Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 25 im Rückblick

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Sonntag, 23. Juni 2024

22.00 Uhr: Selenskyj fordert weiter reichende Waffen und Einsatzerlaubnis

Angesichts des fortgesetzten Beschusses der Großstadt Charkiw hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein gefordert. "Die russische Luftwaffe muss vernichtet werden, da wo sie ist und mit allen nur möglichen Mitteln, die effektiv sind", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.

18.32 Uhr: Landesweite Stromabschaltungen angekündigt

Angesichts der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine hat der staatliche Energieversorger weitere Stromabschaltungen angekündigt. Es seien den ganzen Tag über "geplante Stromabschaltungen" vorgesehen, teilte Ukrenergo am Sonntag auf Telegram mit. Die Maßnahmen seien nötig, da der Energieverbrauch zu Beginn der Woche steige und das Stromnetz durch "die massiven russischen Angriffe" geschwächt sei.

17.30 Uhr: Tschechien - Munition für Ukraine kommt noch im Juni

Bis spätestens Ende Juni soll die erste Lieferung aus einer von Tschechien koordinierten Initiative für Munitionslieferungen an die Ukraine aus Drittländern erfolgen. Das sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Sonntag in einer Diskussion im tschechischen TV-Sender CNN Prima News. Einen genaueren Termin und ob ein Teil der Munition bereits in der Ukraine sei, könne sie jedoch aus taktischen Gründen nicht sagen.

• Zum Artikel: Munition für Ukraine: Deutschland unterstützt den Pavel-Plan

17.24 Uhr: Halbinsel Krim - Zahl der Toten auf fünf erhöht

Nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim hat sich nach russischen Angaben die Zahl der Toten auf mindestens fünf Menschen erhöht. Darunter sollen sich zwei Kinder befinden. Mehr als hundert weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Schwarzmeerstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Sonntag im Onlinekanal Telegram. Moskau wies Washington eine Mitverantwortung für den Angriff zu, da dieser mit ATACMS-Raketen aus US-Produktion ausgeführt worden sei. 

16.32 Uhr: Gouverneur - Ein Toter und zehn Verletzte bei Angriff auf Charkiw

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt worden. Es habe Angriffe auf die zivile Infrastruktur gegeben, schreibt Oleh Synehubow auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Offenbar seien Gleitbomben eingesetzt worden. Zwei Stellen in Charkiw seien attackiert worden. Unter den Opfern seien auch zwei Teenager, zwei Verletzte seien in ernstem Zustand.

14.07 Uhr: Moskau - Ukraine hat Krim mit ATACMS-Raketen angegriffen

Das ukrainische Militär hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Sewastopol auf der Halbinsel Krim mit fünf Raketen vom Typ ATACMS angegriffen. Vier der Raketen seien von Luftabwehrsystemen abgefangen worden, teilt das Ministerium in Moskau mit. Der Sprengkopf der fünften Rakete sei in der Luft explodiert.

13.38 Uhr: Besatzungsverwaltung - Drei Tote bei ukrainischem Angriff auf Sewastopol

In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der von Russland installierten Verwaltung drei Menschen bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden. Unter den Toten seien zwei Kinder, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf Telegram mit. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium zudem 124 Verletzte. Raswoschajew erklärte den Montag zum Tag der Trauer in der Stadt. Veranstaltungen wurden abgesagt. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim bereits 2014 annektiert. International anerkannt ist dies allerdings nicht.

13.06 Uhr: Papst Franziskus trifft russischen Vatikanbotschafter

Papst Franziskus hat den russischen Vatikanbotschafter Iwan Soltanowski empfangen. Über das Treffen am Samstag berichtete das Online-Portal Vatican News. Über Gesprächsinhalte verlautete bislang nichts. Soltanowski ist seit September 2023 der Botschafter Moskaus beim Heiligen Stuhl. Der päpstliche Außenbeauftragte, Erzbischof Paul Richard Gallagher, bezeichnete die Kontakte zwischen der Botschaft und dem Vatikan kürzlich als konstant.

13.04 Uhr: Russland - Mehr als 30 ukrainische Drohnen abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben am Morgen mehr als 30 ukrainische Drohnen abgefangen. Ziel der Geschosse seien die Regionen Brjansk, Smolensk, Lipezk und Tula im Westen des Landes gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Verletzte oder Schäden wurden nicht gemeldet.

13.03 Uhr: Gouverneur - Ein Toter bei ukrainischem Angriff auf Belgorod

Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Oblast Belgorod ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow ein Mensch getötet worden. Zudem seien drei Personen bei dem Drohnenangriff auf die Stadt Graiworon verletzt worden, schrieb Gladkow auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram.

12.24 Uhr: Bericht - Russland-Partner Serbien beliefert Ukraine mit Munition

Serbien soll die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges mit Munition im Wert von 800 Millionen Euro beliefert haben. Das berichten örtliche Medien (Sonntag) unter Berufung auf Schätzungen der "Financial Times" (Wochenende). Die Zahl sorgt für Aufsehen, da Belgrad weiter enge Beziehungen zu Russland pflegt.

Den Berichten zufolge hat Staatschef Aleksandar Vucic die Summe der Waffenexporte bestätigt, aber weiterhin einen direkten Verkauf an Kiew dementiert.

11.23 Uhr: Ukrainisches Militär will russisches Drohnenlager vernichtet haben

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben militärische Drohnen-Einrichtungen in Russland vernichtet. Satellitenaufnahmen hätten die Zerstörung von Lageranlagen, Trainingsgebäuden und Kontrollpunkten für Drohnen im Gebiet Krasnodar bestätigt, teilte die ukrainische Marine auf ihrem Telegramkanal mit. Die entsprechenden Bilder, die dies belegen sollen, wurden ebenfalls dort veröffentlicht. 

08.36 Uhr: Zwei Verletzte durch Angriffe im Raum Kiew

Im Großraum Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge bei russischen Angriffen in der Nacht zwei Menschen verletzt worden. Sie seien durch herabfallende Trümmer verletzt worden, hätten zur Behandlung aber nicht in ein Krankenhaus gemusst, teilte der Leiter der staatlichen Verwaltung der Region, Ruslan Krawtschenko, auf Telegram mit.

Zahlreiche Gebäude, darunter Wohnhäuser, seien beschädigt worden. Russland habe drei Raketen abgeschossen, von denen zwei durch die Flugabwehr zerstört worden seien, schrieb der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, ebenfalls auf Telegram. Zur dritten Rakete äußerte er sich nicht.

06.12 Uhr: Luftangriff auf Kiew und Umgebung

Russland hat einen Luftangriff auf Kiew und die umliegende Region gestartet. Die Angriffe wurden durch den Einsatz von Luftabwehrsystemen abgewehrt, schrieben der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und die Verwaltung der Region Kiew über die Nachrichten-App Telegram.

06.11 Uhr: Offenbar ukrainischer Drohnenangriff auf russisches Territorium

Ukrainische Drohnen haben nach Angaben russischer Beamter mehrere russische Regionen angegriffen. Mindestens 23 Drohnen seien über der westrussischen Region Brjansk, die an die Ukraine grenzt, zerstört worden, schrieb der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, über die Nachrichten-App Telegram. Russische Luftabwehrsysteme hätten ebenfalls Drohnen über der Region Smolensk abgefangen, erklärte der Gouverneur der westrussischen Region, Wassili Anochin, ebenfalls auf Telegram.

Nach vorläufigen Angaben gibt es in beiden Regionen weder Opfer noch Zerstörungen, teilten die Gouverneure mit. Für die Region Lipezk, einige hundert Kilometer südlich von Moskau, wurde Luftalarm ausgerufen, schrieb der Gouverneur der Region auf Telegram.

06.09 Uhr: Dobrindt will Flüchtlinge ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken

Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik. 

Samstag, 22. Juni 2024

17.26 Uhr: Zahl der Opfer nach Angriff auf Charkiw gestiegen

Die Zahl der Opfer bei dem russischen Angriff mit Lenkbomben auf Charkiw ist gestiegen. Nach Mitteilung des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko sind mindestens drei Menschen getötet und 29 weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien zwei Kinder, erklärt der Gouverneur der gleichnamigen Region Charkiw, Oleh Synjehubow. Vier Verletzte seien in ernstem Zustand. "Dieser russische Terror durch Lenkbomben muss gestoppt werden und kann gestoppt werden", schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. "Wir brauchen starke Entscheidungen unserer Partner, die es uns ermöglichen, die russischen Terroristen und die russische Luftwaffe genau dort zu stoppen, wo sie sind."

15.35 Uhr: Zwei Tote und mindestens 18 Verletzte bei Angriff auf Charkiw

In der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind bei einem russischen Angriff mit Lenkbomben nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen getötet worden. Mindestens 18 Menschen seien verletzt worden, teilt Bürgermeister Ihor Terechow mit. Es habe am Nachmittag mindestens vier Explosionen in einem Wohngebiet der Stadt gegeben. Die Rettungskräfte seien im Einsatz. Charkiw liegt nur rund 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Die Stadt mit ihren rund 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte des Landes und wird immer wieder von russischen Streitkräften angegriffen.

13.45 Uhr: Besatzungsbehörde - Drei Tote bei ukrainischem Angriff auf Donezk

Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Donezk sind nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung drei Menschen getötet worden. Die Stadt sei von HIMARS-Raketen getroffen worden, teilt Denis Puschilin, der von Russland ernannte Chef der für annektiert erklärten Region Donezk, mit. Weitere drei Menschen seien durch einen Drohnenangriff nahe der Ortschaft Horliwka verletzt worden, eine Person bei der Explosion einer Mine in Donezk. Die Region Donezk liegt im Osten der Ukraine und bildet zusammen mit der Region Luhansk, die von Russland ebenfalls für annektiert erklärt wurde, den industriell geprägten Donbass.

08.57 Uhr: Ukraine fängt russische Raketen ab

Die ukrainische Flugabwehr hat der ukrainischen Luftwaffe zufolge in der Nacht zwölf von 16 russischen Raketen und alle 13 Drohnen abgefangen. Der Luftalarm habe mehrere Stunden gedauert. Zwei Arbeiter in der Oblast Saporischschja seien bei Angriffen auf Energieanlagen verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden, teilt Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit. "Wir können mit Sicherheit sagen: Der Feind wird nicht haltmachen. Die Ukraine braucht Luftabwehrsysteme."

08.02 Uhr: Russische Angriffe auf ukrainische Energieversorgung

Nur zwei Tage nach der jüngsten Angriffswelle hat Russland in der Nacht auf Samstag ukrainischen Angaben zufolge erneut die Infrastruktur des Landes massiv unter Beschuss genommen. Wie das Energieministerium in Kiew erklärte, wurden dabei Einrichtungen des nationalen Netzbetreibers Ukrenergo in der westlichen Region Lwiw sowie in der Region Saporischschja beschädigt. Es handle sich um die achte Angriffswelle dieser Art auf die Energieinfrastruktur in den vergangenen drei Monaten. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass bei diesem Einsatz von Flugzeugen und Schiffen abgefeuerte Langstreckenraketen als auch Drohnen zum Einsatz gekommen seien. Ziel seien Energieanlagen gewesen, die der Rüstungsproduktion dienten. Auch Munitionslager seien angegriffen worden, so Moskau.

Russland greift die ukrainische Energieinfrastruktur seit Beginn der Invasion des Landes im Februar 2022 regelmäßig mit Raketen und Drohnen an. Durch die gezielten Angriffe kommt es immer wieder zu Stromausfällen und Energieengpässen. Die Ukraine erhöhte ihre Stromimporte aus anderen europäischen Ländern deutlich. Nach Aussagen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann das Land im Vergleich zum Vorjahr nur noch halb so viel Strom produzieren. Der Staatschef will nun Solaranlagen, intelligenten Stromzählern und Stromspeichern "in jeder Schule und jedem Krankenhaus".

06.53 Uhr: Selenskyj: Ukraine bereit für EU-Beitrittsgespräche

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen großen Schritt weiter auf dem Weg in die EU. Die Europäische Union habe den Verhandlungsrahmen für die Ukraine gebilligt – viele hätten auf verschiedenen Ebenen dafür gekämpft, so Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Damit könnten die Verhandlungen nun tatsächlich beginnen.

Seinen Angaben nach hat Kiew bereits eine Verhandlungsdelegation für die Beitrittsgespräche gebildet. Der Staatschef zeigte sich davon überzeugt, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. Die Ukraine sei und bleibe ein Teil des vereinten Europas. Dabei gratulierte Selenskyj auch dem Nachbarland Moldau, mit dem die EU ebenfalls nächste Woche Beitrittsverhandlungen aufnehmen will.

06.43 Uhr: Neue russische Drohnen-Angriffe in der Nacht

Die ukrainische Flugabwehr registrierte in der Nacht zum Samstag neue russische Drohnen-Angriffe. Unter anderem wurden aus der Region Iwano-Frankiwsk im Westen des Landes mehrere Explosionen gemeldet. Die regionale Militärverwaltung rief die Bevölkerung über die Plattform Telegram auf, keine Fotos von den Einschlägen zu veröffentlichen, um dem Feind nicht zu helfen. 

Bei den Angriffen entstanden im Süden und Westen der Ukraine erneut Schäden an Objekten der Energieversorgung, wie das Energieministerium in Kiew ohne weitere Details mitteilte. Zwei Mitarbeiter seien dabei verletzt worden. An der Front bleibt es laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. Während es gelungen sei, die Lage im Gebiet Charkiw zu stabilisieren, wo die Russen ihre jüngste Offensive gestartet haben, bleibe es im Gebiet Donezk weiter schwer.

Freitag, 21. Juni 2024

23.03 Uhr: Niederlande liefern Ukraine weiteres Patriot-Flugabwehrsystem

Die Niederlande liefern nach eigenen Angaben zusammen mit einem anderen Land der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot. Es sei gelungen, einen vollständigen Komplex zusammenzustellen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren der Nachrichtenagentur ANP zufolge. Die Flugabwehr ist für die Ukraine eins der wichtigsten Themen in diesem Krieg, um sich gegen die ständigen russischen Angriffe aus der Luft zur Wehr setzen zu können.

20.04 Uhr: Russland setzt neue tonnenschwere Bombe im Krieg gegen Ukraine ein

Das russische Militär setzt im Gebiet Charkiw offenbar eine neue superschwere Bombe ein. Der kremlnahe Militäranalyst Igor Korotschenk sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass von einem "bedeutenden Zerstörungseffekt". Bislang sind offenbar zwei Abwürfe bekannt, einer auf ein Krankenhaus in Lypzi und einer heute auf ein Schulgebäude ebenfalls in Lypzi. Bilder von russischen Militärbloggern zeigen ihre gewaltige Sprengwirkung.

Die drei Tonnen schwere Gleitbombe vom Typ FAB-3000 wird aus bis zu 30 Kilometer Entfernung von einem Flugzeug aus abgeworfen und ist lenkbar. Die russischen Piloten klinken die Bomben daher meist noch über russischem Gebiet aus.

18.33 Uhr: USA - Ukraine darf amerikanische Raketen auch weit hinter russische Grenze schießen

Die USA erlauben der Ukraine, von den USA gelieferte Raketen jetzt auch auf Ziele jenseits der östlichen Frontlinie bei Charkiw zu richten, so das Pentagon. Voraussetzung sei, dass die Angriffe der Selbstverteidigung dienten. Es geht darum, sich gegen Raketenangriffe von russischem Territorium zu wehren und zurückzuschießen. Das gelte auch für angreifende russische Flugzeuge in russischem Luftraum. "Hier geht es nicht um Geografie. Es geht um gesunden Menschenverstand", begründete Armeesprecher Charlie Dietz die Entscheidung.

17.52 Uhr: Selenskyj - Freude über EM-Sieg gegen Slowakei

Präsident Selenskyj hat der ukrainischen Nationalmannschaft zum EM-Sieg gegen die Slowakei gratuliert. Drei Dinge bräuchten die Ukrainer jetzt, schrieb er in seinem Telegramkanal unter einem Foto der jubelnden Fußballer: "Aneinander glauben. Einander helfen. Füreinander kämpfen". Diese drei Dinge brächten Zusammenhalt und - trotz aller Rückschläge - die Möglichkeit zum Sieg. "Das ist genau das, was die Nationalmannschaft der Ukraine heute tut. Weiter so, Männer!", schrieb Selenskyj.

Am Nachmittag hatte das Team nach einem Rückstand ihr Gruppenspiel gegen die Slowakei noch 2:1 gewonnen und damit ihre Chancen auf das Achtelfinale gewahrt.

17.50 Uhr: SPD-geführte Bundesländer wollen keine Ersatzpapiere für wehrdienstfähige Ukrainer ausstellen

Der Sprecher der deutschen Innenminsterkonferenz Andy Grote (SPD) machte die Position der SPD-geführten Bundesländer klar, dass Deutschland wehrpflichtigen Ukrainern, denen ihr Heimatland die Pässe nicht verlängert, in Deutschland keine Ersatzpapiere bekommen sollen. Gemustert werden sollten die Männer aber in Deutschland nicht, so Grote.

15.56 Uhr: Russische Sberbank öffnet Filialen in besetzten ukrainischen Gebieten

Russlands größtes Geldhaus Sberbank will in der kommenden Woche mehr als 40 Filialen in den russisch besetzten Gebieten in der Südukraine eröffnen. Das kündigte Sberbank-Vorstandschef German Gref bei der Hauptversammlung seines Instituts in Moskau an. In den Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde es 26 Filialen geben, untergebracht bei Partnern oder in den örtlichen Bürgerämtern, sagte Gref. In diesen Zweigstellen sollten Geschäfts- wie Privatkunden bedient werden. Dazu kämen mobile Filialen.

Das Auftreten der russischen Banken gehört wie die Ausgabe russischer Pässe oder der Übergang ins russische Rentensystem zur Politik der Besatzungsmacht, die ukrainischen Gebiete an Moskau zu binden. Nach der bereits 2014 annektierten Krim hat Russland sich im September 2022 auch Teile von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson einverleibt. Präsident Wladimir Putin hatte die Banken im Januar aufgefordert, in diesen Gebieten aktiv zu werden.

15.40 Uhr: Proteste gegen Invasion - Ukrainerin in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Ein russisches Militärgericht hat eine Ukrainerin zu zwölf Jahren Haft verurteilt, die in Moskau gegen den Angriff auf die Ukraine protestiert haben soll. Wie das russische Ermittlungskomitee mitteilte, hatte die Frau im Mai 2023 Ballons mit der Fahne der "Legion Freiheit Russlands" steigen lassen. Die pro-ukrainische Einheit, der auch russische Überläufer angehören, ist in Russland als "terroristische" Vereinigung eingestuft.

Über Lautsprecher, die in den Fenstern einer Wohnung und eines Hotelzimmers angebracht waren, verbreitete die Frau den Angaben zufolge auch verunglimpfende Äußerungen über die russische Armee. Das Gericht befand sie nach Angaben des Ermittlungskomitees der "Beteiligung an Aktivitäten einer Terrororganisation" und der Verbreitung "falscher Informationen über die russische Armee" für schuldig.

15.15 Uhr: Ukrainischer Drohnen-Großangriff auf Ölraffinerien in Russland

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Großangriff mit Langstrecken-Drohnen vier Ölraffinerien sowie Radarstationen und andere militärische Ziele im Süden Russlands getroffen. "Unbemannte Flugzeuge haben die Ölraffinerien von Afipsky, Ilsky, Krasnodar und Astrachan angegriffen", teilte das Militär auf Telegram mit. Zudem seien Radarstationen und Zentren zur elektronischen Aufklärung in der Region Brjansk und auf der besetzten Halbinsel Krim angegriffen worden. Auch Lager und Startanlagen für Drohnen sowie Kommando- und Kontrollzentren in der russischen Schwarzmeer-Region Krasnodar seien attackiert worden.

Das russische Militär erklärte, die Luftabwehr habe mehr als 110 ukrainische Drohnen abgeschossen. 70 Drohnen seien über dem Schwarzen Meer und der annektierten Krim, 43 Drohnen über der Region Krasnodar und eine weitere über der Region Wolgograd zerstört worden. In der Region Krasnodar sei ein Mitarbeiter einer Raffinerie durch herabstürzende Drohnentrümmer getötet worden, die in einem Werksgebäude eingeschlagen seien, teilten die örtlichen Behörden mit. Die Ukraine hat in diesem Jahr ihre Drohnenangriffe auf russische Ölanlagen verstärkt, um den Nachschub der Invasionstruppen zu schwächen.

• Zum Artikel: "Russischer Großangriff auf ukrainische Energieeinrichtungen"

14.52 Uhr: Bundesanwaltschaft lässt Männer wegen Aktion gegen Ukrainer festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sei einen ukrainischen, einen armenischen und einen russischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst hat festnehmen lassen, inzwischen wurden Haftbefehle erlassen.

Die drei Beschuldigten seien im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes in Deutschland unterwegs gewesen, um Informationen zu einer Person aus der Ukraine zu sammeln. Dazu kundschafteten sie offenbar ein Café in Frankfurt am Main aus, in dem sich die Zielperson aufhalten sollte.

• Zum Artikel: "Spionage-Vorwurf: Drei mutmaßliche Agenten festgenommen"

13.54 Uhr: Ukraine verstärkt ihre Truppen bei Tschassiw Jar

Die Ukraine hat ihre Truppen in der Region der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der östlichen Region Donezk verstärkt. Einheiten der 24. Mechanisierten Brigade seien "verlegt worden, um die Verteidigung des Gebiets Tschassiw Jar zu verstärken", erklärte die Brigade. Die Lage in und um die Stadt sei "äußerst schwierig". "Der Feind organisiert ständig massive Frontalangriffe", erklärte die ukrainische Armeebrigade weiter.

Die Einnahme der seit Wochen heftig umkämpften Frontstadt Tschassiw Jar wäre für Moskau ein bedeutender Durchbruch in der Region Donezk auf dem Weg in Richtung der Stadt Kramatorsk. Donezk war seit Kriegsbeginn über zwei Jahre hinweg die Region mit den meisten Kämpfen - im Mai startete Russland jedoch eine Bodenoffensive in der nordwestlich gelegenen Nachbarregion Charkiw. Die ukrainische Armee hat dort Mühe, sich gegen die besser ausgerüsteten russischen Streitkräfte zu behaupten.

13.20 Uhr: Zwei Tote durch russische Lenkbombe in Ostukraine

Bei einem russischen Luftangriff mit einer Lenkbombe sind in einem Wohngebiet der ostukrainischen Stadt Selydowe Behördenangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Fünf fünfstöckige Gebäude und sechs Privathäuser seien durch die Bombe vom Typ UMPB D-30 in der etwa 14 Kilometer von der Front entfernten Stadt beschädigt worden.

Die russischen Invasionsstreitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs seit Anfang des Jahres über 10.000 Lenkbomben abgeworfen, davon mehr als 3.200 allein im Mai.

13.00 Uhr: Spannungen zwischen Russland und Südkorea

Südkoreas Regierung hat in Moskau offiziell Protest gegen das neue Partnerschaftsabkommen Russlands mit Nordkorea eingelegt. Außerdem forderte die Regierung in Seoul einen unverzüglichen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit Nordkorea.

Zwei Tage nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea bestellte Südkoreas Außenministerium am Freitag den russischen Botschafter in Seoul, Georgi Sinowiew, ein. Südkorea hatte bereits am Donnerstag das Abkommen Russlands mit Nordkorea über eine umfassende strategische Partnerschaft, das beide Seiten in Pjöngjang unterzeichnet hatten, verurteilt. Der Vertrag sieht auch einen gegenseitigen Beistand im Kriegsfall vor. Der Vertrag hat aus Sicht Südkoreas das Ziel, auch die militärische Zusammenarbeit zu stärken.

12.55 Uhr: EU-Beitrittsgespräche mit Moldau und Ukraine beginnen

Die Länder der Europäischen Union haben offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau in der kommenden Woche genehmigt. Die amtierende belgische Ratspräsidentschaft teilte mit, die Mitgliedstaaten hätten sich auf einen Verhandlungsrahmen geeinigt. "Damit ist der Weg frei für die Aufnahme der Verhandlungen am Dienstag, den 25. Juni in Luxemburg", hieß es in der Mitteilung.

Nach einer positiven Bewertung durch die EU-Kommission hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bereits im vergangenen Jahr beschlossen, dass mit beiden Ländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Prozess zwischen dem Beginn der Verhandlungen mit der Ukraine und ihrem Nachbarn Moldau und ihrer Aufnahme in die EU könnte viele Jahre dauern. Um der EU beizutreten, müssen die Beitrittskandidaten ihre Gesetze und Normen an die der Union angleichen und nachweisen, dass ihre Institutionen und ihre Wirtschaft demokratischen Normen entsprechen.

12.25 Uhr: Belarus übt für den Krieg

Russlands enger Verbündeter Belarus hat ein größeres Militärmanöver begonnen. Das Verteidigungsministerium in Minsk machte am Freitag keine Angaben zur Zahl der eingesetzten Soldaten und Technik.

Genannt wurden Truppenübungsplätze im Gebiet Brest an der Westgrenze von Belarus zu Polen sowie im Gebiet Gomel im Osten an der Grenze zu Russland. Beide Regionen grenzen zugleich von Norden an die Ukraine. Belarus ist unter dem diktatorischen Machthaber Alexander Lukaschenko eng mit Russland verbündet. Moskau hat taktische Atomwaffen in Belarus stationiert und hat das Nachbarland auch als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen die Ukraine genutzt. 

11.15 Uhr: Drohnenangriffe auf vier russische Raffinerien

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mit Drohnen vier Ölraffinerien sowie Radarstationen und andere militärische Ziele in Russland attackiert. "Unbemannte Flugzeuge haben die Ölraffinerien Afipski, Ilski, Krasnodar und Astrachan angegriffen", teilte das ukrainische Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Zudem seien Radarstationen und elektronische Aufklärungszentren der russischen Invasoren in der Region Brjansk und auf der besetzten Krim ins Visier genommen worden. Das ukrainische Militär habe auch Drohnenlager und andere Anlagen für militärische Vorbereitungen in der russischen Schwarzmeer-Region Krasnodar attackiert.

07.40 Uhr: Toter nach Angriff auf russische Raffinerie

Die südrussische Schwarzmeer-Region Krasnodar meldet einen "massiven" ukrainischen Drohnenangriff. Unter anderem sei eine Ölraffinerie attackiert worden, teilte Regionalgouverneur Wenjamin Kondratjew über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ein Arbeiter sei dort getötet worden, als Trümmer einer abgeschossenen Drohne in einem Werksgebäude eingeschlagen seien. Behördenvertreter sprechen von Angriffen auf drei Kommunen.

07.30 Uhr: Angeblich 70 ukrainische Drohnen in Schwarzmeer-Region abgeschossen

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben über Nacht 70 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer und der annektierten Halbinsel Krim abgeschossen. Zudem seien sechs ukrainische Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört worden, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium.

06.50 Uhr: Russland - Angriff auf Sewastopol abgewehrt

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des von Russland installierten Gouverneurs von Sewastopol einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt auf der Krim abgewehrt. Es gebe keine Berichte über Schäden und Verletzte, schreibt Michail Raswoschajew auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim bereits 2014 annektiert - international anerkannt ist das nicht. Sewastopol ist seit jeher der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

06.15 Uhr: Ukrainische Drohnen treffen russische Öl-Raffinerie

Nach einem nächtlichen, mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriff ist nach offiziellen Angaben auf dem Gelände einer Ölraffinerie im südrussischen Gebiet Krasnodar ein Brand ausgebrochen. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden, der Brand aber bereits wieder gelöscht, teilte das Krisenreaktionszentrum der Region am frühen Freitagmorgen laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit. Ein Nebengebäude sei beschädigt worden.

Darüber hinaus seien infolge eines massiven Drohnenangriffs auf die Region in den frühen Morgenstunden der Busbahnhof in Juschny und ein Kesselwerk in der Stadt Krasnodar beschädigt worden. Durch herabstürzende Fragmente einer Drohne seien mindestens vier Menschen verletzt worden. 

05.55 Uhr: Südkorea und USA verurteilen Abkommen zwischen Russland und Nordkorea

Der südkoreanische Außenminister Cho Tae-yul und der US-Außenminister Antony Blinken verurteilen den neuen Vertrag zwischen Russland und Nordkorea als ernste Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Region. Dies teilte das Außenministerium in Seoul mit.

03.45 Uhr: Japan verhängt neue Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen in China

Dem japanischen Außenministerium zufolge verhängt Japan neue Handelsbeschränkungen gegen in China ansässige Unternehmen. Zu den Unternehmen, die von den neuen Sanktionen betroffen sind, gehören Yilufa Electronics und Shenzhen 5G Hightech Innovation. Die Maßnahme gehört zu einer neuen Runde von Sanktionen gegen Einzelpersonen und Gruppen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen.

03.15 Uhr: Ukraine startet Drohnenangriff auf Region Krasnodar

Lokale Behörden der Region Krasnodar im Süden Russlands meldeten nach eigenen Angaben einen größeren Drohnenangriff durch das ukrainische Militär. Die Mitglieder eines Notfall-Teams vor Ort schrieben auf der Nachrichten-App Telegram, dass drei Gemeinden unter Beschuss geraten seien. Fragmente einer Drohne sollen demnach auf ein Gästehaus im Bezirk Temriuk gefallen sein, Verletzte gab es nach Angaben der Helfer aber nicht.

02.30 Uhr: Südkorea will mögliche Waffenlieferungen an Ukraine überprüfen

Der Nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Chang Ho-jin, erklärte in einem Briefing an Reporter, dass sein Land die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine überprüfen wolle. Seoul werde gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft entschlossen auf jede Handlung reagieren, die seine Sicherheit bedrohe, fügt er hinzu. Südkorea hat die Ukraine bisher nur mit etwa Ausrüstung zur Minenräumung unterstützt. Die neue Haltung des Landes wurde möglicherweise wegen der neuen strategischen Abkommen zwischen Russland und Nordkorea ausgelöst. Das südkoreanische Präsidialamt erklärte am Donnerstag bereits, dass Russlands Abkommen mit Nordkorea die Beziehungen Seouls zu Moskau verschlechtern würden.

Donnerstag, 20. Juni 2024

23.19 Uhr: USA - Putins Äußerung zu Waffenlieferungen an Nordkorea "äußerst besorgniserregend"

Das US-Außenministerium hat sich angesichts Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er schließe Waffenlieferungen nach Nordkorea nicht aus, besorgt gezeigt. Die Drohung sei "äußerst besorgniserregend", sagte Ministeriumssprecher Matthew Miller am Donnerstag vor Journalisten. Sie würde "die koreanische Halbinsel destabilisieren, und könnte - abhängig von der Art der Waffen - gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, die Russland selbst unterstützt hat", sagte Miller weiter.

23.06 Uhr: Inhaftierter russischer Vize-Verteidigungsminister formal gefeuert

Mehr als zwei Monate nach seiner Verhaftung wegen Korruptionsverdachts ist der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow formal entlassen worden. Dies meldeten russische Medien am Donnerstag unter Berufung auf eine im Internet veröffentlichte Mitteilung aus Regierungskreisen. Anwalt Denis Balujew bestätigte die Entlassung seines Mandanten im Interview der Nachrichtenwebseite RBK. Ein Moskauer Gericht ordnete am selben Tag eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Iwanow um drei weitere Monate bis mindestens Ende September an. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Iwanow wird zur Last gelegt, Bestechungsgelder in besonders großer Höhe angenommen zu haben.

22.30 Uhr: Lehrer in Russland wegen Hochverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat einen Zeichenlehrer zu 20 Jahren Haft verurteilt, da dieser Geld in die Ukraine geschickt haben soll. Der wegen Hochverrats verurteilte 27-jährige Daniil Kliuka werde fünf Jahre seiner Strafe "in einer Haftanstalt" und die restlichen 15 Jahre "in einer Kolonie mit strengem Regime" absitzen, wie ein anonymer Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge am Donnerstag erklärte. 

Laut der Website des Gerichts war das Urteil bereits am Mittwoch verkündet worden. Kliuka war demnach wegen "Hochverrats" und "Unterstützung terroristischer Aktivitäten" angeklagt. Ihm wird nach Angaben des russischen Medienunternehmens RBK zur Last gelegt, zweimal Kryptowährung im Wert von jeweils 100.000 und 20.000 Rubel (rund 1000 und 200 Euro) an einen ukrainischen Fonds gesendet zu haben, der Geld für die ukrainische Armee sammelt. Kliuka soll zudem geplant haben, Geld an die Asow-Brigade zu überweisen, die in Russland als "terroristische Organisation" gilt. RBK zufolge bekannte er sich während des Prozesses schuldig. 

21.51 Uhr: Selenskyj kündigt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung an

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung bekannt. Dazu gehören Schutzvorkehrungen für Anlagen, die unter russischem Beschuss stehen, sowie der Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Entsprechend solle ein Programm zur Entwicklung von Solarenergie und Energiespeicheranlagen aufgelegt werden. Die Arbeiten müssten vor dem Winter abgeschlossen sein, sagt Selenskyj. Russische Luftangriffe haben offiziellen ukrainischen Angaben zufolge seit März die Hälfte der Energieproduktion in der Ukraine lahmgelegt. Die Regierung in Moskau bezeichnet die entsprechende Infrastruktur als legitimes militärisches Ziel.

20.50 Uhr: Putin begründet Pläne zu neuer Atomdoktrin mit westlicher Bedrohung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mögliche Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründet. "Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt", sagte der Kremlchef heute bei einer Pressekonferenz in Hanoi zum Abschluss seines Vietnam-Besuchs. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. "Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken."

20.14 Uhr: Putin schließt Waffenlieferungen an Nordkorea nicht aus

Russlands Präsident Wladimir Putin schließt nach eigenen Angaben Waffenlieferungen an Nordkorea nicht aus. Putin, der am Mittwoch in Pjöngjang einen militärischen Beistandspakt zwischen beiden Staaten unterzeichnet hatte, sagte heute in Vietnam: "Ich habe gesagt, auch in Pjöngjang, dass wir uns das Recht vorbehalten, Waffen in andere Regionen der Welt zu liefern, unter Berücksichtigung unserer Vereinbarungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea." Er fügte hinzu: "Ich schließe diese Möglichkeit nicht aus."

19.46 Uhr: Putin warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein «schwerer Fehler», sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Vietnam. "Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden." 

18.34 Uhr: Südkorea kritisiert Partnerschaftsabkommen Russlands mit Nordkorea

Südkorea hat das Abkommen Russlands mit Nordkorea über eine umfassende strategische Partnerschaft verurteilt. Der Vertrag habe das Ziel, "die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern zu stärken, sagte Südkoreas nationaler Sicherheitsberater Chang Ho Jin in Seoul. Jede Kooperation aber, die direkt oder indirekt Nordkorea helfe, sich militärisch zu verstärken, stelle eine Verletzung von UN-Resolutionen gegen das Land dar, sagte Chang. Südkorea wolle Gegenmaßnahmen ergreifen.

Zugleich verkündete Chang, die südkoreanische Regierung wolle ihre bisherige Ablehnung einer Waffenlieferung an die Ukraine überdenken. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sich Südkorea an den Finanzsanktionen gegen Moskau. Auch leistet Seoul humanitäre Hilfe für die Ukraine. Es exportiert aber keine Kriegswaffen an Kiew.

18.16 Uhr: USA priorisieren Rüstungslieferungen an Ukraine

Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die "schwierige, aber notwendige" Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten - nur etwas später als ursprünglich geplant.

17.05 Uhr: Gericht spricht russischer Firma Commerzbank-Vermögenswerte als Schadenersatz zu

Ein Gericht in Russland hat Vermögenswerte der Commerzbank im Wert von rund 95 Millionen Euro einem russischen Unternehmen als Schadenersatz zugesprochen. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, steht im Hintergrund der geplante Bau einer Gasverarbeitungsanlage in Ust-Luga im Nordwesten Russlands durch den amerikanisch-deutschen Industriegasekonzern Linde. Auftraggeber von Linde war die Firma RusChemAlliance, die zur Hälfte dem staatlichen russischen Energieriesen Gazprom gehört. An der Finanzierung des Projekts war die Commerzbank als ein Garantiegeber beteiligt gewesen. Der Vertrag platzte aber aufgrund der westlichen Sanktionen.

Die Commerzbank erklärte, sie äußere sich nicht zu laufenden Verfahren und Kundenverbindungen. Die Bank habe seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Geschäftsaktivitäten in Russland erheblich eingeschränkt. Sie habe zudem ihr Risiko sowie ihre Kundenbeziehungen reduziert und ihr Neugeschäft eingestellt.  Die Commerzbank Eurasija arbeite im Rahmen gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen. "Natürlich halten wir uns an Sanktionen und verfolgen die weitere Entwicklung sehr genau", erklärte die Bank.

15.44 Uhr: Russland und Vietnam vertiefen Zusammenarbeit

Russland hat bei einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in Hanoi die Zusammenarbeit mit dem langjährigen Verbündeten Vietnam vertieft. Beide Seiten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung und schlossen mehr als zehn Vereinbarungen zu Wirtschaft, Bildung, Energie und Wissenschaft, wie die russische Seite mitteilte.

"Vietnam ist unser zuverlässiger Partner und Freund", sagte Putin. Russland sei fest entschlossen, die strategische Partnerschaft umfassend auszubauen. Der Kremlchef sprach mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, auf dessen Einladung er in Hanoi war, mit Präsident To Lam und Regierungschef Pham Minh Chinh. Lam kündigte eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit an.

Es sei zu erwarten, dass der Kremlchef die Handelsbeziehungen ausbauen wolle und Vietnam zu Waffenkäufen in Russland drängen werde, sagte der Vietnam-Experte Carl Thayer, früher Professor an der Universität von Neusüdwales in Australien, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich wolle Putin zeigen, dass er trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert sei.

15.32 Uhr: Bundeswehr bestellt Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro

Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter sei unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und bei verbündeten Staaten sowie "der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland.

Der Beginn der Lieferungen soll ab Anfang 2025 erfolgen, wie Rheinmetall mitteilte. "Abnehmerin wird in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland sein, die einen Teil der Lieferungen der Ukraine zur Verfügung stellen wird."

15.11 Uhr: Rumänien will Ukraine ein Patriot-System liefern

Das Nato-Mitglied Rumänien will die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit der Lieferung eines Patriot-Systems unterstützen, fordert zum Ausgleich aber seinerseits Unterstützung durch die Nato-Partner. In Anbetracht der "erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine" hätten die Mitglieder des Obersten Rats für Nationale Verteidigung beschlossen, Kiew "in enger Abstimmung mit den Verbündeten ein Patriot-System" zu überlassen, hieß es in einer Erklärung. 

Rumänien verhandelt demnach im Gegenzug mit seinen Nato-Partnern, insbesondere den USA, "um ein ähnliches System zu erhalten, um den Schutz seines Luftraums sicherzustellen". Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte Anfang Mai bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden gewarnt, es wäre "inakzeptabel, Rumänen ohne Mittel zur Luftverteidigung zu lassen".

14.44 Uhr: Anteil von Frauen unter Flüchtlingen steigt

Der Anteil von Frauen unter Schutzsuchenden in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Waren 2016 nur 36 Prozent der Schutzsuchenden Frauen, so stieg ihr Anteil bis 2023 auf 45 Prozent, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden mitteilte. Der wesentliche Grund für den Anstieg sei die Flucht von Ukrainerinnen seit dem Angriff Russlands im Februar 2022.

Das BiB habe die unterschiedliche Situation von Frauen aus der Ukraine, Syrien und Eritrea ausgewertet. Mit knapp einer Million Menschen stellen ukrainische Staatsangehörige nach Angaben des BIB die größte Herkunftsgruppe unter den Schutzsuchenden in Deutschland dar. Sie wiesen zugleich den höchsten Frauenanteil mit 61 Prozent auf. Frauen verließen die Ukraine meist nicht allein, 69 Prozent seien mit Kindern, 29 Prozent mit mindestens einem Elternteil und 20 Prozent mit dem Partner nach Deutschland gekommen.

Die zweitgrößte Gruppe von Schutzsuchenden in Deutschland seien Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Unter ihnen stellten Frauen 36 Prozent. Auch sie kämen meist nicht allein, sondern 71 Prozent mit Kindern und 40 Prozent mit dem Partner nach Deutschland.

Anders sei die Situation von Frauen aus Eritrea, dem zahlenmäßig stärksten Herkunftsland in Afrika. Fast die Hälfte von ihnen sei allein nach Deutschland gekommen. Wenn in Begleitung, dann oft nicht mit Familienmitgliedern, sondern mit Bekannten oder Leuten aus der Nachbarschaft. Auch hier stellten Frauen 36 Prozent der Flüchtlinge aus dem Land.

14.37 Uhr: Putin wirbt in Hanoi um Stärkung der Beziehungen zu Vietnam

Nach seinem Besuch in Nordkorea ist Russlands Präsident Wladimir Putin nach Vietnam gereist, um weitere Unterstützung für seinen international hochumstrittenen Kurs zu bekommen. "Russland legt großen Wert auf die Stärkung der Beziehungen zu Vietnam", sagte Putin nach einem Treffen mit Staatschef To Lam. Beide Seiten hätten "identische oder sehr ähnliche" Positionen zu wichtigen internationalen Fragen. Lam kündigte eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit an. Zudem wurden rund ein Dutzend Kooperationsabkommen unterzeichnet.

14.34 Uhr: Umfrage - Haltung der Polen zu Ukraine-Flüchtlingen verschlechtert sich

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich im Nachbarland Polen einer Umfrage zufolge die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtert. Zwar findet immer noch eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent der Befragten, dass Polen flüchtende Ukrainer aufnehmen soll, wie eine Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Warschau ergab. Doch lag dieser Wert mit 89 Prozent im Juni 2023 deutlich höher. 

In der aktuellen Studie gaben 90 Prozent der Befragten an, ihre Einstellung zu den ukrainischen Flüchtlingen habe sich in letzter Zeit negativ verändert. Fast die Hälfte (47 Prozent) unterstützte die Aussage, die Flüchtlinge aus der Ukraine würden sich durch eine "Anspruchshaltung" auszeichnen. Im vergangenen Jahr fanden das nur 39 Prozent. 

Von den in diesem Jahr Befragten sprachen sich 70 Prozent dafür aus, den Umfang der Sozialleistungen für die ukrainischen Flüchtlinge deutlich zu verringern. Weitere 25 Prozent fanden, die Hilfe solle leicht zurückgefahren werden. Geändert hat sich der Umfrage zufolge auch die Einstellung der polnischen Bürger zur Hilfe ihres Landes für die Ukraine selbst. Im Juni 2022, wenige Monate nach Kriegsbeginn, waren noch rund die Hälfte der Befragten der Meinung, Polen müsse der Ukraine noch stärker helfen als bisher. Mittlerweile findet das nur noch ein gutes Viertel. 

14.22 Uhr: Von russischen Soldaten vergewaltigte Ukrainerinnen äußern sich erstmals

Erstmals sprachen Ukrainerinnen über die sexuelle Gewalt, der sie von Seiten russischer Soldaten ausgesetzt waren. "Es ist sehr schmerzhaft, darüber zu sprechen", so die 33-jährige Daria Zymenko, eine der überlebenden Ukrainerinnen, die ihre Angst und Scham überwunden haben, die sie und unzählige andere ukrainische Frauen erlitten haben. Letzte Woche nahmen sie und mehrere andere Frauen an einer Pariser Pressekonferenz über die Massenvergewaltigungen durch die russischen Streitkräfte in der Ukraine teil.

Laut Zymenkos Schilderung brachten die russischen Soldaten sie am 28. März 2022 in ein verlassenes Haus und forderten sie auf, sich auszuziehen. "Mir war klar, dass dies kein Verhör sein würde", so Zymenko. "Es hat zwei Stunden gedauert." Am nächsten Tag kehrten die Soldaten zurück und vergewaltigten sie erneut. Bald darauf gewannen die ukrainischen Streitkräfte die Kontrolle über das Dorf zurück.

Seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben mehr als 300 Fälle von sexueller Gewalt durch russische Truppen dokumentiert. "Das wahre Ausmaß der sexuellen Gewalt ist jedoch schwer vorstellbar", sagte Oleksandra Matwitschuk, Leiterin des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Aktivisten schätzen, dass die Zahl solcher Fälle in die Tausende geht, da viele Opfer es vorziehen, aufgrund des Stigmas, das mit sexueller Gewalt verbunden ist, zu schweigen.

14.10 Uhr: Ausnahmen im grenzüberschreitenden Güterverkehr EU/Ukraine verlängert

Die Ukraine und die Europäische Kommission verlängern ihr Abkommen über Ausnahmen im Güterverkehr. Damit könnten ukrainische Spediteure für ein weiteres Jahr Waren ohne vorherige Genehmigung in die EU einführen, so der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf X. Das sei ein wichtiger Schritt zur Integration der Ukraine in den EU-Raum. Das Abkommen gilt für den bilateralen Handel und den Transitverkehr. Die starke Zunahme des Verkehrs über die ukrainischen Grenzen zur EU hat jedoch wiederholt zu Protesten von Spediteuren in den Nachbarländern geführt. So steckten an der ukrainisch-polnischen Grenze wochenlang Tausende Lkw fest. Ein Argument der Kritiker ist, dass die Preise in anderen Ländern unterböten würden.

13.57 Uhr: Briten - Ukraine zwingt Russland zur Verlagerung von Flugzeugen

Die Ukraine setzt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums ihren Gegner Russland mit Drohnenangriffen auf dessen Militärflugplätze unter Druck. Die Briten zählten dazu erfolgreiche Angriffe in jüngster Zeit auf die Fliegerhorste Mosdok, Achtubinsk und Morosowsk im Süden Russlands. So müsse Moskau höchstwahrscheinlich dabei bleiben, Flugzeuge immer weiter von der Frontlinie zu stationieren, teilte das Ministerium auf der Plattform X mit.

Das werde mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass sowohl die Maschinen als auch die Besatzungen schneller ermüdeten, wenn sich die Einsätze verlängerten, schrieben die Briten. Es sei möglich, dass der Verlust eines Jagdbombers Suchoi Su-34 in Nordossetien im Kaukasus am 11. Juni damit zusammenhänge. Die Maschine war nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bei einem Übungsflug in bergigem Gelände abgestürzt. Die Besatzung kam ums Leben. 

13.43 Uhr: "Spiegel" - Pistorius will 105 Kampfpanzer anschaffen

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant nach einem "Spiegel"-Bericht die Anschaffung von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern für 2,93 Milliarden Euro. Das Gerät soll der Rüstungskonzern KNDS demnach bis 2030 an die Bundeswehr ausliefern. Das gehe aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem "Spiegel" vorliege. Der Ausschuss solle sich noch vor der Sommerpause damit beschäftigen.

13.37 Uhr: Bundesregierung verhinderte strengere EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14. Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Mit den neuen Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschwächungen durchsetzte. Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

12.48 Uhr: Habeck dankt Südkorea für Ukraine-Hilfe

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Südkorea für die gemeinsame Haltung im Ukraine-Krieg gedankt. Er lobte das Land bei einem Besuch in der Hauptstadt Seoul als Wertepartner, der sich klar auf die Seite der Freiheit und der liberalen Demokratien gestellt habe, die Sanktionen im Wesentlichen immer übernehme und das auch in Zukunft tun werde. Wörtlich meinte Habeck anschließend: "Dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken."

Dass Südkorea keine Waffen an die Ukraine liefert, wollte Habeck nicht kritisieren. Korea liefere Waffen an Länder, die wiederum bereit sind, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen. Über den sogenannten Ringtausch werde das System dann schlüssig.

10.20 Uhr: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

09.20 Uhr: Ukraine: Schäden an Strominfrastruktur

Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf das Energiesystem der Ukraine ist es nach Angaben der Regierung in Kiew landesweit zu Schäden an der Strominfrastruktur gekommen. Drei Mitarbeiter einer Energieanlage seien zudem verletzt worden, teilt das Energieministerium mit. Es habe auch Stromausfälle gegeben. Laut dem Energieunternehmen DTEK wurde eines seiner Wärmekraftwerke schwer beschädigt. Das Militär erklärt, die Luftabwehr habe fünf von neun russischen Raketen und alle 27 Angriffsdrohnen über zehn ukrainischen Regionen abgeschossen. Vor allem auf die Ostukraine und hier die Region Dnipropetrowsk sei attackiert worden. In der zentralen Region Winnyzja wurden den Behörden zufolge vier Drohnen abgeschossen, herabstürzende Trümmerteile hätten eine Infrastrukturanlage beschädigt. In Kiew habe die Ukraine alle Luftangriffe abgewehrt, ohne dass in der Hauptstadt Schäden oder Verletzte gemeldet worden seien. Die russischen Angriffe haben nach ukrainischen Angaben in diesem Frühjahr die Hälfte der Stromerzeugungskapazität des Landes lahmgelegt.

• Zum Artikel: Russischer Großangriff auf ukrainische Energieeinrichtungen

07.52 Uhr: Ukraine: Drohnenangriffe auf Treibstofflager

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Nordkaukasus-Region Adygeja ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand in einem Treibstofflager ausgebrochen. Das Feuer habe aber rasch gelöscht werden können, teilen die Behörden mit. Auch im Treibstofflager Platonowskaja in der zentralrussischen Region Tambow sei nach einer Explosion ein Feuer ausgebrochen, was wahrscheinlich auf einen Drohnenangriff zurückzuführen sei, erklärt Regionalgouverneur Maxim Jegorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, die Feuerwehr sei im Einsatz. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, die Luftabwehr habe in der Nacht insgesamt 15 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter sechs über der Region Adygeja.

Mittwoch, 19. Juni 2024

23.22 Uhr: Selenskyj verspricht Ukrainern Lösungen für Energieprobleme

Bis zum Winter will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die wegen der systematischen russischen Angriffe derzeit katastrophale Stromversorgung im Land verbessern. "Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen", sagte Selenskyj heute in seiner täglichen Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Details nannte der ukrainische Staatschef nicht.

22.28 Uhr: Estland kauft zwölf Panzerhaubitzen in Frankreich

Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen vom Typ Caesar. Das teilte das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn am Mittwoch mit. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres. 

21.25 Uhr: Putin zu Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen

Im Anschluss an seinen Besuch in Nordkorea ist der russische Präsident Wladimir Putin nach Vietnam weitergereist. Der Kreml-Chef traf Donnerstagfrüh (Ortszeit) zu einem Staatsbesuch in dem südostasiatischen Land ein, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Es ist seine fünfte Vietnam-Visite als Staatschef. Das Land ist seit der Sowjet-Ära ein Verbündeter Moskaus.

17.13 Uhr: Ukraine kündigt Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen mit der EU an

Nach einer Reihe von Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten will die Ukraine bald auch mit der EU eine solche Vereinbarung schließen. "Die Verhandlungsteams der Ukraine und der EU haben den Text des Sicherheitsabkommens fertiggestellt und sind übereingekommen, es in naher Zukunft zu unterzeichnen", erklärte die ukrainische Präsidentschaft heute auf ihrer Website.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Abkommen mit 17 Ländern geschlossen, darunter EU- und G7-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Erst in der vergangenen Woche unterzeichnete die Ukraine ein auf zehn Jahren angelegtes Sicherheitsabkommen mit den USA.

16.33 Uhr: EU-Kommission kündigt Einfuhrzoll auch auf ukrainische Eier an

Die EU-Kommission hat einen Einfuhrzoll auf ukrainische Eier angekündigt. Dieser werde innerhalb der kommenden zwei Wochen verhängt, nachdem das zuvor vereinbarte jährliche Einfuhrkontingent erreicht worden sei. Gestern war bereits eine ähnliche Entscheidung bezüglich Hafer getroffen worden. Wegen des Kriegs greift ein spezieller Mechanismus, der den Handel der Ukraine mit der EU - dem wichtigsten Exportmarkt - fördern soll. Nach Protesten von Landwirten in mehreren EU-Ländern wurden Höchstmengen für Importe festgelegt.

15.57 Uhr: Kinder getöteter russischer Soldaten in nordkoreanischen Ferienlagern

Kinder von in der Ukraine getöteten russischen Soldaten haben nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin Urlaub in nordkoreanischen Ferienlagern gemacht. Bei seinem Staatsbesuch in Pjöngjang dankte Putin "unseren koreanischen Freunden und vor allem Genosse Kim Jong Un für die Organisation von Ferienlagern für Kinder von Teilnehmern, die während des militärischen Spezialeinsatzes getötet wurden". Als "militärischen Spezialeinsatz" bezeichnet Russland die Offensive in der Ukraine.

Laut Putin wurden die Kinder in das Ferienlager Sondowon an der nordkoreanischen Pazifikküste geschickt. Es handele sich um einen "wahren Akt der Fürsorge und Freundschaft", lobte der russische Staatschef.

15.25 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst - Auf Dating-Chat angeworbener Spion festgenommen

In der Ukraine ist nach Geheimdienstangaben ein auf einem Online-Dating-Chat von Russland angeworbener Spion festgenommen worden. Der Mann aus Charkiw sei in einem zur Partnersuche genutzten Kanal des Online-Diensts Telegram rekrutiert worden, erklärte der Inlandsgeheimdienst SBU. Er soll versucht haben, sicherheitsrelevante Daten zu ukrainischen Militäreinheiten an Russland weiterzugeben. 

Der SBU habe das Mobiltelefon beschlagnahmt, über das sich der Mann mit seiner "Freundin" ausgetauscht habe. Er sei "auf frischer Tat" festgenommen worden, als er gerade Aufnahmen ukrainischer Militärfahrzeuge gemacht habe. Die Aufnahmen sollten demnach dazu dienen, Angriffe auf Charkiw vorzubereiten. Dem Mann befinde sich nun in Untersuchungshaft, ihm drohe eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren.

15.12 Uhr: Ukraine schafft Register für sexuelle Gewalt durch russische Truppen

Die ukrainischen Behörden haben ein Register für Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte eingerichtet. Das berichtete die stellvertretende Generalstaatsanwältin Wiktorija Litwinowa. Es handele sich um ein Pilotprojekt, auf dessen Grundlage bereits fünf Personen in Abwesenheit verurteilt worden seien. Litwinowa lehnte es ab, Details zu den Fällen zu nennen. Die zugrundeliegende Taten wurden ukrainischen Angaben zufolge in Gebieten verübt, die von den russischen Streitkräften angegriffen oder besetzt worden sind.

Litwinowa sagte, seit der russischen Invasion Anfang 2022 seien 303 Fälle von konfliktbezogener sexueller Gewalt registriert worden. In 112 Fällen seien die mutmaßlichen Opfer männlich, in 191 Fällen weiblich. Einige der Betroffenen seien mehrfach Übergriffen ausgesetzt gewesen.

14.46 Uhr: Bürgermeister - Zwei Tote durch ukrainischen Beschuss in Donezk

In der Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind nach Aussage des von Russland eingesetzten Bürgermeisters Alexei Kulemzin durch ukrainisches Artilleriefeuer ein Mann und eine Frau getötet worden. Zwei weitere Menschen, darunter ein Kind, seien schwer verletzt worden, ergänzte der Gouverneur der von Russland besetzten Donbass, Denis Puschilin.

14.31 Uhr: China bestreitet Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg

China hat eine Unterstützung Russlands bei seinem Krieg gegen die Ukraine bestritten und die USA nach entsprechenden Vorwürfen durch US-Außenminister Antony Blinken scharf kritisiert. "Im Umgang mit der Ukraine-Krise hat China nie Öl ins Feuer gegossen oder versucht, von der Situation zu profitieren, und hat sich immer für Friedensgespräche eingesetzt", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian. 

"Wir wehren uns entschieden dagegen, dass die Vereinigten Staaten falsche Informationen ohne Beweise verbreiten und die Schuld auf China abwälzen", sagte Lin zudem. US-Chefdiplomat Blinken hatte China am Dienstag bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, die "entscheidende Hilfe" für Russlands Rüstungsindustrie einzustellen und erklärt, diese werde durch die Importe von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik aus China unterstützt. Die USA und die Nato haben Peking wiederholt vorgeworfen, über sogenannte Dual-use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können, Russland zu helfen.

14.07 Uhr: Russland will Mitgliedschaft in OSZE-Versammlung aussetzen

Russland will seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Zahlungen an das Gremium aussetzen. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, teilte laut russischen Staatsmedien mit, dass ein solcher Beschluss gemeinsam mit der Staatsduma vorbereitet werde. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) sei russlandfeindlich und stehe einseitig unter dem Einfluss der Ukraine, sagte Matwijenko.

Moskau habe versucht, diesen Schritt zu vermeiden, hieß es. Allerdings habe Rumänien als Ausrichter der Jahresversammlung der OSZE-PV zuletzt der russischen Delegation keine Visa für die Teilnahme an Sitzungen erteilt. Damit sei eine Grenze überschritten, Russland sei nicht mehr bereit, das hinzunehmen, sagte die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

12.28 Uhr: Putin - Abkommen mit Nordkorea sieht "Beistand" bei "Aggression" vor

Der beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Nordkorea unterzeichnete Partnerschaftsvertrag zwischen beiden Staaten umfasst Putin zufolge gegenseitigen "Beistand" im Fall einer "Aggression" gegen einen der beiden Staaten. "Der heute unterzeichnete umfassende Partnerschaftsvertrag sieht unter anderem gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien vor", sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Russland schließe "für sich eine militärisch-technische Zusammenarbeit mit Nordkorea" nicht aus.

Der Vertrag sei ein "Durchbruch", der das Verhältnis zwischen Moskau und Pjöngjang auf eine "neue Ebene" hebe, sagte Putin. "Sowohl Russland als auch Nordkorea betreiben eine unabhängige Außenpolitik und akzeptieren die Sprache der Erpressung und des Diktats nicht." Beide Staaten würden sich "weiterhin gegen die Praxis des Strangulierens durch Sanktionen wehren, ein Instrument, das der Westen zu nutzen gewohnt ist, um seine Vorherrschaft in Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen aufrechtzuerhalten", fügte Putin an.

11.16 Uhr: Mehrere Energieanlagen bei russischen Angriffen in der Ukraine beschädigt

In der Nacht sind bei russischen Angriffen auf den Westen der Ukraine nach ukrainischen Angaben Energieanlagen im Grenzgebiet zu Polen und im Zentrum des Landes beschädigt worden. Das teilte das Energieministerium in Kiew am Mittwoch mit. In der westlichen Region Lwiw, die von den schlimmsten Kämpfen bislang weitestgehend verschont geblieben war, wurden nach Angaben des Energieministeriums bei dem Beschuss "Freileitungen und elektrische Anlagen beschädigt". Zwei Zivilisten im Alter von 47 und 70 Jahren sollen verletzt worden seien. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass die Luftabwehrsysteme in der Nacht 19 von insgesamt 21 von Russland gestarteten Angriffsdrohnen iranischer Bauart abgeschossen hätten.

08.57 Uhr: Putin bei Kim - es geht wohl auch um Waffenlieferungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Staatsbesuch in Nordkorea mit Verhandlungen mit Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang fortgesetzt. Es sei ein neues grundlegendes Dokument für die Beziehungen Russlands und Nordkoreas vorbereitet worden, sagte Putin nach Angaben russischer Staatsmedien bei dem Treffen am Mittwoch. Es ist Putins erster Aufenthalt in dem Nachbarland seit 24 Jahren. Putin, der am Dienstag zu dem zweitägigen Staatsbesuch angekommen war, dankte seinem Gastgeber Kim für die Unterstützung der russischen Politik auch im Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die USA werfen Nordkorea vor, Russland für die Invasion mit Waffen und Munition auszurüsten. Bei der Visite geht es Beobachtern zufolge um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang für Moskaus Krieg gegen die Ukraine.

07.13 Uhr: Russische Atom-U-Boote üben Schießen auf Ziele in Barentssee

Russland setzt bei Militärübungen in der Barentssee nach eigenen Angaben auch Atom-U-Boote ein. Zur Nordflotte gehörende kernenergiebetriebene Schiffe feuerten mit Raketen auf Ziele im Meer, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Die Übung sei erfolgreich verlaufen. Die Barentssee liegt vor den nördlichen Küsten Norwegens und Russlands.

06.57 Uhr: Putin dankt Kim für seine Unterstützung der russischen Politik

Bei seinem Nordkorea-Besuch hat der russische Präsident Wladimir Putin Machthaber Kim Jong Un bei einem Treffen der beiden Staatschefs in Pjöngjang für seine "anhaltende" Unterstützung gedankt. "Wir schätzen Ihre systematische und anhaltende Unterstützung der russischen Politik sehr, auch in der Ukraine-Frage", zitierten russische Nachrichtenagenturen Putin am Mittwoch zu Beginn seines Treffens mit Kim in Nordkorea. Putin pries die Zusammenarbeit beider Länder, "die auf den Prinzipien der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung der Interessen beruht". Zum offiziellen Start ihres Treffens hatten Putin und Kim an einer Zeremonie auf Pjöngjangs Kim-Il-Sung-Platz teilgenommen.

03.55 Uhr: Russland prüft Stationierung von Langstreckenwaffen mit Partnern

Russland diskutiert nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen mit seinen engsten Partnern. Die Regierung in Moskau habe sowohl in Asien als auch in Lateinamerika "engste Partner", mit denen "die Sicherheitslage substanziell besprochen wird, nicht nur auf der Ebene des Austauschs von Einschätzungen", zitiert Tass den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. "Daran ist nichts Besonderes." Die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen werde mit einer Reihe von Partnern erörtert. Die Gespräche seien ein normaler Teil der diplomatischen und sicherheitspolitischen Bemühungen Russlands, so Rjabkow. Nähere Angaben dazu, mit welchen Ländern diese Gespräche geführt werden und um welche Waffen es sich handelt, macht er zunächst nicht.

03.07 Uhr: Kasachischer Aktivist im ukrainischen Exil angeschossen

Ein in der Ukraine lebender kasachischer Oppositioneller und bekannter Blogger ist in Kiew angeschossen und verletzt worden. Aydos Sadykow sei nahe seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt angegriffen worden, erklärten seine Frau Natalia Sadykowa und ukrainische Behörden. Den Angaben zufolge wurde Sadykow in ein Krankenhaus gebracht und befindet sich in "schlechtem Zustand". Kiew erklärte, es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Sadykow wurde 2014 in der Ukraine Asyl gewährt. Zusammen mit seiner Frau betreibt er einen bekannten Online-Kanal, der sich kritisch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew auseinandersetzt. Auf der Videoplattform Youtube folgen ihm mehr als eine Million Nutzer. In Kasachstan wird er seit vergangenem Jahr polizeilich gesucht.

02.00 Uhr: Lindner - Regierung muss Ostdeutschen Ukraine-Politik offen erklären

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dazu aufgerufen, die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine in Ostdeutschland besser zu vermitteln. "Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen."

Es gehe bei Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung auch um Interessen Deutschlands. "Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und Nato zerbrechen", warnte Lindner. "Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall."

01.45 Uhr: Russland und Nordkorea besiegeln "strategische Festung" gegen den Westen

Bei seinem ersten Besuch in Nordkorea seit 24 Jahren haben der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA den Ausbau ihrer Beziehungen vereinbart. Das Treffen der beiden Staatschefs zeuge von der "Unbesiegbarkeit und Dauerhaftigkeit" der Freundschaft und Einheit zwischen Nordkorea und Russland, berichtete die KCNA am Mittwoch. Die Beziehungen hätten sich zu einer "starken strategischen Festung" für die Aufrechterhaltung der internationalen Gerechtigkeit, des Friedens und der Sicherheit sowie zu einem Motor für den beschleunigten Aufbau einer neuen multipolaren Welt entwickelt, hieß es weiter.

00.01 Uhr: Städtetag gegen Streichung des Bürgergelds für Ukrainer

Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Streichung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Er reagiert damit auf die Forderung mehrerer Innenminister, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine künftig nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren.  "Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht in einer Debatte um den Bürgergeldbezug von Ukrainerinnen und Ukrainern verzetteln", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert. Damit würde es viel schwieriger für sie, eine Arbeit zu finden", so Lewe. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Städte enorm. 

• Zum Artikel: Streit um Bürgergeld für Ukrainer: Fragen und Antworten

Dienstag, 18. Juni 2024

22.18 Uhr: USA – Besuch Putins in Nordkorea Grund zur Sorge

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea bietet nach Auffassung der US-Regierung Anlass zu großer Sorge. "Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. 

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie sagte, die Lieferung von Waffen aus Nordkorea hätte dazu beigetragen, dass Russland in der Lage sei, seinen brutalen Krieg in der Ukraine zu führen. Kein Land der Welt dürfe Russlands Aggression unterstützen. Das Land verstoße auf eklatante Weise gegen die UN-Charta und versuche, das internationale System zu untergraben. 

22.15 Uhr: Selenskyj betont Effizienz neuer Regeln für Waffeneinsatz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient gelobt. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Das klappt. Genauso wie wir es erwartet haben." Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge. Westliche Staaten hatten nach neuen russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert. Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen.

21.40 Uhr: Nato-Chef betont globale Sicherheitskooperation

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Blick auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea deutlich gemacht, für wie wichtig er den Ausbau der Zusammenarbeit des atlantischen Militärbündnisses mit Partnern im Indopazifik-Raum hält. Putins Besuch in Nordkorea zeige und bestätige die sehr enge Verbindung zwischen Russland und autoritären Staaten wie Nordkorea, aber auch China und dem Iran, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. Diese Staaten unterstützten Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine und heizten diese an. "Das zeigt auch, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Sie ist global."

20.28 Uhr: Kremlchef Putin zu Staatsbesuch in Nordkorea eingetroffen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea eingetroffen. Der Kremlchef sei am Flughafen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzen will.

19.40 Uhr: US-Außenminister – Chinas Unterstützung für Russland "muss aufhören"

US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, die russische Rüstungsindustrie nicht mehr zu unterstützen. Die Volksrepublik leiste entscheidende Hilfe, die es Russland ermögliche, seine Verteidigungsindustrie am Laufen zu halten, seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten und den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, sagte Blinken. "Also muss das aufhören", fügte er bei dem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hinzu.

70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Mikroelektronik, die Russland importiere, stammten aus China, sagte Blinken. Dadurch werde Russlands Verteidigungsindustrie maßgeblich unterstützt.

18.51 Uhr: Russland – Journalist wegen Vorwurfs des "Extremismus" festgenommen

Russland hat erneut einen Journalisten unter dem Vorwurf festgenommen, Organisationen des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu unterstützen. Dies berichtete das unabhängige Medienunternehmen Sotavision. Demnach wurde der Journalist Artjom Kriger festgenommen und beschuldigt, für Nawalnys als extremistisch eingestufte Antikorruptionsorganisation FBK zu arbeiten. Sotavision veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Unbekannte Kriger bei einer Razzia in seinem Haus aus dem Bett zerren.

18.50 Uhr: Lettische Regierung will Grenze zu Russland weiter verstärken

Lettland hat eine weitere Verstärkung seiner Grenze zu Russland unter anderem mit Panzersperren angekündigt. "Die Regierung hat zusätzliche 300 Millionen Euro bereitgestellt, die über die nächsten fünf Jahre genutzt werden sollen, um die Grenze zu verstärken", erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstag.  Das Vorhaben wurde angekündigt, während der lettische Präsident Edgars Rinkevics den Bau eines Grenzzauns besichtigte.

Rinkevics sagte, die Verstärkungen würden vor allem die als Igel oder Drachenzähne bekannten Panzersperren beinhalten. "Unser Politik ist klar: Nicht ein einziger Zentimeter des lettischen Territoriums wird unverteidigt bleiben."

18.24 Uhr: Schweden bestellt russischen Botschafter wegen Verletzung des Luftraums ein

Nach einer mutmaßlichen Verletzung des schwedischen Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug hat Schweden den russischen Botschafter einbestellt. Wie das Außenministerium in Stockholm mitteilte, ging es dabei um "die russische Verletzung des schwedischen Luftraums am Freitag, dem 14. Juni". Schwedischen Angaben zufolge flog der russische SU-24 Bomber über die Ostseeinsel Gotland, die etwa 350 Kilometer vor der russischen Exklave Kaliningrad liegt. Das schwedische Luftwaffenkommando habe das russische Flugzeug vor dem Überflug gewarnt, teilte die schwedische Armee mit. Das Flugzeug sei aber nicht von seiner Route abgewichen, so dass es von zwei Kampfjets vom Typ JAS-39 Gripens aus dem schwedischen Luftraum ausgewiesen worden sei. Russland nahm bisher keine Stellung zu den Vorwürfen.

17.31 Uhr: Russland – Zwei Tote bei Minenexplosion in Grenzregion zur Ukraine

Bei einer Minenexplosion in der russischen Region Brjansk nahe der ukrainischen Grenze sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. "Einheimische betraten eine verbotene Grenzzone, obwohl Schilder vor der Minengefahr warnten", erklärte Brjansks Gouverneur Alexander Bogomas in den Online-Netzwerken. "Als Folge einer Minenexplosion starben zwei Einheimische leider an Ort und Stelle." Ein weiterer Mensch wurde demnach verletzt.

Der Vorfall ereignete sich im Bezirk Klimowski, der an die nordukrainische Region Tschernihiw grenzt. Bogomas appellierte an die Menschen, "wachsam zu sein und keine Gebiete in Grenzorten zu besuchen, in denen es Warnschilder gibt, dass Minen gelegt wurden".

17.30 Uhr: Moskau kündigt Veränderungen in seiner Atomdoktrin an

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine plant Russland nach Angaben aus dem Außenministerium eine Änderung seiner Atomdoktrin. Die Erfahrung der "militärischen Spezialoperation" und das Verhalten des Westens hätten gezeigt, dass einige in der Militärdoktrin beschriebene Parameter angepasst werden müssten – darunter auch die Politik der nuklearen Abschreckung, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Detaillierter wollte er sich nicht äußern.

Nach Angaben Rjabkows hängen die Neuformulierungen damit zusammen, dass sich die internationale Lage immer weiter verkompliziert. Er sagte, dass die Arbeit an den Veränderungen noch nicht abgeschlossen sei. Es gebe auch keinen Zeitrahmen für die Fertigstellung einer neuen Doktrin. Die bisher gültige russische Atomdoktrin besagt, dass Moskau in zwei Fällen Atomwaffen verwenden darf: im Falle eines atomaren Angriffs auf Russland oder wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen die Existenz des Landes gefährdet.

17.22 Uhr: Lettlands Präsident Rinkevics besucht Grenze zu Russland

Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics hat sich am Dienstag über den Bau des Grenzzauns an der östlichen EU-Außengrenze seines Landes zu Russland informiert. In Militäruniform sah er sich mit Grenzschutz-Chef Guntis Pujats die Bauarbeiten in der Nähe von Karsava an. Rinkevics würdigte die Fortschritte bei der Errichtung der Barriere. Die Lage an der Grenze zu Russland bezeichnete Pujats als relativ ruhig. Lettlands Ostgrenze zu Russland ist 283 Kilometer lang. Zur besseren Sicherung soll bis Ende 2025 ein mit Stacheldraht verstärkter Zaun errichtet werden. Nach Angaben des Grenzschutzes sind etwa 130 Kilometer davon fertiggestellt. 

17.20 Uhr: Kiew – Russische Truppen enthaupteten ukrainischen Soldaten

Kiew wirft russischen Truppen die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten nahe der Front im Osten der Ukraine vor. "Wir haben Informationen erhalten, dass die Anführer der Einheiten der russischen Besatzungstruppen im Gebiet Wolnowacha der Region Donezk befohlen haben, keine Gefangenen unter den ukrainischen Soldaten zu machen", erklärte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Der Kopf eines ukrainischen Soldaten sei während einer Luftaufklärung in einem Militärfahrzeug gefunden worden sei.

Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sprach von einem klaren Verstoß gegen die Genfer Konvention und erklärte, der Vorfall werde nicht ungestraft bleiben. Er forderte "die gesamte zivilisierte Welt auf, das terroristische Land zu isolieren und zu bestrafen". Aus Moskau gab es keine Reaktion auf die Anschuldigung. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die ukrainischen nicht unabhängig überprüfen. 

16.14 Uhr: Baerbock kritisiert Moskau wegen Umgang mit Deutschem Historischem Institut

Die Bundesregierung hat die russische Entscheidung kritisiert, das Deutsche Historische Institut in Moskau (DHI) zur unerwünschten Organisation zu erklären. Dort forschten russische und deutsche Wissenschaftler zur Geschichte beider Länder, erklärte das Auswärtige Amt auf der Online-Plattform X. Die Entscheidung zeige "erneut Putins Angst vor einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte", kritisierte das deutsche Außenministerium. 

Zugleich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Russland am Dienstag wegen mehrerer Menschenrechtsverletzungen. Die Richter stellten unter anderem fest, dass das Gesetz über unerwünschte Organisationen nicht den Anforderungen eines Gesetzes entspreche, weil nicht klar sei, welche Handlungen zu einer Einstufung als unerwünscht führten. Russland hat allerdings bereits vor längerer Zeit angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen.

15.56 Uhr: Jobturbo der Regierung bringt weniger Ukrainer in Arbeit als angepeilt

Über den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Geflüchtete auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangt. Wie die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf die Bundesarbeitsagentur berichtete, beendeten zwischen November vergangenen Jahres und Ende Mai dieses Jahres "im Rahmen des Jobturbos 32.794 Menschen aus der Ukraine ihre Arbeitslosigkeit" und begannen eine Beschäftigung oder Ausbildung. Insgesamt nahm die Zahl der ukrainischen Beschäftigten hierzulande seit Kriegsbeginn um 165.953 zu, wie die Arbeitsagentur präzisierte.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Unterstützungsprogramm im Herbst aufgelegt. Es richtet sich an Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive, die schneller in Arbeit gebracht werden sollten - laut Regierung ging es damals um rund 400.000 Menschen mit abgeschlossenen Integrations- und Sprachkursen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollten, davon etwa 200.000 aus der Ukraine.

14.42 Uhr: Nato-Ostseemanöver probt Einsatz auf Gotland

Etwa 9.000 Nato-Soldaten aus 20 Staaten üben derzeit in der Ostsee unter anderem die Verteidigung der schwedischen Insel Gotland. Schweden beteiligt sich erstmals als Nato-Mitglied am alljährlichen Manöver Baltops, das noch bis Donnerstag dauert. Etwa 50 Schiffe sowie 45 Flugzeuge und Hubschrauber üben Minen zu räumen, U-Boote aufzuspüren und Truppen zu landen. Weitere Baltops-Übungen gibt es in Litauen, Polen und Deutschland.

Der Ostseeraum hat nach Beginn des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine strategisch an Bedeutung gewonnen, zumal Russland seine Aktivitäten in der Ostsee deutlich ausgeweitet hat. Dort verlaufen wichtige Gasleitungen unter anderem von Norwegen nach Deutschland und Polen.

14.18 Uhr: Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen verweigertem Archiv-Zugang

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seiner Weigerung verurteilt, der Menschenrechtsorganisation Memorial und anderen Organisationen Zugang zu Archiven über Repressionen in der Sowjetzeit zu gewähren. "Die Suche nach der historischen Wahrheit ist ein integraler Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung", erklärte der Straßburger Gerichtshof. Die Weigerung stelle einen Eingriff in das Recht auf Information dar und verstoße somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Beschwerden waren zwischen 2012 und 2022 von fünf russischen Staatsbürgern sowie der von Moskau aufgelösten und 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial eingereicht worden. Sie hatten nach Gerichtsangaben versucht, Zugang zu Archiven zu bekommen, in denen unter anderem Informationen über "ethnische Hinrichtungen und Deportationen, die in den 1930er und 1940er Jahren von außergerichtlichen Stellen angeordnet wurden", lagerten.

13.29 Uhr: Ermittlungen gegen russischen Diplomaten in der Schweiz

Schweizer Behörden verdächtigen laut einem Medienbericht einen russischen Diplomaten der versuchten Beschaffung von Waffen und gefährlichen Stoffen. Die Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte, dass sie in diesem Zusammenhang die Regierung ersucht habe, die Verfolgung einer politischen Straftat zu genehmigen. Bundesanwaltschaft und Polizei hätten bereits Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte die Behörde mit.

Zuvor hatte der "Tages-Anzeiger" berichtet, dass ein Diplomat im Fokus der Ermittlungen stehe, der an der russischen Botschaft in Bern akkreditiert sei. Aufgeflogen sei der mutmaßliche Agent vor dem Ukraine-Gipfeltreffen, das am vergangenen Wochenende ohne Beteiligung Russlands stattfand. Für seine Beschaffungsversuche habe der Mann Kontakte in der Schweiz aufgebaut. Um dem Fall nachgehen zu können, hat die Bundesanwaltschaft um die Aufhebung der Immunität angesucht. Diplomaten können laut internationalem Recht in ihrem Gastland nicht strafrechtlich verfolgt werden.

13.14 Uhr: Experten - Westen braucht Konzepte gegen Hyperschallwaffen

Der deutsche Nato-General Christian Badia hält verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung gegen moderne Hyperschallwaffen für nötig. Für eine glaubhafte Abschreckung müsse dabei sowohl auf Verteidigung als auch die Fähigkeit zum Angriff gesetzt werden, sagte Badia in Berlin auf einer Fachkonferenz. Während es vor dem Ukraine-Konflikt noch Hoffnung auf eine Rüstungskontrolle der neuen Technologie gegeben habe, sei man nun pessimistischer, da Russland diese Waffen bereits gegen die Ukraine einsetzt. 

Hyperschallwaffen fliegen mit bis zu zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit, sind dabei steuerbar und deutlich schwerer zu orten als ballistische Raketen. Die Vorwarnzeit könne auf nur noch etwa zwei Minuten schrumpfen, hieß es bei dem Treffen. Für die Strecke Moskau-Berlin brauche eine Hyperschall-Rakete "fünf Minuten", von Peking nach Berlin "20 Minuten", sagte Markus Ziegler vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie: "Die Welt, in der wir leben, wird wieder ein Dorf. Das heißt, mit den Technologien kann ich Bedrohungen aufbauen. Ich kann aber auch geopolitische Einflussnahme erzeugen."

12.02 Uhr: Insider - Ukrainischer Geheimdienst für Öllager-Angriff verantwortlich

Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU) ist einem Insider zufolge für einen Drohnenangriff in der südrussischen Region Rostow verantwortlich, bei dem in der Nacht Öllagerstätten in Brand gesetzt wurden. Getroffen wurden nach Angaben aus Geheimdienstkreisen zwei Depots, in denen sich insgesamt 22 Tanks befinden.

11.49 Uhr: Hilfsorganisation - Überlebende NS-Opfer in Ukraine brauchen Hilfe

Mit Blick auf den deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 haben Menschenrechtler zur Unterstützung der letzten überlebenden Opfer des Nazi-Terrors in der Ukraine aufgerufen. Es gebe etwa 40.000 hochbetagte ehemalige Zwangsarbeiterinnen sowie Überlebende von Konzentrationslagern und anderen Lagern in dem Land, teilte das "Hilfsnetzwerk für Überlebende der NS-Verfolgung in der Ukraine" mit. Sie alle benötigten schnelle und unbürokratische Hilfe.

Die ehemaligen Zwangsarbeiter und -arbeiterinnen fühlten sich in der Ukraine den russischen Bomben furchtbar ausgeliefert. "Es kommt ganz viel wieder hoch" berichtet Ragna Vogel vom Hilfsnetzwerk, das sich kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gebildet hatte. Sie alle hätten seit Kriegsbeginn viel Gesprächsbedarf und wollten erzählen, was sie damals durchlitten haben: "Und sie leiden materielle Not. Auch wegen der Inflation."

10.41 Uhr: Nordkorea rühmt russischen Angriff als "heiligen Krieg"

Kurz vor dem Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang haben sich die beiden Staaten ihre gegenseitige Unterstützung versichert. Nordkoreanische Staatsmedien veröffentlichten einen Brief Putins, in dem er für die Entwicklung "alternativer Handelsmechanismen ..., die nicht vom Westen kontrolliert werden" wirbt. Explizit dankt er Nordkorea für die Unterstützung des Einsatzes in der Ukraine.

In nordkoreanischen Staatsmedien erschienen Artikel, in denen die Unterstützung für Russlands Vorgehen in der Ukraine unterstrichen wird, der Einsatz dort wurde als "heiliger Krieg aller russischen Bürger" bezeichnet. "Das koreanische Volk wird immer an der Seite der Regierung und des Volkes Russlands stehen", heißt es in einem Kommentar der Nachrichtenagentur KCNA.

10.31 Uhr: China reagiert empört auf Vorwürfe von Stoltenberg zum Ukraine-Konflikt

Die chinesische Regierung hat die Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir raten (der Nato), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu sehen und kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Stattdessen müsse die Nato konkrete Schritte "für die politische Beilegung der Krise" unternehmen. 

Stoltenberg hatte am Montag bei einem Besuch in Washington Chinas Handeln angesichts des Krieges kritisiert. Die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking "Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten", mutmaßte Stoltenberg: "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will." Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, sagte Stoltenberg. "Peking kann nicht beides haben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt - und sofern China nicht seinen Kurs ändert - müssen die Verbündeten eine Strafe auferlegen." Es müsse "Konsequenzen" geben.

09.41 Uhr: Putin positioniert Verwandte im Verteidigungsministerium

Bei seinem Personalumbau im russischen Verteidigungsministerium hat Präsident Wladimir Putin drei neue Vizeminister ernannt - darunter eine Frau, die als seine entfernte Verwandte gilt. Anna Ziwiljowa, geborene Putina, soll für Wohnungsbau und die soziale Sicherung von Armeeangehörigen zuständig sein. Als weiterer neuer Vizeminister soll Pawel Fradkow Immobilien und Vermögen der Armee verwalten, er ist Sohn des früheren Geheimdienstchefs und Ministerpräsidenten Michail Fradkow. Zum neuen ersten stellvertretenden Verteidigungsminister wurde mit einem Präsidialerlass der bisherige Vizefinanzminister Leonid Gorin ernannt. 

Ziwiljowa (52) ist nach russischen Medienrecherchen über ihren Vater mit dem Kremlchef verwandt. Ihr Mann ist der russische Energieminister Sergej Ziwiljow. Beiden zusammen gehörte eine große Kohlefirma. Weil sie von der Nähe zur russischen Regierung profitiert haben, stehen sie auf den Sanktionslisten der EU, Großbritanniens und anderer Staaten. Mit Beginn seiner neuen Amtszeit hatte Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen. Gegen mehrere Männer aus dessen Umgebung wird wegen Korruption ermittelt. Zum neuen Verteidigungsminister ernannte der Kremlchef den Wirtschaftsexperten Alexander Beloussow.

09.10 Uhr: DIW-Chef - Forderungen nach Bürgergeld-Stopp für Ukrainer sind "Populismus"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Forderungen nach einer Streichung oder Einschränkung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine scharf zurückgewiesen. "Die Forderungen nach Beschränkungen des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine sind blanker Populismus", sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur einen Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt."

Der bereits begonnene Kurs von Leistungskürzungen für Geflüchtete werde zudem nicht dazu führen, dass weniger Menschen nach Deutschland kämen, sondern die Integration von Geflüchteten in Deutschland bloß noch weiter erschweren. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Montag eine Streichung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.

08.05 Uhr: Nato sieht Deutschland bei Zwei-Prozent-Ziel auf Kurs

Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Wie aus einer neuen Übersicht der Nato hervorgeht, entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.

Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgenommen, in diesem Jahr erstmals die 2014 vereinbarte Nato-Zielmarke für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP dafür einplanen.

07.10 Uhr: Ukraine - Alle russischen Drohnenangriffe abgewehrt

Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge alle zehn von Russland in der Nacht eingesetzten Drohnen zerstört. Sie seien über den Regionen Saporischschija und Dnipropetrowsk abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe bei Telegram mit.

06.54 Uhr: Vor Staatsbesuch - Putin dankt Nordkorea für Unterstützung in Ukraine

Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin in einem von der Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil äußerten die USA Sorge über die engen Bande zwischen Moskau und Pjöngjang.  

Nach Angaben aus dem Kreml wird Putin am Dienstagabend zu seinem Besuch in Nordkorea eintreffen. Die Reise werde "die bilaterale Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene heben" und zur "Entwicklung einer gegenseitigen und gleichberechtigten Zusammenarbeit" zwischen Russland und Nordkorea beitragen, schrieb Putin laut KCNA. Beide Länder seien dabei, "die vielseitige Partnerschaft aktiv weiterzuentwickeln".

05.44 Uhr: Paritätischer Wohlfahrtsverband - Ukrainer sollten weiter Bürgergeld bekommen

Der Paritätische Gesamtverband hat den Vorschlag zurückgewiesen, Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeld herauszunehmen und künftig über das Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen. Schutzsuchende aus der Ukraine müssten aufgrund einer EU-Richtlinie kein Asylverfahren durchlaufen, was die Behörden massiv entlaste, und bekämen eine Aufenthaltserlaubnis, die ihnen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermögliche, sagte der Leiter der Abteilung Sozialpolitik und künftige Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Johannes Rock, mehreren Medien.

Die meisten Menschen aus der Ukraine wollten arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen, er sei "fassungslos, dass nun auf den populistischen Zug aufgesprungen wird und Ressentiments geschürt werden“, fügte Rock hinzu.

04.08 Uhr: Putin reist zu Staatsbesuch nach Nordkorea

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Nordkorea. Der Besuch erfolge auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, teilte der Kreml mit. Es ist Putins zweiter Besuch in dem international weitgehend isolierten Land. Zuletzt war der russische Präsident vor 24 Jahren nach Nordkorea gereist.

Kim und Putin hatten sich im September bei einer seltenen Reise des nordkoreanischen Machthabers im Osten Russlands getroffen. Der russische Präsident sprach damals von "Möglichkeiten" bei der militärischen Zusammenarbeit beider Länder. Pjöngjang wird vorgeworfen, Russland bei dessen Offensive in der Ukraine mit Waffen zu unterstützen - was gegen UN-Sanktionen verstoßen würde.

03.20 Uhr: Gouverneur - Öllager in russischer Region Rostow brennt nach Drohnenangriff

Im Süden Russlands ist laut örtlichen Behörden nach einem nächtlichen Drohnenangriff in der Stadt Asow ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. "Nach einem Drohnenangriff sind in Asow Öltanks in Brand geraten", erklärte der Regionalgouverneur der betroffenen südrussischen Region Rostow, Wassili Golubew, im Onlinedienst Telegram. Nach vorläufigen Informationen gebe es "keine Opfer", fügte er hinzu. Wie viele Drohnen an dem Angriff beteiligt waren, blieb zunächst unklar.

Nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums waren mehr als 200 Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Demnach breitete sich das Feuer auf einer Fläche von mindestens 3.200 Quadratmetern aus. Auf einem vom Katastrophenschutzministerium veröffentlichten Video waren dichter Rauch und Flammen zu sehen, die offenbar aus mehreren Öltanks an einem nicht näher bezeichneten Ort aufstiegen.

01.10 Uhr: Russland - Ukraine verstärkt Truppen in Region Charkiw

In Teilen der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach russischen Angaben heftige Kämpfe ausgebrochen. "Der Feind schickt Reserven und versucht, einen Gegenangriff zu starten, stößt aber auf heftigen Widerstand unserer Streitkräfte", saget der von Russland eingesetzte Gouverneur der von Moskau kontrollierten Gebiete der Region Charkiw, Vitali Gantschew. Die russischen Streitkräfte hätten die jüngsten ukrainischen Gegenangriffe in der Nähe von Wowtschansk, fünf Kilometer hinter der Grenze, zurückgeschlagen.

Russische Truppen waren im vergangenen Monat in Teile der Region Charkiw eingedrungen und hatten nach offiziellen Angaben rund ein Dutzend Dörfer eingenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die Streitkräfte Kiews würden die russischen Truppen nach und nach aus dem umstrittenen Gebiet vertreiben.

Montag, 17. Juni 2024

23.50 Uhr: Putin - Moskau und Pjöngjang bewegen sich auf engere Kooperation zu

Russland und Nordkorea bewegen sich nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine noch engere Zusammenarbeit zu. Diese werde die Souveränität der Länder stärken und sie in ihrem Widerstand gegen westlichen Druck vereinen, zitiert die Agentur Tass Putin. Putin reist nach Nordkorea. Es wird sein erster Besuch in Nordkorea seit 24 Jahren sein. Anschließend wird er für einen zweitägigen Aufenthalt nach Vietnam weiterreisen. Beobachter gehen davon aus, dass es bei den Gesprächen um Kooperationen im Rüstungsbereich gehen könnte. Laut Agentur KCNA erklärt Putin, dass er die Beziehungen zu Nordkorea auf ein höheres Niveau bringen wolle. Außerdem habe er unveränderliche Unterstützung zugesagt.

21.19 Uhr: USA "besorgt" über enge Bande von Moskau und Pjöngjang

Die USA sind "besorgt" über die sich abzeichnende Vertiefung der Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland. Vor einem Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in Pjöngjang erklärte das Weiße Haus am Montag in Washington: "Wir sind nicht besorgt über diese Reise. Worüber wir aber besorgt sind, ist die Vertiefung der Beziehung zwischen beiden Ländern." Die USA sind nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, einerseits besorgt wegen der Auswirkungen, welche die verstärkte Annäherung der beiden Länder "auf das ukrainische Volk haben wird". Ballistische Raketen aus Nordkorea würden von der russischen Armee für Angriffe eingesetzt. Zum anderen zeigte sich Kirby besorgt, dass es "eine gewisse Wechselwirkung geben könnte, welche die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel beeinträchtigen könnte".

19.32 Uhr: Selenskyj - Erster Schritt zum Frieden getan

Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute eine positive Bilanz gezogen. "Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan - in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt.", sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Aber es sei ein Weg, und "neue Schritte" notwendig. Die Ukraine habe sogar schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. Wir werden nicht kürzer treten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten", sagte Selenskyj. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. "Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden." Und man erkenne, dass dies möglich ist. "Wir bringen den Frieden näher." 

18.47 Uhr: Stoltenberg wirbt in Washington für mehr Waffen für Kiew und kritisiert China

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Washington für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. "Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine", sagte Stoltenberg heute vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Regierung in Kiew müsse "glaubwürdig und dauerhaft" unterstützt werden.

Zur Rolle Chinas sagte der Nato-Chef, die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking "Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten", mutmaßte Stoltenberg. "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will." Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, mahnte Stoltenberg.

18.02 Uhr: Putin entlässt vier Vize-Verteidigungsminister

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verwandte auf einen ranghohen Posten im Verteidigungsministerium befördert. Putin erließ heute ein Dekrete zur Neuernennung von vier stellvertretenden Verteidigungsministern. Unter den neuen Amtsinhabern sind Anna Ziwiljowa, Tochter seines Cousins, und Pawel Fradkow, Sohn seines ehemaligen Spionagechefs und Premierministers.

Der russische Staatschef hatte im vergangenen Monat seinen langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den Ökonom Andrej Beloussow ersetzt. Nun wurde vier Stellvertreter-Posten neu besetzt. Analysten zufolge will der Kreml seine Kontrolle über die enormen Ausgaben des Militärs festigen.

• Zum Artikel: Putin schasst vier Vize-Minister und befördert Verwandte

17.52 Uhr: Über 20 Nato-Länder erreichen 2024 Zwei-Prozent-Ziel

Mehr als 20 Nato-Länder werden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Die Nato-Länder einigten sich im vergangenen Jahr darauf, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die zunehmenden Ausgaben sind Ausdruck der Sorge unter den westlichen Verbündeten wegen des russischen Kriegs in der Ukraine. Zudem haben einige Nato-Staaten Bedenken angesichts einer möglichen Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump in den USA. Dieser hat vielen Nato-Verbündeten vorgeworfen, sie stützten sich auf Militärausgaben der USA. Im Wahlkampf sagte er, er würde keine Nato-Länder verteidigen, die Zielvorgaben für die Verteidigung nicht erfüllten.

17.18 Uhr: Ukrainer sehen Selenskyj weiter als rechtmäßigen Präsidenten

Eine große Mehrheit der Ukrainer betrachtet Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj ungeachtet der zu Kriegszeiten verlängerten Amtszeit weiter als legitimen Präsidenten. Nach einer heute veröffentlichten Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts in Kiew waren 70 Prozent von insgesamt 2011 befragten Ukrainern der Ansicht, dass Selenskyj bis Kriegsende im Amt bleiben sollte. Lediglich 22 Prozent sprachen sich dagegen aus. Damit widersprachen die Ukrainer der von Moskau vertretenen Ansicht, dass Selenskyjs Amtszeit längst abgelaufen und er nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine sei. Wegen des russischen Angriffskriegs und der Besetzung eines knappen Fünftels des Staatsgebiets sind Wahlen unmöglich geworden, das Kriegsrecht verbietet eine Neuwahl. Formell wäre Selenskyjs Amtszeit am 20. Mai abgelaufen. 

17.10 Uhr: Nato-Jets wegen russischer Flugzeuge über Ostsee im Einsatz

Nato-Kampfjets sind litauischen Angaben zufolge zu mehreren Einsätzen aufgestiegen, um ungekennzeichnete russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee zu identifizieren. Insgesamt seien in der vergangenen Woche elf Alarmstarts absolviert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius heute mit. Zusammengenommen wurden dabei gut zwei Dutzend russische Kampfjets, Jagdbomber, Aufklärungs- und Transportflugzeuge sowie eine Passagiermaschine abgefangen und eskortiert. Die meisten davon waren den Angaben zufolge ohne vorab eingereichten Flugplan, Transpondersignal oder Funkkontakt unterwegs. 

Das Ministerium brachte die vergleichsweise hohe Zahl an Einsätzen mit mehreren Militärübungen in Verbindung, die die baltischen Staaten auf nationaler Ebene wie auch gemeinsam mit Nato-Verbündeten durchführen.

14.55 Uhr: Ukraine – Russland intensiviert vor Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen Angriffe

Russland intensiviert nach Einschätzung der Ukraine angesichts angekündigter Lieferungen von Kampfflugzeugen und weiteren westlichen Militärhilfen für Kiew derzeit seine Angriffe. Moskau sei sich "durchaus bewusst", dass infolge der Lieferungen und der Ankunft der ersten Kampfjets vom Typ F-16 "die Zeit zu unseren Gunsten spielen wird", erklärte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky am Montag in Onlinediensten. Deshalb unternehme Russland derzeit "alle Anstrengungen", um die "Kämpfe auszuweiten".

14.49 Uhr: Zerstörte ukrainische Fußball-Tribüne

Kurz vor dem ersten EM-Spiel der Ukraine hat Stürmer-Legende und Verbandsboss Andrij Schewtschenko gemahnt, auch in der Fußball-Euphorie den Krieg in der Heimat nicht zu vergessen. In München hat sein Verband im Vorfeld des Gruppenspiels gegen Rumänien eine Kundgebung organisiert. Auf dem Wittelsbacherplatz im Stadtzentrum waren 21 Sessel der Tribüne des Sonjatschnyj-Stadions von Charkiw aufgebaut, die russische Bomben im Mai 2022 zerstört hatten.

• Zum Artikel: Ukraine zeigt durch Krieg zerstörte Fußball-Tribüne in München

13.35 Uhr: Putin reist am Dienstag nach Nordkorea

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag nach Nordkorea. Putin werde einen zweitägigen "freundschaftlichen Staatsbesuch" in dem diplomatisch weitgehend isolierten Land absolvieren, teilten der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien am Montag mit. Pjöngjang wird vorgeworfen, Russland in dessen Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Russlands Staatschef werde im Anschluss zu einem zweitägigen Besuch nach Vietnam reisen, erklärte der Kreml in einer weiteren Mitteilung.

12.29 Uhr: Peskow - Stoltenbergs Äußerung zu Atomwaffen ist Provokation

Russland wertet die Äußerungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine mögliche Stationierung weiterer Atomwaffen als Provokation. "Das ist nichts anderes als eine weitere Eskalation der Spannungen", erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Stoltenberg hatte dem "Daily Telegraph" gesagt, die Nato sei in Gesprächen über die Stationierung weiterer Atomwaffen und ihre Versetzung in Bereitschaft. "Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen uns über diese Fragen beraten. Und genau das tun wir", sagte Stoltenberg.

12.26 Uhr: Bundesregierung: Bürgergeld für Ukrainer wird nicht eingeschränkt

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Bürgergeld-Zahlungen an rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland einzuschränken. Der stellvertretende Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Dominik Ehrentraut, sagte am Montag in Berlin, es gebe keine Änderungspläne. Das Arbeitsministerium reagierte damit auf Forderungen von Ministerpräsidenten der Union und des parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zumindest die Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland einzustellen. Dem Bundesinnenministerium zufolge leben laut Ausländerzentralregister rund 260.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland.

12.10 Uhr: Ukrainischer Energieversorger - Stromengpässe werden sich verschlimmern

Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine hat der staatliche Energiebetreiber weitere drastische Einschränkungen bei der Stromversorgung angekündigt. "In den kommenden Wochen wird sich die Situation im Vergleich zu heute stark verschlechtern", sagte der Chef des staatlichen Energieversorgers Ukrenergo, Wolodymyr Kydrytsky, am späten Sonntagabend Staatsmedien. Die Ukrainer müssten sich darauf einstellen, bis zu zwölf Stunden am Tag keinen Strom zu haben.

12.02 Uhr: De Ridder - Müssen Gesprächskanäle mit Russland offen halten

Die SPD-Politikerin Daniela De Ridder bewertet den Ausgang des zweitägigen Friedensgipfels in der Schweiz optimistisch, gleichzeitig betont die Vizepräsidentin der parlamentarischen Vereinigung der OSZE, für einen Frieden sei es unbedingt nötig, die Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten. Bei phoenix sagte De Ridder: "Ich glaube, es ist ein großer Erfolg, so viele Länder um einen Tisch herum versammelt und ein Abschluss-Kommuniqué gefunden zu haben, das immerhin 80 Länder unterschrieben haben." Dass hierzu nicht alle Staaten bereit waren, liege auch daran, dass einige Länder erstmal vorsichtig abklopfen wollten, wo ihre Positionen lägen. "Es gibt auch Länder, die aus diesem Konflikt durchaus Profit schlagen können, die möglicherweise sehr viel abwartender sind", sagte De Ridder.

11.49 Uhr: Kreml - Friedensgipfel zeigt Sinnlosigkeit von Gesprächen ohne Russland

Die Schweizer Ukraine-Konferenz hat nach Einschätzung des russischen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow gezeigt, dass Gespräche ohne eine Teilnahme Russlands sinnlos sind. Die Ergebnisse dieses Treffens seien "nahe Null", sagt Peskow vor der Presse. Russland sei weiterhin für einen Dialog mit allen Ländern offen, die einen solchen anstrebten, und werde diesen Ländern weiterhin seine Position vermitteln.

• Zum Artikel: Was die Ukraine-Konferenz in der Schweiz gebracht hat

10.51 Uhr: Russland droht mit härteren Bedingungen für Frieden

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, droht mit härteren Bedingungen für einen Frieden mit der Ukraine. Sollten die von Präsident Wladimir Putin unterbreiteten Bedingungen für einen Friedensvertrag abgelehnt werden, dann würden die nächsten Friedensbedingungen härter ausfallen, sagt Naryschkin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Er gibt demnach nicht an, von wem die Vorschläge abgelehnt oder angenommen werden könnten.

• Zum Artikel: Kremlchef Putin stellt Bedingungen für Friedensverhandlungen

10.29 Uhr: Dänemark will Durchfahrt russischer Öltanker beschränken

Dänemark prüft Möglichkeiten, die Durchfahrt alter Tanker mit russischem Öl durch die Ostsee zu beschränken. Sein Land habe eine Gruppe verbündeter Länder gebildet, die Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte alternder Schiffe prüfen, die russisches Öl transportierten, sagt Außenminister Lars Lökke Rasmussen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Schritt könnte zu einer Konfrontation mit der Führung in Moskau führen. Etwa ein Drittel des russischen Ölexports verläuft durch die dänische Meeresenge, die als Tor zur Ostsee dient. Das sind etwa 1,5 Prozent der weltweiten Öllieferungen. Jeder Versuch, die Lieferungen zu stoppen, würde daher den Ölpreis in die Höhe treiben und die Finanzen des Kremls belasten.

08.54 Uhr: Linke setzt bei Friedensbemühungen auch auf den Papst

Die Linke im Bundestag setzt bei den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine auch auf den Papst. Neben China und Indien könne das Oberhaupt der Katholiken eine Vermittlerrolle einnehmen, sagte der Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Indien und China seien Länder, auf die Kreml-Chef Wladimir Putin womöglich "mehr hört als auf Deutschland". Zudem könne Papst Franziskus aufgrund seiner Integrität die "Rolle des Moderators, des Vermittlers" einnehmen, fügte Pellmann hinzu.

00.01 Uhr: Baerbock warnt vor gravierenden Folgen mangelnder Hilfe für Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewarnt. "Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato", sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". 

"Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten", fügte Baerbock hinzu. Sie unterstrich: "Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg."

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