Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 15 im Rückblick

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Sonntag, 14. April 2024

20.25 Uhr: Ukraine - Russland will bis zum Feiertag am 9. Mai Tschassiw Jar erobern

Das ukrainische Militär geht daon aus, dass Russland bis zum symbolträchtigen Feiertag am 9. Mai die Stadt Tschassiw Jar einnehmen will. Generaloberst Olexander Syrskij erklärte am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, die russische Militärführung habe entsprechende Befehle erteilt. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor. Am 9. Mai begeht Russland den Sieg über Nazi-Deutschland. Tschassiw Jar liegt fünf bis zehn Kilometer westlich von Bachmut und hatte vor dem Krieg 12.200 Einwohner.

20.25 Uhr: Viele Verletzte durch Raketentrümmer

In der Region Dnipro im Südosten der Ukraine sind am Sonntag mindestens 15 Menschen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers verletzt worden. In einer früheren Meldung war von fünf verletzten Personen die Rede.  Zudem wurden rund 30 Wohnhäuser beschädigt, wie die regionale Militärverwaltung auf Telegram mitteilte. Weiter südlich wurden in der Stadt Nikopol mindestens vier Menschen durch russischen Artilleriebeschuss verletzt. Mehrere Häuser seien in Brand geraten, hieß es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

19.11 Uhr: US-Republikaner sprechen über neue Israel-Hilfe - kein Wort zur Ukraine

Der Präsident des US-Repräsentantenhauses will in der neuen Woche milliardenschwere Hilfen für Israel auf den Weg bringen. "Wir werden es diese Woche noch einmal versuchen", sagt der Republikaner Mike Johnson dem Sender Fox News. Ob auch die Hilfen für die Ukraine angegangen werden sollen, sagt er nicht. Bislang sind zwei Versuche der Kongresskammer gescheitert, Hilfen für die beiden Länder zu verabschieden. Johnson lehnt es ab, eine Vorlage des Senats aufzunehmen, die 14,1 Milliarden Dollar für Israel und 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht.

19.00 Uhr: Region Dnipro: Fünf Verletzte durch Raketentrümmer

In der Region Dnipro im Südosten der Ukraine sind am Sonntag fünf Menschen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers verletzt worden.  Zudem wurden mehrere Wohnhäuser beschädigt, wie die regionale Militärverwaltung auf Telegram mitteilte. Weiter südlich wurden in der Stadt Nikopol mindestens vier Menschen durch russischen Artilleriebeschuss verletzt. Mehrere Häuser seien in Brand geraten, hieß es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

17.36 Uhr: Kiew befürchtet russische Sabotage an Kernkraftwerk

Die ukrainische Militärführung befürchtet in den kommenden Tagen im Atomkraftwerk Saporischschja eine sogenannte Operation unter falscher Flagge. Das Kernkraftwerk ist von russischen Truppen besetzt. Die Verantwortung für die nicht näher beschriebenen Aktion solle der Ukraine anschließend in die Schuhe geschoben werden, schrieb der Generalstab in Kiew am Sonntag auf Facebook. "Russland ist der einzige Terrorist auf der Welt, der ein Kernkraftwerk als Geisel hält und es benutzt, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen." Niemand außer Russland habe die Welt jemals so nahe an den Rand einer vorsätzlichen atomaren Katastrophe gebracht. 

17.16 Uhr: Diplomat: Würden alle helfen wie Berlin, wäre Ukraine-Himmel geschützt

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die deutsche Unterstützung für die Luftverteidigung seines Landes gewürdigt. "Würden die Partner, die bei der Luftverteidigung helfen können, die gleiche Führungsstärke zeigen wie Deutschland, hätten wir unseren Himmel längst geschützt", schrieb der Diplomat am Sonntag auf der Plattform X (früher Twitter). Er reagierte damit auf die Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem für die Verteidigung gegen russische Angriffe zu liefern. 

15.45 Uhr: Experten - Kiew ohne Militärhilfe kaum wehrhaft

Verzögerungen bei der westlichen Militärhilfe beeinträchtigen nach Einschätzung des Institute for the Study of War mit Sitz in Washington zunehmend die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen russische Vorstöße zu wehren. Von der Ukraine dringend erhoffte weitere Militärhilfe hängt seit Monaten wegen einer Blockade von Republikanern im US-Kongress fest. Russland geht laut einem Bericht des ISW wohl davon aus, dass sich die ukrainischen Streitkräfte nicht mehr gegen Offensiven verteidigen können, sofern sie nicht bald weitere Unterstützung aus den USA erhalten.

14.22 Uhr: Ukraine stärkt ihre Verteidigung im Osten mit Waffen und Drohnen

Angesichts der unablässigen russischen Angriffe hat die Ukraine ihre Verteidigung im Osten bei der Frontstadt Tschassiw Jar nach eigenen Angaben verstärkt. Es seien zusätzliche Waffen und Drohnen dorthin geschickt worden, gab Armeechef Oleksandr Syrskyj am Sonntag bekannt. Die Lage an der Front im Osten hatte sich nach seinen Worten vom Samstag zuletzt "erheblich verschlechtert".

09.29 Uhr: Russland konzentriert Drohnenangriff auf Charkiw

Russland hat seine Drohnenangriffe in der Nacht auf Sonntag auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw konzentriert. In der Stadt, die seit Wochen immer wieder aus der Luft beschossen wird, waren Explosionen zu hören. "Charkiw ist Gefahrenzone. Die Stadt wird von Shahed-Drohnen angegriffen", schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Angaben zu Verletzten gab es nicht. 

07.56 Uhr: Russland - Zahl der Toten in Tokmak auf 16 gestiegen

Die Zahl der Toten in dem von Russland kontrollierten Ort Tokmak im Süden der Ukraine ist nach Angaben der dortigen Behörden auf 16 gestiegen. Der Ort war nach Angaben der von Russland eingesetzten Behörden am Freitag vom ukrainischen Militär beschossen worden. 20 Menschen seien dabei auch verletzt worden. Zwölf von ihnen befänden sich in kritischem Zustand. Tokmak liegt in der teilweise russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja. Diese ist eine von vier Regionen, die russische Truppen nach ihrem Einmarsch im Februar 2022 teilweise unter ihre Kontrolle gebracht haben und die seitdem von Moskau annektiert wurden.

07.29 Uhr: Ukraine - Zehn russische Drohnen zerstört

Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe von Russland mit zehn Drohnen angegriffen worden. Diese seien alle von der Luftabwehr zerstört worden. Zudem habe Russland vier Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Was aus den Geschossen wurde, teilte die Luftwaffe nicht mit.

07.27 Uhr: Russland meldet Abschuss von 15 Drohnen aus Ukraine

Russlands Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zehn von der Ukraine aus gestartete Drohnen über der südrussischen Region Krasnodar zerstört und fünf weitere über dem Schwarzen Meer. Das Ministerium macht keine Angaben dazu, ob es zu Schäden infolge des Angriffs kam.

Samstag, 13. April 2024

20.42 Uhr: Selenskyj lobt Deutschlands "Führungsrolle" bei Unterstützung der Ukraine

Nach der Entscheidung der Regierung in Berlin zur Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung Deutschlands für die Unterstützung des angegriffenen Landes betont. "Die Führungsrolle Deutschlands ist wirklich spürbar, und dank dieser Führungsrolle werden wir in der Lage sein, Tausende Menschenleben zu retten und der Ukraine mehr Schutz vor dem russischen Terror zu bieten", sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Zugleich richtete er weitere Worte des Dankes an Bundeskanzler Olaf Scholz: "Olaf, Herr Bundeskanzler, noch einmal vielen Dank für die Flugabwehr."

16.30 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber - Lage an der Ostfront spitzt sich zu

Das ukrainische Militär ist bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg nach eigenen Angaben in eine schwierige Lage geraten. "Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt", schrieb Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Samstag auf Telegram. Dies hänge mit verstärkten Offensivbemühungen der russischen Truppen nach der Präsidentenwahl in Russland zusammen, meinte er. Besonders heikel ist seiner Einschätzung nach die Lage um die im Gebiet Donezk gelegenen Städte Lyman, Bachmut und Pokrowsk. Gerade in Pokrowsk, westlich der erst zu Jahresbeginn von den Russen eroberten Stadt Awdijiwka, versuche das russische Militär, unter Einsatz Dutzender Panzer die Verteidigungslinien zu durchbrechen.

16.25 Uhr: Selenskyj dankt Scholz für Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystem

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Bundeskanzler Olaf Scholz für die Lieferung eines zusätzlichen Patriot-Raketenabwehrsystems. Auch für die Bereitstellung weiterer Luftabwehrraketen dankt er und erklärt via Telegram, dies geschehe in einer "kritischen Zeit". Der Präsident bilanziert: "Ein produktives Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz." Er fordert alle anderen Staatsführer der Partnerländer auf, diesem Beispiel zu folgen.

15.39 Uhr: Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine

Die Bundeswehr überlässt der Ukraine eine weitere Einheit des Patriot-Flugabwehrsystems. Dies sei möglich geworden durch Rückläufe aus Instandsetzungen, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Übergabe werde unverzüglich eingeleitet. "Wir gehen mit unserer Unterstützung der Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene Einsatzbereitschaft vertreten können", erklärt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er betont: "Der russische Terror gegen ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes führt zu unermesslichem Leid."

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14.07 Uhr: Armeechef Syrskyi räumt wachsenden Druck ein

Die ukrainischen Truppen kommen an der Front im Osten immer mehr unter Druck. "Die Situation an der Ostfront hat sich in den letzten Tagen erheblich verschärft", schreibt der Armeechef der Ukraine, Olexandr Syrskyj, auf Telegram. "Dies hängt vor allem mit der deutlichen Intensivierung der Offensive des Feindes nach den Präsidentschaftswahlen in Russland zusammen." Die russische Armee habe trockenes und warmes Wetter für Vorstöße mit Panzern und Schützenpanzern genutzt. Unterdessen teilt das russische Verteidigungsministerium mit, das Dorf Perwomaiske im Donezk im Osten der Ukraine sei eingenommen worden. Die russischen Truppen würden ihre taktische Lage an diesem Frontabschnitt verbessern.

13.20 Uhr: Russische Armee erobert nach eigenen Angaben Dorf nahe Awdijiwka

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft nahe der ostukrainischen Stadt Awdijiwka erobert. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, die Truppen hätten das südlich von Awdijiwka gelegene Perwomajske "befreit". Russland hatte Awdijiwka im Februar nach langen Kämpfen vollständig unter seine Kontrolle gebracht. 

Russland meldet seit Wochen regelmäßig Erfolge der eigenen Armee in der Gegend um Awdijiwka, während die ukrainische Armee unter den Folgen von Munitionsmangel und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten leidet. Kurz vor den russischen Angaben zur Einnahme von Perwomajske hatte der ukrainische Armeechef erklärt, die militärische Lage in der Ostukraine habe sich "erheblich verschlechtert".

12.00 Uhr: Moskauer Statthalter - Tote bei ukrainischem Angriff in Saporischschja

In der von Russland teilweise besetzten südukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben der Statthalter Moskaus acht Menschen bei einem Angriff des ukrainischen Militärs auf den Ort Tokmak getötet worden. Unter den Opfern seien zwei Kinder. 18 Menschen seien zudem verletzt und fünf Häuser teilweise zerstört worden. Der Angriff habe sich spät am Freitag ereignet. Saporischschja ist eine von vier Regionen, die russische Truppen nach ihrem Einmarsch im Februar 2022 teilweise unter ihre Kontrolle gebracht haben und die seitdem von Moskau annektiert wurden.

10.30 Uhr: Letzter Reaktor im AKW Saporischschja abgeschaltet

Der letzte Reaktor des zuletzt mehrfach unter Beschuss geratenen Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine ist in den Kaltzustand versetzt worden. Damit seien nun alle sechs Reaktorblöcke im Kaltzustand, Radioaktivität sei bei der Prozedur nicht ausgetreten, teilte die von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Kraftwerksleitung am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Arbeiten seien streng in Übereinkunft mit den geltenden Betriebsnormen vollzogen worden, betonte das Management.

Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell größte Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt - und später vermint.

06.15 Uhr: Selenskyj beklagt nachlassende Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr die aus seiner Sicht mangelnde militärische Unterstützung des Westens im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen beklagt. "Leider verlangsamt sich ein Teil der Unterstützung, und wir müssen alles tun, was wir können, um unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern", sagte er am Freitag bei einem Treffen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Tscherniwzi in der Westukraine.  Dennoch müsse alles getan werden, damit die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine gerichtet bleibe.

06.00 Uhr: USA und Großbritannien verbieten Einfuhr russischer Metalle

Washington und London haben den Metallhandelsbörsen die Annahme von neuem Aluminium, Kupfer und Nickel aus russischer Produktion untersagt und die Einfuhr der Metalle in die USA und Großbritannien verboten. Das US-Finanzministerium teilt mit, dass die London Metal Exchange und die Chicago Mercantile Exchange nicht mehr in der Lage seien, neues russisches Aluminium, Kupfer- und Nickel aufzunehmen. Russland ist ein wichtiger Produzent von Aluminium, Kupfer und Nickel.

Sowohl die britischen als auch die US-Maßnahmen würden die bestehenden Bestände an russischem Metall an diesen globalen Börsen ausnehmen, so dass sie weiterhin gehandelt und zurückgenommen werden könnten, um das Risiko für die Marktstabilität zu minimieren, teilt London mit. Mit den Einnahmen aus den Metallen finanziert Russland unter anderem den Krieg gegen die Ukraine.

Freitag, 12. April 2024

20.54 Uhr: US-Geheimdienste - Technik aus China hilft Russland im Krieg

China hat nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste zuletzt deutlich mehr Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere Technik an Russland verkauft, die Moskau wiederum für den Bau von Raketen, Panzern, Flugzeugen und anderem militärischen Gerät verwendet.

Zwei ranghohe US-Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur AP, dass 90 Prozent der russischen Mikroelektronik im Jahr 2023 aus China gekommen sei. Bei Maschinenwerkzeugen seien es im letzten Quartal 2023 70 Prozent gewesen.

China und Russland arbeiten den Angaben zufolge auch innerhalb Russlands gemeinsam an unbemannten Fluggeräten. Peking kooperiere außerdem mit Moskau bei der Verbesserung der russischen Satellitentechnik, sagten die Gewährsleute weiter.

20.00 Uhr: Scholz rechnet mit langem Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einem langen Krieg in der Ukraine. "Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen" sagte Scholz der Zeitung "taz" (Wochenendausgabe). Die Angst vieler Menschen in Deutschland vor einer Eskalation des Krieges bezeichnete er als "verständlich". Er warb für einen Kurs, der "standfeste Unterstützung der Ukraine mit einer Politik verbindet, die eine Eskalation zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindert." Deutschland werde die Ukraine "so lange unterstützen, wie es nötig ist."

