Sonntag, 23. Juli 2023
21.50 Uhr: Angriff auf Odessa: Selenskyj dankt für internationale Anteilnahme
Nach den russischen Angriffen auf die Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Worte der Dankbarkeit an die eigene Bevölkerung und internationale Verbündete gerichtet.
Der Angriff löste auch zahlreiche internationale Reaktionen aus. Die EU verurteilte die Angriffe auf die Hafenstadt, über die bis vor kurzem noch Getreide ausgeführt wurde, als Kriegsverbrechen. Papst Franziskus schloss Odessa in ein Gebet für den Frieden am Sonntag ein. Ihre Anteilnahme drückten auch Vertreter der USA, Großbritanniens, Italiens und Frankreichs aus. "Es ist herzzerreißend, die Szenen der Zerstörung in Odessa zu verfolgen", twitterte die moldauische Präsidentin Maia Sandu.
Selenskyj fand am Sonntagabend auch lobende Worte für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die schnelle Reaktion des neuen Nato-Ukraine-Rats. Stoltenberg berief auf Bitten der Ukraine für Mittwoch ein Treffen des neuen Rats ein. Diese neue Struktur zur Zusammenarbeit der Nato und der Ukraine wurde beim jüngsten Nato-Gipfel in Vilnius etabliert.
21.36 Uhr: Ukrainischer Generalstab: Schwere Kämpfe in der Ostukraine
Die ukrainische Armee ist nach Angaben des Generalstabs bei ihrer Gegenoffensive auf schwere russische Gegenwehr im Osten des Landes gestoßen. Im allabendlichen Lagebericht des Generalstabs am Sonntag war von fortlaufenden russischen Angriffen zwischen Donezk im Osten und Kupjansk in der nordöstlichen Region Charkiw die Rede. Entlang einer Frontlänge von rund 230 Kilometern fanden demnach während der vergangenen 24 Stunden 27 Gefechte statt.
Dabei sei von russischer Seite verstärkt Artillerie und Luftwaffe eingesetzt worden, hieß es weiter. Mehr als 60 Ortschaften in dem Frontabschnitt sollen unter russischen Raketen- und Artilleriebeschuss geraten sein. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
19.30 Uhr: Unesco verurteilt russischen Angriff auf Odessa
Die Unesco hat den russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa, bei der auch die zum Weltkulturerbe gehörende Altstadt getroffen wurde, scharf verurteilt. In einer am Sonntag in Paris veröffentlichten Erklärung zeigte sich die UN-Kulturorganisation "tief bestürzt" über den Beschuss, der "mehrere Kulturstätten" getroffen habe. Unesco-Chefin Audrey Azoulay bezeichnete den Angriff als "Eskalation der Gewalt gegen (das) Kulturerbe der Ukraine".
Bei dem Beschuss in der Nacht zum Sonntag wurde nach ukrainischen Angaben unter anderem die Verklärungskathedrale in der Altstadt beschädigt. Mindestens zwei Menschen wurden demnach bei dem Angriff getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Unter den Verletzten seien vier Kinder, teilte die Regionalverwaltung von Odessa mit.
18.47 Uhr: Zerstörungen an Kathedrale in Odessa
Im Zuge russischer Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist die Verklärungskathedrale im Zentrum der Stadt schwer beschädigt worden. "Die Zerstörung ist enorm, die Hälfte der Kathedrale hat jetzt kein Dach mehr", sagte Erzdiakon Andrij Paltschuk am Sonntag, während Mitarbeiter wichtige Dokumente und wertvolle Gegenstände aus dem Gebäude brachten. Wasser von den Löschtrupps der Feuerwehr bedeckte den Boden der Kirche.
Paltschuk sagte, eine russische Rakete habe die Kathedrale direkt getroffen und sei im Keller eingeschlagen. Zwei Personen, die zu dem Zeitpunkt in der Kirche waren, seien verletzt worden. Laut den örtlichen Behörden konnte eine Ikone der Schutzheiligen von Odessa aus den Trümmern gerettet werden. Paltschuk rief Gläubige auf, sich zu einem Gottesdienst im Freien vor dem zerstörten Teil der Kathedrale zu versammeln und zu beten, dass man "vor den Russe"» geschützt werde.
Das russische Verteidigungsministerium dementierte, dass eine russische Rakete für die Schäden an der Kathedrale verantwortlich sei. Vermutlich sei eine ukrainische Luftabwehrrakete in das Gebäude gestürzt, hieß es aus Moskau.
16.55 Uhr: Ukraine hat Hälfte des besetzten Gebietes zurückerobert
Die Ukraine hat nach Darstellung der USA mittlerweile etwa die Hälfte der Gebiete zurückerobert, die Russland bei seiner Invasion ursprünglich besetzt hatte. Die jüngste Gegenoffensive stehe allerdings erst in den Anfängen und werde ein "sehr harter Kampf", sagt US-Außenminister Antony Blinken den Sender CNN. "Sie wird sich nicht in den nächsten ein, zwei Wochen abspielen", sagt er weiter. Vermutlich werde sie noch "mehrere Monate" dauern.
15.36 Uhr: Makeiev - "Wir brauchen mehr Flugabwehr"
Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, hat angesichts des erneuten russischen Beschusses mehr Raketenabwehrsysteme und taktische Raketen für sein Land gefordert - ebenso der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. "Wir brauchen mehr Flugabwehr", twitterte Makeiev mit Blick auf die Angriffe auf Odessa. "Das pure Böse hat einen Namen - Russland", so Makeiev weiter.
13.23 Uhr: Selenskyj kündigt Vergeltung für Odessa an
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach den neuen russischen Angriffen auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer Vergeltung angekündigt. "Raketen gegen friedliche Städte, gegen Wohngebäude, gegen eine Kathedrale... Es kann keine Entschuldigung für das russische Böse geben", schreibt Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal. "Wie immer wird auch dieses Böse verlieren. Und es wird für Odessa definitiv eine Vergeltung gegen die russischen Terroristen geben."
13.09 Uhr: Kathedrale in der Hafenstadt Odessa schwer beschädigt
Bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist die Verklärungskathedrale im Zentrum der Stadt schwer beschädigt worden. "Die Zerstörung ist enorm, die Hälfte der Kathedrale hat jetzt kein Dach mehr", berichtet Erzdiakon Andrij Paltschuk der Nachrichtenagentur AP. Wie Paltschuk berichtet, habe eine russische Rakete die Kathedrale direkt getroffen und sei im Keller eingeschlagen. Zwei Personen, die zu dem Zeitpunkt in der Kirche waren, seien verletzt worden. Laut den örtlichen Behörden konnte eine Ikone der Schutzheiligen von Odessa aus den Trümmern gerettet werden.
12.07 Uhr: Putin - Ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert
Russlands Präsident Putin hat die ukrainische Gegenoffensive als "gescheitert" bezeichnet. Beim heutigen Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in St. Petersburg sagte dieser laut russischen Nachrichtenagenturen: "Es gibt keine Gegenoffensive." Putin entgegnete: "Es gibt sie, aber sie ist gescheitert." Die ukrainischen Streitkräfte hatten im vergangenen Monat mit der seit langem erwarteten Gegenoffensive begonnen, konnten aber bisher nur kleine Erfolge gegen die gut verschanzten russischen Invasionstruppen erzielen. US-Generalstabschef Mark Milley hatte kürzlich erklärt, die ukrainische Gegenoffensive sei "weit von einem Misserfolg entfernt", werde aber lang, hart und blutig sein.
11.43 Uhr: Putin und Lukaschenko - Erstes Treffen seit Wagner-Aufstand
Erstmals seit dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner hat Russlands Präsident Putin den belarussischen Machthaber Lukaschenko getroffen. Ein von Lukaschenkos Pressedienst veröffentlichtes Video zeigt die beiden langjährigen Staatschefs, wie sie vor gemeinsamen Gesprächen im Konstantinpalast in St. Petersburg eintreffen.
11.15 Uhr: Strack-Zimmermann: Schicksal vermisster Kinder aufklären
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu deutlich mehr Einsatz bei der Klärung des Schicksals von 20.000 vermissten Kindern aus der Ukraine aufgefordert. Zugleich verurteilte sie scharf, dass das belarussische Rote Kreuz Kinder aus der von Russland besetzten Ostukraine nach Belarus gebracht hat, wie Organisationschef Dmitri Schewzow eingeräumt hatte.
"Die furchtbaren Berichte über die verachtenswerte Verschleppung von Kindern durch das Rote Kreuz in Belarus wirft die Frage auf, wie unabhängig das Rote Kreuz im aktuellen Konflikt seiner Aufgabe nachkommt. Es reiht sich ein in eine Anzahl von Berichten über Missstände und Korruption bei der Arbeit des Roten Kreuzes insbesondere im Ukraine-Krieg", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
10.26 Uhr: Ukraine: Zweites Todesopfer bei Angriff auf Odessa
Beim nächtlichen Angriff auf die Hafenstadt Odessa hat es ein zweites Todesopfer gegeben, wie der ukrainische Innenminister Igor Klymenko meldet, zuvor hatte der zuständige Regionalgouverneur Oleg Kiper bereits den Tod eines Zivilisten bestätigt. Nach Angaben aus Kiew wurde bei den Angriffen auf die Hafenstadt die Verklärungskathedrale "zerstört".
Jüngsten Angaben der Regionalverwaltung von Odessa zufolge wurden 22 weitere Menschen, darunter vier Kinder, bei den Angriffen verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Sonntagmorgen in mehreren Online-Netzwerken, für ihr Vorgehen in Odessa werde "mit Sicherheit Vergeltung gegen die russischen Terroristen" geübt.
Insgesamt 19 Raketen unterschiedlicher Bauart sind laut Angaben von Gouverneur Kiper auf Odessa abgefeuert worden. Darunter seien Marschflugkörper der Typen Oniks und vom Meer aus abgeschossene Kalibr-Marschflugkörper - sowie ballistische Iskander-Raketen. Neun der Geschosse habe die Luftabwehr abfangen können. Nach Angaben von Gouverneur Kiper entstand durch den nächtlichen Angriff Sachschaden an "ziviler Infrastruktur, Wohngebäuden und religiösen Einrichtungen".
10.02 Uhr: Rheinmetall beginnt mit Auslieferung neuer Munition für Gepard-Panzer
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in den kommenden Tagen mit der Auslieferung frischer Munition für den deutschen Flakpanzer Gepard beginnen. Bis Jahresende sollten 40.000 der Granaten in die Ukraine geliefert werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der "Bild am Sonntag". Das gesamte Auftragsvolumen belaufe sich auf 300.000 Schuss.
06.15 Uhr: Mindestens ein Toter bei nächtlichem Angriff auf Odessa
Bei erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer ist nach Angaben der dortigen Behörden mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. 19 weitere Menschen wurden in der Nacht zu Sonntag verletzt, darunter vier Kinder, teilte der Chef der Militärverwaltung, Oleh Kiper, auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Angriffe richteten sich sowohl gegen Gebiete im Osten und Nordosten des Landes als auch wieder gegen Odessa im Süden der Ukraine. Dort ist laut dem Gouverneur der Region auch Schaden an ziviler Infrastruktur, an Wohngebäuden und einer Kathedrale entstanden. Seitdem das Getreide-Abkommen ausgelaufen ist, hat Russland wiederholt die Hafenstädte Odessa und Mykolajiw angegriffen. Die russische Armee gibt dabei an, nur Militär-Anlagen zu beschießen.
05.32 Uhr: Strack-Zimmermann unzufrieden mit deutschen Geheimdiensten
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält die Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste in Krisenlagen für nicht mehr ausreichend. "Man benötigt offensichtlich mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aber auch grünes Licht bekommen sollten, näher am Geschehen aktiv zu sein", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir stützen unser Wissen auch auf befreundete Dienste. Daraus leiten wir dann unsere Informationen ab und machen uns ein Bild der Lage. Kann es sein, dass andere Länder deutlich forscher und genauer hinschauen?"
03.05 Uhr: Ukraine meldet weiteren Angriff auf Odessa
Die ukrainische Regierung meldet eine weitere nächtliche Angriffswelle auf die südukrainische Hafenstadt Odessa. Ein Mensch sei dabei getötet und 18 weitere verletzt worden, darunter vier Kinder. "Odessa: ein weiterer nächtlicher Angriff der Monster", sagt Oleh Kiper, Gouverneur der südukrainischen Region Odessa in der Messaging-App Telegram. "Leider haben wir einen Zivilisten, der getötet wurde." Die größte orthodoxe Kirche der Stadt, die 1809 geweihte Spaso-Preobraschenski-Kathedrale, ist bei den Angriffen der Nachrichtenagentur RBC-Ukraine zufolge schwer beschädigt worden.
02.10 Uhr: Ukraine - Luftabwehrsysteme wehren Angriff auf Odessa ab
Die ukrainischen Luftabwehrsysteme verhindern laut Angaben des Gouverneurs einen weiteren russischen Angriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa. Auch warnt Oleh Kiper, Gouverneur der Region Odessa, die Bürger über den Telegram-Kanal davor, den Luftkrieg zu filmen.
01.20 Uhr: Putin und Lukaschenko treffen sich zur Lagebesprechung
Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko werden sich nach Angaben der russischen Regierung heute treffen. Lukaschenko sei zu einem Arbeitsbesuch in Russland und werde mit Putin über die weitere Entwicklung der "strategischen Partnerschaft" der beiden Länder sprechen, erklärt der Kreml.
00.49 Uhr: Mehrere Tote nach Beschuss im Osten und Nordosten der Ukraine
In der Ukraine sind durch russischen Beschuss mehrere Menschen ums Leben gekommen und verletzt worden. In der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw im Osten des Landes sei am Samstag ein Bewohner durch russischen Beschuss getötet worden, teilte die lokale Staatsanwaltschaft bei Telegram mit. Eine weitere Person sei bei dem Beschuss des Ortes Dworitschna im Raum Kupjansk getötet und eine verletzt worden, hieß es weiter.
00.01 Uhr: Nato-Ukraine-Rat soll am Mittwoch tagen
Auf Bitten der Ukraine hin beruft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am kommenden Mittwoch ein Treffen des neuen Nato-Ukraine-Rats ein. Ziel sei es, über die jüngsten Entwicklungen zu beraten und den Transport von ukrainischen Getreide durch das Schwarze Meer zu erörtern, teilte Bündnissprecherin Oana Lungescu mit. Das Treffen solle auf Botschafterebene stattfinden.
Samstag, 22. Juli 2023
22.08 Uhr: Leopard-Reparaturzentrum in Polen läuft
Das vor Monaten angekündigte Reparaturzentrum für Leopard-II-Panzer in Polen hat dem Land zufolge die Arbeit aufgenommen. Hier sollen die von der Ukraine eingesetzten Panzer gewartet und gegebenenfalls repariert werden.
Laut Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sind bereits die ersten beiden Kampfpanzer vom deutschen Typ Leopard eingetroffen. Deutschland hatte zuletzt erklärt, Gespräche über ein gemeinsam mit der Regierung in Warschau geplantes Panzer-Reparaturzentrum in Polen seien ergebnislos beendet worden.
21.22 Uhr: Selenskyj fordert Nato-Ukraine-Rat auf, über Lage im Schwarzen Meer beraten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den vor kurzem gegründeten Nato-Ukraine-Rat auf, über die Lage im Schwarzen Meer zu beraten. Er schlägt in seiner abendlichen Videoansprache vor, einen Korridor für ukrainische Getreideexporte einzurichten.
Die Beratung findet laut Selenskyj in den kommenden Tagen statt. Das habe ihm Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt. Von der Nato liegt noch keine Stellungnahme vor.
16.57 Uhr: Bulgarien steigt in Lieferung von schwerer Militärausrüstung ein
Bulgarien schickt der Ukraine zum ersten Mal seit Beginn des Krieges schwere Militärausrüstung. Am Abend hat das Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass die Ukraine einhundert Schützenpanzer bekommt. Sie stammen aus russischer Produktion und waren dem damaligen Ostblock-Verbündeten in den 1980er Jahren geliefert worden.
Die neue Regierung Bulgariens ist prowestlich eingestellt. Vorherige Übergangsregierungen unter dem russlandfreundlichen Präsidenten Rumen Radew hatten direkte Militärlieferungen abgelehnt.
16.52 Uhr: Stoltenberg verurteilt russisches Nein zu Getreideexporten "aufs Schärfste"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte, dass Russland das internationale Abkommen für Getreideexporte übers Schwarze Meer aufgekündigt hat. Das sei ein Versuch, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen, so Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Er verurteile das als "aufs Schärfste".
Laut Seleknsyj hat Stoltenberg mit ihm darüber beraten, mit welchen Schritten der Getreideexport über Schwarze Meer fortgesetzt und langfristig gesichert werden könne.
15.52 Uhr: Kameramann der Deutschen Welle bei Angriff in der Ukraine verletzt
Ein Kameramann der Deutschen Welle ist in der Ukraine bei einem russischen Artillerie-Angriff verletzt worden. Der Mann war zu Dreharbeiten auf einem Truppenübungsplatz der ukrainischen Armee etwas mehr als 20 Kilometer hinter der Front bei Druschkiwka im Gebiet Donezk, so der Sender in Berlin und Bonn. Dabei sei er von einem russischen Schrapnell aus Streumunition getroffen worden. Nach der Behandlung in einem ukrainischen Krankenhaus sei sein Zustand stabil.
Der DW-Korrespondent Mathias Bölinger sagte nach dem Angriff, er und der verletzte Kollege seien auf den Truppenübungsplatz gekommen, um Schießübungen der ukrainischen Armee zu filmen. Ein ukrainischer Soldat soll bei dem Luftangriff ums Leben gekommen und mehrere andere verletzt worden sein.
