Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 2 im Rückblick

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Sonntag, 14. Januar 2024

22.41 Uhr: Ukraine räumt China wichtige Rolle bei Friedensgesprächen ein

Die Ukraine räumt bei ihren Gesprächen zur Beendigung des Kriegs mit Russland dessen Partner China eine wesentliche Rolle ein. Es sei wichtig, dass China bei weiteren Gesprächen über die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj entworfene "Friedensformel" mit am Tisch sitze, sagte der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak im schweizerischen Davos.

Dort hatten vor der am Montag beginnenden Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums Sicherheitsberater der Regierungen von 80 Staaten über mögliche Wege zu einem Frieden beraten. Russland und China waren in der Runde nicht vertreten.

20.00 Uhr: Ukraine strebt Gipfel auf höchster Ebene zu ihrem Friedensplan an

Die Ukraine sieht wachsende Unterstützung für ihren Friedensplan im Krieg mit Russland und strebt perspektivisch einen Friedensgipfel auf höchster Ebene an. Russland könne an einem solchen Treffen aber nur teilnehmen, wenn es ein ernsthaftes Ansinnen für einen Frieden im Sinne der Ukraine beweise, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in Davos. Hier hatten zuvor mehr als 80 Länder und internationale Organisationen an einer Konferenz über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden teilgenommen.

Aktuell seien Friedensverhandlungen mit Russland nicht möglich, machte Jermak klar. Er zeigte sich zugleich zufrieden, dass zuletzt mehr Länder ihre Unterstützung für die Ukraine signalisiert und an den Gesprächen auf Ebene der Sicherheitsberater teilgenommen hätten. In wichtigen Fragen sei man sich hier einig. Ziel sei, dass bis zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein ausgearbeiteter Friedensplan vorliege. Die Ukraine fordert unter anderem den Rückzug aller russischen Truppen aus dem Land, auch von der Krim. Ebenso verlangt sie Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien.

Russland stellte umgehend eine Reihe von Gegenforderungen für eine eventuelle Teilnahme Moskaus an Ukraine-Verhandlungen. An erster Stelle müsste der Westen seine Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zudem müssten antirussische Sanktionen eingestellt und "russophobe Erklärungen" eingestellt werden.

17.22 Uhr: Schweizer Außenminister - Ohne China kein Kriegsende

Ohne China ist nach Worten des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis ein Kriegsende in der Ukraine kaum denkbar. Die Volksrepublik spiele eine bedeutende Rolle, es müssten Wege gefunden werden, um mit China zusammenzuarbeiten, sagte Cassis nach einem Treffen von Sicherheitsberatern verschiedener Nationen im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos. Frieden für das ukrainische Volk sei dringend notwendig. China war mit seinem Sicherheitsberater nicht bei dem Treffen vertreten.

17.15 Uhr: Polizei - Russland zerstört Getreidelager in der Ostukraine

Die russische Luftwaffe hat nach offiziellen ukrainischen Angaben bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Flugzeugbombe getroffen und größtenteils zerstört worden, teilte Polizeisprecher Serhij Bolwinow auf Facebook mit. In dem Ort unweit der Grenze zu Russland sei bei dem Angriff in der Nacht zudem ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden. "Glücklicherweise gab es keine Verletzten", schrieb Bolwinow.

Auf den beigefügten Fotos war ein zerstörtes Getreidelager erkennbar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Die russischen Militärs haben seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren immer wieder Objekte der zivilen Infrastruktur ins Visier genommen.

15.27 Uhr: Ukraine-Treffen: Schweiz will Russland an Verhandlungstisch bekommen

Die hohe Zahl der Teilnehmerländer bei der Ukraine-Konferenz in Davos ist nach den Worten des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis ein großer Erfolg. Gut 80 Delegationen seien bei dem eintägigen Treffen. Die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Auch China, das nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagte Cassis. Es sei ermutigend, das Länder der Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis. Bis zu einer Friedenslösung sei noch ein langer Weg, Diskussionen wie in Davos müssten weiter geführt werden. "Wir haben keine Alternative."

Hohe Beamte und nationale Sicherheitsberater beraten in Davos über die sogenannte Friedensformel der Ukraine. Der Zehn-Punkte-Plan sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Es ist das vierte Treffen dieser Art. Moskau hat den Prozess in der Vergangenheit als Farce bezeichnet. Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, wollte sich nach Abschluss der Konferenz am Abend äußern.

14.27 Uhr: Russisches Militär beschießt Cherson

Das russische Militär hat die ukrainische Stadt Cherson beschossen. Sechs Menschen seien dabei verletzt worden, teilte die Militärverwaltung der Region mit. Im Großraum Cherson seien zudem vier Löschkräfte verletzt worden, als eine Drohne ihre Feuerwehrstation angegriffen habe. Der Gouverneur der russischen Region Kursk, Roman Starowoit, teilte unterdessen in sozialen Netzwerken mit, bei einem ukrainischen Angriff auf das Grenzdorf Tetkino sei ein Mensch verletzt worden.

14.13 Uhr: Russischer Ex-Bürgermeister verkürzt Haft durch Kampf in der Ukraine

Ein wegen Bestechlichkeit verurteilter Ex-Bürgermeister aus Russland verkürzt seine Haftzeit durch die Verpflichtung, in der Ukraine zu kämpfen. Oleg Gumenjuk habe einen Vertrag unterzeichnet, um sich dem russischen Militär in der Ukraine anzuschließen, berichteten lokale Medien. Gumenjuk war von 2018 bis 2021 Bürgermeister von Wladiwostok, Hauptstadt der Region Primorje im Fernen Osten des Landes. Im vergangenen Jahr war er im Zusammenhang mit der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 38 Millionen Rubel (rund 400.000 Euro) zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Nach seiner Verpflichtung zum Dienst an der Waffe sei er freigelassen worden, sagte sein Anwalt Andrej Kitaew der russischen Tageszeitung "Kommersant". Wo sich Gumenjuk jetzt befinde, sei unbekannt, er sei aber angewiesen gewesen, sich am 22. Dezember bei der Militäreinheit zu melden, der er zugeordnet wurde. Lokale Vertreter der Strafvollzugsbehörden in der Region Primorje bestätigten die Berichte zunächst nicht. Bilder, die in sozialen Medien im Umlauf waren, zeigten jedoch einen bewaffneten Mann, der Gumenjuk ähnelt, im Kreise anderer Soldaten.

13.25 Uhr: London - Ukraine-Krieg hat Folgen für russisches Gesundheitswesen

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht nach britischen Erkenntnissen auch die russische Gesundheitsversorgung in Mitleidenschaft. Die russische Zivilbevölkerung spüre höchstwahrscheinlich die Auswirkungen des Krieges auf das Gesundheitswesen in ihrem Land, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit.

Russische Medien hätten berichtet, dass die breite Öffentlichkeit im ganzen Land Probleme habe, Zugang zu Krankenhausdienstleistungen zu erhalten, schrieb das Ministerium. Auch Medikamente wie Antibiotika seien demnach knapp.

13.02 Uhr: Selenskyj hofft auf Sicherheitsabkommen mit mehr Ländern

Nach Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Großbritannien hofft der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj auf ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Ländern. "Wir werden mit anderen Partnern arbeiten, um unsere Sicherheit weiterzuentwickeln", schrieb der Präsident auf Facebook. "Wir machen die Ukraine Schritt für Schritt stärker." Das Abkommen mit Großbritannien gebe der Ukraine Sicherheit, während sie sich gegen die russische Aggression verteidige, schrieb Selenskyj. Zugleich stärke es die Position seines Landes bis zu einem Nato-Beitritt.

12.53 Uhr: Papst - "Krieg ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Papst Franziskus hat die weltweiten Kriegshandlungen erneut verurteilt. "Krieg ist an und für sich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte er beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Abermals rief Franziskus zum Frieden auf und erinnerte an das Leid der Betroffenen in der Ukraine, den Palästinensergebieten und in Israel.

"Zum Jahresanfang haben wir Friedenswünsche ausgetauscht", sagte der Papst. "Aber die Waffen töten und zerstören weiterhin." Die Mächtigen müssten endlich begreifen, dass Krieg keine Lösung sei. Die Völker und die Welt bräuchten Frieden.

12.18 Uhr: Verletzter bei Drohnenangriff auf Grenzregion Kursk

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Kursk ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mann verletzt worden. Die Drohnen hätten das Dorf Tjotkino direkt an der Grenze zur nordukrainischen Region Sumy getroffen, teilte der Gouverneur der Region Kursk mit. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.

09.54 Uhr: Ukraine-Konferenz mit rund 80 Staaten hat in Davos begonnen

In der Schweiz hat eine Ukraine-Konferenz über die Grundsätze eines dauerhaften Friedens in dem Konflikt begonnen. Vertreter von rund 80 Staaten hatten nach Angaben des Schweizer Außenministeriums ihre Teilnahme im Skiort Davos zugesagt. Das waren weitaus mehr als bei den drei Vorgängerkonferenzen im vergangenen Jahr in Dänemark, Saudi-Arabien und auf Malta.

Im Mittelpunkt steht die "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sein Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Die Ukraine sucht breite Anerkennung dafür, um Ländern, die sie zu Zugeständnissen an Russland drängen wollen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für Deutschland ist nach Angaben einer Regierungssprecherin Jens Plötner dabei, Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik.

08.49 Uhr: Ukraine wirft Russland den Einsatz von verbotenem Tränengas vor

Die Ukraine wirft Russland den gehäuften Einsatz von verbotenem Tränengas gegen ukrainische Soldaten in ihren Schützengräben vor. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren seien 626 Fälle gezählt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. In den ersten Januartagen 2024 seien es 51 Fälle gewesen mit steigender Tendenz von bis zu zehn Angriffen am Tag. Die Granaten mit dem Reizgas CS, das vielerorts auch von der Polizei verwendet wird, würden von Drohnen abgeworfen oder von Artillerie verschossen.