19.23 Uhr: Ruhephasen für ukrainische Truppen

Ungeachtet des massiven Drucks der russischen Streitkräfte auf die Frontlinien in der Ukraine haben die ukrainischen Militärs Wege gefunden, ihren Soldaten Möglichkeiten zur Entspannung zu bieten. "Die geplante Rotation der Einheiten, die seit Beginn der umfassenden Invasion in den Kampfgebieten im Einsatz sind, geht weiter", teilte der Generalstab in Kiew auf Facebook mit. Es seien Möglichkeiten gefunden worden, abwechselnd Brigaden von den Fronten abzuziehen und ihnen Ruhepause zu gönnen.

Neu an die Fronten befohlene Einheiten seien mit Reservisten aufgefüllt und verstärkt worden. "Dieser Prozess wird fortgesetzt", hieß es. Viele ukrainische Soldaten hatten fast zwei Jahre ohne Pause an den Fronten gekämpft. Erst Anfang dieses Jahres war in Kiew beschlossen worden, viele der Frontkämpfer vorübergehend in die Reserve zu versetzen und die Streitkräfte mit der Einberufung neuer Rekruten zu verstärken.

19.18 Uhr: UN-Migrationsorganisation fordert deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Ukraine

Die Chefin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, hat die internationale Gemeinschaft zu deutlich mehr humanitärer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert. Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sei der Bedarf an humanitärer Hilfe "enorm", sagte Pope der Nachrichtenagentur AFP zum Abschluss einer fünftägigen Reise durch die Ukraine.

UN-Angaben zufolge werden allein in diesem Jahr 4,2 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 3,95 Milliarden Euro) an humanitärer Hilfe für die Ukraine benötigt. Im Land sei viel Angst zu spüren, dass die internationale Solidarität schwinde, sagte Pope weiter. Pope sieht diese Angst als berechtigt an. "Die Botschaft der Geberländer lautet, sich auf Kürzungen vorzubereiten", sagte sie. Zwar habe die EU kürzlich ihre Hilfe für die Ukraine erheblich aufgestockt. "Die größten Fragen" drehten sich aber um die USA.

Die USA sind seit der russischen Invasion im Februar 2022 der wichtigste militärische Unterstützer Kiews. Seit Monaten blockieren jedoch die oppositionellen Republikaner im Kongress unter dem Druck des früheren Präsidenten Donald Trump ein neues Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar. Das Paket umfasst auch einen erheblichen Anteil an humanitärer Hilfe.

18.07 Uhr: Scholz - Gespräch mit Putin derzeit nicht sinnvoll

Bundeskanzler Olaf Scholz hält Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Krieges derzeit nicht für zielführend. "Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Die russische Kriegsführung spricht aktuell dagegen", sagte der SPD-Politiker der "wochentaz". Der Kanzler verwies darauf, dass er in der Vergangenheit einige Gespräche mit Putin geführt habe, was mitunter kritisch beäugt worden sei. "Und ich schließe weitere Gespräche für die Zukunft nicht aus", fügte er hinzu.

Scholz sprach nach eigener Aussage zuletzt im Dezember 2022 mit Putin. Auf die Frage, wann ein Gespräch wieder sinnvoll sei, sagte der Kanzler: "Auf alle Fälle, wenn Russland einsieht, dass es keinen Diktatfrieden geben wird, und Putin erkennt, dass er seinen Feldzug abbrechen und Truppen zurückziehen muss."

17.51 Uhr: Hofreiter fordert Abgabe weiterer Patriot-Systeme an Kiew

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. "Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgeben", sagt Hofreiter dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe braucht Kiew dringend mehr Flugabwehr."

Es diene auch der Sicherheit der Bundesrepublik, wenn die ukrainische Armee die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin binde und von einem weiteren Vormarsch abhalte, betonte der Grünen-Politiker. Allerdings benötigten die ukrainischen Streitkräfte auch deutlich mehr Flugkörper. "Wenn unsere Munitionsbestände nichts mehr hergeben, sollte Deutschland Patriot-Raketen in den USA kaufen", forderte er.

17.49 Uhr: Moskau - Entwurf von 2022 könnte Startpunkt für Gespräche sein

Der Kreml hat den Entwurf einer Übereinkunft zwischen der Ukraine und Russland von 2022 als möglichen Ausgangspunkt für Gespräche über ein Ende der Kämpfe bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte allerdings, Verhandlungen müssten auch "neue Realitäten" berücksichtigen. "Es hat seither viele Veränderungen gegeben. Neue Körperschaften sind unserer Verfassung beigetreten", sagte Peskow. Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag ähnlich geäußert.

Berichten zufolge enthielt das kurz nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 in Istanbul diskutierte Papier Auflagen für eine Neutralität der Ukraine. Auch sollte der Umfang ihrer Streitkräfte begrenzt werden. Es gab jedoch keine Einigung und die Gespräche scheiterten kurz darauf. Im September 2022 hat Russland vier ukrainische Regionen annektiert, die seine Truppen allerdings nicht vollständig besetzt halten. Die Ukraine und westliche Staaten weisen die Annexionen als völkerrechtswidrig zurück.

17.01 Uhr: Ein Toter bei russischen Angriffen auf ukrainische Region Charkiw

Bei russischen Luftangriffen auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach Angaben der ukrainischen Polizei mindestens ein Mensch getötet worden. Das Opfer sei ein 65-jähriger Mann, teilte die Polizei im Onlinedienst Telegram mit. Drei weitere Zivilisten seien bei den Angriffen auf die Stadt Wowtschansk, das Dorf Monatschyniwka und den Bezirk Kupjansk verletzt worden. Drei weitere Menschen wurden nach Behördenangaben bei Angriffen in der östlichen Region Donezk verletzt. In der südlichen Region Cherson gab es zwei Verletzte.

16.29 Uhr: Scholz - China sollte Russlands Krieg nicht unterstützen

Kurz vor seiner China-Reise hat Kanzler Olaf Scholz die Regierung in Peking aufgefordert, klar gegen den russischen Überfall auf die Ukraine Stellung zu beziehen. Dies werde ein wichtiger Teil seiner Gespräche in Peking sein, sagt Scholz der "tageszeitung" (Wochenendausgabe).

"Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen." Frieden und die Unverletzlichkeit von Grenzen seien europäische "Kerninteressen", fügt er hinzu. "Auch China kann klarmachen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss."

16.25 Uhr: Mehr Strafverfolgung bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen

Um die Umgehung von Russland-Sanktionen einzudämmen, haben die EU-Staaten neue Regeln zur Strafverfolgung beschlossen. Die am Freitag angenommenen Vorschriften sehen vor, dass künftig überall in der Europäischen Union Zu­wi­der­hand­lungen geahndet werden müssen.  Dazu zählen etwa die Hilfe bei der Umgehung eines Reiseverbots, der Handel mit sanktionierten Gütern oder die Durchführung verbotener Finanztätigkeiten. Zudem kann den Angaben zufolge künftig auch die Anstiftung, Beihilfe und der Versuch eines Sanktionsverstoßes bestraft werden.

"Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Verstöße gegen EU-Sanktionen mit wirksamen und verhältnismäßigen strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, die je nach Straftat unterschiedlich sind", erklärte der Rat der Mitgliedstaaten am Freitag zu den neuen Vorschriften. So gilt es demnach sicherzustellen, dass bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen Sanktionen auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann.

16.10 Uhr: Russland bestellt französischen Botschafter ein

Russland hat am Freitag den französischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, um gegen "inakzeptable" Äußerungen von Außenminister Stéphane Séjourné zu protestieren. Séjourné hatte zuvor gesagt, dass Paris kein "Interesse" mehr an Gesprächen mit Moskau habe. Séjourné bezog sich dabei auf ein Telefongespräch, das der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu Anfang April mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu geführt hatte.

Séjourné sagte, die französische Regierung habe kein "Interesse" mehr an Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern, weil Moskau im Anschluss Stellungnahmen mit "unwahren" Behauptungen veröffentliche. Das Außenministerium in Moskau erklärte nun: Der französische Botschafter Pierre Lévy wurde "über den inakzeptablen Charakter solcher Aussagen informiert, die nichts mit der Realität zu tun haben."

15.35 Uhr: Weitere Milliardenhilfen aus den Niederlanden

Die Niederlande sagen der Ukraine weitere Milliardenhilfen zu. Für das laufende Jahr werde zusätzlich eine Milliarde Euro an Militärhilfe bereitgestellt, teilt Ministerpräsident Mark Rutte auf der Plattform X mit. Für 2025 seien weitere drei Milliarden Euro vorgesehen.

Mit der zusätzlichen Milliarde für dieses Jahr steigt die niederländische Unterstützung für das kriegsgeschundene Land 2024 auf insgesamt vier Milliarden Euro an Militärhilfe. Hinzu kämen 400 Millionen Euro an wirtschaftlicher Unterstützung, teilt Rutte weiter mit.

15.04 Uhr: Scholz hofft auf Teilnahme Chinas an Ukraine-Friedensgipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass an dem für Mitte Juni geplanten Ukraine-Friedensgipfel auch russlandfreundliche Länder wie China, Brasilien und Südafrika teilnehmen. Deutschland habe den Prozess, der zu dieser Konferenz geführt hat, immer unterstützt, betonte der Kanzler am Freitag nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin. Jetzt gehe es darum, diesen Gipfel so zu organisieren, dass "eine große Beteiligung" aus der ganzen Welt - beispielsweise aus arabischen Ländern, China, Südafrika oder Brasilien möglich wird. Er verwies darauf, dass China an einem der Vorbereitungstreffen auf Beraterebene teilgenommen hat.

Der Kanzler bricht am Samstag zu einem dreitägigen China-Besuch auf und wird am Dienstag Präsident Xi Jinping treffen. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands.

15.00 Uhr: Moskau - Verhandlungen auf Grundlage des Entwurfs von 2022

Der Entwurf einer Übereinkunft zwischen der Ukraine und Russland von 2022 könnte nach Angaben des Kreml Ausgangspunkt für Gespräche über ein Ende der Kämpfe sei. Verhandlungen müssten allerdings auch "neue Realitäten" berücksichtigen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Es hat seither viele Veränderungen gegeben. Neue Körperschaften sind unserer Verfassung beigetreten", sagte Peskow. Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag ähnlich geäußert.

Berichten zufolge enthielt das kurz nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 in Istanbul diskutierte Papier Vorschriften für eine Neutralität der Ukraine. Auch sollte der Umfang ihrer Streitkräfte begrenzt werden. Es gab jedoch keine Einigung und die Gespräche scheiterten kurz darauf. Im September 2022 hat Russland vier ukrainische Regionen annektiert, die seine Truppen allerdings nicht vollständig besetzt halten. Die Ukraine und westliche Staaten weisen die Annexionen als völkerrechtswidrig zurück.

14.58 Uhr: Ukraine will Olympia-Ausschluss für Russen und Belarussen

Die Ukraine hat den Ausschluss russischer sowie belarussischer Sportler und Sportlerinnen von den Olympischen Spielen in Paris gefordert. Man sei darüber informiert worden, dass einige der neutralen Athletinnen und Athleten, die sich für die Sommerspiele qualifiziert haben, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unterstützen würden, hieß es in einem offenen Brief vom Freitag. Dieser war vom Nationalen Olympischen Komitee, dem Ministerium für Jugend und Sport sowie dem nationalen Ringerverband an das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Ringer-Weltverband UWW adressiert worden.

14.57 Uhr: Auch Scholz für Friedenskonferenz in der Schweiz

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Pläne, im Juni in der Schweiz eine Ukraine-Friedenskonferenz zu organisieren. Dabei sei wichtig, eine große Beteiligung aus der Welt zu erreichen - "also zum Beispiel aus arabischen Ländern, aus Südafrika, aus Brasilien, auch China", sagte Scholz in Berlin.

Die Schweiz hatte am Mittwoch angekündigt, eine Friedenskonferenz auszurichten. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Allerdings hat Russland erklärt, nicht an dem Treffen teilzunehmen.

14.55 Uhr: Belgien - Verdacht auf russische Einflussnahme bei EU-Wahl

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands im Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Die Erkenntnisse basierten auf Angaben der Geheimdienste, teilt Ministerpräsident Alexander De Croo mit. Russische Gruppen bemühten sich demnach, prorussische Kandidaten für das Europäische Parlament zu fördern, damit dort die Unterstützung für die Ukraine nachlasse.

Die Ermittlungen seien auch Folge von Erkenntnissen der tschechischen Behörden, wonach prorussische Kräfte sich aktiv in Brüssel um Einfluss bemühen und dabei auch Schmiergeld bezahlen würden. In dem Zusammenhang tauchte unlängst auch der Name des AfD-Kandidaten für die Europawahl, Petr Bystron, auf, der die Vorwürfe bestreitet.

14.50 Uhr: Hofreiter fordert Abgabe zweier weiterer Patriot-Systeme an Ukraine

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. "Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgeben", sagte Hofreiter dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe braucht Kiew dringend mehr Flugabwehr."

Es diene auch der Sicherheit der Bundesrepublik, wenn die ukrainische Armee die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin binde und von einem weiteren Vormarsch abhalte, betonte der Grünen-Politiker. Allerdings benötigten die ukrainischen Streitkräfte auch deutlich mehr Flugkörper. "Wenn unsere Munitionsbestände nichts mehr hergeben, sollte Deutschland Patriot-Raketen in den USA kaufen", forderte Hofreiter. 

14.00 Uhr: Ukraine hat fast alle Wärmekraftwerke verloren

Nach massiven russischen Angriffen seit Mitte März ist der Großteil der ukrainischen Wärmekraftwerke zerstört oder unter russischer Kontrolle. Das lässt sich aus einer ukrainischen Medienrecherche und den Angaben von Unternehmen ableiten. "Nach dem letzten Beschuss und der Zerstörung des Tripyllja-Wärmekraftwerks hat das Staatsunternehmen Zentrenerho einhundert Prozent seiner Stromerzeugungskapazitäten verloren", schrieb das Online-Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Freitag. Zuvor war bereits das Wärmekraftwerk bei Smijiw im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. Seit Sommer 2022 ist das ebenso zu Zentrenerho gehörende Kraftwerk Wuhlehirsk im Gebiet Donezk unter russischer Kontrolle.

Nach Angaben des größten privaten Energieunternehmens DTEK sind fünf seiner sechs Kraftwerke zumindest stark beschädigt. Nur 20 Prozent der Kapazitäten zur Stromproduktion seien intakt. Die Ukrajinska Prawda geht nach den neuerlichen Angriffen davon aus, dass es eher weniger sind. 

13.15 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Leichen von getöteten Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben trotz laufender Kampfhandlungen mehr als 100 Soldatenleichen ausgetauscht. Die ukrainische Seite habe dabei 99 tote Soldaten zurückerhalten, teilte der Stab für die Belange von Kriegsgefangenen in Kiew am Freitag per Telegram mit. Von diesen seien 77 im Donezker Gebiet, 20 im Gebiet Saporischschja und 2 im Gebiet Charkiw getötet worden. Russland habe seinerseits 23 Soldatenleichen zurückerhalten, meldete das russische Internetportal RBK unter Berufung auf den Duma-Abgeordneten Schamsail Saralijew.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Zwar unterliegen die Verlustzahlen auf beiden Seiten der Geheimhaltung, dennoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Februar die eigenen Verluste mit gut 31. 000 Toten beziffert. Westliche Schätzungen gehen von weitaus höheren Totenzahlen aus.