14.20 Uhr: Russland - Journalist durch ukrainischen Beschuss getötet
Bei einem ukrainischen Artillerieangriff ist nach russischen Angaben ein Journalist der Nachrichtenagentur RIA getötet worden. Drei weitere Journalisten seien verletzt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Der Angriff sei nahe der Frontlinie in der südöstlichen Region Saporischschja mit Streumunition erfolgt. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
14.05 Uhr: Warschau: Grenzen zwischen Polen und Westukraine "absolut unantastbar"
Polen hat am Samstag den russischen Botschafter ins Außenministerium in Warschau einbestellt. Das sei erfolgt nach "provokativen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Drohungen und anderen unfreundlichen Handlungen der Russischen Föderation gegenüber Polen und unseren Verbündeten", so Vizeaußenminister Pawel Jablonski. Die Grenzen zwischen den Ländern seien "absolut unantastbar und Polen ist gegen jegliche Revision" dieser Grenzen.
12.40 Uhr: Ukraine meldet acht Tote bei russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen auf verschiedene Regionen der Ukraine sind in der Nacht zum Samstag nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen ums Leben gekommen sowie mehrere verletzt worden. Vier Personen seien am Freitagabend in der Ortschaft Nju-Jork südlich von Bachmut durch russischen Artilleriebeschuss getötet und drei verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in der Region Donezk am Samstag mit.
Das ukrainische Innenministerium meldete auf Telegram zwei weitere Tote aus Kostjantyniwka, ebenfalls in Donezk. Nahe der Stadt Tschernihiw schlugen nach Angaben der regionalen Militärverwaltung russische Marschflugkörper in ein Kulturzentrum ein und beschädigten Wohnhäuser. Dort seien zwei Menschen ums Leben gekommen. Auch aus mehreren anderen Regionen der Ukraine wurden Angriffe gemeldet. Drei Zivilisten wurden in Saporischschja verletzt, wie Gouverneur Serhij Lyssak mitteilte.
Die ukrainische Luftwaffe erklärte am Samstagmorgen, sie habe in der Nacht im Südosten des Landes 14 russische Drohnen zum Absturz gebracht. In der Hauptstadt Kiew blieb die Nacht ruhig. AP-Reportern zufolge gab es keinen Luftalarm.
11.55 Uhr: Explosionen in Munitionslager auf Krim nach Drohnenangriff
Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat ein ukrainischer Drohnenangriff nach Behördenangaben ein Munitionslager in Brand gesetzt. Nach ersten Erkenntnissen gibt es keine Toten oder Verletzten, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter Sergej Aksjonow am Samstag mit. Aus Sicherheitsgründen sei die Evakuierung der anliegenden Ortschaften und die Einstellung des Bahnverkehrs angeordnet worden.
Der Vorfall ereignete sich demnach im Landkreis Krasnogwardejsk nördlich von Simferopol im zentralen Teil der Krim. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, die einen Großbrand dokumentieren. Auf einigen Videos sind auch Detonationen zu hören. Zunächst war auch von einem Angriff auf ein Treibstofflager die Rede.
- Zum Artikel: "Neue Explosion auf der Krim: Russland beschuldigt Ukraine"
11.27 Uhr: Gouverneur wirft Ukraine Einsatz von Streumunition in Russland vor
Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine den Einsatz von Streumunition auf russischem Staatsgebiet vorgeworfen. Die ukrainische Armee habe am Freitag "21 Artilleriegeschosse und drei Ladungen Streumunition auf den grenznahen Ort Schurawlewka geschossen", erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die Munition sei von einem Mehrfach-Raketenwerfer abgeschossen worden. Opfer oder Sachschäden habe es keine gegeben.
Die USA hatten der Ukraine trotz internationaler Kritik in den vergangenen Wochen zur Verteidigung gegen Russland Streumunition geliefert. Mehr als 100 Staaten - auch Deutschland - haben den Einsatz solcher Waffen mit einem Abkommen geächtet.
Insgesamt berichtete Gladkow von Angriffen auf 13 Ortschaften in seiner Region. Streumunition kam demnach aber nur in Schurawljowka zum Einsatz.
11.00 Uhr: Behörden - Sperrung der Krim-Brücke wieder aufgehoben
Der Straßenverkehr auf der Krim-Brücke ist nach Angaben der russischen Behörden nach einer kurzen Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Dies teilen die Behörden auf einem amtlichen Telegram-Kanal mit. Ein Grund für die Straßensperrung wurde nicht genannt. Behörden berichteten allerdings auch von einem neuen ukrainischen Drohnenangriff auf Infrastruktur der 2014 von Russland annektierten Halbinsel.
10.55 Uhr: Großbritannien - Verhaftung von Girkin dürfte für Wut im Militär sorgen
Die Verhaftung des russischen Kriegsbefürworters Igor Girkin dürfte nach britischer Einschätzung für Wut unter anderen Militär-Bloggern sowie auch in Teilen des russischen Militärs sorgen. Der frühere Geheimdienstoffizier werde in diesen Sphären weitgehend als scharfsinniger Militäranalyst und Patriot betrachtet, hieß es am Samstag im Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der Ultranationalist Girkin, der unter dem Kampfnamen Igor Strelkow bekannt ist, war zuvor wegen Extremismus-Vorwürfen verhaftet worden. Der 52-Jährige hatte beim russischen Angriffskrieg ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Ukraine verlangt. Er gilt zwar als strammer Kriegsbefürworter, kritisierte aber zunehmend scharf die Militärführung Russlands und warf ihr etwa Inkompetenz und Korruption vor. Zuletzt richteten sich seine Vorwürfe auch zunehmend gegen Putin, dem er Untätigkeit vorwarf.
10.50 Uhr: Wieder ukrainischer Drohnenangriff auf die Krim
Die Ukraine hat nach russischen Angaben die annektierte Halbinsel Krim erneut mit Drohnen angegriffen. Ziel des Angriffs sei Infrastruktur im Bezirk Krasnohwardijske im Zentrum der Krim gewesen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur, Sergej Axjonow, mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Einsatzkräfte seien vor Ort, um mögliche Folgen zu beseitigen.
10.05 Uhr: Krim-Brücke zeitweilig für Autoverkehr gesperrt
Der Autoverkehr auf der Brücke, die Russland mit der annektierten Halbinsel Krim verbindet, ist Behördenangaben zufolge am Samstag zeitweilig gestoppt worden. "Diejenigen, die sich auf der Brücke und im Inspektionsbereich befinden, werden gebeten, Ruhe zu bewahren und den Anweisungen der Verkehrssicherheitsbeamten Folge zu leisten", heißt es in einer Mitteilung auf einem amtlichen Telegram-Kanal. Ein Grund für die Sperrung des Verkehrs wurde nicht genannt.
Am Montag war die Brücke durch Explosionen beschädigt worden, zwei Zivilisten wurden getötet. Russland warf der Ukraine einen Angriff auf die Brücke vor. Die Ukraine begrüßte den mutmaßlichen Angriff, reklamierte ihn aber nicht für sich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Brücke als legitimes militärisches Ziel bezeichnet, da über sie die russischen Invasionstruppen mit Nachschub versorgt würden. Die Brücke war erst kürzlich wieder voll in Betrieb genommen worden, nachdem sie bei einem Anschlag im Oktober schwer beschädigt worden war.
08.55 Uhr: China fordert Russland und Ukraine zu Lösung im Getreidestreit auf
China hat nach dem russischen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine beide Seiten zu einer raschen Wiederaufnahme der Exporte aufgerufen. Chinas stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, forderte am Freitag (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat eine baldige Wiederaufnahme der Ausfuhren von Getreide und Düngemitteln aus Russland und der Ukraine.
Peking hoffe, dass die Betroffenen mit den zuständigen UN-Gremien zusammenarbeiteten, um eine ausgewogene Lösung für die berechtigten Anliegen aller Parteien zu finden, sagte Geng nach einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens bei der Sitzung in New York. Dies sei notwendig, um die internationale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
08.38 Uhr: Mindestens vier Tote bei russischem Beschuss im Gebiet Donezk
Durch neue russische Angriffe auf eine Ortschaft im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Auf die Ortschaft Nju-Jork im Donbass-Gebiet seien am Freitagabend Fliegerbomben des Typs Fab-250 abgeworfen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag mit. Drei Zivilisten seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Befürchtet wird, dass die Zahl der Opfer noch steigt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein.
Zudem meldeten die Behörden des Gebiets Dnipropetrowsk drei Verletzte durch russischen Artilleriebeschuss in Nikopol. Die Stadt liegt am Ufer des Flusses Dnipro auf der gegenüberliegenden Seite des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Dabei gibt es immer wieder auch Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die russische Armee behauptet, nur militärische Ziele zu beschießen.
06.30 Uhr: Selenskyj - Krim-Brücke ist "feindliche Anlage"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Krim-Brücke nach eigenen Angaben als "feindliche Anlage", die zerstört werden muss. Die Brücke, die das russische Festland mit der von Russland besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet, sei "nicht nur eine logistische Straße", sagte Selenskyj per Video-Link bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado am Freitag (Ortszeit). Vielmehr handle es sich um die Straße, die benutzt werde, um den russischen Angriffskrieg jeden Tag mit Munition zu versorgen. Das führe zu einer Militarisierung der Krim. Und jedes Ziel, das Krieg und nicht Frieden bringe, müsse neutralisiert werden, sagte der Präsident weiter.
Russland, das seit rund 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hatte die Krim bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert und später durch die Krim-Brücke mit dem eigenen Festland verbunden. Am frühen Montagmorgen wurde das 19 Kilometer lange Bauwerk Moskauer Angaben zufolge von ukrainischen Drohnen angegriffen, woraufhin ein Teil der Fahrbahn absackte.
06.15 Uhr: China und Entwicklungsländer drängen Russland zu neuem Getreidedeal
Russland ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von seinem Verbündeten China, den Entwicklungsländern sowie den westlichen Staaten unter Druck gesetzt worden, eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden. Die ukrainischen Getreidelieferungen müssten rasch wieder möglich gemacht werden, hieß es.
Der stellvertretende UN-Botschafter Chinas, Geng Shuang, verwies auf die Zusage des UN-Generalsekretärs António Guterres, alles zu tun, um sicherzustellen, dass sowohl ukrainisches Getreide als auch russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte gelangen. Er äußerte die Hoffnung, dass Russland und die Vereinten Nationen zusammenarbeiten werden, um die Exporte aus beiden Ländern "zu einem frühen Zeitpunkt" wieder aufzunehmen, sagte Geng. Ziel sei es, "die internationale Ernährungssicherheit zu erhalten und die Nahrungsmittelkrise insbesondere in den Entwicklungsländern zu lindern".
06.05 Uhr: Strack-Zimmermann kritisiert IKRK wegen Haltung im Ukraine-Krieg
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu deutlich mehr Einsatz bei der Klärung des Schicksals von 20.000 Vermissten aus der Ukraine aufgefordert. Zugleich verurteilte sie scharf, dass das belarussische Rote Kreuz Kinder aus der von Russland besetzten Ostukraine nach Belarus gebracht hat, wie Organisationschef Dmitri Schewzow eingeräumt hatte.
"Die furchtbaren Berichte über die verachtenswerte Verschleppung von Kindern durch das Rote Kreuz in Belarus wirft die Frage auf, wie unabhängig das Rote Kreuz im aktuellen Konflikt seiner Aufgabe nachkommt. Es reiht sich ein in eine Anzahl von Berichten über Missstände und Korruption bei der Arbeit des Roten Kreuzes insbesondere im Ukraine-Krieg", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Dachverband der Rotkreuzgesellschaften hatte sich am Mittwoch von der Rotkreuz-Gesellschaft des autoritär geführten Belarus distanziert. Schewzow hatte kürzlich eine von Russland besetzte Region in der Ostukraine besucht. Die Ex-Sowjetrepublik Belarus ist im Angriffskrieg gegen die Ukraine ein enger Verbündeter Russlands.
Freitag 21. Juli 2023
22.45 Uhr: Nach Putin-Lob für Stalin - Polen bestellt russischen Botschafter ein
Nach lobenden Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin über den sowjetischen Diktator Stalin im Zusammenhang mit Polen kündigt dessen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki diplomatischen Protest an. Der russische Botschafter werde ins Außenministerium einbestellt, erklärt Morawiecki auf Twitter. "Stalin war ein Kriegsverbrecher, schuldig des Todes von Hunderttausenden Polen." Putin hatte die westlichen Landesteile Polens, die vor dem Zweiten Weltkrieg zu Deutschland gehörten, als Geschenk Stalins an Polen bezeichnet. Zudem hatte er Polen unterstellt, Ansprüche auf früher polnische Gebiete zu erheben, die die Sowjetunion damals ihren Teilrepubliken Belarus und Ukraine zugeschlagen hatte.
22.17 Uhr: Unesco verurteilt Angriffe: Mehrere Museen in Odessa beschädigt
Die Unesco hat russische Angriffe auf die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa verurteilt, die zum Weltkulturerbe gehört. Nach ersten Erkenntnissen seien bei den Angriffen in der Nacht zum Donnerstag auch mehrere Museen im historischen Zentrum von Odessa beschädigt worden, darunter das Archäologische Museum, das Marinemuseum und das Literaturmuseum, erklärte die UN-Kulturorganisation am Freitag in Paris.
Alle beschädigten Gebäude seien von der Unesco und den ukrainischen Behörden mit dem weiß-blauen Schild zum Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikte gekennzeichnet gewesen. Die Haager Konvention von 1954, die Kulturgüter schützen soll, sei daher in Odessa verletzt worden.
Nur zwei Wochen nach der Zerstörung eines Gebäudes im historischen Zentrum von Lwiw, das ebenfalls zum Weltkulturerbe gehört, sei auch das Kulturzentrum für Volkskunst und Kunsterziehung in der ukrainischen Stadt Mykolajiw zertört worden, beklagte die Unesco. Sie rief dazu auf, alle Angriffe auf geschützte Kulturgüter zu stoppen.
Der russische Angriffskrieg stelle "eine wachsende Bedrohung für die ukrainische Kultur dar", warnte die UN-Organisation.
21.55 Uhr: Selenskyj spricht mit Erdogan über Bedeutung von Getreideabkommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über eine mögliche Rückkehr zu dem bedeutenden Abkommen zur Verschiffung von Getreide über das Schwarze Meer gesprochen. "Die Öffnung des Getreidekorridors hat absolute Priorität", teilte Selenskyj nach einem Telefonat mit Erdogan am Freitagabend in Kiew mit. "Zusammen müssen wir eine globale Ernährungskrise verhindern." Nach der Aufkündigung des Abkommens durch Russland am Montag gibt es eine neue Seeblockade. Moskau hat den Getreidefrachtern die Sicherheitsgarantien in dem von ihm kontrollierten Regionen des Schwarzes Meeres entzogen.
"Wegen Russlands Handlungen ist die Welt erneut am Rande einer Lebensmittelkrise. Insgesamt 400 Millionen Menschen in vielen Ländern Afrikas und Asiens sind einem Hungerrisiko ausgesetzt", teilte Selenskyj weiter mit. Durch das vor einem Jahr mit den Kriegsparteien Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossene Abkommen konnte Kiew weiter sein Getreide über das Schwarze Meer verschiffen lassen. Durch den Verkauf erzielte die Ukraine für ihren Haushalt wichtige Einnahmen.
20.14 Uhr: Südafrika will bei Einreise Putins Haftbefehl ausführen
Südafrikas Regierung würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise in das Land festnehmen lassen. Das geht aus einer eidesstattlichen Erklärung des Justizministeriums hervor, den die Oppositionspartei Democratic Alliance am Freitag veröffentlicht hat. Allerdings hatten Südafrika und Russland am Donnerstag mitgeteilt, dass Putin nicht zu einem Brics-Gipfel der wirtschaftsstärksten Schwellenländer im August nach Südafrika reisen werde. Bis dahin war das offen geblieben.
19.14 Uhr: Kritiker von Ukraine-Strategie des Kremls in Russland verhaftet
Ein russischer Hardliner und Kritiker der Strategie Russlands in der Ukraine ist verhaftet worden. Ein Bezirksgericht in Moskau ordnete am Freitag für Igor Strelkow, der eigentlich Igor Girkin heißt, zwei Monate Untersuchungshaft an. Ihm wird vorgeworfen, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen zu haben. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Strelkow wies die Vorwürfe zurück. Er beantragte bei Gericht, unter Hausarrest gestellt zu werden. Er begründete das mit gesundheitlichen Problemen.
Strelkow hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin Schwäche und Unentschlossenheit in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen. Er plädierte für eine komplette Mobilmachung, damit Russland in der Ukraine gewinnen könne. Putin bezeichnete er als "feige Mittelmäßigkeit".
18.00 Uhr: Polen weist von Putin unterstellte Gebietsansprüche scharf zurück
Polen weist vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstellte polnische Gebietsansprüche in Belarus und der Ukraine scharf zurück. "Der erbärmliche Langweiler aus dem Kreml wiederholt schon wieder Lügen über Polen", erklärt der Kanzleichef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Stanislaw Zaryn. Putin versuche außerdem, den Hintergrund des Kriegs in der Ukraine zu vertuschen. Putin hatte erklärt, Polen lege es darauf an, vor dem Zweiten Weltkrieg zu Polen gehörende Gebiete in Belarus und der Ukraine zurückzuerlangen. Zudem bezeichnete Putin die westlichen Gebiete Polens, die früher zu Deutschland gehörten, als Geschenk der Sowjetunion. Die Ukraine und Belarus hatte Putin wiederholt als Einflusssphäre Russlands bezeichnet.
17:39 Uhr: Zahl der Getreideschiffe im Schwarzen Meer sinkt um ein Drittel
Die Zahl der für Getreidetransporte vorgesehenen Schiffe im Schwarzen Meer ist binnen Wochenfrist um 35 Prozent gesunken. Das geht aus Zahlen der Schiffs- und Rohstoffplattform Shipfix hervor. Russland hatte nach seiner Blockade gegen eine Verlängerung des Getreideabkommens mit dem Beschuss sämtlicher Schiffe gedroht, die sich der ukrainischen Küste nähern. Die Ukraine hatte daraufhin eine ähnliche Drohung für Schiffe von und nach Russland ausgesprochen. Analyst Omar Nokta von der Investmentbank Jefferies verwies darauf, dass die aggressive Rhetorik nicht nur Schiffseigner unmittelbar abschrecke, sondern auch die Versicherung trotzdem verkehrender Schiffe erheblich erschwere.