Im Krieg ist der Einsatz von Tränengas durch die Chemiewaffen-Konvention verboten, die auch Moskau unterzeichnet hat. Unabhängige Bestätigungen für die ukrainischen Angaben gab es nicht.

08.47 Uhr: Nordkoreas Außenministerin besucht Russland

Die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui wird einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge am Montag in Russland erwartet. Auf Einladung ihres Kollegen Sergej Lawrow werde sich Choe bis Mittwoch in Russland aufhalten. Die USA werfen Nordkorea unter Berufung auf Geheimdienst-Erkenntnisse vor, Russland mit ballistischen Raketen und Abschussanlagen versorgt zu haben. Die Regierungen in Moskau und Pjöngjang haben Waffengeschäfte verneint. Jedoch hatten sie angekündigt, ihre militärische Zusammenarbeit zu vertiefen.

Samstag, 13. Januar 2024

16.30 Uhr: Ukrainische Luftwaffe fängt russische Raketen ab

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Samstag acht von 37 von Russland abgefeuerten Raketen abgefangen. Auch drei Drohnen seien gegen die Ukraine zum Einsatz gebracht worden. Die Luftwaffe erklärte in ihrem Telegram-Kanal, dass 20 der gesamten Attacken nicht ihre Ziele erreicht hätten, weil dies "mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung" verhindert worden sei. Sowohl die Ukraine als auch Russland setzen Technologie ein, die darauf abzielt, feindliche Drohnen und Lenkraketen zu stören und abzulenken.

12.37 Uhr: Frankreich sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land betont. Die Ukraine werde trotz der Zunahme von Krisen die Priorität für Frankreich bleiben, sagte er am Samstag in Kiew. Frankreich werde nicht zögern, die Entschlossenheit sei ungebrochen, sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.

Die Ukraine verteidige in ihrem Kampf gegen Russland die Grundprinzipien des internationalen Rechts, die Werte Europas, aber auch die Sicherheitsinteressen der Franzosen, sagte Séjourné. Geplant war auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Séjourné, ein enger Vertrauter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, war am Donnerstag bei einer Regierungsumbildung überraschend zum neuen Außenminister ernannt worden. Er hatte der Ukraine bereits am Freitag bei der Amtsübergabe eine weitere Unterstützung zugesagt. "Der Ukraine zu helfen bedeutet, den Sieg der Demokratie zu garantieren." Zuletzt war Frankreich in die Kritik geraten, weil die französische Unterstützung für die Ukraine geringer ausfällt als die deutsche.

10.43 Uhr: Ukraine meldet schwere Angriffe

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben am Samstagmorgen erneut Ziel schwerer Luftangriffe Russlands geworden. In mindestens fünf Regionen seien Raketen abgeschossen worden, melden die zuständigen Behörden. Mehrere Gebäude - darunter auch Wohnhäuser - wurden demnach durch herabstürzende Trümmer beschädigt. Insgesamt seien 40 Luftangriffe registriert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Acht Raketen seien zerstört worden. Russland habe unter anderem Marschflugkörper, ballistische Raketen, Flugabwehrraketen und Drohnen eingesetzt. Insgesamt hätten über 20 Flugkörper ihr Ziel aufgrund "aktiver Maßnahmen mittels elektronischer Kriegsführung" nicht erreicht.

Die ukrainischen Behörden meldeten zunächst keine Todesopfer. In der nordöstlichen Region Sumy wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Zivilist bei einem Raketenangriff verletzt, 26 Gebäude wurden beschädigt. In der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine sprach der örtliche Gouverneur von "Schäden", ohne nähere Angaben zu machen.

06.00 Uhr: Stromausfall in ukrainischer Großstadt Schytomyr

In der westukrainischen Großstadt Schytomyr ist Medienangaben zufolge der Strom in weiten Teilen ausgefallen. Insgesamt seien 21 Umspannwerke unerwartet abgeschaltet worden, teilte das Stadtparlament am Freitag per Facebook mit. Mitarbeiter der Energiewerke seien bei der Schadensbehebung, hieß es. Über die Ursachen wurde ebenso wenig bekannt wie über die Länge des Stromausfalls.

Im Herbst und Winter 2022/23 hatte Russland intensiv Objekte der Energieversorgung in der Ukraine beschossen, um den Widerstandswillen der dortigen Bevölkerung gegen die Invasion zu brechen. Auch wenn es in diesem Winter bisher noch keinen derart regelmäßigen Beschuss der Energieinfrastruktur gegeben hat, so gilt das ukrainische Stromnetz durch die Angriffe als störanfällig. Laut Wetterkarten herrschen derzeit in Schytomyr fast zehn Grad Frost.

05.00 Uhr: Selenskyj spricht von historischem Pakt mit Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak Londons Hilfszusagen für Kiew mit den US-Sicherheitsgarantien für Israel verglichen. "Dieser Tag ist bereits in die Geschichte unseres Landes eingegangen: Heute haben wir ein Abkommen, ein Sicherheitsabkommen mit Großbritannien, an dem wir lange gearbeitet haben", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Viele hätten von den Sicherheitsvereinbarungen zwischen den USA und Israel gehört. "Jetzt haben wir ein solches Modell für unsere Zeit geschaffen." Das gebe Zuversicht für den Abwehrkampf gegen Russland, sagte der 45-Jährige.

04.00 Uhr: Russischer Schriftsteller Boris Akunin als "ausländischer Agent" eingestuft

Die russische Regierung hat den im Exil lebenden Schriftsteller Boris Akunin als "ausländischen Agenten" eingestuft. Der 67-Jährige habe sich gegen die "militärische Spezialoperation in der Ukraine" ausgesprochen, teilte das Justizministerium in Moskau am Freitag zur Begründung mit. Ihm werde außerdem vorgeworfen, "fehlerhafte Informationen verbreitet zu haben, um ein negatives Bild von Russland und seinen Streitkräften zu vermitteln", und Geld für die ukrainische Armee gesammelt zu haben.

Der in Georgien geborene Autor, der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heißt, ist für seine historischen Kriminalromane bekannt. Er ist ein langjähriger Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. 2014 hatte er sich gegen die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgesprochen und war nach London ins Exil gegangen.

Nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 schrieb Akunin auf Facebook: "Russland wird von einem psychisch gestörten Diktator regiert, und das Schlimmste ist, dass es gehorsam seiner Paranoia folgt." Trotz seines Zerwürfnisses mit dem Kreml ist Akunin einer der meistgelesenen zeitgenössischen Autoren in Russland.

01.05 Uhr: Lindner - "Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen"

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die Stabilität der Staatsfinanzen als auch die Unterstützung der Ukraine sind Teil unserer Wehrhaftigkeit. Beides darf man also nicht gegeneinander ausspielen", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der FDP-Chef kritisierte: "Tatsächlich gibt es gegenwärtig einen Sport, nach immer neuen Anlässen und Gründen zu suchen, um mehr Schulden zu machen. Das ist gefährlich. Unsere Verfassung verlangt von uns, dass, wenn es außerordentliche Ausgaben gibt, zunächst geprüft wird, ob es Möglichkeiten im Haushalt gibt. Das Ausrufen einer Notlage ist nicht die erste, weil bequemste Option, sondern die letzte." Schon heute kämen auf jeden Bürger gut 500 Euro Zinsen für Schulden der Vergangenheit. "Diese 40 Milliarden Euro an Zinsausgaben fehlen uns für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder für Steuerentlastung", so der Bundesfinanzminister.

Freitag, 12. Januar 2024

20.20 Uhr: Moskau holt bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück

Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurückgeholt. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete unter anderem das unabhängige Internetportal istories. Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter. Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern. Auf ukrainischer Seite kamen bei dem Austausch 230 gefangen genommene Soldaten frei. Nach Angaben aus Kiew befinden sich noch mehr als 4000 Ukrainer in russischer Gefangenschaft.

19.30 Uhr: Selenskyj hofft auf weitere Verstärkung bei Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft angesichts der anhaltenden russischen Angriffe aus der Luft auf weitere Verstärkung der Flugabwehr seines Landes. Weitere westliche Hilfe werde kommen, sagte er bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Großbritanniens Premier Rishi Sunak. Selenskyj räumte ein, dass die derzeitige Flugabwehr des Landes Lücken aufweise. Neben Patriot-Systemen fehlten auch Flugabwehrkomplexe mit anderer Reichweite, sagte er.

18.02 Uhr: Sunak gibt in Kiew neues Hilfspaket für Ukraine bekannt

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei einem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorgestellt. Das Paket im Umfang von 2,5 Milliarden Pfund (etwa 2,9 Milliarden Euro) im kommenden Haushaltsjahr ist das bislang größte, das London seit der russischen Invasion in die Ukraine zur Verfügung gestellt hat, wie die britische Regierung mitteilte. "Ich bin heute mit einer Botschaft hier: Auch das Vereinigte Königreich wird nicht nachlassen", sagte Sunak: "Wir werden der Ukraine zur Seite stehen, in ihren dunkelsten Stunden und in den besseren Zeiten, die kommen werden."

Mit dem Hilfspaket sollen Raketen, Tausende Drohnen, Luftverteidigungssysteme, Geschützmunition und maritime Sicherheit finanziert werden, wie Sunaks Büro mitteilte. Es fällt in eine kritische Zeit für die Ukraine, in der weitere Hilfen aus der EU und den USA in der Schwebe hängen. Sunak sagte, er habe seine erste Auslandsreise des Jahres in die Ukraine unternommen, um ein starkes Signal der Unterstützung zu senden. Es solle den Ernst der Lage und die britische Entschlossenheit unterstreichen, der Ukraine beizustehen.

