen. "Danke Soldaten! Danke für jeden Schritt und jeden Meter, der vom russischen Übel befreit wurde."

22.04 Uhr: Dänemark will Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Jets anbieten

Dänemark wird nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ritzau vorschlagen, ukrainische Piloten ab August auf dem Kampfjet F-16 zu trainieren. Der amtierende Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen werde bei einem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Donnerstag anbieten, die ukrainischen Piloten zunächst in Flugsimulatoren in Dänemark auszubilden, heißt es unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Bislang ist noch keine offizielle Entscheidung gefallen, die Ukraine mit F-16 auszurüsten.

19.12 Uhr: Hochrangiger russischer General bei Raketenangriff getötet

Der Stabschef der 35. Russischen Armee, Generalmajor Sergej Gorjatschew, ist bei einem Raketenangriff in der ukrainischen Region Saporischschja getötet worden. Das teilt der von Russland in der Region eingesetzte Behördenvertreter Wladimir Rogow mit. "Die Armee hat einen ihrer klügsten und effektivsten militärischen Befehlshaber verloren, der höchste Professionalität mit persönlichem Mut verband. Unser tiefes und aufrichtiges Beileid gilt der Familie und den Freunden des Verstorbenen!", schreibt Rogow auf Telegram.

19.02 Uhr: IAEA-Chef "sehr besorgt" über Kämpfe nahe AKW

Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor einem steigenden Risiko für das Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Ich bin sehr besorgt", sagte er am Dienstag zu Journalisten in Kiew. "Ziemlich in der Nähe des Kraftwerks finden Kampfhandlungen statt", sagte Grossi. Dadurch erhöhe sich die mathematische Wahrscheinlichkeit, dass die ukrainische Anlage getroffen werden könnte. Das ukrainische Kraftwerk steht seit mehr als einem Jahr unter russischer Kontrolle.

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj brach Grossi nach Saporischschja auf. Mit ihm reiste ein größeres Team von IAEA-Experten. Sie sollen vier Kollegen ablösen, die zuletzt dort stationiert waren, um die Lage zu beobachten. Grossi und sein Team wollen unter anderem Klarheit über die Wasserversorgung des Kühlsystems in dem AKW gewinnen, nachdem durch den Dammbruch am Dnipro-Fluss der Pegelstand des aufgestauten Reservoirs gesunken ist.

18.40 Uhr: US-Regierung kündigt weitere Ukraine-Militärhilfe an

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag in Washington ein neues Paket mit militärischer Ausrüstung im Umfang von 325 Millionen US-Dollar (rund 301 Millionen Euro) an. Darin enthalten sind nach Pentagon-Angaben unter anderem Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ Stinger, Munition für Artillerie und die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Ausrüstung für sichere Kommunikation, gepanzerte Fahrzeuge und Ersatzteile.

18.17 Uhr: UN: Russland verweigert Zugang zum besetzen Flutgebiet in Südukraine

Eine Woche nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine hat Russland den UN-Rettungsteams laut den Vereinten Nationen noch keinen Zugang zum russisch kontrollierten Südufer des Dnipros ermöglicht. Die UN sei mitsamt Booten, Personal und Hilfsgütern einsatzbereit, teilte die UN-Systemkoordinatorin in der Ukraine, Denise Brown, am Dienstag mit. "Die Russische Föderation hat jedoch noch nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien für die Überfahrt zum linken Dnipro-Ufer bereitgestellt - inklusive des Ortes Oleschky", kritisierte sie.

18.10 Uhr: Putin - Vor Friedensgesprächen muss Westen Waffenlieferungen einstellen

Russland zeigt sich offen für Friedensgespräche, stellt aber Bedingungen. Der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, sei ein Stopp der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, erklärt Präsident Wladimir Putin. Er wirft dem Westen erneut vor, Russland in der Ukraine besiegen zu wollen. Seine Regierung habe aber einen eigenen Friedensplan für das Land.

Putin drohte gleichzeitig mit der Besetzung weiterer ukrainischer Gebiete als Pufferzone gegen Angriffe in der Grenzregion. Mit Blick auf Beschuss und militärische Vorstöße in russische Regionen wie Belgorod sagte Putin am Dienstag, das Militär werde Schritte unternehmen, um dies zu stoppen. Falls die Angriffe weitergingen, "müssen wir darüber nachdenken, eine Schutzzone in der Ukraine zu schaffen, um sie von Angriffen auf unser Gebiet abzuhalten".

In Bezug auf die Drohnen- und Artillerieangriffe auf russisches Gebiet in den vergangenen Wochen räumte der Präsident ein, Russland hätte "besser vorbereitet" sein können. "Natürlich ist es notwendig, die Grenze zu verstärken", sagte Putin. Er gab zudem zu, dass Moskaus Truppen in der Ukraine unter einem Mangel an militärischer Ausrüstung litten. Es sei klar geworden, "dass viele Dinge fehlten", etwa "Hochpräzisionsmunition, Kommunikationsgeräte, Drohnen".

17.45 Uhr: Nato-Generalsekretär - Ukraine erzielt bei Offensive Geländegewinne

Die ukrainischen Truppen rücken bei ihrer Offensive nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor und erzielen Geländegewinne. Er weist darauf hin, dass man sich derzeit erst in den Anfängen des breiten Vorstoßes zum Zurückdrängen der russischen Invasion befinde. Stoltenberg erklärt, derzeit werde der nächste Nato-Gipfel im litauischen Vilnius vorbereitet. Dort werde es auch um weitere Hilfen für die Ukraine gehen.

US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine mit Blick auf den im Juli geplanten Nato-Gipfel weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. "Ich gehe davon aus, dass man im Zuge des Gipfels ein starkes Paket an politischer und praktischer Unterstützung für die Ukraine sehen wird", sagte Blinken am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

17.40 Uhr: Putin - Keine Pläne für Mobilmachung oder Kriegsrecht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhängung des Kriegsrechts in Russland oder eine neue Mobilmachung als unnötig bezeichnet. "Im ganzen Land irgendein besonderes Regime wie das Kriegsrecht auszurufen, macht überhaupt keinen Sinn, es gibt heute keine Notwendigkeit dafür", sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit Militärkorrespondenten. Die Frage war wegen des zunehmenden Beschusses der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine aufgetaucht. Laut Putin dienten die Angriffe von ukrainischer Seite der Ablenkung, um Russland zu zwingen, Militär von der Front dorthin abzuziehen. Derzeit seien keine ukrainischen Soldaten mehr dort.

Auch eine neue Welle der Mobilmachung ist in Russland nach Angaben des Kremlchefs nicht notwendig. Er begründete dies mit der angeblich hohen Zahl an Freiwilligen, die sich bei der Armee bewerben würden. Seit Januar hätten mehr als 150.000 Russen einen Vertrag als Zeitsoldat beim Militär unterzeichnet, sagte Putin.