16.20 Uhr: Zwei Kinder durch russischen Beschuss getötet
Bei russischem Beschuss eines Dorfes in der Ostukraine sind nach Behördenangaben ein zehnjähriger Junge und seine 16-jährige Schwester getötet worden. Die beiden Geschwister hätten sich im Hof ihres Hauses im Dorf Druschba in der Region Donezk aufgehalten, als dort eine Granate eingeschlagen sei, teilt Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine ältere Frau sei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein im Internet veröffentlichtes Foto zeigte ein teilweise zerstörtes Gebäude mit einem klaffenden Loch an einer Seite.
15.21 Uhr: Pistorius versichert Polen Nato-Beistandsbereitschaft
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Polen die Bereitschaft Deutschlands und der Nato zur Verteidigung seiner Ostgrenze versichert. "Da wo die polnischen Partner Unterstützung brauchen, werden sie sie bekommen", sagt Pistorius bei einer Pressekonferenz mit seiner tschechischen Amtskollegin Jana Cernochova bei einem Besuch in Prag. "Sie sind Nato-Partner und verlässliche Nato-Verbündete, von daher kann man hier getrost sagen, wir sind vorbereitet." Hintergrund ist die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus. Polen hat deswegen Truppen aus dem Westen in den Osten verlegt, wo das Land an Belarus grenzt. Zuvor hatte Belarus mitgeteilt, dass Wagner-Söldner auf einem Truppenübungsplatz nahe der Grenze zu Polen belarussische Spezialkräfte ausbilden sollen.
13.15 Uhr: Putin warnt Polen vor Aggression gegen Belarus
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt Polen, jede Aggression gegen Belarus werde als Aggression gegen Russland aufgefasst. Darauf werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagiert, sagt er in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Der Machthaber in der ehemaligen Sowjetunion, Josef Stalin, habe Polen nach dem Zweiten Weltkrieg die westlichen Landesteile geschenkt, sagt der Präsident. Polen habe das vergessen, man werde es daran erinnern, sagt er ohne konkreter zu werden.
13.01 Uhr: Peking kritiklos trotz russischem Beschuss
Die chinesische Staats- und Parteiführung vermeidet es weiterhin, Russland zu kritisieren für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine. Daran hat sich auch nichts geändert, nachdem das chinesische Konsulat in Odessa beschädigt wurde, vermutlich bei einem russischen Drohnenangriff. In der Nacht bereits hatte das chinesische Außenministerium auf seiner Internetseite bestätigt, dass Fenster und Teile der Außenwand des Generalkonsulats in der südukrainischen Hafenstadt bei einer Explosion beschädigt wurden. Es seien keine Mitarbeiter verletzt worden. China werde die Kommunikation mit den Beteiligten aufrechterhalten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit chinesischer Institutionen und des Personals in der Ukraine zu gewährleisten, teilte Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, mit.
12.38 Uhr: Erdogan fordert von Schweden Umsetzung von Zusagen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert Schweden zur Umsetzung der Zusagen für eine Zustimmung seines Landes für eine Nato-Aufnahme. "Wir erwarten, dass Versprechen erfüllt werden", sagt Erdogan auf dem Rückflug von einer Reise in die Golfstaaten. Es wäre für Schweden von Vorteil, wenn es konkrete Schritte im Kampf gegen terroristische Organisationen und bei der Auslieferung von Terroristen unternähme. Die Türkei hatte erst in der vergangenen Woche ihre monatelange Blockade eines schwedischen Nato-Beitritts aufgegeben. Erdogan kündigte beim Nato-Gipfel in Litauen an, den schwedischen Aufnahmeantrag dem Parlament im Herbst zur Ratifizierung vorzulegen.
11.50 Uhr: Selenskyj beruft nach kritischer Äußerung Botschafter in London ab
Kurz nach einer kritischen Äußerung über Präsident Wolodymr Selenskyj ist der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Wadym Prystajko, von seinem Posten abberufen worden. Selenskyj ließ das entsprechende Dekret ohne nähere Erläuterungen am Freitag in Kiew auf seiner Website veröffentlichen. Vor knapp einer Woche hatte der Botschafter seinem Staatschef im britischen Fernsehen «ungesunden Sarkasmus» vorgehalten. Prystajko war drei Jahre lang auf Posten in London. Davor war er Vizeregierungschef und Außenminister.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte Kiew zuvor zu mehr Dankbarkeit für bisher gewährte Hilfe im Krieg gegen Russland aufgefordert. Selenskyj fragte daraufhin auf einer Pressekonferenz, was der britische Minister genau wolle. «Soll er mir schreiben. Wir können jeden Morgen dem Minister persönlich nach dem Aufwachen danken», sagte er. Prystajko hatte diesen Schlagabtausch als kontraproduktiv kritisiert. Großbritannien ist eines der wichtigsten Partnerländer der Ukraine.
11.07 Uhr: Schwarzmeerflotte übt Beschuss von Schiffen
Die russische Schwarzmeerflotte hat nach Angaben der Regierung in Moskau den Beschuss von Schiffen geübt. Im Einsatz seien Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge gewesen, die das Abfeuern von Raketen auf "schwimmende Ziele" im Schwarzen Meer geprobt hätten, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. Hintergrund der Eskalation im Schwarzen Meer ist die Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland.
08.20 Uhr: Russland greift Getreide-Terminals an
Das russische Militär hat erneut Getreide-Terminals in den Häfen der südukrainischen Oblast Odessa angegriffen. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilt der Regionalgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Leider seien die Getreideterminals eines landwirtschaftlichen Unternehmens in der Region Odessa getroffen worden. Der Feind habe 100 Tonnen Erbsen und 20 Tonnen Gerste zerstört. Odessa war einer der Häfen, über die die Ukraine im Rahmen des internationalen Getreideabkommens Korn verschiffte. Russland ließ diese Vereinbarung zu Beginn der Woche auslaufen.
Nach Angaben der ukrainischen Heeresstelle Süd gab es zwei Raketenangriffe auf Odessa. Zunächst seien zwei Raketen eingeschlagen. Als die Lösch- und Rettungsarbeiten begonnen hätten, habe Russland eine weitere Rakete abgefeuert, teilte Sprecherin Natalja Humenjuk im Fernsehen mit. Glücklicherweise hätten sich die Rettungskräfte rechtzeitig in Sicherheit bringen können.
07.43 Uhr: Polen verlegt Truppen aus dem Westen in den Osten
Die Verlegung der Truppen in Polen hat der Sicherheitsausschuss beschlossen, wie dessen Sekretär, Zbigniew Hoffmann, der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge sagte. Der Beschluss sei vor dem Hintergrund gefasst worden, dass es eine mögliche Bedrohung durch russische Wagner-Söldner geben könne, die sich in Belarus aufhalten. Am Mittwoch war ein Video veröffentlicht worden, das Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei der Begrüßung seiner Söldner in Belarus zeigt. Einen Tag später erklärte das dortige Verteidigungsministerium, Wagner-Söldner hätten mit der Ausbildung von Spezialkommandos des Militärs begonnen, die auf einem Militärgelände nahe der Grenze zu Polen stattfinde. Das Land ist Mitglied der EU und der Nato.
07.39 Uhr: China bestätigt Schäden am Konsulat in Odessa
China hat nach einem russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer Schäden an seinem dortigen Generalkonsulat bestätigt. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte einen Sprecher des Außenministeriums, wonach durch eine Explosion in der Nähe der diplomatischen Vertretung Teile der Wandverkleidung und Fenster beschädigt wurden. Russland hatte nach der Aufkündigung des internationalen Getreideabkommens am Donnerstag mehrere Städte am Schwarzen Meer aus der Luft angegriffen, auch Odessa.
Die Beschäftigten des Konsulats hätten das Gebäude längst verlassen, sagte der Sprecher. Es sei niemand verletzt worden. China verfolge die Entwicklungen aufmerksam und stehe mit den Beteiligten in Kontakt.
07.13 Uhr: IAEA hat nur beschränkt Zugang beim AKW Saporischschja
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde warten weiterhin auf Zugang zu den Dächern des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Die Spezialisten hätten Anfang der Woche weitere Inspektionen der Anlage vorgenommen, dabei aber bisher keine sichtbaren Anzeichen von Sprengstoff oder Minen entdeckt, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi laut einem Bericht der Behörde. Die IAEA verlange aber weiterhin Zugang zu den Dächern der Reaktoren und ihrer Turbinenhallen, so Grossi.
Der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, hatte vor gut einer Woche Vorwürfe einer angeblich von Moskau geplanten Sprengung des Atomkraftwerks Saporischschja zurückgewiesen. Russische Truppen hatten das AKW kurz nach Beginn des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor fast 17 Monaten besetzt.
06.55 Uhr: USA: Ukraine verwendet bereits die gelieferte Streumunition
Die Ukraine setzt die von den USA gelieferte Streumunition nach Angaben des Weißes Hauses ein. Sie setzten sie angemessen ein, sie setzten sie effektiv ein, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby. Der Einsatz der Streumunition wirke sich bereits auf russische Verteidigungsstellungen und Offensivmanöver aus. Für weitere Details verwies er an die Ukrainer. Das Pentagon hatte vergangene Woche bestätigt, dass die kurz zuvor von den USA zugesagte Streumunition bereits in der Ukraine angekommen sei.
Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Sie ist vor allem deshalb umstritten, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Mehr als 100 Staaten haben ihren Einsatz geächtet, auch Deutschland.Die Ukraine argumentiert, dass sie diese Waffen dringend zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg und zur Befreiung besetzter Gebiete braucht. Zudem haben internationale Organisationen wie Human Rights Watch nachgewiesen, dass Russland selbst schon seit längerem Streumunition einsetzt. Betroffen von russischem Streubomben-Beschuss waren etwa im vergangenen Jahr Wohngebiete im ostukrainischen Charkiw.
Donnerstag, 20. Juli 2023
21.35 Uhr: IAEA hat keine Hinweise auf Sprengsätze am AKW Saporischschja
Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben nach wie vor keine Hinweise auf Sprengsätze oder Minen am Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gefunden. Das teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag mit. Er räumte allerdings ein, dass die Inspektoren bisher keinen Zugang zu den Dächern der Reaktoren und den Turbinenhallen erhalten hätten.
Der ukrainische Militärgeheimdienst hatte den russischen Besatzern von Europas größtem AKW mehrfach vorgeworfen, dort Minen gelegt und Sprengsätze auf den Dächern platziert zu haben. Beweise dafür legte er nicht vor. Die Russen bezichtigen die Ukraine ihrerseits, einen Angriff auf das Kraftwerk zu planen.
21.15 Uhr: USA warnen vor russischen Angriffen unter falscher Flagge
Die US-Regierung hat erneut davor gewarnt, dass Russland seine Angriffe nach dem Ausstieg aus dem internationalen Getreideabkommen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer ausweiten und diese dann der Ukraine zur Last legen könnte. "Unsere Informationen weisen darauf hin, dass Russland weitere Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen gelegt hat", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag. "Und gestern haben wir beobachtet, dass Russland ein Video der Entdeckung und Detonation einer - wie sie behaupteten - ukrainischen Seemine veröffentlicht hat." Es sei möglich, dass dieses Video ein "Vorbote" für einen Angriff unter falscher Flagge sein könnte.
20.15 Uhr: Ukraine setzt Streumunition laut USA bereits ein
Die Ukraine setzt die von den USA gelieferte Streumunition nach Angaben des Weißes Hauses bereits im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer ein. "Sie setzen sie angemessen ein, sie setzen sie effektiv ein", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, am Donnerstag. Der Einsatz der Streumunition wirke sich bereits auf russische Verteidigungsstellungen und Offensivmanöver aus, fügte Kirby hinzu. Für weitere Details verwies Kirby an die Ukrainer. Das Pentagon hatte vergangene Woche bestätigt, dass die kurz zuvor von den USA zugesagte Streumunition an die Ukraine geliefert worden und dort angekommen sei.
19.30 Uhr: UN-Chef Guterres verurteilt Angriffe auf ukrainische Häfen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Angriffe des russischen Militärs auf Häfen in der Ukraine scharf verurteilt. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur könne einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, kritisiert Guterres nach Angaben seines Sprechers. Auch die USA zeigen sich besorgt über die russischen Angriffe auf die Hafenstädte, wie die stellvertretende Präsidialamtssprecherin Olivia Dalton sagt. "Wir sind zutiefst besorgt über das, was wir derzeit im Schwarzen Meer sehen."
Die Vereinten Nationen kritisierten am Donnerstag weiter, dass Russlands Aussetzung bereits negative Auswirkungen auf die weltweiten Weizen- und Maispreise habe. Dies schade allen, "insbesondere aber den schutzbedürftigen Menschen im globalen Süden." Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit dem vorläufigen Ende des Getreideabkommens am Freitag (16.00 Uhr MESZ) in einer Sondersitzung beschäftigen.
18.15 Uhr: Rheinmetall hält trotz Kreml-Drohung an Ukraine-Fabrik fest
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine fest. "Wir lassen uns von unserer Hilfe für das Land nicht abbringen", sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der "Bild". Die Ukraine habe zudem "wirksame Möglichkeiten zur Abwehr von Angriffen gegen sensible Ziele", fügte Papperger hinzu.
Der Konzernchef reagierte mit seinen Äußerungen auf eine Drohung des Kreml, die von Rheinmetall geplante Panzerfabrik in der Ukraine nach der Fertigstellung bombardieren zu wollen. Rheinmetall gründet mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom eine Produktionsstätte in der Ukraine, der Konzern will dabei die Mehrheit der Anteile am Gemeinschaftsunternehmen halten.
17.20 Uhr: Neuer deutscher Botschafter tritt Dienst in Ukraine an
Deutschland hat einen neuen Botschafter in der Ukraine. Der Diplomat Martin Jäger trat am Donnerstag in der Hauptstadt Kiew seinen Dienst an. Der 58-Jährige übergab dazu im Außenministerium sein Beglaubigungsschreiben. Dabei sicherte er der Ukraine, die sich seit bald 17 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, "unveränderte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit" des Landes zu. Deutschland sei auch zu weiterer militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe bereit. Jäger war zuvor bereits deutscher Botschafter im Irak und in Afghanistan.
17.10 Uhr: Neue US-Sanktionen sollen Russlands Schlagkraft schmälern
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen gegen 18 Personen und Dutzende Organisationen sollten Russlands militärische Fähigkeiten beschneiden, teilt das US-Finanzministerium mit. Dem Land solle damit der Zugang zu Waren verwehrt werden, die es für die Kriegsführung in der Ukraine nutzen könne. Auch zielten die neuen Sanktionen darauf, Russlands Einnahmen aus dem Bergbausektor und seinen künftigen Zugang zu Energie zu beschneiden. Zudem solle Russland noch stärker vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten werden.
16.55 Uhr: Ernteeinbrüche wegen Wasserknappheit in Cherson
In der zum Teil von Russland besetzten südukrainischen Region Cherson wird es nach Behördenangaben nur eine geringe oder gar keine Ernte geben. Der Grund sei Wasserknappheit in den Nord-Krim- und den Kachowka-Kanälen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo mit. Hintergrund ist der Bruch des Kachowka-Staudammes Anfang Juni, der den Fluss Dnjepr aufgestaut hatte. Der Bruch führte zu gewaltigen Überschwemmungen im Kriegsgebiet im Süden der Ukraine. Zugleich lief der Stausee leer und kann nicht mehr für die Bewässerung genutzt werden.
16.40 Uhr: Ukraine und Pakistan rufen zur Fortsetzung von Getreideabkommen auf
Nach dem Stopp des Getreideabkommens durch Russland haben die Außenminister der Ukraine und Pakistans dessen Wiederherstellung gefordert. Die Ukraine habe Fortschritte dabei gemacht, Landwege für den Export von ukrainischem Getreide zu verbessern, doch der geeignetste Weg für Ausfuhren sei noch immer der über das Meer, teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag bei einem Besuch in Pakistan mit. Russland strebe an, ukrainisches Getreide auf dem globalen Markt zu ersetzen. "Russland erhöht seine Getreideexporte, womit es mehr Geld für seine Kriegsmaschine macht", sagte Kuleba.
16.15 Uhr: Habeck für Verhandlungen mit Russland über Getreideabkommen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft dazu auf, mit Russland über das von ihm ausgesetzte Getreideabkommen zu verhandeln. Ohne Russland die Getreide-Lieferungen fortzusetzen, wie dies die Ukraine ins Gespräch gebracht hat, nennt der Grünen-Politiker gegenüber RTL/ntv gefährlich. "Man darf nicht mutwillig Menschen, Schiffe, Menschenleben gefährden und in ihr Unglück schicken. Natürlich muss man mit Russland reden und darauf dringen, dass es wieder eine Verlängerung des Abkommens gibt. Das gelingt aber dann, denke ich – und da können jetzt auch Länder, die sich bisher zögerlich verhalten haben, eine entscheidende Rolle spielen - wenn klar wird, dass das nun kein lokaler Konflikt mehr ist, sondern dass die Hunger-Frage die ganze Welt berührt."
15.55 Uhr: Ryanair verspricht schnellen Neustart in der Ukraine nach Kriegsende
Europas größter Billigflieger Ryanair hat für die Ukraine einen schnellen Neustart des Luftverkehrs nach dem Ende des Krieges versprochen. Innerhalb von acht Wochen nach Öffnung des Luftraums werde man den Flugverkehr wiederaufnehmen, kündigte das irische Unternehmen am Donnerstag nach einem Treffen mit Regierungsvertretern in Kiew an. Man werde bis zu 30 Flugzeuge an den Flughäfen Kiew, Lwiw und Odessa stationieren und wöchentlich 600 Flüge zu 20 EU-Hauptstädten anbieten, kündigte Ryanair-Chef Michael O'Leary bei dem Besuch an. Innerhalb von fünf Jahren solle das Angebot von zunächst fünf auf dann zehn Millionen Sitze pro Jahr verdoppelt werden.