17.10 Uhr: Ukrainische Truppen benötigen Bodenkampfflugzeuge

Die Ukraine braucht nach den Worten des Kommandeurs der Bodentruppen, Olexander Syrskyj, Bodenkampfflugzeuge für den Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Dazu gehörten US-amerikanische A-10-Jets zur Unterstützung der Infanterie. Die A-10 sei keine neue Maschine, habe sich aber in vielen Kriegen bewährt, sagt er Reuters. Sie verfüge über ein großes Arsenal zur Zerstörung von Bodenzielen. Die A-10 wäre eine entscheidende Unterstützung der Bodentruppen. Nötig seien auch Flugzeuge, die Marschflugkörper mit großer Reichweite abfeuern können.

16.07 Uhr: Weiterer Putin-Kritiker in Russland inhaftiert

Ein Moskauer Gericht hat gegen den linksgerichteten Kremlkritiker Sergej Udalzow Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Rechtfertigung von Terrorismus angeordnet. Die U-Haft gilt nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax zunächst bis zum 15. Februar. Anlass seiner Strafverfolgung seien Blogeinträge gewesen, in denen er seine Unterstützung für einen marxistischen Debattenklub in der Millionenstadt Ufa geäußert habe, sagte Udalzow Medien im Gericht.

Der Klub wurde kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vom russischen Geheimdienst FSB aufgelöst, mehrere Mitglieder wurden unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Staatsstreichs festgenommen. Im Zusammenhang mit einer Kriegskritik steht die FSB-Aktion offenbar nicht. Die Mitglieder des Klubs, mehrheitlich Stalinisten, waren Kriegsbefürworter.

15.23 Uhr: Davos bereitet sich mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf Selenskyj-Besuch vor

Mit großem Polizei- und Militäreinsatz bereitet sich die Schweiz im Skiort Davos auf die Ukraine-Konferenz am Sonntag und die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) ab Montag vor. Der Luftraum über Davos sei bereits gesperrt worden, sagte Polizeikommandant Walter Schlegel in Davos. Bis Ende kommender Woche werden dort mehr als 3.000 Gäste aus aller Welt erwartet, darunter Spitzenpolitiker wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, die Präsidenten Frankreichs und Israels, Emmanuel Macron und Isaac Herzog, sowie Chefinnen und Chefs großer Weltkonzerne und ranghohe UN-Vertreter.

Insgesamt seien 250 Kilometer Schutzzäune rund um Davos installiert worden, ebenso Betonelemente, die Zufahrten von unbefugten verhindern sollen, berichtete Schlegel. Ab Sonntag würden die Straßen Richtung Davos kontrolliert. 5.000 Armeeangehörige unterstützen die Polizei. Dazu gehören nach Angaben von Schlegel Cyberspezialisten, Scharfschützen, Hundeführer und Sanitäter. Für die Kosten von rund neun Millionen Franken (9,6 Mio Euro) kommen das WEF selbst sowie Bund, Kanton und örtliche Behörden auf.

13.42 Uhr: Papst verurteilt erneut russische Angriffe auf Ukraine

Papst Franziskus hat russische Raketenangriffe auf die Ukraine verurteilt. Die Kriegshandlungen, die "die Zivilbevölkerung und die lebenswichtige Infrastruktur des Landes getroffen haben, sind schändlich, inakzeptabel und können in keiner Weise gerechtfertigt werden", schreibt Franziskus in einem Brief an den griechisch-katholischen Großerzbischof von Kiew, Swjatoslaw Schewtschuk.

12.38 Uhr: Britischer Premier besucht Kiew

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Freitag unangekündigt die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Er wolle dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen zur Sicherheitskooperation unterzeichnen, teilte der britische Regierungssitz 10 Downing Street mit. Zuvor habe Sunak militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (etwa 2,9 Milliarden Euro) für 2024 und 2025 zugesagt. Das seien 200 Millionen mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Zu dem Paket gehöre eine 200 Millionen Pfund umfassende Initiative, um rasch Tausende von militärischen Drohnen für die Ukraine einzukaufen und zu produzieren, darunter Aufklärungs-, Langstrecken- und See-Drohnen, hieß es in der Mitteilung weiter.

10.50 Uhr: Russischer Geheimdienst nimmt Mann wegen Spionage für Polen fest

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen Mann wegen angeblicher Spionage für Polen festgenommen. Der Festgenommene habe in einem Rüstungsbetrieb im Gebiet Pensa etwa 500 Kilometer südöstlich von Moskau gearbeitet, teilte der FSB offiziell mit. Er habe einem Vertreter des polnischen Geheimdienstes von sich aus die Zusammenarbeit angeboten. Als Lohn für den Verrat von Betriebsgeheimnissen habe er auf eine Aufenthaltserlaubnis im Ausland gehofft. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die FSB-Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Das Nato- und EU-Mitglied Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine und gilt damit für Moskau als einer der größten Feinde.

08.13 Uhr: Sunak erhöht Ukraine-Militärhilfe auf 2,9 Milliarden Euro

Der britische Premierminister Rishi Sunak erhöht die Militärhilfe für die Ukraine im nächsten Haushaltsjahr auf umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Die Unterstützung Großbritanniens für das Land werde nicht ins Stocken geraten, sagt Sunak vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die beiden kommen am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zusammen.

05.05 Uhr: EU-Kommissar Breton will Waffenproduktion ankurbeln

Der für den Binnenmarkt sowie Verteidigung zuständige EU-Kommissar Thierry Breton will innerhalb eines neues Programms mit Hilfe von drei Milliarden Euro die Produktion von Verteidigungsausrüstung innerhalb der EU ankurbeln. Der Schritt unterstreicht die wachsende Rolle der EU in Verteidigungs- und Militärangelegenheiten, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Die Europäische Kommission habe bereits 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt, wolle den Betrag aber verdoppeln, sagte Breton laut gegenüber Reportern.

00.30 Uhr: USA sanktionieren russische Einrichtungen wegen Tests mit nordkoreanischen Raketen

Das US-Außenministerium verhängt gegen drei russische Einrichtungen und eine Einzelperson Sanktionen, weil sie an der Weitergabe und dem Testen ballistischer Raketen aus Nordkorea beteiligt gewesen sein sollen. "Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen", teilt US-Außenminister Antony Blinken mit. Nordkoreas Transfer von ballistischen Raketen nach Russland unterstütze Russlands Angriffskrieg, vergrößere das Leid des ukrainischen Volkes und untergrabe das globale Nichtverbreitungssystem von Kernwaffen, erklärt der Minister weiter. In der vergangenen Woche erklärte das Weiße Haus unter Berufung auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen, Russland habe ballistische Kurzstreckenraketen (SRBM) aus Nordkorea für mehrere Angriffe auf die Ukraine eingesetzt.

Donnerstag, 11. Januar 2024

21.30 Uhr: US-Hilfe für die Ukraine ist zum Erliegen gekommen

Die US-Hilfen für die Ukraine sind der Regierung in Washington zufolge ausgelaufen. "Die von uns geleistete Hilfe ist nun zum Erliegen gekommen", sagt John Kirby, Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit. Hintergrund ist ein Streit im Kongress über weitere finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kiew.

21.00 Uhr: Treffen von Orban und Selenskyj geplant

Inmitten des Streits um durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen. Darüber wollen die Außenminister beider Länder, Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba, am 29. Januar im ukrainischen Uschhorod verhandeln, wie beide Seiten bekanntgaben.

Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Waldimir Putin. Beim letzten EU-Gipfeltreffen hatte Orban deshalb die geplante Sonderzahlung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine per Veto verhindert. Über dieses Thema soll beim nächsten EU-Gipfel im Februar erneut beraten werden. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kritisiert Orban ebenfalls.

In Budapest galt es aber als unsicher, ob es noch vor dem EU-Gipfel im Februar zum Treffen Orbans mit Selenskyj kommen könnte. Szijjarto betonte, ein solches Treffen habe nur Sinn, wenn dieses "bedeutende Ergebnisse" verspreche. Dafür müsse es "entsprechend vorbereitet" werden.

20.05 Uhr: Selenskyj fordert verstärkte europäische Waffenproduktion

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine verstärkte europäische Waffenproduktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land gefordert. "In diesem Jahr wird die Ukraine alles daran setzen, ein neues europäisches Waffenarsenal zu schaffen, um eine russische Aggression gegen Europa zu verhindern", sagte Selenskyj in Riga, der letzten Station einer Baltikum-Reise.

18.15 Uhr: Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz

Die von Russland angegriffene Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Einen ersten Entwurf gab das Parlament jetzt erst einmal wieder an die Regierung zurück. "Einige Positionen verletzen direkt die Menschenrechte und andere sind nicht optimal formuliert", schrieb der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", David Arachamija, auf Telegram. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte wenig später, eine neue Version sei bereits ausgearbeitet und werde demnächst vorgelegt.

Der ursprüngliche Entwurf war dem Parlament kurz nach Weihnachten von Regierungschef Denys Schmyhal vorgelegt worden. Erwartet worden war daraufhin, dass das Gesetz in dieser Woche in erster Lesung verabschiedet würde. Das Dokument sah unter anderem eine Absenkung des Reservistenalters um zwei Jahre von 27 auf 25 vor, wodurch die Armee Zugriff auf zwei weitere Jahrgänge bekommen hätte. Zudem sollte der Druck für wehrpflichtige Männer erhöht werden, sich im Wehrregister zu registrieren.

18.12 Uhr: Lettland sagt der Ukraine weitere Waffen zu

Lettland hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Staatspräsident Edgars Rinkevics sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Riga, das nächste Hilfspaket werde Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere Ausrüstung umfassen. Lettland will in diesem Jahr zudem 3.000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen. Selenskyj dankte Lettland für die "unerschütterliche Unterstützung" und die erneute Militärhilfe.

