Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 3 im Rückblick

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Sonntag, 22. Januar 2023

22.35 Uhr: Selenskyj will gegen Korruption vorgehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Korruptionsskandalen in Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt. "Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft am Sonntag. Er informierte unter anderem darüber, dass der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, entlassen worden sei.

Medien zufolge soll Losynskyj 400.000 US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld kassiert haben für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land. Selenskyj reagierte mit seiner Videobotschaft auch auf Medienberichte über einen überteuerten Ankauf von Lebensmitteln für Soldaten. Es sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache über denen im Einzelhandel liegen. Auch hier sollen sich Staatsdiener bereichert haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew dazu angehört werden.

Korruption ist in der Ukraine wie in vielen Ländern der früheren Sowjetunion in verbreitetes Problem, weshalb immer wieder befürchtet wird, dass auch Hilfsgelder des Westens in undurchsichtigen Kanälen versickern. Viele Bürger meinen, dass sich die Führung des Landes im Zuge der humanitären Unterstützung an Finanzhilfen bereichere.

22.15 Uhr: Pistorius - Deutschland bei Frage Panzerlieferungen nicht isoliert

Deutschland steht bei der Frage möglicher Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge nicht alleine da. "Deutschland war da nicht isoliert", sagt der SPD-Politiker in der ARD mit Blick auf das Treffen der militärischen Partner der Ukraine am Freitag. Das Meinungsbild sei nicht so einheitlich gewesen, wie teilweise dargestellt. Die Entscheidung sei schwierig und müsse deswegen behutsam getroffen werden. Deutschland habe der von Russland angegriffenen Ukraine bereits Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, nur Großbritannien und die USA hätten mehr getan. Die Leopard-Entscheidung werde im Kanzleramt getroffen.

21.20 Uhr: Baerbock - Würden Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren

Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagt, Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Sie war gefragt worden, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.

20.00 Uhr: FDP - Müssen Prüfung von Leopard-Panzerlieferungen zeitnah beenden

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert mehr Tempo der Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen bei der Frage, ob Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern soll. Das müsse nun in den nächsten Tagen oder spätestens Wochen entschieden werden, sagt er im ZDF. Die Ukraine habe keine Zeit für lange Debatten. Die Prüfung müsse nun abgeschlossen werden.

19.25 Uhr: EU berät über weitere Militärhilfe für Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag über eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine (ab 10.00 Uhr). Im Gespräch ist eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba könnte es zudem um die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern gehen.

19.15 Uhr: Macron schließt Lieferung von französischen Kampfpanzern an Ukraine nicht aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus. Er habe Verteidigungsminister Sébastien Lecornu gebeten, sich mit dieser Frage zu befassen, sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris. "Nichts ist ausgeschlossen", fügte er hinzu. Mögliche Panzer-Lieferungen müssten aber gemeinsam mit den Verbündeten beschlossen und koordiniert werden.

18.05 Uhr: Polen will Ukraine Leopard-Panzer liefern - auch ohne deutsches Ja

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland."

Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Auf Twitter veröffentlichte Morawiecki eine ähnliche Stellungnahme auch auf Englisch.

17.20 Uhr: US-Politiker - Sollten Abrams schicken, damit Berlin Leoparden liefert

US-Politiker drängen die eigene Regierung, Kampfpanzer des Typs M1 Abrams an die Ukraine zu liefern. Schon ein einziger davon würde ausreichen, um etwa Deutschland dazu zu bewegen, ebenfalls Kampfpanzer zu schicken, sagt der Republikaner Michael McCaul, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses innehat, dem Sender ABC. Allein schon die Ankündigung einer solchen Lieferung würde ausreichen.

Der demokratische Senator Chris Coons sagt ABC, sollte es erforderlich sein, einige Abrams zu schicken, um die Leopards aus Deutschland, Polen oder von anderen Verbündeten zu beschaffen, würde er das unterstützen. Er respektiere zwar, dass die US-Militärführung meine, Abrams hätten den gleichen Nutzen wie der Leopard, seien aber anspruchsvoller und teurer. Die USA müssten aber weiter mit ihren engen Verbündeten zusammenarbeiten und im Gleichschritt vorwärtsgehen.

16.40 Uhr: Selenskyj bekräftigt Forderungen nach Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erneut mit Nachdruck für einen Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression ausgesprochen. Selenskyj habe bei einem Treffen mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson eine Mitgliedschaft in der Allianz als "beste Sicherheitsgarantie" für das Land genannt, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag in Kiew mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für den Krieg genannt. Moskau hatte einen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis stets auch als Bedingung genannt, um den Konflikt zu lösen. Die Atommacht Russland behauptet, sich durch eine mögliche Nato-Präsenz in der Ukraine in ihrer Sicherheit bedroht zu sehen.

Nach Darstellung von Jermak sprachen Selenskyj und Johnson auch über den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensgipfel. Einen Termin für ein solches Treffen gibt es bisher nicht. Russland hat überdies die Forderungen Selenskyjs, der neben Sicherheitsgarantien auch einen vollständigen Abzug der Kremltruppen von ukrainischem Gebiet gefordert hat, als unrealistisch zurückgewiesen.

15.45 Uhr: Korruptionsvorwürfe gegen ukrainische Ministerien

Gegen das ukrainische Verteidigungsministerium werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Dem Ministerium wird der ukrainischen Nachrichtenwebsite "zn.ua" zufolge vorgeworfen, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die "zwei bis drei" Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Der Vertrag hat laut "zn.ua" ein Volumen von umgerechnet 325 Millionen Euro.

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß "dem gesetzlich festgelegten Verfahren" gekauft worden, erklärte das Ministerium am Sonntag. Anderslautende Medienberichte seien "falsch". Es werde eine Untersuchung eingeleitet wegen der Verbreitung dieser "irreführenden" Informationen, die den "Verteidigungsinteressen" der Ukraine schadeten.

Ein anderer Korruptionsskandal erschütterte am Wochenende das ukrainische Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden, Gebieten und Infrastruktur. Aufgrund der Ermittlungen sei Vize-Minister Wasyl Losynskyji entlassen worden, erklärte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Sonntag im Onlinedienst Telegram.

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde (Nabu) hatte am Samstag mitgeteilt, dass Losynskyji verdächtigt werde, 400.000 Dollar erhalten zu haben, "um den Abschluss von Verträgen zum Kauf von Ausrüstung und Generatoren zu überhöhten Preisen zu erleichtern". Die Ukraine hat wegen der russischen Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur seit Monaten mit flächendeckenden Stromausfällen zu kämpfen.

15.40 Uhr: Russland meldet Fortschritte im Kampf in Region Saporischschja

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Russland den zweiten Tag in Folge im Kampf in der ukrainischen Region Saporischschja Fortschritte gemacht. Russische Truppen würden ihre Position verbessern. Dem Ministerium zufolge hat es auf der Gegenseite Verluste gegeben, außerdem sei militärisches Gerät zerstört worden, darunter Haubitzen und zwei US-gefertigte Himars-Raketen. Die Ukraine hatte am Samstag mitgeteilt, die russischen Behauptungen seien übertrieben.

13.15 Uhr: Ex-Merkel-Berater Vad gegen "politische Scharfmacherei"

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Brigadegeneral a.D. und ehemalige militärische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad die Befürworter schneller Panzerlieferungen kritisiert. "Die politische Scharfmacherei eines wirklich komplexen Themas – das stört mich", Vad im Hinblick auf die Kritik von FDP und Grünen. Beim "Sonntags-Stammtisch" warnte Vad erneut vor einer Eskalation und der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Prinzipiell sei er nicht gegen Waffenlieferungen. Davor aber müsse die Bundesregierung die politischen Ziele definieren, kritisierte Vad, der Mitglied der CDU ist, die aktuelle Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz und des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius, beide SPD.

12.25 Uhr: Scholz sagt Ukraine Unterstützung zu "so umfassend, wie nötig"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die bleibende Unterstützung der Europäer zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer - zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", sagte Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit "als Impulsgeber in einem geeinten Europa".

12.16 Uhr: Italien und Frankreich liefern Flugabwehrsystem

Italien und Frankreich planen nach Auskunft des italienischen Außenministers Antonio Tajani, der Ukraine das Flugabwehrsystem Samp/T zur Verfügung stellen. "In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren", so Tajani gegenüber der Zeitung "Corriere della Sera". Er nannte zunächst keinen Zeitplan. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem.

11.55 Uhr: SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt Scholz-Kurs

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Kritik an der Zurückhaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage der Panzerlieferungen als überzogen zurückgewiesen. "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen", so Kühnert gegenüber der "Rheinischen Post". "Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen", so Kühnert.

11.45 Uhr: Großbritannien fordert deutsche Panzer für Ukraine

Auch Großbritannien fordert die Ausrüstung der ukrainischen Armee mit dem deutschen Leopard-Panzer. "Natürlich würde ich es gerne sehen, wenn die ausgestattet werden mit Dingen wie den Leopard 2", sagt Außenminister James Cleverly dem Sender Sky News. Zur Frage, ob Deutschland genug für die Ukraine tue, antwortete der Außenminister, er wolle das jeder soweit gehe, wie er könne. Jedes Land solle den Weg wählen, der der angemessenste sei.

11.39 Uhr: Patriarch Kyrill ruft zu Gebet und Spenden für Armee auf

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat mit kriegerischer Rhetorik erneut zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges aufgerufen sowie zu Spenden und Gebeten für die Armee. Die russischen Soldaten an der Front bräuchten dringend spirituelle Unterstützung, sagte das Kirchenoberhaupt laut Angaben des Moskauer Patriarchats vom Wochenende bei einem Gottesdienst. Sie müssten etwas gesagt bekommen, das sie stärke für den Moment, "wenn der Befehl zum Angriff ertönt". Ohne diesen Befehl könne es keinen Sieg geben. Man müsse "aufstehen und dem Tod entgegengehen", so der russisch-orthodoxe Patriarch. "Und unsere Jungs machen das jetzt: Sie erheben sich aus den Schützengräben und gehen dem Tod entgegen."

10.30 Uhr: Verteidigungsministerium kommentiert Medienbericht über Bestandsliste nicht

Das Bundesverteidigungsministerium will einen Bericht des "Spiegel" nicht kommentieren, demzufolge bereits seit Monaten eine Liste über den Bestand an Leopard-Kampfpanzern vorliegt. "Die Berichterstattung kommentieren wir nicht", sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag bei einer internationalen Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gesagt, er habe die Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Der "Spiegel" hatte jedoch berichtet, dass es im Verteidigungsministerium bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit den Beständen gebe, die für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen.

10.15 Uhr: Duma warnt vor "globaler Katastrophe" bei Waffenlieferung

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, hat davor gewarnt, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern. "Die Lieferung von Offensivwaffen an das Regime in Kiew wird zu einer globalen Katastrophe führen", so der Duma-Sprecher und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin auf dem Onlinedienst Telegram. Sollten die USA und die Nato Waffen liefern, mit denen zivile Städte angegriffen würden, und sollte es Eroberungsversuche geben, so werde das zu "Vergeltungsmaßnahmen mit stärkeren Waffen" führen, so Wolodin.

10.20 Uhr: Polen nennt deutsches Zögern "inakzeptabel"

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das andauernde Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine scharf kritisiert. Deutschlands Haltung in der Frage der Waffenlieferung sei "inakzeptabel", so Morawiecki in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Er kündigte an, falls die Bundesregierung auch weiter keine Kampfpanzer Leopard 2 an die Ukraine liefere, "eine kleine Koalition" von Ländern zu bilden, die die Ukraine mit "moderner Ausrüstung" und "modernen Panzern" versorgen werde.

09.56 Uhr: Britischer Geheimdienst sieht Probleme für Russlands Aufrüstungspläne

Nach bristischer Einschätzung dürfte Russland Probleme bei der geplanten Aufstockung seines Militärs bekommen. "Russland wird höchstwahrscheinlich Schwierigkeiten haben, Personal und Ausrüstung für die geplante Erweiterung aufzutreiben", so das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte vor kurzem angekündigt, die Truppenstärke von 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten erhöhen zu wollen.

07.10 Uhr: Pistorius will "schnell" in die Ukraine reisen

"Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen", so der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber der "Bild am Sonntag". Pistorius will die Bundeswehr zur führenden Armee in Europa ausbauen. "Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben", so der Verteidigungsminister. Dafür müsse die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, die Modernisierung der Kasernen und die Personalgewinnung vorangetrieben werden. Pistorius hatte am Donnerstag sein Amt angetreten, nachdem Christine Lambrecht (SPD) zurückgetreten war.

06.45 Uhr: Hofreiter fordert " jetzt sofort" Ausbildung von Soldaten

Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, Deutschland müsse "jetzt sofort" zumindest ukrainische Soldaten an Leopard-Kampfpanzern ausbilden. Deutschland habe in Ramstein "einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt", so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag in Bezug auf die ausgebliebene Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. "Das muss jetzt schnell korrigiert werden", so Hofreiter. Zur Begründung sagte der Grünen-Politiker: "Putin wird erst zu Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann."

06.35 Uhr: Baltikum fordert deutsche Leopard-Lieferung

Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen rufen Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung zu mehr Führungsstärke und zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine auf. "Wir, die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens, fordern Deutschland auf, der Ukraine jetzt Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen", so der estnische Außenminister Urmas Reinsalu auf Twitter.

Die Lieferung von Kampf-Panzern sei notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen. Deutschland als führende europäische Macht habe in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung, so Reinsalu.

04.30 Uhr: Russland verstärkt Beschuss auch außerhalb Donbass

Russland verstärkt nach Angaben ukrainischer Regierungsmitarbeiter den Beschuss auf die östlichen Regionen der Ukraine auch außerhalb der Hauptfrontlinie im Donbass. Dies teilten Regierungsmitarbeiter aus den Regionen Saporischschja und Sumy mit. Das russische Verteidigungsministerium spricht hingegen nur von einer Offensive entlang der Frontlinie in Saporischschja. Die jeweiligen Berichte über die Kampfhandlungen lassen sich dereit nicht unabhängig überprüfen.

01.30 Uhr: Japans Ministerpräsident plant Reise nach Kiew

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will offenbar im Februar zu einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen, wie die japanische Zeitung "Yomiuri" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Demnach möchte Kishida als Vorsitzender der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) in diesem Jahr Uterstützung für die Ukraine demonstrieren. Das japanische Außenministerium hat den Bericht bislang nicht bestätigt. Der stellvertretende Kabinettschef Seiji Kihara sagte am Sonntag in einer japanischen Fernsehsendung, dass zu diesem Zeitpunkt noch nichts entschieden sei.

Samstag, 21. Januar 2023

21.14 Uhr: Münchener demonstrieren vor SPD-Zentrale für Panzer-Lieferungen

In München haben am Nachmittag laut Polizei etwa 300 Menschen an einem Demonstrationszug vom Marienplatz zur Geschäftsstelle der Bayern-SPD teilgenommen. Bei starkem Schneefall zogen sie mit Plakaten und Ukraine-Fahnen durch die Innenstadt. Sie forderten schwere Waffen und Kampfpanzer.

Einer der ukrainischen Demonstranten betonte, dass die Ukraine dringend europäische Unterstützung benötige. Und weiter: "Wir kämpfen nicht nur für unser eigenes Land, sondern für die gesamte Demokratie in der Welt und für europäische Werte." Mit dieser Demonstration wollen sie daran erinnern, dass die Ukraine Hilfe brauche in Form von Waffen und Panzern. Sein Heimatland zahle einen sehr hohen Preis mit Blut und Menschenleben.

20.39 Uhr: Liste mit verfügbaren Leopard-Modellen lag laut Spiegel schon im Frühsommer vor

Die Bundesregierung könnte einem Medienbericht zufolge in der Frage einer möglichen Lieferung moderner Leopard-Panzer in die Ukraine in weitere Erklärungsnot geraten. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, gibt es im Verteidigungsministerium bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft und liege dem "Spiegel" vor, hieß es.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz angekündigt, er habe die Erstellung einer Liste in Auftrag gegeben, welche und wieviele Leopard-Panzer überhaupt für eine mögliche Lieferung an Kiew in Frage kämen.

Laut der dem "Spiegel" vorliegenden Liste verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon seien im Mai vergangenen Jahres allerdings 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen, einer bereits in der Aussonderung.

20.24 Uhr: Vizeminister der Ukraine wegen Bestechung in Haft

In der Ukraine ist ein stellvertretender Minister laut Medienberichten wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme festgenommen worden. «Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen», berichtete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» am Samstag. Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen.

Losynskyj wird demnach vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400 000 Euro kassiert zu haben. Die Ermittlungen liefen seit September, hieß es. Losynskyj war Anfang November nach einem Wechsel an der Spitze der Behörde sogar kurzfristig amtierender Minister, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktreten musste.

19.56 Uhr: Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee: Minister soll zum Rapport

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.

Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

19.10 Uhr: Selenskyj ehrt Opfer des Hubschrauberabsturzes vom Mittwoch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einer emotionalen Trauerfeier Abschied vom bei einem Hubschrauberabsturz getöteten Innenminister Denys Monastyrskyj genommen. Selenskyj und seine Frau Olena legten während der Zeremonie am Samstag in Kiew Blumen auf den Särgen von Monastyrskyj und sechs weiteren Absturzopfern nieder, die mit der Nationalflagge bedeckt waren. Der Präsident sprach auch kurz mit Angehörigen, während ein kleines Orchester ein trauriges Adagio intonierte.

Monastyrskyjs Hubschrauber war am Mittwoch in einer Kiewer Vorstadt in einen Kindergarten gestürzt. Mehr als ein Dutzend Menschen wurde getötet darunter ein Kind am Boden. Die Absturzursache ist noch unklar.

17.43 Uhr: Strack-Zimmermann fordert von Scholz "klare Ansagen"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von Kanzler Olaf Scholz (SPD) klare Ansagen zur weiteren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Wenn man Leopard 2 nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum", sagte sie Tagesschau24 am Samstag mit Blick auf die Debatte um die Lieferung deutscher Kampfpanzer.

Deutschland habe sich zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, so Strack-Zimmermann. "Ein Schützenpanzer und ein Kampfpanzer arbeiten zusammen. Und wenn man das alles nicht will, dann muss man es den Menschen erklären. So aber ist es immer ein Rätsel. Jeder denkt, vermutet, wer weiß was. Und deswegen ist diese Kommunikation so schrecklich, vor allen Dingen, weil sie eben auch damit überdeckt, was wir alles tun."

Die FDP-Politikerin stellte fest: "Die Diskussion um den Leopard 2 wirft kein gutes Licht auf uns, weil natürlich die westliche Welt erwartet, dass Deutschland führt." Diese Erwartung sei eigentlich ein Kompliment. "Und wir sind verzagt. Wir sind immer hinter der Welle. Also wir warten immer, bis was passiert. Deutschland wartet, das Bundeskanzleramt wartet, bis der Druck steigt, und dann kommt man gewissermaßen in die Gänge. Das ist kein gutes Bild."

17.39 Uhr: Selenskyj fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.

Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenskyj in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für Tausende Familien. Der Präsident unterstrich, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereit stellen wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft seien, bestellten die Bauern weiter die Felder.

Russland dementierte, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren. "Derzeit stehen 64 Schiffe auf Reede in den ukrainischen Häfen und den Inspektionszonen. Die Reihenfolge ihrer Überprüfung wird von der ukrainischen Seite festgelegt, russische Vertreter haben darauf gar keinen Einfluss", teilte das Außenministerium am Samstag mit. Dass bei Istanbul Dutzende Schiffe auf eine Zulassung für eine Einfahrt in ukrainische Häfen warten, nennt Moskau einen "künstlichen Stau".

16.17 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert "unverzüglich" Leopard-2-Panzer

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern sofort frei zu machen. "Wir brauchen deutsche Panzer - und zwar jetzt", sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. "Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich."

16.11 Uhr: Russland veranstaltet Luftabwehr-Übungen in Region Moskau

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland nach eigenen Angaben Luftabwehrübungen in der Region Moskau ausgeführt. Diese hätten das Ziel gehabt, "Luftangriffe auf wichtige militärische, industrielle und administrative Infrastruktureinrichtungen abzuwehren", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Es machte jedoch keine Angaben zum Zeitpunkt der Übungen.

Mehr als 150 Soldaten sowie mehr als 30 Waffensysteme waren den Angaben zufolge beteiligt. Die teilnehmenden Soldaten seien im Gebrauch von Luftabwehrraketen vom Typ S-300 geschult worden.

Russland war in den vergangenen Monaten mehrfach auf eigenem Gebiet angegriffen worden - und hatte die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Am Freitag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Moskau das Ziel eines Angriffs sein könne, die Antwort verweigert. Er verwies auf das Verteidigungsministerium.

14.30 Uhr: Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. "Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die ukrainische Armee berichtete in ihrem Lagebericht am Samstagmorgen, sie sei am Vortag in einem Dutzend Dörfern in der Region Saporischschja "unter Beschuss genommen" worden.

Im ostukrainischen Bachmut gab es am Freitag erneut heftige Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und der von der paramilitärischen Gruppe Wagner unterstützten russischen Armee.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung riet Kiew indes, sich nicht auf die Verteidigung Bachmuts zu fixieren, sondern die Zeit zur Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen nutzen. Statt Soldaten und Munition im Kampf um ein strategisch unwichtiges Ziel zu opfern, rate die US-Regierung der Ukraine, ihre Truppen neu zu ordnen und von den USA geleitete Ausbildungsprogramme zu nutzen, um eine hoch entwickelte und schwer bewaffnete Truppe in eine Offensive im Süden des Landes schicken zu können.

13.31 Uhr: Mützenich fordert Vernunft statt "Schnappatmung" in Panzer-Debatte

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Kampfpanzer-Debatte mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte Mützenich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."