15.40 Uhr: Ukraine hat mit Einsatz von US-Streumunition begonnen
In ihrem Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine nach einem Bericht der "Washington Post" mit dem Einsatz von Streumunition aus den USA begonnen. Wie die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte ukrainische Regierungsbeamte berichtete, versuchen damit die ukrainischen Streitkräfte im Südosten des Landes, russische Stellungen aufzubrechen, die die begonnene Gegenoffensive verlangsamen. Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht dazu, ob es Informationen darüber habe, dass die Streumunition bereits eingesetzt werde. Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen.
15.25 Uhr: Beschränkungen für Frachter in Straße von Kertsch zeitweise aufgehoben
Russland hat Branchenkreisen zufolge die Beschränkungen für die Fahrt von Frachtern durch die Straße von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer aufgehoben. Die Schifffahrt sei allerdings nur noch bei Tageslicht möglich, sagt ein Insider. Der Frachtschiffverkehr durch die Straße von Kertsch wurde von den russischen Behörden am 16. Juli nach Drohnenangriffen auf den Krim-Hafen Sewastopol ausgesetzt. Erst am Montag hatte einen Angriff auf die Brücke, die die Meerenge überspannt und die Halbinsel Krim mit Südrussland verbindet, die Sicherheitslage in dem Gebiet weiter verschärft.
15.10 Uhr: Russland schränkt Bewegungsfreiheit britischer Diplomaten ein
Russland schränkt die Bewegungsfreiheit britischer Diplomaten ein. Die russischen Behörden müssten im Voraus über alle Reisepläne außerhalb eines Radius von 120 Kilometer informiert werden, teilt das Ministerium mit.
14.55 Uhr: Ukraine will Schiffe für russische Schwarzmeer-Häfen ins Visier nehmen
Das ukrainische Verteidigungsministerium kündigt an, ab dem 21. Juli alle Schiffe, die russische oder von Russland besetzte ukrainische Häfen im Schwarzen Meer anlaufen, als potenzielle Träger militärischer Fracht anzusehen. Die ukrainischen Streitkräfte verfügten über die Mittel, um eine russische Aggression auf See abzuwehren, teilt das Ministerium weiter mit.
14.40 Uhr: Russland zieht Experten aus Kontrollzentrum in Istanbul ab
Russland hat nach türkischen Angaben seine Vertreter aus dem Zentrum zur Kontrolle des internationalen Getreideabkommens in Istanbul abgezogen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag aus dem türkischen Verteidigungsministerium. Aus Moskau gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Russland hatte das Abkommen, mit dem die Ukraine mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide übers Schwarze Meer ausschiffen konnte, am Montag auslaufen lassen. Das Zentrum in Istanbul war seit Inkrafttreten des Abkommens vor fast einem Jahr dafür zuständig, den Vertrag zu überwachen. An den Inspektionen nahmen Vertreter Russlands, der Türkei, der Ukraine und der Vereinten Nationen teil.
14.20 Uhr: EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate
Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Die Strafmaßnahmen seien nun bis zum 31. Januar 2024 in Kraft, teilt der EU-Rat mit. Die Sanktionen wurden 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingeführt und nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verschärft.
14.05 Uhr: Polen befürchtet Provokationen von Wagner-Söldnern in Belarus
Nach der Verlegung von Söldnern der russischen Privatarmee Wagner auf ein Militärübungsgelände im Nachbarland Belarus befürchtet Polen Provokationen an seiner Ostgrenze. Das Verteidigungsministerium in Warschau erklärte am Donnerstag, die Situation genau zu beobachten. Man sei bereit für "unterschiedliche Szenarien". Derzeit laufe schon eine Übung zweier Brigaden, um Polens "uneingeschränkte Fähigkeit" zu demonstrieren, auf jeden Versuch einer Destabilisierung sofort antworten zu können.
13.55 Uhr: Baerbock gegen "Geschenke" an die Türkei
Die Bundesregierung wirbt für eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei, lehnt "Geschenke" im festgefahrenen Beitrittsprozess aber ab. Das machte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock deutlich. Baerbock sagte, nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Mai sei es wichtig zu überdenken, wie die EU mit dem "nicht einfachen Nachbarn", aber "strategisch wichtigen Akteur" Türkei weiter zusammenarbeiten wolle. Zu dem "tief im Eisfach" liegenden Beitrittsprozess mit Ankara sagte Baerbock allerdings, "dass es nicht Geschenke gibt, weil gerade schwierige Zeiten sind". Die Türkei sei weit von Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte entfernt.
13.40 Uhr: Russisches Militär greift erneut Ziele in der Südukraine an
Das russische Militär hat die dritte Nacht in Folge Städte in der Südukraine angegriffen. Dabei wurden in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer nach Angaben des Gouverneurs Oleh Kiper zwei Menschen getötet. Von den zwölf Drohnen, die auf Odessa abgegeben worden seien, seien alle von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden. Auch zwei Kalibr-Raketen seien unschädlich gemacht worden. Allerdings hätten einige Raketen nicht abgewehrt werden können, vor allem Geschosse vom Typ X-22 und Onyx. Der Gouverneur der Region Mykolajiw, Witalij Kim, teilte im Netzwerk Telegram mit, in der gleichnamigen Stadt seien mindestens 19 Menschen verletzt worden.
13.25 Uhr: Habeck kritisiert Indiens Haltung beim russischen Angriffskrieg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Haltung Indiens zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Indien habe den Krieg bisher nicht deutlich und scharf verurteilt, sagte Habeck bei einem Indien-Besuch am Donnerstag in Neu Delhi. "Das ist nicht richtig. Es ist ein Bruch des Völkerrechts, wie wir ihn lange nicht gesehen haben. Und das muss von der indischen Seite auch deutlicher formuliert werden." Indien positioniert sich zum Angriffskrieg neutral, trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Habeck betonte aber auch, dass sich Indien aus seiner Sicht von Russland wegbewege und Europa hin öffne. "Aber natürlich, das ändert nichts daran, dass die Klarheit und auch die Klarheit beim Sanktionsregime noch fehlt", sagte Habeck.
13.05 Uhr: USA warnen Russland vor Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer
Die USA haben nach Russlands Ausstieg aus dem internationalen Getreideabkommen vor Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer gewarnt. Russland habe in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen weitere Seeminen verlegt, zitierte der Sender CNN am Mittwoch (Ortszeit) den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Adam Hodge. Russland hat angekündigt, Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, künftig als mögliche militärische Ziele zu betrachten.
- Zum Artikel: Russland droht mit Angriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer
12.50 Uhr: Russischer Beschuss beschädigt Chinas Konsulat in Odessa
Ein Gebäude des chinesischen Konsulats in Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss beschädigt worden. Die Hafenstadt im Süden sei mit Drohnen und Raketen angegriffen worden, sagt der Gouverneur der gleichnamigen Oblast, Oleh Kiper, und postet ein Foto von den Schäden. Zu sehen sind zerbrochene Fenster. "Der Angreifer attackiert gezielt die Hafeninfrastruktur – Verwaltungs- und Wohngebäude in der Nähe wurden beschädigt, auch das Konsulat der Volksrepublik China", erklärt Kiper auf Telegram. "Das zeigt, dass der Feind auf nichts achtet."
12.35 Uhr: Russland stuft Polens Grenztruppenverstärkung als "besorgniserregend" ein
Die russische Führung wertet die Entscheidung Polens, seine Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Belarus zu verstärken, als "Grund zur Besorgnis". Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt vor der Presse, Polen sei ein "aggressives" Land und erfordere "erhöhte Aufmerksamkeit". Polen hat am 2. Juli mitgeteilt, es würden 500 Polizisten entsendet, um die Sicherheit an der Grenze zu Belarus zu erhöhen. Als Grund nannte die Regierung in Warschau die steigende Zahl von Migranten und mögliche Bedrohungen wegen der Verlegung von Wagner-Söldnern nach Belarus. Am Donnerstag erklärt das polnische Verteidigungsministerium zudem, die Lage an der Grenze zu Belarus werde genau beobachtet.
12.10 Uhr: Wagner-Kämpfer bilden Spezialeinheiten in Belarus aus
Kämpfer der berüchtigten Söldnergruppe Wagner haben in Belarus nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit der Ausbildung belarussischer Spezialeinheiten begonnen. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag Fotos von maskierten Männern in Kampfausrüstung auf einem Übungsplatz. "Eine Woche lang üben hier auf dem Truppenübungsplatz Bretski Spezialeinheiten und Vertreter des Unternehmens gemeinsam Kampfeinsätze." Mit dem "Unternehmen" ist die private russische Söldnertruppe Wagner gemeint.
11.55 Uhr: Briten sanktionieren Wagner-Chef in Zentralafrikanischer Republik
Großbritannien hat Personen und Gruppen mit Zusammenhang mit der russischen Söldner-Gruppe Wagner, die in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali tätig sind, auf seine Sanktionsliste gesetzt. Dabei handelt es sich unter anderem um Witali Perfilew als Leiter der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik, teilt die Regierung in London mit. Es werde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Zudem würden Vermögenswerte eingefroren.
11.35 Uhr: Baerbock kündigt mehr Einsatz für ukrainische Getreideexporte an
Außenministerin Annalena Baerbock hat verstärkte Bemühungen für Getreideexporte aus der Ukraine angekündigt. "Hunderttausende von Menschen, um nicht zu sagen Millionen, brauchen dringend das Getreide aus der Ukraine", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Eine Option ist es nach Angaben Baerbocks, künftig mehr Getreide per Bahn aus der Ukraine zu bringen. Die EU hatte bereits kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land damit begonnen, alternative Verkehrsrouten zu stärken. Vor dem Krieg entfielen nach Angaben der EU-Kommission 90 Prozent der Ausfuhren von Getreide und Ölsaaten auf ukrainische Schwarzmeerhäfen. Den Kurs der Regierung in Moskau verurteilte Baerbock scharf.
11.20 Uhr: Borrell will weitere Milliarden für Ukraine-Waffenhilfe
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer zur Aufstockung ihrer milliardenschweren Waffenhilfe für die Ukraine aufgerufen. Es gehe um "finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den nächsten Jahren" und eine "bedeutende Summe Geld". Dem Vernehmen nach schlägt er weitere 20 Milliarden Euro vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) signalisierte zwar grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe, sieht bei der Summe aber noch Diskussionsbedarf. Baerbock sagte dazu, die Sicherheitsgarantien westlicher Länder beim Nato-Gipfel in Litauen in der vergangenen Woche erforderten "sehr große finanzielle Mittel" zur weiteren Unterstützung der Ukraine im militärischen Bereich. Es reiche aber nicht, "einfach Summen in den Raum zu stellen". In Brüssel gab es dazu Videoschalten mit den Außenministern aus der Ukraine und den USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken.
11.15 Uhr: China - Wollen Handel mit Ukraine ausbauen
Das mit Russland eng verbündete China will nach eigenen Angaben den Handel mit der Ukraine ausbauen. China sei zur Zusammenarbeit bereit, um eine für beide Seiten vorteilhafte Wirtschafts- und Handelskooperation zu entwickeln, teilt Vize-Handelsminister Ling Ji nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister der Ukraine, Taras Katschka, in Peking mit. Damit könne der Raum für die Handels- und Investitionszusammenarbeit kontinuierlich erweitert werden. Katschka sagte, die Ukraine hoffe, den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach China zu steigern. "Wir sind bereit, mit China zusammenzuarbeiten, um die gesunde und nachhaltige Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern", erklärt er.
10.44 Uhr: London sieht Risiken für russische Schwarzmeerflotte
Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass der russischen Schwarzmeerflotte bei Patrouillen Angriffe von ukrainischen Drohnenschiffen und Raketen drohen. Die Briten blickten in ihrem täglichen Update bei Twitter am Donnerstag auf das Getreideabkommen, das bisher den Export von ukrainischem Getreide über den Seeweg ermöglichte. Russland hatte die Vereinbarung auslaufen lassen und angekündigt, Schiffe in betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner einzustufen. "Die russische Schwarzmeerflotte wird nun wahrscheinlich eine aktivere Rolle einnehmen, um jeglichen laufenden Handel zu unterbrechen", schrieben die Briten. Die Blockadeoperationen seien jedoch durch ukrainische, unbemannte Wasserfahrzeuge und Marschflugkörper zur Küstenverteidigung gefährdet.
10.43 Uhr: EU-Chefdiplomat: Massive russische Angriffe erfordern Antwort der EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf Hafenanlagen am Schwarzen Meer eine Ausweitung der Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte. Man habe es mit einer sehr ernsten und neuen Situation zu tun, weil in den Häfen Getreidevorräte zerstört würden und dies in anderen Teilen der Welt eine Nahrungsmittelkrise verursachen werde, erklärte der Spanier am Donnerstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die einzige Lösung sei nun, die militärische Unterstützung zu erhöhen und weitere Luftverteidigungssysteme zu liefern. Es gehe um "finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den nächsten Jahren" und eine "bedeutende Summe Geld", sagte Borrell.
10.39 Uhr: Baerbock: Ende des Getreideabkommens ist Angriff auf Ärmste der Welt
Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland scharf dafür kritisiert, die Vereinbarung zum Export von Getreide aus der Ukraine nicht verlängert zu haben. "Dass der russische Präsident das Getreideabkommen aufgekündigt hat und nun auch noch den Hafen von Odessa bombardiert, ist nicht nur ein erneuter Angriff auf die Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf die ärmsten Menschen dieser Welt", sagte sie am Donnerstag im Vorfeld des Rates für Auswärtige Beziehungen in Brüssel. Millionen Menschen seien auf das Getreide aus der Ukraine angewiesen. Deswegen arbeite Deutschland mit allen internationalen Partnern zusammen, damit es nicht in den Silos verrotte. Es sei von Anfang an richtig gewesen, zusätzlich zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative auch die Solidaritätslinien per Schiene in der Ukraine verstärkt zu haben. „Das werden wir jetzt noch intensiver tun“, sagte sie.
10.35 Uhr: EU-Außenbeauftragter verurteilt russische Angriffe auf Getreidelager
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union hat russische Angriffe auf Getreidelager in der Ukraine verurteilt. Josep Borrell sagte am Donnerstag in Brüssel, mehr als 60 000 Tonnen Getreide seien bereits vernichtet. Russland habe sich nicht nur aus dem Getreideabkommen zurückgezogen, es verbrenne das Getreide. Russland hatte zu Wochenbeginn eine Verlängerung des Getreideabkommens abgelehnt, das der Ukraine den Export von Getreide und Speiseöl an Länder in aller Welt über Häfen im Schwarzen Meer wie Odessa ermöglicht hatte. Seit Moskaus Ausstieg aus dem Deal haben russische Truppen den Hafen von Odessa mit Raketen und Drohnen angegriffen.
09.50 Uhr: Wagner-Söldner trainieren belarussische Spezialkräfte
Söldner der russischen Wagner-Gruppe bilden auf einem Truppenübungsplatz nahe der Grenze zu Polen belarussische Spezialkräfte aus, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Geplant seien Gefechtsübungen. Am Vortag war ein Video veröffentlicht worden, in dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, seine Kämpfer in Belarus willkommen hieß und ihnen mitteilte, dass sie vorerst nicht in der Ukraine eingesetzt würden, sich aber auf Aufträge in Afrika einstellen sollten.
08.06 Uhr: Ukraine - Fünf Marschflugkörper und 13 Drohnen abgeschossen
Das ukrainische Militär teilt mit, in der Nacht seien fünf Marschflugkörper und 13 Drohnen übder den südlichen Regionen Mykolajiw und Odessa abgeschossen worden. Russland habe insgesamt 19 Marschflugkörper und 19 Drohnen auf ukrainische Ziele abgefeuert. Nicht mitgeteilt wurde, was von den nicht abgeschossenen Flugkörpern getroffen wurde.
07.42 Uhr: Mindestens 18 Verletzte bei Angriffen auf Mykolajiw
Bei Angriffen auf das Zentrum der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind mindestens 18 Menschen verletzt worden, darunter auch mindestens fünf Kinder. Das teilte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, am Donnerstag auf Telegram mit. In der Stadt waren den Angaben zufolge ein dreistöckiges Gebäude sowie mehrere Garagen in Brand geraten. Zwei Personen seien aus den Trümmern gerettet worden, was einem Wunder gleiche, schrieb Kim weiter. Immer sind die südlichen Regionen am Schwarzen Meer unter russischem Beschuss, weil sie für die Ukraine aufgrund ihrer Hafeninfrastruktur von großer Bedeutung sind.
06.19 Uhr: Russischer Krim-Gouverneur: Jugendliche bei ukrainischem Drohnenangriff getötet
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim ist nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs eine Jugendliche getötet worden. "Infolge eines feindlichen Drohnenangriffs wurden vier Verwaltungsgebäude (...) im Nordwesten der Krim beschädigt", erklärte der russische Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dabei sei eine Jugendliche getötet worden.
04.58 Uhr: Odessa dritte Nacht in Folge unter Beschuss
Die Region Odessa im Süden der Ukraine ist die dritte Nacht in Folge unter Beschuss geraten. In der Nacht zum Donnerstag waren lokalen Medienberichten zufolge wieder Explosionen in der Nähe des Hafens von Odessa zu hören. Die Luftverteidigung sei aktiv gewesen. Die ukrainische Luftwaffe warnte bei Telegram, es seien Abschüsse von Überschall-Schiffsabwehrraketen in Richtung der Region Odessa registriert worden. Sie rief die Menschen auf, in Deckung zu bleiben. Bereits in den beiden vorangegangenen Nächten hatte Russland die Region Odessa am Schwarzen Meer mit Luftangriffen überzogen. Angriffe gab es auch auf das Zentrum der südukrainischen Stadt Mykolajiw. Dabei wurden mindestens sieben Menschen verletzt, darunter auch drei Kinder.