18.11 Uhr: Trauer um den an der Front getöteten ukrainischen Dichter Maxym Krywzow

Hunderte Trauernde haben am Donnerstag in Kiew Abschied von dem an der Front getöteten ukrainischen Dichter und Soldaten Maxym Krywzow genommen. Viele trugen Blumen und die ukrainische Nationaflagge, als der Sarg des Toten in die St. Michaels-Kathedrale im Zentrum von Kiew getragen wurde. Sein erstes Buch verfasste er an der Front. Dort diente der 33jährige als Maschinengewehrschütze. Im vergangenen Jahr veröffentlichte er eine Gedichtsammlung. Der ukrainische Zweig der internationalen Schriftstellervereinigung PEN kürte sie zu einem der besten literarischen Werke des Landes. "Neunzig Prozent der Gedichte hier handeln vom Tod", hatte Krywzow einen Tag vor seiner Tötung in Onlinediensten geschrieben.

17.00 Uhr: Trotz Invasion - ukrainische Regierung meldet Wirtschaftswachstum

Die Wirtschaft der Ukraine hat sich im zweiten Kriegsjahr offenbar wieder etwas gefangen. Das Bruttoinlandsprodukt legte 2023 um fünf Prozent zu. Das teilte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko mit. 2022, als die russische Invasion begann, war die Wirtschaftsleistung um 28,8 Prozent eingebrochen.

16.05 Uhr: Parlament in Kiew weist Gesetzentwurf für erleichterte Mobilmachung vorerst zurück

Das ukrainische Parlament hat es abgelehnt, sich mit einem Gesetzentwurf der Regierung für eine erleichterte Mobilmachung zu befassen. Er soll nun überarbeitet werden. Der Fraktionschef von Präsident Selenskyjs Partei, David Arachamia, sagte, einige Vorschriften verstießen gegen die Menschenrechte, andere seien "nicht optimal formuliert". Der Entwurf sieht vor, das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre abzusenken, das Einberufungsverfahren zu vereinfachen und neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer einzuführen. Zugleich soll der Kriegsdienst auf 36 Monate beschränkt werden. Bisher ist er zeitlich unbegrenzt. In der Ukraine wird seit Wochen über eine verstärkte Mobilmachung debattiert. Nach bald zwei Jahren Krieg gegen Russland hat die Armee Schwierigkeiten, ihre Reihen wieder aufzufüllen.

13.18 Uhr: Wissenschaftler mahnen langfristige Strategie für Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) mahnt eine langfristige Strategie für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Im März 2025 ende für sie der vorübergehende Schutz, sagte der Leiter des Bereichs Forschung beim vom Bund finanzierten SVR, Jan Schneider, am Donnerstag in Berlin. Es brauche tragfähige Nachfolgelösungen, "sonst stehen in gut einem Jahr vielleicht mehrere Millionen Menschen in Europa ohne Aufenthaltstitel da". Die Geflüchteten, die Arbeit in Deutschland und anderswo gefunden hätten, könnten sich inzwischen häufiger vorstellen, im Aufnahmeland zu bleiben. Diese gut ausgebildeten Menschen, oft Frauen, seien aber auch Stützen des Wiederaufbaus in der Ukraine. "Zirkuläre Mobilität" und mobiles Arbeiten könnten hier Teile einer transnationalen Strategie sein, so Schneider.

Einigten sich die EU-Länder nicht auf neue Aufenthaltsregeln, drohe, "was mit der Aktivierung der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz verhindert werden sollte: Eine Überlastung der Asylsysteme durch individuelle Asylanträge in hoher Zahl."

12.50 Uhr: Finnland schließt Grenze zu Russland um weitere vier Wochen

Finnland verlängert die Schließung seiner Grenze zu Russland um vier Wochen bis zum 11. Februar. Das Innenministerium bestätigte vorherige Medienberichte, dass alle Grenzübergänge zwischen dem Nato-Staat und dem Nachbarland geschlossen blieben. Nach Erkenntnissen der Behörden bestehe die Gefahr, dass es erneut zu einem Zustrom von Migranten aus Russland kommen könne, heißt es zur Begründung. Als im Dezember zwei Grenzübergänge kurzzeitig wieder geöffnet wurden, reisten dem Grenzschutz zufolge innerhalb zweier Tage mehr als 300 Asylbewerber von Russland aus ein. Finnland warf Russland eine Inszenierung vor und schloss die Grenze wieder - zunächst bis 15. Januar. Die Regierung in Moskau hat den Vorwurf zurückgewiesen.

11.15 Uhr: Selenskyj - Nur Russland profitiert von Waffenruhe

Eine Waffenruhe führt nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zum Dialog. Lediglich Russland würde davon profitieren, es würde dem Land ermöglichen, seine Munitionsreserven aufzufüllen, sagt Selenskyj bei seinem Besuch in Estland. Russland verhandele derzeit mit dem Iran über Raketenlieferungen, aus Nordkorea habe es eine Million Schuss erhalten.

09.35 Uhr: Selenskyj zu Besuch in den Estland eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf der zweiten Station seiner Baltikum-Reise zu Gesprächen in Estland eingetroffen. Bei seiner Ankunft am Donnerstag in Tallinn wurde er am Flughafen von Außenminister Margus Tsahkna begrüßt. Selenskyj will in dem baltischen EU- und Nato-Land - wie zuvor bereits am Mittwoch in Litauen - über weitere Militärhilfe für sein von Russland angegriffenes Land und die Integration der Ukraine in EU und Nato sprechen. Danach reist er zum Abschluss seiner ersten Auslandsreise in diesem Jahr ins benachbarte Lettland weiter.

09.29 Uhr: Türkei, Rumänien und Bulgarien einigen sich auf Minenräumung

Die Türkei, Rumänien und Bulgarien haben sich auf eine Initiative zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer geeinigt. Die Außenminister der drei Länder unterzeichneten in Istanbul eine entsprechende Absichtserklärung.

09.00 Uhr: 13 Verletzte bei Angriff auf Hotel in Charkiw

Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der ukrainischen Stadt Charkiw sind den örtlichen Behörden zufolge 13 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien zwei ausländische Journalisten, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit. Es handele sich um einen Türken und einen Georgier. Zehn Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Charkiw, Ihor Terechow, seien mehrere weitere Gebäude bei dem Angriff beschädigt worden, darunter Wohnhäuser. Dem örtlichen Gouverneur, Oleh Synehubow, zufolge trafen zwei russische S-300-Raketen am Mittwochabend das Hotel. Die ukrainischen Rettungskräfte evakuierten nach eigenen Angaben insgesamt 19 Menschen.

05.46 Uhr: Russland: Flugabwehr schießt ukrainische Drohnen ab

Russlands Flugabwehr hat eigenen Angaben zufolge drei ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Die Drohnen seien am frühen Donnerstagmorgen über den Regionen Rostow, Tula und Kaluga abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Die Mitteilungen zu den Drohnenvorfällen konnten nicht unabhängig überprüft werden. Berichte über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht.

00.20 Uhr: Gouverneur - Zehn Verletzte bei Raketeneinschlag in Hotel in Charkiw

Zwei russische Raketen sind nach ukrainischen Angaben in einem Hotel im Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw eingeschlagen. Zehn Menschen seien verletzt worden, einer davon schwer, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Synehubow, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unter den Verletzten seien auch türkische Journalisten.

Der Leiter der Charkiwer Staatsanwaltschaft, Oleksandr Filtschakow, erklärt in einem auf Telegram v Uhreröffentlichten Video, eine Rakete habe ein Gebäude in der Nähe des Hotelkomplexes getroffen, die zweite den Eingang des Gebäudes. 23 Gäste und acht Angestellte hätten sich im Hotel befunden. Neben Charkiw wurde auch aus den Regionen Donezk und Dnipropetrowsk am Abend Beschuss gemeldet.

Mittwoch, 10. Januar 2024

23.13 Uhr: Mehrere Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Charkiw

Die Behörden in der ostukrainischen Großstadt Charkiw haben erneut schwere russische Raketenangriffe gemeldet. Kurz nach dem Beschuss am Mittwochabend war von mindestens neun Verletzten die Rede. Die russische Armee habe mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 angegriffen, schrieb der Charkiwer Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Es sei ein ziviles Objekt beschädigt worden. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

17.53 Uhr: Vereinte Nationen verzeichnen über 10.200 getötete Zivilisten in der Ukraine durch Russlands Angriffe

Die UN haben in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast zwei Jahren mehr als 10.200 getötete Zivilisten erfasst. Allein während der Verschärfung der russischen Luftangriffe in der gesamten Ukraine seit Ende Dezember seien 125 Tötungen und mehr als 550 Verletzungen von Zivilisten dokumentiert worden, sagte Edem Wosornu, Direktorin beim UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, am Mittwoch in New York. Dabei gehen die Vereinten Nationen von einer hohen Dunkelziffer aus.

14.56 Uhr: Selenskyj fordert mehr Flugabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Auslandsbesuch in diesem Jahr mehr Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe gefordert. "Flugabwehrsysteme stehen an erster Stelle unter den Dingen, die uns fehlen", sagte er in Litauen nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gitanas Nauseda in Vilnius. Russland hatte zuletzt seine schweren Luftangriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Zum Jahreswechsel seien mindestens 500 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgefeuert worden, sagte Selenskyj. 70 Prozent davon seien von der Luftabwehr abgefangen worden.

Nauseda sicherte der Ukraine im Gegenzug weitere militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung zu. "Wir werden im Januar erneut Munition, Generatoren und Sprengsysteme in die Ukraine senden", so Litauens Präsident. "Im Februar werden wir gepanzerte M577-Personentransporter liefern, ukrainische Soldaten ausbilden und die Kooperation mit der Verteidigungsindustrie stärken."