11.55 Uhr: Laser gegen Drohnen - Großbritannien will Entwicklung beschleunigen

Großbritannien will die Entwicklung eines neuen militärischen Lasers zur Bekämpfung von Drohnen beschleunigen. Die Dragonfire (deutsch: Drachenfeuer) getaufte Waffe sollte eigentlich von 2032 an einsatzbereit sein, mit Reformen im Beschaffungswesen könnte es aber bereits spätestens 2027 so weit sein, sagte Verteidigungsminister Grant Shapps, wie die Nachrichtenagentur PA in der Nacht zum Freitag meldete. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sagte Shapps, man prüfe, ob das Tempo noch verbessert werden könnte, "damit die Ukrainer (die Waffe) vielleicht in die Finger bekommen" könnten.

11.50 Uhr: Polens Präsident - Nato-Staaten müssen mehr Munition produzieren

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat an die Nato-Staaten appelliert, zur Abschreckung Russlands die Produktion von Munition anzukurbeln. "Ganz Europa muss zusammen mit den Vereinigten Staaten seine Kräfte bündeln, um mehr Granaten, insbesondere Artilleriegeschosse, zu produzieren. Dies ist notwendig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte Duda am Donnerstagabend in einem Interview im litauischen Fernsehen.

11.45 Uhr: Umfrage - Nur jeder Zehnte erwartet Sieg der Ukraine

Nur einer von zehn Menschen in Deutschland erwartet einen Sieg der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Dies zeigt das am Freitag veröffentlichte neue ZDF-"Politbarometer". 82 Prozent sind dagegen skeptisch, dass die Ukraine den Krieg mithilfe westlicher Waffenhilfe gewinnen kann. Der Rest zu 100 Prozent antwortete mit "weiß nicht". Im August lag der Anteil der Skeptiker noch bei 70 Prozent.

Auch ist die Angst gewachsen, dass es in Europa zu einem militärischen Konflikt kommt, in den die Bundeswehr verwickelt wird. Im November äußerten deswegen noch 39 Prozent große oder sehr große Sorgen, jetzt sind es 53 Prozent (keine große Sorge: 45 Prozent; November: 58 Prozent; Rest "weiß nicht").

Mit 70 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr - auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Lediglich 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld für die Bundeswehr aus (Rest zu 100 Prozent "weiß nicht").

8.45 Uhr: Ukraine meldet Abschuss mehrerer Drohnen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 16 von 17 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Auch einen Lenkflugkörper vom Typ Ch-59 hätten die russischen Streitkräfte bei ihrem Angriff eingesetzt, erklärt das ukrainische Militär auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Bei den Angriffen wurden nach Behördenangaben eine Energieanlage in der Region Dnipropetrowsk und eine wichtige Infrastruktureinrichtung sowie sieben Wohnhäuser in der Region Cherson beschädigt.

08.25 Uhr: Russland meldet Abschuss fünf ukrainischer Drohnen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Freitag insgesamt fünf ukrainische Drohnen abgeschossen. Vier seien über der Oblast Rostow und eine über Belgorod abgefangen und zerstört worden. Beide Gebiete liegen an der Grenze zur Ukraine. Das Ministerium spricht von einer Reihe versuchter "Terrorangriffe" auf Ziele auf russischem Territorium, die vereitelt worden seien. Der Gouverneur von Rostow, Wassily Golubew sagte, der Angriff unweit der Stadt Nowoschachtinsk habe keine Schäden oder Opfer zur Folge gehabt. Die Ölraffinerie vor Ort musste kurzzeitig geschlossen werden.

07.15 Uhr: Russischer Drohnenangriff auf Energieanlagen im Süden

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht zu Freitag den Süden des Landes erneut mit Drohnen angegriffen. In der Region Dnipropetrowsk sei es zu einem Brand in einer Energieanlage gekommen, erklärt das ukrainische Militär auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Trümmer einer Drohne hätten das Feuer verursacht. Die Rettungskräfte seien vor Ort. Berichte über mögliche Opfer gibt es bislang nicht. Bereits am Vortag haben die russischen Truppen massiv die Energieversorgung der Ukraine angegriffen. Dabei wurden Umspannwerke und Stromanlagen in fünf Regionen beschädigt.

06.05 Uhr: Kiews Bürgermeister Klitschko fordert weitere Waffenlieferungen

Angesichts der verstärkten russischen Angriffe auf die Ukraine hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, dringend um weitere Waffenlieferungen der westlichen Verbündeten gebeten. "Das ist ein Krieg der Ressourcen, und deswegen brauchen wir Unterstützung unserer Partner", sagte Klitschko am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dabei gehe es vor allem um Luftabwehrsysteme. Allein in Kiew seien mittlerweile mehr als 800 Gebäude zerstört und mehr als 200 Zivilisten getötet worden - obwohl es hier mehr Luftabwehrsystemen gebe als anderswo im Land. Russlands Präsident Wladimir Putin habe angefangen, die Ukraine zu verbrennen, damit Menschen dort nicht mehr leben könnten.

04.59 Uhr: Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die für die Ukraine geplante Friedenskonferenz in der Schweiz kritisiert. Russland werde dorthin nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag. "Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum", sagte der Kremlchef. Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde.

01.12 Uhr: Putin: Russische Luftangriffe auf Ukraine Teil von deren "Entmilitarisierung"

Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die jüngsten russischen Luftangriffe auf das ukrainische Energienetzunter anderem die "Entmilitarisierung" der Ukraine zum Ziel. "Wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise Einfluss auf den militärisch-industriellen Komplex in der Ukraine nehmen", sagte Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Moskau. Die Angriffe seien zudem eine Reaktion auf die Angriffe Kiews auf die russische Energieinfrastruktur, darunter insbesondere Raffinerien.

00.27 Uhr: Tusk fordert von EU mehr Hilfe für Nachbarstaaten der Ukraine

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland hat Polens Regierungschef Donald Tusk die Europäische Union (EU) aufgefordert, verstärkt auch die Nachbarländer der von Russland angegriffenen Ukraine in den Blick zu nehmen. Die EU müsse der Ukraine "so viel wie möglich helfen", sagte Tusk. Aber ganz Europa müsse "auch langsam aktiver darüber nachdenken, wie man Ländern wie Polen und Estland, die an der Frontlinie liegen, helfen kann". Seit den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges gegen das Nachbarland habe Polen der Ukraine "alles gegeben, was möglich war, und sogar noch mehr", sagte Tusk. "Heute muss Polen seine eigene Sicherheit aufbauen."

Donnerstag, 11. April 2024

23.04 Uhr: Lukaschenko fühlt sich vom Westen bedroht

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine angebliche Bedrohung seines Landes aus dem Westen geklagt. "Die Lage ist schwer. Am meisten beunruhigt mich die Position der polnischen Führung", sagte Lukaschenko bei einem im Fernsehen übertragenen Gespräch in Moskau. Er kritisierte die Abhaltung von Militärmanövern im Baltikum und die Stationierung zusätzlicher Nato-Einheiten in den Nachbarländern von Belarus.

"Amerikaner wurden verlegt und Deutsche, was verwunderlich ist - die Lektion haben sie nicht gelernt", sagte Lukaschenko; offensichtlich eine Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg, als Soldaten der deutschen Wehrmacht die Sowjetunion überfallen hatten. Belarus sei wegen der hohen Militärpräsenz der Nato gezwungen, ebenfalls seine Einheiten in Grenznähe zu verstärken. "Wir haben aber nicht vor, irgendwo zu kämpfen", sagte er. 

Sowohl Putin als auch Lukaschenko bestritten die Absicht, europäische Länder anzugreifen. Moskaus Truppen haben bei der Invasion vor mehr als zwei Jahren auch belarussisches Territorium als Aufmarschgebiet genutzt. Bis kurz vor dem Einmarsch hat Moskau damals vehement Pläne eines Angriffs als "Provokation" des Westens zurückgewiesen.

23.04 Uhr: Finnischer Grenzschutz besorgt über Risiko durch russische Öltanker in der Ostsee

Der finnische Grenzschutz hat angesichts einer Flotte von "Geistertankern", die trotz Sanktionen russisches Öl durch die Ostsee transportieren, vor dem Risiko einer Ölpest gewarnt. Wie die Behörde erklärte, passieren wöchentlich 70 dieser Schiffe mit 100.000 Tonnen Rohöl an Bord den Finnischen Meerbusen, nachdem sie in verschiedenen russischen Häfen beladen wurden. Es bestehe "ein erhöhtes Unfallrisiko mit Folgen für die Umwelt", sagte der Leiter der Abteilung für maritime Sicherheit, Mikko Simola. Die Zahl der Tankerfahrten in dem Gebiet sei "ungefähr gleich hoch oder sogar höher als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine", erklärte der finnische Grenzschutz weiter. Die älteren Schiffe ohne eindeutige Zugehörigkeit und Versicherung ermöglichen es Russland Experten zufolge trotz der wegen des Angriffskriegs verhängten Sanktionen weiter massiv Öl zu exportieren.  Dem Grenzschutz zufolge fahren die Tanker etwa unter den Flaggen von Kamerun, Gabun, Dschibuti, Palau oder Belize. Diese seien in der nördlichen Ostsee "noch nie zuvor" gesehen worden.

20.59 Uhr: Putin rechtfertigt Beschuss ukrainischer Energieanlagen

Kremlchef Wladimir Putin hat den anhaltenden Beschuss ukrainischer Energieanlagen durch das russische Militär als nötige Antwort auf Angriffe Kiews bezeichnet. "Leider haben wir eine Reihe von Schlägen gegen unsere Energieobjekte beobachtet in letzter Zeit und waren gezwungen, darauf zu antworten", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko in Moskau. Der russische Beschuss ukrainischer Kraftwerke dient nach Darstellung von Putin einer "Demilitarisierung des Nachbarlands", da sie den Ausstoß der Rüstungsproduktion beeinflussten. 

Der wirtschaftlich, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängige Lukaschenko pflichtete seinem Gastgeber bei und behauptete, die Ukraine habe den Beschuss der Energieanlagen provoziert.

Laut russischem Präsidenten hat Moskau bis nach Ende des Winters gewartet, damit die Bevölkerung weniger unter dem Ausfall der Stromversorgung zu leiden habe.

20.55 Uhr: Rede vor Kongress: Japans Regierungschef nennt US-Führungsrolle "unverzichtbar"

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei einem Staatsbesuch in Washington an die USA appelliert, ihre globale Führungsrolle auch in der Zukunft wahrzunehmen. "Die Führung durch die Vereinigten Staaten ist unverzichtbar", sagte Kishida in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Auch wenn er den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, nicht erwähnte, war der Appell des japanischen Gasts unmissverständlich auf ihn gemünzt. Trump steht für einen isolationistischen Ansatz in der Außenpolitik und will die USA möglichst aus internationalen Konflikten und Krisen heraushalten. Kishida hob die wichtige Rolle der USA bei der Bewältigung internationaler Konflikte hervor: "Wie lange würde es ohne US-Unterstützung dauern, bevor die Hoffnungen der Ukraine unter dem Angriff Russlands kollabieren?", fragte er.

"Wie lange würde es ohne die Präsenz der Vereinigten Staaten dauern, bevor es der Indopazifik mit harscheren Realitäten zu tun bekommt?" Kishida bezog sich damit auf die Territorialansprüche Chinas in der Asien-Pazifik-Region. Die Volksrepublik beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich

Der russische Invasionskrieg in der Ukraine habe weitreichende Folgen. Japan habe der Ukraine umgerechnet 11,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Die Ukraine von heute könnte das Ostasien von Morgen sein", warnte Kishida und fügte hinzu: "Japan wird weiter an der Seite der Ukraine stehen."

19.46 Uhr: Slowakischer Regierungschef Fico äußert sich erstmals unterstützend gegenüber Kiew

Vier Tage nach der Präsidentenwahl in der Slowakei, die unter anderem vom Ukraine-Kurs geprägt war, hat der pro-russische Regierungschef Robert Fico sich erstmals unterstützend gegenüber Kiew geäußert. Russlands Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine sei "eine grobe Verletzung des Völkerrechts", sagte Fico am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denis Schmyhal in dem grenznahen Ort Michalovce vor Journalisten. Kiew brauche Hilfe und Solidarität. Fico erneuerte zudem seine Forderung nach Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine. Eine friedliche Lösung des Krieges müsse jedoch "die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektieren", sagte er.  Nach dem Treffen mit Schmyhal äußerte sich Fico auch zustimmend hinsichtlich eines angestrebten EU-Beitritts der Ukraine.

19.15 Uhr: IAEA-Chef sieht steigende Gefahr von Atomunfall im AKW Saporischschja

Die Gefahrenlage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt deutlich verschärft. Die jüngsten Drohnenangriffe auf die Anlage "haben das Risiko eines Atomunfalls signifikant erhöht", warnte IAEA-Chef Grossi in Wien. Er forderte militärische Entscheidungsträger und die Staatengemeinschaft dringend dazu auf, für Deeskalation zu sorgen. 

Vertreter Kiews und Moskaus gaben sich bei der IAEA-Sitzung erneut gegenseitig die Schuld für die Vorfälle. Die ukrainische Diplomatin Natalija Kostenko wies russische Vorwürfe als "Lügen" zurück, wonach das ukrainische Militär das frontnahe AKW attackiert habe. Das Gegenteil sei der Fall: "Die Beweise sind eindeutig: Russland verursacht absichtlich nukleare Bedrohungen", sagte sie. Die Ukraine werde nun hoffentlich "diese gefährlichen Aktionen stoppen", behauptete dagegen Russlands Botschafter Michail Uljanow nach der Sitzung.

19.12 Uhr: Niederlande stocken Ukkraine-Hilfen um 400 Millionen Euro auf

Die Niederlande wollen die Ukraine im laufenden Jahr mit zusätzlichen 400 Millionen Euro unterstützen. Das berichtet der Sender RTL unter Berufung auf Regierungskreise. Die Nachrichtenagentur ANP meldet, 2025 seien mindestens 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. Es wird erwartet, dass die amtierende Regierung in Den Haag am Freitag die Pläne bekannt geben wird. Die Hilfen sind Teil der Bemühungen, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und damit die Vorgaben der Nato zu erfüllen.

18.59 Uhr: Medienbericht: Türkei bereitet neuen Friedensplan für Ukraine vor

Die Türkei will einem Medienbericht zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege Kiew und Moskau bereits vor, schreibt die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta. Europa" unter Berufung auf eigene Quellen.

Wichtigste Punkte des Dokuments: Die USA und Russland verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren außenpolitischen Kurs entscheiden - bis dahin wird sie nicht der Nato beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.