04.37 Uhr: Mehr Waffen: Ukraine kann auf neue EU-Zusagen hoffen
Die von Russland angegriffene Ukraine kann auf neue weitreichende Unterstützungszusagen der Europäischen Union hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell zu einem Außenministertreffen an diesem Donnerstag vorgeschlagen, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden. Zudem empfiehlt Borrell, weitere Milliardensummen für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung bereitzustellen. Konkret will der Spanier unter anderem zusagen, dass sich die EU auch an Kosten für die Bereitstellung von modernen Kampfjets beteiligt. Das geht aus einem Vorschlagspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
04.28 Uhr: Gouverneur - Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf Mykolajiw
Die Hafenstadt Mykolajiw ist ukrainischen Angaben zufolge erneut Ziel russischer Angriffe. Ein dreistöckiges Wohnhaus im Stadtzentrum sei getroffen worden, teilt der Gouverneur der Region, Witalij Kim, auf der Nachrichten-App Telegram mit. Mehrere Personen seien getötet und mindestens neun Menschen verletzt worden.
04.06 Uhr: EU-Außenminister beraten über die Ukraine und die Türkei
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 10.00 Uhr). Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba dürfte es unter anderem um die jüngsten russischen Angriffe auf Getreidespeicher in der Region Odessa gehen. Weiteres Thema ist die Türkei. Seit der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan hoffen deutsche Politiker auf ein besseres Verhältnis zu Ankara. Europas Außenminister wollen zudem per Videoschalte mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken beraten.
01.05 Uhr: USA rechnen mit Angriffen auf zivile Schiffe
Die USA warnen vor Angriffen gegen die zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer. Den US-Behörden lägen Informationen vor, wonach Russland zusätzliche Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen verlegt habe, sagt Adam Hodge, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses. "Wir glauben, dass dies ein koordiniertes Vorgehen ist, um Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer zu rechtfertigen und der Ukraine die Schuld für diese Angriffe zu geben." Russland hatte angekündigt, ab Mitternacht Moskauer Zeit (23.00 Uhr MESZ) alle Schiffe mit Ziel Ukraine als "potenzielle Träger von Militärgütern" zu betrachten.
Mittwoch, 19. Juli 2023
21.56 Uhr: Selenskyj fordert besseren Schutz ukrainischer Häfen
Nach den verheerenden russischen Angriffen auf Häfen am Schwarzen Meer hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe bei der Luftverteidigung gefordert. "Bei jedem solchen Angriff appellieren wir immer wieder an unsere Partner: Die ukrainische Luftverteidigung muss gestärkt werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
21.15 Uhr: Papstgesandter Zuppi kehrt nach Gesprächen in Washington zurück
Der päpstliche Friedensbeauftragte Kardinal Matteo Zuppi hat seinen knapp dreitägigen Aufenthalt in Washington beendet. Der Erzbischof von Bologna ist derzeit mit der Aufgabe als vatikanischer Friedensvermittler im Ukraine-Krieg betraut. Nach Gesprächen in der Ukraine und in Russland besuchte er von Montag bis Mittwoch Regierungs- und Kirchenvertreter in den USA.
21.09 Uhr: Patriarch Kyrill protestiert gegen Inhaftierung von Abt des Kiewer Höhlenklosters
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. protestiert gegen die Inhaftierung des Vorstehers des berühmten Kiewer Höhlenklosters. Das Leben von Abt Metropolit Pawlo sei in Gefahr, sagte er bei der Vollversammlung der Bischöfe der russisch-orthodoxen Kirche in Sergijew Possad bei Moskau. Der 62-Jährige leide an Diabetes und anderen Krankheiten.
Das Kirchenoberhaupt rief zu Gebeten für Pawlo auf. Die Staatsanwaltschaft in Kiew wirft dem Metropoliten Anstiftung zu religiösem Hass und Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor. Ein Gericht stellte ihn Anfang April zunächst unter Hausarrest. Seit wenigen Tagen sitzt er in Untersuchungshaft.
21.00 Uhr: Rotkreuz-Föderation verurteilt Belarus-Rotkreuz-Aktion in Ostukraine
Der Dachverband der Rotkreuzgesellschaften hat sich von der Rotkreuz-Gesellschaft des autoritär geführten Belarus distanziert. Deren Chef Dmitri Schewzow hatte kürzlich eine von Russland besetzte Region in der Ostukraine besucht und dort eingeräumt, dass das belarussische Rote Kreuz ukrainische Kinder von dort nach Belarus gebracht hat. Die Ex-Sowjetrepublik Belarus ist im Angriffskrieg gegen die Ukraine ein enger Verbündeter Russlands.
20.15 Uhr: Wende im Turnen - Russen und Belarussen vor Rückkehr
Die Rückkehr von Sportlern aus Russland und Belarus auf die internationale Turn-Bühne steht bevor. Vom 1. Januar 2024 an sollen Sportler aus beiden Ländern trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine unter strengen, aber noch nicht näher definierten Voraussetzungen wieder starten dürfen. Das entschied das Exekutivkomitee des Welt-Turnverbandes (Fig) auf seiner Sitzung in Lausanne.
"Durch die Zulassung russischer und belarussischer Turner als unabhängige neutrale Athleten zur Teilnahme an Wettkämpfen stellt die Fig sicher, dass die Rechte aller Athleten respektiert werden, und sendet eine Botschaft an die Welt, dass das Turnen nach Frieden strebt", sagte Weltverbandspräsident Morinari Watanabe (Japan).
20.08 Uhr: USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine in Milliardenhöhe an
Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar (rund 1,16 Milliarden Euro) angekündigt. Damit soll insbesondere die Verteidigung des ukrainischen Luftraums gestärkt und der Bedarf an Munition gedeckt werden, wie das Pentagon mitteilte.
Die neue Ausrüstung wird den Angaben zufolge bei der Industrie beschafft und nicht von Beständen des US-Militärs bezogen. In dem Paket enthalten sind demnach unter anderem vier Nasams-Luftabwehrsysteme, Drohnen sowie Ausrüstung zur Drohnenabwehr, 150 Tanklaster, 115 Transportfahrzeuge und Munition.
19.54 Uhr: Putin - Rückkehr zu Getreide-Abkommen nur unter Moskaus Bedingungen
Nach der vielfach kritisierten Aufkündigung des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hat Kremlchef Wladimir Putin eine Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen - allerdings nur unter russischen Bedingungen.
Moskau sei vom Westen ursprünglich die Erfüllung mehrerer Forderungen zugesichert worden, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. "Sobald alle diese Bedingungen, auf die wir uns früher geeinigt haben, erfüllt sind (...), werden wir sofort zu diesem Abkommen zurückkehren."
19.47 Uhr: Tschechisches Parlament billigt Verteidigungsabkommen mit USA
Das tschechische Parlament hat einem neuen Verteidigungsabkommen mit den USA mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Nach dem Senat billigte nun auch das Abgeordnetenhaus in Prag die Ratifizierung des Vertrags. Bei der Abstimmung am Mittwochabend gab es 115 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten und Ex-Nato-Generals Petr Pavel, was aber als sicher gilt.
19.34 Uhr: Russland droht Schiffen im Schwarzen Meer
Nach dem Ende des Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides will Russland bestimmte Schiffe in Teilen des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner behandeln. Ab Donnerstag um Mitternacht (Mittwoch, 23.00 Uhr MESZ) würden Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als "potenzielle Träger militärischer Fracht" gewertet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
18.45 Uhr: Saudi-Arabien und Türkei vermitteln zu Kinderrückführung
Im Streit über nach Russland gebrachte ukrainische Kinder bemühen sich einem Insider zufolge Saudi-Arabien und die Türkei um eine Rückführung. Die Verhandlungen liefen seit mindestens April, sagt eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Der Insider zeigt sich skeptisch, dass eine Lösung gefunden werden könne. Stellungnahmen der genannten Länder liegen nicht vor. Zuerst berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf vier Insider von mehrmonatigen Verhandlungen. Die Ukraine wirft Russland vor, fast 19.500 Kinder verschleppt zu haben.
18.20 Uhr: Russland verabschiedet Gesetz zur Ausrüstung der Nationalgarde mit schweren Waffen
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Nationalgarde des Landes den Einsatz schwerer Waffen ermöglichen soll. Die direkt Präsident Wladimir Putin unterstellte Truppe soll dem am Mittwoch vom Unterhaus beschlossenen Gesetzestext zufolge künftig über militärische Ausrüstung wie Panzer verfügen können. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, die Ausrüstung der Söldnergruppe Wagner nach deren kurzzeitigen Aufstand im vergangenen Monat zu übernehmen.
17.55 Uhr: EU-Chefdiplomat will mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine erneut deutlich aufstocken. Nach einem an die EU-Staaten übermittelten informellen Vorschlag, sollen im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Rüstungshilfen und Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wären das 20 Milliarden Euro zusätzlich. Das Geld soll nach Borrells Vorschlag über die sogenannte Europäische Friedensfazilität zur Verfügung gestellt werden. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben.
17.30 Uhr: Moskau: Schiffe im Schwarzen Meer gelten ab Donnerstag als Gegner
Nach dem Ende des Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides will Russland Schiffe in den betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner einstufen. Ab Donnerstag um Mitternacht würden die Schiffe als "potenzielle Träger militärischer Fracht" eingestuft, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit.
17.10 Uhr: Ukraine braucht für Offensive 300 Panzerfahrzeuge und 80 F-16-Kampfjets
Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben für ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete hunderte zusätzliche Panzerfahrzeuge und bis zu 80 F-16-Kampfjets. Sein Land brauche "insbesondere 200 bis 300 gepanzerte Fahrzeuge" sowie "60 bis 80 F-16-Kampfjets, um den Luftraum gut abzuriegeln", sagte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak. Zudem bemühe sich Kiew nach Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen um eine gemeinsame Militärpatrouille von Schwarzmeer-Ländern wie Bulgarien und der Türkei, um seine Getreideexporte fortsetzen zu können.
16.30 Uhr: Finnland schließt russisches Generalkonsulat in Turku
Das neue Nato-Mitglied Finnland reagiert auf die Schließung seiner diplomatischen Vertretung in St. Petersburg mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Turku. Dem Konsulat in der südfinnischen Stadt wird zum 1. Oktober die Betriebserlaubnis entzogen, wie der finnische Präsident Sauli Niinistö und die Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo am Mittwoch in Helsinki mitteilten. Der russische Botschafter im Land sei darüber bereits informiert worden. Finnland hatte im Juni neun Mitarbeiter der russischen Botschaft in Helsinki unter dem Vorwurf ausgewiesen, geheimdienstlich tätig gewesen zu sein. Russland hatte daraufhin am 6. Juli bekanntgegeben, seinerseits neun finnische Diplomaten des Landes zu verweisen und außerdem das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg ab dem 1. Oktober zu schließen. Niinistö hatte kurz darauf bereits angedeutet, dass Finnland im Gegenzug das russische Generalkonsulat in Turku schließen könnte.
15.55 Uhr: Putin nimmt laut Kreml in Videoformat am Brics-Gipfel teil
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am Brics-Gipfel im August in Südafrika nach Angaben aus Moskau per Video teil. «Das wird eine vollwertige Teilnahme sein», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bestätigte er, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow persönlich zum Treffen der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika reist.
15.45 Uhr: Nachbarländer fordern weitere EU-Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide
Die osteuropäischen Nachbarländer der Ukraine haben die EU aufgefordert, Mitte September auslaufende Importbeschränkungen für Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine zu verlängern. Die Landwirtschaftsminister aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei forderten am Mittwoch bei einem Treffen in Warschau, die Importbeschränkungen bis zum Jahresende zu verlängern, wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus bekanntgab.
15.35 Uhr: Prigoschin - Söldner werden eine Weile in Belarus bleiben
Die Wagner-Söldner bleiben nach den Worten ihres Chefs Jewgeni Prigoschin für eine Weile in Belarus. In einem am Mittwoch auf seinem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlichten Video heißt offenbar Prigoschin Angehörige seiner Privatarmee in Belarus willkommen. Es ist die Stimme eines Mannes zu hören, der wie Prigoschin klingt und die Söldner auffordert, sich zu benehmen. Weiter sagt er, ihre Ausbildung werde die belarussische Armee zur zweitbesten der Welt machen. Das Geschehen an der Front in der Ukraine bezeichnet er als "Schande", an der sich die Wagner-Einheiten nicht beteiligen dürften. Die Echtheit der Aufnahme war zunächst nicht zu überprüfen.
14.55 Uhr: Russen melden Erfolge in Region Charkiw
Russische Streitkräfte sind nach Angaben Moskaus um mehr als einen Kilometer an der Front im Nordosten der Ukraine vorgerückt. "Die vorrückenden Einheiten eroberten den Bahnhof Moltschanowo in der Region Charkiw", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Der Vorstoß der russischen Soldaten habe sich im Laufe des Dienstags ereignet.
14.10 Uhr: 60.000 Tonnen Getreide bei Angriff auf Tschornomorsk zerstört
Bei einem russischen Angriff auf den Hafen von Tschornomorsk sind nach ukrainischen Angaben rund 60.000 Tonnen Getreide zerstört worden. Ein beträchtlicher Teil der Infrastruktur in dem Hafen für den Getreideexport sei beschädigt worden, teilt Landwirtschaftsminister Mykola Solsky mit. Das Getreide hätte vor 60 Tagen verladen und verschifft werden sollen. Tschornomorsk liegt in der Oblast Odessa im Süden der Ukraine.
zum Artikel: Russische Angriffe auf Odessa: 60.000 Tonnen Getreide zerstört
13.55 Uhr: Baerbock spricht von gemeinsamer Suche nach alternativen Getreiderouten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die Ukraine unterstützen, alternative Getreiderouten zu finden. Dies könne mit Hilfe der EU per Schiff, Bahn oder über die Straße gelingen, twittert die Grünen-Politikerin. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle mit den Bomben auf die Hafenstadt Odessa den Export von ukrainischem Getreide verhindern.
13.25 Uhr: Südafrika: Putin kommt nicht in zu Brics-Gipfel in Johannesburg
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. "In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Bei einer Reise nach Südafrika hätte Putin theoretisch eine Festnahme gedroht. Russland werde nun durch Außenminister Sergej Lawrow bei dem Gipfeltreffen vertreten sein, erklärte der Ramaphosa-Sprecher. Damit beendete Südafrika monatelange Spekulationen.
13.05 Uhr: Deutsche Gasspeicher bereits zu über 84 Prozent gefüllt
Mitten im Sommer sind die Erdgasspeicher in Deutschland bereits wieder gut gefüllt. Am Dienstagmorgen lag der Füllstand nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE bei 84,48 Prozent. Im Vorjahr war ein vergleichbarer Wert erst am 2. September erreicht worden. Der Verband der Gasspeicherbetreiber Ines hält es für möglich, dass die Speicher schon im September voll werden. "Werden die Einspeicherungen in der aktuellen Gleichmäßigkeit fortgesetzt, könnte die Füllstandsvorgabe von 95 Prozent bereits im August erreicht werden."
13.00 Uhr: Russland wirft Westen "Blindheit" gegenüber Terror der Ukraine vor
Russland wirft dem Westen vor, die Augen vor den "Terroranschlägen" der Ukraine auf russisches Gebiet zu verschließen. Das Präsidialamt in Moskau verweist auf den Tod zweier Menschen bei der Explosion auf der Krim-Brücke, die das russische Festland mit der 2014 annektierten gleichnamigen ukrainischen Halbinsel verbindet. Russland macht dafür die Ukraine verantwortlich.
12.55 Uhr: Selenskyj: Russische Raketen zielten auf Getreideabkommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die massiven russischen Angriffe auf die Hafenanlagen in Odessa mit dem Ende des Getreideabkommens in Verbindung gebracht. Dem ukrainischen Militär sei die Anweisung gegeben worden, die Hafeninfrastruktur besser zu schützen. Das Außenministerium solle an verstärktem internationalen Druck für eine "Fortsetzung des normalen Exports von ukrainischem Getreide" arbeiten. Russland hatte das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer am Montag gestoppt. In der Nacht zum Mittwoch griff das russische Militär zum zweiten Mal in Folge Hafenanlagen im Gebiet Odessa mit Raketen und Drohnen angegriffen. Berichte über Luftangriffe gab es auch aus anderen Gebieten.
12.40 Uhr: MI6-Chef sieht Waffenlieferungen an Russland durch KI bereits gestört
Der Direktor des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6, Richard Moore, sieht in der Künstlichen Intelligenz großes Potenzial. Britische Spione nutzen schon jetzt KI, um Waffenlieferungen an Russland zu behindern, sagte Moore in einer Rede in der tschechischen Hauptstadt Prag. Gleichzeitig prognostizierte er, westliche Geheimdienstler müssten zunehmend nachverfolgen, wie feindliche Staaten KI auf "schädliche, rücksichtslose und unethische Weise" einsetzten. China bezeichnete er als wichtigsten strategischen Schwerpunkt des MI6.
12.25 Uhr: Neffe von Kadyrow übernimmt Leitung des Russlandgeschäfts von Danone
Ein Neffe des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow übernimmt die Leitung des Russlandgeschäfts von Danone. Der 32-jährige Ibragim Sakrijew sei neuer Generaldirektor von Danone Russland, teilte am Dienstagabend die tschetschenische Regierung mit. Russland hatte am Sonntag per Präsidentendekret die Kontrolle über die Anteile des französischen Lebensmittelkonzerns Danone und der dänischen Brauerei Carlsberg an ihren russischen Tochtergesellschaften übernommen. Beide Unternehmen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.
11.55 Uhr: Brand auf Militärgelände auf der Krim - 2.000 Menschen sollen evakuiert werden
Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben ein Feuer ausgebrochen. Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2.000 Menschen an. "Die vorübergehende Evakuierung der Bewohner von vier an das Militärgelände im Bezirk Kirow grenzende Ortschaften ist geplant", erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, im Onlinedienst Telegram. Den Angaben von "Mash" zufolge stand ein Munitionslager in Flammen.
11.31 Uhr: Ungarn - Fünf EU-Staaten fordern Importverbot für ukrainisches Getreide
Fünf osteuropäische Staaten werden gemeinsam die Europäische Union auffordern, den Importstopp für ukrainisches Getreide über die bislang geltende Frist bis zum 15. September hinaus zu verlängern. Das sagt der ungarische Landwirtschaftsminister Istvan Nagy Reuters. Dadurch sollen Verwerfungen auf den eigenen Agrarmärkten vermieden werden. Neben Ungarn wollen seinen Worten nach auch Polen, Rumänien, die Slowakei und Bulgarien den Importstopp für Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aufrecht erhalten.