14.41 Uhr: Baltische Staaten werben für weitere Unterstützung der Ukraine

Die Präsidenten Litauens und Estlands machen zum Auftakt der Baltikumsreise ihres ukrainischen Amtskollegen klar, dass sie weiterhin an der Seite Kiews stehen wollen. Die baltischen Länder gehören zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Sie haben die übrigen westlichen Verbündeten Kiews dazu gedrängt, dem Land zunehmend moderne und schwere Waffen zu liefern. Selenskyj wiederum dankte den Nationen für die "kompromisslose" Unterstützung der Ukraine in den vergangenen zehn Jahren – also bereits seit der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

"Wir wissen, wie ermüdend dieser langanhaltende Krieg ist, und wir sind an einem vollständigen Sieg der Ukraine so bald wie möglich interessiert", sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. "Demokratische Länder haben viel getan, um der Ukraine zu helfen, aber wir müssen zusammen mehr tun, damit die Ukraine gewinnt und der Aggressor verliert", fügte der estnische Präsident Alar Karis hinzu. Dann gebe es Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine die letzte militärische Aggression in Europa bleibe, bei der ein Land seinem Nachbarn mit Raketen, Drohnen und Kanonen diktieren wolle, welche politischen Entscheidungen getroffen werden.

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat im Baltikum Sorgen befeuert, man könne zum nächsten Ziel der russischen Aggression werden. Unter anderem deswegen hat die Bundeswehr seit 2023 mehrere Kampfverbände, darunter auch Kampfpanzer und Panzerhaubitzen, nach Litauen verlegt, um das Militär vor Ort zu verstärken.

14.10 Uhr: Selenskyj erwartet "mindestens einen konkreten Schritt" für Nato-Beitritt

Dieses Jahr werde entscheidend sein für sein Land, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Dem ukrainischen Militär fehle es an modernen Geräten zur Luftverteidigung, das sei das größte Defizit. Mit Blick auf den für Juli geplanten Nato-Gipfel in Washington sagt Selenskyj, sein Land wünsche sich dort mindestens einen konkreten Schritt auf seinem Weg in das westliche Verteidigungsbündnis.

13.58 Uhr: Russland meldet Verlegung von Schulkindern aus grenznaher Stadt

Nach Angriffen durch die ukrainische Armee sind 93 Kinder aus der russischen Stadt Belgorod in der Nähe der Grenze in die rund 200 Kilometer entfernte Region Woronesch gebracht worden, teilte der örtliche Gouverneur mit. Ihm zufolge nehmen sie dort in den kommenden drei Wochen an verschiedenen Bildungs- und Freizeitaktivitäten teil. Bereits zuvor waren angesichts verstärkter ukrainischer Angriffe 300 Menschen aus der Stadt gebracht worden.

Bei ukrainischen Angriffen auf Belgorod Ende Dezember waren 25 Menschen getötet worden. Der Angriff folgte auf die massive russische Bombardierung ukrainischer Städte, die auch in der ersten Januarwoche fortgesetzt wurde. In den vergangenen Tagen waren auch weitere russische Grenzregionen wie Kursk und Oriol von ukrainischem Beschuss getroffen worden.

13.13 Uhr: Charkiw plant wegen Angriffen unterirdische Schule

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw soll wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs im März die erste unterirdische Schule in Betrieb gehen. Der Bau im Industrieviertel der Stadt verlaufe nach Plan, ungeachtet des feindlichen Beschusses und des Frosts, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. Die ersten Betonkonstruktionen seien bereits errichtet. Es werde an Dämmung, Lüftung, Wasser- und Kanalisationssystemen gearbeitet. Nach der Eröffnung im März solle auch in einem zentralen Stadtbezirk eine unterirdische Schule gebaut werden.

12.56 Uhr: Italiens Verteidigungsminister sieht Zeit für Verhandlungen

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat im Parlament in Rom davon gesprochen, dass es an der Zeit sei, mit Diplomatie den Weg für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen. Die feste Unterstützung des Westens für Kiew sei dabei entscheidend, um ernsthafte Verhandlungen zu gewährleisten. Die ukrainische Gegenoffensive 2023 habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht und die militärische Situation müsse mit "Realismus" betrachtet werden, sagt er zur Begründung. "Aus dieser Perspektive ... scheint die Zeit für eine einschneidende Diplomatie gekommen zu sein, neben der militärischen Unterstützung. Denn es gibt eine Reihe wichtiger Signale von beiden Seiten", fügte Crosetto hinzu.

12.54 Uhr: Medienbericht: Iran soll neue Drohne für Russland entwickelt haben

Der Iran soll einem Bericht des Fernsehsenders Sky News zufolge eine neue Drohne für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entwickelt haben. Der Drohnen-Typ mit dem Namen Shahed 107 werde als unbemanntes Fluggerät mit Explosions- und Aufklärungsfunktion beschrieben, berichtet der britische Fernsehsender unter Berufung auf eine nicht näher genannte "informierte Quelle".

Die Drohne sei möglicherweise mit Technologie ausgestattet, mit der wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld aufgespürt werden könnten, zum Beispiel britische und US-Mehrfachraketensysteme, die von ukrainischen Streitkräften eingesetzt würden. Die Drohne könnte demnach eine Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern haben. Einige der neu entwickelten Drohnen seien Russland möglicherweise im Rahmen eines Geschäfts angeboten worden, berichtete Sky News. Das spiegele wider, wie stark Iran in die Entwicklungsarbeit zur Unterstützung russischer Interessen in der Ukraine involviert sei.

12.19 Uhr: Mehr als 800 Kulturstätten in der Ukraine im Krieg beschädigt

Durch Russlands Angriffskrieg sind in der Ukraine nach Angaben Kiews bisher 872 Kulturstätten beschädigt oder zerstört worden. Laut dem ukrainischen Kulturministerium sind darunter 120 Objekte von nationaler Bedeutung. In der Statistik seien die Beschädigungen bis zum 25. Dezember 2023 enthalten. Unter Berufung auf die regionalen Militärverwaltungen berichtete das Ministerium, mindestens 23 Stätten des kulturellen Erbes seien vollständig zerstört. Auch die UN-Kulturorganisation Unesco hatte die russischen Luftangriffe auf ukrainische Kulturschätze verurteilt und mehrere Welterbestätten als gefährdet eingestuft.

11.41 Uhr: Selenskyj zu Besuch in Litauen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen im Baltikum eingetroffen. Zum Auftakt seiner zuvor nicht angekündigten Reise landete er in Litauen und wurde in Vilnius am Flughafen von Außenminister Gabrielius Landsbergis begrüßt. In den kommenden Tagen wird das Staatsoberhaupt des von Russland angegriffenen Landes dann in den beiden anderen baltischen EU- und Nato-Staaten Lettland und Estland erwartet, die an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus grenzen.

Mit seinem Besuch will Selenskyj den baltischen Staaten für ihre "kompromisslose Unterstützung der Ukraine" danken. Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

06.09 Uhr: Moskau meldet erneuten Drohnenangriff auf Südrussland

Im südrussischen Gebiet Saratow hat die Flugabwehr nach Behördenangaben eine Drohne abgeschossen. Die ukrainische Drohne sei von der Luftverteidigung zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am frühen Morgen auf Telegram mit. Damit sei der Versuch Kiews, "einen Terroranschlag auf Einrichtungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verüben", vereitelt worden.

Russland hatte schon mehrfach im Gebiet Saratow, wo sich auch der Militärflugplatz Engels-2 befindet, Drohnen abgeschossen. Hier hat Russland strategische Bomber für Raketenangriffe auf die Ukraine stationiert. Erst im Dezember hatte Moskau Raketen von mehreren Bombern bei Engels abgefeuert. Engels ist mehr als 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

06.00 Uhr: Explosionen in Charkiw - Warnung vor Angriffen im Süden

In der Nacht auf Mittwoch waren in der ostukrainischen Stadt Charkiw erneut Explosionen zu hören. Die grenznahe Stadt werde mit Raketen beschossen, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Zu Schäden war zunächst nichts bekannt. Die ukrainische Luftwaffe warnte auch vor russischen Angriffen mit Kampfdrohnen im Süden des Landes.

05.55 Uhr: Ukraine hofft auf euroatlantische Solidarität

Wegen der schweren russischen Raketenangriffe über Neujahr berät die Ukraine an diesem Mittwoch mit der Nato über einen stärkeren Schutz. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief den Nato-Ukraine-Rat auf Botschafterebene in Brüssel zusammen. Die Nato-Länder hätten bereits eine Vielzahl von Luftabwehrsystemen an die Ukraine geliefert und seien entschlossen, deren Verteidigung weiter zu verstärken, hieß es vor dem Treffen.

Der Nato-Ukraine-Rat wurde 2023 ins Leben gerufen. Er soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis erfüllt sind. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb zu dem außerordentlichen Treffen auf der Plattform X (ehemals Twitter), zentrales Thema werde die Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine sein. "Ein wichtiges Zeichen der euro-atlantischen Einheit angesichts der Eskalation des russischen Terrors." Konkrete Ergebnisse sind indes nicht abzusehen.

05.50 Uhr: Ukrainische Militärführung besucht gefährlichen Frontabschnitt

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj besuchten einen besonders umkämpften Abschnitt der Front bei Kupjansk. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Kupjansk war von der Ukraine im Herbst 2022 zurückerobert worden. Nun versuchen russische Truppen seit mehreren Wochen, das nahe gelegene Dorf Synkiwka einzunehmen.

05.45 Uhr: Selenskyj - Nachschub muss Truppe schneller erreichen

Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach am Dienstag mit den Spitzen des Militärs und der zuständigen Ministerien über die Versorgung der Einheiten mit Munition und Drohnen. Das berichtete er abends in seiner Videoansprache. "Die Hauptsache ist, dass die gesamte Logistik schneller werden muss", sagte Selenskyj.