18.59 Uhr: UNO prangert russische Angriffe auf Ersthelfer als "grausam und skrupellos" an

Die UNO hat Angriffe russischer Streitkräfte auf Ersthelfer in der Ukraine als "grausam und skrupellos" angeprangert. "Angriffe auf Verletzte und ihre Helfer sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten", sagte Edem Wosornu vom UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat. "Sie sind grausam, skrupellos und müssen aufhören", forderte sie im Namen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths.

Die Ukraine erlebe derzeit einige der "schlimmsten Angriffe seit Beginn des Krieges" vor mehr als zwei Jahren, führte die Ocha-Vertreterin aus. "Es vergeht kein Tag, an dem nicht Luftangriffe das Leben von noch mehr Familien im ganzen Land zerstören."  Während Rettungskräfte den Verletzten eines ersten Luftangriffs zu Hilfe eilten, würden sowohl diese als auch sie selbst bei einer zweiten Angriffswelle getötet oder verletzt. "Dies verschlimmert eindeutig das Leiden der Verletzten und macht die Ersthelfer handlungsunfähig", kritisierte Wosornu. Angriffe wie diese seien "besonders besorgniserregend".

In den vergangenen Wochen hatte die Ukraine Russland wiederholt vorgeworfen, solche Art von Angriffen auszuführen - zunächst einen Ort zu bombardieren und ihn dann nach dem Eintreffen von Rettungskräften erneut ins Visier zu nehmen.

18.55 Uhr: Ostukrainisches Gebiet Charkiw ordnet Zwangsevakuierung von Kindern an

Die besonders unter russischem Beschuss leidende ostukrainische Region Charkiw hat die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern aus 47 grenznahen Ortschaften angeordnet. Es handele sich um Gemeinden in den drei Landkreisen Bohoduchiw, Isjum und Charkiw, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, per Telegram mit. Die Gebietshauptstadt sei jedoch davon nicht betroffen. Anlass sei der beinahe tägliche Beschuss der Orte durch die russische Armee.

Erst tags zuvor war ein junges Mädchen im knapp zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernten Dorf Lypzi im Landkreis Charkiw bei russischem Beschuss getötet worden.

18.44 Uhr: Selenskyj: Ukraine braucht Nato-Einladung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen die Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zur Nato bekräftigt. "Unsere Leben und unsere Sicherheit haben keine Alternative. Es gibt keine echten Alternativen zur Einladung der Ukraine in die Nato", sagte er nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Vilnius. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine zerstören. "Wir brauchen diese Einladung in die Allianz. Die Ukraine, alle unsere Menschen, unsere Krieger, sie haben es verdient", sagte Selenskyj.

Russland begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato. Eine Aufnahme ist bisher jedoch nicht in Sicht. Selenskyj warb zudem für einen EU-Beitritt seines Landes. Im Juni wäre die richtige Zeit, mit den Verhandlungen darüber zu beginnen, sagte er. Europa brauche dieses Signal seiner eigenen Stärke. Es sei wichtig zu zeigen, dass die EU keine Angst vor sich selbst habe und die Nato sich nicht vor ihren eigenen Regeln fürchte, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj drängte zudem auf weitere westliche Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. "Wir müssen Charkiw, Odessa, Mykolajiw, Saporischschja und alle anderen unserer Städte dringend vor den Angriffen Russlands schützen."

18.28 Uhr: Ex-Botschafter Grenell: Über Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sprechen

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hält Gespräche über eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis Nato für sinnvoll. "Wir müssen über die Nato-Mitgliedschaft sprechen", sagte Grenell dem Medienunternehmen Table.Briefings. Gleichzeitig betonte er, dass das Bündnis keine neuen Mitglieder aufnehmen solle, die nicht in der Lage seien, das Ziel der Nato zu erfüllen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufzuwenden. Der 57-Jährige forderte außerdem einen Friedensplan für die Ukraine. "Das Problem ist, dass wir keinen Friedensplan von den Nato-Ländern gesehen haben. Wir haben keinen Friedensplan von Amerika gesehen. Wir haben keinen Friedensplan von den Deutschen gesehen", monierte er.

18.27 Uhr: Ukraine verschärft Wehrpflicht - Künftig Kampfeinsätze mit 25 Jahren

Über zwei Jahre seit Ausbruch des Krieges mit Russland hat die Ukraine die lange umstrittene Verschärfung der Wehrpflicht beschlossen. Das Parlament in Kiew verabschiedete heute ein Gesetz, mit dem die Truppenstärke erhöht werden soll. Künftig sollen Soldaten ab einem Alter von 25 Jahren an die Front geschickt werden können. Bislang lag das Mindestalter für Kampfeinsätze bei 27 Jahren.

Zudem können sich Häftlinge abhängig von den von ihnen begangenen Straftaten zum Dienst an der Front melden. Reformiert wurden auch die Strafen für Wehrdienstverweigerer. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss das Gesetz noch unterschreiben, was als sicher gilt.

"Wir halten unsere Verteidigung mit letzter Kraft aufrecht", warnte General Jurij Sodol vor der Abstimmung im Parlamentunter dem stehenden Applaus der Abgeordneten für die Offiziere, die ins Parlament gekommen waren. Und weiter: "Der Feind ist uns zahlenmäßig sieben bis zehn Mal überlegen, uns fehlt es an Personal". Verworfen wurden Überlegungen, die Kampfeinsätze zeitlich zu begrenzen.

17.42 Uhr: Polen könnte der Ukraine Raketen noch aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion überlassen

Polens Präsident Duda sagte in Litauens Hauptstadt Vilnius über ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten: "Wir haben mit Selenskyj über den Bestand an sowjetischen Raketen gesprochen, den wir in unseren Lagern haben". Es werde eine Übergabe dieser Raketen erörtert.

17.30 Uhr: Slowakei will EU-Beitritt der Ukraine unterstützen

Die Regierungen der Slowakei und der Ukraine haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Der von politischen Gegnern als "russlandfreundlich" kritisierte slowakische Regierungschef Robert Fico sicherte seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal zudem Unterstützung bei den Bemühungen um einen möglichst baldigen EU-Beitritt zu. Schmyhal bezeichnete die gemeinsame Sitzung der slowakischen mit Vertretern der ukrainischen Regierung in der ostslowakischen Stadt Michalovce als "markanten Fortschritt auf dem Weg zu einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit". Die Beziehungen zwischen dem EU- und Nato-Land Slowakei und seinem Nachbarland Ukraine hatten sich merklich abgekühlt, als der linksnationale frühere Langzeit-Regierungschef Fico die Parlamentswahl im Herbst gewann und wieder an die Macht zurückkehrte. Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle der Ukraine keine Waffen mehr liefern. Nach gemeinsamen Energie- und Verkehrsprojekten wolle man im Laufe eines Jahres auch die Rüstungs-Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen, so Schmyhal.

17.06 Uhr: Macron ruft zu dauerhaft erhöhter Rüstungsproduktion auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Rüstungsindustrie seines Landes angesichts des Ukraine-Kriegs zu einer dauerhaft erhöhten Waffenproduktion aufgerufen. "Wir müssen uns dauerhaft auf einen geopolitischen und geostrategischen Wandel einrichten, in dem die Verteidigungsindustrie eine wachsende Rolle spielen wird", sagte Macron bei der Grundsteinlegung für eine neue Sprengpulverfabrik des Unternehmens Eurenco in Bergerac. Nötig sei eine Kriegswirtschaft, um der Ukraine Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs liefern zu können und auch zur eigenen Verteidigung. Diese Dynamik habe in Europa und weltweit eingesetzt.

"Diese Kriegswirtschaft dient auch uns selber", sagte Macron. So werde die Produktion der an die Ukraine gelieferten Caesar-Haubitzen inzwischen verdreifacht, was auch den Export der Geschütze antreibe. Europa könne die Ukraine nicht aufgeben, es gehe auch um die eigene Sicherheit, betonte Macron. "Wir Europäer müssen mehr tun und müssen es schneller tun und wenn die amerikanischen Finanzmittel nicht da sind, müssen wir Europäer uns mobilisieren und eine neue finanzielle Lösung finden. Wir arbeiten daran Hand in Hand mit Deutschland."

16.15 Uhr: Kritiker der Ukraine-Invasion stirbt in Haft in Belarus

Während er auf seinen Prozess wartete, ist ein Mann in Belarus im Gefängnis gestorben. Das Menschenrechtszentrum Wjasna teilte mit, der 51-jährige Aljaxandr Kulinitsch sei am Dienstag in einer Haftanstalt in der westlichen Stadt Brest ums Leben gekommen, die für die harsche Behandlung von oppositionellen Aktivisten berüchtigt sei. Als Todesursache wurde offiziell eine koronare Herzerkrankung angegeben. Kulinitsch war am 29. Februar verhaftet worden, nachdem er Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte, in denen er sich kritisch über die russische Invasion in die Ukraine und Lukaschenko äußerte. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte eine Untersuchung und internationalen Druck auf Belarus, die Misshandlung politischer Gefangener einzustellen.

15.50 Uhr: Baerbock begrüßt Schweizer Pläne für Ukraine-Friedensgipfel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Pläne der Schweiz für einen Ukraine-Friedensgipfel im Juni begrüßt. Angesichts der brutalen Gewalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine sei es "umso wichtiger, dass wir als Weltgemeinschaft deutlich machen: Wir alle auf der ganzen Welt wollen Frieden. Wir werben daher mit allen Akteuren darum, diesen Weg zum Frieden endlich zu gehen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem chilenischen Kollegen Alberto van Klaveren in Berlin. Die Schweiz halte sie für einen guten Ort dafür. Russland wird nach eigenen Angaben allerdings nicht an dem Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen.

15.16 Uhr: Russischer Geheimdienst - Britische Spezialkräfte in der Ukraine aktiv

Russland wirft Großbritannien vor, mit maritimen Spezialeinsatzkräften in der Ukraine aktiv zu sein. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, er habe einen Plan britischer Spezialkräfte vereitelt, ukrainische Sabotagesoldaten auf einer Sandbank im Schwarzen Meer anzulanden. Eine ukrainische Spezialeinheit sei "von einer Einheit des Special Boat Service (SBS) beaufsichtigt worden, was auf eine direkte Involvierung Großbritanniens in dem Konflikt hindeutet". Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

14.43 Uhr: Experten sehen "Einfrieren" des Ukraine-Konfliktes kritisch

Zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Krieges haben sich Experten im BR skeptisch geäußert. Der Russlandexperte Nico Lange warnte vor Forderungen dieser Art: "Ich sehe alle, die politisch handeln, in der Verantwortung, hier Dinge vorzuschlagen, die in der Realität auch möglich sind. Alles andere wäre Populismus", sagte Lange in der neuen "Possoch klärt"-Folge von BR24. Außerdem sei der Konflikt bereits eingefroren gewesen, bis Putin den Angriffskrieg gestartet habe. Deshalb würde ein Einfrieren künftig nur funktionieren, wenn etwa deutsche Soldaten diesen Status schützen. "Unser Engagement würde bei so einer Überlegung des Einfrierens höher werden müssen", sagte Lange.

Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, sagte, dass für ein Einfrieren des Krieges eine Abschreckung organisiert werden müsse, ähnlich wie einst die Abschreckung gegen die Sowjetunion. "Das sind amerikanische Waffen. Das sind amerikanische Nuklearwaffen, die damals dafür gesorgt haben, dass eben die Sowjetunion nicht gewagt hat, überhaupt einen Krieg zu beginnen", so Jäger. Eine solche Abschreckung würde momentan niemand in der Ukraine gewährleisten wollen. Zudem wollten zurzeit weder Russland noch die Ukraine den Krieg einfrieren.

14.25 Uhr: Bischof Meier - Stimmung der Ukrainer gedrückt, Selenskyjs Nimbus verblasst

Nach Einschätzung des Augsburger Bischofs Bertram Meier hat sich die Stimmung in der Ukraine deutlich verschlechtert. "Vor zwei Jahren waren die Leute siegessicher. Es herrschte die Haltung: Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen und verteidigen unser Vaterland", sagte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz nach einer Reise durch die Ukraine: Heute herrsche zwar keine Kriegsmüdigkeit, die Stimmung sei jedoch "gedrückt". Den Menschen sei "die schwierige militärische Lage in der Ostukraine mit ihren verhärteten Fronten sehr bewusst".

Auch das Verhältnis der Ukrainer zu Präsident Selenskyj sieht Meier stark abgekühlt. "Von der früheren Verehrung für ihn merkt man heute nicht mehr viel. Ich hörte zwar keine laute Kritik am Präsidenten, aber zwischen den Zeilen wurde deutlich, dass Selenskyjs Nimbus als Volksheld verblasst", so der Bischof. Es werde wahrgenommen, dass Selenskyj auf der internationalen Bühne an Unterstützung einbüße.

14.08 Uhr: Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. "Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Er ging damit weiter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bisher nur für eine Konfiszierung von Zinsgewinnen aus russischen Vermögen offen zeigte.

Generell sprach sich Klingbeil dafür aus, die Hilfe für die Ukraine trotz der angespannten Haushaltslage aufzustocken und langfristig auszurichten. "In den laufenden Haushaltsberatungen müssen wir prüfen, ob wir die Hilfe für Kiew ausbauen können", sagte der SPD-Chef. Zudem müsse die Ukraine die Sicherheit bekommen, dass das Land auch "in den nächsten zehn Jahren oder noch länger Waffen und Munition von uns erhält".

13.54 Uhr: Europarat - Russland ignoriert Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte

Russland ignoriert seit seinem Ausschluss aus dem Europarat die Umsetzung von Menschenrechtsurteilen. Das geht aus dem in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarats hervor. Demnach liefen mittlerweile 2.566 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Russland auf; das macht 40 Prozent aller anhängigen Verfahren aus. Die Summe aller Entschädigungszahlungen, die Moskau den Geschädigten schuldet, beträgt mehr als 2,2 Milliarden Euro.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Russische Föderation am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen. Dennoch ist der Staat verpflichtet, den Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs zu solchen Menschenrechtsverstößen nachzukommen, die bis zum 16. September 2022 begangen wurden. Schon vorher zählte Russland zu den Ländern mit den meisten Verfahren vor dem Menschenrechtsgericht. Im Jahr 2022 setzte es noch drei Urteile um, seither keine mehr.

13.33 Uhr: Selenskyj drängt auf weitere Hilfe bei der Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen auf weitere Waffenhilfe des Westens zur Abwehr russischer Luftangriffe gedrängt. "Für uns ist die Flugabwehr der Punkt Nummer 1, die Priorität Nummer 1", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gitanas Nauseda in Vilnius. Dort nimmt er am Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative teil.

Selenskyj verwies auf die nächtlichen russischen Raketenangriffe auf die Gebiete Charkiw, Odessa, Saporischschja und Kiew. "Für uns sind es die größten Herausforderungen der heutigen Zeit", betonte er.