• Enttäuschung nach ausgebliebener Kampfpanzer-Entscheidung
• Panzerdebatte: Druck auf Kanzler Scholz wächst

13.30 Uhr: Ausbleibende Panzer-Lieferungen führen laut Kiew zu noch mehr Toten

Die Ukraine hat ihren westlichen Partnern vorgeworfen, mit ihrem Zögern beim Liefern von schweren Panzern wie dem deutschen Leopard 2 noch mehr Kriegstote in Kauf zu nehmen. Die "globale Unentschlossenheit" in dieser Frage "tötet mehr unserer Leute", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag im Onlinedienst Twitter. Mit Blick auf Erklärungen Deutschlands und anderer Länder, die Lieferung von Kampfpanzern müsse noch geprüft werden, schloss Podoljak seine Botschaft mit den Worten: "Denkt schneller nach".

12.45 Uhr: Russischer Söldner-Chef fragt US-Regierung

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will von den USA wissen, warum sein Unternehmen als kriminelle Organisation eingestuft werden soll. "Sehr geehrter Herr Kirby, können Sie bitte erläutern, welche Verbrechen die Wagner-Gruppe begangen haben soll?", heißt es in einem auf Telegram auszugsweise veröffentlichten Brief an den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby. Kirby hatte am Freitag die Aufnahme der Söldner in die Liste internationaler krimineller Organisationen und neue Sanktionen bekannt gegeben.

12.20 Uhr: Kiew - Ukrainische Soldaten werden an Leopard-Panzern in Polen ausgebildet

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Leopard-Kampfpanzern in Polen angekündigt. "Länder, die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen", sagte Resnikow dem staatlichen US-Auslandssender "Voice of America" (VOA). Die Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gingen indes weiter, auch mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Mit Blick auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern sagte Resnikow: "Wir werden damit beginnen und von dort aus weitermachen." Er hoffe, dass Deutschland nach "internen Beratungen" entscheiden werde, die Panzer zu exportieren. Er sei in dieser Hinsicht "optimistisch", der "erste Schritt" sei mit der Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten getan.

12.00 Uhr: Treibstoffwaggons in Sibirien bei Brand vernichtet

Bei einem Großfeuer in der sibirischen Großstadt Angarsk sind nach offiziellen Angaben drei Eisenbahnwaggons mit Treibstoff und ein Benzinlaster zerstört worden. Der Brand sei vorläufigen Informationen nach während des Betankens ausgebrochen, als wahrscheinlichste Ursache gelte ein Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen, teilte der regionale Zivilschutz am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über Tote und Verletzte gibt es keine Angaben. Aus der Ukraine hieß es derweil, der Kraftstoff sei für das russische Militär gedacht gewesen.

Die Anzahl der Brände und technischen Katastrophen in Russland ist seit Kriegsbeginn auffallend hoch. In der im Baikalgebiet Irkutsk liegenden Großstadt Angarsk beispielsweise sind Mitte Dezember bei einer Explosion in einer der größten Raffinerien Russlands zwei Menschen ums Leben gekommen und fünf verletzt worden. Immer wieder ist daher auch von Sabotage die Rede.

11.50 Uhr: Baltische Außenminister - Deutschland soll Leopard-Panzer liefern

Die Außenminister der baltischen Länder haben Deutschland aufgefordert, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. "Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung."

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden.

11.27 Uhr: Selenskyj fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.

Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenskyj in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für Tausende Familien. Russland hat derweil dementiert, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren.

11.25 Uhr: Nato-Streit - Ankara lädt schwedischen Verteidigungsminister aus

Die türkische Regierung hat einen für nächsten Freitag geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in Ankara abgesagt. Hintergrund sind für diesen Samstag geplante Proteste in Stockholm, bei denen auch ein Koran verbrannt werden sollte. Schweden habe es versäumt, gegen "widerliche" antitürkische Proteste auf seinem Boden vorzugehen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar.

Ankara ist verärgert darüber, dass die schwedische Regierung eine für Samstag geplante Demonstration des aus Dänemark stammenden Rechtsextremisten Rasmus Paludan vor der türkischen Botschaft in Stockholm zugelassen hat. Dieser hatte angekündigt, dass er dabei ein Exemplar des Korans, des heiligen Buchs des Islams, verbrennen wolle.

Schweden will erreichen, dass die Türkei den Nato-Beitritt des Landes nicht länger blockiert. Schweden und das benachbarte Finnland hatten die Mitgliedschaft im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. Die Türkei wirft Schweden unter anderem Unterstützung von "Terrororganisationen" vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet.

Neuer Zwist zwischen beiden Ländern entzündete sich jüngst an einer Protestaktion im Zentrum Stockholms, wo Aktivisten eine Puppe, die Erdogan ähnelte, an den Füßen aufgehängt hatten. Die Türkei hatte daraufhin unter anderem einen Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén in Ankara abgesagt.

Jonson spielte die Absage seines Besuches herunter. "Gestern habe ich mich mit meinem türkischen Kollegin Hulusi Akar auf dem US-Militärflugplatz in Ramstein, Deutschland, getroffen", twitterte er am Samstag. "Wir haben beschlossen, das geplante Treffen in Ankara auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben."

10.55 Uhr: Göring-Eckardt enttäuscht über ausgebliebene Leopard-Zusagen an Kiew

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bislang keine Entscheidung für eine Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard an die Ukraine getroffen hat. "Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht."

Deutschland helfe Kiew "bereits viel", sagte die Grünen-Politikerin. Doch das Land "könnte und müsste mehr Unterstützung leisten und die Ukraine gerade auch militärisch stärken, damit dieser Krieg beendet werden kann". Die Ukraine verteidige nicht nur das eigene Land, "sondern auch unsere Freiheit", betonte Göring-Eckardt.

10.15 Uhr: London - Derzeit herrscht Patt bei Krieg in der Ukraine

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. "Der Konflikt befindet sich insgesamt in einer Sackgasse", teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. "Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler russischer Vorstöße um Bachmut." Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.

Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, hieß es in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russische Einheiten, sowohl des regulären Militärs als auch der Privatarmee Wagner, würden sich in der kürzlich eroberten Kleinstadt Soledar nördlich von Bachmut neu aufstellen. Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es komme zu Artilleriegefechten und kleineren Zusammenstößen, bisher gebe es aber keine größere Offensive.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

10.05 Uhr: Führende SPD-Politiker bekennen sich zum Sieg der Ukraine als Ziel

Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. "Wenn der Sieg bedeutet, dass die Ukraine die russischen Truppen aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten vertreibt und ihre territoriale Integrität zurückerhält, dann bin ich dafür, ja", sagte Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und bekräftigte: "Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich dahinter."

Sollten die ukrainischen Truppen weitere Vorstöße verhindern, schon besetzte Gebiete aber in der Gewalt Russlands bleiben, dann wäre das "kein Sieg" für Kiew, sagte Klingbeil in dem Interview. "Die Ukraine ist in ihrer territorialen Unversehrtheit verletzt. Das darf nicht hingenommen werden."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont bislang stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, ohne ausdrücklich einen Sieg der Ukraine als Ziel zu benennen. Das war lange Zeit auch Linie der SPD, bis die Vorsitzende Esken vor einigen Tagen auf eine "Spiegel"-Frage, ob sie sich einen Sieg der Ukraine wünsche, mit "Ja" antwortete.

10.00 Uhr: Gesandte: Taiwan lernt Lektionen aus Ukraine-Krieg

Die Inselrepublik Taiwan hat laut ihrer Gesandten in Washington Lehren aus dem Ukraine-Krieg gezogen, um sich für einen möglichen Angriff Chinas zu wappnen. "Alles war wir jetzt tun, soll verhindern, dass der Kummer und das Leid der Tragödie der Ukraine sich in unserem Szenario in Taiwan wiederholt", erklärte Bki-khim Hsiao am Freitag im Interview der Nachrichtenagentur AP. Zu der wichtigsten Lektion gehöre es, mehr zu tun, um Reservisten und auch Zivilisten auf den gesamtgesellschaftlichen Kampf vorzubereiten, wie ihn die Ukrainer gegen Russland führten.

"Letztlich streben wir also danach, von der Anwendung militärischer Gewalt abzuschrecken», sagte Hsiao. «Aber im Schlimmfall verstehen wir, dass wir besser gerüstet sein müssen."

Das Interview fällt in eine Zeit verschärfter Spannungen mit China, das das seit 1949 selbstständige Taiwan als Teil seines Territoriums betrachtet. Nach einem Taiwan-Besuch der damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, im August brach Peking für eine Weile nahezu jegliche Kommunikation mit Washington ab. Zudem hält China verstärkt Manöver in der Nähe Taiwans ab.

08.55 Uhr: Biden - Ukraine bekommt alle Hilfe, die sie braucht

Die Ukraine wird alle Hilfe bekommen, die sie braucht", antwortet US-Präsident Joe Biden auf die Frage von Journalisten in Washington, ob er Polens Absicht unterstütze, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, bekräftigt derweil, dass die USA an ihrer Haltung festhielten, keine Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden. Die Ukraine fordert seit geraumer Zeit die Lieferung von Kampfpanzern. Dabei geht es insbesondere um den Leopard 2.

Unter anderem Polen hat seine Bereitschaft zur Lieferung erklärt. Da die Panzer aber aus deutscher Produktion stammen, muss Deutschland einer Weitergabe zustimmen. Dies ist bislang nicht erfolgt, auch auf einem Treffen westlicher Verbündeter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein wurde dazu keine Entscheidung gefällt. Auch die Frage, ob Deutschland selbst Kampfpanzer liefert, ist offen. Im Vorfeld des Ramstein-Treffens war zu vernehmen gewesen, Kanzler Olaf Scholz knüpfe eine Lieferung der Leopard-Panzer daran, dass die USA auch Abrams-Panzer bereitstellen.

08.10 Uhr: Früherer US Navy Seal in der Ukraine getötet

Bei den Kämpfen in der Ukraine ist ein weiterer US-Bürger ums Leben gekommen. Das frühere Mitglied der Spezialeinheit Navy Seals sei Verletzungen erlegen, die er in Dnipro erlitten habe, teilten US-Regierungsvertreter am Freitag mit. Er habe nicht in einer offiziellen Funktion gekämpft. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das US-Außenministerium erklärte, es könne nur den kürzlichen Tod eines US-Bürgers in der Ukraine bestätigen und stehe in Kontakt zur Familie des Mannes.

Nach Angaben der Navy war der Mann Unteroffizier und entfernte sich 2019 unerlaubt von der Truppe. Laut einem Eintrag auf der Amazon-Webseite war er Vater von vier Kindern, schrieb er ein Buch und wurde als Angehöriger der Navy Seals unter anderem im Irak, Afghanistan und im Jemen eingesetzt. Die Navy erklärte, sie könne nicht sagen, warum er in die Ukraine ging. Nach Angaben des US-Außenministeriums und laut Berichten von Angehörigen ist er der sechste US-Bürger, der bei Kämpfen in der Ukraine getötet wurde.

Der ukrainischen Botschaft in den USA zufolge haben seit Invasionsbeginn mindestens 6.000 Menschen wegen eines freiwilligen Kriegsdienstes Kontakt zu ihr aufgenommen. Ungefähr die Hälfte wurde sofort abgewiesen. Wie viele tatsächlich aufseiten der ukrainischen Streitkräfte kämpfen, ist nicht bekannt. Die US-Regierung rät Bürgern davon ab, in der Ukraine zu kämpfen, weil sie im Fall einer Gefangennahme von den Russen als Geiseln gehalten werden könnten.

02.35 Uhr: Ukrainische Streitkräfte sollen in Polen an deutschen Panzern trainieren

Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Resnikow zufolge werden ukrainische Streitkräfte in Polen auf Leopard 2 Kampfpanzern trainieren. "Wir werden damit anfangen und dann weitermachen", zitiert ihn der ukrainischsprachige US-Sender "Voice of America". Resnikow bezeichnet die Entwicklung der Ausbildung als Durchbruch und führt den Erfolg auf die Bemühungen Polens zurück.

Der Minister hatte am Freitag am Treffen der Verteidigungsminister auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramtsein teilgenommen. Über die Entscheidung, ob Deutschland künftig Leopard 2 Kampfpanzer liefern wird, zeigt er sich optimistisch. Auf Twitter postete Resnikow ein Foto, auf dem er selbst mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu sehen ist. In seinem Post dankte er unter anderem der deutschen Regierung für die militärische Hilfe und schrieb außerdem: "Wir hatten ein offenes Gespräch über Leopard 2. Fortsetzung folgt."

00.49 Uhr: US-Vertreter: Kiew sollte Frühjahrsoffensive vorbereiten

Die Ukraine sollte sich nach Einschätzung eines ranghohen Vertreters der US-Regierung nicht auf die Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut fixieren, sondern die Zeit zur Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen nutzen. Der Fokus auf die Verteidigung Bachmuts hindere die Ukraine daran, sich auf die wichtigere Aufgabe der Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive zu konzentrieren, sagte der Regierungsvertreter am Freitag.

Auf lange Sicht sei Russland im Kampf um Bachmut allein wegen der zahlenmäßigen Überlegenheit ihrer Truppen und ihrer Artillerie-Ressourcen im Vorteil. Eine mögliche Eroberung der Stadt durch Russland würde jedoch keine bedeutende Veränderung im Krieg darstellen, weil die ukrainischen Truppen sich auf gut geschützte Positionen zurückziehen könnten, sagte der US-Vertreter.

Statt Soldaten und Munition im Kampf um ein strategisch unwichtiges Ziel zu opfern, rate die US-Regierung der Ukraine ihre Truppen neu zu ordnen und von den USA geleitete Ausbildungsprogramme zu nutzen, um eine hochentwickelte und schwer bewaffnete Truppe in eine Offensive im Süden des Landes schicken zu können. Entsprechende Waffen für eine Frühjahrsoffensive würden derzeit in die Ukraine geschickt, darunter allein in den vergangenen Tagen mehrere hundert gepanzerte Fahrzeuge, sagte der Regierungsvertreter.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" ist der Bundesnachrichtendienst (BND) besorgt über hohe Verluste der ukrainischen Armee im Kampf um Bachmut. Er berief sich auf Informationen, die der BND in einer geheimen Sitzung Sicherheitspolitikern des Bundestages geliefert habe. Demnach verliere die ukrainische Armee bei den Kämpfen mit den russischen Invasoren um die Stadt derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten.

Freitag, 20. Januar 2023

22.49 Uhr: Strack-Zimmermann: "Deutschland hat leider gerade versagt."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), hat die verschobene deutsche Entscheidung über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. "Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben", sagte sie am Freitag im ZDF-"heute journal" mit Blick auf den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin.

"Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", monierte Strack-Zimmermann. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine "Katastrophe", denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht "an der Kette", sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden.

19.38 Uhr: Selenskyj will weiter um Leopard-Panzer kämpfen

Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. "Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer", sagte er.

19.18 Uhr: NATO-General sieht Panzer-Entscheidungen in nationaler Verantwortung

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Rob Bauer, erklärt, Deutschland und jedes andere Land müsse für sich entscheiden, ob es Panzer an die Ukraine liefern wolle. "Das Überlassen der Ausrüstung kostet Geld, aber die Kosten für uns alle werden viel hoher sein, falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt", sagt der niederländische General. "Wir müssen genau schauen, was die Ukraine braucht und wenn möglich ihr das geben, was sie verlangt."

19.14 Uhr: USA stufen Wagner-Söldner als kriminelle Organisation ein

Die USA stufen die im Ukraine-Krieg aktive russische Söldnergruppe Wagner offiziell als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Die Gruppe begehe großflächig "Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Freitag in Washington. Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären, ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die Söldnergruppe.

Die vom Unternehmer Jewgeni Prigoschin, einem langjährigen Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, geführte Gruppe ist nach Kirbys Angaben mit rund 50.000 Kämpfern in der Ukraine im Einsatz. Davon seien 40.000 aus Gefängnissen rekrutiert worden.

Wagner erhalte zudem im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Raketen aus Nordkorea, sagte Kirby. Er zeigte Aufnahmen von Mitte November, die den Transport der Rüstungsgüter von Nordkorea nach Russland belegen sollen.

19.11 Uhr: Melnyk kritisiert Bundesregierung für "Salamitaktik" bei Leopard-Lieferung

Nach dem Treffen der Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk die Bundesregierung für ihre Blockadehaltung bei der Lieferung von Kampfpanzern kritisiert. "Es ist eine Riesenenttäuschung, dass Deutschland sich beim Thema Leopard wegduckte", sagte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland der "Welt am Sonntag". "Dass man jetzt immer noch abwägen will, ist nichts anderes als eine Blamage."

Berlin vergeude wertvolle Zeit mit einer "fragwürdigen Salamitaktik" bei der Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine, kritisierte der Regierungsvertreter.

18.55 Uhr: US-Generalstabschef sieht Lösung im Ukraine-Krieg "am Verhandlungstisch"

US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen, militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg weiter für gering. Aus militärischer Sicht sei es "sehr, sehr schwierig" für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley am Freitag. Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.

18.40 Uhr: Pentagon-Chef verteidigt vorläufiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an Kiew

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Entscheidung seines Landes verteidigt, vorläufig keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform", sagte Austin. Die USA und ihre Verbündeten seien "ziemlich erfolgreich" darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Austin verwies dabei auf neue Militärhilfen des Westens für die ukrainischen Streitkräfte.

18.20 Uhr: Großbritannien will der Ukraine bei strafrechtlicher Verfolgung des Krieges helfen

Großbritannien hat am Freitag bekräftigt, die Ukraine im Bemühen um die Anerkennung der "strafrechtlichen Verantwortlichkeit" Russlands für die "illegale Invasion" zu unterstützen. Der britische Außenminister James Cleverly erklärte, London habe eine Einladung Kiews angenommen, "einer Kerngruppe gleichgesinnter Partner" beizutreten. Die Gruppe bemühe sich um die juristische Rechenschaft und werde "die Überlegungen dazu prägen, wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Russlands Aggression gegen die Ukraine sichergestellt" werden könne.

18.05 Uhr: Pentagon-Chef lobt Deutschland als Partner

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschland trotz des Zögerns mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als verlässlichen Partner gelobt. "Sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit", sagte Austin am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein auf entsprechende Nachfragen. Deutschland habe bereits viel beigetragen zur Unterstützung der Ukraine. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: "Ja, aber wir können alle mehr tun."

15.50 Uhr: Stoltenberg baut auf Fortsetzung der Beratungen über Leopard-Lieferungen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. Zudem machte er am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein deutlich, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwartet. Dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen

15.25 Uhr: Patriot-Systeme werden am Montag nach Polen verlegt

Die Bundeswehr beginnt am Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen. Deren Ziel sei es, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Nato-Ostflanke zu stärken, teilte die Bundeswehr am Freitag mit. Die Verlegung beginnt in Gnoien (Landkreis Rostock). Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). Schon seit 16. Januar seien Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit den polnischen Bündnispartnern die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen.

15.20 Uhr: EU-Staaten sollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren

Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten ist geplant, für den Schritt am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen. Zudem gehe es um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte, sagte der Beamte am Freitag. Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU Waffen und Ausrüstung für die Ukrainer finanzieren. Bislang wurden sechs mal je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt also drei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität.

15.15 Uhr: Militärhilfe für Ukraine für eine Milliarde im Frühjahr

Zur weiteren Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg will Deutschland der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Mit diesem "Frühjahrspaket" steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro. Die einzelnen Lieferungen waren allerdings schon zu früheren Zeitpunkten angekündigt worden.

15.05 Uhr: Kiew will moskautreue Kirchengemeinden gesetzlich verbieten

Die ukrainische Regierung will aus Russland gelenkte Glaubensgemeinschaften verbieten. Sie beantragte hierzu im Parlament eine Änderung von zwei Gesetzen, wie der Vertreter des Ministerkabinetts, Taras Melnytschuk, am Donnerstagabend auf Telegram mitteilte. Sie könnte zur Zwangsauflösung von Klöstern und Gemeinden der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) führen, der Kollaboration mit russischen Kräften und Kreml-Propaganda vorgeworfen wird.

Laut Melnytschuk sollen die Gesetze über Gewissensfreiheit sowie über die Registrierung von juristischen Personen und öffentlichen Organisationen künftig Religionsgemeinschaften ausschließen, deren "Leitungszentrum" sich in einem ausländischen Staat befinde, "der eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine durchführt". Der Änderungsvorschlag habe das Ziel, "die spirituelle Unabhängigkeit sicherzustellen, eine Spaltung der Gesellschaft nach religiösen Merkmalen zu verhindern, die Konsolidierung der ukrainischen Gesellschaft zu fördern und nationale Interessen zu schützen".

14.55 Uhr: Deutschland prüft Bestände von Leopard-Panzern für mögliche Lieferung

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium "heute morgen" den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen, fügte er hinzu.

14.45 Uhr: Deutsch-französisches Ministertreffen zu Wirtschaft und Verteidigung

Beim deutsch-französischen Ministertreffen an diesem Sonntag in Paris sollen die Themen Wirtschaft und Energie, Sicherheit und Verteidigung sowie die Europapolitik im Mittelpunkt stehen. Neben den jeweiligen Parlamentspräsidenten wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz (SPD) Reden halten. Der sogenannte deutsch-französische Ministerrat, bei dem die Kabinette beider Seiten zusammenkommen, tagt am Nachmittag. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung. Die Frage der weiteren auch militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine wird eines der Themen bei einer Runde mit Scholz, Macron sowie den Außen- und Verteidigungsministern beider Seiten. Auch die Zusammenarbeit in EU und Nato soll besprochen werden.

14.20 Uhr: Frankreich will Militärausgaben deutlich auf 400 Milliarden erhöhen

Präsident Emmanuel Macron will Frankreichs Militärausgaben drastisch erhöhen. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen, sagte Macron auf dem Luftwaffenstützpunkt in Mont-de-Marsan. Wenn man die Erhöhungen seit 2019 mit einrechne, bedeute dies eine Verdoppelung der Militärausgaben Frankreichs und die größte Verteidigungsanstrengung seit 50 Jahren. Die Armee müsse schneller reagieren können und schnell an Stärke gewinnen, sagte er. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine werde Frankreich seine Abschreckung auch im nuklearen Bereich erhöhen, sagte Macron.

14.05 Uhr: Pistorius - Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer

Die westlichen Alliierten sind nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius noch nicht einig, ob der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung gestellt werden soll. "Es gibt kein einheitliches Meinungsbild", sagt Pistorius am Rande der Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Der Eindruck, dass Deutschland eine solche Entscheidung blockiere, sei falsch. "Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen", sagt der SPD-Politiker.

13.43 Uhr: "Spiegel" - BND warnt vor hohen Verlusten der ukrainischen Armee

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut "Spiegel" wegen hoher Verluste der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Osten des Landes alarmiert. Der Auslandsnachrichtendienst habe diese Woche Sicherheitspolitiker des Bundestags in einer geheimen Sitzung darüber informiert, dass die ukrainische Armee bei Kämpfen mit den russischen Invasoren derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten verliere, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die Einnahme von Bachmut durch die russischen Truppen hätte erhebliche Folgen, da dies ihnen weitere Vorstöße ins Landesinnere ermöglichen könnte. Der BND habe den Abgeordneten zudem berichtet, dass die russische Armee bei Bachmut mit gnadenloser Härte vorgehe: Russland werfe derzeit Soldaten wie Kanonenfutter nach vorn, hohe Verluste der eigenen Streitkräfte spielten bei der Kriegstaktik der Russen offenbar keine Rolle.

13.01 Uhr: Russisches Militär meldet Einnahme von Ort bei Bachmut

Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme der Ortschaft Klischtschijiwka am Südrand der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Bachmut verkündet. "Im Donezker Gebiet wurde von Freiwilligen der Sturmtruppen mit Unterstützung der Luftwaffe, der Raketenstreitkräfte und der Artillerie die Ortschaft Klischtschijiwka befreit", sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. An der Front im Raum Bachmut im Osten der Ukraine finden derzeit schwere Gefechte statt.

In der vergangenen Woche hatte die russische Seite bereits die Eroberung der Stadt Soledar nördlich von Bachmut gemeldet. Kiew hat den Verlust der Stadt bislang nicht bestätigt. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes zogen die Ukrainer dort am Montag ab.

12.58 Uhr: Bundesregierung: Leopard-Lieferung hängt nicht von US-Abrams ab

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zuvor hatten "Bild" und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) die Leopard-Panzer nur liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagen.

12.54 Uhr: Ukraine gibt Festnahme von "sieben russischen Agenten" bekannt

In der Ukraine sind nach Angaben des Inlandsgeheimdiensts SBU "sieben russische Agenten" festgenommen worden. Der Geheimdienst habe "eine weitere wichtige Sonderoperation durchgeführt, um feindliche Agenten zu enttarnen und festzunehmen", erklärte SBU-Chef Wassyl Maljuk. Die Festgenommenen hätten "Koordinaten von kritischen Infrastruktur-Einrichtungen" sowie Informationen über ukrainische Truppenbewegungen in der östlichen Region Dnipropetrowsk an russische Streitkräfte weitergegeben, hieß es in einer Erklärung des SBU.

12.48 Uhr: EU-Außenbeauftragter für Lieferung von Kampfpanzern

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt sich für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ein. Die Ukraine brauche die Waffen und schwere Panzer, um die sie gebeten habe", sagt Borrell vor Reportern in Madrid. "Einige europäische Länder sind bereit, sie zu liefern, und ich hoffe, dass diese Entscheidung getroffen wird", fügt er hinzu.

12.42 Uhr: Spanischer Außenminister: In Ramstein keine Option ausgeschlossen

Nach Worten des spanischen Außenministers Albares wird sein Land zusammen mit den westlichen Partnern alles notwendige unternehmen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Wir schließen keine Option aus, um der Ukraine den Frieden zu bringen", sagte er im Hinblick auf die heutige Ukraine-Konferenz in Ramstein dem spanischen Radiosender RAC1. Ob dies auch die Bereitschaft seines Landes einschließe, der Ukraine in einer konzertierten Aktion zum jetzigen Zeitpunkt Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ließ Albares offen. Er wolle den spanischen Vertretern bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein nicht vorgreifen.

12.25 Uhr: Erster UN-Hilfskonvoi nahe Soledar eingetroffen

In der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Soledar ist nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) der erste Hilfskonvoi eingetroffen. Drei Lkw hätten Hilfsgüter für rund 800 Menschen gebracht, teilt ein Vertreter des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten mit. Es handele sich um Nahrungsmittel, Wasser, Hygieneartikel und Medikamente. Wo genau die Güter hingebracht wurden, blieb offen.

12.17 Uhr: Putin bespricht mit nationalem Sicherheitsrat Lage in der Ukraine

Der russische Präsident Putin hat staatlichen Medien zufolge mit dem nationalen Sicherheitsrat die Lage in der Ukraine besprochen. Bei dem Treffen habe es einen Meinungsaustausch über die Fortschritte der militärischen Spezialoperation gegeben, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Präsidialamtssprecher Peskow, der dabei den offiziellen Begriff für den russischen Krieg gegen die Ukraine verwendete. An dem Treffen nahmen neben Putin als Vorsitzender laut RIA der Ex-Präsident Medwedew als Vizevorsitzender, der Sekretär des Sicherheitsrates, Patruschew, Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu sowie weitere hochrangige Regierungsvertreter teil.

12.04 Uhr: Kiew will moskautreue Kirchengemeinden gesetzlich verbieten

Die ukrainische Regierung will aus Russland gelenkte Glaubensgemeinschaften verbieten. Sie beantragte hierzu im Parlament eine Änderung von zwei Gesetzen, wie der Vertreter des Ministerkabinetts, Taras Melnytschuk, auf Telegram mitteilte. Die Gesetze über Gewissensfreiheit sowie über die Registrierung von juristischen Personen und öffentlichen Organisationen sollen künftig Religionsgemeinschaften ausschließen, "deren Leitungszentrum (Verwaltung) sich außerhalb der Ukraine in einem Staat befindet, der eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine durchführt".

11.55 Uhr: Kreml kommentiert Berichte zu verstärkter Flugabwehr in Moskau nicht

Nach Berichten über die Aufstellung von Flugabwehrsystemen in der russischen Hauptstadt Moskau wollte sich der Kreml nicht zu dem Thema äußern. "Hier würde ich Sie völlig an das Verteidigungsministerium verweisen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Ministerium sei für alle Sicherheitsfragen verantwortlich.

Am späten Donnerstagabend waren auf verschiedenen Internetportalen Fotos von Flugabwehrsystemen des Typs Panzir-S aufgetaucht. Offiziell wurde die Echtheit der Bilder nicht bestätigt. Unter anderem gibt es bislang nicht verifizierte Bilder, die den Aufbau einer Flugabwehrstellung auf dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums zeigen sollen.

11.49 Uhr: Litauen will Flugabwehrgeschütze und Hubschrauber liefern

Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das baltische EU- und Nato-Land werde an Kiew Dutzende Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber liefern, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Das neue Hilfspaket hat nach seinen Angaben einen Gesamtwert von etwa 125 Millionen Euro. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht. 

Die Mi-8-Hubschrauber werden sowohl von Litauen als auch der Ukraine eingesetzt. Der Baltenstaat verfügt gegenwärtig über drei Exemplare  der einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen, die von Militärhubschrauber vom Typ UH-60M Black Hawk ersetzt werden sollen. 

11.01 Uhr: Finnland schickt bislang größte Verteidigungshilfe an Ukraine

Das russische Nachbarland Finnland spendet der Ukraine weitere Militärgüter im Wert von schätzungsweise gut 400 Millionen Euro. Das hat Präsident Sauli Niinistö auf Vorschlag der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin beschlossen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola enthält das Paket schwere Artillerie und Munition - welche Güter genau, das halten die Finnen generell geheim.

Es handelt sich um die zwölfte Lieferung, mit der das nordische EU-Land die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt.

10.45 Uhr: Russland sieht in Panzerlieferung an Ukraine keine Veränderung für Konflikt

Der Westen ändert mit Panzerlieferungen an die Ukraine nach Darstellung der russischen Führung nichts am Verlauf des Konfliktes. Stattdessen würde dies nur weitere Probleme für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten, sagt ein Sprecher des Präsidialamtes in Moskau. Zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA sagt er, diese seien zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden so schlecht wie nie. Derzeit gebe es keine Chance auf Verbesserung. Die diplomatischen Beziehungen beider Staaten waren ohnehin belastet. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 und der Konsequenzen daraus haben sie sich noch massiv verschlechtert.

10.40 Uhr: Selenskyj fordert von Ramstein-Kontaktgruppe schnelles Handeln

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer Video-Botschaft erstmals direkt an die Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Er fordert die Staatengruppe zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. "Wir müssen schnell handeln", sagt Selenskyj. "Der Kreml muss verlieren."

10.31 Uhr: US-Verteidigungsminister - "Entscheidender Moment für die Ukraine"

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagt der Ukraine alle Unterstützung zu, solange dies erforderlich sei. Zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein sagt Austin, dies sei "ein entscheidender Moment für die Ukraine". Er verweist auf ein weiteres US-Paket zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar, das auch die Lieferung von 59 Schützenpanzer Bradley umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten sich damit auf insgesamt 26,7 Milliarden Dollar.

10.25 Uhr: Macron erläutert Pläne für künftige Militärausgaben Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am (heutigen) Freitag seine Pläne für eine Modernisierung der Streitkräfte des Landes vorstellen. Dazu gehört der Rahmen für Militärausgaben in den Jahren 2024 bis 2030, die wohl entsprechend dem Nato-Beschluss erhöht werden, das jedes Mitgliedsland pro Jahr mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt. Dabei werden auch die Folgen des Krieges in der Ukraine, eine bessere innere Sicherheit und die Fähigkeit zu Auslandseinsätzen eine Rolle spielen.

10.17 Uhr: Russische Truppen kontrollieren angeblich Klischtschijiwka

Russische Truppen haben nach Angaben von Einheiten der selbsternannten Republik Donezk das Dorf Klischtschijiwka in der Nähe von Bachmut in der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. In dem Ort lebten vor dem Krieg etwa 400 Menschen, er liegt rund neun Kilometer südlich von Bachmut. Diese Stadt ist seit Monaten umkämpft, ukrainische Soldaten liefern sich dort einen Zermürbungskampf vor allem mit der russischen Söldnertruppe Wagner. Deren Chef und Financier, der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, hat die Einnahme von Klischtschijiwka bereits am Donnerstag verkündet. Berichte vom Kampfgeschehen kann Reuters nicht unabhängig bestätigen. Die Volksrepublik Donezk hat sich von der Ukraine losgesagt und wurde von Russland eingegliedert. International anerkannt ist das nicht.

09.56 Uhr: Schulze in Moldau: Unterstützung für Flüchtlingsaufnahme verstärkt

Deutschland stockt seine Unterstützung für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der kleinen Nachbarrepublik Moldau weiter auf. Das Entwicklungsministerium stelle dem Land zusätzliche sieben Millionen Euro und damit seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine insgesamt 149 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Ministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag bei einem Besuch in der Grenzregion Stefan Voda. Stefan Voda liegt an der Hauptroute von ukrainischen Geflüchteten.

09.48 Uhr: Training für Ukrainer zur Landminenräumung in Kambodscha endet

Ein ukrainisches Team hat am Freitag in Kambodscha ein einwöchiges Training mit Landminenräumexperten abgeschlossen. Seine 15-köpfige Mannschaft sei dankbar für die Ausbildung, teilte der Ukrainer Stanislaw Kulykjusky mit. Experten hatten ihr Fachwissen bei der gefährlichen Minenräumung weitergegeben. Kambodscha gilt als eines der Länder mit der größten Minengefahr. Dort liegen immer noch Minen aus jahrzehntelangen Konflikten herum, die 1998 endeten. In der Ukraine sind Minen durch die russische Invasion zum Problem geworden.

Kulykjusky sagte, in der Ukraine seien bereits 13 Minenräumungseinsatzkräfte getötet und 64 verletzt worden. "Es ist eine sehr schwierige Situation." Die größte Herausforderung sei der Umfang der Minenräumung. Doch müsse dafür gesorgt werden, dass alle Minen entfernt seien, bevor Bewohnerinnen und Bewohner in Dörfer und auf Bauernhöfe zurückkehrten.

09.40 Uhr: Selenskyj dankt USA für "kraftvolles Paket" zur Verteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die zusätzliche Militärhilfe der US-Regierung im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) gewürdigt. Er danke US-Präsident Joe Biden "für ein weiteres kraftvolles Paket zur Unterstützung der Verteidigung", erklärte Selenskyj am Freitag auf Englisch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die von Washington angekündigten Bradley-Panzer, gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Stryker und das Avenger-Luftabwehrsystem seien eine "wichtige Hilfe in unserem Kampf gegen den Aggressor".

09.38 Uhr: Folgen des Ukraine-Kriegs: Deutsche Exporte nach Russland um fast 60 Prozent gesunken

Die deutschen Exporteure haben im Dezember deutlich weniger nach Übersee verkauft. Die Ausfuhren in die Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) schrumpften um 9,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 56,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Gemessen am Vorjahresmonat gab es hingegen ein Wachstum von 6,5 Prozent, das auch auf die stark gestiegenen Außenhandelspreise zurückzuführen ist, wie die Statistiker betonten.

Wichtigster Kunde für die deutschen Exporteure blieben die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 12,4 Milliarden Euro exportiert - ein Plus von 16,1 Prozent im Vergleich zum Dezember 2021. Das Geschäft mit China, das lange unter den erst kürzlich beendeten strikten Corona-Beschränkungen in der Volksrepublik litt, sank binnen Jahresfrist um 0,6 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro. Die Exporte nach Großbritannien legten mit 2,3 Prozent auf 5,0 Milliarden Euro zu.

Die deutschen Lieferungen nach Russland brachen dagegen infolge des Kriegs in der Ukraine und der westlichen Sanktionen erneut ein, und zwar um 59,1 Prozent auf 0,8 Milliarden Euro. Im Dezember lag Russland damit auf Rang 14 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, vor dem Angriff auf die Ukraine, belegte Russland noch Rang fünf.

09.12 Uhr: Finnland kündigt weitere 400 Millionen Euro Militärhilfe für Ukraine an

Finnland kündigt weitere 400 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine an. Damit verdreifache sich die finnische Hilfe auf insgesamt 590 Millionen Euro, teilt das Verteidigungsministerium vor dem Treffen der Unterstützerstaaten in Ramstein mit. Das Paket enthalte keine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Bei dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz werde auch eine gemeinsame Absichtserklärung mit Schweden zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Danach werde Finnland der Ukraine Hilfe zukommen lassen und Schweden werde sich bereithalten, Finnland notfalls zu unterstützen.

09.03 Uhr: Kiesewetter: Panzer-Lieferungen sind "bittere Notwendigkeit"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat in der Diskussion über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine Geschlossenheit der europäischen Staaten gefordert. Wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen solle, brauche es ein koordiniertes Vorgehen in Europa und ein Signal der Geschlossenheit, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er rechne damit, dass Deutschland den Nachbarländern, die Leopard-Panzer an Kiew liefern wollen, dies nun genehmigt. "Dies ist das Minimum", sagte er. Und es sei auch eine "bittere Notwendigkeit". Weil die Leopard-Panzer hier produziert werden, muss die Bundesregierung jede Weitergabe auch aus anderen Staaten vorab billigen.

07.58 Uhr: Polen schließt Leopard-Lieferung ohne deutsche Zustimmung nicht aus

Polen schließt eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auch ohne Zustimmung Deutschlands als Herstellerland nicht aus. Polen sei zu einer solchen nicht standardgemäßen Handlung bereit, sagt Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem privaten Radiosender RMF FM. Auf die Frage, ob Polen gegen den Widerstand Deutschlands liefern würde, antwortet er: "Ich denke, wenn es starken Widerstand gibt, werden wir bereit sein, selbst solche nicht standardmäßigen Maßnahmen zu ergreifen ... aber greifen wir den Tatsachen nicht vor." Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Donnerstagabend in der ARD auf die Frage, ob Deutschland die Überlassung von Leopard-Panzern anderer Länder genehmigen werde, das werde sich in den nächsten Stunden oder Freitagmorgen herausstellen. Unter anderem Polen hat angeboten, solche Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine abzugeben. Alle Exporte von Leopard-Panzern müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Eine offizielle Anfrage liegt nach Regierungsangaben nicht vor.

07.45 Uhr: Deutschland sagt Ukraine 52 Millionen Euro an Aufbauhilfe zu

Deutschland sagt der Ukraine weitere Hilfe zur Stärkung der Widerstandskraft der Gesellschaft und für den Wiederaufbau zu. Konkret soll es 52 Millionen Euro für Stromversorgung, Wärmestuben, medizinische Versorgung und kommunale Verwaltung geben. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kündigte dies bei einem Besuch in Odessa am Donnerstag an, wie ihr Ministerium am Freitagmorgen mitteilt. In der Hafenstadt traf sie demnach den ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten Olexandr Kubrakow, der für den Wideraufbau verantwortlich ist. "Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser, gerade jetzt im tiefsten Winter, entscheidet mit über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft in diesem Krieg", sagte Schulze. "Darum braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben. Die Ukraine beginnt jetzt schon mit dem Wiederaufbau, weil sie an eine bessere Zukunft glaubt." Deutschland stehe der dem Land auch beim Wiederaufbau solidarisch zu Seite, "denn auch unser Ziel ist eine gute, europäische Zukunft einer freien Ukraine". 2022 hat das Ministerium die Ukraine bereits mit rund 600 Millionen Euro unterstützt.

06.00 Uhr: Steinmeier verteidigt deutsche Linie bei Waffenlieferungen an Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. "Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung», sagte Steinmeier der "Wirtschaftswoche". Steinmeier betonte zugleich, Deutschland unterstütze die Ukraine "nach Kräften, auch militärisch, substanziell und dauerhaft". Er verwies dabei unter anderem auf Gepard-Panzer zur Flugabwehr und die gerade beschlossene Lieferung von Marder-Schützenpanzern. Zur Frage, ob es mit Blick auf weitere Waffenlieferungen eine Grenze gibt, die die Bundesrepublik nicht überschreiten dürfe, sagte Steinmeier: "Wenn es diese Grenzen geben sollte, wäre es nicht klug, darüber zu reden."

• Zum Artikel: Leopard 2: Was kann er, wer liefert?

03.56 Uhr CIA-Direktor traf Selenskyj in Kiew

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, ist in der vergangenen Woche nach Kiew gereist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Das wurde am Donnerstag aus US-Regierungskreisen bestätigt. Der Informant, der anonym bleiben wollte, sagte, Burns habe bei dem Besuch die anhaltende Unterstützung Washingtons für die von Russland angegriffene Ukraine betont und sich auch mit ukrainischen Geheimdienstlern getroffen.

Der CIA-Direktor habe Selenskyj wiederholt informiert und US-Geheimdienstinformationen über Moskaus Pläne und Absichten weitergegeben. In dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angezettelten Krieg sind Schätzungen zufolge Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Ein Ende ist nicht abzusehen. Über das Treffen von Burns und Selenskyj hatte zuerst die "Washington Post" berichtet.

Burns hatte im Dezember dem Sender PBS gesagt, CIA-Analysten hätten ein Abflauen der Kämpfe mit dem Wintereinbruch vorhergesagt. "Ich unterschätze keinen Moment die Belastungen, die Herausforderungen, die dieser Krieg in erster Linie für die Ukrainer darstellt, aber (auch) für uns alle, die wir die Ukraine unterstützen", sagte der ehemalige US-Botschafter in Moskau. Aus strategischer Sicht sei Putins Krieg für Russland bisher ein Misserfolg gewesen.

00.50 Uhr USA sagen Ukraine weitere Milliarden-Militärhilfe zu - aber keine Abrams

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere milliardenschwere Militärhilfe zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Paket im Wert von rund 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) an.

Es enthält nach Angaben des Pentagon unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer vom Typ Stryker - aber keine Abrams-Kampfpanzer.

Die Ankündigung kommt kurz vor dem Treffen einer US-geführten Koalition auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, bei dem am Freitag Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus zahlreichen Ländern über weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten.

• Zum Artikel: Leopard 2 oder Abrams-Panzer: Auf den Nachschub kommt es an

Donnerstag, 19. Januar 2023

20.49 Uhr: Nato-Militärs halten Risiken bei Leopard-Lieferungen für beherrschbar

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. "Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen", sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.

Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem Leopard 2 für die Ukraine sei, sagte der Ausschussvorsitzende Rob Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bekämpfen und sie aus den besetzten Gebiet zu vertreiben. "Die Russen kämpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer", erklärte er. Zum einen würden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu können, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zurückzuerobern.

Für die Lieferung westlicher Panzer spricht nach Angaben von Oberbefehlshaber Cavoli auch deren Leistungsstärke. "Ich denke, es ist klar, dass die moderne westliche Technologie die russische Technologie übertrifft", sagte er.

19.44 Uhr: Pistorius zögert bezüglich neuer Panzerlieferungen

Der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius legt sich bei der Frage möglicher Lieferungen von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht fest. "Das muss man abwarten, ob das anrollt. Wir sind in Gesprächen, insbesondere mit unserem transatlantischen Partner, den Vereinigten Staaten", sagt er dem Sender RTL/ntv, "so wie wir das in allen anderen Fällen vorher auch gemacht haben: Es geht darum, keine Alleingänge zu machen." Es gehe um konzertierte Handlungen. "Das macht Sinn und die Entscheidung wird dann irgendwann fallen", erklärt Pistorius.