Die ukrainischen Truppen leiden nach Berichten von der Front unter Munitionsmangel. Angesichts der häufigen russischen Luftangriffe gibt es auch Befürchtungen, dass der Flugabwehr die Munition ausgeht. In den USA als wichtigstem Unterstützer steckt die Gewährung neuer Militärhilfen im innenpolitischen Streit fest. Selenskyj gab sich zuversichtlich, dass die Truppen trotz solcher Probleme mit dem Notwendigen versorgt werden können.

Dienstag, 9. Januar 2024

22.34 Uhr: Staatengruppe kritisiert Nordkorea wegen Waffenlieferungen an Russland

Eine Gruppe von knapp 50 Staaten verurteilt die Lieferung nordkoreanischer Raketen an Russland und deren Einsatz gegen die Ukraine. Das US-Außenministerium veröffentlichte am Dienstag in Washington eine entsprechende Erklärung. Ihr haben sich auch Deutschland und fast alle europäischen Staaten, dazu Kanada, Israel, Australien, Japan und Südkorea angeschlossen. Der Transfer dieser Waffen vergrößere das Leid des ukrainischen Volkes, unterstützt Russlands Angriffskrieg und untergrabe das internationale Nichtverbreitungsregime, hieß es.

Der Einsatz der nordkoreanischen Waffen durch Russland wirke sich auf die Sicherheitslage in Europa, auf der koreanischen Halbinsel, im Pazifischen Raum und in der ganzen Welt aus. Nach Erkenntnissen der USA hat Russland bei schweren Luftangriffen am 29. Dezember 2023 und 2. Januar 2024 Raketen mit mehreren Hundert Kilometern Reichweite aus Nordkorea auf die Ukraine abgeschossen.

20:15 Uhr: Ukraine: Dutzende Angriffe trotz Frost

Die ukrainischen Bodentruppen sehen sich trotz heftigem Frost weiter vielen russischen Attacken ausgesetzt. Am Dienstag habe es 64 versuchte russische Sturmangriffe gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Abendbericht mit. Die Zahl war etwas höher als in den vergangenen Tagen. Die operative Lage im Osten und Süden der Ukraine bleibe schwierig.

Alle russischen Angriffe seien abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit, ohne dass diese Angaben unabhängig überprüfbar waren. Allein auf die Stadt Awdijiwka gab es demnach zehn russische Angriffe, dazu elf weitere bei den benachbarten Ortschaften Perwomajske und Newelske. Russische Truppen versuchen seit Oktober, Awdijiwka abzuriegeln und zu erobern. Hier verläuft die Front dicht an der von Russland kontrollierten Großstadt Donezk.

Auf einen ukrainischen Brückenkopf auf dem Südufer des Dnipro im Gebiet Cherson gab es den Angaben zufolge neun russische Angriffe. Ukrainische Soldaten halten diese Stellung, auch wenn ihre Versorgung über den Fluss schwierig ist. Die Ukraine hofft darauf, von hier aus einmal Richtung Krim vorrücken zu können.

Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den USA fehlen den ukrainischen Truppen Artilleriemunition und Mittel elektronischer Kampfführung. Sie versuchten, den Feind statt mit Artillerie mit pilotengesteuerten Kleindrohnen (First Person View/FPV) zu beschießen. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab.

19.15 Uhr: Ukraine: Russische Rüstungsindustrie wird langsamer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Hinweise auf eine Verlangsamung in der russischen Rüstungsindustrie. In seiner abendlichen Videoansprache sprach er von "eindeutigen Anzeichen". Aber damit Sanktionen zu 100 Prozent greifen, müssten auch die Schlupflöcher der Strafmaßnahmen zu 100 Prozent gestopft werden, so Selenskyj. Allerdings lieferte der ukrainische Präsident keine Belege für seine Behauptung. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

16.22 Uhr: Russland setzt Chodorkowski auf Fahndungsliste

Das russische Innenministerium hat den im Exil lebenden früheren Oligarchen Michail Chodorkowski auf seine Fahndungsliste gesetzt. Chodorkowski habe Falschinformationen über die russische Armee und den russischen Staat verbreitet, begründete das Ministerium seinen Schritt der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Darauf stünden bis zu fünf Jahre Haft. Bereits seit September werde gegen Chodorkowski wegen Aussagen zu Onlinezahlungen für in der Ukraine getötete russische Soldaten ermittelt.

Russland hat das Gesetz gegen Diskreditierung der Armee nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine erlassen und es wiederholt genutzt, um Kritiker des Krieges und von Präsident Wladimir Putin ins Gefängnis zu bringen. Chodorkowski gilt seit Anfang des Jahrhunderts als Putin-Kritiker. Er saß zehn Jahre in russischen Gefängnissen, lebt heute in London und hat Putin und den Ukrainekrieg immer wieder kritisiert.

15.28 Uhr: Selenskyj persönlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt in diesem Jahr persönlich zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Das kündigte WEF-Präsident Børge Brende an. Am Sonntag (14.1.), einen Tag vor dem Auftakt des WEF, findet in Davos bereits ein Ukraine-Treffen statt. Daran nehmen Sicherheitsberater und ranghohe Beamte aus rund 70 Ländern nehmen teil.

15.20 Uhr: Grüne wollen baldige Entscheidung zu Taurus-Lieferung an die Ukraine

Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer baldigen Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. Co-Parteichef Omid Nouripour sagte in Berlin nach einer Klausur des Bundesvorstandes: "Es ist jetzt, nachdem monatelang darüber diskutiert worden ist, verständlich, dass die Ukraine hofft, dass die Entscheidung sehr bald kommt." Seines Wissens nach werde genau diese Frage sehr eng abgestimmt mit den Partnerstaaten. Es gebe seit Beginn des Jahres einen massiven Beschuss gerade von zivilen Zielen in der Ukraine durch Russland.

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können zum Beispiel Bunkeranlagen zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.

14.48 Uhr: Tote und Verletzte nach Drohnenangriffen in Westrussland

Bei Drohnenangriffen auf verschiedene strategische Ziele in Westrussland sind nach Behördenangaben eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. In der Ortschaft Gornal sei eine Einwohnerin durch Splitterverletzungen nach einem Drohneneinschlag ums Leben gekommen, teilte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, auf Telegram mit. Ziel der Attacke war laut Medienberichten der militärisch genutzte Flughafen der Region. Im benachbarten Gebiet Orjol wurde eine Ölanlage getroffen. Moskau macht Kiew für die Angriffe verantwortlich.

Das russische Verteidigungsministerium meldete lediglich den angeblichen Abschuss von vier ukrainischen Drohnen über dem Gebiet Kursk und von zwei Drohnen über dem Gebiet Orjol. Kiews Versuch eines "Terroranschlags" auf russische Objekte sei vereitelt worden, heißt es da. In der Darstellung anderer russischer Behörden liest sich das anders. So schrieb der Gouverneur von Orjol, Andrej Klytschkow, dass zwei Drohnen in einem Treibstofflager eingeschlagen seien, drei Menschen seien jedoch verletzt worden. Eine weitere Drohne habe ein Gebäude getroffen.

14.42 Uhr: UN - 14,6 Millionen Hilfsbedürftige in der Ukraine

Die Vereinten Nationen brauchen rund 4,1 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 3,75 Milliarden Euro) für die humanitäre Ukraine-Hilfe im laufenden Jahr. Mehr als 14,6 Millionen Menschen, rund 40 Prozent der Bevölkerung der Ukraine, benötigten Unterstützung, teilte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) in Genf mit. Ocha-Sprecher Jens Laerke betonte, die Menschen seien auf die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Medizin und anderen humanitären Gütern angewiesen.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR wächst der Bedarf an humanitärer Hilfe, da die zivile Infrastruktur immer stärker unter Beschuss gerate. Zudem seien die Temperaturen auf den Gefrierpunkt gesunken. Seit der russischen Invasion seien rund 6,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Land geflüchtet. Die meisten davon, 5,9 Millionen Menschen, hätten in anderen Staaten Europas Schutz gesucht. Innerhalb der Ukraine harrten weitere 3,7 Millionen Binnenflüchtlinge aus. Rund ein Viertel der Bevölkerung sei somit vertrieben.

14.04 Uhr: Kreml - Russische Armee tut alles, um Angriffe auf Belgorod zu beenden

Die russische Armee tut nach Kreml-Angaben alles, um den ukrainischen Beschuss der grenznahen Stadt Belgorod zu stoppen. "Natürlich wird unser Militär weiterhin alles tun, um die Gefahr zunächst zu verringern und sie dann ganz zu beseitigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er warf der ukrainischen Armee vor, mit Waffen aus Lieferungen der europäischen Verbündeten zivile Ziele in der Stadt mit etwa 340.000 Bewohnern anzugreifen.

Russland hat sich bemüht, im eigenen Land den Anschein von Normalität zu wahren, aber die kürzlichen Angriffe auf Belgorod rücken den Ukraine-Konflikt näher an die russische Bevölkerung heran. Im vergangenen Monat wurden bei Luftangriffen der ukrainischen Streitkräfte auf Belgorod 25 Menschen getötet. Etwa 300 Menschen wurden aus der Stadt evakuiert. Die Stadtverwaltung forderte die Bewohner Belgorods auf, ihre Fenster mit Klebeband zu sichern, damit diese nicht bei Angriffen zersplittern.

13.53 Uhr: Russische Armee reklamiert Initiave auf dem Schlachtfeld für sich

Das russische Militär will im Jahr 2023 nach eigenen Angaben die Initiative auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gewonnen haben. "Im vergangenen Jahr haben die Verluste des Gegners 215.000 Soldaten und 28.000 Einheiten überschritten", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Militärbesprechung. Entlang der gesamten Front habe sich Russland die strategische Initiative gesichert, fügte er hinzu. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.