13.05 Uhr: Ukraine und Lettland vereinbaren Sicherheitsabkommen

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit Lettland unterzeichnet. Dieses sehe eine jährliche militärische Unterstützung Lettlands für die Ukraine von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X. Lettland habe sich "auch dazu verpflichtet, der Ukraine zehn Jahre lang bei der Cyberabwehr, der Minenräumung und unbemannten Technologien zu helfen". Zudem werde sich das Land für den Beitritt der Ukraine zu EU und Nato einsetzen.

12.34 Uhr: Zahl der Todesopfer in Südukraine auf vier gestiegen

Die Zahl der Todesopfer der russischen Raketenangriffe auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist Behörden zufolge auf mindestens vier gestiegen. Zuvor war von zwei Toten die Rede. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden. Privathäuser, Autos und Industrieanlagen seien beschädigt worden. Russland habe seine Luftangriffe nach den nächtlichen Attacken auch am Tag fortgesetzt, teilt das ukrainische Militärkommando Süd auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

12.14 Uhr: Zwei Tote nach russischem Raketenangriff auf Südukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach Angaben der Behörden zwei Menschen getötet wurden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die Regionalregierung mit.

10.38 Uhr: Wärmekraftwerk nahe Kiew zerstört

Bei den neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine in der Nacht ist einem Medienbericht zufolge auch das Wärmekraftwerk Trypilska in der Nähe der Hauptstadt Kiew getroffen worden. Die Anlage sei vollständig zerstört worden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des Betreiber-Unternehmens.

10.28 Uhr: Selenskyj will in Litauen für Militärhilfe werben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Litauen eingetroffen. In der Hauptstadt Vilnius will das Staatsoberhaupt des von Russland angegriffenen Landes am Donnerstag an einem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Auch werde er Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Partnerländer führen, schrieb Selenskyj auf Telegram. Dabei sollen neue bilaterale Sicherheitsabkommen unterzeichnet werden. Zudem dürfte der ukrainische Staatschef bei dem Treffen um weitere Unterstützung bei der Flugabwehr und mehr Waffenhilfe für sein Land werben.

10.01 Uhr: Ukrainisches Parlament verabschiedet Reform der Mobilmachungsregeln

Das ukrainische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz für eine Wehrdienstreform gebilligt. Es dauerte Monate, bis das Gesetz schließlich von den Abgeordneten abgenickt wurde. Tausende Anträge gingen in dieser Zeit ein, durch die der ursprüngliche Entwurf deutlich abgeändert wurde. Das Gesetz soll regeln, wie das Land künftig neue Rekruten einzieht, die es im Krieg gegen Russland so dringend braucht.

Unter anderem werden die Befugnisse für ukrainische Behörden ausgebaut, Einberufungsbefehle über ein elektronisches System auszustellen. Der frühere Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hatte vor seiner Entlassung im Februar bis zu 500.000 neue Rekruten gefordert. Präsident Wolodymyr Selenskyj und der neue Armeechef Olexander Syrsky betonten aber mittlerweile, so viele seien nicht nötig, weil Soldaten von der Front wegrotiert werden könnten.

08.56 Uhr: Nobelpreisträgerin appelliert an Deutschland - "Helft uns mit Waffen!"

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtchuk hat Deutschland angesichts der dramatischen Lage in ihrem Land dringend zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Helft uns! Helft uns mit Waffen! Liefert uns Taurus-Raketen, damit wir diesen Krieg gewinnen können", sagte Matwijtchuk dem Magazin "Focus". Zu Forderungen nach einer Verhandlungslösung mit Russland äußerte sie sich kritisch. "Es gibt keine andere Option, als weiterzukämpfen. Der russische Angriffskrieg hat genozidalen Charakter. Und das heißt: Legen wir die Waffen nieder, droht uns die Vernichtung", mahnte die Nobelpreisträgerin.

Matwijtchuk war 2022 zusammen mit dem belarussischen Rechtsanwalt Ales Bjaljazki und Irina Scherbakowa von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial für ihre Arbeit beim ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

07.54 Uhr: Selenskyj - Wieder russische Luftangriffe über Nacht

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zu Donnerstag mit mehr als 40 Raketen und mehr als 40 Drohnen angegriffen. Dabei wurden Umspannwerke und Stromanlagen in fünf Regionen beschädigt, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Der Netzbetreiber Ukrenergo teilte mit, dass Umspannwerke und Anlagen zur Stromerzeugung in den Regionen Odessa, Charkiw, Saporischschja, Lwiw und Kiew beschädigt worden seien.

07.05 Uhr: Energieminister - Erneute russische Angriffe auf Stromerzeugung

In der Ukraine haben die russischen Streitkräfte nach Angaben des Energieministers Herman Haluschtschenko Stromerzeugungs- und Verteilanlagen angegriffen. Betroffen seien Anlagen in den Regionen Charkiw im Nordosten, Saporischschja im Südosten, Lwiw im Westen sowie Kiew.

06.22 Uhr: Luftabwehr im Westen der Ukraine im Einsatz

Im Westen der Ukraine ist die Luftabwehr im Einsatz. Das teilt der Gouverneur der Oblast Lwiw, Maxim Kosyzkyj, auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. Details sind noch nicht bekannt.

06.05 Uhr: Charkiw erneut unter russischem Beschuss

Das ostukrainische Gebiet Charkiw ist in der Nacht erneut von Russland angegriffen worden. Der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, teilte auf Telegram mit, es habe mindestens zehn Raketenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Stadt und der Region gegeben. Stromausfälle würden bereits behoben. Bisher seien keine Opfer gemeldet worden. Die ostukrainische Grenzregion Charkiw ist seit mehreren Wochen besonders heftigen russischen Angriffen aus der Luft ausgesetzt. Zuletzt waren durch den Beschuss mindestens drei Menschen getötet worden.

• Zum Artikel: Ukraine befürchtet russischen Großangriff auf Charkiw

Mittwoch, 10. April 2024

23.05 Uhr: Tote bei ukrainischen Drohnenangriffen im russischen Grenzgebiet

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff sind im westrussischen Gebiet Kursk drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien zwei Kinder, teilte der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, mit. Demnach wurde in der Ortschaft Ananassowka, wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, von einer Drohne ein Sprengsatz auf ein Auto abgeworfen, in dem die Zivilisten unterwegs waren.

Später in der Nacht warnte Starowoit vor neuen Drohnenangriffen. Auch im benachbarten Gebiet Woronesch wurde Drohnenalarm ausgelöst.

Vermehrt klagen auch russische Grenzregionen über ukrainischen Beschuss. Die Opfer und Schäden auf russischer Seite sind dabei sehr viel geringer als die Zahl der Toten, Verletzten und Zerstörungen, die Russland in der Ukraine anrichtet. 

23.03 Uhr: Moskau hat kein Interesse an Friedenskonferenz in der Schweiz

Russland wird nach eigenen Angaben nicht an der Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. Moskau habe keine Einladung zur Konferenz erhalten, teilte die russische Botschaft in Bern mit. "Aber selbst im Fall des Erhalts einer Einladung für so ein Ereignis würde sie die russische Seite nicht annehmen", heißt es weiter in der Pressemitteilung. Ohne russische Beteiligung verkomme das Treffen am Berg Bürgenstock zu einer weiteren Runde fruchtloser Konsultationen. Der Gipfel ist am 15. und 16. Juni geplant.

22.26 Uhr: Trump will nicht in die Ukraine reisen

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump lehnt die Einladung ab, in die Ukraine zu reisen. "Es gab keine Kontaktaufnahme von Selenskyj und Präsident Trump hat öffentlich erklärt, es wäre nicht angemessen für ihn, jetzt in die Ukraine zu reisen, da er nicht Oberbefehlshaber ist", teilt sein Wahlkampf-Büro mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn via Zeitungs-Interview gebeten, in die Ukraine zu kommen und seine Vorstellungen für einen Frieden zu erläutern.

22.26 Uhr: US-General: Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwindet

Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa schlägt wegen ausbleibender Nachschublieferungen an die Ukraine Alarm. Schon jetzt hätten die russischen Invasionstruppen fünf Mal so viel Artilleriegeschosse wie die Ukraine, sagte Christopher Cavoli in einer Anhörung im Kongress. "Die Russen feuern also fünfmal so viele Artilleriegranaten auf die Ukrainer ab, wie die Ukrainer zurückschießen können. In wenigen Wochen wird sich das Verhältnis auf zehn zu eins ändern", sagte er. "Wir sprechen nicht über Monate. Wir sprechen nicht über Annahmen."

Cavoli sagte, Russland habe seine Geschossproduktion hochgefahren und könne alle paar Tag großflächige Angriffe starten. Auf der anderen Seite müssten die ukrainischen Verteidiger ihre Munition rationieren, während ein US-Hilfspaket im Umfang von 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) im Kongress feststecke.

"Der größte Killer auf dem Schlachtfeld ist die Artillerie - in den meisten Konflikten, in diesem aber definitiv", sagte Cavoli. Die Lieferung von 155-Millimeter-Granaten aus den USA sei eine Rettungsleine für die Ukraine gewesen. Ohne Nachschub schwinde die Fähigkeit der Ukraine, ihr Territorium und ihren Luftraum zu verteidigen, schnell.

19.57 Uhr: Friedrich Merz - Soldatenberuf muss attraktiver werden

Zur Lösung der Personalprobleme der Bundeswehr muss der Soldatenberuf aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz schnell attraktiver gemacht werden. "Personal ist zurzeit die größte Achillesferse unserer Streitkräfte", sagte der Oppositionsführer in Berlin. Es fehlten mehr als 20.000 Frauen und Männer, die bereit seien, in der Bundeswehr zu dienen.

Er plädierte dafür, über das schwedische Modell der Wehrpflicht nachzudenken. In Schweden werden alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs gemustert. Zu den Streitkräften eingezogen werden aber nur vergleichsweise wenige von ihnen - vorwiegende jene, die daran Interesse gezeigt haben. 

Merz warnte vor einer Deckungslücke im Verteidigungsetat von 30 bis 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, wenn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden soll. Das nach dem Beginn des Ukraine-Krieges beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro sei bereits nahezu vollständig verplant. Dies erfordere auch einen "tiefgreifenden Wandel der Prioritäten, die wir uns in den öffentlichen Haushalten setzen". 

19.33 Uhr: Vier Tote bei Raketenangriff auf Region Odessa

Bei russischen Luftangriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei Angriffen auf ein Grenzdorf in der Region Charkiw seien zwei Frauen und ein Kind getötet worden, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Region Odessa wurden laut Regionalgouverneur Oleh Kiper vier Menschen getötet, darunter ein zehnjähriges Mädchen. Sieben weitere Menschen seien zudem bei dem Angriff auf die Region Odessa verletzt worden, einer von ihnen schwer, teilte Kiper im Onlinekanal Telegram mit.

Zuvor hatte das ukrainische Energieministerium gemeldet, dass bei Angriffen in der Nacht auf Mittwoch zwei Energieanlagen getroffen worden seien. Demnach handelt es sich um ein Umspannwerk in Mykolajiw sowie Produktionsanlagen in der Region Odessa.

17.59 Uhr: 80 Prozent der Ukrainer glauben weiter an den Sieg

Trotz sich häufender Rückschläge an der Front sind weiter mehr als 80 Prozent der Ukrainer überzeugt von einem Sieg über Russland. 59,5 Prozent der Befragten glauben uneingeschränkt an einen Sieg im Krieg, teilte das renommierte Rasumkow-Institut in Kiew mit. Weitere 23,4 Prozent antworteten mit "Eher ja" auf die Frage.

Mit "Nein" oder "Eher nein" antworteten dabei lediglich zusammengefasst elf Prozent. Der Rest enthielt sich der Antwort. Von einem Sieg noch in diesem Jahr gehen jedoch nur 21,9 Prozent der von einem Sieg überzeugten Teilnehmer aus. Weitere 34,5 Prozent erwarten die russische Niederlage innerhalb von ein bis zwei Jahren. Die Übrigen gehen von einem längeren Krieg aus.

Unter den siegesgewissen Ukrainern ist für 45,5 Prozent der Sieg mit einer kompletten Vertreibung der russischen Angreifer aus dem ukrainischen Staatsgebiet einschließlich der Krim verbunden. Weitere 23,1 Prozent sehen eine Vernichtung der russischen Armee mit einem anschließenden Aufstand beim Kriegsgegner und dem Zerfall Russlands als Sieg an. Knapp ein Viertel sieht aber auch ein Ende des Krieges ohne kompletten Rückzug russischer Truppen bereits als ukrainischen Sieg an.

15.58 Uhr: Stoltenberg - Ukraine braucht sofort weitere Luftabwehr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verbündeten zur Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an die Ukraine gedrängt. Die Regierung in Kiew könne nicht länger warten, sagte er bei einem Auftritt mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Brüssel. Die Ukraine brauche "jetzt Luftabwehr, Munition und Hilfe". Stoltenberg warnte vor einem russischen Vorrücken im Angriffskrieg gegen die Ukraine: "Verzögerungen bei der Lieferung von Luftabwehrsystemen werden es russischen Raketen ermöglichen, mehr Ziele zu treffen", sagte er. Ausbleibende Munition erlaube es Russland zudem, "an der Front voranzukommen".

Die Ukraine fordert insbesondere weitere Patriot-Systeme zur Abwehr russischer Drohnen und Raketen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt den Appell zwar grundsätzlich. Die deutschen Bestände seien allerdings derzeit "erschöpft", hatte sie am Dienstag in Berlin gesagt. Deutschland hat der Ukraine nach Regierungsangaben bisher zwei Patriot-Systeme geliefert sowie weitere Systeme der Typen Iris-T und Skynex.

15.49 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in der Ostukraine

Durch russischen Beschuss sind im ostukrainischen Gebiet Charkiw mindestens drei Zivilisten getötet worden. Zwei weitere Personen seien in dem Dorf Lypzi verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow bei Telegram mit. Bei den Toten handele es sich um zwei Frauen und ein Kind, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch. Die Attacke traf laut Behörden das Dorf Lypzi, das rund zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt. Dabei seien auch Geschäfte zu Schaden gekommen.

Bei einem weiteren Angriff wurde beim Abwurf von zwei Gleitbomben in der etwa 20 Kilometer östlich gelegenen Kleinstadt Wowtschansk mindestens ein Mensch verletzt.

15.26 Uhr: Schweiz lädt zu Friedenskonferenz im Juni

Die Schweizer Regierung lädt zu einer zweitägigen Friedenskonferenz Mitte Juni ein. Russland hat allerdings schon klar gemacht, an dem ranghohen Treffen nicht teilnehmen zu wollen. Die Regierung in Bern hatte im Januar angekündigt, auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Friedensgipfel zu organisieren. Im Anschluss führte die eidgenössische Regierung Gespräche mit EU- und G7-Staaten sowie China und India, um deren Unterstützung auszuloten. Terminiert ist das Treffen voraussichtlich für den 15. und 16. Juni.

15.23 Uhr: Ukraine bringt Gesetz für Aufnahme von Straftätern in Armee auf Weg

In der Ukraine dürfen womöglich bald verurteilte Straftäter im Militär dienen. Das Parlament hat in erster Lesung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zugestimmt. Diese sieht vor, dass für Gefängnisinsassen Bewährung in Betracht kommt, wenn sie sich bereiterklären, in die Armee einzutreten. Nicht infrage kommen sollen allerdings nach Angaben von Abgeordneten Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden.

Wie viele Personen somit letztlich berechtigt wären, dem Militär beizutreten, und wann das Gesetz in Kraft treten könnte, ist nicht klar. Zunächst soll sich in einem nächsten Schritt ein Parlamentsausschuss mit der Vorlage befassen. Änderungen gelten als wahrscheinlich. Ein Datum für eine abschließende Lesung wurde noch nicht festgelegt. Anlass für das Gesetz ist der Krieg gegen Russland. Nach zwei Jahren sind die ukrainischen Truppen erschöpft, es melden sich deutlich weniger Freiwillige und es gibt viele Wehrdienstverweigerer.

14.47 Uhr: Baerbock dringt auf mehr Haushaltsmittel für Sicherheitspolitik

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik einschließlich der Unterstützung für die Ukraine.

"Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation", sagte Baerbock im Bundestag mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln. Man dürfe in Sicherheitsfragen nicht länger nur in Ein-Jahres-Haushalten denken. "Auch in fünf Jahren müssen wir Sicherheitsinvestitionen leisten", drang sie auf eine längerfristige Finanzplanung. Dabei stelle sich die Frage, ob dies "mit Regeln, die für Friedenszeiten geschaffen wurden", zu leisten sei, mahnte sie eine Reform der Schuldenbremse an. "Die europäische Sicherheit ist unsere Sicherheit", betonte Baerbock. Sie warnte, wenn in der Ukraine "Putins Feldzug nicht zu stoppen ist", dann stehe er bei den Partnern in Polen und im Baltikum "direkt vor der Haustür".

13.58 Uhr: UN-Flüchtlingshilfe fordert sichere Fluchtrouten

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat eine verstärkte Einrichtung legaler Fluchtwege nach Europa gefordert. Seit Jahresbeginn sind bereits mindestens 380 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer nach Europa ertrunken oder werden vermisst, wie die Flüchtlingshilfe in Bonn mitteilte. In den fünf vergangenen Jahren seien es sogar mindestens 14.000 Menschen gewesen.

"Niemand flieht freiwillig, und kein Zaun, keine Mauer, kein Meer hält Menschen auf, Sicherheit für sich selbst und die eigene Familie zu finden", so der Nationale Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe in Deutschland, Peter Ruhenstroth-Bauer. "Es braucht daher legale Fluchtwege und einen sicheren Zugang zu fairen Asylverfahren."

13.50 Uhr: Insider - Russland erwägt Genehmigung von minderwertigem Benzin

Die russische Regierung erwägt Insidern zufolge angesichts drohender Kraftstoffengpässe die Lockerung von Umweltnormen. Konkret solle die Verwendung von minderwertigem Benzin ermöglicht werden, sagten drei mit den Plänen vertraute Industrievertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Dadurch könnten zusätzliche zehn Prozent oder bis zu 350.000 Tonnen Benzin pro Monat auf den Inlandsmarkt gelangen. Das könne reichen, um die steigende saisonale Nachfrage zu decken.

Nach Berechnungen von Reuters haben die ukrainischen Drohnenangriffe die russische Ölraffineriekapazität bis Ende März um etwa 14 Prozent verringert. Die Ukraine will damit die Infrastruktur für die russischen Luftangriffe beschädigen. Moskau wiederum spricht von terroristischen Anschlägen.

12.28 Uhr: USA billigen Verkauf von Kriegsmaterial an Kiew im Wert von 138 Millionen Dollar

Die US-Regierung hat den Verkauf dringend benötigter militärischer Ausrüstung im Wert von 138 Millionen Dollar (127 Millionen Euro) an die Ukraine genehmigt. Kiew müsse seine Fähigkeiten zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ausbauen, erklärte die Behörde für internationale Sicherheitskooperation (DSCA). Das Material diene der Reparatur und Aufrüstung des Luftabwehrsystems Hawk und werde den Schutz der Bevölkerung und von wichtiger Infrastruktur verbessern. "Das grundlegende militärische Gleichgewicht in der Region werde der nun genehmigte Verkauf nicht verändern", erklärte die DSCA. 

11.33 Uhr: EU-Finanzminister beraten Freitag über Reformvorhaben der Ukraine

Die europäischen Finanzminister werden am Freitag bei ihrem Treffen in Luxemburg über die Reformpläne der Ukraine beraten. "Das Ganze ist ambitioniert", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Dienstag. Die Pläne zum Wiederaufbau und zur Modernisierung des Landes seien zu begrüßen. Insgesamt gebe es 69 Reformvorhaben. Die EU-Kommission werde den Finanzministern diese vorstellen und später auch prüfen.

11.30 Uhr: Kabinett konkretisiert Wiederaufbau-Planung für Ukraine

Die Bundesregierung konkretisiert ihre Wiederaufbau-Planung für die Ukraine. Das Kabinett beschloss Regierungskreisen zufolge am Mittwoch ein Eckpunktepapier von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Darin wird betont, dass neben staatlicher Hilfe auch privates Kapital aktiviert werden soll. "Deutschland steht bereits jetzt als einer der größten Unterstützer der Ukraine zur Seite", heißt es in dem Papier.

Die Bundesregierung will für den Wiederaufbau das Zusammenwirken von Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung, der Entwicklungszusammenarbeit und europäischer wie multilateraler Förderinstrumente verstärken. Dazu wird eine Staatssekretärsrunde aus Kanzleramt, Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, Landwirtschafts- und Entwicklungsministerium eingerichtet. "Gegenwärtig bestehen für Projekte in der Ukraine 46 Investitionsgarantien für 21 Unternehmensgruppen mit einem gesamten Deckungsvolumen (Höchsthaftung) in Höhe von rund 340 Millionen Euro", heißt es.

10.09 Uhr: EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden.

08.28 Uhr: Luftangriffe auf Energieversorgung in der Südukraine

Bei russischen Luftangriffen in der Nacht auf Mittwoch sind nach Kiewer Militärangaben im Süden der Ukraine mehrere Anlagen der Energieversorgung beschädigt worden. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde demnach ein nicht näher bezeichnetes Objekt der Stromversorgung getroffen. In einer Energieanlage im Gebiet Mykolajiw sei ein Brand ausgebrochen, teilte die Militärpressestelle für den Süden der Ukraine auf ihrem Telegram-Kanal mit. Wie schwer dort der Schaden sei, müsse noch festgestellt werden.

07.14 Uhr: Medienbericht - Bundesregierung bietet Ukraine Unterstützung beim Aufbau einer Förderinstitution

Die Bundesregierung will die Ukraine einem Medienbericht zufolge beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützen. Das geht laut der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) aus einem Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen "zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine" hervor, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

07.05 Uhr: Ukraine - 14 von 17 Drohnen über Nacht abgeschossen

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Militärs in der Nacht zu Mittwoch von Russland erneut mit Drohnen angegriffen worden. 14 von insgesamt 17 Drohnen, die die russischen Streitkräfte abgefeuert hätten, seien abgeschossen und zerstört worden, teilt der Kommandeur der Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, auf dem Kurznachrichtendienst mit. Die Luftabwehrkräfte hätten außerdem zwei Lenkflugkörper des Typs Ch-59 zerstört, die Russland auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer abgefeuert habe.

06.46 Uhr: USA warnt - Russischer Gebietsgewinn hat Konsequenzen für China

Die USA haben China gewarnt, das Land bei russischen Gebietsgewinnen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. US-Vizeaußenminister Kurt Campbell warnte am Dienstag (Ortszeit), russische Gebietsgewinne könnten das Kräfteverhältnis in Europa "in einer Weise verändern, die offen gesagt inakzeptabel ist".

"Wir haben China direkt gesagt, dass sich das, wenn das so weitergeht, auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken wird. Wir werden nicht tatenlos zusehen und sagen, dass alles in Ordnung ist." "Das steht im Widerspruch zu unseren Interessen", fuhr Campbell fort. Er sagte, für die Vereinigten Staaten sei die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Europa die historisch wichtigste Mission.

00.42 Uhr: USA schicken Ukraine beschlagnahmte Waffen aus dem Iran

Die US-Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben nach Tausende beschlagnahmte Maschinengewehre aus dem Iran geschickt. Die Waffen seien vom US-Militär und den Streitkräften von Verbündeten auf vier Schiffen ohne Flagge zwischen 2021 und 2023 im Arabischen Meer beschlagnahmt worden, teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit. Die Schiffe hätten sich auf dem Weg vom Iran in den Jemen befunden. 

Es seien rund 5.000 Sturmgewehre vom Typ AK-47, Scharfschützengewehre und Maschinengewehre sowie rund 500 000 Schuss Munition gesichert worden, hieß es weiter. Dem Justizministerium zufolge wollte der Iran die Waffen den Huthi-Rebellen im Jemen schicken – ein Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die USA erklärten die Munition folglich zu ihrem Eigentum.

00.01 Uhr: Selenskyj beklagt ausbleibende Waffenhilfe des Westens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut die ausbleibende Waffenhilfe des Westens im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg beklagt. "Unsere Partner haben bestimmte Waffen, die wir heute brauchen, um zu überleben. Und ich verstehe einfach nicht, warum wir diese Waffen nicht bekommen", sagte Selenskyj, der sich am Dienstag in Charkiw im Osten der Ukraine aufhielt, in einem Interview der "Bild"-Zeitung und weiteren Axel-Springer-Medien. Er hatte zuletzt immer wieder mehr Flugabwehrsysteme und Munition gefordert.

Dienstag, 9. April 2024

23.45 Uhr: Selenskyj besucht Frontstellungen in Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Befestigungslinien in Charkiw inspiziert. Bei dem Besuch bat er erneut um militärische Unterstützung, um die nordöstliche Region vor verstärkten Angriffen durch Russland zu schützen. Er dankte den Einwohnern und Geschäftsleuten dafür, dass sie der Bedrohung standhielten. Zudem bekräftigte er den Verteidigungswillen der Ukraine. "Alles, was Putin anfasst, wird in Trümmer verwandelt. Wir müssen alles Mögliche und Unmögliche tun, um so viele unserer Städte und Gemeinden wie möglich davor zu schützen", sagte Selenskyj.

22.22 Uhr: Insider - USA verkaufen Ukraine Luftabwehr-Ausrüstung

Das US-Außenministerium hat grünes Licht für ausländische Rüstungslieferungen an die Ukraine in Höhe von 138 Millionen Dollar (gut 127 Millionen Euro) gegeben. Damit sollen wichtige Ersatzteile für Reparaturen an Hawk-Raketensystemen möglich werden, wie die Regierung mitteilte. Diese Wartungen seien dringen nötig, um das System einsatzbereit zu halten. Bei Hawk handelt es sich um ein Boden-Luft-Raketensystem mittlerer Reichweite, das der Luftverteidigung dient. Die Ukraine müsse dringend ihre Abwehrfähigkeiten gegen russische Raketenangriffe verbessern, erklärte das Außenministerium. Hawk könne dabei helfen, die ukrainische Bevölkerung zu verteidigen und wichtige nationale Infrastruktur zu schützen.

22.10 Uhr: Selenskyj kritisiert Verbündete wegen fehlender Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich frustriert gezeigt über die Weigerung von Partnerstaaten wie Deutschland, gewisse Waffensysteme zu liefern. "Unsere Partner haben bestimmte Waffen, die wir heute brauchen, um zu überleben. Und ich verstehe einfach nicht, warum wir diese Waffen nicht bekommen", sagte Selenskyj in einem vorab veröffentlichten Interview mehrerer Axel-Springer-Medien wie "Bild" und "Welt" in Charkiw. Zwar erziele die Ukraine mit Drohnen große militärische Erfolge. Jedoch: "Drohnen ersetzen keine Luftabwehr, keine Langstrecken-Raketen und keine Artillerie." Dem Bericht zufolge machte Selenskyj deutlich, dass er mit der Bundesregierung weiter im Gespräch über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei. "Soweit ich es verstehe, sagt der Bundeskanzler (Olaf Scholz), dass Deutschland keine Atommacht ist und dass es das stärkste Waffensystem in Deutschland ist", hieß es. Scholz wolle sein Land nicht ohne dieses Waffensystem zurücklassen.

21.05 Uhr: USA schicken beschlagnahmte iranische Waffen in die Ukraine

Die USA haben der Ukraine Tausende von Infanteriewaffen und mehr als 500.000 Schuss Munition übergeben. Diese waren vor mehr als einem Jahr beschlagnahmt worden, als sie vom Iran an die Huthi-Rebellen im Jemen geliefert wurden. Die von den USA am 4. April nach Kiew entsandten Waffen seien ausreichend, um eine ukrainische Brigade auszurüsten, heißt es in einer auf der Social-Media-Plattform X veröffentlichten Erklärung des US-Zentralkommandos. Da den ukrainischen Streitkräften Waffen und Munition ausgehen, hier vor allem schwere Artilleriegeschosse, haben die USA und ihre Verbündeten nach neuen Möglichkeiten gesucht, Kiew zu bewaffnen.

18.07 Uhr: USA übergeben beschlagnahmte iranische Ausrüstung an Ukraine

Die USA haben nach Angaben ihres Militärs der Ukraine iranische Kleinwaffen und Munition geliefert, die für die Huthi-Rebellen im Jemen bestimmt waren. Die Rüstungsgüter seien zwischen Mai 2021 und Februar 2023 von vier "staatenlosen Schiffen" beschlagnahmt worden, auf denen sie von den iranischen Revolutionsgarden an die jemenitische Miliz weitergeleitet werden sollten, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando des US-Militärs Centcom am Dienstag in Onlinediensten. Die USA hätten letzte Woche mehr als 5000 Maschinengewehre, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrhandwaffen sowie mehr als 500.000 Schuss Munition vom Gewehrkaliber 7,62 Millimeter an die ukrainischen Streitkräfte übergeben, erläuterte Centcom.

18.02 Uhr: UN melden über 600 tote Zivilisten im März

Im März sind der UN-Beobachtungsmission zufolge in der Ukraine mindestens 604 Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Dies entspreche einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber Februar, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der vergangenen Woche gesagt, dass Russland allein im März über 3000 gelenkte Luftbomben, 600 Drohnen und 400 Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe.

17.36 Uhr: Selenskyj besucht Frontstellungen in Charkiw

Nach den verheerenden russischen Angriffen auf die ostukrainische Region Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj sich an Ort und Stelle über die Situation informiert. "Es werden gerade alle Voraussetzungen für eine Verringerung des Stromdefizits geschaffen", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Videobotschaft. Es solle weniger Stromabschaltungen geben. Es werde an einer Behebung der Schäden an den Netzen gearbeitet. Der Präsident warf Russland vor, über die Raketenangriffe und Bombardierungen von Charkiw und Umgebung die Menschen aus der Millionenstadt und der Region vertreiben zu wollen.