19.32 Uhr: Selenskyj in der ARD: "Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns!"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Bundesregierung im Exklusiv-Interview mit der ARD scharf. Sich bei möglichen Waffenlieferungen an anderen Ländern zu orientieren, anstatt an den eigenen Möglichkeiten, sei nicht in Ordnung. Im Interview mit ARD-Korrespondent Vassili Golod sagte er: "Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen", und fordert: "Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns!"

Selenskyj zeigte Unverständnis mit Blick auf die deutsche Haltung, bei Waffenlieferungen keine Alleingänge machen zu wollen. Jemandem in Not Hilfe zu leisten, sei kein Wettbewerb, so Selenskyj. Und ergänzt: "Diese Leoparden fahren nicht durch die Russische Föderation. Wir verteidigen uns."

19.05 Uhr: Johnson vergleicht Putin mit dem "fetten Jungen bei Dickens"

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Figur des "fetten Jungen" in einem Roman von Charles Dickens verglichen. Putin wolle mit seinen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen erreichen, "dass es uns kalt über den Rücken läuft", sagte Johnson auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag. Dies sei jedoch "Unsinn", befand Johnson. Putin werde keine Atomwaffen einsetzen.

18.50 Uhr: EU verurteilt "Endlösung"-Vergleich von Russlands Außenminister

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow für dessen jüngsten Nazi-Vergleich gescholten. Die Äußerung, der Westen suche eine "Endlösung" der russischen Frage, sei deplatziert und respektlos und trete das Andenken von sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen, erklärte Borrell am Donnerstag in Brüssel. Die Wahrheitsverdrehung, mit der das russische Regime seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertige, habe "einen weiteren inakzeptablen und verachtenswerten Tiefpunkt erreicht".

18.40 Uhr: Polens Ministerpräsident Morawiecki pessimistisch in Sachen deutscher Panzer-Freigabe

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich pessimistisch, was die deutsche Erlaubnis für andere Länder zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angeht. "Ich bin moderat skeptisch, moderat pessimistisch, weil die Deutschen sich dagegen wehren wie ein Teufel gegen Weihwasser", sagt Morawiecki. Polen nennt als Bedingung für die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine eine breite Koalition der Lieferländer.

• zum Artikel: Leopard 2 oder Abrams-Panzer: Auf den Nachschub kommt es an

18:30 Uhr: Israels Außenminister sagt Ukraine humanitäre Unterstützung zu

Israels neuer Außenminister Eli Cohen hat der Ukraine die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur sowie medizinischer Ausrüstung, teilte Cohen am Donnerstag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister, Dmytro Kuleba, mit. Zudem habe er angekündigt, die israelische Botschaft in Kiew innerhalb der nächsten 60 Tage wieder vollständig öffnen zu wollen. Es war das erste Gespräch der beiden seit der Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung Ende Dezember in Israel.

18.20 Uhr: Russische Zentralbank rechnet mit sinkender Inflation im Frühjahr

Die Inflation in Russland könnte nach Einschätzung der Notenbank im Frühjahr vorübergehend auf unter vier Prozent sinken. Damit würde die Preisbeschleunigung kurzfristig unter der Zielmarke der Währungshüter liegen, teilt die Zentralbank mit. Die Notenbank prognostiziert für 2023 einen Rückgang der durchschnittlichen Inflation auf fünf bis sieben Prozent von 11,9 Prozent im vergangenen Jahr. In Russland registrierte das Statistikamt Rosstat ein leichtes Nachlassen des Inflationstempos. In der Woche vom 10. bis 16. Januar verteuerten sich die Preise um 0,15 Prozent verglichen mit 0,24 Prozent in den ersten neun Tagen des Jahres.

18.05 Uhr: Ukraine fordert Westen zu mehr Mut gegenüber Putin auf

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten aufgefordert, mehr Mut gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Es sei an der Zeit, "aufzuhören, vor Putin zu zittern und den letzten Schritt zu gehen", erklärte Mychailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. Die Ukraine brauche Panzer, schrieb Podoljak weiter. Panzer seien "der Schlüssel zur Beendigung des Krieges". Zuvor hatten Präsident Selenskyj sowie sein Außen- und Verteidigungsminister erneut die Lieferung schwerer Kampfpanzer angemahnt.

17.55 Uhr: London will 600 Brimstone-Raketen an die Ukraine liefern

Großbritannien hat am Donnerstag die Lieferung von 600 Raketen vom Typ Brimstone an die Ukraine angekündigt. Die Panzerabwehrwaffe werde "unglaublich wichtig dabei sein, der Ukraine zu helfen, das Schlachtfeld zu beherrschen", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace nach einer Geberkonferenz mit mehreren seiner Kollegen im estnischen Tapa. London hatte erst vor wenigen Tagen die Lieferung britischer Panzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine angekündigt.

17.45 Uhr: Nato-Oberbefehlshaber: Westliche Panzer sind keine "Wunderwaffe"

Die Nato-Militärführung hält die Debatte über die Lieferung westlicher Panzer an die Ukraine für verkürzt. "Es gibt kein einzelnes Waffensystem, das eine Wunderwaffe ist", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, am Donnerstag in Brüssel. Nötig sei ein "Gleichgewicht aller Systeme" zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland. Es sei aber richtig, dass die moderne westliche Panzer-Technologie die russische übertreffe. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, nannte "jede Art von Ausrüstung notwendig" für Kiew. Allerdings gelte: "Russland kämpft mit Panzern, also braucht die Ukraine auch welche."

17.40 Uhr: Nato-Militärs halten Risiken bei Leopard-Lieferungen für beherrschbar

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. "Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen", sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.

17.35 Uhr: Wintershall Dea könnte Investitionsgarantien nach Russland-Aus ziehen

Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea prüft nach der Enteignung seiner Beteiligungen in Russland die Inanspruchnahme von Investitionsschutzgarantien durch den Bund. "Das Management der Wintershall Dea muss alle Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls umsetzen, die zu einer Schadensabwendung oder -minderung für das Unternehmen, seine Mitarbeitenden und Aktionäre beitragen können." Dazu gehöre auch die mögliche Inanspruchnahme von Garantien, Versicherungen und möglichen Rechtsmitteln.

17.25 Uhr: EU-Ratspräsident Michel in Kiew

Bei einem Besuch in Kiew hat EU-Ratspräsident Charles Michel der Ukraine den Rückhalt der Europäischen Union zugesichert und dabei auch die Frage der Waffenlieferungen angesprochen. Das Land brauche mehr Luftverteidigungssysteme, mehr Raketen mit hoher Reichweite sowie Munition. "Vor allem brauchen Sie Panzer - sofort", sagte Michel. Der EU-Ratspräsident war am Donnerstagmorgen in die ukrainische Hauptstadt gereist. Neben der Rede vor dem Parlament standen nach Angaben seines Sprechers auch ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyi und der Besuch eines Rehabilitationszentrums für Kriegsveteranen auf dem Plan. Einzelheiten blieben aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim.

17.15 Uhr: Elf Länder sagen der Ukraine neue militärische Hilfen zu

Eine Gruppe von elf Ländern sagt der Ukraine neue militärische Hilfen zu. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. Die Festlegung gilt als Vorbereitung für die Konferenz der Unterstützer der Ukraine am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die zugesagten Hilfen umfassen unter anderem Stinger-Luftabwehrraketen, Maschinengewehre und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den westlichen Waffensystemen.

17.05 Uhr: SPD-Vorsitzender Klingbeil: Bei der Unterstützung der Ukraine gibt es keine roten Linien

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nächsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine geben werde, antwortete Klingbeil: "Wir tun alles, um die Ukraine zu unterstützen. Es gibt keine roten Linien." Zu Medienberichten, wonach Deutschland Kampfpanzer liefern wolle, wenn auch die USA solche Panzer lieferten, sagte er, die habe er gelesen, "aber ich bin nicht Teil der Bundesregierung".

17.00 Uhr: Dänemark will Ukraine Haubitzen spenden

Dänemark will der Ukraine schwere Artilleriegeschütze liefern. 19 aus Frankreich bestellte Caesar-Haubitzen sollen der Ukraine gespendet werden, kündigte Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen an. Es handelt sich um auf Lastwagen montierte Geschütze vom Typ Caesar 8X8 mit einem Kaliber von 155 Millimeter. Dem dänischen Rundfunk zufolge soll Dänemark sie planmäßig im Laufe des nächsten Halbjahres vom französischen Produzenten erhalten.

16.55 Uhr: Medwedew droht bei russischer Niederlage mit Atomschlag

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem Westen mit einem Atomschlag gedroht. "Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann einen Atomkrieg auslösen", schrieb Medwedew, der stellvertretende Vorsitzender des russischen Sicherheitsrat ist, am Donnerstag auf dem Messenger-Dienst Telegram. "Nuklearmächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt", fügte Medwedew hinzu, der von 2008 bis 2012 russischer Präsident war.

16.40 Uhr: Russland pumpt weniger Gas durch Transitland Ukraine nach Europa

Russland leitet immer weniger Gas durch die Ukraine nach Europa. Es werde noch eine Tagesmenge von 25,1 Millionen Kubikmeter durch das Land gepumpt, 28 Prozent weniger als in den vergangenen Tagen, teilte der russische Energieriese Gazprom der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Donnerstag mit. Die Leitungen durch die Ukraine sind die letzten noch verbliebenen direkten Transportwege für Pipelinegas nach Europa, weil durch die Ostseepipelines Nord StrEam 1 und 2 kein Gas mehr fließt.

16.25 Uhr: Vorerst keine US-Kampfpanzer Abrams für die Ukraine

In der Debatte um Panzerlieferungen für die Ukraine taucht auch immer wieder der US-Kampfpanzer Abrams auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll eine Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern davon abhängig gemacht haben, dass die USA den ukrainischen Streitkräften Abrams-Panzer zur Verfügung stellen. Washington lehnt das bislang aber ab und argumentiert, der Panzer sei zu teuer, erfordere eine aufwändige Ausbildung, sei schwierig in der Wartung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff.

16.05 Uhr: Polen will Leopard-Panzer zusammen mit anderen Ländern liefern

Polen erklärt sich bereit, eine Kompanie Leopard-2-Panzer inklusive Tausend Granaten an die Ukraine abzugeben. Voraussetzung sei, dass die Panzer-Lieferung Teil einer Koalition von Leopard-Geberländern sei, heißt es in einer Erklärung.

15.55 Uhr: Selenskyj fragt, ob Putin am Leben ist - Kreml antwortet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mag offenbar nach Gerüchten um angebliche Doppelgänger von Wladimir Putin nicht so recht glauben, dass der Kremlchef noch lebt. "Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist", sagte Selenskyj per Video beim Weltwirtschaftsforum in Davos einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte 70-Jährige der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland überhaupt Entscheidungen treffe, sagte der 44-Jährige zur Frage möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Frieden.

15.45 Uhr: Bulgarische Waffen gingen an die Ukraine

Rüstungsgüter aus Bulgarien haben bereits lange vor dem ersten offiziellen militärischen Hilfspaket der Regierung in Sofia an die Ukraine über Zwischenhändler das von Russland angegriffene Land erreicht. Nach einem Bericht der "Welt" liefen die Exporte nicht von Regierung zu Regierung, sondern kamen über zwischengeschaltete Firmen in Bulgarien und im Ausland zustande. Der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow bestätigte, dass "Partner" aus Polen, Rumänien, den USA und Großbritannien "Waffen der bulgarischen Industrie gekauft" haben, wie bulgarische Medien am Donnerstag berichteten. "Ja, ein Teil dieser Waffen ging an die ukrainische Armee", sagte Petkow demnach weiter.

15.10 Uhr: Rheinmetall bietet 100 Panzer binnen 20 Monaten an

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich nach einem Bericht des "Handelsblatts" auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Vom älteren Modell Leopard 1 könnten in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Neben dem Leopard 2 und dem Leopard 1 könnten danach auch der britische Panzer Challenger 1 aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine zustimmt.

14.55 Uhr: Wagner-Chef: Russische Söldner können von ukrainischer Armee lernen

Die russische Söldnertruppe Wagner kann nach Ansicht ihres Chefs, Jewgeni Prigoschin, von der ukrainischen Armee lernen. "Die ukrainische Armee arbeitet effizient und kohärent. Wir können viel von ihr lernen", erklärte Prigoschin laut einer von seinem Pressedienst veröffentlichten Erklärung. Er betonte jedoch, dass seine Einheiten vorankämen und "die Siedlung Artemowsk eingenommen werden wird", wobei er den russischen Namen für die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verwendete. Prigoschin erklärt zudem, dass seine Einheiten in der Nähe von Bachmut vorgerückt seien und das Dorf Klischtschiiwka eingenommen hätten.

14.50 Uhr: EGMR verlangt Antworten von London zu möglicher Einmischung Russlands in Wahl

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die britische Regierung zur Beantwortung von Fragen über eine mutmaßliche Einmischung Russlands in Wahlen in Großbritannien wie die Abstimmung zum Brexit aufgefordert. Die Anfrage an die Regierung erfolge im Rahmen einer von britischen Abgeordneten eingereichten Klage, teilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof am Donnerstag mit. Dabei geht es um die mögliche Untätigkeit der früheren britischen Regierung unter Boris Johnson angesichts des Verdachts von russischer Einflussnahme. In ihrer Klage hatten die drei britischen Abgeordneten bemängelt, dass die Johnson-Regierung versagt habe, "glaubwürdige Anschuldigungen" zu Einmischungen in das Wahlsystem zu untersuchen. Dies verstoße gegen deren Verpflichtung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf freie und faire Wahlen zu schützen.

14.40 Uhr: Moldau fordert ebenfalls militärische Unterstützung

Die an die Ukraine grenzende Republik Moldau hat nach Angaben ihrer Präsidentin Maia Sandu verbündete Staaten um militärische Unterstützung gebeten. "Wir haben Luftraumüberwachungs- und Verteidigungssysteme angefragt", sagt Sandu am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur Reuters. Sie verstehe, dass die Ukraine Priorität habe. Aber sie hoffe, dass auch ihr Land etwas Unterstützung erhalte. Sie fügte hinzu, dass russische Bemühungen zur Destabilisierung ihres Landes bislang gescheitert seien. Die Republik Moldau befürchtet, von Russland ebenfalls ins Visier genommen zu werden oder dass der Krieg in der Ukraine übergreifen könnte.

14.30 Uhr: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof

Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haar ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.

14.10 Uhr: Lawrow - Westen drängt Ukraine zu Bedrohung russischer Interessen

Der Westen drängt die Ukraine nach Darstellung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu, die essenziellen Interessen seines Landes wie auch die des russischen Verbündeten Belarus zu gefährden. Lawrow hält sich in Minsk auf. Russland hat vor etwa einer Woche einen Kriegseintritt des Nachbarlandes ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Russland und Belarus, das auch an die Ukraine grenzt, halten gemeinsame Militärmanöver ab. Die Regierung Kiew zeigt sich besorgt, dass eine neue Front im Norden entstehen könnte.

13.40 Uhr: Weitere Engpässe bei Düngerversorgung in diesem Jahr

Die Landwirtschaft wird in diesem Jahr weiter mit hohen Düngemittelkosten leben müssen. Er rechne bei der Düngerversorgung mit denselben Schwierigkeiten wie bei der Gasversorgung, sagte am Donnerstag Christian Janze von der Beratungsfirma Ernst & Young (EY) bei der Vorstellung des Konjunkturbarometers Agribusiness in Deutschland 2023, das zusammen mit der Universität Göttingen erstellt wurde. Janze wies darauf hin, dass Russland und China die beiden größten Produzenten von Düngemitteln seien. Der russische Export sei wegen der westlichen Sanktionen deutlich gedrosselt worden. Bei China gingen westliche Abnehmer ebenfalls von schwierigeren Handelsprozessen aus. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie fragil und abhängig die Agrarproduktion hierzulande in gewissen Bereichen sei.

13.20 Uhr: Pistorius betont Schulterschluss Deutschlands und den USA bei Waffen für Ukraine

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an seinem ersten Arbeitstag einen engen Schulterschluss mit den USA in der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Zudem sicherte er eine rasche Stärkung der Bundeswehr zu. Pistorius wurde am Morgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Bundesminister ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt. Direkt nach dem Amtsantritt im Verteidigungsministerium traf Pistorius mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen.

• Zum Artikel: Boris Pistorius – Tag eins im Amt

13.10 Uhr: Brüder in Schweden wegen Spionage für Russland verurteilt

Zwei Brüder sind in Schweden wegen schwerer Spionage für Russland zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der ältere der beiden wurde am Donnerstag von einem Gericht in Stockholm zu lebenslanger Haft verurteilt, der jüngere zu neun Jahren und zehn Monaten. Es stehe außer Zweifel, dass die Brüder Informationen für Russland und den russischen Militärgeheimdienst GRU beschafft, befördert und offengelegt hätten, erklärte das Gericht. Die Offenlegung dieser Informationen für eine fremde Macht könne der Sicherheit Schwedens schaden. Die 42 und 35 Jahre alten Männer wurden jeweils der schweren Spionage schuldig gesprochen, der ältere auch der unerlaubten Handhabe geheimer Informationen.

12.25 Uhr: Russland warnt deutlich vor ukrainischem Angriff auf die Krim

Russland warnt die Ukraine davor, die Krim anzugreifen. "Allein die Diskussion darüber, die Ukraine mit Waffen auszustatten, die es ihr ermöglichen, russisches Territorium anzugreifen, ist gefährlich", sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. "Das bedeutet ein neues Niveau des Konflikts und verheißt nichts Gutes für die Sicherheit in der Welt und Europa." Russland hatte die Halbinsel 2014 annektiert. International wird das nicht anerkannt. Die "New York Times" hatte berichtet, dass die USA sich für die Idee erwärmen könnten, die Ukraine bei einem Angriff der Krim zu unterstützen.

12.15 Uhr: Ampel-Koalition verhindert Abstimmung über Leopard-Antrag

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben verhindert, dass der Bundestag über einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine abstimmt. In dem Antrag war unter anderem gefordert worden, dass die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen oder durch Drittstaaten zustimmen sollte. Außerdem hatte die Union gefordert, dass die Regierung die Lieferung von Leopard-2-Panzern vorbereiten solle. Die Ampel-Koalition ist in der Frage gespalten. SPD, FDP und Grüne verwiesen den Antrag in die Ausschüsse.

11.50 Uhr: Kreml von Durchsetzung der eigenen Ziele in der Ukraine überzeugt

Russland wird seine Ziele Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zufolge auf die eine oder andere Art erreichen. Je eher die Ukraine die Forderungen Russlands akzeptiere, desto früher könne der Konflikt beendet "Umso früher kann sich das ukrainische Volk von dieser Tragödie erholen, die das Regime in Kiew heraufbeschworen hat." Russland begründet seinen Einmarsch in der Ukraine damit, dass es die russischsprachige Bevölkerung im Osten schützen.

11.24 Uhr: Kreml - Je früher Ukraine Forderungen akzeptiert, desto früher endet Konflikt

Russland wird seine Ziele Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zufolge auf die eine oder andere Art erreichen. Je eher die Ukraine die Forderungen Russlands akzeptiere, desto früher könne der Konflikt beendet werden. "Und umso früher kann sich das ukrainische Volk von dieser Tragödie erholen, die das Regime in Kiew heraufbeschworen hat", sagt Peskow vor der Presse. Russland begründet seinen Einmarsch in der Ukraine damit, dass es die russischsprachige Bevölkerung im Osten schützen und das Land Entnazifizieren müsse. Die Ukraine und der Westen weisen dies als grundlos zurück und bezeichnen die Invasion als unbegründeten Angriffskrieg.

11.16 Uhr: Schweden kündigt Schützenpanzer und Artillerie für Ukraine an

Schweden kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die Regierung kündigt an, 50 Schützenpanzer an das Land zu liefern. Außerdem seien die schwedischen Truppen angewiesen worden, die Lieferung des Artilleriesystems Archer vorzubereiten. Eine konkrete Zahl dazu wird nicht genannt. Schweden verfügt über 48 Archer-Systeme. Insgesamt hat das neue schwedische Unterstützungspaket den Angaben zufolge ein Volumen von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro. Schweden führt gegenwärtig den rotierenden Vorsitz im Rat der EU. Das Land hat sich zudem um eine Mitgliedschaft in der Nato beworben.

10.29 Uhr: London: Russland erwägt wohl Einsatz neuester Panzer in der Ukraine

Moskau erwägt nach Einschätzung britischer Militärexperten den Einsatz seiner neusten Kampfpanzer vom Typ T-14 Armata in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London vom Donnerstag hervor. Demnach waren die modernsten russischen Panzer auf Bildern auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, wo Truppen für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden. Ein möglicher Einsatz der noch nicht in den regulären Dienst übernommenen Panzer sei eine mit hohem Risiko behaftete Entscheidung, so die Mitteilung der Briten. Die Entwicklung des Panzers sei von Schwierigkeiten und Verzögerungen begleitet worden, zudem sei er größer und schwerer als andere Panzer und könnte daher Probleme für die Nachschublinien bereiten.

10.05 Uhr: Pistorius telefoniert mit französischem Amtskollegen

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat unmittelbar nach seiner Vereidigung ein erstes Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu geführt. Themen seien die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. "Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union. Paris und Berlin arbeiten seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen. Deshalb war es mir besonders wichtig, möglichst schnell mit meinem französischen Kollegen Lecornu ins Gespräch zu kommen", erklärt Pistorius. Beide Minister wollen ihren Austausch am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris fortsetzen.