17.15 Uhr: Stoltenberg: Ukrainische Erfolge könnten Moskau an den Verhandlungstisch zwingen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach eigenen Worten darauf, dass die laufende ukrainische Gegenoffensive Russland an den Verhandlungstisch zwingen wird. "Je mehr Land sie (die Ukrainer) gewinnen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Präsident (Wladimir) Putin verstehen wird, dass er sich an den Verhandlungstisch setzen muss", sagte Stoltenberg dem US-Sender CNN am Dienstag. Die ukrainische Offensive befinde sich allerdings noch in ihren "Anfangstagen" und sei "schwierig", räumte er ein.

Kiews vom Westen unterstützte Armee versucht derzeit, die russischen Verteidigungslinien im Osten und Süden der Ukraine zu durchbrechen.

16.35 Uhr: Zerstörter Staudamm  Zahl der Todesopfer steigt weiter

Eine Woche nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine ist die Zahl der Hochwasser-Opfer weiter gestiegen. Die Behörden auf der ukrainisch kontrollierten Seite der Region Cherson meldeten am Dienstag 10 Tote und 20 Verletzte. 42 Menschen würden noch vermisst, teilte der Chef der Chersoner Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram mit. Am Montag hatten die ukrainischen Behörden noch von 6 Todesopfern gesprochen.

Auch am von Moskau kontrollierten Südufer des Flusses Dnipro stieg die Zahl der Toten den Angaben der russischen Besatzer zufolge von 8 auf 17. Da die besetzten Orte besonders schlimm von den Hochwassern betroffen sind, wird allerdings befürchtet, dass es in Wirklichkeit noch deutlich mehr Opfer gibt. Insbesondere die Angaben der russischen Seite sind oft nicht unabhängig überprüfbar.

16.33 Uhr: Putin - Ukrainische Offensive erfolglos und verlustreich

Die ukrainische Offensive ist nach Darstellung von Russlands Präsident Wladimir Putin ein Misserfolg. Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Militärbloggern sprach er am Dienstag von einem am 4. Juni gestarteten, großangelegten Angriff in verschiedenen Frontabschnitten. In keinem Bereich sei die Ukraine erfolgreich gewesen, ihre Truppen hätten große Verluste hinnehmen müssen.

Er gehe davon aus, dass die ukrainische Armee bei der Offensive bis zu 30 Prozent der vom Westen gelieferten Kampffahrzeuge verloren habe. Die Verluste der Ukraine seien zehnmal so hoch wie auf russischer Seite. Nach seinen Angaben haben russische Einheiten 50 Panzer in den Kämpfen verloren, die Ukrainer dagegen über 160. Russische Truppen hätten auch mehrere Kampfpanzer vom Typ Leopard aus deutscher Produktion und US-Panzer vom Typ Bradley erbeutet. Dazu veröffentlichte die russische Seite einen angeblichen Videobeweis.

16.15 Uhr: Elf Tote bei Angriff auf Selensykjs Heimatstadt Krywyj Rih

Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Krywyj Rih sind nach Angaben der regionalen Behörden mindestens elf Menschen getötet worden. Sieben Leichen seien aus den Trümmern einer Lagerhalle geborgen worden, vier weitere aus einem eingestürzten Wohngebäude, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Bürgermeister Olexandr Wilkul berichtete von 28 Verletzten.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe die operative Reserve der ukrainischen Armee und Depots mit westlichen Waffen angegriffen. Alle anvisierten Ziele seien getroffen worden.

Lyssak teilte hingegen mit, dass unter anderem ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen worden sei und dass dort ein Brand ausgebrochen sei. Russland habe bei dem Angriff Marschflugkörper eingesetzt.

15.15 Uhr: Frankreich beschuldigt Russland, Websites zu fälschen

Frankreich wirft Russland Manipulationsversuche mithilfe gefälschter Websites vor. Die französischen Behörden hätten Belege für eine "digitale Kampagne der Desinformation gegen Frankreich", betonte Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag in Paris. Staatliche oder staatsnahe russische Stellen seien daran beteiligt gewesen, "um die Falschinformationen weiterzuverbreiten".

Konkret habe die französische Behörde gefälschte Websites aufgedeckt, die den Websites französischer Medien oder Regierungsbehörden ähnelten, aber falsche Informationen verbreiten sollten, erläuterte das französische Außenministerium weiter. Die Behörde namens Viginum, die Fake News bekämpfen soll, habe diese Kampagne rechtzeitig entlarvt. Auch die Website des französischen Außenministeriums sei betroffen gewesen.

Nach Informationen aus französischen Sicherheitskreisen waren auch deutsche Medien Ziel solcher Angriffe, unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Der Spiegel".

Mehrere russische Botschaften und russische Kulturzentren seien an dieser Kampagne beteiligt gewesen. "Es ist ein neuer Beleg für die hybride Strategie Russlands, um eine friedliche demokratische Debatte zu verhindern und unseren demokratischen Institutionen zu schaden", teilte das Ministerium mit.

13.38 Uhr: Zahl der Todesopfer nach Dammbruch steigt weiter

Ein Woche nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine ist die Zahl der Hochwasser-Opfer weiter gestiegen. Die Behörden auf der ukrainisch kontrollierten Seite der Region Cherson meldeten jetzt 10 Tote und 20 Verletzte. 42 Menschen würden noch vermisst, teilte der Chef der Chersoner Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram mit. Am Montag hatten die ukrainischen Behörden noch von 6 Todesopfern gesprochen.

Auch am von Moskau kontrollierten Südufer des Flusses Dnipro stieg die Zahl der Toten den Angaben der russischen Besatzer zufolge von 8 auf 17. Da die besetzten Orte besonders schlimm von den Hochwassern betroffen sind, wird allerdings befürchtet, dass es in Wirklichkeit noch deutlich mehr Opfer gibt. Insbesondere die Angaben der russischen Seite sind nicht unabhängig überprüfbar.

13.33 Uhr: Ukraine - Priester bei Beschuss in Oblast Cherson getötet

Mit Artilleriefeuer haben russische Truppen im Gebiet Cherson nach ukrainischen Angaben eine Kirche beschossen und dabei auch einen Geistlichen getötet. Der 72-Jährige sei in dem Ort Biloserka bei den Angriffen auf das Kirchengelände getötet worden, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Dienstag in Kiew mit. Eine 76 Jahre alte Frau erlitt demnach Verletzungen.

Jermak veröffentlichte in seinem Telegram-Kanal auch Fotos von den Zerstörungen. Durch die russischen Angriffe seien vier Wohngebäude, die Post, Verwaltungsgebäude, der zentrale Platz und wichtige Infrastruktur beschädigt worden.