Die ukrainische Führung beziffert die Verluste der russischen Armee in zwei Kriegsjahren auf mehr als 365.000. Offiziell macht keine der Kriegsparteien Angaben zu eigenen Verlusten. Die Zahlen zu den angeblichen Ausfällen der Gegenseite gelten als überhöht. Von hohen Verlusten auf beiden Seiten sprechen aber auch internationale Militärexperten. Nach Einschätzung der USA vom vergangenen August hatte die Ukraine seit Kriegsbeginn rund 70.000 Tote und bis zu 120.000 Verletzte zu beklagen. Die russischen Verluste wurden derweil auf 120.000 Tote und bis zu 180.000 Verletzte taxiert.

13.17 Uhr: Ukraine - Mehr als 1.000 Gemeinden bei Minusgraden ohne Strom

Nach ukrainischen Angaben sind Kommunen in neun Regionen des Landes von der Stromversorgung abgeschnitten. "Seit heute Morgen wurde aufgrund des schlechten Wetters - starker Wind, Eis - in 1.025 Orten der Strom abgeschaltet", teilt der Betreiber des Stromnetzes des Landes, Ukrenergo, mit. Alle Bürger seien aufgefordert, Strom zu sparen, da die Energieversorgung durch russische Angriffe beschädigt wurde. Der Stromverbrauch erreicht derzeit Spitzenwerte, da die Temperaturen in vielen Landesteilen auf bis zu minus 15 Grad Celsius gefallen sind.

12.40 Uhr: Merz fordert von Scholz erneut Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post". Scholz müsse seine Zurückhaltung endlich aufgeben. Die Aufforderung des Kanzlers an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken, begrüßte Merz. "Das ist eine gute Botschaft", sagte er: "Sie sollte allerdings auch für Deutschland selbst gelten." Wenn Scholz seinen Widerstand gegen Taurus-Lieferungen aufgebe, "dann wäre die Äußerung des Kanzlers auch glaubwürdiger".

Scholz hatte am Montag die Ukraine-Verbündeten in der Europäischen Union aufgefordert, das von Russland angegriffene Land stärker zu unterstützen. "Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering", sagte Scholz am Montag in Berlin.

11.18 Uhr: Berichte - Selenskyj möglicherweise beim WEF in Davos

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach einem Schweizer Medienbericht möglicherweise zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Laut "Tages-Anzeiger" laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das Außenministerium in Bern hält sich bedeckt, man kommentiere diese Berichte nicht, sagte ein Sprecher. Das WEF beginnt am kommenden Montag, dem 15. Januar.

Fest steht bislang, dass einen Tag vor dem Beginn, am Sonntag, das 4. sogenannte Friedensformel-Treffen zur Ukraine in Davos stattfindet. Dazu haben sich bei den vorherigen Treffen Sicherheitsberater aus einigen Dutzend Ländern getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu beraten. Selenskyj hatte mit seiner Friedensformel Ende 2022 zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden formuliert, darunter unter anderem den Abzug Russlands aus sämtlichen Gebieten und eine Bestrafung Moskaus.

10.41 Uhr: Ukrainische Luftwaffe - Haben zu wenig Flugabwehr-Raketen

Die Ukraine fehlen nach Angaben der Luftstreitkräfte lenkbare Flugabwehr-Raketen. Das Land habe einen erheblichen Vorrat dieser Waffengattung während der letzten drei russischen Angriffe verbraucht, sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat. "Intensive russische Luftangriffe zwingen uns, eine entsprechende Menge an Luftverteidigungsmitteln einzusetzen", so Ihnat im ukrainischen Fernsehen: "Deshalb brauchen wir mehr davon, während Russland seine Angriffsfähigkeiten ausbaut."

Während sich die Soldaten auf beiden Seiten der etwa 1.500 Kilometer langen Frontlinie in weitgehend statischen Positionen gegenüberstehen, hat Russland bei seinen jüngsten Attacken eine Vielzahl verschiedener Raketentypen mit dem Ziel eingesetzt, die ukrainische Luftverteidigung zu überfordern und Lücken darin zu finden. Mehr als 500 Drohnen und Raketen wurden allein zwischen dem 29. Dezember und dem 2. Januar auf das Land abgefeuert, wie Behördenvertreter in Kiew erklärt haben.

10.17 Uhr: Strack-Zimmermann - Kanzler drängt in EU zurecht auf mehr Ukraine-Militärhilfe

FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann unterstützt den Druck von Kanzler Olaf Scholz auf EU-Partner, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. "Der Bundeskanzler hat recht", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages der Nachrichtenagentur Reuters: "Nur Europa gemeinsam kann der Ukraine wirkungsvoll helfen. Deutschland kann das definitiv nicht bilateral und alleine lösen." Mit Blick auf die von Scholz bislang verweigerte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte sie: "Das ändert allerdings nichts daran, dass wir schnellstmöglich die Taurus liefern müssen."

Scholz hatte am Montag mit Hinweis auf die geplante Verdopplung der deutschen Militärhilfe 2024 die EU-Partner aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken. Er verlangte bis zum EU-Sondergipfel Klarheit, wie viel Waffen und Munition die 26 anderen Staaten an die Ukraine liefern wollen. Was bisher bekannt sei, reiche jedenfalls nicht aus.

09.40 Uhr: Ukraine wehrt russische Cyberangriffe auf Zahlungssysteme ab

Die Ukraine kämpft einem ukrainischen Politiker zufolge gegen Angriffe auf ihre Zahlungssysteme. Das Land wehre sich seit zwei Wochen gegen massive russische Cyberattacken auf staatliche Zahlungsnetzwerke, sagt der Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses Danilo Hetmantsew. Russische Hacker hätten zuletzt versucht, systemrelevante Software für Zahlungen aus der ukrainischen Staatskasse zu zerstören. Die Angriffe seien erfolgreich abgewehrt worden. Für Nutzer aus dem Ausland seien einige geringfügige Zugangsbeschränkungen möglich.

07.38 Uhr: Drei Menschen bei Luftangriff auf russisches Belgorod verletzt

Bei ukrainischen Angriffen auf die grenznahe russische Region Belgorod sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei Menschen verletzt worden. Die Luftabwehr habe zehn Raketen abgefangen. In mehrstöckigen Wohngebäuden seien Fenster zersplittert, mehrere Fahrzeuge seien beschädigt worden, erklärt der örtliche Gouverneur auf Telegram. Er habe sich an andere russische Regionen mit der Bitte gewandt, Kinder aus Belgorod aufzunehmen. Nötigenfalls sollten auch Lehrer in diese Regionen entsandt werden.

06.47 Uhr: Wehrpflicht für ukrainische Frauen nicht Teil der Wehrreform

Ein ukrainischer Gesetzentwurf zur militärischen Mobilisierung sieht nach offiziellen Angaben weder die Einberufung von Frauen noch eine Lotterie vor. "Ich kann definitiv sagen, dass es keine Lotterie für die Einberufung und keine Mobilisierung von Frauen geben wird", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Jehor Tschernew, im staatlichen Rundfunk. "Es wird keine verfassungswidrigen Regelungen geben." Die Reform der Wehrpflicht, die es der Regierung in Kiew erlauben würde, mehr Ukrainer einzuziehen und die Strafen für Verweigerer zu verschärfen, stößt jedoch auf Kritik. 22 Monate nach Kriegsbeginn sinkt die Zahl der Ukrainer, die sich freiwillig zum Kriegsdienst melden.

04.10 Uhr: Selenskyj droht Russland mit Vergeltung

Die Ukraine will die jüngsten schweren Angriffe Russlands eigenen Angaben zufolge nicht unbeantwortet lassen. "Der Terrorstaat wird definitiv unsere Antwort spüren", sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. In den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Chmelnyzkyj sowie in seiner Heimatregion Krywyj Rih seien insgesamt vier Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden.

Zudem seien die Verhandlungen mit internationalen Partnern in den kommenden Wochen auf die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung ausgerichtet, sagte Selenskyj. "Viele Schritte werden unternommen, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, unseren Staat zu stärken. Unser Luftverteidigungssystem. Unsere Arbeit mit Partnern an Drohnen."

Montag, 8. Januar 2024

21.30 Uhr: Ukraine vermutet mehr als 19.500 verschleppte Kinder in Russland

Die Ukraine geht von mehr als 19.500 Kindern aus, die im Krieg illegal nach Russland verschleppt worden sind. Das sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak. "Russland hat im Laufe seines Krieges gegen die Ukraine schreckliche Verbrechen begangen, doch die Deportation und gewaltsame Entführung von Kindern, unseren Schutzbedürftigsten, zählt zu den grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Jermak einer Mitteilung zufolge.

20.55 Uhr: Merz - Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge wohl ein Fehler

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Gangart, damit mehr ukrainische Geflüchtete in Deutschland arbeiten und der Staat dadurch finanziell entlastet wird. Während in der Bundesrepublik nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge im Arbeitsmarkt seien, liege die Quote in den Niederlanden bei 60 Prozent und in Polen bei 90 Prozent, sagte Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf. Es zeige sich, dass das bisherige System Schwächen habe und verbessert werden müsse.

Kritisch bewertete Merz die Tatsache, dass ukrainische Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld haben und dadurch mehr staatliche Leistungen bekommen als Asylbewerber.

20.20 Uhr: Selenskyj setzt auf weitere Hilfe bei Luftverteidigung

Die Ukraine will die jüngsten schweren Angriffe Russlands eigenen Angaben zufolge nicht unbeantwortet lassen. "Der Terrorstaat wird definitiv unsere Antwort spüren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. In den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Chmelnyzkyj sowie in seiner Heimatregion Krywyj Rih seien insgesamt vier Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden.