• Zum Artikel: Boris Pistorius: Der neue Verteidigungsminister ist im Amt

09.54 Uhr: Wagner-Chef - Kommen voran - aber Einnahme von Bachmut noch lange nicht

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meldet die Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka unweit der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut. Es handle sich um eine wichtigen Vorort, der nun vollständig unter Kontrolle der Wagner-Truppe stehe, teilt Prigoschin in einer Audiobotschaft mit. Er warnt jedoch davor, davon auszugehen, dass die ukrainische Soldaten auch bald aus Bachmut vertrieben werden könnten. "Entgegen diverser Meinungen, wonach die Streitkräfte der Ukraine aus Artemowsk (russischer Name für Bachmut) fliehen, ist dem nicht so. Die ukrainische Armee arbeitet klar und aufeinander abgestimmt. Wir können viel von ihnen lernen."

09.25 Uhr: Ischinger zu Panzern: Alle Welt erwartet grünes Licht von Deutschland

Nach Einschätzung des früheren Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet die ganze Welt von Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Er habe festgestellt, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos "alle Welt darauf wartet, dass Deutschland - mit oder ohne USA - nun tatsächlich das grüne Licht gibt", sagte Ischinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dabei gehe es laut Ischinger sowohl um die Bereitstellung von Leopard-Panzern von Partnerländern, als auch um die Lieferung von Panzern aus deutschen Beständen an die Ukraine. Die Entscheidung sei überfällig, sagte Ischinger. Durch die britischen und polnischen Ankündigungen, Panzer zu liefern, müsse Scholz "keinen Alleingang" befürchten - unabhängig davon, wie sich die USA in dieser Frage entscheiden sollten.

• Zum Artikel: Scholz wohl zu Leopard-Lieferung bereit – unter einer Bedingung

09.02 Uhr: Zuwanderung aus Ukraine sorgt für Rekordbevölkerung in Deutschland

Vor allem die Zuwanderung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine hat die Bevölkerungszahl in Deutschland auf ein Rekordniveau getrieben. Sie kletterte Ende 2022 auf mindestens 84,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. "Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres." Dies war ein Plus von 1,1 Millionen Personen binnen Jahresfrist. Neben der starken Zuwanderung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine habe auch die Zuwanderung von Menschen anderer Nationalitäten deutlich zugenommen.

09.00 Uhr: Ukraine - Zögern bei Waffenlieferungen kostet Leben an der Front

Kurz vor einem Treffen des neuen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin dringt die Ukraine erneut und eindringlich auf die rasche Lieferung weiterer Waffen wie Panzer. "Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit nicht", erklärt der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Telegram. Die Ukraine bezahle das Zögern des Auslands mit Leben an der Front.

08.53 Uhr: Putin-Vertrauter Medwedew warnt vor Atomkrieg

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einem Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass "eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte". Er bezieht sich dabei auf den Ukraine-Krieg und fügt hinzu: "Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt." Medwedew gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Er hat im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine schon häufiger vor einem Atomkonflikt gewarnt.

08.42 Uhr: EU-Ratschef Michel auf dem Weg nach Kiew

EU-Ratspräsident Charles Michel ist eigenen Angaben zufolge auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort werde er sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Mitgliedern des Parlaments treffen, sagte er am Donnerstagmorgen in einer Video-Stellungnahme auf Twitter. Es gehe etwa darum, welche konkreten Maßnahmen die Ukraine stärken könnten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften um ihr Land. "Sie kämpfen für die Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Aber wir alle wissen, dass sie auch für unsere gemeinsamen europäischen Werte und Grundsätze kämpfen", sagte Michel.

08.40 Uhr: CNN: USA "optimistisch" mit Blick auf Leopard-Panzer für die Ukraine

Die US-Regierung ist laut einem CNN-Bericht optimistisch, dass Deutschland der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zustimmen wird. "Wir sind sehr optimistisch, dass wir in dieser Frage bis Ende der Woche Fortschritte machen werden", zitierte der US-Sender am Mittwoch (Ortszeit) einen hochrangigen Beamten des Pentagon. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werde die deutsche Seite drängen, die Lieferung zu erlauben, um die Ukraine zu befähigen, eine potenzielle Frühjahrsoffensive Russlands zu kontern.

08.30 Uhr: Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern kritisiert. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'". Er bezog sich auf Berichte, wonach Berlin nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern.

08.25 Uhr: Steinmeier wünscht Pistorius Durchhaltevermögen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Überreichung der Ernennungsurkunde "Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand" gewünscht. Pistorius übernehme das Amt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. "Für alle kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt einen kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung", sagt Steinmeier. Er würdigt die politische Erfahrung des bisherigen niedersächsischen Innenministers.

08.22 Uhr: Insider - USA planen neues Ukraine-Paket - aber wohl ohne Kampfpanzer

Die USA wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von mehr als zwei Milliarden Dollar auflegen. Die Regierung in Washington habe vor, dieses in Kürze zu genehmigen, die Bekanntgabe könnte am Freitag beim Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgen. Das Paket werde voraussichtlich Radschützenpanzer vom Typ Stryker für Kiew umfassen, nicht aber den Kampfpanzer M1 Abrams. Bundeskanzler Olaf Scholz knüpft Medienberichten zufolge die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Bereitschaft der USA, ihrerseits Abrams-Panzer an die Ukraine abzugeben.

06.53 Uhr: "Schreckliche Verletzungen": Mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben deutsche Krankenhäuser mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine zur stationären Behandlung übernommen. Dies teilte das bayerische Innenministerium der "Augsburger Allgemeinen" mit. Es handele sich sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. In Bayern seien 107 Verletzte aufgenommen worden. Die Behandlung der ukrainischen Patienten bedeutet vielerorts eine besondere Herausforderung. Es gebe nicht viele Erfahrungen mit Kriegsverletzungen an deutschen Krankenhäusern, sagte Edgar Mayr, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie in Augsburg, die zehn Betroffene aufnahm. "Schussverletzungen kommen hier schon vor, aber diese Fälle, sowohl in Umfang als auch in Qualität, sind für uns neu." Es handele sich um "schreckliche Verletzungen".

05.31 Uhr: Blinken - 125 Millionen Dollar für Ukraines Energiesektor

Die USA werden der Ukraine nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken 125 Millionen Dollar für den Energiesektor zur Verfügung stellen. Damit solle die bei gezielten russischen Angriffen zerstörte Energie-Infrastruktur des Landes repariert und wieder aufgebaut werden.

04.51 Uhr: Kanada bestellt russischen Botschafter wegen Angriff auf Dnipro ein

Kanada hat wegen des Angriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro den russischen Botschafter Oleg Stepanow einbestellt. "Wir wollen damit deutlich machen, dass wir die schiere Brutalität der jüngsten russischen Angriffe auf Dnipro nicht akzeptieren," sagt die kanadische Außenministerin Melanie Joly vor Journalisten. Der russische Botschafter sagte danach, bei den Gesprächen habe es sich um vorhersehbare westliche Propaganda gehandelt. Moskaus Differenzen mit Kanada ließen wenig Raum für Diplomatie.

04.30 Uhr: Estland fordert Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat Deutschland und andere Bündnispartner zur Lieferung von modernen Waffensystemen an die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. "Estland unterstützt nachdrücklich, der Ukraine alle notwendige militärische Ausrüstung bereitzustellen, um diesen Krieg zu gewinnen, einschließlich schwerer Ausrüstung wie Leopard-Panzer", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn vor einem Treffen von mehreren europäischen Verteidigungsministern am Donnerstag in Estland. Dies müsse "zeitnah" erfolgen. "Der Ausgang dieses Krieges wird die Zukunft unserer gemeinsamen Sicherheit bestimmen", betonte Pevkur.

03.15 Uhr: Kampfpanzer-Lieferung: Überwiegend Ablehnung in der Bevölkerung

Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine wird in der Bevölkerung weiterhin überwiegend skeptisch gesehen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 43 Prozent der Befragten dagegen und nur 39 Prozent dafür aus. 16 Prozent machen keine Angaben.

02.15 Uhr Heusgen sieht Kampfpanzer-Lieferung als "moralische Verpflichtung"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat eine Führungsrolle Deutschlands bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert. "Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen", sagte der frühere Top-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur kurz vor den Beratungen der Ukraine-Alliierten über weitere Waffenlieferungen. "Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen."

An diesem Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu beraten. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Großbritannien hat sie bereits angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer, über die 20 Länder verfügen, genehmigen.

Heusgen kritisierte, dass die Kampfpanzer-Lieferung verschleppt worden sei. "Wenn wir sehen, welches schreckliche Leid die Russen anrichten in den besetzten Gebieten, dann besteht beim Thema Kampfpanzer auch eine moralische Verpflichtung", sagte er. Putin rücke kein Jota von seiner Politik ab. "Und dann muss man einfach sagen: Dieser Mann versteht leider nur die Sprache der Härte."

Mittwoch, 18. Januar 2023

22.20 Uhr: IAEA schickt Mitarbeiter an alle ukrainischen Atomanlagen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) platziert Expertenteams an allen vier ukrainischen Atomanlagen. So solle das Risiko schwerer Unfälle verringert werden, während der russische Krieg gegen das Land andauere, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch. Die mit den Vereinten Nationen verbundene IAEA ist bereits dauerhaft mit Mitarbeitern am größten Atomkraftwerk Europas in Saporischschja präsent, das von russischen Streitkräften gehalten wird. Die permanente Präsenz an allen ukrainischen Atomanlagen mit mindestens elf Mitarbeitern markiert eine beispiellose Ausweitung. Techniker der Organisation werden auch in Tschernobyl präsent sein.

22.10 Uhr: Selenskyj beauftragt Geheimdienst mit Absturz-Ermittlungen

Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe weiter unklar. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in einer Videoansprache. Er versprach Aufklärung. Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die "leicht ersetzt werden können". "Es ist wirklich ein großer Verlust für den Staat."

21.55 Uhr: Spaniens Regierungschef für Gespräche mit Putin in "Normandie-Format"

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten", sagte Sánchezdem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (...) hier die Führung übernehmen." Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format - eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als "Schwäche" auslegen könnte, antwortete er: "Nein, das glaube ich nicht."

21.10 Uhr: Westliches Interesse an Kaukasus-Konflikt - Russland will Truppen schicken

Für den festgefahrenen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, traditionell eine Einflusssphäre Russlands, interessieren sich zunehmend westliche Länder. US-Außenminister Antony Blinken habe am Mittwoch mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan erörtert, wie Gespräche mit Aserbaidschan wieder gestartet werden könnten. Russland bekräftigte, es sei bereit Truppen an die armenisch-aserbaidschanische Grenze zu verlegen, wenn die armenische Regierung ihre Haltung ändere. Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahren um Bergkarabach und haben deswegen mehrere Kriege geführt. Die Kaukasusregion ist überwiegend von Armeniern bewohnt und gehört nach internationaler Auffassung zu Aserbaidschan, von dem es sich aber losgesagt hat. 2020 unterzeichneten beide Seiten unter Vermittlung Moskaus eine Waffenruhe, deren Einhaltung von einer russischen Friedenstruppe überwacht werden soll.

20.55 Uhr: Scholz wohl zu Kampfpanzer-Lieferung bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offenbar unter einer Bedingung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag stellte Scholz einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge klar, dass Deutschland dem Druck zur Lieferung nur nachgeben könne, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer liefern.

Scholz hatte stets betont, es werde bei der militärischen Unterstützung der Ukraine keine deutschen Alleingänge geben. Biden legte sich in dem Gespräch laut dem SZ-Bericht noch nicht fest. Die USA verlangen offenbar, dass das Kanzleramt bei einer Beteiligung an einer solchen Kampfpanzer-Lieferung nicht nur anderen Staaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erlaubt, sondern auch selbst welche liefert.

20.45 Uhr: US-Regierung besorgt über Manöver von Russland und Belarus

Die USA haben sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus geäußert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte in Washington, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht." Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen. Erst am Montag hatten Minsk und Moskau ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen.

20.05 Uhr: USA stellen Millionen für ukrainisches Stromnetz bereit

Die US-Regierung stellt 125 Millionen Dollar für die Reparatur des ukrainischen Stromnetzes bereit. Das Geld solle für Bauteile ausgegeben werden, die ukrainische Reparaturteams benötigten, sagte die Leiterin der US-Behörde für Internationale Entwicklung, Samantha Power. Der Ukraine solle es so ermöglicht werden, mit den russischen Angriffen auf das Stromnetz des Landes Schritt zu halten. Die Behörde USAID plant, mit dem Geld die Wasser- und Fernwärmesysteme in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abzusichern. Die Mittel sollen auch dazu beitragen, weitere Gasturbinen, Transformatoren und andere wichtige Bauteile für die Stromversorgung anzuschaffen. Power gab die Finanzierung während eines Treffens mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos bekannt. USAID teilte mit, das Geld komme aus den zusätzlichen Mitteln für die Ukraine, die der Kongress im vergangenen Monat bewilligt hatte.

19.50 Uhr: Scholz sagt Ukraine unbefristete deutsche Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert - die mögliche Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 aber weiter offen gelassen. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte kurz nach Scholz' Rede mehr "Tempo" bei den Waffenlieferungen.

19.35 Uhr: IKRK-Chefin Spoljaric will noch diese Woche Moskau besuchen

Die neue Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wird der Organisation zufolge noch diese Woche Moskau besuchen. Mirjana Spoljaric wolle in der russischen Hauptstadt "dringende humanitäre Bedenken" diskutieren, erklärte das IKRK am Mittwoch. Dazu gehört demnach die Ermöglichung regelmäßiger Besuche von Kriegsgefangenen. Das IKRK stehe als neutraler Vermittler für "Gefangenenaustausche und jegliche andere humanitäre Initiativen" bereit, hieß es weiter. Im vergangenen Monat hatte Spoljaric bereits die Ukraine besucht.

19.15 Uhr: Stoltenberg sagt Lieferung des Westens von "schwereren und moderneren Waffen" für die Ukraine an

Bei dem Treffen von westlichen Ukraine-Unterstützern am Freitag in Ramstein wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung von "schwereren und moderneren Waffen" als bislang an das Land verkündet werden. Die Hauptbotschaft des Treffens der Ukraine-Gruppe unter Leitung der USA werde sein, dass es "mehr Unterstützung und weiter entwickelte Unterstützung, schwerere Waffen und modernere Waffen geben wird", sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Konkreter äußerte sich der Nato-Generalsekretär nicht.

18.55 Uhr: Selenskyj kritisiert internationales Zögern und stellt weitere Forderungen

Rund elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vorgeworfen. "Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat zum Töten genutzt", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einer Video-Ansprache. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen. Selenskyj forderte: "Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen." Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen. Diese müssen vor den "nächsten russischen Raketenangriffen kommen".

18.40 Uhr: Inflation in Russland schwächt sich zu Jahresbeginn ab

In Russland registrieren Behörden ein leichtes Nachlassen des Inflationstempos. In der Woche vom 10. bis 16. Januar hätten sich die Preise um 0,15 Prozent verteuert, verglichen mit 0,24 Prozent in den ersten neun Tagen des Jahres, teilte das Statistikamt Rosstat am Mittwoch mit. Die Preise für Obst und Gemüse stiegen um durchschnittlich 3,0 Prozent, in den ersten neun Tagen des Jahres waren es 6,5 Prozent. Im Jahresvergleich wurde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sogar ein Nachlassen der Preisteuerung festgestellt. Demnach wurde in der vergangenen Woche eine Inflation bezogen auf eine Zwölf-Monats-Frist von 11,57 Prozent ermittelt. In der Vorwoche betrug dieser Wert noch 11,65 Prozent.

18.20 Uhr: Lettland will Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Ukraine liefern

Lettland will der angegriffenen Ukraine für den Kampf gegen Russland weitere Militärhilfe zukommen lassen. Das baltische EU- und Nato-Land wird in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece am Mittwoch in Riga mitteilte. Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

17.55 Uhr: Wagner-Chef sieht Verräter im Kreml und fordert Youtube-Verbot

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vorgeworfen. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen. Zugleich sagte Prigoschin, dass Moskau demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen werde. "Youtube ist eine Informationspest unserer Zeit", sagte Prigoschin. Bisher sei der Dienst in Russland - anders als etwa Twitter, Instagram und Facebook - nicht blockiert.

17.40 Uhr: Selenskyj - Russland exportiert Terror

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, Terror zu exportieren. "Russland hat sich einen Platz unter den Terroristen verdient", sagt der Präsident vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos per Video-Schaltung. Er fordert erneut, dass die territoriale Integrität seines Landes respektiert werden müsse, und dringt auf rasche Unterstützung durch den Westen. Die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Panzern an die Ukraine müsse rascher erfolgen als die russischen Angriffe auf sein Land.

17.08 Uhr: Nato-Einschätzung deutet auf langen Krieg hin

Russland bereitet sich nach Einschätzung der Nato auf einen langen Krieg in der Ukraine vor. Die Allianz benötige daher einen langem Atem und müsse die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, sagte der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana am Mittwoch in Brüssel. Dort kam der Militärausschuss des Bündnisses zu einer zweitägigen Sitzung zusammen. Man müsse auf einen langen Zeitraum vorbereitet sein und die Ukraine so lange unterstützen, "wie es nötig ist". Die Nato-Staaten müssten zudem mehr in die Verteidigung investieren, die militärisch-industrielle Fertigung ausbauen und neue Technologien nutzen, um sich auf künftige Kriege vorzubereiten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Rob Bauer, sagte am Mittwoch, die Nato müsse sich weiter wandeln, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. "Der Krieg hat uns auch gezeigt, dass man in der Lage sein muss, die Schlachten von morgen ebenso wie die von gestern schon heute zu schlagen", sagte Bauer, ein Admiral der niederländischen Marine. "In der modernen Kriegsführung geht es genauso sehr um Bits und Bots wie um Schlamm und Blut."

16.53 Uhr: EU-Parlament fordert von Scholz Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine

Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich - zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.

• Zum Artikel: "Führung übernehmen": Druck auf Scholz in Panzer-Debatte wächst

15.56 Uhr: Scholz weicht Frage nach Panzerlieferung aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.

Scholz verwies dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot. In seiner auf Englisch gehaltenen Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Auf die Frage der möglichen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer, um die in der Ampel-Koalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht ein.

15.33 Uhr: Söder fordert deutsche Panzer für die Ukraine

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat sich für eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 für die Ukraine ausgesprochen. "Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon", sagte Söder am Mittwoch in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Im Bundestag legte die CSU-Fraktion einen Forderungskatalog vor, demnach müsse es zuerst um Munition gehen und dann um Panzer. Diese müssten erst gefechtsbereit gemacht werden.

14.52 Uhr: Stoltenberg - Ukraine braucht "signifikant" mehr Waffen

Die Beratungen der westlichen Alliierten über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine dauern nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Zugleich erneut Stoltenberg im Reuters-Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos seine Forderung, der Ukraine weitere schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Es brauche eine "signifikante Steigerung". Russlands Präsident Wladimir Putin gebe keine Hinweise darauf, dass er für einen Frieden eintrete. "Deshalb muss er realisieren, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann." Man befinde sich in einem "ausschlaggebenden Moment des Krieges".

14.55 Uhr: Nachfolger für getöteten Innenminister steht fest

Der bisherige nationale Polizeichef Ihor Klymenko wird neuer amtierender Innenminister der Ukraine. Das teilt Ministerpräsident Denys Schmyhal wenige Stunden nach dem Hubschrauberabsturz bei Kiew mit, bei dem auch der bisherige Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. Klymenko sei zum Vize-Innenminister ernannt worden, sagt Schmyhal. In dieser Funktion werde er aber die Pflichten des Ministers erfüllen.

14.20 Uhr: Kanadische Panzer für die Ukraine

Kanada liefert der Ukraine 200 Panzerfahrzeuge vom Typ Senator. Das kündigt Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Die Fahrzeuge dienen dem Transport von Soldaten und wurden nach kanadischen Angaben von der Ukraine erbeten.

13.42 Uhr: Putin - Sieg in der Ukraine "ist sicher"

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten fest von einem Sieg in der Ukraine überzeugt. "Der Sieg ist sicher, daran habe ich keinen Zweifel", sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Arbeitern bei einem Besuch in einer Waffenfabrik in seiner Heimatstadt Sankt Petersburg. Der Sieg sei "unvermeidlich".

13.29 Uhr: Russland "eliminiert" mutmaßlichen Deserteur

Russische Behörden haben die Tötung eines mutmaßlichen Deserteurs bekanntgegeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Mann einer in der Ukraine eingesetzten Einheit der Armee angehört und das Militärlager verlassen haben, in dem er stationiert war. Der dem staatlichen Sender VGTRK zufolge 31 Jahre alte Mann sei "gefunden und eliminiert" worden, erklärte die Regierung der westrussischen Region Lipezk. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat Russland die Strafen für Deserteure und Befehlsverweigerer erheblich verschärft. In den vergangenen Monaten war in Russland über mehrere Fälle von Desertion in der Ukraine eingesetzter Soldaten berichtet worden

13.44 Uhr: Helikopterabsturz: Beileid und Aufklärungshilfe aus Deutschland

Die Bundesregierung hat der Ukraine Unterstützung bei der Klärung der Ursachen für den Hubschrauberabsturz bei Kiew angeboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie habe dem ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev in einem Telefonat ein entsprechendes Angebot unterbreitet. In dem Gespräch habe sie auch ihre "tief empfundene Anteilnahme ausgedrückt", erklärte Faeser. "Der Botschafter sagte mir, dass die Ursachen noch unklar sind und jetzt untersucht werden", fügte sie hinzu.

Sie habe den ukrainischen Minister Denys Monastyrskyj "als tatkräftigen, mutigen, starken, noch jungen Innenminister erlebt, der für all den Mut stand, mit dem die Ukraine sich gegen den barbarischen russischen Krieg wehrt", erklärte Faeser. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner äußerte in Berlin die "Bestürzung" der Bundesregierung über den Absturz und "unser tief empfundenes Beileid".

• Zum Artikel: Hubschrauberabsturz bei Kiew: Innenminister unter den Opfern

13.37 Uhr: Scholz zu Helikopter-Absturz: "Immenser Tribut" der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Hubschrauberabsturz bei Kiew und dem Tod des ukrainischen Innenministers zutiefst erschüttert gezeigt. "Der Hubschrauberabsturz in #Brovary zeigt erneut den immensen Tribut, den die #Ukraine in diesem Krieg zahlt", schrieb Scholz am Mittwoch auf Twitter zum Tod von Denys Monastyrskyj. "Unsere Gedanken sind an diesem traurigen Tag bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten" sowie bei Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, der "heute seinen Innenminister verloren hat."

13.17 Uhr: Getöteter Innenminister: Internationales Beileid

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angehörigen der bei einem Hubschrauberabsturz in der Ukraine getöteten Menschen sein Beileid ausgesprochen. "Ich bedaure den tragischen Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj", schrieb Macron am Mittwoch auf Twitter. Er denke an alle Opfer des schrecklichen Ereignisses bei einem Kindergarten. "Frankreich kondoliert seinen ukrainischen Freunden", fügte er hinzu.

Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich bestürzt über den Tod des ukrainischen Innenministers. "Das bestätigt nur, wie gefährlich die Situation in der Ukraine die ganze Zeit über ist", sagte der Politiker der Agentur PAP zufolge am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Auch der polnische Innenminister Mariusz Kaminski zeigte sich zutiefst bestürzt über den Tod seines ukrainischen Amtskollegen.

12.15 Uhr: "Schreckliche Tragödie" - Hubschrauberabsturz bei Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Hubschrauberabsturz bei Kiew als eine "schreckliche Tragödie", die "unaussprechlichen Schmerz" auslöse. Er bestätigt, dass mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter drei Kinder und der Innenminister des Landes, Denys Monastyrskyj. An Bord der Maschine des französischen Typs Super Puma waren laut Nachrichtenagenturen auch Monastyrskyjs erster Stellvertreter und der Staatssekretär des Ministeriums, ingesamt neun Passagiere. Am Boden wurden weitere sechs Personen getötet, darunter drei Kinder. Den Freunden und Familien der Opfer sprach Präsident Selenskyj sein Beileid aus: "In dieser Minute sind drei Kinder gestorben. Der Schmerz ist unbeschreiblich."

11.47 Uhr: Erste Geflüchtete kommen in der Münchner Zeltstadt an

In die Zeltstadt, die seit 6. Januar auf dem Münchner Messegelände zur Verfügung steht, sind am Dienstagabend erstmals Geflüchtete eingezogen. Nach Angaben des Sozialreferats handelt es sich um 97 Menschen aus der Ukraine. Nach derzeitigem Stand werden sie nur bis morgen bleiben. Dann sollen sie in Unterkünfte in umliegende Landkreise verlegt werden, wie ein Referatssprecher dem BR soeben sagte. Wann die Zelte dann wieder gebraucht werden, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Bis zu 2.000 Geflüchtete könnten dort unterkommen, wenn die anderen Unterkünfte nicht mehr ausreichen.

11.37 Uhr: Russland stärkt "strategische Partnerschaft" mit China

Während sich Russland durch den Krieg in der Ukraine wirtschaftlich immer mehr isoliert, betonte der russische Außenminister jetzt, wie wichtig die Beziehungen zu China sind. Vor einem knappen Jahr hatten China und Russland eine "Partnerschaft ohne Grenzen" besiegelt, aktuell halten sie eine gemeinsame Militärübung ab, als Stärkung der strategischen Partnerschaft. Den USA wirft Lawrow hingegen eine Anti-China-Agenda vor und dass sie den Westen dafür mobilisieren wollen. Lawrow zufolge haben die wegen des Krieges gegen Russland verhängten Sanktionen aber auch ihr Gutes: Sie hätten dem Land geholfen, sich aus der Abhängigkeit vom Westen zu lösen.

11.26 Uhr: Forscher rechnen mit weiterer Flüchtlingswelle aus der Ukraine

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind 7,9 Millionen Ukrainer in andere europäische Länder geflüchtet. Wegen der massiven Zerstörung der kritischen Infrastruktur müssten sich die Aufnahmeländer auf einen "zunehmenden und möglicherweise plötzlichen Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen im Jahr 2023“ einstellen", erklärte das International Centre for Migration and Policy Development (ICMPD), das seinen jüngsten Bericht "Migration Outlook 2023" am Mittwoch in Wien veröffentlicht hat.Die verschiedenen Szenarien reichen von 500.000 bis vier Millionen weiteren Menschen, die das Kriegsgebiet verlassen könnten.

10.54 Uhr: Spanien - Leopard-Lieferung an Ukraine derzeit "nicht auf dem Tisch"

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern seines Landes an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt geäußert. "Diese Möglichkeit ist derzeit nicht auf dem Tisch", sagte er beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Zugleich schloss er eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und verwies auf das Treffen der "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag. Spanien ziehe es vor, solche Entscheidungen "gemeinsam und vereint" zu treffen, betonte Albares.

Im Juni hatte Spanien Medienberichten zufolge schon einmal die Lieferung von Leopard des älteren Typs 2 A4 ins Gespräch gebracht. 53 dieser Panzer stehen seit 2012 eingemottet in einer Halle in Saragossa. Nachdem es wochenlang Spekulationen über diese Lieferung gab, sagte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles im August, die Panzer seien in "einem absolut desolaten Zustand". Eine Instandsetzung sei nicht mehr möglich. Das hatte in Militärkreisen Verwunderung ausgelöst.

10.45 Uhr: Lawrow - Reagieren auf Nato-Beitritt Finnlands entsprechend

Der russische Außenminister Sergej Lawrow droht mit entsprechenden Maßnahmen an Russlands Grenzen, sollte Finnland wie geplant der Nato beitreten. Details nennt er nicht. Finnland und auch Schweden haben im Mai im Zuge des Krieges in der Ukraine beschlossen, dem westlichen Militärbündnis beizutreten. Bereits damals drohte Russland mit entsprechenden Reaktionen. Derzeit sind die beiden skandinavischen Staaten in fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen. Mit dem Beitritt Finnlands hätte Russland mit einem weiteren Nato-Mitglied eine gemeinsame Grenze - die mehr als 1.300 Kilometer lang ist.

10.32 Uhr: Papst zu Kriegsopfern in Ukraine: Herzzerreißender Schmerz

Papst Franziskus hat seine Bestürzung über die jüngsten zivilen Opfer im Ukraine-Krieg zum Ausdruck gebracht. Am Samstag hatte nach Angaben aus Kiew eine russische Rakete ein Wohnhaus in Dnipro getroffen. 40 Menschen starben, darunter 3 Kinder. Dutzende weitere wurden verletzt oder gelten als vermisst. Er teile den "herzzerreißenden Schmerz" der betroffenen Familien, erklärte der Papst dazu am Mittwoch im Vatikan. Die Bilder und Berichte des tragischen Ereignisses seien ein eindringlicher Appell an das Gewissen aller. Unter großem Applaus der Teilnehmer seiner Generalaudienz rief Franziskus zu Friedensbemühungen auf.

10.29 Uhr: USA wollen in Israel gelagerte Munition in Ukraine schicken

Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge in Israel gelagerte Munition der Ukraine übergeben. Wie die "New York Times" am Mittwoch berichtete, bereitet sich das Pentagon derzeit auf den Waffentransfer an das von Russland angegriffene Land vor. Etwa die Hälfte der für die Ukraine bestimmten 300.000 Artilleriegeschosse sei demnach bereits nach Europa verschifft worden. Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass in Israel gelagerte Ausrüstung vor einigen Wochen auf Bitte der USA den US-Streitkräften übergeben wurde. Nach Angaben der "New York Times" hatte Israel zuvor Bedenken geäußert. Das Land befürchtete demnach, dass die Lieferung der Bestände an die Ukraine die Beziehungen mit Russland gefährden könnten.

09.55 Uhr: Lawrow - Es gibt keine ernsthaften Friedensvorschläge

Nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow liegen keine ernsthaften Friedensvorschläge für die Beilegung des Kriegs in der Ukraine auf dem Tisch. Die Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien inakzeptabel, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Russland sei bereit, den Konflikt mit den westlichen Ländern zu erörtern und auf alle ernsthaften Vorschläge einzugehen, doch müssten bei den Gesprächen auch die allgemeinen Sicherheitsbedenken Russlands berücksichtigt werden. Lawrow forderte die Nato erneut auf, ihre "militärische Infrastruktur" aus der Ukraine und anderen Ländern nahe der russischen Grenzen abzuziehen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow vergleicht das jüngste Vorgehen der Vereinigten Staaten mit den Taten von Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte. Washington habe Europa ebenfalls unterjocht, um Krieg gegen Moskau zu führen, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz.

09.43 Uhr: 16 Tote bei Hubschrauberabsturz bei Kiew

Beim Absturz eines Hubschraubers bei Kiew sind am Mittwoch nach Angaben der ukrainischen Polizei Innenminister Denys Monastyrskyj und 15 weitere Menschen ums Leben gekommen. Auch Monastyrskyjs Stellvertreter und zwei Kinder seien unter den Todesopfern, teilte der Chef der Nationalen Polizei, Ihor Klymenko, mit. Der Hubschrauber der Rettungsdienste sei im östlichen Vorort Browary abgestürzt. Neun der Todesopfer seien in der Maschine gewesen. 22 Menschen seien verletzt worden, darunter zehn Kinder. In ersten Berichten hatte es geheißen, der Hubschrauber sei in der Nähe eines Kindergartens abgestürzt.

09.38 Uhr: Lawrow macht USA für Krieg in der Ukraine verantwortlich

Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Was in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis amerikanischer Vorbereitungen für einen hybriden Krieg der USA gegen Russland, sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Krise in der Ukraine habe begonnen, lange bevor Moskau im Februar in das Nachbarland einmarschierte.

08.43 Uhr: London: Versorgung von Bachmut zunehmend schwierig für Ukraine

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stellt die russische Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar für die Ukraine auch Probleme bei der Versorgung der größeren Stadt Bachmut dar. Eine von zwei Hauptversorgungsrouten gerate zunehmend unter Druck, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Seit sich die ukrainischen Kräfte in den vergangenen Tagen aus Soledar in der Donbass-Region zurückgezogen hätten, sei der Ort unter der Kontrolle des russischen Militärs und der von Russland eingesetzten Wagner-Söldner. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mutmaßlich weiter im Westen eine neue Verteidigungslinie aufgebaut, hieß es von den Briten. In den Randgebieten von Bachmut sei die Ukraine mutmaßlich weiterhin damit beschäftigt, die Stadt gegen kontinuierlichen russischen Angriffen zu verteidigen.

08.20 Uhr: Ukraine meldet anhaltende Kämpfe im Osten

Das ukrainische Militär meldet von der Front im Osten des Landes anhaltende Kämpfe. In den vergangenen 24 Stunden hätte die russischen Truppen dort knapp 30 Ortschaften beschossen, teilt der Generalstab mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Angriffe auf die schwer umkämpfte Stadt Bachmut und das südlich gelegene Dorf Klischtschiwka in der Region Donezk abgewehrt. Auch die Kleinstadt Soledar sei wieder beschossen worden. Russland behauptet, die kleine Bergbaustadt Soledar in der Nähe von Bachmut erobert zu haben. Die Ukraine bestreitet dies.

08.09 Uhr: Moskaus UN-Vertreter gibt Kiew Schuld für Raketeneinschlag in Dnipro

Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja hat Moskaus Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in der ukrainischen Großstadt Dnipro erneut bestritten und die Schuld Kiew zugeschoben. "Kräfte der ukrainischen Flugabwehr haben die russische Rakete, die auf ein Objekt der Energieinfrastruktur zielte, abgeschossen", sagte Nebensja auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstagabend in New York. Dabei habe die Flugabwehr der Ukrainer in einem Wohnviertel gestanden, was gegen internationale Normen verstoße. Deshalb sei auch die Rakete auf ein Wohnhaus gestürzt, sagte der Top-Diplomat. Kiew bestreitet den Abschuss.

07.54 Uhr: ISW: Putin kündigt möglicherweise zweite Mobilisierungswelle an

Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg ankündigen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit). Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hieß es weiter.

05.11 Uhr: Kampfpanzer-Lieferungen an Ukraine: Pistorius schon unter Druck

Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht schon unmittelbar nach seiner Nominierung unter starkem Druck, die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer-Lieferungen umzusetzen. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: "Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern." Aus der Ukraine kamen deutliche Forderungen direkt an Pistorius. Der bisherige niedersächsische Innenminister soll am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden und tags darauf an einem Treffen der von den USA geführten «Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine» auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei stellt sich auch die heikle Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export auch anderer Länder genehmigen muss.

• Zum Artikel: Viele Aufgaben für Pistorius - Ukraine macht Druck

05.03 Uhr: Suche nach Vermissten in Dnipro beendet

Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende haben die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten eingestellt. Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilte der Zivilschutz mit. "Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null", sagte Bürgermeister Borys Filatow. Mindestens 45 Menschen wurden in der Großstadt im zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk getötet, darunter 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt.

04.56 Uhr: Patriot-Ausbildung für Ukrainer dauert zehn Wochen

Die Ausbildung ukrainischer Offiziere, die das Langstrecken-Luftabwehrsystem Patriot bedienen sollen, wird zehn Wochen dauern. "Es gibt eine Entscheidung, dass unsere Offiziere in zehn Wochen ausgebildet werden. Solche Verpflichtungen wurden von den amerikanischen Partnern übernommen", teilt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Telegram mit. Die USA, Deutschland und die Niederlande wollen Patriot-Raketensysteme in die Ukraine liefern, um russische Raketen- und Drohnenangriffe abzuwehren.

02.57 Uhr: EU verurteilt Zwangsumsiedlungen von Kindern nach Russland

Die Europäische Union hat die anhaltenden Zwangsumsiedlungen von Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen laut einem Medienbericht scharf verurteilt und ihre schnelle Freilassung gefordert. "Berichte über Zwangsumsiedlungen von Kindern nach Russland sind zutiefst verstörend. Die EU verurteilt diese Taten auf das Allerschärfste", sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell der "Welt" einem Vorabbericht zufolge. Die Umsiedlungen von Kindern verletzten internationales Recht. "Die Rechte und die Würde aller Kinder müssen zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden", sagte Borrell der Zeitung. Im letzten Sanktionspaket im Dezember 2022 habe die EU Strafmaßnahmen gegen diejenigen Personen verhängt, die für die Deportationen verantwortlich seien.

02.09 Uhr: Raketen treffen zivile Ziele in Kramatorsk

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über weitere Kämpfe im Osten der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der Stadt Kramatorsk in der Donezk-Region westlich der Brennpunkte der Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Zudem hätten die russischen Streitkräfte dreizehn Luftangriffe geflogen und 23 Mal mit Mehrfachraketenwerfer angegriffen. Reuters konnte diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.

01.35 Uhr Melnyk fordert von Pistorius Kampfpanzer und Kriegsschiffe

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk fordert vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von "Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen". Er hoffe auf umfangreiche schwere Waffenlieferungen an sein Land, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Dazu zählten "Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition".

Pistorius müsse "viel entschlossener und schneller" agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht, forderte der ukrainische Vize-Außenminister weiter. Auch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) forderte Melnyk die Lieferung schwerer Waffen. Angesichts des "immer rücksichtsloseren Vorgehens Russlands" gegen ukrainische Zivilisten dürfe es für Deutschland "keine - selbst gezeichneten - roten Linien" mehr geben.

00.45 Uhr Blinken zu Leopard-Debatte: Waffenlieferungen souveräne Entscheidung der Länder

In der Debatte um die mögliche Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken betont, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagte Blinken am Dienstag in Washington. Zugleich würdigte er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.

Blinken äußerte sich nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister James Cleverly, dessen Land am Wochenende die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew angekündigt hatte. Diese Panzerlieferungen seien angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein "moralischer Imperativ", sagte Cleverly und erhöhte damit den Druck auf andere Länder, der Entscheidung seines Landes zu folgen.

Blinken "applaudierte" der Entscheidung Londons, wollte sich bei möglichen Panzerlieferungen der USA aber nicht festlegen. "Ich gehe davon aus, dass Sie in den kommenden Tagen mehr Ankündigungen hören", sagte der US-Außenminister zu Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cleverly. Zugleich verwies er auf die im Laufe der Woche anstehenden Beratungen der USA mit ihren Alliierten.

• Zum Artikel: "Führung übernehmen": Druck auf Scholz in Panzer-Debatte wächst

Dienstag, 17. Januar 2023

22.35 Uhr: EU-Kommission sieht Diskussionsbedarf über Baerbocks Vorschlag eines Ukraine-Sondertribunals

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein neuartiges Sondertribunal für die Ukraine reagiert. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag in Straßburg, es seien "komplexe rechtliche und politische Fragen" zu klären. Darüber gebe es Diskussionsbedarf mit den EU-Ländern und internationalen Partnern. Vor allem müsse der "internationale Charakter" eines solchen Sondergerichts sichergestellt sein, betonte Reynders.

Baerbock hatte am Montag in Den Haag ein "Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine" angeregt. Ansonsten könne der russische Angriffskrieg trotz des Gewaltverbots im Völkerrecht nicht geahndet werden, argumentiert die Grünen-Politikerin.

22.27 Uhr: Blumen für Dnipro: Bürgerrechtler berichten von Festnahmen in Moskau

In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die mindestens 45 Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es im Zentrum der russischen Hauptstadt am Dienstagabend vier Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet. Sie legten ein Schwarz-Weiß-Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro und Blumen ab.

In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen - teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Auch Kuscheltiere wurden abgelegt - zur Erinnerung an die Kinder unter den Toten. Mehrere Passanten blieben stehen und weinten. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen sehr selten geworden. Seit Monaten gibt es kaum noch größere Proteste gegen den Einmarsch ins Nachbarland.

Bei dem Angriff am vergangenen Samstag wurden in der Großstadt im zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk mindestens 45 Menschen getötet und etwa 80 verletzt. Noch immer werden ukrainischen Angaben zufolge 20 Bewohner vermisst.

21.00 Uhr: Russland-Rückzug von Wintershall Dea bringt BASF Milliardenverlust

Die BASF-Tochter Wintershall Dea zieht sich aus Russland zurück - und brockt ihrem Mutterkonzern für 2022 einen Milliardenverlust ein. Unter dem Strich blieb bei BASF ein Fehlbetrag von rund 1,4 Milliarden Euro, wie der Dax-Konzern überraschend nach Börsenschluss in Ludwigshafen mitteilte. Hauptursache waren Abschreibungen auf Wintershall Dea in Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Die Tochter beklagt eine faktische Enteignung ihrer dortigen Beteiligungen in Russland. Sie plant den Angaben zufolge einen vollständigen Rückzug aus dem Land unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

"Eine Fortführung unseres Geschäftes in Russland ist nicht tragbar", sagte Wintershall-Dea-Chef Mario Mehren laut einer separaten Mitteilung. Der Krieg habe die Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa zerstört. Außerdem habe die russische Regierung die Tätigkeit westlicher Unternehmen in dem Land eingeschränkt. "Die Joint Ventures wurden de facto wirtschaftlich enteignet", sagte Mehren.

Wintershall Dea verwies dabei auf russische Regelungen von Ende Dezember. Diese reduzierten rückwirkend die Preise, zu denen die Gemeinschaftsunternehmen ihre produzierten Kohlenwasserstoffe an den russischen Konzern Gazprom verkaufen können.

Auf Ebene des Mutterkonzerns BASF summierten sich die Abschreibungen auf Wintershall Dea allein im vierten Quartal auf 5,4 Milliarden Euro.

20.21 Uhr: Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken

Auch die Niederlande wollen der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag bei einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington. Es sei wichtig, dass die Niederlande bei der Lieferung der Patriots mit von der Partie seien, sagte Rutte. Er habe das am Dienstag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprochen. Insgesamt kündigte Rutte weitere Hilfen seines Landes für die Ukraine von 2,5 Milliarden Euro an.

Biden sagte, er erhoffe sich von den Niederlanden Hilfe dabei, ein einheitliches Vorgehen Europas auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu koordinieren. Biden lobte die Niederlande für das Engagement im Hinblick auf die Ukraine. Es sei wichtig gewesen, dass das Land bei allen Schritten, die Ukraine zu unterstützen, an der Seite der USA waren, sagte Biden.

Am 5. Januar hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie nach Absprachen mit der US-Regierung der Ukraine mehrere Dutzend Schützenpanzer Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.

• Zum Artikel: "Führung übernehmen": Druck auf Scholz in Panzer-Debatte wächst

19.05 Uhr: Kissinger für Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach Kriegsende

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs für einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. "Vor diesem Krieg war ich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil ich befürchtete, dass damit genau der Prozess in Gang gesetzt würde, den wir jetzt erleben", sagte der 99-Jährige am Dienstag in einer Videoschalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Mittlerweile sei er der Ansicht, dass die Idee einer "neutralen Ukraine" nicht mehr sinnvoll sei. Nach Friedensgesprächen sollte das westliche Verteidigungsbündnis dem Land Garantien für eine Mitgliedschaft geben.

Russland sei wahrscheinlich nicht in der Lage, den Krieg mit konventionellen Mitteln zu gewinnen, sagte Kissinger weiter. Die USA sollten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, bis es eine Perspektive für einen Waffenstillstand gebe. Es dürfe aber keinen Krieg der Verbündeten gegen Russland selbst geben. Moskau müsse die Perspektive gegeben werden, wieder Teil des internationalen Systems zu werden. Kissinger war Außenminister von 1973 bis 1977.

• Zum Artikel: Ostflanke, Osterweiterung, Artikel 4: Die Nato in Schlagworten

18.48 Uhr: Serbiens Präsident empört über Anwerbeversuche von Söldnertruppe

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat empört auf Versuche der russischem Söldnertruppe Wagner reagiert, Kämpfer in seinem Land für einen Einsatz in der Ukraine anzuwerben. "Warum tun Sie Serbien das an? Warum rufen Sie von Wagner dazu auf, obwohl es gegen die Vorschriften verstößt?", fragte Vucic in einem Fernsehinterview. Die Äußerungen sind eine seltene Kritik des serbischen Präsidenten Richtung Russland - Moskau ist ein enger Verbündeter des Balkanlandes.

Die umstrittene Werbung war in diesem Monat im serbischen Ableger des russischen Staatssenders RT ausgestrahlt worden. Darin rief die Söldnertruppe Serben dazu auf, in der Ukraine zu kämpfen.

18.29 Uhr: Niederlande will der Ukraine offenbar Patriot-System liefern

Die Niederlande liefern der Ukraine ein Patriot-Flugabwehrraketensystem. Die Nachrichtenagentur ANP zitiert Ministerpräsident Mark Rutte entsprechend. Rutte hält sich derzeit für ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington auf.

17.56 Uhr: Kiew: Verheerendste Angriffe auf Energieversorgung seit Kriegsbeginn

Der russische Raketenangriff vom vergangenen Samstag ist ukrainischen Angaben zufolge auch mit Blick auf die Energieversorgung einer der verheerendsten seit Kriegsbeginn gewesen. Durch den Angriff seien acht Blöcke von Wärmekraftwerken im Westen und einer im Osten des Landes beschädigt worden, teilte Regierungschef Denys Schmyhal mit. Darüber hinaus seien drei Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge seien Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits. "Dennoch hat das Energiesystem standgehalten, bleibt zusammenhängend und lenkbar", betonte der 47-Jährige. Die Reparaturarbeiten liefen rund um die Uhr.

17.44 Uhr: Ukraine-Botschafter fordert in Deutschland lebende Russen zu Demonstrationen auf

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, fordert in Deutschland lebende Russen dazu auf, sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine zu positionieren. "Ich habe so viele Iraner am Brandenburger Tor demonstrieren sehen", sagte er dem "Münchner Merkur". Er frage sich: "Wo sind die Russen, die fordern: Putin, stopp diesen Krieg?"

Er selbst habe zwar keine Berührungsängste und sei auch schon mit Russen ins Gespräch gekommen. Die Erfahrungen dabei waren aber enttäuschend. "Wissen Sie, ich habe hier schon mit einigen Russen gesprochen, aber keiner hat je gesagt, dass er sich für sein Land schämt", betonte Makeiev. "Sie schauen einfach weg."

17.36 Uhr: Pistorius: Deutschland ist "indirekt" am Krieg beteiligt

Deutschland ist nach Ansicht des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius "indirekt" am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders", sagte der SPD-Politiker heute in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe. "Und von daher bin ich mir der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst", betonte er.

17.23 Uhr: London: "Werden Ukrainer unterstützen, bis sie siegreich sind"

Großbritannien hat nach der russischen Kritik an Panzerlieferungen an die Ukraine eine dauerhafte Unterstützung für die Führung in Kiew bekräftigt. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, "dass wir die Verpflichtung eingegangen sind, die Ukrainer zu unterstützen, bis sie siegreich sind", sagte der britische Außenminister James Cleverly heute bei einem Besuch in Washington. "Putin sollte verstehen, dass wir das strategische Durchhaltevermögen haben werden, an ihrer Seite (der Seite der Ukrainer) zu stehen, bis der Job erledigt ist."

Großbritannien hatte der Ukraine am Wochenende als erstes Land die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus westlicher Produktion zugesagt. Moskau hat wiederholt westliche Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Montag mit Blick auf westliche Panzer, diese würden "brennen".

16.42 Uhr: Nato-Aufklärungsflugzeuge in Rumänien eingetroffen

Die Nato hat mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegt. Die Maschinen sind heute planmäßig am Luftwaffenstützpunkt Otopeni bei Bukarest angekommen, teilte Rumäniens Verteidigungsministerium mit. Sie sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen.

Für den Einsatz werden auch 185 Soldatinnen und Soldaten nach Rumänien verlegt, unter ihnen auch 43 deutsche Kräfte. Die Awacs sollen mehrere Wochen in Otopeni bleiben. Der Flughafen liegt etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur Ukraine.

16.29 Uhr: Desertierter Söldner will gegen Wagner aussagen

Der nach Norwegen geflüchtete Ex-Offizier der russischen Söldnertruppe Wagner soll in Norwegen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine befragt werden. Die norwegische Ermittlungsbehörde NCIS teilte heute mit, sie sei in Kontakt mit Andrej Medwedew und seinem norwegischen Anwalt, um ihn in der nahen Zukunft zu verhören. Der Russe werde als Zeuge behandelt. Die NCIS ist an den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Gräueltaten in der Ukraine beteiligt.

Medwedew war vergangene Woche zu Fuß über die Grenze nach Norwegen geflohen und hatte dort Asyl beantragt. Nach eigenen Angaben desertierte er, weil sein Vertrag bei der Söldnertruppe gegen seinen Willen verlängert worden sei. Er habe nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen wie ein anderer Rekrut, der hingerichtet worden sei, sagte Medwedew der russischen Dissidentenorganisation Gulagu.net.

15.34 Uhr: Kasachstan ändert Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan hat vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge aus Russland die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verschärft. So dürfen sich Ausländer aus der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion künftig ohne Visum nur noch maximal 90 Tage pro Halbjahr in Kasachstan aufhalten. Bisher konnten Russen etwa nach 90 Tagen kurz die Grenze überqueren und wieder einreisen, um länger zu bleiben.

Nachdem die Europäische Union wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Grenzen für Russen weitgehend geschlossen hat, entwickelte sich Kasachstan zu einem der wichtigsten Zielländer für russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer.

15.17 Uhr: Steinmeier sichert Selenskyj breite Unterstützung Deutschlands zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert: "politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten." Die Bundesrepublik stehe "fest an Ihrer Seite".

Beide Länder seien in den zurückliegenden drei Jahrzehnten "durch Höhen und Tiefen gegangen". Deutschland habe die Ukraine politisch und wirtschaftlich auf ihrem Weg in Richtung Europa unterstützt, "aber nie kam es so sehr auf unsere Partnerschaft an wie jetzt", fügte der Bundespräsident mit Blick auf den seit fast einem Jahr anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu.

14.51 Uhr: Suche nach Überlebenden in Dnipro eingestellt

Die ukrainischen Rettungskräfte haben die Suche nach Überlebenden in den Trümmern eines zerbombten Wohnblocks in Dnipro eingestellt. Dem Katastrophenschutz zufolge starben als Folge des Einschlags einer russischen Rakete am Samstag mindestens 44 Menschen, darunter fünf Kinder. Die Zahl der Vermissten wurde mit 20 angegeben, 39 Menschen seien gerettet worden und 79 verletzt.

Es war der folgenschwerste Angriff dieser Art, seitdem Russland vor drei Monaten damit begann, in Wellen auch weit von der Front entfernte ukrainische Städte mit Raketen zu überziehen. Nach ukrainischer Darstellung wurde der Gebäudekomplex von einer russischen Kh-22 getroffen, die eigentlich für die Angriffe auf Schiffe gedacht ist.

13.55 Uhr: Weitere Tote unter Wohnblocktrümmern in Dnipro gefunden

Rettungstrupps haben in den Trümmern des am Wochenende von einer russischen Rakete getroffenen Hauses in Dnipro weitere Leichen gefunden. Nach Ende der Räumung liege die Zahl der Toten bei 44, sagte der Vizechef der Präsidialkanzlei, Kyrylo Tymoschenko am Dienstag. Zu ihnen gehörten 24 Menschen, die zunächst als vermisst gegolten hätten. 79 Menschen seien verletzt. In dem Gebäude wohnten rund 1.700 Menschen. Der Stadtrat teilte mit, 72 Wohnungen seien völlig zerstört, weitere 236 könnten nicht wieder instand gesetzt werden. Etwa 400 Menschen hätten keine Wohnung mehr.

13.20 Uhr: Von der Leyen: EU wird Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen

Die Europäische Union wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "so lange wie nötig" unterstützen. "Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir sind dabei - so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde." Am Montag hatte von der Leyen im Onlinedienst Twitter angekündigt, dass die EU der Ukraine am Dienstag eine neue Hilfstranche von drei Milliarden Euro auszahlen werde.

• Zum Artikel: EU zahlt der Ukraine weiteren Hilfskredit in Milliardenhöhe aus

13.05 Uhr: Litauen begrüßt Berlins Ja zu Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg

Litauen hat die Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt, die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter, er freue sich zu hören, dass Deutschland sich den Ländern anschließe, die ein solches Tribunal befürworten. "Die Koalition für Gerechtigkeit wächst", fügte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes hinzu. Landsbergis hatte bereits im Oktober gemeinsam mit seinen Kollegen aus Estland und Lettland die EU dazu aufgerufen, mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. Dafür hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor im September vor der UN-Vollversammlung geworben.

12.55 Uhr: Putin - Wirtschaft schlägt sich besser als von Experten erwartet

Die russische Wirtschaft schlägt sich nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin besser als von den meisten Experten erwartet. Sie dürfte im vergangenen Jahr um lediglich 2,5 Prozent geschrumpft sein, erklärt Putin bei einem Treffen, an dem auch der Finanzminister und die Chefin der Zentralbank teilnehmen. Das Reallohn-Wachstum müsse angekurbelt werden, sagt Putin. Er unterzeichnet zudem einen Erlass, wonach gewisse russische Unternehmen die Stimmen von Aktionären aus "unfreundlichen" Ländern ignorieren dürfen.

12.30 Uhr: Polens Präsident Duda: Deutschland wird Panzern für Ukraine zustimmen

Der polnische Präsident Andrzej Duda geht davon aus, dass die deutsche Bundesregierung bei allem Zögern letztlich einer Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zustimmen wird. Der Druck aus der deutschen Öffentlichkeit nehme immer mehr zu und werde, so hoffe er, zu der dringend nötigen Entscheidung führen, die Panzer zu liefern, sagte Duda am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch die Tatsache, dass andere Nato-Staaten wie Großbritannien, moderne Panzer zugesagt haben, werde einen Einfluss auf das Denken der deutschen Regierung haben.

12.25 Uhr: Selenska fordert in Davos geeinte Front gegen Russland

Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine geeinte Front der Weltgemeinschaft gegen Russland gefordert. "Es ist Einheit, die Frieden zurückbringen kann", sagte Selenska am Dienstag bei ihrer Rede in dem Schweizer Skiort und warnte davor, dass sich der Krieg auch über die Grenzen ihres Landes ausweiten könnte.

12.20 Uhr: Estland kündigt Ministertreffen vor Ramstein-Gesprächen zu Ukraine an

Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine wollen die Verteidigungsminister mehrerer europäischer Staaten in Estland zusammenkommen. Bei einem Treffen am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa wollen der baltische EU- und Nato-Staat, Großbritannien und mehrere andere Länder ihre neuesten Hilfspakete für Kiew vorstellen. Diese beinhalteten auch "schwere Waffen, die die Ukraine braucht, um der russischen Aggression entgegenzuwirken", wie das Verteidigungsministerium in Tallinn am Dienstag mitteilte. Neben Gastgeber Hanno Pevkur und dessen britischen Amtskollegen Ben Wallace, auf deren beider Initiative das Treffen stattfinde, haben demnach auch die Verteidigungsminister von Polen, Lettland und Litauen ihre Teilnahme zugesagt. Einladungen seien zudem an Vertreter aus zehn weiteren Ländern - darunter Deutschland - verschickt worden, hieß es in der Mitteilung.

12.10 Uhr: Zahl der Toten in Dnipro steigt nach Angaben des Bürgermeisters auf 44

Die Zahl der Toten in Dnipro durch den Einschlag einer russischen Rakete steigt dem Bürgermeister der Stadt zufolge auf 44. Wie viele Menschen noch vermisst werden, schreibt Borys Filatow in dem Facebook-Posting nicht.

12.05 Uhr: Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland

Die Ukraine kann nach Angaben des schwedischen EU-Ratsvorsitzes weiter mit massiver Unterstützung der Europäischen Union im russischen Angriffskrieg rechnen. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Straßburg zu den Prioritäten seines Landes in diesem Halbjahr. Dazu gehörten "fortgesetzte wirtschaftliche, politische, humanitäre und militärische" Hilfen, sagte Kristersson in seiner Ansprache im Europaparlament. Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg erfordere eine Art Marshallplan wie nach dem Zweiten Weltkrieg, betonte er. Dafür müssten auch in der EU eingefrorene, russische Gelder genutzt werden.

11.50 Uhr: Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen sinkt auf unter 200.000

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist zu Beginn des neuen Jahres wieder unter die Marke von 200.000 gefallen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zweite Kalenderwoche vom 9. bis zum 15. Januar 199.974 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Woche vor Weihnachten sank die Zahl um 2.369, damals waren noch 202.343 Kinder und Jugendliche gezählt worden. Es war das erste Mal seit der Weihnachtspause, dass Zahlen veröffentlicht wurden. Die entsprechenden Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

11.35 Uhr: Ukrainischer Vertreter spricht von mehr als 9.000 getötete Zivilisten seit Kriegsausbruch

Seit der russischen Invasion sind einem ukrainischen Regierungsvertreter zufolge mehr als 9.000 Zivilisten in seinem Land getötet worden. Darunter seien 453 Kinder, sagt der Stabschef des Präsidenten, Andryj Jermak, in Davos. Sein Land habe zudem mehr als 80.000 russische Kriegsverbrechen verzeichnet.

11.20 Uhr: Schoigu besucht Hauptquartier von in der Ukraine eingesetzten russischen Truppen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben Moskaus am Dienstag das Hauptquartier einer in der Ukraine stationierten Armee-Einheit besucht. Der Kommandeur der Wostok-Gruppe und Befehlshaber anderer Einheiten hätten Schoigu über den "Fortschritt bei der Erfüllung der Kampfziele" informiert, erklärte das Verteidigungsministerium. Ob das Hauptquartier der Wostok-Gruppe in der Ukraine oder in Russland liegt, blieb offen.

11.15 Uhr: Klitschko nach Gespräch mit Habeck - "Bald gute Nachrichten"

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, spricht nach einer Zusammenkunft mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck von "positiven Entscheidungen", die getroffen worden seien. Es seien weitere Hilfen diskutiert worden, darunter "die Übergabe von Waffen", schreibt Klitschko auf Telegram nach dem Treffen in Davos. "Es gibt bald gute Nachrichten." Einzelheiten nennt er nicht.

10.50 Uhr: Ukrainischer Präsidenten-Berater reicht Rücktritt ein

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksyj Arestowytsch reicht nach Kritik an seinen Äußerungen über den Luftangriff auf Dnipro seinen Rücktritt ein. Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einen Wohnblock mit mindestens 41 Toten erklärte er, möglicherweise sei die Kh-22 von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Dies führte zu einem Aufschrei. Auf Facebook entschuldigt er sich nun bei den Opfern, deren Verwandten und der Bevölkerung von Dnipro für seine Darstellung, die fehlerhaft gewesen sei. Die Ukraine ist nach eigener Darstellung nicht in der Lage, russische Raketen dieses Typs abzufangen.

10.30 Uhr: Russland kündigt Reform der Streitkräfte an

Russland kündigt "große Änderungen" bei den Streitkräften für die kommenden drei Jahre an. Von 2023 bis 2026 werde die Zahl der Militärangehörigen auf 1,5 Millionen aufgestockt, erklärt das Verteidigungsministerium. Dazu kämen Änderungen bei der Verwaltung. "Nur durch die Stärkung der wichtigsten Strukturkomponenten der Streitkräfte ist es möglich, den militärischen Schutz des Staates zu gewährleisten und neue Teile und kritische Einrichtungen der Russischen Föderation zu schützen", wird Verteidigungsminister Sergej Schoigu zitiert.

10.15 Uhr: US-Vizeaußenministerin verspricht in Kiew "unerschütterliche" Unterstützung

Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman der Ukraine hat abermals die "unerschütterliche" Unterstützung ihres Landes zugesichert. Sherman sei nach Kiew gereist und habe sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch Verteidigungsminister Oleksij Resnikow getroffen, teilte das Außenamt in Washington mit. Bei den Gesprächen sei es vor allem um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Kiews angesichts der russischen Aggression gegangen.

10.10 Uhr: Litauens Präsident rechnet mit deutschen Leopard-Panzern für Ukraine

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagt, er "glaube fest daran", dass Deutschland der Ukraine Leopard-Panzer zur Verfügung stellen wird. Sein polnischer Kollege Andrzej Duda erklärt in Davos, er hoffe, dass einige der ukrainischen Verbündeten wie Deutschland Panzer bereitstellen werden.

09.50 Uhr: Noch viele Vermisste in Dnipro nach russischem Angriff auf Hochhaus

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro suchen die Einsatzkräfte weiter nach mehr als 20 Vermissten. Die Trümmer des Hauses seien zu 90 Prozent abgetragen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk mit. Dort könnten immer noch Menschen liegen. 40 Tote sind bisher aus den Trümmern gezogen worden; etwa 80 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch 16 Kinder.

08.55 Uhr: London: Russland hat Probleme mit Zielgenauigkeit seiner Angriffe

Die russische Armee hat nach Angaben britischer Geheimdienste Schwierigkeiten, ihre Angriffe im Krieg gegen die Ukraine zielgenau auszuführen und Folgeschäden vorab einzuschätzen. Beispiele aus dem Krieg zeigten, dass Russland Schwächen bei der Angriffsfähigkeit mit Langstreckenwaffen habe, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Als Beispiel nennen die Briten den Angriff auf einen Wohnkomplex in der ukrainischen Stadt Dnipro. Der dort vor einigen Tagen eingeschlagene Raketentyp sei wegen des Radarsystems notorisch ungenau beim Einsatz auf Ziele am Boden und in Städten. Ähnliche Waffen hätten auch bei anderen Gelegenheiten bereits zu hohen Opferzahlen geführt, etwa beim Angriff auf ein ukrainisches Einkaufszentrum im vergangenen Juni.

08.20 Uhr: IAEA wird künftig an allesn fünf AkW-Standorten in der Ukraine vertreten sein

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hält sich derzeit in der Ukraine auf. Entsprechend einer bereits im Vorfeld des Besuches gemachten Ankündigung sagte er, dass IAEA-Experten künftig an allen fünf Standorten von Atomkraftwerken in der Ukraine präsent sein sollten. "Wir lassen also eine Gruppe von Experten hier, die permanent vor Ort sein wird." Bisher war die IAEA nur in Saporischschja präsent, dem von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine.

05.50Uhr: Selenskyj - Wohnhaus-Angriff "Kriegsverbrechen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in Dnipro im Osten des Landes als "Kriegsverbrechen" angeprangert. "Jede Person, die für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich ist, wird identifiziert und vor Gericht gestellt", sagte der Staatschef in der Nacht zum Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich - Moskau weist dies zurück. Der Angriff auf Dnipro traf ein mehrstöckiges Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt. Bis Montagabend wurden 40 Leichen geborgen, nach 25 zunächst noch vermissten Menschen sollte am Dienstag weiter gesucht werden. Bei dem Angriff wurden zudem 77 Menschen verletzt.

03.35 Uhr: Sherman verspricht bei Besuch in Kiew "unerschütterliche" Unterstützung der USA

Zwei Tage nach dem tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus im ostukrainischen Dnipro hat die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Wendy Sherman der Ukraine abermals die "unerschütterliche" Unterstützung ihres Landes zugesichert. Sherman sei nach Kiew gereist und habe sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch Verteidigungsminister Oleksij Resnikow getroffen, teilte das Außenamt in Washington am Montag mit. Bei den Gesprächen sei es vor allem um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Kiews angesichts der russischen Aggression gegangen.

03.00 Uhr: Selenskyj drängt OSZE zu mehr Hilfe für nach Russland deportierte Ukrainer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf, mehr für die laut Kiew zwangsweise nach Russland deportierten Ukrainer zu tun."Keine internationale Organisation hat bisher die Kraft gefunden, sich Zugang zu den Haftorten unserer Gefangenen in Russland zu verschaffen. Dies muss korrigiert werden", sagt Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Er hatte sich zuvor mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden und Außenminister von Nordmazedonien, Bujar Osmani, getroffen. Die Ukraine beschuldigt Russland, seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 Tausende Ukrainer deportiert zu haben. Nach Schätzungen des US-Außenministeriums wurden im vergangenen Jahr zwischen 900.000 und 1,6 Millionen ukrainische Bürger, darunter 260.000 Kinder, gewaltsam auf russisches Gebiet gebracht. Nach russischen Angaben handelt es sich bei den Menschen um Kriegsflüchtlinge. Russland bestreitet die Abschiebungen und behauptet, bei den Ankommenden handele es sich um Kriegsflüchtlinge. Im November erklärte das ukrainische Katastrophenschutzministerium, dass seit Februar etwa 4,8 Millionen Ukrainer, darunter 712.000 Kinder, nach Russland gekommen seien.

02.40 Uhr: Ukraine drängt erneut auf schnellere Waffenlieferungen aus dem Westen

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleski Danilow, sagt im ukrainischen Fernsehen, die Ukraine rechne mit einem "letzten Vorstoß Russlands" am Jahrestag der Invasion am 24. Februar oder im März. Daher müssten die Waffenlieferungen des Westens beschleunigt werden. "Wir müssen uns jeden Tag auf solche Ereignisse vorbereiten. Und wir bereiten uns vor. Die erste und letzte Frage ist immer die nach Waffen, nach Hilfe, um diesen Aggressor, der in unser Land eingedrungen ist, zu besiegen". Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache die Partner der Ukraine bereits dazu aufgerufen, die Entscheidungsfindung über Waffenlieferungen zu beschleunigen. Er erwarte Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen vom Weltwirtschaftsforum in Davos, das am Dienstag beginnt, und von der Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus westlichen Verbündeten des Landes, die am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammentritt.

02.05 Uhr: Ukrainische Armee - Zahlreiche Städte im Nordosten und Süden unter Beschuss

Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee stehen rund 25 Städte und Dörfer in der Umgebung von Bachmut und Awdijiwka in der Donbass-Region unter russischem Artilleriebeschuss. Zudem setze Russland den Beschuss von über 30 Siedlungen in den nordöstlichen Gebieten Charkiw und Sumy nahe der russischen Grenze fort. Auch im Süden würden mehrere Städte, darunter die Regionalhauptstadt Cherson, mit Mörser- und Artilleriebeschuss angegriffen. Reuters konnte diese Berichte nicht unabhängig überprüfen.

• Zum Artikel: Kreml: Westliche Panzer in der Ukraine werden "brennen"

Montag, 16. Januar 2023

22.05 Uhr: Unbekannte legen Blumen an ukrainischem Denkmal in Moskau nieder

Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro in der Ukraine mit mindestens 40 Todesopfern haben Unbekannte in Moskau Blumen an einem Denkmal niedergelegt. "In Moskau haben Menschen Blumen und Spielzeuge im Andenken an die Toten von Dnipro gebracht", berichtete das oppositionelle Internet-Portal Astra. Das Denkmal im Zentrum der russischen Hauptstadt erinnert an die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka. Dort war auch ein gerahmtes Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro zu sehen.

20.25 Uhr: UN-Generalsekretär verurteilt Angriff auf Wohnhaus in ukrainischer Stadt Dnipro

UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro verurteilt. Guterres zufolge handele es sich "um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts", sagte seine Sprecherin Stéphanie Tremblay am Montag. Der Angriff auf ein Wohngebäude in Dnipro am Samstagabend sei einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewesen, fügte sie hinzu.

Die UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, habe eine "Untersuchung wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und die Strafverfolgung der Verdächtigen" gefordert, sagte Tremblay weiter.

18.06 Uhr: Polen und Baltenstaaten wollen Parlamentskooperation vertiefen

Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen angesichts der geopolitischen Lage und Russlands Krieg in der Ukraine ihre parlamentarische Zusammenarbeit vertiefen. Dies vereinbarten die Parlamentschefs von vier EU- und Nato-Ländern bei einem Treffen in Warschau. Gemeinsam wollen sie so etwa die Notwendigkeit weiterer Hilfen für die Ukraine auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft halten.

18.01 Uhr: Baerbock verurteilt Entführung ukrainischer Kinder nach Russland

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entführung von Tausenden Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen scharf verurteilt und ihre unverzügliche Freilassung gefordert. Die Berichte, dass Kinder aus annektierten Gebieten nach Russland entführt und zur Adoption freigeben würden, seien unerträglich, sagte die Grünen-Politikerin. Dies stelle ein "international geächtetes Verbrechen" dar.

16.45 Uhr: Putin kritisiert zunehmende Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine

Der russische Präsident Putin hat Kiew eine "destruktive" Politik vorgeworfen und die zunehmenden westlichen Waffenlieferungen für die Ukraine scharf kritisiert. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Putin darauf hingeweisen, dass das "Kiewer Regime" auf eine Intensivierung der Feindseligkeiten mit der Unterstützung westlicher Sponsoren setze. Die Türkei versteht sich als Vermittler zwicshen den Kriegsparteien, wie etwa im Fall der Getreidelieferungen aus ukrainischen Häfen.

• Zum Artikel: Kreml: Westliche Panzer in der Ukraine werden "brennen"

16.21 Uhr: UN schätzen Zahl der in der Ukraine getöteten Zivilisten auf über 7.000

In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 7.000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. "Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden durch den Einsatz von Sprengwaffen mit weitreichender Wirkung verursacht", heißt es in einer Erklärung aus dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR). Die ukrainische Regierung schätzt, dass die Zahl der getöteten Zivilisten in die Zehntausende gehen könnte. Beide Kriegsparteien bestreiten, dass sie die Zivilbevölkerung angreifen.

15.09 Uhr: Baerbock schlägt Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein. Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne, sagte Baerbock in einer Grundsatzrede vor der Haager Akademie für Völkerrecht am Montag.

14.40 Uhr: Russland und Belarus beginnen gemeinsames Luftwaffenmanöver

Russland und Belarus haben am Montag ein gemeinsames Manöver ihrer Luftwaffen begonnen, das bis zum 1. Februar dauern soll. Russische Kampfflugzeuge wurden nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums für die Übung nach Belarus verlegt, von wo russische Truppen vor knapp einem Jahr in die Ukraine einmarschierten.

14.20 Uhr: Ukrainische Minenräumer werden in Kambodscha ausgebildet

15 Soldaten aus der Ukraine bekommen in Kambodscha eine Ausbildung für die Entschärfung von Landminen. Geschult werden sie dabei von Experten der kambodschanischen Organisation CMAC, die auch mit der Beseitigung von Minen und nicht explodierten Geschossen in Kambodscha betraut ist. Das südostasiatische Land war übersät mit Landminen, als Ende der 1990er Jahre rund 30 Jahre Krieg und Diktatur endeten.

13.30 Uhr: Finnland - Leopard-Lieferungen Thema bei Ramstein-Treffen

Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola will bei dem Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein über die Forderung nach einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sprechen. Sein Land sei für eine Lieferung an die Ukraine auf die Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland angewiesen. Die Zusage Großbritanniens für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine befeuerte die Debatte aber nochmals.

12.50 Uhr: Zahl der Todesopfer in Dnipro auf 40 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer nach dem Einschlag in einem Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro bei russischen Raketenangriffen am Samstag ist nach Behördenangaben auf 40 gestiegen. 30 Menschen würden noch vermisst, teilt ein Vertreter der Stadtverwaltung über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. 75 Menschen seien verletzt worden, darunter 14 Kinder. Nach ukrainischen Angaben wurde das Gebäude von einer russischen Rakete des Typs Kh-22 getroffen, zu deren Abschuss die ukrainische Luftabwehr nicht in der Lage ist. Russland hat erklärt, bei den Raketenangriffen am Samstag seien keine Wohngebäude getroffen worden. Die russischen Streitkräfte würden keine Wohngebäude angreifen. Der Schaden könne vielmehr die Folge eines Einsatzes der ukrainischen Flugabwehr sein.

• Zum Artikel: Dutzende Menschen nach Raketenangriff in Dnipro weiter vermisst

12.22 Uhr: Bundesregierung will britische Panzerlieferungen nicht bewerten

Die Bundesregierung hat die Entscheidung Großbritanniens, der Ukraine in den kommenden Wochen 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 und andere schwere Waffen liefern zu wollen, zur Kenntnis genommen. Das sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. "Wir liefern ja auch", ergänzt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. So sei die Lieferung des Schützenpanzers Marder geplant. Hier liege der Fokus jetzt auf der Umsetzung. Über mögliche weitere Lieferungen sei die Bundesregierung in Abstimmung mit den westlichen Sicherheitspartnern.

11.52 Uhr: Russland dementiert Beschuss in Dnipro

Russland hat nach eigener Darstellung nicht den Wohnblock in Dnipro beschossen. "Die russischen Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Einrichtungen der sozialen Infrastruktur an", erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Angriffe werden gegen militärische Ziele geführt, entweder offensichtliche oder getarnte." Der Schaden könnte die Folge eines Einsatzes der Flugabwehr sein, die das Geschoss abgefangen habe. Einige "Vertreter der ukrainischen Seite" seien zu demselben Schluss gekommen. Am Samstagabend sagte ein ukrainischer Präsidenten-Berater, offenbar sei die Rakete von der Flugabwehr abgeschossen worden und dann auf den Wohnblock gestürzt. Später zog er seine Aussage zurück. Bei der Rakete soll es sich um eine Kh-22 handeln. Die Ukraine ist nach eigener Darstellung nicht in der Lage, derartige Geschosse abzufangen.

11.47 Uhr: Kreml dementiert Berichte über Kluft zwischen Armee und Wagner-Söldnern

Die Führung in Moskau hat einen Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und der für Russland in der Ukraine kämpfenden Söldnergruppe Wagner bestritten. Dies sei eine Erfindung der Medien, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Bei den Berichten über eine angebliche Kluft zwischen den Streitkräften und Wagner handele es sich um Informationsmanipulationen. Russland erkenne beide als Helden an, und "beide werden für immer in unserem Gedächtnis bleiben". Am Freitag waren allerdings Spannungen offen zutage getreten. Das Ministerium behauptete, die ukrainische Stadt Soledar eingenommen zu haben - was die Ukraine bestritt -, aber es erwähnte die Rolle der Söldner bei den Kämpfen zunächst nicht. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin beklagte sich daraufhin über Versuche, die Rolle seiner Kämpfer und ihre Leistungen zu schmälern. Das Ministerium veröffentlichte später eine Aktualisierung, in der es das "mutige und selbstlose Handeln" der Wagner-Kämpfer pries.

11.00 Uhr: Kreml - Britische Panzer werden brennen

Der Kreml gibt sich unbeeindruckt von der angekündigten Lieferung britischer Kampfpanzer an die Ukraine. Neue Lieferungen aus Ländern wie Großbritannien und Polen würden nichts an der Lage am Boden ändern, sondern bedeuteten nur weiteren Ärger für die Ukraine, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die neuen Panzer "werden brennen wie der Rest". Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Panzer vom Typ Challenger 2 sowie weitere Artillerie in den kommenden Wochen zur Verfügung zu stellen.

10.24 Uhr: Russischer Statthalter - Drohnen über Sewastopol abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben Drohnen über der Krim abgefangen. Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol gibt den Abschuss von drei Drohnen auf Telegram bekannt. Die Flugabwehr sei weiter im Einsatz. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

10.16 Uhr: Polen zuversichtlich zu deutscher Zusage für Kampfpanzer-Lieferung

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat vor seiner Abreise nach Deutschland bekräftigt, bei seinem Besuch in Berlin am Montag Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern für die Ukraine führen zu wollen. Er werde darüber mit Vertretern verschiedener Parteien sprechen, sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge auf dem Warschauer Militärflughafen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde. Wichtig sei, das zögerliche Handeln zu beenden und sich auf echte Unterstützung zu konzentrieren, sagte der polnische Ministerpräsident. Die Ukraine benötige moderne, westliche Panzer. Morawiecki sollte am Montag an einer Festmatinee der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Anlass ist ein Jubiläum von Wolfgang Schäuble: Dieser ist seit 50 Jahren Mitglied im Bundestag.

09.37 Uhr: Agentur: Russland stellt ersten Atom-Gefechtskopf für Supertorpedo her

Russland hat einem Medienbericht zufolge die ersten atomaren Gefechtsköpfe für die von Präsident Wladimir Putin angekündigten "Poseidon"-Supertorpedos fertiggestellt. Die Atom-U-Boote vom Typ "Belgorod" sollten in "naher Zukunft" damit bestückt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass eine nicht näher bezeichnete Quelle. Putin hatte 2018 angekündigt, die Reichweite des Torpedos werde unbegrenzt sein. Es sei eine vollkommen neue Art einer strategischen Atomwaffe.

09.14 Uhr: Russische Regierung - Gas- und Öleinnahmen um 34 Milliarden Euro gestiegen

Die russische Regierung hat trotz westlicher Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine deutlich mehr aus dem Geschäft mit Öl und Gas eingenommen. Die Haushaltseinnahmen seien im vergangenen Jahr um 28 Prozent oder 2,5 Billionen Rubel (knapp 34 Milliarden Euro) gestiegen, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Der Gazprom-Konzern habe die Gaslieferungen nach China über eine Pipeline in Sibirien auf 15,5 Milliarden Kubikmeter erhöht. Auch sei die Ölproduktion um zwei Prozent auf 535 Millionen Tonnen hochgefahren worden, während die Ölexporte um sieben Prozent zugelegt hätten.

09.08 Uhr: London: Russland und Ukraine mit teuer erkauften örtlichen Erfolgen

Ukrainische und russische Kräfte bezahlen für ihre Offensiven in der Ostukraine nach britischer Einschätzung weiterhin einen hohen Preis. «In den vergangenen sechs Wochen haben sowohl Russland als auch die Ukraine hart erkämpfte, aber begrenzte Gewinne in verschiedenen Frontabschnitten erzielt», teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Für größere Geländegewinne fehlen aber demnach weitere Einheiten. Ukrainische Einheiten hätten am Sonntag vermutlich noch immer Stellungen in Soledar nördlich der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehalten, hieß es. Dort griffen vor allem Truppen der Söldnergruppe Wagner weiter an. Auch um Kreminna im Gebiet Luhansk tobten weiter Kämpfe. Hier würden ukrainische Kräfte langsam vorankommen, hieß es.

08.45 Uhr: Baerbock: Putin tritt Völkerrecht mit Füßen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Besuch in Den Haag die Bedeutung des internationalen Rechts mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervorgehoben. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht", erklärte die Grünen-Politikerin. Russlands Präsident Wladimir Putin "tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen", sagte Baerbock vor ihrem Abflug in Berlin am Montagmorgen. Die Ministerin wird in Den Haag den Internationalen Strafgerichtshof besuchen, im Anschluss will sie vor der Haager Akademie für Völkerrecht eine Grundsatzrede halten. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Außenminister Wopke Hoekstra geplant. Im Anschluss wollen sich Baerbock und ihr Ministerkollege vor der Presse äußern.

08.05 Uhr: Verein "Connection" fordert Asyl für russische Kriegsverweigerer

Der Offenbacher Verein "Connection", der Kriegsdienstverweigerer unterstützt, hat seit dem vergangenen September mehr als 1.000 Anfragen von Russen erhalten, die sich Putins Angriffskrieg entziehen wollten. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, aber auch aus der Ukraine und Belarus müssten in Deutschland Schutz und Asyl finden, fordert Geschäftsführer Rudi Friedrich im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Russische sogenannte Militärdienstentzieher erhielten in Deutschland aber nur in Einzelfällen Asyl, kritisierte er. In manchen Nachbarländern wie Kasachstan müssten geflüchtete Russen die Abschiebung befürchten, berichtet Friedrich. Russischen Deserteuren drohten in ihrer Heimat hohe Haftstrafen. In Russland sei eine Kriegsdienstverweigerung trotz bürokratischer Hürden möglich, allerdings nicht für Soldaten und Reservisten. Die Ukraine habe wegen des Krieges das Recht darauf ausgesetzt. Der Verein "Connection" berät Deserteure und Kriegsdienstverweigerer über eine Hotline per Telefon und E-Mail zu Fragen der Kriegsdienstverweigerung, zu Möglichkeiten der Ausreise und des Asyls. Er wurde 1996 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

07.54 Uhr: Zahl der Toten in Dnipro steigt nach russischem Angriff weiter

Nach den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Toten in einem zerstörten Wohnhaus in der Stadt Dnipro weiter angestiegen. Von bisher 35 Toten sprach der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Montag. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Unter den Toten seien auch zwei Kinder. Noch immer würden 35 Menschen vermisst. Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt.

07.36 Uhr: Russisch-belarussische Übung schürt in Ukraine Sorge vor neuer Front

Ein neues russisches-belarussisches Militärmanöver schürt in der Ukraine die Sorge vor einer russischen Offensive aus dem benachbarten Belarus. Dem belarussischen Verteidigungsministerium zufolge haben die Übungen der Luftwaffe und des Heeres wie angekündigt am Montagmorgen begonnen. Sie seien defensiv und sollen bis zum 1. Februar dauern. Ein Vertreter des belarussischen Sicherheitsrates warf der Ukraine am Sonntag Provokationen vor. Die Regierung in Kiew hat wiederholt gewarnt, Russland könne von dem engen Verbündeten Belarus eine neue Front im Norden aufmachen. Belarus hat dagegen erklärt, es werde nicht in den Krieg eintreten. Die Regierung in Moskau hat Spekulationen als "gegenstandslos" und "dumm" bezeichnet, sie dränge den Verbündeten zu einer größeren Beteiligung. Russland hatte Belarus als eine Ausgangsbasis für seine Invasion der Ukraine genutzt.

07.38 Uhr: Kiesewetter: "Panzerlieferung ist jetzt Scholz' letzte Chance um Führungsanspruch zu beweisen"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk in der Radiowelt am Morgen in Bayern 2 sagte der Unions-Politiker: "Jetzt hat der Kanzler die letzte Chance den deutschen Führungsanspruch zu beweisen. Sonst wird das zukünftige Europa Deutschland von der Seitenlinie erleben." Die bisherige Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, schwere Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, sei nach der Erklärung Großbritanniens Challenger 2 Panzer nach Kiew zu schicken obsolet. "Es ist ein Vertrauensbruch, dass Frankreich vorangegangen ist, dass nun andere Staaten Deutschland drängen. Das wäre weder Angela Merkel, noch Helmut Kohl noch Helmut Schmidt passiert. Hier fehlt die deutsche Führung und der Koordinationswille" so Kiesewetter weiter.

• Zum Artikel: Ukraine: Ruf nach Panzerlieferungen wird lauter

06.59 Uhr: US-Kampftraining von Ukrainern in Grafenwöhr begonnen

Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat die US-Armee mit neuen Schulungen ukrainischer Soldaten begonnen. Ziel sei, ein Bataillon aus rund 500 Soldatinnen und Soldaten in den nächsten fünf bis acht Wochen für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffstruppen auf das Schlachtfeld zurückzuschicken, erklärte der US-Generalstabschef Mark Milley vor Reportern. Er plant für Montag einen Besuch in Grafenwöhr, um sich ein Bild vom Ausbildungsprogramm zu verschaffen.Die ukrainischen Soldaten und Soldatinnen hätten ihre Heimat vor einigen Tagen Richtung Deutschland verlassen, sagte Milley. In Grafenwöhr finden sie eine Vielzahl von Waffen sowie Ausrüstung vor, die später in die Ukraine geliefert werden sollen. Bisher hatte das Pentagon die Ausbildung ukrainischer Kräfte zwar angekündigt, sich aber über den Start bedeckt gehalten.

06.00 Uhr: Baerbock in Den Haag - Mögliche Strafverfolgung Putins im Mittelpunkt

Außenministerin Annalena Baerbock will bei einem Besuch in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt will die Grünen-Politikerin am Montagvormittag zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschließend Chefankläger Karim Khan treffen.

05.31 Uhr: Bundeswehr verlegt Patriot-Systeme nach Polen

Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollten noch an diesem Montag mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufbrechen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen.

Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Blaszczak sorgte zwischenzeitlich für erhebliche Verstimmung in Berlin, weil er vorschlug, die Patriots besser in der Ukraine zu stationieren. Inzwischen ist klar, dass drei Feuereinheiten doch nach Polen kommen werden. Zusätzlich wird Deutschland auch ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine abgeben, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.

05.02 Uhr: In Dnipro schwinden die Hoffnungen der Retter

In Dnipro schwinden die Hoffnungen, noch Überlebende aus einem durch russische Raketen zerstörten Wohnhaus zu bergen. "Die Chance, dass wir noch weitere Überlebende finden, sind minimal", sagt der Bürgermeister von Dnipro, Boris Filatow, gegenüber Reuters. Nach Angaben der Beraterin des Regionalgouverneurs, Natalia Babatschenko, sind bei dem Angriff mindestens 30 Menschen getötet worden. Mehr als 30 Verletzte lägen im Krankenhaus, darunter zwölf Schwerverletzte.

• Zum Artikel: Dutzende Menschen nach Raketenangriff in Dnipro weiter vermisst

04.01 Uhr: Gemeinsame Militärübung von Russland und Belarus startet

Russland und Belarus beginnen heute gemeinsame Luftwaffenübungen in Belarus. Minsk erklärt, die Übungen seien defensiv. Inoffizielle Militärüberwachungskanäle auf Telegram berichten, seit Jahresbeginn seien mehrere russische Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Militärtransportflugzeuge in Belarus eingetroffen - allein am Sonntag acht Kampfflugzeuge und vier Frachtflugzeuge. Reuters konnte diese Berichte nicht verifizieren. Der erste stellvertretende Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrats, Pawel Murawejko, schreibt auf Telegram, die Ukraine habe Belarus provoziert. Man reagiere jedoch zurückhaltend. "Wir verfügen über die notwendigen Kräfte und Mittel, um auf jegliche Manifestationen einer Aggression oder einer terroristischen Bedrohung auf unserem Territorium zu reagieren."

04.00 Uhr: CSU-Verteidigungspolitiker Hahn: Leopard 1 und 2 auf den Weg bringen

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn wirft der Bundesregierung in der Debatte um Panzer-Lieferungen an die Ukraine vor, zu langsam zu handeln. "Scholz darf jetzt nicht weiter zögern, sondern muss sowohl Leopard 1 als auch Leopard 2 auf den Weg bringen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Beide Modelle können den ukrainischen Streitkräften im Kampf gegen die vornehmlich älteren russischen Panzer helfen."

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, der den russischen Panzern technisch überlegen ist. Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung zu stellen. Zuletzt signalisierten Polen und Finnland Bereitschaft, der Ukraine im europäischen Verbund Leopard-2-Panzer zu überlassen. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass er Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 frühestens 2024 liefern könne.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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