Die Region Cherson im Süden der Ukraine ist zum größten Teil von Russen besetzt, die immer wieder auf die andere, von der Ukraine kontrollierte Uferseite des Dnipro-Flusses schießen.

13.20 Uhr: Prigoschin - "Nicht sicher", ob Wagner-Söldner in Ukraine bleiben

Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, hält es für ungewiss, ob seine Einheiten in der Ukraine im Einsatz bleiben werden. Er sei "nicht sicher", ob Wagner nach der Einnahme von Bachmut im Land bleiben werde, sagt Prigoschin. Wagner-Söldner waren in der Vergangenheit auch in Afrika und im Nahen Osten aktiv und haben dort noch immer einige Verträge. Die Wagner-Söldner haben in der monatelangen und verlustreichen Schlacht um Bachmut eine wichtige Rolle für das russische Militär gespielt.

13.15 Uhr: Ukraine erkundigt sich in Australien nach Kampfjets

Die Ukraine hat sich bei Australien nach dem Zustand dutzender ausgemusterter F-18-Kampfjets erkundigt. "Es gab ein Ersuchen um Information", sagte der ukrainische Botschafter in Australien, Wasyl Myroschnytschenko, der Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine suche "nach Kampfjet-Ressourcen, darunter auch diese", fügte er hinzu. Dem Botschafter zufolge ging es bei einer ersten Anfrage um etwa 41 Flugzeuge an einem Luftwaffenstützpunkt nördlich von Sydney.

Die Ukraine hat erst kürzlich das lang ersehnte grüne Licht aus Washington bekommen, um hochentwickelte, in den USA hergestellte Flugzeuge der "vierten Generation" zu erwerben, wie etwa F-16-Kampfjets. Zwar handelt es sich bei den F-16 um jahrzehntealte Kampfflugzeuge, doch wären sie eine massive Verbesserung zu den MiG- und Sukhoi-Jets aus Sowjetzeiten, über die Kiew derzeit verfügt.

12.50 Uhr: Zahl der Toten bei Angriff auf Kryhyj Rih steigt auf elf

Bei dem russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Krywyj Rih sind mindestens elf Menschen getötet worden, 28 weitere seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Die Suche nach unter den Trümmern Verschütteten sei abgeschlossen, erklärte Bürgermeister Olexandr Wilkul auf Telegram.

Der Luftangriff war Teil einer Serie von Attacken, die in der Nacht ukrainische Regionen trafen. Dazu gehörte Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, die Ziel von Drohnenangriffen wurde. Die umliegende Region wurde ebenfalls beschossen, wie Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilte. Durch den Beschuss seien zwei Zivilisten - ein 33-jähriger Mann und eine 44-jährige Frau - in Schewtschenkowe südöstlich von Charkiw verletzt worden.

12.30 Uhr: Frühere Rüstungsbeschäftigte in Russland wegen Spionage festgenommen

In Russland sind mehrere frühere Mitarbeiter der Rüstungsindustrie wegen des Verdachtes der Spionage für die Ukraine festgenommen worden. Das teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Der FSB beschuldigt die namentlich nicht genannten ehemaligen Mitarbeiter der Spionage für den ukrainischen Militärgeheimdienst und der Übergabe technischer Dokumente und Modelle, die bei der Herstellung von Waffensystemen und Ausrüstung für die russische Luftwaffe verwendet wurden. In einer Erklärung heißt es, dass dieselbe Gruppe auch an Plänen zur Sprengung von Verkehrsinfrastruktur wie Eisenbahnstrecken beteiligt sei, die der Versorgung der in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte dienten.

12.18 Uhr: Friedensbewegung sieht Nato-Manöver als "gefährliche Eskalation"

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi hat das Nato-Manöver "Air Defender 23" als "unverantwortlich" und als "gefährliche Eskalation" kritisiert. Die Politik müsse wieder zum Ziel von Abrüstung, gemeinsamer Sicherheit, internationaler Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung zurückkehren, forderte die Kommission Friedenspolitik der Bewegung in Berlin. Stattdessen werde Deutschland mit der Führungsrolle im Manöver "zur Drehscheibe für Kriegsvorbereitungen, die zur Eskalation im gegenwärtigen Krieg und zur Verfestigung eines neuen Ost-West-Gegensatzes zu führen drohten".

Das schon vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geplante Manöver "Air Defender 23" ist nach Angaben der Bundeswehr die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato. Bis zum 23. Juni trainieren den Angaben zufolge bis zu 10.000 Beteiligte aus 25 Nationen unter der Führung der Luftwaffe verschiedene Operationen im europäischen Luftraum. Die Manöver-Einsätze finden von vier deutschen Standorten aus statt sowie von je einem Standort in den Niederlanden und in der Tschechischen Republik.

11.49 Uhr: Lukaschenko - Russische Atomwaffen dienen der Abschreckung

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht in der Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in seinem Land eine Abschreckung potenzieller Angreifer. Man dürfe nicht zögern, sie bei Bedarf einzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Belta zufolge. Russland will mit der Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus im Juli beginnen, nachdem spezielle Lagereinrichtungen bereitgestellt wurden. Das hatte der russische Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche angekündigt.

11.44 Uhr: Bayerns Bevölkerung wächst durch Flüchtlinge aus der Ukraine

Bayerns Einwohnerzahl ist im Jahr 2022 so stark gewachsen wie seit 1990 nicht mehr. Um mehr als 192.000 Menschen habe die Bevölkerung des Freistaats zugenommen, teilte das Statistische Landesamt mit. Das entspreche einem Wachstum um 1,5 Prozent. In den zehn Jahren zuvor sei Bayerns Bevölkerungszahl nur um durchschnittlich 73.000 Menschen pro Jahr gewachsen. Zum 31.12.2022 seien in Bayern knapp 13.370.000 Menschen gemeldet gewesen, hieß es von der Behörde.

Vor allem sei der Bevölkerungsanstieg auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende Fluchtbewegung zurückzuführen. Anfang 2022 hätten 27.400 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Bayern gelebt, Ende des Jahres waren es nach Angaben des Landesamts rund 156.100. Somit habe sich die Zahl der im Freistaat lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer binnen eines Jahres mehr als verfünffacht.

10.37 Uhr: Russische Armee veröffentlicht Aufnahmen von erbeuteten Leopard-Panzern

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau mehrere Kampfpanzer vom Typ Leopard aus deutscher Produktion und US-Panzer vom Typ Bradley erbeutet. "Das sind unsere Trophäen", gab das russische Verteidigungsministerium bekannt und veröffentlichte dazu ein Video im Online-Dienst Telegram mit den erbeuteten, beschädigten Panzern.

Den Angaben zufolge handelt es sich um Ausrüstung der ukrainischen Armee in der Region Saporischschja. Die Panzer würden nun untersucht. Westliche Länder hatten der Ukraine Panzer vom Typ Leopard und Bradley geliefert.

10.21 Uhr: UN-Nothilfechef - Staudammbruch wird globale Folgen haben

Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, hat vor weitreichenden Folgen des Staudammbruchs in der Ukraine für die ganze Welt gewarnt. "Das ist eine Kornkammer – das ganze Gebiet, das zum Schwarzen Meer und zur Krim reicht, ist eine Kornkammer nicht nur für die Ukraine, sondern für die Welt", sagt er der BBC. Er sei sich sicher, dass die Lebensmittelpreise steigen werden.

"Es ist fast unvermeidlich, dass wir sehr riesige Probleme bei der Ernte und Aussaat für die nächste Erntezeit erleben werden", so Griffiths - und das werde enorme Auswirkung auf die globale Ernährungssicherheit haben. Der Kachowka-Damm war am 6. Juni gebrochen. Die genaue Ursache ist bislang unklar. Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig, das Bauwerk zerstört zu haben.

10.01 Uhr: Feuer in russischer Raffinerie gelöscht - "Technischer Fehler" als Ursache

Der Brand in einer russischen Ölraffinerie in der Oblast Krasnodar ist nach Angaben der örtlichen Einsatzkräfte gelöscht worden. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete, das Feuer sei infolge eines technischen Fehlers ausgebrochen. Ölraffinerien und Energieanlagen im an die Ukraine grenzenden südlichen Russland waren in den vergangenen Monaten häufiger Ziel von Drohnenangriffen.

09.44 Uhr: Ukraine - Sechs Tote bei Luftangriffen

Bei einer neuen Welle russischer Luftangriffe auf die Stadt Krywyj Rih sind in der Nacht und am Morgen mindestens sechs Menschen getötet worden. "Leider gibt es bereits sechs Tote. Die Rettungsaktion geht weiter", erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Wilkul. Demnach waren noch sieben Menschen unter den Trümmern verschüttet. Zunächst war mit Blick auf den "massiven Raketenangriff" auf Krywyj Rih von mindestens drei Toten und 25 Verletzten die Rede gewesen.

Drei Marschflugkörper habe die Luftverteidigung abwehren können, andere aber seien in zivile Objekte eingeschlagen, hieß es. Eine Rakete habe ein fünfstöckigen Wohnhaus getroffen, erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak. 19 Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Auch aus Kiew und aus Charkiw wurden erneute Angriffe gemeldet. In Charkiw wurde nach Angaben des Bürgermeisters zivile Infrastruktur getroffen, darunter eine Versorgungseinrichtung und eine Lagerhalle. Auch in der Region Dnipropetrowsk und in den benachbarten Regionen Donezk und Poltawa wurde Luftalarm ausgelöst.

09.18 Uhr: "Terroristische Raketen" - Selenskyj verurteilt Angriff auf Krywyi Rih

Ein russischer Raketenangriff auf die ukrainische Großstadt Krywyj Rih hat nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens drei Menschen das Leben gekostet. Wenigstens 25 weitere wurden verletzt, als ein fünfstöckiges Wohngebäude in der Stadt im Süden des Landes getroffen wurden.

Krywyj Rih ist die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Über dessen Twitter-Kanal verbreitete Bilder vom Tatort zeigten Feuerwehrleute, die gegen das Feuer ankämpften, sowie verkohlte Fahrzeuge. "Mehr terroristische Raketen", schrieb Selenskyj: "Russische Killer setzen ihren Krieg gegen Wohnhäuser, normale Städte und Menschen fort."

09.11 Uhr: Theologe - Nationalismus tötet Geist der Orthodoxie

Die orthodoxen Kirchen müssen sich nach Ansicht des griechisch-orthodoxen Theologen Stefanos Athanasiou die Frage stellen, wie sehr sie sich von Nationalismus vereinnahmen lassen. "Die ideologische Bindung einer Kirche an eine Nation tötet den Geist der Orthodoxie", sagte der Erzpriester und Theologieprofessor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität in Bonn. Nicht zuletzt angesichts des Kriegs in der Ukraine stehe das Selbstverständnis vieler orthodoxer Kirchen auf dem Prüfstand, sagte Athanasiou. "Unsere Theologie schöpft aus der Heiligkeit des Lebens, nicht aus einer Nation", sagte er.

08.50 Uhr: Deutsche Exporte in Russlands Nachbarstaaten steigen massiv - Verdacht auf Sanktions-Umgehung

Die deutschen Exporte in Nachbarstaaten Russlands haben sich im ersten Jahresdrittel mehr als verdoppelt. Die Ausfuhren in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ohne Russland summierten sich von Januar bis April auf 2,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das seien 1,5 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorkriegsjahres 2021, was einem Plus von 106,4 Prozent entspreche.

Viele Experten gehen davon aus, dass die Sanktionen gegen Russland teilweise durch Lieferungen in benachbarte Staaten umgangen werden. Die meisten deutschen Exporte in die GUS-Staaten gingen nach Kasachstan, Belarus und Usbekistan, auch Kirgisistan verzeichnete eine Exportsteigerung von 15 auf 230 Millionen Euro. Geliefert wurden vor allem Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile, der Export dieser Güter verfünffachte sich gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2021, so die Statistiker. Weitere wichtige Exportgüter waren Maschinen und chemische Erzeugnisse.

08.36 Uhr: London - Iran versorgt Russland per Schiff mit Drohnen

Russland erhält nach Angaben britischer Geheimdienste größere Mengen iranischer "Kamikaze"-Drohnen für den Krieg gegen die Ukraine als bisher. Statt per Flugzeug würden die Drohnen nun wahrscheinlich mit Schiffen aus dem Iran über das Kaspische Meer geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "Mit der Lieferung dieser Waffen verstößt Iran weiterhin gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats", hieß es.

Zudem arbeite Russland daran, eine inländische Drohnenproduktion zu starten und werde "mit ziemlicher Sicherheit" dabei vom Iran unterstützt. Die unbemannten Flugkörper stellten für Russland eine günstige Angriffswaffe dar, zumal ein großer Teil der Marschflugkörper verbraucht sei. Das Kaspische Meer habe für Russland große Bedeutung als Nachschubweg. Es ermögliche "den Zugang zu asiatischen Märkten - einschließlich Waffenlieferungen - auf eine Art und Weise, von der es hofft, dass es weniger anfällig für internationale Sanktionen ist".

08.08 Uhr: Gouverneur - Ukraine greift russische Oblast Kursk an

Die Ukraine hat nach russischen Angaben am frühen Morgen Dörfer in der russischen Oblast Kursk beschossen. Mehrere Häuser seien beschädigt worden, zwei hätten Feuer gefangen, teilte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowojt, auf Telegram mit. Die Gas- und Stromversorgung sei unterbrochen worden. Betroffen seien die Dörfer Tjorkino und Gluschkowo, die nahe der Grenze zur Ukraine lägen. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben. Die Ukraine bekennt sich so gut wie nie zu Angriffen innerhalb Russlands oder auf von Russland kontrolliertem ukrainischem Territorium.

07.32 Uhr: Feuer in russischer Ölraffinerie

In der russischen Oblast Krasnodar ist einem Medienbericht zufolge am Morgen in einer Ölraffinerie ein Feuer ausgebrochen. Der Brand sei eingedämmt, berichtete das russische Medienunternehmen RBK unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Die Ursache des Feuers war zunächst nicht klar.

07.07 Uhr: Mindestens drei Tote bei russischem Angriff auf Krywji Rih

Bei einem russischen Raketenangriff auf die im Zentrum der Ukraine gelegene Stadt Krywji Rih sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. 25 Personen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, Serhij Lissak, auf Telegram mit. Ein fünfstöckiges Wohngebäude sei zerstört worden. "Es liegen noch immer Menschen unter den Trümmern", schrieb er. An einer anderen Stelle in der Stadt seien vier Menschen verletzt worden. Die russischen Truppen hätten Krywji Rih in der Nacht beschossen.

06.50 Uhr: Pistorius kündigt weitere Panzer-Lieferungen für die Ukraine an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Angaben von "RTL Direkt" vor dem Hintergrund von Berichten über zerstörte Leopard-2-Panzer in der Ukraine weitere Militärhilfen für das Land angekündigt. "Wir werden nicht jeden Panzer ersetzen können, der jetzt ausfällt. Was wir aber tun (...), wir werden ab Juli weiter aufwachsend Leopard 1 A5 Panzer, die instand gesetzt sind, nachliefern", zitiert der Sender den Minister: "Und bis zum Ende des Jahres werden das über 100 sein." Es gehöre leider zur Natur eines Krieges, dass Waffen zerstört und Menschen getötet würden. Deswegen sei die Unterstützung für die Ukraine so wichtig.

05.47 Uhr: Gouverneur - Tote bei Raketeneinschlag in Krywyj Rih

Russland hat nach Angaben des Gouverneurs der Region einen "massiven Raketenangriff" auf die Stadt Krywyj Rih durchgeführt. Offiziellen Angaben zufolge gab es Opfer in einem getroffenen Wohnhaus. "Es gibt Tote und Verwundete", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf Telegram.

Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt schlugen Raketen in mehrere zivile Gebäude Krywyj Rih ein, darunter auch ein fünfstöckiges Gebäude. "Es gibt Verletzte in sehr ernstem Zustand", sagte Oleksandr Wilkul auf Telegram: "Wahrscheinlich befinden sich Menschen unter den Trümmern." Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

04.11 Uhr: Luftangriffe auf Kiew in der Nacht

Ein erneuter russischer Luftangriff in der Region Kiew ist ukrainische Angaben zufolge abgewehrt worden. Die ukrainischen Luftabwehrsysteme hätten alle auf die Hauptstadt gerichteten Raketen zerstört, sagten Militärbeamte. "Es liegen noch keine Informationen über Opfer oder Schäden vor", teilte Serhij Popko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt, auf der Nachrichten-App Telegram mit.

03.01 Uhr: Selenskyj spricht von "hartem Kampf" und Erfolgen bei Gegenoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt zur Gegenoffensive: "Das Wetter spielt nicht mit, der Regen erschwert unsere Aufgabe, aber die Stärke unserer Soldaten führt zu guten Ergebnissen." Er danke "für jede ukrainische Flagge, die jetzt an ihren rechtmäßigen Platz in Dörfern zurückkehrt", in Gebieten, die nun nicht mehr besetzt seien. Die Ukraine hat im Zuge ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben in "harten" Kämpfen weitere Erfolge erzielt und inzwischen sieben Dörfer von den russischen Streitkräften zurückerobert.

01.17 Uhr: USA besorgt über Waffenlieferungen Nordkoreas

Die USA äußern Besorgnis über mögliche Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland. Trotz gegenteiliger Aussagen der Regierung in Pjöngjang habe Nordkorea im November 2022 eine Waffenlieferung einschließlich Infanterieraketen und Raketen an die Söldnergruppe Wagner geliefert, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Montag, 12. Juni 2023

23.46 Uhr: Chef der Atomenergiebehörde IAEA reist in die Ukraine

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist am Dienstag in die Ukraine. Nach Gesprächen in Kiew ist auch ein Besuch im Atomkraftwerk von Saporischschja geplant, wo Grossi sich nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ein Bild von der Lage machen will. Der Damm war vor einer Woche zerstört worden, daraufhin waren riesige Mengen Wasser aus dem Stausee ausgetreten, der auch zur Kühlung der sechs Reaktoren des Akw genutzt wird. Die Reaktoren des von Russland besetzten größten Atomkraftwerks Europas sind seit Monaten abgeschaltet. Der Brennstoff in den Reaktorkernen und in den Lagerbecken muss jedoch weiterhin ständig gekühlt werden.

23.30 Uhr: Pistorius - Werden nicht jeden Panzer ersetzen können

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigt nach Angaben von "RTL Direkt" vor dem Hintergrund von Berichten über zerstörte Leopard-2-Panzer in der Ukraine weitere Militärhilfen für das Land an. "Wir werden nicht jeden Panzer ersetzen können, der jetzt ausfällt. Was wir aber tun (...), wir werden ab Juli weiter aufwachsend Leopard 1 A5 Panzer, die instand gesetzt sind, nachliefern", zitiert der Sender den Minister. "Und bis zum Ende des Jahres werden das über 100 sein." Es gehöre leider zur Natur eines Krieges, dass Waffen und Panzer zerstört und Menschen getötet würden. "Deswegen ist unsere Unterstützung für die Ukraine ja so wichtig."

22.51 Uhr: Selenskyj - Feind erleidet Verluste

Die ukrainischen Streitkräfte machen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz Regens und schwerer Gefechte Fortschritte. "Die Kämpfe sind heftig, aber wir sind in Bewegung, und das ist entscheidend", sagte er in einer Videoansprache. "Die Verluste des Feindes sind genau das, was wir brauchen."

22.49 Uhr: Ukraine meldet Rückeroberung weiterer Ortschaften und Geländegewinne bei Bachmut

Die Ukraine hat im Zuge ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben weitere Erfolge erzielt und inzwischen sieben Dörfer von den russischen Streitkräften zurückerobert. "Sieben Siedlungen wurden befreit", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar im Onlinedienst Telegram.

Das Verteidigungsministerium meldete zudem Geländegewinne in Richtung der umkämpften Stadt Bachmut. Die Armee sei "250 bis 700 Meter vorgerückt".

20.58 Uhr: Polens Präsident - Ukraine braucht Perspektive für Nato-Mitgliedschaft

Polens Staatschef Andrzej Duda hat an die Nato-Mitgliedsländer appelliert, der Ukraine eine Perspektive in dem Verteidigungsbündnis zu bieten. "Die Ukraine wartet auf ein eindeutiges Signal bezüglich einer klaren Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Nato", sagte Duda nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und vor einem gemeinsamen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris.

20.56 Uhr: Scholz - Putin hat die Einigkeit der Europäer unterschätzt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Entscheidung zum Einmarsch in die Ukraine die Einigkeit der Europäer unterschätzt. "Deutschland, Frankreich und Polen stehen eng an der Seite der Ukraine", sagte Scholz in Paris bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda. Die Ukraine werde nach Kräften unterstützt, auch mit Waffen - "und wir tun das so lange wie es nötig ist".

20.30 Uhr: Scholz für Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Kanzler Olaf Scholz hat sich im Prinzip für Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgesprochen. "Wir brauchen so etwas. Und wir brauchen es in sehr konkreter Form", sagt er vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Paris.

20.26 Uhr: Will Russland Getreideabkommen aufkündigen?

In den Vereinten Nationen wachsen Sorgen, Russland könnte kommenden Monat das Getreideabkommen mit der Ukraine endgültig aufkündigen. Es werde intensiv an einer Lösung gearbeitet, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor Journalisten mit Blick auf russische Beschwerden. Die Regierung in Moskau moniert Schwierigkeiten beim Verkauf von Dünger und Nahrungsmitteln.

Der Export der russischen Produkte sei zwar im Gegenzug für den Export ukrainischen Getreides erlaubt worden. Allerdings erschwerten westliche Sanktionen finanzielle Transfers zur Bezahlung der Lieferungen. Russland droht damit, die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer nicht mehr zuzulassen, sollten seine Agrarexporte weiter auf Hindernisse stoßen. Die ukrainischen und russischen Ausfuhren haben großen Einfluss auf die globalen Lebensmittelpreise.

18.59 Uhr: Putin lobt an Nationalfeiertag russische "Helden" in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am russischen Nationalfeiertag für Patriotismus geworben und den Einsatz der eigenen Soldaten im Ukraine-Krieg gewürdigt. Es gehe am Tag Russlands um die Untrennbarkeit der jahrhundertealten Geschichte, die Einheit eines Mehrnationenvolks und die Größe und den Ruhm des Vaterlandes, sagte Putin bei einer Zeremonie, bei der er staatliche Auszeichnungen vergab.

18.22 Uhr: Wagner-Söldner kämpft für russische Rebellen auf Seite Kiews

Ein ehemaliger russischer Wagner-Söldner hat sich dem kremlfeindlichen Freiwilligenkorps RDK im Kampf gegen die russische Armee angeschlossen. Bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine beschloss der Ex-Söldner der russischen Privatarmee Wagner, Wladislaw Ismailow, sich den Rebellen anzuschließen, wie ein Video des RDK zeigte.

Das RDK besteht aus russischen Nationalisten, die auf Seiten Kiews gegen die russische Armee kämpfen. Seit Wochen sind sie vor allem in der russischen Grenzregion um Belgorod im Einsatz.

Ismailow machte bereits im Dezember 2022 durch ein Interview mit der russischen Exil-Menschenrechtsorganisation Gulagu.net auf sich aufmerksam. Nach eigener Darstellung geriet er im November in ukrainische Gefangenschaft, nachdem er einige Monate zuvor aus einem russischen Gefängnis für die Wagner-Söldnertruppe rekrutiert worden war.

18.20 Uhr: Steinmeier über Ukraine-Spiel: "Zeichen der Freundschaft"

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist das Benefiz-Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Ukraine "ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität". Gleichzeitig gab der SPD-Politiker am Rande des Spiels in Bremen beim ZDF zu bedenken: "Wir dürfen Fußball-Spiele wie diese nicht überfordern. (...) Aber natürlich kann ein Fußball-Spiel an einer Kriegssituation nichts verändern. Das tun wir, das tut die Politik, indem wir Unterstützung leisten für diejenigen die überfallen worden sind von Russlands Armee. Und wir müssen hoffen, dass die Ukraine diesen Krieg in den nächsten Wochen für sich entscheidend wendet."

16.36 Uhr: Ukraine-Frage: G20-Minister weiter uneinig

Die Entwicklungsminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien wie schon bei früheren G20-Treffen eine eigene Zusammenfassung der Beratungen.

Die meisten Staaten verurteilten demnach bei dem Treffen in der Stadt Varanasi den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste. Sie forderten einen bedingungslosen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium. Den entsprechenden Paragrafen stimmten Russland und China nicht zu.

15.52 Uhr: Gegenoffensive - Ukraine meldet kleinere Gebietsgewinne

Im Zuge ihrer Offensive haben die ukrainischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge weitere kleine Geländegewinne erzielt. Das Dorf Storoschewe im Gebiet Donezk sei ebenso wie drei weitere Siedlungen eingenommen worden, teilte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar auf ihrem Telegram-Kanal mit. Storoschewe liegt an der Grenze zwischen den Regionen Donezk und Saporischschja in der Region, in der ukrainische Truppen schon am Vortag die Einnahme mehrerer Siedlungen verkündet hatten.

Russlands Militär meldete hingegen, Angriffsversuche ukrainischer Truppen an der Südfront abgewehrt zu haben. Durch "energische Handlungen der verteidigenden Einheiten" habe man drei Angriffe aus Richtung Welyka Nowosilka in Donezk und im Raum der Ortschaft Lewadne im Gebiet Saporischschja abgewehrt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

15.34 Uhr: Luftwaffe - "Air Defender" beweist Verteidigungsfähigkeit

Die große Luftwaffenübung "Air Defender" beweist nach Ansicht der Bundeswehr die Verteidigungsfähigkeit der Nato. "Diese Übung ist als Signal gegen niemanden gerichtet. Es ist ein Signal an uns, nach innen gerichtet, in die Nato hinein (...), dass wir in der Lage sind, dieses Land und dieses Bündnis zu verteidigen", sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, auf dem Militärflugplatz in Wunstorf bei Hannover.

Am Manöver "Air Defender" nehmen unter deutscher Führung 25 Nationen plus Nato mit rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 250 Flugzeugen teil. Damit ist es die größte Verlegeübung der Luftwaffe seit Bestehen der Nato. Einige Kampfflugzeuge wurden am Montag nach Litauen verlegt, diese sollten aber noch am Abend zurückkehren.

14.32 Uhr: Friedensforscher - Ukraine muss noch lange unterstützt werden

Die führenden deutschen Friedensforscherinnen und -forscher fordern von Deutschland und der Nato eine langfristige militärische Unterstützung der Ukraine. Bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts erklärten sie in Berlin, es sei kein Ende der Gewalt gegen das von Russland überfallene Land in Sicht. Sie warnten ausdrücklich davor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Verhandlungen zu setzen. In ihrem Gutachten 2023, das den Titel "Noch lange kein Frieden" trägt, empfehlen die Friedensforschungsinstitute, dass die Unterstützung der Ukraine noch lange notwendig sein werde.

Parallel dazu müsse die Bundesrepublik eine internationale Verhandlungsinitiative mit vorbereiten, die mit umfangreichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden werden müsse. Die Institute empfehlen, die private Wagner-Armee zu sanktionieren und die internationale Rüstungskontrolle auszuweiten. Das Friedensgutachten erscheint jährlich seit 1987. Beteiligt sind die Friedensforschungsinstitute Bonn International Center for Conversion (BICC), das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg (IFSH) und das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Uni Duisburg-Essen.

14.16 Uhr: Wehrbeauftragte - Luftwaffenübung "deutliches Signal" an Russland

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sieht die große Luftwaffenübung "Air Defender" als ein Zeichen der Stärke gegenüber Russland. Die Übung solle nicht zur Eskalation beitragen, betonte die SPD-Politikerin auf dem Militärflugplatz in Wunstorf bei Hannover. Allerdings zeige Russlands Angriff auf die Ukraine, wie wichtig das Manöver sei. "Es ist natürlich eine massive Präsenz. Das ist auch wichtig, ein deutliches Signal gegenüber Russland zu senden, aber es soll eben auch abgewogen und differenziert sein", sagte Högl.

Die Übung ist die größte der Luftstreitkräfte seit Bestehen der Nato. Nach Angaben der Bundeswehr sind rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 250 Flugzeuge aus insgesamt 25 Nationen plus Nato beteiligt.Trainiert werden soll, wie ein fiktiver Angriff eines östlichen Angreifers von den Nato-Verbündeten zurückgeschlagen wird. Die erste Idee für das Manöver ist schon 2018 nach Russlands Annexion der Krim entstanden, also noch vor Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine.

13.51 Uhr: Ukraine meldet sinkenden Wasserstand im überflutetem Kriegsgebiet

Mehrere Tage nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist der Wasserstand des Dnipro im überflutetem südukrainischen Kriegsgebiet Cherson nach Behördenangaben weiter gesunken. Demnach lag er am Morgen in der Gebietshauptstadt Cherson bei rund 3,29 Meter, wie der Chef der dortigen Militärverwaltung Oleksandr Prokudin auf Telegram berichtet. In der Region soll der durchschnittliche Wasserstand des Flusses inzwischen um zwei Meter auf etwa 3,60 Meter gesunken sein, wie der ukrainische Rettungsstab zur Bekämpfung der Folgen der Dammzerstörung auf Telegram mitteilte.

Laut Rettungsstab hat der Kachowka-Stausee seit der Zerstörung des Damms 72 Prozent seines Wassers verloren. Die abgeflossene Wassermenge von 14,4 Kubikkilometer entspricht etwa einem Drittel des Bodensees. Auf der ukrainisch kontrollierten Nordseite des Dnipros sollen dadurch noch 32 Siedlungen mit rund 3.800 Gebäuden unter Wasser stehen, wie der ukrainische staatliche Notfalldienst DSNS meldete. 14 weitere Siedlungen sind demnach auf der russisch besetzten Flussseite betroffen.

13.36 Uhr: Putin appelliert an Nationalfeiertag an russischen Patriotismus

Anlässlich des russischen Nationalfeiertags appelliert Präsident Putin an den patriotischen Stolz seiner Landsleute in einer "schwierigen Zeit". In seiner Rede zum Tag Russlands bei einer Zeremonie im Kreml äußert sich Putin allerdings nicht direkt zu den jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine, wo die ukrainischen Streitkräfte eine lang erwartete Gegenoffensive gestartet und in den vergangenen Tagen mehrere Ortschaften in der östlichen Region Donezk zurückerobert haben.

"In einer für Russland schwierigen Zeit", vereinten Gefühle von Patriotismus und Stolz die Gesellschaft noch stärker, und sie dienten als zuverlässige Unterstützung für die russischen Helden, die an der speziellen Militäroperation teilnähmen, so die Worte Putins.

13.32 Uhr: Moskau meldet Abwehr Kiewer Angriffsversuche in Südukraine

Das russische Militär meldet trotz anderslautender Berichte, Angriffsversuche ukrainischer Truppen an der Südfront abgewehrt zu haben. "Durch energische Handlungen der verteidigenden Einheiten, Artilleriefeuer und schwere Flammenwerfersysteme hat die Heeresgruppe 'Ost' drei Attacken des Gegners aus Richtung Welyka Nowosilka der Donezker Volksrepublik und im Raum der Ortschaft Lewadne im Gebiet Saporischschja abgewehrt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Zuvor hatte die Ukraine die Einnahme mehrerer Ortschaften in dem Raum vermeldet. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht prüfen.

12.50 Uhr: Hacker attackieren vor Selenskyj-Videoansprache Schweizer Webseiten

Nach Angaben der Schweizer Behörden wurden heute mehrere Internetseiten der Bundesverwaltung von prorussischen Hackern angegriffen. Die sogenannte DDoS-Attacke, zu der sich eine Gruppe namens NoName bekannt habe, seien von Experten rasch erkannt und es seien Abwehrmaßnahmen ergriffen worden, teilt das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) mit. Der Hackerangriff erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Parlament auf eine für Donnerstag geplante Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorbereitet und fällt mit einem russischen Nationalfeiertag zusammen.

12.18 Uhr: Kanzler Scholz stellt "Nationale Sicherheitsstrategie" vor

Kanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch zusammen mit vier Ministerinnen und Ministern die "Nationale Sicherheitsstrategie" vorstellen. Diese werde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen, sagt ein Regierungssprecher. Scholz werde zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser auftreten, sagt ein Sprecher der Bundespressekonferenz. Nach Angaben des Außenministeriums werden zunächst Scholz, Baerbock und Lindner die Strategie vorstellen.

12.04 Uhr: Bundesregierung hat keine Information zur Leopard-Zerstörung

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine eigenen Erkenntnisse über möglicherweise in der Ukraine zerstörte Leopard-Panzer. Ob zerstörte Panzer durch eine weitere Lieferung ersetzt würden, konnte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nicht sagen. Russland hatte angegeben, sein Militär habe mindestens sieben aus dem Westen gelieferte Leopard-Panzer bei den Kämpfen in der Ukraine zerstört.

10.11 Uhr: Kiew meldet Einnahme eines weiteren Dorfes im Süden

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei ihrer Offensive das Dorf Storoschewe im Gebiet Donezk eingenommen. "Die Nationalflagge weht wieder über Storoschewe und so wird es mit jeder Ortschaft sein bis wir die ukrainische Erde völlig befreit haben", schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar auf ihrem Telegram-Kanal. Storoschewe liegt an der Grenze zwischen den Regionen Donezk und Saporischschja in der Gegend, wo ukrainische Truppen auch am Vortag schon die Einnahme mehrerer Siedlungen verkündet haben.

10.07 Uhr: Ukraine - Genug Wasser zur Reaktorkühlung im AKW Saporischschja

Das AKW Saporischschja hat nach ukrainischen Angaben trotz der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der vergangenen Woche noch genügend Kühlwasser. Der Wasserstand in den Becken, die zur Kühlung der Reaktoren in Europas größtem Atomkraftwerk verwendet werden, sei trotz des sinkenden Wasserspiegels des nahe gelegenen Kachowkaer Stausees stabil und ausreichend, teilt der ukrainische Umweltminister mit.

09.32 Uhr: Ukraine-Krieg führt zu mehr Cyberangriffen in Deutschland

Der Ukraine-Krieg führt nach Angaben einer neuen Studie zu einer erhöhten Zahl an Cyberangriffen auch in Deutschland: 16 Prozent der befragten Firmen geben in einer TÜV-Cybersecurity-Studie an, dass es seit dem Krieg in der Ukraine zu verstärkten Angriffen auf sie kam. Bei großen Unternehmen waren es 2022 sogar 28 Prozent.

09.01 Uhr: London - Russischer Verteidigungsminister inszeniert sich als Stratege

Der russische Verteidigungsminister Schoigu inszeniere sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend als zentrale Figur, auch mit übertriebenen Behauptungen zu Verlusten auf ukrainischer Seite - so die Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums. Der Vertraute von Präsident Putin wolle offenbar im Lichte der ukrainischen Gegenoffensive als führender Stratege erscheinen. "Schoigu ist sich wahrscheinlich der Notwendigkeit bewusst, angesichts der zunehmend unverhohlenen Kritik einiger Landsleute ein positives Image aufrechtzuerhalten", kommentierte die Behörde.

08.26 Uhr: Russlands Militär nimmt erste Privatarmee unter Vertrag

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben vor dem Hintergrund eines andauernden Streits mit der Söldnertruppe Wagner eine erste Privatarmee unter Vertrag genommen. Das Dokument sei zwischen dem Ministerium und der Spezialeinheit Achmat unterzeichnet worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Achmat gilt als Privatarmee des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow

08.25 Uhr: Nordkorea will Zusammenarbeit mit Russland stärken

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern bestehe seit Jahrhunderten und stelle ein "wertvolles strategisches Gut" für beide Seiten dar, schrieb Kim zum russischen Nationalfeiertag in einer Grußbotschaft an Russlands Präsidenten Putin. Er sei bereit, im Einvernehmen mit Putin die "strategische Kooperation zwischen der Volksrepublik und Russland" noch enger zu gestalten, wurde Kim von den staatlich kontrollierten nordkoreanischen Medien zitiert.

06.20 Uhr: Melnyk bittet Deutschland um deutlich mehr Panzer

Angesichts der Zerstörung von durch westliche Verbündete gelieferten Panzern bei russischen Angriffen werden in der Ukraine erneut Rufe nach einer stärkeren Unterstützung insbesondere aus Deutschland laut. "Die ukrainische Armee braucht am dringendsten viel mehr westliche Kampfpanzer, Schützenpanzer und weitere gepanzerte Fahrzeuge", sagte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk dem Berliner "Tagesspiegel". Aus seiner Sicht sei die Bundeswehr in der Lage, mehr als die bereits gelieferten 18 Stück aus ihrem Bestand von mehr als 300 zur Verfügung zu stellen

05.30 Uhr: Dreier-Gipfel zur Ukraine - Macron empfängt Scholz und Duda in Paris

Im Élyséepalast wollen Deutschland, Frankreich und Polen den weiteren Kurs bei der Unterstützung der Ukraine abstecken. Zentrales Thema: der kommende Nato-Gipfel im Juli und eine stärkere Einbindung des von Russland angegriffenen Landes in das Bündnis.

05.20 Uhr: Nordkorea beteuert Schulterschluss mit Russland

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un sichert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verstärkte Zusammenarbeit zu. Er rufe zu einer "engeren strategischen Zusammenarbeit" auf, sagt Kim in der von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Botschaft. Er reiche Putin fest die Hand, "entsprechend dem gemeinsamen Wunsch beider Völker, das große Ziel des Aufbaus eines mächtigen Landes zu erreichen." Kim verteidigt auch Putins Einmarsch in die Ukraine und sichert ihm "volle Unterstützung und Solidarität zu".

05.10 Uhr: Widersprüchliche Angaben über Kämpfe in Südostukraine

Über die Lage an umkämpften Frontabschnitten im Südosten der Ukraine machen beide Seiten sich widersprechende Angaben. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten die Einnahme eines kleinen Dorfes rund 40 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk, das an der Bahnstrecke von dort zur Hafenstadt Mariupol liegt. Der russische Statthalter in der Nachbarregion Saporischschja, Wladimir Rogow, sprach dagegen von "grauen Zonen" in beiden Regionen, in denen unklar sei, wer dort die Kontrolle habe.

05.04 Uhr: Selenskyj erweitert Sanktionsliste

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat weitere 178 Menschen, "die dem Bösen dienen, zu dem der russische Staat geworden ist", auf eine Sanktionsliste setzen lassen. Das teilte Selenskyj in seiner Videobotschaft mit. Es gehe um Verantwortliche, die Freiheiten zerstört hätten und eine Schlüsselrolle spielten bei Repressionen in den besetzten Gebieten der Ukraine und in Russland selbst. Jeder "Komplize der russischen Diktatur" werde zur Verantwortung gezogen, versprach er.

05.00 Uhr: IAEA besorgt um Pegel bei AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA dringt nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms auf einen breiteren Zugang zur Umgebung des Kernkraftwerks Saporischschja. Der Wasserstand des Damms sei am Wochenende zwar etwa einen Tag lang stabil gewesen, erklärt IAEA-Chef Rafael Grossi. "An anderen Stellen des riesigen Stausees sinkt der Pegel jedoch weiter, was zu einer möglichen Differenz von etwa zwei Metern führt." Die Höhe des Wasserspiegels sei ein wichtiger Parameter für die weitere Funktionsfähigkeit der Wasserpumpen. Das Wasser aus dem Stausee wird IAEA-Angaben zufolge zur Kühlung der sechs Reaktoren der Anlage und zur Lagerung abgebrannter Brennelemente verwendet.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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