16.39 Uhr: Russland ermittelt zu "Terrorismusfinanzierung" durch westliche Länder

Russland hat am Dienstag Ermittlungen wegen "Terrorismusfinanzierung" eingeleitet, in die westliche Länder verwickelt sein sollen. Dabei geht es nach Angaben des Moskauer Ermittlungskomitees um Gelder für Unternehmen in der Ukraine, die für "terroristische Taten" in Russland benutzt wurden. Das Komitee erklärte, es untersuche "die Quellen und Ströme" von Geldern in Höhe von Millionen Dollar sowie die Verwicklung "bestimmter Personen von Regierungsbehörden und öffentlichen Wirtschaftsorganisationen westlicher Länder". Die Ermittlungen zielten darauf ab, "Verbindungen zwischen den direkten Tätern von Terroranschlägen und ihren ausländischen Auftraggebern, Organisationen und Sponsoren" festzustellen.

16.37 Uhr: Aufnahmen von Angriff auf russisches Flugzeugwerk bestätigt

Die Nachrichtenagentur Reuters bestätigt Aufnahmen von Überwachungskameras des mutmaßlichen ukrainischen Angriffs auf ein russisches Flugzeugwerk. Geprüft wurden der Ort – unter anderem durch Satellitenaufnahmen – und das Datum des Zeitstempels. Auf den Aufnahmen ist eine Explosion auf dem Gelände in Borisoglebsk in der Region Woronesch zu sehen. Nach Angaben aus ukrainischen Geheimdienstkreisen wurde dabei das Flugzeug-Reparaturwerk Nr. 711 getroffen. Russland hat den Abschuss von zwei Drohnen über Woronesch bekannt gegeben.

16.24 Uhr: Russland dementiert Bericht – kein Benzin aus Kasachstan benötigt

Das Energieministerium in Moskau weist eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zurück, nach der es Kasachstan gebeten haben soll, Benzin-Vorräte für Russland anzulegen. Eine entsprechende Bitte sei nicht an Kasachstan herangetragen worden. Reuters hat zuvor berichtet, drei Insider der Branche hätten erklärt, Russland habe Kasachstan um Hilfen bei möglichen Ausfällen eigener Benzin-Vorräte infolge ukrainischer Drohnenangriffe gebeten.

15.53 Uhr: Frau und Kind in russischer Grenzregion Briansk getötet

In der russischen Grenzregion Briansk sind nach Angaben der dortigen Regionalbehörden zwei Menschen bei einem ukrainischen Angriff getötet worden. Wie Regionalgouverneur Alexander Bogomas im Online-Dienst Telegram mitteilte, traf der Artilleriebeschuss am Dienstag das Zentrum des Dorfs Klimowo. "Leider gibt es Tote: Eine Frau und ein Kind", schrieb er. Drei weitere Personen seien verletzt worden. Ein Wohngebäude brannte, wie Bogomas weiter schrieb.

14.35 Uhr: Kiew - Russen haben mehr als 50 ukrainische Kriegsgefangene erschossen

Der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind nach eigenen Angaben 54 Fälle bekannt, in denen russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangenen erschossen haben sollen. Dazu seien insgesamt 27 Strafverfahren eingeleitet worden, sagte der für Kriegsverbrechen zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft, Jurij Bjeloussow, gemäß einer Mitteilung bei Telegram vom Dienstag. Der jüngste Fall gehe auf ein am Sonntag bekannt gewordenes Video aus der Ortschaft Krynky im südukrainischen Gebiet Cherson zurück. 

14.14 Uhr: EU mobilisiert für Ukraine Stromgeneratoren

Deutschland und mehrere andere EU-Staaten haben nach der Zerstörung von Energieinfrastruktur der Ukraine durch russische Raketen und Drohnen zusätzliche Stromgeneratoren angeboten. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, geht es um insgesamt 157 Geräte unterschiedlicher Größe. Sie sollen helfen, die Stromversorgung in besonders wichtigen Bereichen aufrechtzuerhalten.

Neben den Generatoren aus den EU-Staaten wurden den Angaben der EU-Kommission zufolge auch zehn leistungsstarke 1-Megawatt-Generatoren aus EU-Lagern für Krisenfälle mobilisiert. Jedes der Geräte soll den Notfallbetrieb eines mittelgroßen Krankenhauses sicherstellen können. Ihr Gesamtwert wurde mit 3,57 Millionen Euro beziffert.

14.06 Uhr: Erneuter Angriff bei AKW Saporischschja

Im Bereich des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist erneut ein Drohnenangriff gemeldet worden. Nach Angaben des russischen Managements der Anlage wurde ein Ausbildungszentrum neben dem Kraftwerk angegriffen. Die berichtete Explosion decke sich mit Beobachtungen von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die vor Ort stationiert sind, teilte IAEA-Chef Grossi auf X (vormals Twitter) mit. "Diesmal keine unmittelbare Bedrohung der Atomsicherheit, aber dieser jüngste Vorfall zeigt einmal mehr, wie extrem ernst die Lage ist", sagte Grossi. Bereits am Sonntag war das AKW an drei Stellen von Drohnen angegriffen worden.

12.28 Uhr: Baerbock hofft bis G7-Treffen auf Klarheit über Patriot-Systeme

Außenministerin Annalena Baerbock hofft, dass es bis zum G7-Außenministertreffen Klarheit gibt, wer der Ukraine zusätzliche Luftabwehrkapazitäten liefern kann. Russland wolle die Stadt Charkiw "in Grund und Boden bomben", sagte Baerbock in Berlin. Deshalb müsse man mehr tun. "Leider sind die Bestände gerade auch unserer eigenen Patriot-Systeme mittlerweile ziemlich erschöpft", fügte sie hinzu. Es brauche eine Übersicht aller Patriot-Systeme in Europa und weltweit, um zu sehen, von wo man der Ukraine schnell etwas liefern könne. "Ich hoffe, dass wir beim G7-Außenminister-Treffen dann dazu auch öffentlich weitere Informationen liefern können", sagte Baerbock.

11.50 Uhr: Kirchenhistoriker fordert EU-Sanktionen gegen Patriarch Kyrill

Die verschärfte Kriegsrhetorik des Moskauer Patriarchats sollte nach Auffassung des Berliner Ostkirchenkundlers Reinhard Flogaus Folgen für die Zusammenarbeit der Kirchen haben. Mit der Qualifizierung des russischen Bombenterrors in der Ukraine als "Heiliger Krieg" habe sich Patriarch Kyrill I. "endgültig ökumenisch disqualifiziert", schreibt der Dozent der Berliner Humboldt-Universität in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Der Ökumenische Rat der Kirchen müsse aus diesen Äußerungen Konsequenzen ziehen. Gegenüber BR24 nennt Flogaus etwa die Möglichkeit, die Mitgliedschaft der Russisch-Orthodoxen Kirche im Ökumenischen Rat zu suspendieren, bis die Moskauer Kirchenleitung ihre Aussagen zurücknimmt oder revidiert. Es wäre zudem folgerichtig, wenn auch die EU Sanktionen gegen den Moskauer Patriarchen verhängen würde, so Flogaus.

Der Wissenschaftler zitiert aus einem Ende März beschlossenen Grundsatzdokument des kirchennahen "Weltkonzils des Russischen Volkes" (WKRV), in dem eine staatliche Unabhängigkeit der Ukraine kategorisch ausgeschlossen werde. Russlands Krieg in der Ukraine sei demnach "aus spiritueller und moralischer Sicht ein Heiliger Krieg". Der Moskauer Patriarch Kyrill I. ist Vorsitzender des WKRV. Flogaus vermutet, dass Kyrill auch einer der Hauptautoren der Erklärung ist.

Hinweis: In einer früheren Version wurde Reinhard Flogaus fälschlicherweise dahingehend zitiert, er habe den Ausschluss der Russisch-Orthodoxen Kirche aus dem Ökumenischen Rat der Kirchen gefordert. Er forderte jedoch lediglich, dass der Ökumenische Rat Konsequenzen aus den Äußerungen Kyrills ziehen müsse. Diesen Fehler haben wir korrigiert.

11.45 Uhr: Russland attackiert erneut Energieversorgung der Ukraine

Das russische Militär hat die Ukraine in der Nacht mit 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen. Alle seien abgeschossen worden, teilte Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk bei Telegram mit. Die Abschüsse seien dabei über südlichen und zentralen Gebieten, aber auch der Westukraine erfolgt. Im Donezker Gebiet habe die russische Armee zudem noch vier Raketen des Typs S-300 auf Bodenziele abgefeuert.

Im westukrainischen Gebiet Lwiw sind dem Gouverneur Maxym Koyszkyj zufolge Drohnentrümmer auf ein Objekt der "kritischen Infrastruktur" gefallen. Das Energieministerium in Kiew teilte mit, dass der Angriff einem Umspannwerk gegolten habe und die Schäden noch untersucht würden. Im zentralukrainischen Gebiet Poltawa ist dem Ministerium zufolge ein weiteres Umspannwerk beschädigt worden. Zudem seien zwei Hochspannungsleitungen im Gebiet Dnipropetrowsk im Südosten ausgefallen, heißt es. Ein Industrieobjekt sei daher ohne Strom.

11.23 Uhr: Rheinmetall liefert 20 weitere Schützenpanzer an die Ukraine

Rheinmetall will 20 weitere Schützenpanzer an die Ukraine liefern. Man habe einen entsprechenden Auftrag der Bundesregierung mit einem Wert im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich erhalten, teilte die Firma mit. Die Auslieferung der "Marder" soll bis Jahresende erfolgen - dann wird das Unternehmen der Ukraine insgesamt 120 Schützenpanzer bereitgestellt haben. Es handelt sich um alte Panzer, die Rheinmetall modernisiert. 

Den Auftrag bezahlt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Unterstützung des von Russland angegriffenen Staates. Separat hierzu hatte die Bundeswehr 20 eigene Marder an die Ukraine übergeben. Rheinmetall lieferte der Ukraine auch zahlreiche andere Rüstungsgüter, darunter Artillerie- und Panzermunition.

10.47 Uhr: Ukraine - Ein Toter bei russischen Angriffen in Region Poltawa

In der Region Poltawa ist nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums ein Mensch durch nächtliche russische Angriffe getötet worden, 12 Personen wurden demnach verletzt, darunter zwei Kinder.

10.40 Uhr: Ukraine attackiert Fliegerausbildungszentrum in Russland

Die Ukraine hat in der Nacht zum Dienstag ein Fliegerausbildungszentrum in der westrussischen Region Woronesch mit Drohnen angegriffen. Laut ukrainischen Medien richteten die Einschläge "erheblichen Schaden in der Hauptproduktionshalle" des Lehrzentrums in der Stadt Borissoglebsk an. Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich demnach bereits zum Angriff bekannt. Russische Medien berichteten hingegen lediglich von kaputten Fenstern und leichten Schäden an der Fassade.

Unabhängig lassen sich die Berichte nicht prüfen. In den veröffentlichten Videos sind Explosionen zu hören und in der Ferne ist ein Feuerschein zu sehen. Das russische Verteidigungsministerium meldete nur den Abschuss von zwei Drohnen über der Region. Der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, bestätigte den Drohnenangriff und den Abschuss durch die Flugabwehr. Tote und Verletzte seien nicht zu beklagen.

10.21 Uhr: China für baldige Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine

China hat sich für zeitnahe Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. Der chinesische Außenminister Wang Yi schlage eine Konferenz vor, die die gleichberechtigte Teilnahme beider Länder anerkenne und auf der Friedensvorschläge "auf Augenhöhe" diskutiert werden könnten, teilte das Außenministerium der Volksrepublik mit. Wang habe sich bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Peking entsprechend geäußert, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Russland und China wollen nach den Worten von Lawrow ein Gegengewicht zu den USA und deren westlichen Partnern in Europa und Asien bilden. Deswegen sollten eine engere Zusammenarbeit ausgelotet sowie mögliche Partner gesucht werden, sagte der russische Chefdiplomat. Er warf den USA vor, den Staaten in beiden Regionen ihren Willen aufzwingen zu wollen. China und Russland seien übereingekommen, "einen Dialog unter Einbeziehung unserer anderen Gleichgesinnten zu diesem Thema aufzunehmen".

10.19 Uhr: Özdemir begrüßt EU-Kompromiss zu Agrarprodukten der Ukraine

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einen EU-Kompromiss zu Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte begrüßt. Die Einigung vom Montagabend sei "ein kluger Kompromiss, der einerseits die Interessen der Landwirtschaft in der Europäischen Union und andererseits das Interesse der Ukraine zusammenbringt", sagte Özdemir bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im belgischen Genk.

Die Zollregeln sehen für einige Agrarprodukte Obergrenzen vor. Die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Länder hatten sich auf eine grundsätzliche Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine geeinigt. Die zollfreie Menge an Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer soll jedoch auf die durchschnittlichen Einfuhrmengen zwischen Mitte 2021 und Ende 2023 begrenzt werden. Auf Importe, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden.

09.02 Uhr: Lawrow sieht in China einen Partner gegen den Westen

Moskau und Peking wollen sich nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow gemeinsam gegen die angebliche Hegemonialpolitik des Westens stemmen. Die Idee einer "doppelten Antwort" auf eine gegen beide Länder betriebene Eindämmungspolitik stamme von seinem Kollegen Wang Yi, sagte Lawrow in der chinesischen Hauptstadt: "Und mehr als einmal haben unsere Führer, Präsident (Wladimir) Putin und Staatschef Xi Jinping, Russlands und Chinas Entschlossenheit betont, sich allen Versuchen zu widersetzen, die Bildung einer multipolaren Welt und die lang überfälligen Prozesse der Demokratisierung und Gerechtigkeit zu bremsen." Genau das würden die USA und ihre Verbündeten versuchen, behauptete Lawrow.

Der 74-Jährige betonte, dass die Beziehungen beider Länder auf einem Allzeithoch seien. Er bedankte sich für Chinas Unterstützung bei der Wiederwahl von Kremlchef Putin und beim Kampf gegen den Terror. Dieser werde fortgesetzt, sagte er mit Blick auf den Terroranschlag gegen die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau.

07.04 Uhr: Russland - Ukrainische Antischiffsrakete und Drohnen abgeschossen

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Neptun-Rakete zur Bekämpfung von Schiffen über dem Schwarzen Meer vor der Halbinsel Krim zerstört. Zudem seien vier ukrainische Drohnen über den russischen Regionen Belgorod und Woronesch abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

06.27 Uhr: Ukraine - Haben 20 russische Drohnenangriffe abgewehrt

Die Luftabwehrsysteme der Ukraine haben alle 20 von Russland gestarteten Drohnenangriffe abgewehrt, teilte der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, mit. Die Drohnen seien über Mykolajiw, Odessa, Cherson, Dnipropetrowsk, Poltawa, Winnytsija und Lemberg abgeschossen worden. Russland habe auch vier Raketen abgefeuert. Was mit ihnen passierte, teilte der Kommandeur auf Telegram nicht mit.

05.58 Uhr: Russische Medien - China will "strategische Zusammenarbeit" mit Russland verstärken

China will russischen Staatsmedien zufolge die "strategische Zusammenarbeit" mit Russland verstärken. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Derzeit hält sich sein russischer Kollege Sergej Lawrow zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in China auf.

"Die Unterstützung des Volkes ist die Quelle des Fortschritts in Russland", sagte Wang laut der staatlichen russischen Zeitung "Iswestija". "Ich denke, dass das russische Volk unter der starken Führung von Präsident Putin eine glänzende Zukunft haben wird." In Gesprächen sagte der chinesische Außenminister zudem, China werde die "stabile Entwicklung unter der Führung von Putin unterstützen". Lawrow dankte China für die "Unterstützung" nach der Wiederwahl Putins im vergangenen Monat, bei der es keine nennenswerte Opposition gab.

04.12 Uhr: Cameron will im US-Kongress für Ukraine-Hilfen werben

Der britische Außenminister David Cameron wird am Dienstag in den USA erwartet. Cameron wolle den US-Kongress zur Freigabe von Hilfen für die Ukraine drängen, wie sein Ministerium mitteilt. Er wolle sich sowohl mit führenden Politikern der Demokraten als auch der Republikaner treffen. Die Republikaner blockieren seit Wochen ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Cameron wolle die Wichtigkeit der USA für die Ukraine betonen.

03.22 Uhr: Baerbock empfängt Amtskollegen aus Moldau in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren moldauischen Amtskollegen Mihai Popsoi in Berlin. Themen des Treffens sollen nach Angaben des Auswärtigen Amtes unter anderem die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten und der EU-Beitrittsprozess von Moldau sein. Zur Sprache kommen dürfte bei dem Gespräch auch die abtrünnige moldauische Region Transnistrien. Die dortigen pro-russischen Separatisten hatten Moskau Ende Februar um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Die Bitte aus Transnistrien erinnerte an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.

02.45 Uhr: Selenskyj - "Maximale Anstrengungen" für Schutz von Charkiw

Die Ukraine erwartet eine russische Offensive gegen die Großstadt Charkiw im Osten des Landes und unternimmt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "maximale Anstrengungen" für den Schutz der Millionenstadt. Dies gelte sowohl für den zivilen als auch den militärischen Bereich, unterstrich Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir arbeiten mit unseren Partnern an der Stärkung des Luftverteidigungssystems, um den russischen Plänen für Charkiw zu begegnen."

Jüngste russische Angriffe auf die Stadt haben dort schwere Zerstörungen angerichtet und unter anderem die Stromversorgung zum Erliegen gebracht. Russische Präzisionsangriffe mit Marschflugkörpern und Raketen haben in den vergangenen Wochen das ukrainische Energienetzwerk schwer getroffen.

Montag, 8. April 2024

20.20 Uhr: Selenskyj – Maximaler Schutz für Charkiw

Die Ukraine unternimmt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "maximale Anstrengungen" für Schutz und Unterstützung der Großstadt Charkiw im Osten des Landes. Dies gelte sowohl für den zivilen als auch den militärischen Bereich, unterstrich Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir arbeiten mit unseren Partnern an der Stärkung des Luftverteidigungssystems, um den russischen Plänen für Charkiw zu begegnen." Nach Dafürhalten der ukrainischen Aufklärung dürfte die nächste russische Großoffensive gegen Charkiw gerichtet sein.

19.48 Uhr: Russland - Haben IAEA-Dringlichkeitssitzung einberufen

Russland hat nach eigenen Angaben wegen der Drohnenangriffe auf das Kernkraftwerk Saporischschja eine Dringlichkeitssitzung des Rates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einberufen. Der russische Vertreter im Rat, Michail Uljanow, schreibt auf der Kurznachrichtenplattform X, Hintergrund seien die "jüngste Angriffe und Provokationen" der Ukraine. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Sie hat jede Verwicklung zurückgewiesen.

19.38 Uhr: EU-Einigung auf Beschränkungen für zollfreie Agrarprodukte bestätigt

Die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarimporte haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Eine entsprechende Einigung der Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsländer verkündete am Montagabend die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft. Demnach soll es Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer geben. Auf diesen Kompromiss hatten sich die 27 Mitgliedstaaten Ende März verständigt. Grundsätzlich sieht die Einigung weiter eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine vor. Die zollfreie Menge für die betreffenden Agrarprodukte soll jedoch auf die durchschnittlichen Einfuhrmengen zwischen Mitte 2021 und Ende 2023 begrenzt werden. Auf Importe, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden.

19.24 Uhr: Stadt Saporischschja unter russischem Beschuss

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Großstadt Saporischschja sind am Montag nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Weitere acht Menschen wurden verletzt, als russische Raketen in einer nicht näher beschriebenen Industrieanlage einschlugen. Wie der örtliche Militärverwalter Iwan Fjodorow weiter auf Telegram mitteilte, wurden 14 Gebäude beschädigt, darunter auch eine Gesundheitseinrichtung. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Die Stadt Saporischschja liegt etwa 55 Kilometer nördlich des gleichnamigen Kernkraftwerks, das seit über zwei Jahren von russischen Truppen besetzt ist.

16.14 Uhr: Ukraine - Russland greift Energiesektor so massiv an wie noch nie

Russland hat in den vergangenen Wochen den Energiesektor der Ukraine nach Angaben Kiews so massiv angegriffen wie nie zuvor seit Beginn des Krieges. Man könne "sagen, dass bis zu 80 Prozent der Wärmekraftwerke angegriffen wurden, mehr als die Hälfte der Wasserkraftwerke und eine große Anzahl von Relaisstationen" für die Stromübertragung, sagte Energieminister German Galuschtschenko. Es handele sich um "den größten Angriff auf den Energiesektor der Ukraine" seit Kriegsbeginn.

Galuschtschenko sagte, "Ausmaß und Auswirkungen" der aktuellen Angriffe sei "viel größer" als frühere Angriffe im Winter 2022/2023. "Wir sehen, dass die Russen die Waffen modifiziert haben", erläuterte der Minister. Moskau setze jetzt explosive Drohnen und Raketen nach iranischem Vorbild ein, die pro Angriff mehr Schaden anrichteten.

15.55 Uhr: Politiker aus der Uckermark fordern parteiübergreifend "Diplomatie" statt Waffenlieferungen

Politiker aus der brandenburgischen Uckermark haben ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt. In dem "offenen Brief von Abgeordneten des Kreistages" zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heißt es, es bestehe die "Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen". Anstelle "militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen". Statt der "Dominanz des Militärs" werde "die Sprache der Diplomatie und des Friedens" gebraucht.

Der Brief ist unter anderem von Landrätin Karina Dörk (CDU), dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, und dem Linken-Landtagsabgeordneten Andreas Büttner unterzeichnet. Auch der Kreistagsvertreter der in "Die Heimat" umbenannten NPD unterschrieb. Weitere Unterstützung kam von zwei der zehn SPD-Vertreter, von neun der elf CDU-Abgeordneten, von FDP und Freien Wählern. Nur aus der vierköpfigen Grünen-Fraktion im Kreistag wurde der Brief nicht unterzeichnet.

15.14 Uhr: Scholz will in China auch über die Ukraine reden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einer dreitägigen Reise in die Volksrepublik China auf. Bei seinen Gesprächen mit der Führung in Peking wolle der Kanzler unter anderem ausloten, inwieweit China auf Russland und dessen Kriegsführung in der Ukraine einwirken könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unser Wunsch wäre schon, dass China den Einfluss, den es hat, auf Russland geltend machen kann, um zu einer friedlicheren Entwicklung im Ukraine-Konflikt beitragen zu können", sagte Hebestreit.

Russland und China haben ihre Beziehungen seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 vertieft. Peking ist mittlerweile einer der wichtigsten Handelspartner Moskaus. China nimmt eigenen Angaben zufolge eine neutrale Position im Ukraine-Konflikt ein und befürwortet offiziell eine politische Lösung zur Beilegung der Kämpfe. Am Montag traf der russische Außenminister Sergej Lawrow zu einem Besuch in China ein.

13.25 Uhr: Russland setzt bei Benzinknappheit auf Kasachstan

Russland will sich Insidern zufolge im Falle von Benzinengpässen infolge der anhaltenden ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölraffinerien an Kasachstan wenden. Das Nachbarland in Zentralasien sei darum gebeten worden, eine Notreserve von 100.000 Tonnen Benzin anzulegen, sagten drei Brancheninsider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Diese könne dann aus der Ex-Sowjetrepublik nach Russland geliefert werden, um Versorgungslücken zu schließen.

12.12 Uhr: England - Russland muss medizinisches Personal aus Afrika rekrutieren

Die Krankenhäuser in Russland leiden nach britischer Darstellung unter den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Grund seien die gewaltigen personellen und finanziellen Ressourcen, die für den Krieg bereitgestellt würden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. "Die Zahl der medizinischen Fachkräfte in Russland wird im Laufe des Jahres 2024 weiter sinken." Die Behörde zitierte den russischen Parlamentsvorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin, der Anfang April von 30.000 fehlenden Ärztinnen und Ärzten gesprochen habe.

Als Ersatz rekrutiere Russland medizinisches Personal in Afrika, hieß es unter Berufung auf die Denkfabrik Center for European Policy Analysis in Washington. Diese Mitarbeiter müssen demnach keine Qualifikationsnachweise vorlegen, außer einer Selbsteinschätzung. Das Vorgehen gefährde die klinischen Leistungen, betonte das britische Ministerium.

12.10 Uhr: Ukraine bestreitet Angriff auf AKW Saporischschja

Nach Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporischschja hat die Ukraine Russland vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Moskau greife das Akw mit Drohnen an und gebe vor, "dass die Bedrohung für die Anlage und die nukleare Sicherheit von der Ukraine ausgeht", erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko. Kowalenko erkläre, Moskau versuche, "der Ukraine Nuklearterrorismus vorzuwerfen". Die russischen Anschuldigungen seien Teil einer "Kampagne von Provokationen und Falschinformationen".

Laut der russischen Atombehörde Rosatom hatte es am Sonntag eine "Reihe von Angriffen" auf das Atomkraftwerk gegeben. Ukrainische Drohnen hätten die Kantine, den Frachthafen und das Dach eines der Reaktoren getroffen und drei Mitarbeiter verletzt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte den Drohnenangriff, ohne aber die Ukraine verantwortlich zu machen. Dabei sei einer der Reaktoren beschädigt worden, die nukleare Sicherheit sei jedoch nicht beeinträchtigt worden.

09.41 Uhr: Cameron will in den USA für Ukraine-Hilfspaket werben

Bei einem Besuch in den USA will der britische Außenminister David Cameron für die Freigabe eines 60 Milliarden Dollar teuren US-Hilfspakets für die Ukraine werben. Cameron werde in einem Gespräch mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnen, dass die USA die Sicherheit des Westens gefährdeten, falls die Republikaner die vom Senat genehmigten Finanzhilfen weiter blockieren. Das berichtete die britische Zeitung "Telegraph" am Montag.

08.38 Uhr: Russischer Außenminister in China eingetroffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in China eingetroffen. Wie sein Ministerium am Montagmorgen im Online-Dienst X mitteilte, landete Lawrow in Peking. Dort werde er seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi zu einem "intensiven Austausch über drängende Themen" treffen, hieß es in einer früheren Mitteilung des russischen Außenministeriums.  Genannt wurden die "ukrainische Krise und die Situation im asiatisch-pazifischen Raum". Zudem werde es in den Gesprächen um "die bilaterale Kooperation und die Zusammenarbeit auf internationaler Bühne" gehen. 

08.31 Uhr: 357 russische Angriffe auf Ukraine innerhalb eines Tages

Innerhalb eines Tages hätten die russischen Streitkräfte acht bewohnte Gebiete in der südukrainischen Region Saporischschja 357-mal angegriffen, erklärte der Regionalgouverneur Iwan Federow am Montag in Onlinenetzwerken. Im Bezirk Pologiwskyji seien drei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden, so Federow. Bei den Angriffen auf die südukrainische Region Saporischschja sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens drei Menschen getötet worden.

08.21 Uhr: Behörden - Luftverschmutzung nach russischem Angriff

Ukrainische Behörden warnen die Bevölkerung im Norden des Landes nach einem russischen Angriff vor Luftverschmutzung. "Russland hat in der Nacht eine Infrastruktureinrichtung der Stadt angegriffen", teilt der Stadtrat von Swjahel in der nördlichen Oblast Schytomyr auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Derzeit bestehe eine direkte Bedrohung durch Luftverschmutzung. "Es wird empfohlen, sich in Innenräumen mit geschlossenen Fenstern aufzuhalten", schreibt die Behörde. Zivilisten seien bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen.

07.58 Uhr: Russische Luftangriffe auf kritische Infrastruktur der Ukraine

Die Ukraine meldet erneut russische Luftangriffe. Russland habe in der Nacht mit 24 Drohnen vor allem kritische Infrastruktur im Süden und Osten des Landes in den Regionen Odessa, Mykolajiw, Kirowohrad, Chmelnyzky und Schytomyr angriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. 17 der Angriffsdrohen aus iranischer Produktion seien zerstört worden.

Zudem sei eine russische Ch-59-Rakete über der Region Dnipropetrowsk abgeschossen worden. In der südlichen Region Odessa sei eine Logistik- und Transportanlage beschädigt worden, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper mit. Auch eine Tankstelle sei durch die Trümmer einer abgeschossenen Drohen beschädigt. Berichte über Verletzte lagen nicht vor.

06.22 Uhr: Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen bricht auf

Ein Vorkommando der Bundeswehr bricht am Montag zur Vorbereitung der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen auf. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet die rund 20 Soldaten am Morgen am Regierungsterminal des Flughafens Berlin-Brandenburg. Die Heeresbrigade soll angesichts der Bedrohung durch Russland die Nato-Ostflanke verstärken. Sie soll im Jahr 2025 offiziell in Dienst gestellt werden und bis Ende 2027 einsatzbereit sein. Zielgröße sind 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200 zivile Bundeswehrangehörige und weitere Beschäftigte. Im vierten Quartal soll das Vorkommando zunächst auf einen Aufstellungsstab von rund 150 Bundeswehrbeschäftigten anwachsen.

03.30 Uhr: Mobiles Bürgeramt für ukrainische Geflüchtete in München

Die Ukraine hat in München ein mobiles Bürgeramt eingerichtet, um die Konsulate des Landes in ganz Deutschland zu entlasten. Ein solches Angebot gibt es bisher erst in zwei anderen deutschen Städten – in Berlin und in Köln.

Allein in München sind derzeit knapp 17.000 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet. Wenn sie Pässe oder Führerscheine verloren haben oder die Papiere einfach erneuern müssen, ist das Münchner Konsulat ihres Landes zuständig. Dieses ist allerdings auch Anlaufstelle für alle Ukrainer in ganz Bayern und Baden-Württemberg.

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