10.35 Uhr: Russland setzt UN Frist für Wiederbelebung von Getreide-Abkommen
Russland setzt den Vereinten Nationen eine Frist zur Wiederbelebung des Getreide-Abkommens. "Die UN haben noch drei Monate Zeit, um konkrete Ergebnisse zu erzielen", sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Wenn es konkrete Ergebnisse gibt, sind wir zu Verhandlungen über dieses Thema bereit." Russland hat am Montag das von den UN und der Türkei vermittelte Getreide-Abkommen mit der Ukraine ausgesetzt. Es ermöglichte unter anderem die Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer.
09.08 Uhr: London: Russland ist am Dnipro-Fluss mit Dilemma konfrontiert
Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Militärexperten am südlichen Lauf des Flusses Dnipro mit einem Dilemma konfrontiert. Seit Anfang Juli gebe es dort heftigere Kämpfe, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch. Neben schweren Gefechten am östlichen Flussufer um einen kleinen ukrainischen Brückenkopf seien auch Inseln im Dnipro-Delta umkämpft. "Beide Seiten nutzen kleine, schnelle Motorboote und die Ukraine hat erfolgreich taktische, unbemannte Einweg-Fluggeräte eingesetzt, um einige russische Boote zu zerstören", hieß es in der Mitteilung. Russland sei nun mit dem Dilemma konfrontiert, ob es auf diese Bedrohungen reagiere und die Kräfte am Dnipro zulasten der bereits ausgedünnten Einheiten im Oblast Saporischschja verstärke, die mit der ukrainischen Gegenoffensive konfrontiert seien.
08.35 Uhr: Ukraine meldet viele Luftangriffe im Raum Odessa
Die ukrainische Luftwaffe meldet umfangreiche russische Luftangriffe in der vergangenen Nacht. Es seien 37 von 63 feindlichen Objekten zerstört worden, darunter 23 im Iran hergestellte Drohnen vom Typ Schahed und 14 Marschflugkörper. Ziel der Angriffe seien Infrastruktur und militärische Einrichtungen gewesen. Betroffen sei vor allem die Region um die Hafenstadt Odessa im Süden gewesen.
08.02 Uhr: Strack-Zimmermann: Tür zum Frieden in Ukraine "einen Spalt weit auf"
Die FDP-Verteidigungsexpertin Maria-Agnes Strack-Zimmermann sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner "nachhaltig geschwächt". Aus Sicht der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses erhöht sich damit die Chance auf ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Meine persönliche Einschätzung ist: Zum ersten Mal geht die Tür zum Frieden einen Spalt breit auf", sagte Strack-Zimmermann dem Magazin "Stern". Als Indiz nannte die FDP-Politikerin unter anderem einen Meinungsumschwung in Russland. So habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin eingeräumt, dass es gar keinen Grund für diesen Krieg gebe. "Er hat damit Putins Narrativ öffentlich infrage gestellt", sagte Strack-Zimmermann. Auch habe die Chefredakteurin des Kreml-Propagandasenders "Russia Today" gefragt: "Brauchen wir Gebiete, in denen die Menschen nicht mit uns leben wollen? Ich bin mir nicht sicher." Strack-Zimmermann sagte dazu: "Das ist schon interessant. Möglicherweise tut sich was im Kreml."
06.09 Uhr: Nach Brand auf Militärgelände auf Krim Evakuierung von 2.000 Menschen
Nach einem Brand auf einem militärischen Gelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim müssen 2.000 Menschen aus der näheren Umgebung evakuiert werden. Betroffen seien die Einwohner von vier Ortschaften, teilt der örtliche Gouverneur Sergej Axjonow per Telegram mit. Wegen des Feuers sei die Autobahn Tawrida gesperrt worden. Die ukrainische Nachrichtenagentur RBC-Ukraine berichtet, es sei zu Explosionen auf dem militärischen Gelände gekommen. Ein Teil der wichtigsten Straße über die Halbinsel von Simferopol nach Kertsch im Osten der Halbinsel sei gesperrt worden; der Verkehr werde örtlich umgelenkt. Betroffen war demnach die Region um die Stadt Stary Krym im Osten der Krim. Aksjonow äußerte sich nicht zur Ursache des Feuers. In sozialen Netzwerken wurden vielfach Videos geteilt, die angeblich den Brand zeigen sollen. Zu hören war die Explosion von Munition.
05.30 Uhr: Biden empfängt Friedensbeauftragten des Vatikans
US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit dem Friedensbeauftragten des Vatikans, Matteo Zuppi, über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Verschleppung ukrainischer Kinder gesprochen. Bei dem Treffen zwischen Biden und Zuppi sei es um Bemühungen des Papsttums gegangen, "humanitäre Hilfe zu leisten, um das durch Russlands anhaltende Aggression in der Ukraine verursachte weit verbreitete Leid zu lindern", teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Thema sei auch das Engagement des Vatikans für die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder gewesen. Ende des vergangenen Monats besuchte Zuppi Moskau und traf dort unter anderem die per internationalen Haftbefehl gesuchte russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa.
04.53 Uhr: Militärverwaltung - Nächtlicher Angriff auf Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wehren nach Angaben der Militärverwaltung die Luftabwehrsysteme einen erneuten nächtlichen Angriff Russlands ab. Ein Reuters-Augenzeuge berichtet, er habe Explosionen gehört und Rauch in der Nähe von Kiew aufsteigen sehen.
04.34 Uhr: Ukraine meldet erneuten russischen Angriff auf Region Odessa
In der Ukraine ist die Hafenstadt Odessa die zweite Nacht in Folge unter Beschuss geraten. In der Stadt am Schwarzen Meer waren lokalen Medienberichten zufolge auch in der Nacht zum Mittwoch wieder Explosionen zu hören. Über Opfer oder Schäden gab es zunächst keine genaueren Informationen. Die ukrainische Luftwaffe teilte auf Telegram mit, den Start von Kalibr-Raketen vom Schwarzen Meer aus entdeckt zu haben. Nähere Angaben machte sie zunächst nicht. In Onlinemedien wurde ein Video verbreitet, das die Folgen des Angriffs zeigen soll. Darin ist ein mehrstöckiges Gebäude mit mehreren beschädigten Fenstern und Glasscherben auf der Straße zu sehen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte das Video zunächst nicht überprüfen.
In mehr als einem Dutzend Regionen in der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. In der russisch besetzten Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim waren Berichten zufolge ebenfalls Explosionen zu hören.
03.32 Uhr: Ukrainische Truppen haben "noch viel Kampfkraft"
Die ukrainischen Streitkräfte verfügten über eine "erhebliche Menge von Kampfkraft", die sie im Krieg bisher bewusst noch nicht eingesetzt hätten, sagte US-Generalstabschef Mark Milley am Dienstag (Ortszeit) zum Abschluss einer Online-Konferenz der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe vor Reportern. Es sei Sache Kiews zu entscheiden, wann es auf die Fähigkeiten und das komplexe Training zurückgreife, die die Vereinigten Staaten und andere Verbündete bereitgestellt hätten.
Milley reagierte auf eine Frage nach den Hintergründen des langsamen Tempos der ukrainischen Offensive zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete. "Es ist alles andere als ein Misserfolg, aus meiner Sicht", erklärte er. "Ich denke, es ist viel zu früh, zu einem solchen Schluss zu kommen. Aktuell heben sie sich ihre Kampfkraft auf. Und sie arbeiten sich langsam und bedächtig und stetig durch all diese Minenfelder vor, und das ist ein harter Kampf. Es ist ein sehr schwieriger Kampf."
03.24 Uhr: Fünf Verletzte bei Angriff im Gebiet Donezk - zwei Kinder
Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk sind fünf Menschen verletzt worden, darunter auch zwei Kinder. Die beiden Jungen im Alter von einem und 13 Jahren hätten im Hof eines Wohnhauses gespielt, berichtete das Internetportal "Ukrajinska Prawda" am späten Dienstagabend unter Berufung auf örtliche Behörden.
00.45 Uhr: Gouverneur - Angriff auf Odessa zweite Nacht in Folge
Die ukrainischen Luftabwehrsysteme sind nach Angaben des Gouverneurs der Region die zweite Nacht in Folge gegen einen russischen Luftangriff auf die Hafenstadt Odessa im Einsatz. "Bleiben sie von Fenstern fern, schießen Sie nicht und geben Sie keine Informationen über die Luftverteidigungskräfte preis", sagt Gouverneur Oleh Kiper auf der Nachrichten-App Telegram. Im gesamten östlichen Teil der Ukraine herrscht seit kurz nach Mitternacht Luftalarm.
Dienstag, 18. Juli 2023
23.42 Uhr: Selenskyj sucht Unterstützung afrikanischer Länder
Nach dem Aus für den Getreidedeal versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Konflikt mit Russland Afrika auf die Seite seines Landes zu ziehen. Er habe einer Reihe von afrikanischen Medien ein Interview gegeben, teilte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache mit. "Wir haben (...) insbesondere über die Situation beim Getreideexport und die russische Aggression gegen die globale Ernährungsstabilität gesprochen", sagte er. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Afrika weniger scharf kritisiert als in den westlichen Industrienationen.
19.45 Uhr: US-General - Fortschritte bei Gegenoffensive
Die USA haben der Ukraine bescheinigt, Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer zu machen. "Die Ukrainer rücken stetig und zielstrebig vor", sagte Generalstabschef Mark Milley im US-Verteidigungsministerium nach einem Online-Treffen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung der Militärhilfe. "Das ist alles andere als ein Misserfolg", ergänzte er nach einer entsprechenden Frage. Es sei viel zu früh, um zu solch einem Schluss zu kommen. "Ich denke, es gibt noch viel zu kämpfen, und ich bleibe bei dem, was wir zuvor gesagt haben: Es wird lang, es wird hart, es wird blutig." Als Grund für das langsame Vorrücken nannte Milley vermintes Gebiet.
19.25 Uhr: Scholz - EU-Lateinamerika-Gipfel trotz Differenzen Erfolg
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den EU-Lateinamerika-Gipfel trotz der Differenzen beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Erfolg gewertet. "Auch dazu sind wir zu Positionen gekommen, die sehr deutlich machen, dass so wie die UN-Generalversammlung es auch gesagt hat, dieser Angriffskrieg eben ein solcher ist", sagte Scholz nach dem Gipfel in Brüssel. Nur ein Land habe beim Gipfel "eine andere Position" eingenommen. "Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass insgesamt eine solche Verständigung hier gelungen ist." Dies sei ein "großer Fortschritt", betonte Scholz. "Und mein Eindruck ist, das verschiebt sich gerade weltweit." Russland zeige immer mehr, dass es imperiale Motive habe für seinen Krieg und "dass alles andere Erzählungen sind, die nicht stimmen".
19.20 Uhr: Südafrika - Wollen Putin nicht verhaften müssen
Südafrika sucht nach Wegen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einem Gipfeltreffen im August nicht verhaften zu müssen. Das Land ist beim kommenden Gipfel des Staatenbundes aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) Gastgeber. Dazu werden deren Staatschefs erwartet, also auch Putin. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen aber einen Haftbefehl ausgestellt. Südafrika als ICC-Mitglied wäre deshalb verpflichtet, Putin beim Erscheinen auf dem Gipfel zu verhaften. Wie aus einer Vorlage eines örtlichen Gerichts hervorgeht, hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa deshalb den ICC gebeten, Putin nicht verhaften zu müssen, da dies "einer Kriegserklärung" gleichkäme. Ramaphosa äußerte sich dabei zu einer Klage der Opposition, die ihn zwingen will, Putin beim Betreten des Landes zu verhaften.
19.00 Uhr: Russland warnt Ukraine vor weiteren Getreideexporten
Nach dem Auslaufen des Getreide-Abkommens hat Russland die Ukraine vor weiteren Exporten über das Schwarze Meer gewarnt. "Ohne angemessene Sicherheitsgarantien entstehen hier bestimmte Risiken", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Den Rückzug aus dem Abkommen begründete Peskow damit, dass Kiew den Getreideexport-Korridor für "militärische Zwecke" missbraucht habe. In der Nacht griff Russland die für Getreideexporte wichtige Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw an.
- Zum Artikel: Was das Ende des Getreideabkommens für Bayern bedeutet
18.45 Uhr: Russlands Verbündete sorgen bei Gipfel für Eklat
Das erste große Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten seit acht Jahren ist von Streit über eine Erklärung zum Ukraine-Krieg überschattet worden. Mit Russland verbündete Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten bei der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird. Nicaragua wollte am Ende nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass dort von einem "Krieg gegen die Ukraine" und der "Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens" die Rede ist. Ziel der EU war es, mit der Gipfelerklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden.
18.05 Uhr: Inhaftierter Kreml-Kritiker - "Schwere Staatskrise" in Russland
Nach Einschätzung des inhaftierten russischen Oppositionellen Ilja Jaschin befindet sich Russland in einer "schweren Staatskrise". Der abgebrochene Aufstand der Wagner-Gruppe Ende Juni verdeutliche, dass eine "Ära der Unruhen" in dem Land bevorstehe, erklärte Jaschin in einem schriftlichen, in der französischen Zeitung "Le Figaro" veröffentlichten Interview. Jaschin ist einer der letzten noch in Russland verbliebenen lautstarken Kritiker des Kremls.
16.50 Uhr: Großbritannien kündigt zusätzliche Militärausgaben an
Das britische Verteidigungsministerium will angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusätzliche 2,5 Milliarden Pfund (rund 2,9 Milliarden Euro) in eigene Militärbestände und Munition investieren. Großbritannien wolle mit den Ausgaben seine "Kampfbereitschaft verbessern" und ziehe so "Lehren aus dem Krieg in der Ukraine", hieß es in einem heute veröffentlichten sogenannten Verteidigungskommando-Dokument.
Darüber hinaus kündigte das Ministerium in London die Schaffung einer "globalen Eingreiftruppe" an. In dieser sollen bereits im Einsatz befindliche Truppen mit solchen mit sehr hoher Einsatzbereitschaft zusammengebracht und so "Fähigkeiten aus allen Bereichen" gebündelt werden.
16.35 Uhr: Russland erhöht Einberufungsalter
Das russische Parlament hat das Höchstalter für die Einberufung zum Wehrdienst deutlich erhöht. Nach dem heute von der Duma verabschiedeten Gesetz können Männer, die ihren Dienst ohne weitere Verpflichtung abgeschlossen haben, je nach Kategorie bis zum Alter von 40, 50 oder 55 Jahren einberufen werden. In allen Fällen wurde die Altersgrenze um fünf Jahre angehoben, hieß es auf der Website des Unterhauses. Russland unterhält zudem eine Reserve von Männern, die sich nach Ende eines Militärdienstes für regelmäßige Ausbildung und eine Vergütung angemeldet haben. Hier wurden die Altersgrenzen für die höchsten Ränge bis zum Alter von 70 statt 65 Jahren hochgesetzt, andere hochrangige Offiziere bis 65, jüngere Offiziere bis 60 und alle anderen bis zum Alter von 55 statt 45.
16.10 Uhr: Macron - Nicaragua gegen Ukraine-Erklärung bei Brüsseler Gipfel
Die Teilnehmer des EU-Lateinamerika-Gipfels haben sich nach französischen Angaben nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine einigen können. Grund seien "Vorbehalte Nicaraguas", wie der französische Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Brüssel sagte. Alle 27 EU-Länder und die anderen 32 Staaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) stünden aber hinter der Erklärung, betonte Macron. Er sprach von einer "klaren Sprache" zum Ukraine-Krieg, die "alle Länder außer Nicaragua" unterstützten. Diplomaten zufolge hatten sich zunächst auch die sozialistisch regierten Länder Kuba und Venezuela gegen die gemeinsame Gipfelerklärung gestemmt.
Nicaragua unterhält unter dem autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega enge Beziehungen zu Russland. Die Regierung in Managua hatte erst im April den russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen.
- Zum Artikel: Berlin und Paris wollen "Kampfpanzer der Zukunft" bauen
16.05 Uhr: G20-Ministertreffen wegen Ukrainekrieg ohne gemeinsame Erklärung
Der Krieg in der Ukraine hat erneut die Beratungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer überschattet. Das G20-Treffen der Finanzminister endete heute ohne gemeinsame Abschlusserklärung, wie die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman sagte. Zahlreiche G20-Staaten hätten Russland für die Aufkündigung des Getreideabkommens kritisiert. Auch in anderen Bereichen wie Hilfen für hoch verschuldete Entwicklungsländer gab es Teilnehmern zufolge kaum Fortschritte.
Westliche Staaten hätten auf eine klare Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine gedrängt, wie Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Russland und China blockierten dies aber erneut. Indien ist in dem Konflikt weitgehend neutral, pocht auf eine diplomatische Lösung. Gleichzeitig kauft Indien deutlich mehr Öl aus Russland zu für sich günstigen Konditionen ein.
14.00 Uhr: Russland hebt Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte auf
Einen Tag nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland die Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte aufgehoben. Dies bedeute, dass es im Nordwesten des Schwarzen Meeres wieder "eine temporär gefährliche Zone" gebe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan. Das Koordinierungszentrum zur Umsetzung des Getreideabkommens erklärte Russland für aufgelöst.
13.30 Uhr: Baerbock - Angriff auf Odessa auch Angriff auf Hungernde der Welt
Außenministerin Annalena Baerbock hat die russischen Angriffe auf den für die Getreideexporte wichtigen ukrainischen Hafen von Odessa verurteilt. "Der russische Präsident setzt traurigerweise erneut Hunger als Waffe in diesem Krieg ein", sagt Baerbock bei einem Besuch im Cyber-Abwehrzentrum der Deutschen Telekom in Bonn. Das zeige nicht nur die Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland, sondern auch die russischen Angriffe auf den Hafen von Odessa in der vergangenen Nacht. "Jede Rakete auf den Hafen von Odessa ist auch eine Rakete auf die hungernden Menschen in dieser Welt."
12.40 Uhr: US-Institut erwartet große Logistikprobleme für Russen in Südukraine
Wegen der Schäden an der Krim-Brücke könnte die russische Armee nach Einschätzung westlicher Experten bald signifikante logistische Probleme in der Südukraine bekommen. Der Angriff auf die Brücke vom Montag mache die Versorgung vieler russischer Truppen von einer verbleibenden Nachschubroute abhängig, hieß es in der Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington. Die Route führe durch die umkämpften Gebiete Donezk, Saporischschja und Cherson. Sie werde jetzt wohl zusätzlich durch die Flucht russischer Touristen von der Krim belastet. So könnten sich die Probleme der russischen Armee in der Südukraine den ISW-Experten zufolge kurz- und mittelfristig noch weiter verschärfen.
12.25 Uhr: Moskau meldet Offensive bei Kupjansk
Die russischen Truppen sind nach russischen Angaben in Richtung Kupjansk bis zu zwei Kilometer vorgerückt. Die russischen Einheiten seien bei "erfolgreichen Offensiveinsätzen" in der Nähe von Kupjansk an einem zwei Kilometer langen Frontabschnitt anderthalb Kilometer vorgerückt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Ministerium machte keine Angaben dazu, in welchem Zeitraum die Geländegewinne erzielt wurden. Kupjansk liegt in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine.Kupjansk liegt in der Oblast Charkiw im Nordosten der Ukraine.
12.15 Uhr: Kreml hält Getreideexport ohne russische Sicherheitsgarantien für riskant
Russland bezeichnet einen Export von Getreide aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen ohne Sicherheitsgarantien der Führung in Moskau als riskant. Denn die Ukraine nutze diese Gewässer für militärische Aktivitäten, erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er reagierte damit auf Vorschläge, dass die Türkei Frachter mit ukrainischem Getreide schützen könnte. Zugleich weist Peskow internationale Kritik an dem russischen Rückzug aus dem von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Getreideexportabkommen zurück. Russland erfülle seine Verpflichtungen und werde auch weiterhin Getreide an arme Länder liefern. Dazu sei Russland auch bereits mit afrikanischen Ländern in Kontakt. Am Montag hat sich Russland aus dem vor einem Jahr geschlossenen Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zurückgezogen, weil es eigene Forderungen für seinen Export von Agrargütern nicht erfüllt sah.
11.45 Uhr: Russland-Unterstützer bremsen bei EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel
Die EU und die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten ringen bei ihrem großen Gipfeltreffen in Brüssel um eine geplante Erklärung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach Angaben von Diplomaten gelang es bis zum Dienstagvormittag nicht, sich auf einen Text zu verständigen. Grund war demnach der Widerstand von Ländern wie Nicaragua und Venezuela, die als Verbündete Russland zählen. Ziel der EU ist es, mit der Erklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Diesem soll deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend isoliert ist und bei einer Fortsetzung des Kriegs weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten muss. Die Hoffnung war, dass mächtige lateinamerikanische Länder wie Brasilien auf kleinere Staaten einwirken, um diese zu einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu bewegen.
11.40 Uhr: Russland - Angriff auf Hafenstädte war "massiver Vergeltungsschlag"
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht die ukrainischen Hafenstädte Odessa und Mykolajiw aus der Luft angegriffen. Dabei habe es sich um einen "massiven Vergeltungsschlag" gehandelt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Alle Ziele seien getroffen worden. Am Montag hatte Russland die Ukraine für einen Angriff auf die Krim-Brücke verantwortlich gemacht.
09.30 Uhr: Bundeswehr-Milliardenauftrag für Artilleriemunition für Rheinmetall
Die Bundeswehr hat den Rüstungskonzern Rheinmetall nach Unternehmensangaben mit der Lieferung von mehreren Hunderttausend Artilleriegeschossen im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro beauftragt. Grund für die Bestellung sei die aus dem Krieg in der Ukraine entstandene Notwendigkeit, die Munitionslager der Streitkräfte wieder zu füllen, berichtete der Düsseldorfer Rüstungskonzern am Dienstag. Eine erste Lieferung im Wert von 127 Millionen Euro soll bereits in Kürze erfolgen.
- Zum Artikel: Streumunition für die Ukraine: Ist das richtig?
09.25 Uhr: London: Russland rationiert in Südukraine Artilleriemunition
Die russischen Besatzungstruppen in der Südukraine müssen nach Einschätzung britischer Militärexperten ihre Artilleriemunition rationieren, um einsatzbereit zu bleiben. Dennoch sei es den Ukrainern trotz Angriffen auf mindestens zwei Achsen bisher wohl nicht gelungen, die primären russischen Verteidigungslinien dort zu durchbrechen, hieß es am Dienstag im täglichen Kriegs-Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London.
08.50 Uhr: US-Präsident Biden empfängt päpstlichen Friedensvermittler Zuppi
US-Präsident Joe Biden und der päpstliche Friedensbeauftragte, Kardinal Matteo Zuppi, wollen am Dienstag über den Krieg in der Ukraine sprechen. Das teilte das Weiße Haus am Montagabend mit. Zuvor hatte bereits der Vatikan eine dreitägige Reise Zuppis in die US-Hauptstadt angekündigt. Laut Pressestatement aus Washington wollen Biden und Zuppi "über das weit verbreitete Leid sprechen, das durch den brutalen Krieg Russlands in der Ukraine verursacht wird". Erörtert werden sollen auch humanitäre Hilfen für Betroffene durch die USA und den Vatikan sowie "die Bemühungen des Heiligen Stuhls um die Rückführung ukrainischer Kinder, die von den russischen Behörden zwangsdeportiert wurden".
08.28 Uhr: UN: Hungerzahlen werden nach Aus für Getreideabkommen steigen
Das Aus für das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine wird nach Einschätzung des Direktors des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Berlin, Martin Frick, für mehr Hunger auf der Welt sorgen. Die Entscheidung Russlands, die Vereinbarung aufzukündigen, werde sich unmittelbar auf die Preise durchschlagen, sagte Frick am Dienstag im Deutschlandfunk. Das treffe jene Menschen am härtesten, die ohnehin schon einen "Löwenanteil" ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel ausgeben müssten. Bereits heute seien 345 Millionen Menschen weltweit von extremer Ernährungsunsicherheit betroffen, sagte Frick. Er rechne damit, dass die Hungerzahlen nun weiter steigen. Am stärksten sei nach sechs ausgebliebenen Regenzeiten das Horn von Afrika, Afghanistan und das Kriegsland Jemen betroffen, insgesamt seien aber Menschen in 70 Ländern extrem gefährdet, sagte Flick weiter. Die "Schockwellen einer solchen Unterbrechung" seien "bis nach Lateinamerika" zu spüren.
- Zum Artikel: Dünger und Weizen: Wie China und Russland Preise steigen ließen
07.48 Nach Angriff auf Odessa: Ein Verletzter und Schäden an Hafen
Russland hat die südukrainische Region Odessa am Schwarzen Meer in der Nacht zum Dienstag mit Luftangriffen überzogen. Zwar habe die ukrainische Luftverteidigung sechs russische Kalibr-Marschflugkörper und 21 Kampfdrohnen abschießen können, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Morgen mit. Dennoch hätten herabstürzende Trümmerteile und Druckwellen Schäden am Hafen von Odessa sowie an Privathäusern verursacht. Außerdem sei ein Bewohner verletzt worden. Auch in der angrenzenden Region Mykolajiw seien vier Drohnen abgewehrt worden.
06.52 Uhr: Russland - 28 ukrainische Drohnen abgeschossen
Die russische Luftabwehr und Einheiten zur elektronischen Bekämpfung von Angriffen haben am frühen Dienstagmorgen 28 ukrainische Drohnen abgeschossen, berichtet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. 17 Drohnen seien "zerstört", elf weitere mit elektronischen Mitteln unschädlich gemacht worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, bestätigte die Angaben im Online-Dienst Telegram.
05.23 Uhr: Luftangriffe auf Süden und Osten der Ukraine
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag verstärkt den Süden und Osten der Ukraine mit Drohnen und möglicherweise ballistischen Raketen angegriffen. Die Hafenstadt Odessa sowie die Regionen Mykolajiw, Donezk, Cherson, Saporischschja und Dnipro waren unter russischem Drohenbeschuss, teilte die ukrainische Luftwaffe auf der Nachrichten-App Telegram mit. Bei Angriffen auf die Regionen Poltawa, Tscherkassy, Dnipro, Charkiw und Kirowohradska könnten ballistische Waffen zum Einsatz gekommen sein. Russland äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.
05.01 Uhr: EU macht Russland wegen Stopp des Getreideabkommens schwere Vorwürfe
Die Europäische Union hat die Aufkündigung des internationalen Getreideabkommens durch Russland verurteilt. "Mit dieser Entscheidung verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit weiter, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade der ukrainischen Seehäfen verursacht hat", erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend im Namen der Mitgliedstaaten. Russland müsse die illegale Blockade der ukrainischen Häfen aufgeben und die freie Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer ermöglichen.
Die Nichtverlängerung des Abkommens durch Moskau zeige, "dass Russland sich nicht verantwortlich fühlt für ein gutes Miteinander in der Welt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die russische Ablehnung ebenfalls scharf. Putin setze "in seinem brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine "erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt" ein, sagte sie in New York.
03.54 Uhr: Ukraine meldet Aktivierung von Luftabwehr in der Region Odessa
In der südukrainischen Region Odessa ist in der Nacht zum Dienstag örtlichen Behörden zufolge die Luftabwehr aktiviert worden. "Odessa. Die Kampfeinsätze der Luftabwehr werden fortgesetzt", erklärte ein Militärsprecher in der Region, Serhij Bratschuk, im Onlinedienst Telegram. Der Regionalgouverneur Oleg Kiper teilte auf Telegram mit, Russland greife "den Süden der Ukraine mit Drohnen" an. Er rief die Bevölkerung auf, bis zur Aufhebung des Luftalarms in den Schutzräumen zu bleiben.Die Region Odessa hatte eine große Bedeutung für das am Montagabend ausgelaufene Getreideabkommen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Luftalarm. Betroffen waren unter anderem die Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Charkiw.
03.35 Uhr: Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften wächst
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Zahl der Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten mehr als verdoppelt. Vor Kriegsbeginn habe es 73 Städte-Partnerschaften oder -Freundschaften gegeben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, in Berlin. Derzeit liege die Zahl bundesweit bei 167 formalisierten und nicht formalisierten Partnerschaften. "«Unsere Städte stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Wir leisten weiterhin humanitäre Hilfe und wollen den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen", sagte er. Der Deutsche Städtetag unterstütze den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, weitere deutsch-ukrainische Partnerschaften zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden sowie zwischen kommunalen Unternehmen zu begründen und so das bestehende Netzwerk auszubauen.
01.51 Uhr: Ukraine - Russischer Luftangriff auf Hafen von Odessa
Russland greift ukrainischen Angaben zufolge die Hafenstadt Odessa aus der Luft an. "Odessa: Luftabwehrkampf ist im Gange", teilt der Sprecher der ukrainischen Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, über die Messaging-App Telegram mit. Odessa ist ein wichtiger Schwarzmeerhafen für die Ausfuhr von Getreide. Das Abkommen zum Getreideexport aus der Ukraine ist vonseiten Russlands am Montag nicht verlängert worden. Die Ukraine will auch ohne Zusagen aus Moskau die Ausfuhren über das Schwarze Meer fortsetzen.
01.33 Uhr: Großbritannien bestreitet Verwicklung in Anschlag auf Krim-Brücke
Großbritannien weist Anschuldigungen Russlands zurück, wonach britische Geheimdienste in einen Angriff auf die Krim-Brücke verwickelt gewesen sein könnten. "Dies ist eine unbegründete Spekulation Russlands, die wir nicht weiter kommentieren wollen", teilt ein Sprecher des britischen Außenministeriums per E-Mail mit. Der russischen Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Dmitri Poljanskij, hatte am Montag vor dem Sicherheitsrat geäußert, dass britische Geheimdienste an dem Anschlag beteiligt gewesen sein könnten. "Ich habe von keinem der westlichen Sponsoren des Kiewer Regimes eine Verurteilung dieses Terroraktes gehört. Und wir müssen erst noch herausfinden, inwieweit westliche, insbesondere britische Geheimdienste an der Vorbereitung und Durchführung dieses Terroranschlags beteiligt waren. Zu viele Dinge deuten darauf hin."
- Zum Artikel: Russland und die Krimbrücke: "Psychologischer Zusammenbruch"
01.19 Uhr: Großbritannien stockt mit rund drei Milliarden Euro Militärbestände auf
Großbritannien will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Kampfbereitschaft seines Militärs verbessern. Dazu gehörten Ausgaben in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro für die Aufstockung von Munition und Lagerbeständen, die durch den Krieg in der Ukraine aufgebraucht wurden, erklärt die Regierung in London. Die neue Strategie beinhalte auch Pläne für eine neue "Global Response Force", die es den Streitkräften ermöglichen soll, "als Erste vor Ort zu sein", sowie eine verbesserte "Surge Capacity"-Truppe, die sich aus ehemaligen Soldaten zusammensetze. "Wir müssen uns anpassen und modernisieren, um den Bedrohungen zu begegnen, mit denen wir konfrontiert sind und dabei die Lehren aus Präsident Putins unprovoziertem Einmarsch in der Ukraine ziehen", sagt Verteidigungsminister Ben Wallace.
00.05 Uhr: Russland - Autoverkehr auf der Krim-Brücke teilweise wiederhergestellt
Auf der Krim-Brücke ist russischen Angaben zufolge eine Spur wieder für den Straßenverkehr freigegeben. "Der Autoverkehr auf der Krim-Brücke ist auf der äußersten rechten Spur entgegen der üblichen Fahrtrichtung wiederhergestellt worden", schreibt der stellvertretende russische Ministerpräsident Marat Chusnullin auf seinem Telegram-Kanal. Zuvor hatte die Regierung in Moskau angekündigt, dass die strategisch wichtige Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland bis Mitte September ausgesetzt bleibt.
- Zum Artikel "Putin droht mit Vergeltung für Angriff auf Krim-Brücke"
Montag, 17. Juli 2023
23.58 Uhr: Baerbock für Kraftanstrengung gegen Kinder-Verschleppung aus Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine internationale Kraftanstrengung gefordert, um die von Russland aus der Ukraine verschleppten Kinder zu ihren Eltern zurück zu bringen. "Trotz aller Differenzen sollte eine Überzeugung außer Frage stehen: Die deportierten Kinder gehören zu ihren Eltern", verlangte die Grünen-Politikerin vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Sie ergänzte: "Der Schrecken der deportierten ukrainischen Kinder ist die Spitze des Eisbergs des unsäglichen Leids, das der Krieg in Russland so vielen Kindern auf der ganzen Welt gebracht hat."
23.08 Uhr: Schwarzmeer-Getreideabkommen mit Russland offiziell ausgelaufen
Das von UN und Türkei vermittelte Abkommen mit Russland zur Verschiffung ukrainischen Getreides übers Schwarze Meer ist um 23.00 Uhr MESZ offiziell ausgelaufen. Russland hatte die Vereinbarung am Montag aufgekündigt. Von einer Verlängerung war am späten Abend nichts bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte gesagt, erst wenn Forderungen für den Export russischen Getreides erfüllt würden, könnte sein Land zur Erfüllung der Vereinbarung zurückkehren.
22.53 Uhr: Letzter Frachter vor Auslaufen des Getreideabkommens in Istanbul inspiziert
Kurz vor dem Auslaufen des Getreideabkommens ist in Istanbul der letzte Frachter inspiziert worden, der im Rahmen der Vereinbarung Getreide durch das Schwarze Meer transportiert hat. "Die Inspektion des Frachters 'TQ Samsun' wurde vom Joint Coordination Center (JCC) abgeschlossen", erklärte die Koordinierungsstelle JCC, welche die Umsetzung des Abkommens beaufsichtigt. Es handele sich um die 1972. seit dem 1. August 2022 erfolgte Inspektion durch das JCC im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative, hieß es in der Erklärung weiter. Der unter türkischer Flagge fahrende Frachter habe "am Sonntag den Hafen von Odessa verlassen und ist heute an der Inspektionsstelle nördlich von Istanbul am Schwarzen Meer angekommen", erklärte das JCC.
22.24 Uhr: Selenskyj – Habe UN und Türkei um Fortsetzung des Abkommens gebeten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich nach eigenen Angaben in einem Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine Fortsetzung der Getreidelieferungen aus. Das Abkommen könne auch ohne Russland weiterlaufen, sagt er. Die Welt habe eine Gelegenheit zu zeigen, dass keine Erpressung geduldet werde bei der Frage, wer genug Essen auf dem Tisch habe. Benötigt werde Schutz vor dem "Wahnsinn Russlands".
21.44 Uhr: Ukraine meldet russische Offensive im Nordosten
Die Ukraine meldet eine Offensive großer russischer Truppenkontingente im Kupiansk-Sektor im Nordosten. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar schreibt auf Telegram, der Feind sei seit zwei Tagen dort in der Region Charkiw in der Offensive. "Wir verteidigen uns. Schwere Kämpfe finden statt, und die Stellungen beider Seiten ändern sich mehrmals täglich dynamisch." Ein Militärsprecher sagt im ukrainischen Fernsehen, Russland habe in der Region mehr als 100.000 Soldaten und über 900 Panzer zusammengezogen. Die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen.
20.30 Uhr: Oppositionsführer in abtrünniger Region Moldaus tot aufgefunden
Der Oppositionsführer in Moldaus abtrünniger Region Transnistrien ist tot. Nach Angaben des Innenministeriums der Region wurde der 47-jährige Oleg Horjan in seinem Haus in Tiraspol tot aufgefunden. Das Ministerium machte keine Angaben zu einer möglichen Todesursache. Es erklärte jedoch, es gebe "Anzeichen eines gewaltsamen Todes". Horjan hatte als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Transnistriens eine engere Beziehung zu Russland angestrebt. Horjans Frau fand die Leiche "in einem der Zimmer, neben einem offenen Safe. Der Safe ist leer", erklärte das Ministerium. Ermittler gingen von einem Raubüberfall als mögliches Motiv aus.
Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Der eingefrorene Konflikt um die überwiegend russischsprachige Region Transnistrien ist ein immer wiederkehrendes politisches Streitthema in dem Land.
20.22 Uhr: Baerbock an Kiew – Internationalen Strafgerichtshof anerkennen
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuerkennen und das Römische Statut als dessen rechtliche Grundlage zu ratifizieren. An die Ukraine gewandt, sagte die Grünen-Politikerin in New York in einer Diskussion bei den Vereinten Nationen zur Reform des Römischen Statuts des IStGH: "Ich weiß, wie heikel diese Frage ist." Eine Ratifizierung würde aber deutlich machen, dass die Ukraine ihr in der UN-Charta verankertes Recht auf Selbstverteidigung ausübe.
19.13 Uhr: Putin kündigt Vergeltung für Brücken-Angriff an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vergeltung für den Angriff auf die Krim-Brücke angekündigt. Für die Tat verantwortlich sei die Ukraine. Das Verteidigungsministerium bereite Vorschläge für eine Reaktion vor. Putin spricht von einem sinnlosen und grausamen Akt der Regierung in Kiew. Die Straße auf der Brücke sei schwer beschädigt worden. Nach nun zwei Angriffen dort erwarte er Vorschläge, wie die Sicherheit des Bauwerks gewährleistet werden könne. Putin fügte hinzu, die Reparaturarbeiten sollten zügig beginnen. Der stellvertretende Ministerpräsident Marat Chusnullin erklärt, ein Teil der Straße auf der Brücke sei komplett zerstört worden und müsse wieder hergerichtet werden. An den Pylonen der Brücke, also den hochaufragenden Bauteilen, gebe es keine Schäden.
18.44 Uhr: Pilot stirbt nach Absturz von russischem Kampfflugzeug
Nach dem Absturz eines russischen Kampfflugzeugs während eines Trainingsflugs ins Asowsche Meer ist der Pilot gestorben. Der Pilot hatte den Schleudersitz ausgelöst und war von Rettungskräften aus dem Wasser geborgen worden, wie die die Verwaltung der Region Krasnodar mitteilte. Später sagte jedoch der Bürgermeister von Jejsk, der Pilot habe nicht überlebt. Ursache des Absturzes der Maschine vom Typ "Su-25" war laut dem russischen Militär ein Triebwerksausfall.
16.50 Uhr: Baerbock – Putin setzt in Ukraine-Krieg "Hunger als Waffe" ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verlangt, das Getreideabkommen mit der Ukraine sofort wieder in Kraft zu setzen. Sie forderte Putin "auf, dass er es unterlässt, erneut Hunger als Waffe in diesem brutalen Angriffskrieg einzusetzen. Im Sinne des Friedens in der Ukraine, aber im Sinne des Friedens in der Welt", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuches in der UN-Zentrale in New York. Putins Vorgehen mache deutlich, dass der russische Präsident "weltweit auf die Schwächsten keine Rücksicht nimmt", sagte die Bundesaußenministerin. Sie sei dankbar, dass trotz der wiederholten Unterbrechungen die Vereinten Nationen und auch die Türkei "nicht aufgeben, dieses Getreideabkommen immer wieder am Leben zu erhalten", ergänzte Baerbock.
16.45 Uhr: Ukraine laut Selenskyj bereit zu Getreideexporten auch ohne Einigung mit Moskau
Nach dem russischen Ausstieg aus dem Getreidedeal hat die Ukraine trotz fehlender Sicherheitsgarantien eine alleinige Fortsetzung angekündigt. Die Ukraine ist nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, ihre Getreideexporte über das Schwarze Meer auch trotz des von Russland verkündeten Endes des Getreideabkommens fortzuführen. "Auch ohne Russland muss alles getan werden, damit wir diesen Schwarzmeer-Korridor nutzen können. Wir haben keine Angst", erklärte Selenskyj in von seinem Sprecher im Internet verbreiteten Äußerungen. "Wir wurden von Unternehmen angesprochen, die Schiffe besitzen", sagte Selenskyj. Diese hätten sich bereit gezeigt, die Lieferungen fortzusetzen.
15.31 Uhr: Behörde – Russischer Kampfjet abgestürzt
Ein russischer Su-25-Kampfjet ist Behördenangaben zufolge in einem in einem Gebiet in der Nähe der Ukraine ins Asowsche Meer gestürzt. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Stadt Jejsk ereignet, wie die lokalen Behörden in der russischen Region Krasnodar mitteilen. Die Rede war von einem Trainingsflug. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können und sei aus dem Wasser gezogen worden. Russische Medien sendeten ein Video eines Flugzeugs, das kurz vor einem gut besuchten Strand in der Nähe der Stadt Jejsk ins Wasser stürzte.
Die «Su-25» ist ein doppelmotoriges Kampfflugzeug, das auf Angriffe auf Bodenziele spezialisiert ist und von der zunächst sowjetischen und später der russischen Luftwaffe seit den 1980er Jahren benutzt wird. Auch im Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt es vielfach zum Einsatz. Zuletzt kam es zu einer erhöhten Zahl von Abstürzen, was einige Beobachter auf eine höhere Zahl von Flügen wegen des Kriegs zurückführen.
15.22 Uhr - Sanktionen gegen Russen wegen Verschleppung von Kindern
Großbritannien hat wegen der mutmaßlichen Verschleppung von ukrainischen Kindern durch Russland Sanktionen gegen weitere Vertreter oder Unterstützer des Kremls verhängt. Die Maßnahmen zielten auf insgesamt 14 Personen und Organisationen, so die Regierung in London. Unter ihnen sind der russische Bildungsminister Sergej Krawtsow und der bekannte Journalist Anton Krassowski. Krassowski hatte als ehemaliger LGTBQ-Aktivist früher der liberalen Opposition nahe gestanden, inzwischen unterstützt er den Kreml. Im vergangenen Jahr hatte er im staatlichen russischen Sender RT gefordert, ukrainische Kinder sollten "verbrannt" werden.
Laut Angaben Kiews hat Russland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 mindestens 20.000 Kinder aus der Ukraine auf russisches Staatsgebiet oder in von Russland kontrollierte Gebiete verschleppt. Nur rund 360 von ihnen konnten demnach in ihre Heimat zurückgeholt werden.
14.18 Uhr - Schweden verspricht Hilfe beim Wiederaufbau
Schweden hat einen mehrjährigen Wiederaufbauhilfe-Plan für die Ukraine vorgestellt. Zwischen Juli 2023 und Ende 2027 solle der Ukraine Unterstützung im Wert von sechs Milliarden schwedischen Kronen (umgerechnet rund 522 Millionen Euro) zugute kommen, sagte der Minister für Entwicklung und Außenhandel, Johan Forssell, vor Journalisten. Absicht der schwedischen Regierung sei es nicht, "wiederherzustellen, was zuvor da war" - sondern in der Ukraine "etwas Neues, Grüneres aufzubauen".
Auch Kiew verfolge diese Ziel, sagte Forssell weiter. Die Mittel aus Schweden sollen demnach für die öffentliche Infrastruktur der Ukraine eingesetzt werden - unter anderem für Investitionen in Bildungseinrichtungen, das Gesundheitssystem und die Versorgung mit erneuerbarer Energie. Über Anreize für Unternehmer, Hilfe bei Korruptionsbekämpfung und Transparenz sollen die Wirtschaft im Land und der schwedisch-ukrainische Handel angekurbelt werden. Die Ziele stünden zudem im Einklang mit dem von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU.
13.48 Uhr: Erdogan rechnet mit Verlängerung des Getreideabkommens
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht von einer Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide aus. "Ich denke, dass der russische Präsident Putin trotz der heutigen Mitteilung für eine Fortsetzung dieser humanitären Brücke ist", sagte Erdogan vor Journalisten. Er kündigte Gespräche mit Putin an. Eine Verlängerung des Abkommens könne noch vor dem für August geplanten Besuch des russischen Präsidenten in der Türkei möglich sein. Verhandlungen diesbezüglich seien bereits im Gange.
13.37 Uhr: Bauernverband sieht keine akuten Getreide-Engpässe in Europa
Der Bauernverband sieht nach dem vorläufigen Stopp des Abkommens für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer vorerst keine Engpässe auf dem deutschen und europäischen Markt. Der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Sollte es eine längere Unterbrechung der Schwarzmeerroute für Getreide, Ölsaaten und Düngemittel geben, könnte es erneut zu Versorgungsengpässen und Preissteigerungen im globalen Agrarhandel kommen." Das ginge vor allem zu Lasten von Importeuren von Brotgetreide in Arabien, Afrika und Asien. In Mitteleuropa sei hingegen nicht mit Versorgungsengpässen zu rechnen, da hier die eigene Ernte zur Verfügung stehe.
13.11 Uhr: Über 26.000 Ukraine-Flüchtlinge arbeiten in Bayern sozialversicherungspflichtig
Von den rund 150.000 in Bayern registrierten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind derzeit rund 26.300 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies seien "so viele, wie in keinem anderen Bundesland", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute in München. Bei der Zahl der Beschäftigten handelt es sich um eine Hochrechnung aus dem April 2023. Unter der Gesamtzahl sind auch Kinder und all jene Personen erfasst, die etwa wegen ihres Alters oder ihrer Gesundheit nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
12.22 Uhr: Russland will Verbindungen zum Westen nicht kappen
Russland will mit dem Westen weiter im Dialog bleiben. Russland wisse, dass die Nato und die USA der Ukraine Geheimdienstinformationen zukommen ließe, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Das sei aber kein Grund, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. In dringlichen Fälle brauche es Kommunikationskanäle.
12.15 Uhr: Geplatztes Getreideabkommen - Bundesregierung appelliert an Russland
Die Bundesregierung appelliert nach Worten der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an Russland, eine weitere Verlängerung des Abkommens für Getreideausfuhren aus der Ukraine möglich zu machen. Die Auseinandersetzungen sollten "nicht auf dem Rücken der Ärmsten dieses Planeten" ausgetragen werden, ergänzt Hoffmann. Die Bundesregierung setze zudem darauf, dass das Abkommen in Zukunft nicht immer nur für eine kurze Frist verabredet werden könne, sondern dass es auch langfristig möglich sein werde, Getreide aus der Ukraine zu exportieren. Zu den Explosionen auf der Krim-Brücke will sich Hoffmann nicht äußern. Es sei ihr aber mit Blick auf den Krieg in der Ukraine "schon wichtig, noch einmal daran zu erinnern, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die friedliche Ukraine handelt".
12.00 Uhr: Filmemacher Senzow erneut durch russischen Beschuss verletzt
Der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow ist bei Kämpfen im Süden des Landes nach eigenen Angaben erneut verletzt worden. "Der Bradley(-Panzer) hat uns wieder das Leben gerettet" schrieb Senzow heute auf Facebook. Ein hochgeladenes Foto zeigte den Regisseur, der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 als Freiwilliger bei der ukrainischen Armee dient, mit blutigen Splitterverletzungen im Gesicht.
Durch russischen Artilleriebeschuss seien drei Soldaten in seiner Kampfgruppe leicht verletzt worden. Senzow zufolge handelte es sich um seinen ersten Kampfeinsatz seit der Rückkehr an die Front nach seiner jüngsten Verwundung am 8 Juni.
11.36 Uhr: Ukrainische Medien - Ukraine steckt hinter Angriff auf Krim-Brücke
Drei ukrainische Medien berichten, dass der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU und die Marine hinter dem mutmaßlichen Angriff auf die Krim-Brücke stecken. Alle drei berufen sich auf mindestens einen nicht näher beschriebenen Insider. Es seien Drohnen eingesetzt worden. Die ukrainische Regierung wollte sich nicht zu den Berichten äußern, ebenso der SBU und die Marine.
11.05 Uhr: Kreml stoppt Deal über Getreidelieferungen aus der Ukraine
Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Vereinbarung mit Russland und der Ukraine hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend gegolten.
09.53 Uhr: Russland - Ukraine nutzte Drohnen für Angriff auf Krim-Brücke
Die Ukraine hat dem russischen Anti-Terror-Komitee zufolge Drohnen für den Angriff auf die Krim-Brücke eingesetzt. Das russische Untersuchungskomitee leitete nach eigenen Angaben Ermittlungen ein.
- Zum Artikel "Russland und die Krimbrücke: 'Psychologischer Zusammenbruch'"
09.33 Uhr: Russland - Ukraine, USA und Großbritannien stecken hinter Angriff
Russland beschuldigt die Ukraine, die USA und Großbritannien hinter dem Angriff auf die Krim-Brücke zu stecken. Beweise legte die Sprecherin des russischen Außenministeriums nicht vor. "Der Angriff auf die Krim-Brücke heute wurde von dem Regime in Kiew verübt. Bei diesem Regime handelt es sich um ein terroristisches und es weist alle Merkmale einer international organisierten Verbrecherbande auf", sagt Maria Sacharowa. "Die Entscheidungen fällen ukrainische Politiker und das Militär mit unmittelbarer Hilfe von amerikanischen und britischen Geheimdiensten und Politikern."
09:24 Uhr: London - Russland mangelt es an Anti-Artillerie-Radar
Russische Streitkräfte in der Ukraine verfügen nach Einschätzung britischer Militärexperten über mangelnde Kapazitäten, um ukrainische Artillerie zu lokalisieren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach sind "nur noch eine Handvoll" der russischen Anti-Artillerie Radar-Einheiten des Typs "SOOPARK" in der Ukraine einsatzbereit. "Die Fähigkeit der russischen Bodentruppen zu überleben, hängt davon ab, die ukrainische Artillerie zu lokalisieren und Schläge gegen sie zu führen, oft mit der eigenen Artillerie", heißt es.
09.20 Uhr: Krim-Brücke - Moskau spricht von Kiewer "Terrorakt"
Nach der Explosion an der Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Russland offiziell von einem "Terrorakt" gesprochen. Moskau machte ukrainische Geheimdienste dafür verantwortlich. Die Brücke sei am frühen Montagmorgen von Überwasserdrohnen attackiert worden, teilte das russische Anti-Terror-Komitee mit.
09.03 Uhr: Ukraine vermeldet Rückeroberung
Die Ukraine hat bei ihrer Gegenoffensive eigenen Angaben zufolge im Lauf der vergangenen Woche insgesamt 18 Quadratkilometer russisch besetztes Gebiet zurückerobert. Dazu gehörten sieben Quadratkilometer nahe der zerstörten ostukrainischen Stadt Bachmut und weitere elf Quadratkilometer im Süden des Landes, teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Seit Beginn der Gegenoffensive Anfang Juni haben die Streitkräfte Maljar zufolge insgesamt 210 Quadratkilometer zurückgewonnen - 180 davon im Süden und 30 im Osten.
08.10 Uhr: Vorfall auf Krim-Brücke - Russland bezichtigt Ukraine
Der von Russland eingesetzte Präsident des Parlaments der Krim beschuldigt die Ukraine für den Vorfall auf der Krim-Brücke verantwortlich zu sein. Es stecke das "terroristische Regime" der Ukraine dahinter, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA den Parlamentschef. Die Zugschienen auf der Brücke seien nicht beschädigt worden.
08.00 Uhr: Zugverkehr über Krim-Brücke wieder aufgenommen
Der Zugverkehr über die Krim-Brücke ist einem Agenturbericht zufolge wieder angelaufen. Ein Zug habe den Bahnhof von Kertsch verlassen und sei über die Brücke auf dem Weg nach Moskau, berichtet die die staatliche russische Agentur Tass.
07.38 Uhr: Ukrainisches Militär spricht von Provokation Russlands
Der Vorfall auf der Krim-Brücke könnte dem ukrainischen Militär zufolge eine Provokation Russlands sein. Das Vorgehen und das folgende lautstarke Bekanntmachen sei typisch, sagt die Sprecherin des Kommandos Süd, Natalja Humeniuk, im Sender Rada.
06.25 Uhr: Zwei Tote auf Krim-Brücke gemeldet
Bei einem Zwischenfall auf der Krim-Brücke sind nach Behördenangaben zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann und eine Frau seien in ihrem Auto am Montag gestorben, sagte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in einer Videobotschaft. Die Tochter des Paars sei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Die Opfer stammten demnach aus dem russischen Gebiet Belgorod.
Während in sozialen Netzwerken von einer Explosion auf der Krim-Brücke die Rede war, machten die Behörden weiter keine Angaben dazu, was dort genau am frühen Morgen passiert war.
04.25 Uhr: Zwei Angriffe auf Krim-Brücke?
Der russische Telegram-Kanal "Graue Zone", der mit der Söldnergruppe Wagner in Verbindung gebracht wird, berichtet von zwei Angriffen auf die Krim-Brücke - um 03:04 Uhr (00.04 GMT) und 03:20 Uhr. Die auf dem Kanal veröffentlichten Aufnahmen zeigen mindestens ein eingestürztes Brückenteil und ein beschädigtes Zivilfahrzeug. Der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergei Aksjonow spricht von einem Vorfall am 145. Pfeiler der Brücke. Er fordert die Bevölkerung auf, die Brücke nicht zu befahren.
04.04 Uhr: Russischer Gouverneur - Verkehr auf Krim-Brücke unterbrochen
Auf der Brücke zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist der Verkehr russischen Angaben zufolge aufgrund einer "Notfall-Situation" zum Erliegen gekommen. Dies schreibt der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergei Aksjonow in der Messaging-App Telegram. Weitere Einzelheiten nennt er nicht. Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine berichtet, dass auf der Brücke, die die Halbinsel Krim mit der russischen Region Krasnodar verbindet, zuvor Explosionen zu hören waren.
00.45 Uhr: Ungewissheit über mögliche Verlängerung des Getreideabkommens
Das von den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland ist weiterhin in der Schwebe. Die Vereinbarung, die den sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglicht, ist am Sonntag nicht verlängert worden. "Wir warten auf Moskaus Position, alles ist möglich", berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen aus UN-Kreisen. Das Abkommen läuft heute aus.
- Zum Artikel: Sicherheitsexperte: "Streumunition das geringere Übel"
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