19.10 Uhr: Selenskyj-Vertrauter telefoniert mit Papst-Friedensbeauftragten

Der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij Jermak, hat mit dem Friedensbeauftragten des Papstes telefoniert. Yermak habe Kardinal Matteo Zuppi über Russlands jüngste Raketenangriffe auf die Ukraine unterrichtet, teilte die ukrainische Botschaft beim Heiligen Stuhl mit. Weiteres Thema sei die Teilnahme eines Vatikan-Vertreters beim bevorstehenden Treffen der Nationalen Sicherheitsberater zur Ukraine im schweizerischen Davos gewesen

19.08 Uhr: Ukraine hat zuletzt 15 Millionen Tonnen Güter über See exportiert

Trotz des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge in den letzten fünf Monaten des Jahres 2023 knapp 15 Millionen Tonnen Waren verschiedener Art über das Schwarze Meer exportiert. "Davon sind zehn Millionen Tonnen Produkte unserer Landwirte", teilte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow mit. Insgesamt haben demnach 469 Frachter die drei Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj angelaufen. Knapp 40 Schiffe werden aktuell beladen. Weitere rund 80 planen nach diesen Angaben, demnächst die Häfen in der Südukraine anzulaufen und 2,4 Millionen Tonnen Fracht zu laden.

17.18 Uhr: Scholz ruft EU-Staaten zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, die Ukraine in diesem Jahr stärker zu unterstützen. "Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering", sagte der Kanzler nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin: "Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken."

Spätestens bis zum EU-Gipfel am 1. Februar müsse ein möglichst präziser Überblick vorliegen, welchen Beitrag die europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden, so Scholz. "Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts, der europäischen Werte", mahnte er. Deutschland selbst sei nach den USA der stärkste Unterstützer der Ukraine. Allein für dieses Jahr sei Vorsorge getroffen, Waffen und Material im Wert von acht Milliarden Euro zu liefern. Hinzu komme humanitäre und finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe.

16.38 Uhr: Agenturen melden Explosion an russischer Bahnstrecke im Ural

Die russischen Nachrichtenagenturen Tass und RBC melden eine Explosion an einer Bahnstrecke der russischen Ural-Region. Der als "Knall" bezeichnete Vorfall ereignete sich demnach nahe der Stadt Nischni Tagil. Es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben. Medienberichten zufolge kam es in der Nähe eines Öldepots zu der Explosion. Ein Insider hatte im Dezember gesagt, der Inlandsgeheimdienst der Ukraine habe Sprengstoff auf einer russischen Eisenbahnlinie in Sibirien gezündet. Es war damals der zweite Angriff innerhalb einer Woche auf militärische Versorgungsrouten in der Region.

13.24 Uhr: Vier Zivilisten bei Luftangriffen auf Ukraine getötet

Russland hat während des Berufsverkehrs am Montagmorgen erneut einen großangelegten Raketenangriff auf die Ukraine gestartet. Dutzende Raketen seien auf Wohnhäuser und Industrieanlagen im ganzen Land abgefeuert worden, teilten die ukrainischen Behörden mit. Mindestens vier Zivilisten seien getötet und etliche verletzt worden. Ziel waren unter anderem die Städte Krywyj Rih, Saporischschja, Charkiw, Dnipropetrowsk und Chmelnyzkyj im Süden, Osten und Westen der Ukraine. Zum Teil fiel die Stromversorgung aus - und das inmitten einer Kältewelle in der Ukraine.

"Der verrückte Feind hat erneut Zivilisten angegriffen", schrieb der Gouverneur von Krywyj Rih, Serhij Lysak, auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. "Raketen zielen auf Menschen." Das russische Verteidigungsministerium erklärte, das Militär habe militärisch-industrielle Ziele angegriffen.

12.59 Uhr: Sportminister - Ukraine hat noch nicht über Olympiaboykott entschieden

Die Ukraine hat laut Sportminister Matwij Bidny noch nicht entschieden, wie sie auf die Teilnahme russischer Athletinnen und Athleten an den Olympischen Spielen in Paris reagieren wird. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte zugestimmt, im Sommer Einzelsportlerinnen und -sportler aus Russland und Belarus unter Auflagen als neutrale Athleten teilnehmen zu lassen.

"Alle sind sich einig, dass wir mit einem Protest reagieren sollten", sagte Bidny in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das Wort 'Boykott' ist nicht das, worüber wir jetzt sprechen. Wir wissen, dass jede Entscheidung, die wir treffen, im Interesse unseres Landes getroffen werden muss. Denn für uns geht es jetzt nicht nur um einen Sieg im Sport."

11.54 Uhr: Kiewer Oberbefehlshaber - Russischer Angriff mit 59 Flugkörpern

Die russische Armee hat bei ihrem schweren Luftangriff auf die Ukraine nach Kiewer Angaben 59 Marschflugkörper, Raketen und Drohnen eingesetzt. Das teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj auf Telegram mit. Alle 8 eingesetzten Shahed-Drohnen iranischer Bauart und 18 von 24 Marschflugkörpern der Typen Ch-101, Ch-555 und Ch-55 seien abgewehrt worden. Unabhängige Bestätigungen seiner Angaben gab es nicht.

Saluschnyj sprach davon, dass Objekte der zivilen Infrastruktur, industrielle und militärische Ziele angegriffen worden seien. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es habe einen kombinierten Angriff auf militärisch-industrielle Objekte in der Ukraine gegeben.

11.09 Uhr: Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei einer neuen russischen Angriffswelle sind in der Ukraine mindestens drei Menschen getötet worden. "Der Feind feuerte dutzende Raketen auf Städte und Dörfer ab", erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Oleksij Kuleba, im Onlinedienst Telegram. Mehr als 30 Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, Russland habe Marschflugkörper und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt.

Kuleba verurteilte die "massiven" Angriffe unter anderem auf Krywyj Rih, die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Demnach wurden ein Einkaufszentrum und Wohnhäuser bei den Angriffen getroffen. Die Lage vor Ort sei wegen des Wetters "kompliziert", es gebe "zahlreiche Stromausfälle". Auch die Region Saporischschja, die zum Teil von Russland besetzt wird, sei angegriffen worden.

11.01 Uhr: Strack-Zimmermann - Taurus an Ukraine liefern

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat zurückhaltend auf die mögliche Öffnung zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien reagiert. "Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Auch Sicherheitspolitik braucht einen Werte-Kompass."

10.30 Uhr: Insider - Zwei Tote bei Angriff auf Chmelnyzkyj

In der Region Chmelnyzkyj sind bei den erneuten russischen Luftangriffen nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Zudem sei kritische Infrastruktur getroffen worden, verlautet von örtlichen Behörden.

09.34 Uhr: Russland - 300 Einwohner aus Belgorod evakuiert

Nach Angriffen aus der Ukraine hat Russland eigenen Angaben zufolge rund 300 Einwohner der in der Nähe zur ukrainischen Grenze gelegenen Stadt Belgorod evakuiert. Die Bewohner, die sich freiwillig für eine Evakuierung entschieden hätten, würden zunächst in Notunterkünften in den weiter von der Grenze entfernten Bezirken Stary Oskol, Gubkin und Korotschansky untergebracht, sagte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video.

In den vergangenen 24 Stunden seien 1300 Anfragen zur Evakuierung von Kindern aus Belgorod eingegangen, die "in Schullandheime außerhalb der Stadt, in anderen Regionen" geschickt werden sollten, erklärte Gladkow.

08.30 Uhr: Russische Luftangriffe treffen mehrere ukrainische Städte

Nach den schweren russischen Luftangriffen auf die Ukraine werden aus verschiedenen Landesteilen Schäden gemeldet. In der südukrainischen Großstadt Saporischschja sei ein Wohnhaus beschädigt worden, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Jurij Malaschko, mit. Bislang sei bekannt, dass ein Mann und eine Frau verletzt worden seien. Bei dem Angriff mit Marschflugkörpern und ballistischen Raketen habe es in der Stadt insgesamt fünf große Explosionen gegeben.

Aus der Großstadt Charkiw im Osten wurden vier Treffer gemeldet. Es seien vor allem Industriebetriebe angegriffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit. Er sprach auf Telegram von einer Verletzten. Feuerwehrleute löschten die entstandenen Brände. In der Kleinstadt Smijiw im Gebiet Charkiw mussten mehrere Menschen aus den Trümmern eines Hauses geborgen werden. Auch aus den Städten Dnipro, Kriwyj Rih und Chmelnyzkyj wurde von Explosionen berichtet.

06.45 Uhr: Ukraine - Russland beginnt großangelegten Luftangriff

Der großangelegte Luftangriff hat nach Angaben des ukrainischen Militärs am Morgen während des Berufsverkehrs begonnen. Es seien mehrere Regionen in der Ukraine betroffen, teilte das ukrainische Militär mit. "Kiew - in Deckung!", schreibt die Luftwaffe auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Die Hauptstadt sei einer Bedrohung durch ballistische Raketen ausgesetzt. Auch die Städte Krywyj Rih, Saporischschja, Charkiw, Dnipropetrowsk und Chmelnyzkyj seien einem "massiven Raketenangriff" der russischen Streitkräfte ausgesetzt, teilt das Militär in den jeweiligen Städten mit.

06.16 Uhr: Massive Angriffe - Luftalarm in gesamter Ukraine

Die russische Luftwaffe hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen angegriffen. Ukrainische Medien meldeten Explosionen um die südostukrainische Großstadt Dnipro. Beobachtern zufolge sind von knapp einem Dutzend strategischen Bombern Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine abgefeuert worden. Ebenso seien Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) im Einsatz. In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Schon am Wochenende war es zu Luftschlägen auf Dnipro gekommen.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT