Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 38 im Rückblick

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Sonntag, 24. September 2023

22.38 Uhr: Russland - Erneuter ukrainischer Drohnenangriff auf Kursk

Nachdem Russland bereits am Vormittag einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Stadt Kursk gemeldet hat, soll es am Abend einen weiteren Drohnenangriff auf die Stadt gegeben haben. Gegen 19.30 Uhr (MESZ) habe die russische Luftabwehr eine russische Drohne abgeschossen, so das russische Verteidigungsministerium am Sonntagabend. Kursk liegt etwa 100 Kilometer hinter der urkainisch-russischen Grenze.

20.32 Uhr: Russland schränkt bürgerliche Freiheiten in Donezk ein

Die russischen Besatzer schränken in den besetzten Gebieten der ostukrainischen Region Donezk die bürgerlichen Freiheiten ein. So erließen sie am Sonntag eine Ausgangssperre zwischen 23 und 4 Uhr. Außerdem sind Kundgebungen und Demonstrationen ab sofort verboten, und das Militär will die Nachrichten der Bürgerinnen und Bürger untereinander zensieren, so zum Beispiel Online-Messages oder Telefongespräche.

14.49 Uhr: Putin-Kritiker Kara-Mursa in Strafkolonie in Sibirien angekommen

Der zu 25 Jahren Haft verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist in einem sibirischen Straflager angekommen. Sein Mandant sei in die Hochsicherheitskolonie IK-6 nach Omsk gebracht worden, um dort seine Strafe abzusitzen, teilte Kara-Mursas Anwalt Wadim Prochorow am Sonntag mit. Die gesamte Reise von Moskau ins 2700 Kilometer entfernte Omsk habe knapp drei Wochen gedauert. "Er wurde sofort in einer Isolationszelle untergebracht", fügte Prochorow hinzu.

Das russische Strafvollzugssystem benötigt oft Wochen, um Gefangene in die weit entfernten Gefängnisse des Landes zu bringen. Dabei ist der Aufenthaltsort des Gefangenen während der Durchreise oft unbekannt.

Die Unterbringung in einer Isolationszelle gefährdet laut Anwalt Prochorow die Gesundheit des 42-jährigen Kara-Mursa. Dieser leidet seinen Anwälten und seiner Familie zufolge aufgrund von zwei Giftanschlägen an der Nervenerkrankung Polyneuropathie.

Kara-Mursa war im April nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen für schuldig befunden worden, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und Verbindungen zu einer "unerwünschten Organisation" unterhalten zu haben. Zahlreiche westliche Staaten forderten die Freilassung des Oppositionellen, der neben der russischen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine geht Moskau mit beispielloser Härte gegen Oppositionelle vor. Fast alle der bekanntesten politischen Regierungsgegner in Russland sind entweder außer Landes geflohen oder sitzen im Gefängnis.

13.51 Uhr: Tote und Verletzte bei Luftangriffen im ukrainischen Gebiet Cherson

Bei russischen Luftangriffen auf das südukrainische Gebiet Cherson sind nach örtlichen Behördenangaben zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. In der Stadt Beryslaw am Fluss Dnipro sei am Sonntag eine Frau ums Leben gekommen, in dem Dorf Lwowe ein Mann. Bei dem Beschuss durch russische Flugzeuge seien zudem mehrere Menschen verletzt worden.

13.35 Uhr: Polens Präsident Duda sagt Ukraine Hilfe beim Getreidetransit zu

Polen ist nach Darstellung von Präsident Andrzej Duda weiter bereit, beim Export von Getreide aus der Ukraine in Drittländer zu helfen. Er sei absolut der Meinung, dass alles getan werden müsse, damit die Transittransporte so umfangreich wie möglich sind, sagte der nationalkonservative Politiker am Sonntag im Fernsehsender TVP1. Das Getreide könne über spezielle Korridore dorthin gebracht werden, wo es wirklich benötigt werde, nämlich in die ärmsten Länder der Welt.

Zugleich verteidigte Duda die jüngste Entscheidung, das Verkaufsverbot für ukrainisches Getreide auf dem polnischen Markt aufrechtzuerhalten, als richtig. Die Regierung in Warschau habe radikale Entscheidungen treffen müssen, um die polnischen Landwirte zu unterstützen und den heimischen Agrarmarkt zu verteidigen. Die EU-Kommission hatte hingegen beschlossen, ihre Handelseinschränkungen auslaufen zu lassen. Das füge den Nachbarstaaten der Ukraine Schaden zu, kritisierte Duda.

12.45 Uhr: Russlands Statthalter in Donezk verhängt Ausgangssperre

Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Region Donezk, Denis Puschilin, verhängt eine Ausgangssperre. Von elf Uhr abends bis vier Uhr morgens dürften sich Zivilisten in den von Russland kontrollierten Gebieten nicht auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen aufhalten, heißt es in einem von Puschilin bereits am vergangenen Montag unterzeichneten, aber erst am Sonntag veröffentlichten Dekret.

An der Grenze zu den Regionen Luhansk und Saporischschja werden demnach Kontrollstellen und Sicherheitsposten eingerichtet. Für Versammlungen, Kundgebungen und andere Massenveranstaltungen müssen Sondergenehmigung der Behörden eingeholt werden. Zudem wird mit dem Dekret eine Militärzensur von Briefpost, E-Mails, Handy-Nachrichten und die Überwachung von Telefongesprächen angekündigt.

11.35 Uhr: Papst sieht Fortschritte bei Ukraine-Friedensmission

Papst Franziskus sieht bei seiner Friedensmission für die Ukraine kleine Fortschritte. So gebe es bei der angestrebten Rückführung der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder positive Entwicklungen, sagte er am Samstagabend auf dem Rückflug von Marseille nach Rom. Es sei jedoch frustrierend, dass trotz umfangreicher Bemühungen bislang nur wenig Konkretes erreicht sei.

Ambivalent äußerte sich Franziskus zum Thema Waffenlieferungen. Erneut kritisierte er einerseits, dass es sich dabei um ein lukratives Geschäft handle. Wenn aber andererseits in einem andauernden Krieg die Ukrainer keine Waffen mehr bekämen, wäre eine effektive Selbstverteidigung kaum möglich, gab er zu bedenken. Daher dürfe man keinesfalls mit den betroffenen Völkern spielen.

11.11 Uhr: Russland - Gebäude in Kursk durch Drohnenangriff beschädigt

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Behördenangaben ein Verwaltungsgebäude im Zentrum der Stadt Kursk im Südwesten des Landes getroffen. Wie der Gouverneur der gleichnamigen Region, Roman Starowoit, am Sonntag im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurde das Dach des Gebäudes bei dem Angriff leicht beschädigt. "Mitarbeiter des Rettungsdienstes sind vor Ort im Einsatz."

Kursk ist etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Im August hatte ein ukrainischer Drohnenangriff den Bahnhof der russischen Stadt Kursk getroffen. Fünf Menschen wurden verletzt und es entstand erheblicher Sachschaden.

10.00 Uhr: Asyl für 90 russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt - aber nur 90 von ihnen erhielten bislang einen Schutzstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied bisher über mehr als 1.500 der Anträge aus Russland, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Bei einem Großteil der Anträge (rund 1.100) sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, so das Bundesinnenministerium.

09.00 Uhr: Ukraine berichtet von Vordringen an der Südfront

Ukrainische Truppen rücken nach offiziellen Militärangaben an der Front im Süden bei dem Dorf Werbowe weiter vor. Im Bericht des Generalstabs in Kiew für Sonntagmorgen hieß es: Die Truppen "verdrängen bei Werbowe im Gebiet Saporischschja den Gegner aus seinen Stellungen und setzen sich an den erreichten Positionen fest".

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien ISW schrieb, dass die Ukraine an dieser Stelle den am besten befestigten russischen Verteidigungsgürtel der Region durchbrochen habe. Zu diesem Gürtel gehörten Minenfelder, bemannte Schützengräben, Anti-Panzer-Gräben und Betonsperren. Der Kommandeur der ukrainischen Truppen in diesem Abschnitt, Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj, sagte in einem Interview des US-Senders CNN, dass nahe Werbowe ein Durchbruch gelungen sei.

In der flachen Steppe sind die russischen Stellungen oft in langen Baumreihen versteckt. "Wir bewegen uns von Baumreihe zu Baumreihe vor, manchmal 50 bis 100 Meter pro Tag, manchmal 300 bis 400 Meter", sagte ein Armeepressesprecher im ukrainischen Fernsehen.

07.20 Uhr: Zweites Getreideschiff aus der Ukraine erreicht Istanbul

Zwei Monate nach dem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen hat ein zweites mit Weizen aus der Ukraine beladenes Schiff die Türkei erreicht. Der Frachter "Aroyat" gelangte am Sonntagmorgen in Istanbul über den südlichen Ausgang des Bosporus in das Marmarameer, wie aus Daten der Websites Marine Traffic und Vessel Finder hervorging. Das Schiff hat 17.600 Tonnen Weizen geladen, die für Ägypten bestimmt sind.

Am Donnerstag hatte mit der "Resilient Africa" bereits ein erstes Schiff mit ukrainischem Weizen die Türkei erreicht. Die "Resilient Africa" und die "Aroyat", die beide unter der Flagge von Palau fahren, hatten zuvor den ukrainischen Hafen Tschornomorsk angesteuert, um insgesamt rund 20.000 Tonnen Weizen an Bord zu nehmen. Es waren die ersten Getreidefrachter, die seit dem Ende des Abkommens mit Moskau über das Schwarze Meer einen ukrainischen Hafen erreichten.

Die "Resilient Africa" legte am Dienstag wieder ab, die "Aroyat" am Donnerstag. Das Marmarameer verbindet über den Bosporus und die Dardanellen das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer.

06.33 Uhr: Eine Tote und eine Verletzte bei russischem Angriff im Gebiet Donezk

Bei russischen Angriffen im ostukrainischen Gebiet Donezk ist eine 74 Jahre alte Frau in der Ortschaft Elizawetiwka getötet worden. In der Stadt Awdijiwka wurde am Samstag zudem ein 44 Jahre alter Mann durch Granatenbeschuss verletzt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft des Gebiets dem Sender Suspilne Donbass sagte. Nach Angaben von Anastasia Medwedewa wurde Awdijiwka am Nachmittag mit Mehrfachraketenwerfern angegriffen. Vorläufigen Angaben zufolge wurde Elizawetiwka mit Kanonenartillerie beschossen.

Erst in der Nacht zum Freitag waren bei russischen Raketenangriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge 16 Menschen verletzt worden.

Samstag, 23. September 2023

22.29 Uhr: Friedensmission - Papst sieht kleine Fortschritte

Papst Franziskus sieht bei seiner Friedensmission für die Ukraine erste Fortschritte. Immerhin gebe es bei der Bemühung um die Rückführung der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder positive Entwicklungen, sagte Franziskus auf dem Rückflug von Marseille nach Rom.

Auf die Frage, ob er angesichts des aktuellen Stands der gesamten Friedensmission frustriert sei, antwortete er, es sei frustrierend, weil die Beteiligten und insbesondere das vatikanische Staatssekretariat sehr viel Arbeit investierten und bisher nur wenig Konkretes erreicht hätten. Zugleich erinnerte er daran, dass es bei Gesprächen in einem Krieg immer nur um das Machbare gehen könne und dass man sich daher keine Illusionen machen solle.

21.23 Uhr: Selenskyj betont bei Zwischenstopp Beziehungen zum polnischen Volk

Angesichts der jüngsten Verstimmungen zwischen Polen und der Ukraine sendet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Freundschaftssignale an die polnische Bevölkerung. Auf der Rückreise vom UN-Hauptsitz in New York legte Selenskyj einen Zwischenstopp in Polen ein und zeichnete dort zwei Vertreter der Zivilgesellschaft für ihren Einsatz aus - eine Frau und einen Mann, die die mediznische Versorgung verletzter ukrainischer Kinder sowie verwundeter Soldaten organisiert hatten.

Er dankte allen Polen, die der Ukraine geholfen hätten. Herausforderungen könnten die Bindungen der beiden Völker nicht erschüttern.

20.42 Uhr: Russland findet UN-Vorschläge zu Getreidedeal "nicht realistisch"

Als nicht zielführend bewertet Russland Vorschläge von UN-Generalsekretär António Guterres zur Wiederbelebung des aufgekündigten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides. "Wir lehnen sie nicht ab. Sie sind einfach nicht realistisch", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in New York. Er betonte dabei erneut, dass Russland trotz des nun ausgesetzten Deals nicht wie eigentlich vereinbart eigenes Getreide sowie Düngemittel habe ausführen können. 

19.14 Uhr: Lawrow - Kein Interesse an großem Krieg

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, betont Moskaus Außenminister Sergej Lawrow, sein Land habe kein Interesse an einem großen Krieg. "Es liegt ganz bei uns, wie sich die Geschichte entwickeln wird," so Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Es liege im gemeinsamen Interesse der Vereinten Nationen, "eine Abwärtsspirale in einen groß angelegten Krieg und den endgültigen Zusammenbruch der Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit zu verhindern". Lawrow bezog sich in seinen Worten weder direkt auf den Ukraine-Krieg noch auf die Sorgen, die sich die Länder vor einer Ausweitung oder gar einer nuklearen Konfrontation machen.

14.20 Uhr: Ex-Wagner-Kommandeur Medwedew festgenommen

Andrej Medwedew, ein nach Norwegen geflohener Ex-Kommandeur der Söldner-Truppe Wagner, ist festgenommen worden, weil ihm illegaler Grenzübertritt nach Russland vorgeworfen wird. Es handele sich um ein Missverständnis, erklärte Medwedews norwegischer Anwalt Brynjulf Risnes. Sein Mandant habe nicht die Absicht gehabt, die Grenze zu überqueren. Er habe lediglich die Stelle der Grenze finden wollen, über die er im Januar nach Norwegen geflohen sei. Medwedew sei nicht einmal in der Nähe der Grenze gewesen, sondern sei im Taxi von der Polizei angehalten worden. Die Ausreise aus Norwegen nach Russland ist nur an dafür vorgesehenen Grenzposten erlaubt. Medwedew hatte erklärt, er wolle in Norwegen Asyl beantragen, weil er in Russland um sein Leben fürchten müsse. Im Mai sagte er allerdings, er wolle nach Russland zurückkehren. Medwedew hatte weltweit Schlagzeilen gemacht, als er nach seiner Ankunft in Norwegen von Einsätzen bei der Söldner-Truppe Wagner berichtete.

12.21 Uhr: General – Ukraine durchbricht russische Linien im Süden des Landes

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres verantwortlichen Generals die russischen Verteidigungslinien im Süden der Ukraine durchbrochen. "An der linken Flanke" in der Nähe des Dorfes Werbowe in der Region Saporischschja "haben wir einen Durchbruch und wir rücken weiter vor", sagte Oleksandr Tarnawskiji dem US-Fernsehsender CNN in einem Interview.

Der General, der die ukrainische Gegenoffensive anführt, räumte zugleich ein, dass der Fortschritt sich langsamer einstelle als erhofft. "Nicht so schnell wie erwartet, nicht wie in den Filmen über den Zweiten Weltkrieg", sagte Tarnawskiji. Es sei aber wichtig, "diese Initiative nicht zu verlieren".

12.45 Uhr: Nach Norwegen geflohener Ex-Wagner-Kommandeur festgenommen

Ein nach Norwegen geflohener Ex-Kommandeur der Söldner-Truppe Wagner ist nach Angaben seines Anwalts unter dem Vorwurf des illegalen Grenzübertritts nach Russland festgenommen worden. Es handele sich um ein Missverständnis, erklärte der norwegische Anwalt Brynjulf Risnes. Sein Mandant Andrej Medwedew habe nicht die Absicht gehabt, die Grenze zu überqueren. Er habe lediglich die Stelle der Grenze finden wollen, über die er im Januar nach Norwegen geflohen sei. Medwedew sei nicht einmal in der Nähe der Grenze gewesen, sondern sei im Taxi von der Polizei angehalten worden.

Die Ausreise aus Norwegen nach Russland ist nur an dafür vorgesehenen Grenzposten erlaubt. Medwedew hatte erklärt, er wolle in Norwegen Asyl beantragen, weil er in Russland um sein Leben fürchten müsse. Im Mai sagte er allerdings, er wolle nach Russland zurückkehren. Medwedew hatte weltweit Schlagzeilen gemacht, als er nach seiner Ankunft in Norwegen von Einsätzen bei der Söldner-Truppe Wagner berichtete.

11.12 Uhr: Ukraine – Hochrangige russische Marineoffiziere bei Angriff in Sewastopol getötet

Bei dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim sind nach Angaben der ukrainischen Armee auch hochrangige Marineoffiziere getötet worden. "Die Details des Angriffs werden so bald wie möglich enthüllt werden", erklärte das Militär in Kiew. Der Raketenbeschuss habe sich während eines Treffens der russischen Marineführung ereignet. Dutzende "Besatzer" seien getötet und verletzt worden, hieß es weiter.

Die Ukraine hatte das Hauptquartier in Sewastopol am Freitag angegriffen. Nach Angaben der Behörden der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel brach durch den Raketenangriff ein Feuer aus. Die ukrainische Armee sprach von einem "erfolgreichen Angriff". Russischen Angaben zufolge galt ein russischer Soldat als vermisst.

09.16 Uhr: Erneut Explosionen in Sewastopol – Russen sprechen von Flugabwehr

Einen Tag nach dem erfolgreichen Angriff der Ukrainer auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte hat es auf der annektierten Halbinsel Krim erneut Explosionen gegeben. "Vorläufigen Informationen zufolge war in Sewastopol die Luftverteidigung im Einsatz", schrieb der russische Besatzungschef des Gebiets, Michail Raswoschajew, auf Telegram. In einem Bezirk nördlich der Stadt, in der die Schwarzmeerflotte ihren Hauptstützpunkt hat, seien Raketentrümmer herabgefallen, fügte er hinzu. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einer Rauchwolke am Himmel geteilt und darauf hingewiesen, dass es in dem betroffenen Bereich ein russisches Munitionslager geben soll. Auch am Freitag hatte die russische Seite zunächst nur von herabfallenden Raketentrümmern gesprochen – letztendlich jedoch stellte sich die ukrainische Attacke als weitaus erfolgreicher heraus: Die Geschosse beschädigten das wichtige und symbolträchtige russische Flottengebäude schwer.

Wie viele Militärangehörige bei dem Angriff am Freitag getötet oder verletzt wurden, ist weiter unklar. Die russische Seite nannte zunächst einen Toten, korrigierte diese Angaben aber später und sprach nur noch von einem Vermissten. Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagte später in einem Interview, es seien mindestens neun Russen getötet und 16 weitere verletzt worden, darunter auch Generäle.

06.34 Uhr: Ein Toter und 31 Verletzte durch russischen Angriff auf Krementschuk

Durch einen russischen Luftangriff ist in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere 31 Menschen seien verletzt worden, darunter drei Kinder, teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, auf Telegram mit.

Nach seinen Angaben feuerten die Russen mehrere Raketen auf das südöstlich von Kiew gelegene Krementschuk ab. Eines der Geschosse habe von der Luftverteidigung abgewehrt werden können, ein anderes jedoch habe ein ziviles Gebäude getroffen.

06.18 Uhr: Asyl für 90 russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben laut einem Zeitungsbericht rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag) vorliegt.

Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bisher über mehr als 1.500 der Anträge entschieden. Rund 90 Personen erhielten einen Schutzstatus. Bei rund 1.100 Anträgen sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig.

06.11 Uhr: Selenskyj bekommt in Kanada neue Hilfszusagen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich bei seinem Besuch in Kanada für die Unterstützung bedankt und weitere Waffenhilfe zugesichert bekommen. Kanadas Premierminister Trudeau sicherte ihm "langfristige und mehrjährige Unterstützung" zu. Dazu gehören unter anderem 50 gepanzerte Fahrzeuge in den kommenden Jahren. Bei einer Ansprache vor dem Parlament, die mit großem Applaus und Jubel gefeiert wurde, dankte Selenskyj ausgiebig für die bisherige Hilfe aus Ottawa.

Freitag, 22. September 2023

22.45 Uhr: Kiesewetter: Taurus-Zusage für Ukraine wäre auch Zeichen an USA

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat seine Forderung nach einer Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine erneuert. Angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Zusage der USA für ATACMS-Raketen, die wegen ihrer Reichweite oft mit den Taurus-Marschflugkörpern verglichen werden, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal "t-online": "Eine Lieferung von Taurus aus Deutschland wäre ein so wichtiges Zeichen für transatlantische Lastenteilung und würde Präsident Biden helfen, seiner eigenen Bevölkerung zu sagen: Die Europäer haben verstanden, sie leisten mehr für ihre eigene Sicherheit."

Kiesewetter mahnte, die Zeit laufe und jedes Zögern koste Menschenleben. "Der Bundeskanzler muss endlich handeln und Taurus liefern."

21.41 Uhr: Kanada hilft der Ukraine mit weiteren 453 Millionen Euro

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj finanzielle Hilfen in Höhe von 650 Millionen kanadischen Dollar (rund 453 Millionen Euro) zugesagt. Das über drei Jahre gehende Hilfspaket umfasse rund 50 gepanzerte Fahrzeuge und die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets, sagte Trudeau am Freitag vor dem kanadischen Parlament in Ottawa.

Er werde der Ukraine weiterhin "stark und unmissverständlich" zur Seite stehen. Die nun zugesagte Hilfe kommt zu rund 8,9 Milliarden kanadischen Dollar hinzu, die Ottawa bereits geleistet hat.

20.45 Uhr: Selenskyj bedankt sich vor Parlament für Kanadas Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem ersten Besuch in Kanada seit dem russischen Angriffskrieg auf sein Land für die kanadische Unterstützung bedankt. "Kanadas Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung hat es uns ermöglicht, Tausende von Leben zu retten", sagte Selenskyj am Freitag bei einer Rede vor dem Parlament in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Er wurde mit großem Applaus und Jubel gefeiert.

"Die russische Aggression muss mit unserem Sieg enden", sagte Selenskyj, der von seiner Ehefrau Olena Selenska begleitet wurde. "So dass Russland nie wieder Genozid in die Ukraine bringen kann und es auch nie wieder versucht. Moskau muss ein für alle Mal verlieren."

Zuvor war Selenskyj vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau am Parlament empfangen worden. Danach gab es einen Austausch zwischen beiden, an dem auch kanadische Regierungsmitglieder teilnahmen. Nach seiner Rede im Parlament wollte Selenskyj nach Toronto weiterreisen und sich dort mit Wirtschaftsvertretern und Mitgliedern der ukrainischen Gemeinschaft in Kanada treffen.

20.18 Uhr: Weiter Streit zwischen Polen und der Ukraine

Polen hat scharf auf die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, der dem Nachbarn "politisches Theater" im Zusammenhang mit dem Verbot von Getreideexporten vorgeworfen hatte. "Ich möchte Präsident Selenskyj sagen, dass er die Polen nie wieder beleidigen soll, wie er es kürzlich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen getan hat", zitierte die Nachrichtenagentur PAP am Freitagabend den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Zuvor am Freitag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda zu deeskalieren versucht und erklärt, der Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreideimporte werde die guten bilateralen Beziehungen nicht wesentlich belasten.

19.00 Uhr: Ein Todesopfer und 15 Verletzte bei Angriff auf Krementschuk

Bei einem russischen Luftangriff auf die zentralukrainische Stadt Krementschuk sind nach Angaben des örtlichen Regionalgouverneurs mindestens ein Mensch getötet und weitere 15 verletzt worden. "Der Feind hat Raketen auf Krementschuk abgefeuert", erklärte Dmytro Lunin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Bei dem Beschuss sei zivile Infrastruktur getroffen worden.

Auch ein Kind sei unter den Verletzten, gab der Gouverneur der Region Poltawa weiter an. Eine der Raketen habe die ukrainische Luftabwehr abgeschossen.

Die Region Poltawa war bereits in der Nacht auf Mittwoch nach Angaben Lunins wiederholt angegriffen worden. Dabei wurde demnach eine Ölraffinerie getroffen, bei der ein Feuer ausbrach.

18.22 Uhr: Bundesregierung geht von weiterer "Solidarität" Polens aus

Nach den Irritationen über Äußerungen der polnischen Regierung zu Waffenlieferungen geht die Bundesregierung von einer weiteren Unterstützung Polens für die Ukraine aus. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies auf die vielfältigen polnischen Hilfen für die Ukraine hin - etwa durch die Flüchtlingsaufnahme, durch Waffenlieferungen und Logistik. "Als Bundesregierung gehen wir schon davon aus, dass diese Solidarität auch weiterhin von Polen geleistet werden wird", so Hebestreit.

17.00 Uhr: USA liefern Atacms-Kurzstreckenraketen an die Ukraine

Die Vereinigten Staaten wollen einem Medienbericht zufolge nun doch Atacms-Kurzstreckenraketen an die Ukraine liefern. US-Präsident Joe Biden habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Washington zugesagt, dass die USA eine kleine Anzahl Atacms liefern werden, berichtet der US-Sender NBC News unter Berufung auf US-Beamte.

Das US-Verteidigungsministerium hatte nach dem Besuch von Selenskyj die militärischen Güter aufgelistet, die es der Ukraine im Rahmen eines neuen 325 Millionen Dollar schweren Hilfspakets liefert. Atacms-Raketen waren darin nicht enthalten. Die Ukraine fordert seit längerem Waffensysteme mit größerer Reichweite wie die Atacms-Kurzstreckenraketen aus den USA und Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland.

15.30 Uhr: Kiew bekennt sich zum Angriff auf der Krim

Die Ukraine hat den Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel bestätigt. Das ukrainische Militär hat ihn nach eigenen Angaben als "erfolgreich" bezeichnet, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Zunächst hatte die von Russland eingesetzte Verwaltung auf der Krim mitgeteilt, ein Gebäude sei von mindestens einer ukrainischen Rakete getroffen worden und es sei ein Feuer ausgebrochen.

14.35 Uhr: Ungarns Außenminister trifft seinen russischen Kollegen

Péter Szijjártó, Ungarns Außenminister, will sich nach eigenen Angaben mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Die Begegnung werde noch am Freitag am Rande der UN-Generalversammlung in New York stattfinden, sagt Szijjártó dem ungarischen Fernsehen.

13:26 Uhr: Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf Krim getroffen

Nach russischen Angaben ist mindestens eine ukrainische Rakete in das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol auf der Krim eingeschlagen. Ein Brand sei ausgebrochen, teilt der von Russland auf der annektierten Halbinsel einsetzte Gouverneur Michail Raswoschajew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, bei dem Angriff sei ein Soldat getötet worden.

12:20 Uhr: Russland - Kein rasches Ende von Benzin-Exportverbot

Das Exportstopp für Benzin und Diesel aus Russland bleibt vorerst bestehen. Die am Donnerstag verkündete Maßnahme werde so lange wie nötig gelten, sagt ein Kreml-Sprecher am Freitag zu Journalisten. Ziel sei es, Marktstabilität zu gewährleisten. Russland hatte mit sofortiger Wirkung den vorübergehenden Export von Treibstoffen gestoppt, um den heimischen Markt zu stabilisieren und einer Knappheit entgegenzuwirken. Ausgenommen davon sind lediglich vier ehemalige Sowjetstaaten. Analysten gehen davon aus, dass die Einschränkungen noch einige Wochen andauern werden.

11.42 Uhr: Russische Truppen trainieren in Belarus

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat in Belarus ein Manöver mit russischen Truppen begonnen. Das Training werde fünf Tage andauern. Das an Russland und die Ukraine angrenzende Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands.

10.56 Uhr: Russland - Ukrainische Drohnen und Raketen nahe Krim abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff auf die besetzte Halbinsel Krim abgewehrt. Eine Rakete und zwei Drohnen seien zerstört worden, meldet das Ministerium. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

10.20 Uhr: Drei weitere Frachter steuern Schwarzmeer-Häfen der Ukraine an

Drei weitere Frachter steuern die Schwarzmeerhäfen der Ukraine an, um unter anderem Agrarprodukte auszuführen. Die "Azara", die "Ying Hao 01" und die "Eneida" nutzten den vorübergehenden Korridor, den die ukrainische Marine eingerichtet habe, teilt der ukrainische Vize-Ministerpräsident Olexandr Kubrakow auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Die drei Schiffe würden insgesamt 127.000 Tonnen an Agrarprodukten und Eisenerz nach China, Ägypten und Spanien bringen. Sie steuerten die Häfen Tschornomorsk und Piwdennyj an.

09.54 Uhr: Zweiter Getreidefrachter seit Samstag verlässt Ukraine

Der zweite am Samstag in der Ukraine angekommene Getreidefrachter hat den Hafen Tschornomorsk wieder verlassen. Die "Aroyat" habe 17.600 Tonnen Weizen für Ägypten geladen, teilt der ukrainische Vize-Ministerpräsident Olexandr Kubrakow auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Bereits am Dienstag war die "Resilient Africa" abgefahren, die 3.000 Tonnen Weizen nach Asien bringen soll. Die beiden Frachter sind die ersten, die nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland wieder ukrainische Häfen am Schwarzen Meer angesteuert haben.

Es ist ein Test, ob der Getreide-Export aus der Ukraine auch ohne die von den UN und der Türkei vermittelte Vereinbarung funktioniert. Im August hatte die Ukraine einen sogenannten humanitären Korridor im Schwarzen Meer angekündigt, über den die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 festsitzenden Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen sollen. Nun sollen darüber Schiffe die ukrainischen Schwarzmeerhäfen auch wieder ansteuern. De facto besteht eine Blockade, weil Russland das Abkommen, das das sichere Geleit solcher Frachter mit ukrainischem Getreide garantierte, im Juli aussetze. Diese Blockade soll durch den Korridor umgangen werden.

09.35 Uhr: US-Militärexperten: Ukrainische Armee macht Fortschritte

US-Militärexperten sehen weiter Fortschritte bei der Offensive der ukrainischen Armee im Süden des Landes. Am Frontabschnitt bei Robotyne im Gebiet Saporischschja seien erstmals ukrainische Panzerfahrzeuge jenseits der letzten russischen Abwehrlinie gesichtet worden, schrieb das Institut für Kriegsstudien ISW in seinem Bericht vom Donnerstagabend (Ortszeit). Es sei aber noch zu früh, um sicher zu sagen, dass diese russische Verteidigungslinie durchbrochen sei. Die Ukraine hofft, in dieser Richtung zum Asowschen Meer vorzudringen die Landverbindung der Russen zur Halbinsel Krim abzuschneiden. Allerdings ist das Meer immer noch etwa 100 Kilometer entfernt. Experten bezweifeln, dass die ukrainischen Truppen dieses Ziel noch in diesem Jahr erreichen.

09.29 Uhr: London: Explosionen an Militärflugplatz dürften Kreml Sorgen bereiten

Die Explosionen auf dem russischen Militärflugplatz Tschkalowski nahe Moskau dürften im Kreml nach Einschätzung britischer Militärexperten Besorgnis hervorgerufen haben. "Das ist ein sensibler Ort, weil er spezialisierte Militärflugzeuge und VIP-Transportmittel für den russischen Führungszirkel beherbergt", hieß es in dem täglichen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine am Freitag. Besonders relevant seien Berichte über Schäden an einem Aufklärungsflugzeug, so die Briten. Saboteure hatten nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber auf dem streng bewachten Flugplatz nahe Moskau zerstört. An den Maschinen wurde demnach Sprengstoff angebracht.

07.08 Uhr: Ukraine meldet Opfer bei russischen Angriffen im Osten und Süden

Die Ukraine meldet Opfer russische Angriffe im Osten und Süden des Landes. In der Ortschaft Kurachowe in der Nähe von Donezk seien 13 Menschen verletzt worden, sagt der zuständige Verwaltungschef Roman Padun dem Sender Suspilne. Durch den Angriff sei ein Feuer ausgebrochen. In den sozialen Medien kursieren diverse Fotos von brennenden Gebäuden. In der Region Cherson wurde unterdessen eine Frau tot aus den Trümmern ihres Hauses geborgen, wie Gouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mitteilt. Der russische Angriff habe der Stadt Seleniwka gegolten. Das ukrainische Militärkommando Süd meldet zudem einen Raketenangriff auf Freizeiteinrichtungen südwestlich des Schwarzmeerhafens Odessa. Berichte über Opfer gab es hier nicht.

5.40 Uhr: Selenskyj unangekündigt in Kanada eingetroffen

Nach seinem Besuch in den USA setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Auslandsreise mit einem unangekündigten Zwischenstopp im benachbarten Kanada fort. Premierminister Justin Trudeau werde ihn in der Hauptstadt Ottawa empfangen, teilte die kanadische Regierung überraschend mit. Selenskyj wird im Tagesverlauf eine Rede vor dem kanadischen Parlament halten. Es ist sein erster Besuch in Kanada seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Es wird vermutet, dass Selenskyj auch in Kanada um Waffenhilfe werben wird. Trudeau hatte erklärt, dass Kanada Kiew im Konflikt mit Russland "so lang wie nötig" unterstützen werde.

5.20 Uhr: Baerbock sieht Russland in UN-Vollversammlung isoliert

Außenministerin Annalena Baerbock sieht Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine innerhalb der Vereinten Nationen weiterhin isoliert. "Moskau hat in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat deutliche Kritik erfahren für seine andauernde Verletzung der UN-Charta", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur zum Abschluss ihrer Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York. "Russland stand isoliert da", zeigte sich Baerbock zufrieden. Gerade von den Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens habe Russland "heftigen Gegenwind bekommen, als es versucht hat, wichtige Erklärungen zu nachhaltiger Entwicklung und globaler Gesundheit in Frage zu stellen", ergänzte die Außenministerin.

05.00 Uhr: Sigmar Gabriel - Bei Wiederwahl Trumps droht "Deal mit Putin"

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt vor negativen Folgen für die Ukraine und Deutschlands bei einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Für Trump seien Allianzen wie die Nato kein Wert an sich, sagte der SPD-Politiker dem Digital-Medium "Table.Media". "Deshalb ist zu befürchten, dass er der Ukraine die Unterstützung entzieht und auf einen schnellen Deal mit Putin setzt." Der gehe dann sicher zulasten der Ukraine und auch Deutschlands aus. Deutschland und Europa sollten sich schon heute auf eine mögliche Wiederwahl Trumps im November 2024 vorbereiten, so Gabriel. Das Motto müsse sein: "Hope for the best, prepare for the worst."

00.40 Uhr: China: Ende des Ukraine-Krieges nur über Friedensgespräche möglich

"Die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche sind die einzige Möglichkeit, die Ukraine-Krise zu lösen", sagte Vize-Präsident Han Zheng am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. China unterstütze alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zuträglich sind und wolle "weiterhin eine konstruktive Rolle" spielen. China ist ein wichtiger Partner Russlands. Im Ukraine-Krieg stellt sich die Volksrepublik offiziell als neutral dar, gibt dem Nachbarland aber Rückendeckung.

00.12 Uhr: USA unterstützen Ukraine mit neuem Hilfspaket

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Weißen Haus ein neues Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine im Gesamtwert von 325 Millionen US-Dollar verkündet. Wie der US-Präsident erklärte, sollen außerdem bereits in der kommenden Woche die ersten Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. Selenskyj bedankte sich bei Biden für das militärische Hilfspaket. Nicht darin enthalten sind die von Kiew geforderten ATACMS-Raketen. Die ATACMS haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und werden vom Boden auf Ziele am Boden abgefeuert - hätten also militärische und logistische Ziele im Hinterland der Front treffen können, um den Nachschub der russischen Besatzungstruppen speziell im Süden zu stören.

Donnerstag, 21. September 2023

22.25 Uhr: Biden empfängt Selenskyj im Weißen Haus

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist bei seinem Washington-Besuch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden und seine Ehefrau Jill begrüßten Selenskyj und dessen Ehefrau Olena am Donnerstag am Präsidentensitz. Biden und Selenskyj zogen sich anschließend zu einem Gespräch zurück.

22.10 Uhr: Getreide-Streit mit Ukraine: Polens Präsident ruft zur Mäßigung auf

Im Streit um ein polnisches Importverbot für ukrainisches Getreide hat Polens Präsident Andrzej Duda beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen. "Es gibt einen Aspekt, der vielleicht umstritten ist. Es gab Äußerungen, die man vielleicht anders hätte formulieren können. Wir müssen die Situation beruhigen zum Wohle unserer beider Länder, Völker und Interessen", sagte Duda. Man müsse die Emotionen herunterkühlen und einen konstruktiven Zugang finden, der es ermögliche, den Streit hinter sich zu lassen.

21.20 Uhr: USA sagen Ukraine vorerst keine Raketen vom Typ ATACMS zu

US-Präsident Joe Biden wird der Ukraine anlässlich des Besuchs des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj keine Raketen vom Typ ATACMS zusagen. "Präsident Biden wird heute ein neues Paket mit Militärhilfen verkünden", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Das Paket werde umfangreiche Mittel für die Luftabwehr erhalten, aber keine ATACMS-Raketen. Biden habe sich nach sorgfältiger Abwägung gegen eine Lieferung von ATACMS-Raketen entschieden, sagte Sullivan. "Er schließt es aber für die Zukunft auch nicht aus."

20.55 Uhr: Selenskyj gibt sich in Washington siegessicher

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington am Donnerstag eine positive Einschätzung zum Kriegsverlauf abgegeben, US-Abgeordnete und Senatoren aber gleichzeitig auf eine langwierige Gegenoffensive gegen Russland eingeschworen. Mehrere Teilnehmer der Treffen mit Selenskyj im Kongress berichteten im Anschluss, der ukrainische Präsident habe sich siegessicher gezeigt, aber auch die Schwierigkeiten der ukrainischen Gegenoffensive geschildert. Zuletzt hatten vor allem einige Republikaner die Frage aufgeworfen, wie lange man die Ukraine noch in diesem Umfang mit Waffenlieferungen und anderer Militärhilfe unterstützen sollte.

20.15 Uhr: Biden wird neue Militärhilfen für die Ukraine bekanntgeben

US-Präsident Joe Biden wird noch am Donnerstag ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine ankündigen, das Luftabwehrsysteme und andere Waffen enthalte, um Kiew vor einem harten Winter zu helfen, sagt der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan. Der Zeitpunkt des Pakets stehe im Zusammenhang mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Weißen Haus.

19.25 Uhr: Lettland hat 3.500 Russen zur Ausreise aufgefordert

In Lettland sollen in dieser Woche gut 3.500 russische Staatsbürger Briefe von der Migrationsbehörde erhalten, in denen sie zur Ausreise aus dem Land aufgefordert werden. Nach Angaben der Behörde in Riga handelt es sich dabei um Personen, die keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht oder sich bis zum 1. September nicht zu einem Lettisch-Sprachtest angemeldet haben. Deshalb sei ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen und sie müssten Lettland bis zum 30. November verlassen.

18.40 Uhr: Selenskyj wirbt im US-Kongress in Washington um weitere Waffenhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des US-Kongresses in Washington eindringlich um weitere Waffenhilfen für sein Land geworben. Er habe "sehr starke" Gespräche geführt, sagte Selenskyj am Donnerstag nach Treffen mit Abgeordneten und Senatoren der beiden großen US-Parteien. Allerdings gab es bei den oppositionellen Republikanern erneut Stimmen, die sich gegen zusätzliche Militärhilfen für das von Russland angegriffene Land aussprachen.

18.05 Uhr: 20.000 laut UN-Expertin wegen Antikriegsprotest in Russland festgenommen

In Russland sind nach Angaben einer UN-Expertin seit der Invasion im Nachbarland Ukraine mehr als 20.000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden. Es habe mehr als 600 Anklagen wegen "Antikriegsaktivitäten" geben, berichtete die Bulgarin Mariana Katzarova bei der Debatte über die Lage in Russland am Donnerstag im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Der Rat hatte Katzarova 2022 als Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Russland eingesetzt. Russland erkennt ihr Mandat nicht an. Sie durfte nicht ins Land reisen. Die russische Regierung verzichtete am Donnerstag im Menschenrechtsrat auch auf das Recht, zu dem Bericht von Katzarova Stellung zu nehmen.

17.40 Uhr: Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kommandopunkt

Die ukrainische Armee hat nach Geheimdienstangaben eine Kommandostelle der russischen Streitkräfte in der besetzten Stadt Melitopol zerstört. Der Stab sei versteckt in einer Motorenfabrik untergebracht gewesen, berichteten ukrainischen Medien am Donnerstag unter Berufung auf den Geheimdienst SBU. Mit einem Raketenangriff sei dann das Ziel vernichtet worden. Melitopol im Süden der Ukraine dient der russischen Besatzung als Verwaltungshauptstadt für das nicht vollständig eroberte Gebiet Saporischschja.

17.25 Uhr: Russland greift mehrere ukrainische Städte an

Bei russischen Angriffen auf mehrere ukrainische Städte hat es in der Nacht zum Donnerstag Tote und Verletzte gegeben. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben und zahlreiche weitere wurden unter den Trümmern eingestürzter Gebäude eingeschlossen, wie Behörden in unterschiedlichen Regionen der Ukraine mitteilten. Es handelte sich um den größten russischen Raketenangriff seit mehr als einem Monat, und das am Internationalen Friedenstag. In der Hauptstadt Kiew heulten am frühen Donnerstagmorgen Luftalarmsirenen und die Einwohner suchten Schutzräume auf. Angegriffen wurden mindestens sechs Städte.

16.55 Uhr: Großbritannien beschuldigt fünf Bulgaren der Spionage für Russland

Britische Staatsanwälte haben angekündigt, fünf bulgarische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen wegen Spionage für Russland anzuklagen. Den drei Männern und zwei Frauen werde "Verschwörung zur Sammlung von Informationen" vorgeworfen, die "einem Feind" nützlich und der "Sicherheit und den Interessen" Großbritanniens abträglich sein könnten, erklärte die Strafverfolgungsbehörde. Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf Vergehen in der Zeit zwischen August 2020 und Februar 2023. Die fünf Verdächtigen im Alter zwischen 29 und 45 Jahren sollen am Dienstag vor dem Westminster Magistrates' Court in London erscheinen.

16.35: Importverbot Getreide: Ukraine verlangt Konsultationen mit Nachbarn

Die Ukraine setzt ihren Kampf gegen das Importverbot für ukrainisches Getreide in seinen Nachbarländern Polen, Ungarn und der Slowakei fort. Nach der Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) hat sie nun Konsultationen mit den Nachbarländern beantragt, wie die WTO am Donnerstag in Genf mitteilte. Das ist das übliche Prozedere: zwei Parteien müssen in einen Disput zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn das innerhalb von 60 Tagen nicht gelingt, wird ein Schiedsgericht eingesetzt, das eine rechtliche Beurteilung der Lage vornimmt. Das Prozedere dauert in der Regel mehrere Monate, oft auch mehr als ein Jahr.

16.30 Uhr: Erstes in der Ukraine beladene Getreideschiff erreicht Istanbul

Erstmals seit dem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen hat am Donnerstag ein mit Weizen aus der Ukraine beladenes Schiff die Türkei erreicht. Der Frachter "Resilient Africa" legte am Nachmittag im Hafen von Istanbul an, wie aus Daten der Website Marine Traffic hervorging. Das Schiff, das unter der Flagge von Palau fährt, hat nach ukrainischen Angaben 3.000 Tonnen Weizen geladen, die für Israel bestimmt sind. Die "Resilient Africa" und der Frachter "Aroyat" hatten zuvor den ukrainischen Hafen Tschornomorsk angesteuert, um insgesamt rund 20.000 Tonnen Weizen an Bord zu nehmen.

16.05 Uhr: Selenskyj trifft in Washington Vertreter des US-Kongresses

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt seines Washington-Besuchs Vertreter des US-Kongresses getroffen. Selenskyj wollte am Kapitol Gespräche mit Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus über zusätzliche US-Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg führen. US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten. Es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner - und die stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

15.44 Uhr: Tusk - Polens Regierung fällt Ukraine wegen Wahlkampf in den Rücken

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat die Ankündigung der Regierung verurteilt, keine neuen Waffenlieferungen mehr an die Ukraine zu genehmigen. Es sei ein "moralischer und geopolitischer Skandal", dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Entscheidungsträger der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Ukraine politisch in den Rücken fielen, nur weil es ihnen im Wahlkampf von Nutzen sein könnte.

Ein ranghoher US-Regierungsfunktionär sagte der Nachrichtenagentur AP, die Aussagen Morawieckis werte man in Washington nicht als Zeichen, dass die westliche Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine Risse bekomme. Jedes dieser Unterstützerländer habe seine eigenen innenpolitischen Themen, sagte der Regierungsfunktionär, der anonym bleiben wollte: "Einige dieser Länder sind mitten in Wahlkämpfen, deshalb sind sie auch gerade damit beschäftigt, Botschaften an ihr Publikum zu verbreiten."

15.00 Uhr: "Bester Botschafter" - Kirby betont Bedeutung von Selenskyjs Besuch in Washington

Bei seinem eintägigen Besuch in der US-Hauptstadt Washington will der ukrainische Präsident Selenskyj auch zweifelnde Republikaner aus dem Kongress überzeugen, an der Unterstützung für sein Land in Höhe von bisher 113 Milliarden Dollar festzuhalten. Dabei hat er Schützenhilfe vom Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats der USA erhalten. John Kirby nannte Selenskyj "unseren besten Botschafter" bei der Aufgabe, Abgeordnete von der Notwendigkeit zu überzeugen, Kiew weiter mit Geld und Waffen zu versorgen.

Selenskyj will US-Präsident Joe Biden und die US-Militärführung treffen sowie am Kapitol mit Vertretern von Republikanern und Demokraten sprechen. Für den ukrainischen Präsidenten ist es der zweite Besuch in Washington seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022. Er fällt in eine Zeit, in der Biden den Kongress um 24 Milliarden Dollar an weiteren Hilfen gebeten hat, um die militärischen und humanitären Bedürfnisse der Ukraine zu decken. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, stehen diesem Ansinnen zum Teil kritisch gegenüber.

14.52 Uhr: Russland beschränkt vorübergehend Treibstoff-Export

Russland beschränkt vorübergehend die Ausfuhr von Benzin und Diesel, um den Inlandsmarkt zu stabilisieren. "Vorübergehende Beschränkungen werden dazu beitragen, den Kraftstoffmarkt zu sättigen, was wiederum die Preise für Verbraucher senken wird", teilte die Regierung in Moskau mit. Details zu den Maßnahmen nannte sie nicht. Das Energieministerium teilte darüber hinaus mit, es würden unerlaubte sogenannte graue Exporte von Kraftstoffen unterbunden.

In den vergangenen Monaten kam es in Russland zu Engpässen bei Benzin und Diesel. Die Preise im Großhandel schossen in die Höhe, obwohl die Einzelhandelspreise im Zusammenhang mit der Inflation gedeckelt sind. Händlern zufolge ist der russische Kraftstoffmarkt unter anderem durch Wartungsarbeiten in Ölraffinerien, Engpässe bei der Eisenbahn und die Schwäche des Rubels beeinträchtigt.

14.42 Uhr: Berater - Patriarch Kyrill offen für Treffen mit Papst Franziskus

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. ist einem engen Berater zufolge offenbar grundsätzlich zu einem Treffen mit Papst Franziskus bereit. Kyrills Berater für auswärtige Kirchenbeziehungen, Erzpriester Nikolai Balaschow, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "In der Russischen Orthodoxen Kirche besteht weiter eine prinzipielle Offenheit für die Möglichkeit einer neuen Begegnung des Patriarchen von Moskau und ganz Russland, Kyrill, mit Papst Franziskus." Soweit er wisse, seien nun Schritte des Vatikans zu erwarten, so Balaschow.

Während Franziskus in den vergangenen Monaten mehrfach sein Interesse an einem Treffen mit Kyrill I. bekundete, winkte die russisch-orthodoxe Kirche zuletzt noch ab. Der stellvertretende russische Außenminister, Alexander Gruschko, stellte unterdessen klar, dass man mit dem Vatikan momentan nicht über einen erneuten Moskau-Besuch des Sonderbeauftragten des Papstes für eine Beilegung des Ukraine-Kriegs, Kardinal Matteo Zuppi, rede. "Wir pflegen normale Arbeitskontakte zum Vatikan", fügte er laut der Staatsagentur Tass hinzu.

14.30 Uhr: EU und USA bekräftigen nach Morawiecki-Äußerungen Militärhilfe für Kiew

Nach Irritationen über Polens Äußerungen zu einem möglichen Waffenstopp für die Ukraine hat die Europäische Union der Regierung in Kiew ihre fortgesetzte militärische Unterstützung zugesichert. Die europäische Haltung sei "stabil und unverändert", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. Die EU könne sich nicht zu bilateralen polnischen Zusagen an Kiew äußern, sagte Stano weiter. "Für uns ist wichtig, dass sich die EU-Politik gegenüber der Ukraine nicht ändert", betonte er. Dies gelte im zivilen wie im militärischen Bereich.

Deutlicher wurde der Ukraine-Berichterstatter im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Er nannte es "mehr als bedauerlich, dass nun auch die Unterstützung der Ukraine zum Spielball im polnischen Wahlkampf gemacht wird". Eine hochrangige US-Regierungsvertreterin in Brüssel sagte, sowohl bei dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj als auch bei Morawiecki habe es in den vergangenen Tagen offenbar "Momente der Anspannung" und womöglich auch der "Frustration" gegeben. Sie spielte damit auf den Getreidestreit zwischen beiden Ländern an. Die Geschlossenheit der Nato sei dadurch aber nicht gefährdet, betonte sie.

14.09 Uhr: Polen und Ukraine wollen Getreidestreit beilegen

Im Streit über das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide bemühen sich die Agrarminister beider Länder um einen Ausweg. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj telefonierte mit seinem polnischen Kollegen Robert Telus, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Sie seien übereingekommen, eine Lösung zu finden, "die den Interessen beider Länder Rechnung trägt". Grundlage sei ein Vorschlag der Ukraine, der aber nicht näher ausgeführt wurde. Polen werde diesen Plan prüfen und eigene Vorschläge dazu machen, teilte Solskyjs Ministerium mit.

Telus sagte nach Angaben der Agentur PAP, er freue sich, dass die Ukraine nun direkt mit Polen rede. Kiew solle eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO zurückziehen, forderte er. Polen lässt zum Ärger der Ukraine Getreide nur im Transit passieren, aber nicht auf den heimischen Markt. Der Ton zwischen den Verbündeten wurde deshalb in den vergangenen Tagen rauer. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellte in einem Interview sogar Waffenlieferungen an die Ukraine infrage.

13.47 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen in Washington eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über weitere Waffenlieferungen aus den USA in Washington eingetroffen. "Heute gibt es wichtige Verhandlungen in Washington", schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. "Luftverteidigung für die Ukraine ist unter den Top-Themen", erklärte er. "Mehr Luftverteidigung, mehr Unterstützung für ukrainische Soldaten an der Front", fügte Selenskyj hinzu.

In New York hatte Selenskyj diese Woche vor der UN-Vollversammlung und dem UN-Sicherheitsrat gesprochen. In Washington ist ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden angesetzt. Selenskyj verurteilte erneute "massive" nächtliche Angriffe Russlands auf verschiedene ukrainische Regionen, bei denen mehrere Menschen in der südukrainischen Stadt Cherson getötet wurden. "Die meisten Geschosse wurden abgefangen", erklärte der ukrainische Präsident, aber "nicht alle". Er danke den Ländern, die "Ukraine mit Raketenabwehrsystemen versorgt" haben.

12.47 Uhr: Pistorius kündigt Gespräche mit Polen wegen Stopp von Waffenlieferungen an

Nach der Ankündigung Polens zu einem möglichen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Gespräche mit Warschau. Er wolle dazu noch keine Einschätzung abgeben, bis er mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak gesprochen habe, sagte Pistorius bei einem Besuch in Rostock. Er kündigte dazu ein Telefonat an.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Mittwoch den Stopp der polnischen Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Dem Sender Polsat News hatte er gesagt: "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten." Am Donnerstag sagte ein Regierungssprecher dann, dass bereits beschlossene Waffenlieferungen noch erfolgen sollten.

11.51 Uhr: Polen will nur noch schon vereinbarte Waffenlieferungen an Kiew erfüllen

Polen hat Aussagen zur Beendigung von Waffenlieferungen an die Ukraine präzisiert. Vor dem Hintergrund eines Streits um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide will die Regierung in Warschau demnach ihre Lieferungen auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. Man werde nur noch "zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern" ausführen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller. Er kritisierte, aus Kiew habe es zuletzt eine Serie von "absolut inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben", die Entscheidung stehe aber nicht im Zusammenhang mit dem Streit über die Frage, ob ukrainisches Getreide in Polen verkauft werden soll.

Zuvor hatte Polens Regierungschef Morawiecki mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem Interview entgegnete er auf die Frage, ob Polen trotz des Getreide-Streits der Ukraine weiter Waffen liefern werde: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus." Morawiecki sagte, Polen habe seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. Die Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde.

11.44 Uhr: Slowakei und Ukraine beenden Streit um Getreide-Importe

Die Slowakei hat ein Ende ihres Importstopps für ukrainisches Getreide angekündigt. Man habe sich mit der Ukraine auf ein Lizenz-System geeinigt, teilte das slowakische Agrar-Ministerium mit. Sobald dieses stehe, werde der Bann aufgehoben. Im Gegenzug ziehe die Ukraine ihre Beschwerde gegen die Slowakei bei der Welthandelsorganisation WTO zurück.

Das ukrainische Landwirtschaftsministerium teilte in diesem Zusammenhang mit, es habe sich mit der polnischen Regierung darauf geeinigt, ebenfalls eine gemeinsame Lösung im Handelsstreit um Agrarimporte aus der Ukraine finden zu wollen.

11.12 Uhr: Käßmann dringt auf Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Forderung nach diplomatischen Bemühungen Deutschlands für ein Ende des Ukraine-Kriegs bekräftigt. Der Weltfriedenstag am 21. September solle zum Anlass genommen werden, über die "humanitären Kosten" von Kriegen nachzudenken, sagte sie im RBB-Inforadio. Käßmann engagiert sich im Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine", das zu einer bundesweiten Protestwoche gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen hat.

Es müsse mehr diplomatischer Druck ausgeübt und nicht ständig über Militärstrategien gesprochen werden, forderte die evangelische Theologin. Es gehe dabei auch um die Sprache: "Wenn Frau Baerbock sagt, 'unsere Waffen schützen Leben', müssen wir einsehen, unsere Waffen töten eben auch", sagte Käßmann. In der Öffentlichkeit werde im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nur noch über Waffensysteme gesprochen, die Eskalation gehe immer weiter, kritisierte Käßmann. Sie vermisst nach eigenem Bekunden diplomatischen Druck.

10.39 Uhr: Südkorea warnt vor Waffengeschäften Russlands mit Nordkorea

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat vor den Vereinten Nationen vor Rüstungsgeschäften zwischen den Nachbarländern Russland und Nordkorea gewarnt. Sollte Nordkorea im Austausch gegen Lieferungen mit konventionellen Waffen an Russland die nötige Technologie für die Verbesserung seiner eigenen Massenvernichtungswaffen erhalten, wäre dies eine "direkte Provokation", sagte Yoon bei der UN-Generaldebatte in New York. Damit wäre nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch Südkoreas bedroht.

Yoon spielte auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas an. Dem von Machthaber Kim Jong Un regierten Nordkorea warf er Verstöße gegen Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats vor. Es sei paradox, dass ein Staat (Russland), der ständiges Mitglied des höchsten UN-Gremiums sei und ein anderes souveränes Land überfalle, während es "Waffen und Munition von einem Regime" empfange, das offen UN-Resolutionen verletze.

09.45 Uhr: Ukraine bestätigt Angriff auf russischen Luftwaffenstützpunkt auf Krim

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht den russischen Luftwaffenstützpunkt Saky auf der annektierten Halbinsel Krim angegriffen und beschädigt. "Angriffe des Sicherheitsdienstes und der Marine haben das Ziel getroffen und die Ausrüstung der Besatzer schwer beschädigt", verlautete aus dem ukrainischen Geheimdienst SBU. Dabei seien zunächst Drohnen und dann Neptun-Marschflugkörper zum Einsatz gekommen.

Auf dem im Westen der Krim gelegenen Stützpunkt hätten sich mindestens zwölf Kampfflugzeuge und tragbare Luftverteidigungssysteme befunden. Die Basis habe auch als Trainingslager für Drohnenführer gedient. Das russische Militär teilte mit, es habe 19 ukrainische Drohnen über der Krim und dem Schwarzen Meer abgefangen und zerstört. Über mögliche Schäden schwieg die russische Seite.

08.50 Uhr: Polen gegen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Polen hat sich gegen einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei aus polnischer Sicht "ziemlich seltsam" und "eine große Enttäuschung", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dem öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunk. Selenskyj scheine sich nicht zu erinnern, dass Deutschland der Ukraine zu Beginn des russischen Angriffskriegs nicht zu Hilfe gekommen sei.

08.40 Uhr: Baerbock - Prüfen noch Lieferung von Marschflugkörpern

Zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch keine Entscheidung. "Das ist hochspezielles technologisches Gerät. Deswegen müssen wir das auch für uns sehr genau prüfen, wie es zum Einsatz kommen kann", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF Morgenmagazin: "In der Klärung dieser Fragen sind wir mitten drin."

Zuvor hatte Baerbock in dem Interview auf eine Frage nach den Taurus-Marschflugkörpern betont, dass sie um die Dringlichkeit der Frage wisse. Zugleich sagte sie, dass sie Gesprächen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "nicht vorweggreifen" könne.

08.30 Uhr: London - Russische Truppen leiden unter ausbleibender Rotation

Die russischen Truppen in der Ukraine leiden nach britischer Einschätzung unter mangelnder Zeit für Erholung. Das britische Verteidigungsministerium betonte zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung, die ausbleibende Rotation von Kampfeinheiten sei einer der wichtigsten Faktoren für die niedrige russische Moral. Zudem könne die russische Armee dadurch ihre Truppen nicht gut ausbilden. "Der Mangel an einer solchen Ausbildung trägt höchstwahrscheinlich zu den Schwierigkeiten Russlands bei der erfolgreichen Durchführung komplexer Offensivoperationen bei", hieß es in London weiter.

Das Ministerium verwies auf Aussagen des früheren Generals Andrej Kartapolow, des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament. Demnach seien mobilisierte Soldaten für die gesamte Dauer der "militärischen Spezialoperation", wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland genannt wird, zum Dienst verpflichtet. Zudem habe Kartapolow gesagt, es sei nicht möglich, Personal aus dem Kampfgebiet zu rotieren. Dies sei ein "erneutes Eingeständnis der schwierigen Situation an der Front", so das Ministerium.

07.50 Uhr: Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte

Bei russischen Angriffen auf mindestens sechs ukrainische Städte sind mindestens zwei Menschen getötet und mindestens 21 weitere verletzt worden. In der südlichen Stadt Cherson nahe der Front wurde nach Angaben von Regionalgouverneur Olexander Prokudin ein Wohngebäude getroffen. Dabei seien zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden, sagte er. In Kiew berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko von sieben Verletzten, darunter ein neunjähriges Mädchen. Mindestens sechs Einschläge, auch auf zivile Infrastruktur, gab es im Charkiwer Viertel Slobidskyi, wie Gouverneur Oleh Synjehubow berichtete. Der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes erklärte zudem, dass zwei Menschen in Krankenhäuser gebracht worden seien.

Innenminister Ihor Klymenko teilte mit, in Tscherkassy in der Zentralukraine seien sieben Menschen verletzt worden. In der westlichen Stadt Lwiw sei zudem ein Industriegebiet getroffen worden, ein Feuer sei ausgebrochen, sagte Klymenko, Berichte über Opfer dort lägen noch nicht vor. Regionalgouverneur Witalij Kowal berichtete von Angriffen auf die Stadt Riwne in der gleichnamigen Region im Nordwesten der Ukraine.

07.40 Uhr: Belgien lässt Weitergabe von F-16-Jets an Ukraine prüfen

Belgien erwägt, der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 zu überlassen. Er habe das Verteidigungsministerium gebeten zu prüfen, "welchen Nutzen unsere F-16 in der Ukraine haben könnten", sagt Ministerpräsident Alexander De Croo dem belgischen Sender VRT am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Wir müssen alle Optionen in Betracht ziehen." Belgien ersetzt seine F-16-Jets durch F-35-Kampfflugzeuge. Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums sind die F-16 für die Ukraine zu alt für Kampfeinsätze. De Croo merkt allerdings an, die Flugzeuge könnten womöglich durchaus noch brauchbar sein, etwa bei der Ausbildung von Piloten.

07.30 Uhr: Chinas Außenminister spricht mit Putin über Kooperation und Ukraine

China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Außenminister Wang Yi sagte bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg, dass die "Multipolarisierung" auf der Welt angesichts einer durcheinandergeratenden internationalen Lage schneller voranschreite, wie das Außenministerium in Peking (Ortszeit) mitteilte.

Chinas Staatschef Xi Jinping sagte laut Wang Yi, die Welt trete in eine große Veränderung ein, wie es sie seit 100 Jahren nicht mehr gegeben habe. Russland und China sollten daher die Rechte und Interessen beider Seiten wahren, um eine neue Bemühung zu erwirken, die internationale Ordnung in eine gerechte und vernünftige Richtung zu entwickeln, hieß es weiter. Putin und Wang Yi unterhielten sich bei dem Gespräch den chinesischen Angaben zufolge auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Kremlchef signalisierte demnach Russlands Bereitschaft, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen.

07.25 Uhr: Zwei Todesopfer bei Beschuss von Cherson in der Südukraine

Bei russischem Beschuss sind in der Stadt Cherson in der Südukraine nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. "Die russische Armee hat die Wohnviertel von Cherson bombardiert", erklärte Regionalgouverneur Oleksandr Prokudin im Onlinedienst Telegram. Bislang seien zwei zivile Todesopfer bekannt. Zudem seien vier weitere Menschen verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, ein fünfter Verletzter sei vor Ort versorgt worden, fuhr Prokudin fort.

06.15 Uhr: Selenskyj und Lawrow - Kein direktes Aufeinandertreffen bei UN

Eine direkte Konfrontation zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat in New York ist ausgeblieben. Mit Spannung hatten Diplomaten aus aller Welt gewartet, ob die beiden einander gegenüber am hufeisenförmigen Tisch des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen Platz nehmen und sich gegenseitig mit Blicken durchbohren würden. Doch dazu kam es nicht. Selenskyj verließ den Saal, bevor Lawrow hereinkam. Der Russe wiederum hatte sich bei Selenskyjs Rede vom russischen UN-Botschafter vertreten lassen.

05.10 Uhr: Erneuter nächtlicher Luftangriff auf Kiew

Nach einer Warnung vor Luftangriffen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Explosionen zu hören, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, schreibt auf Telegram, die Verteidigungskräfte seien im Einsatz.

01.48 Uhr: Moskau - Drohnen über Krim und russischen Regionen abgeschossen

Russische Luftabwehreinheiten haben 19 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer und der annektierten Halbinsel Krim sowie drei weitere über anderen Teilen Russlands zerstört, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

01.34 Uhr: Lula trifft Selenskyj - "Gutes Gespräch über Wege zum Frieden"

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj haben Möglichkeiten für eine friedliche Beendigung des Krieges in der Ukraine erörtert. "Wir hatten ein gutes Gespräch über die Notwendigkeit, Wege zum Frieden zu finden", schreibt Lula nach dem Treffen in New York am Rande der UN-Vollversammlung auf der Nachrichtenplattform X, früher Twitter. Man habe sich zu einem offenen Dialog zwischen den Ländern verpflichtet. Selenskyj erklärt nach dem Treffen, er und Lula hätten ihre diplomatischen Vertreter angewiesen, "an den nächsten Schritten in unseren bilateralen Beziehungen und Friedensbemühungen zu arbeiten". Die ukrainische Regierung hatte um das Treffen gebeten, nachdem sich beide beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima Anfang des Jahres nicht begegnet waren.

00.05 Uhr: Morawiecki - Polen liefert keine Waffen mehr an die Ukraine

Polen liefert nach eigenen Angaben keine Waffen mehr an die Ukraine, sondern konzentriert sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes. "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sender Polsat News. Die polnische Armee solle in kurzer Zeit eine der stärksten Landarmeen Europas werden, fügte er hinzu.

Warschau war seit Kriegsbeginn einer der größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine. Doch jüngst ist zwischen beiden Ländern ein Streit um Getreidelieferungen aufgeflammt. Ob die Entscheidung in Zusammenhang mit dem Streit steht, sagte Morawiecki nicht.

Mittwoch, 20. September 2023

23.55 Uhr: Baerbock: Streben weiterhin ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an

Außenministerin Annalena Baerbock hat deutlich gemacht, dass Deutschland weiterhin einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstrebt. Die Bundesrepublik habe immer wieder deutlich gemacht: "Auch wir können uns vorstellen, ein permanentes Mitglied zu sein", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Aber nicht aus Eigeninteresse, sondern im Zuge einer großen Modernisierung, die insgesamt die Realitäten des 21. Jahrhunderts stärker mit berücksichtigt."

23.50 Uhr: Selenskyj trifft Finanzgrößen in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Insidern zufolge am Rande der UN-Konferenz in New York offenbar auf Investorensuche. Er treffe sich mit dem milliardenschweren Investmentfondsmanager und Citadel-Gründer Ken Griffin und dem Großinvestor Bill Ackman, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Vertreter von Citadel, Ackmans Pershing Square Capital Management und JPMorgan lehnen eine Stellungnahme ab.

23.45 Uhr: US-Regierung ruft Kongress zur Billigung von Ukraine-Hilfen auf

Die US-Regierung appelliert an den Kongress, weitere Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine zu bewilligen. "Die Kosten wären exorbitant höher, wenn der russische Präsident Wladimir Putin die Kontrolle über die Ukraine übernehmen und bis an die NATO-Grenze vordringen könnte", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats.

22.35 Uhr: US-Regierung: ATACMS-Marschflugkörper für Ukraine "nicht vom Tisch"

Die US-Regierung hält eine Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ ATACMS an die Ukraine für möglich, hat nach Angaben aus dem Weißen Haus aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte: "Die ATACMS sind nicht vom Tisch." Er war danach gefragt worden, ob die USA schon entschieden hätten, der ukrainischen Forderung zu entsprechen und das Waffensystem zu liefern. "Wir führen hier (...) weiterhin Diskussionen über dieses spezielle Waffensystem, aber es wurde noch keine Entscheidung getroffen." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Rande der UN-Vollversammlung in New York einmal mehr reichweitenstarke Marschflugkörper von den USA und anderen westlichen Partnern eingefordert. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen.

22.05 Uhr: Staatsdiener in Ukraine müssen Vermögen wieder offenlegen

Als ein Mittel gegen Korruption in der Ukraine müssen Politiker und ranghohe Staatsdiener ab sofort wieder ihre Vermögensverhältnisse digital offenlegen. Das beschloss das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit. Unter Druck der Zivilgesellschaft korrigierten die Abgeordneten damit ihre eigene Entscheidung von vergangener Woche. Die sogenannten E-Deklarationen waren mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 als Sicherheitsmaßnahme ausgesetzt worden.

21.25 Uhr: Ukrainische Armee berichtet von abgewehrten russischen Angriffen

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Vorstöße der russischen Besatzungstruppen an zwei wichtigen Abschnitten der Front abgewehrt. Russische Einheiten hätten versucht, das vergangene Woche verlorene Dorf Andrijiwka bei Bachmut im Donbass zurückzuerobern. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochabend mit. Dies sei ihnen aber nicht gelungen.

20.55 Uhr: Tote durch russisches Artillerie-Feuer

Bei Artillerie-Angriffen auf die Stadt Torezk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. Das Büro des Generalstaatsanwalts teilte weiter mit, zwei der Opfer seien in Torezk selbst gestorben, zwei weitere in der angrenzenden Stadt Piwnitschne.

20.30 Uhr: China will "konstruktive Rolle" für Ende von Ukraine-Krieg spielen

China hat vor dem UN-Sicherheitsrat betont, eine "konstruktive Rolle bei einer politischen Beilegung der Ukraine-Krise" spielen zu wollen. Dafür wolle man mit allen Mitgliedern des Gremiums und mit allen anderen Beteiligten zusammenarbeiten, sagte Chinas Vizeaußenminister Ma Zhaoxu bei einer Sitzung des Rates am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Friedensgespräche müssten ermöglicht werden. !Eine anhaltende und ausgeweitete Ukraine-Krise ist im Interesse von niemandem."

20.15 Uhr: Scholz attackiert Putin im UN-Sicherheitsrat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat scharf attackiert. "Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen", sagte Scholz am Mittwoch vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Er forderte Putin auf, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden.

20.05 Uhr: Lawrow erhebt schwere Vorwürfe gegen Westen nach Selenskyj-Rede

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit schweren Vorwürfen an den Westen auf den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im UN-Sicherheitsrat reagiert. In der Rhetorik der westlichen Gegner Russlands höre man die Slogans "Invasion", "Aggression", "Annexion" und nicht ein Wort über die Ursachen der Probleme. Er äußerte sich im Rahmen einer langen geschichtlichen Abhandlung über die Entwicklungen auf der von seinem Land 2014 besetzen Krim und den darauf folgenden Verhandlungen mit dem Westen. Es scheine, als ob man Angst vor Fachdiskussionen habe, so Lawrow, der dem Westen Demagogie vorwarf. Lawrow warf dem Westen einen "Überlegenheitskomplex" vor. Von Fall zu Fall greife der Westen selektiv auf Normen und Prinzipien zurück, "ausschließlich auf der Grundlage seiner engstirnigen geopolitischen Bedürfnisse".

19.50 Uhr: Blinken mahnt tägliche Kriegsgräuel in der Ukraine nicht zu vergessen

US-Außenminister Antony Blinken hat angemahnt, den täglichen Horror des Krieges für die Menschen in der Ukraine nicht zu vergessen. Er schilderte konkrete Beispiele von Kriegsgräueln in der Ukraine und beklagte, Russland bombardiere Gemeinden, Wohnhäuser, verschleppe Kinder, sperre Ukrainer unter brutalen Bedingungen ein, zerstöre Hilfsdepots und Getreidesilos. "Das ist, was ukrainische Familien jeden Tag durchleben. Das ist, was sie seit 574 Tagen dieser Invasion erleben. Es ist, was sie morgen erleiden werden, und am Tag danach."

19.35 Uhr: Russland beschuldigt USA und Partner für erzwungene pro-westliche Politik in Kiew

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen im UN-Sicherheitsrat vor, für erhöhte globale Risiken verantwortlich zu sein. Die USA und ihre Partner hätten sich seit dem Fall der Sowjetunion in die Politik in der Ukraine eingemischt und eine pro-westliche Politik in Kiew erzwungen.

19.05 Uhr: Kadyrows Telegram-Kanal berichtet von "gesundem Tschetschenenführer"

Nach Spekulationen über den Gesundheitszustand von Ramsan Kadyrow verbreitet der offizielle Social-Media-Kanal des Tschetschenen-Führers ein Dementi, das Kadyrow persönlich zugeschrieben wird. "Dem Allmächtigen sei Dank, ich bin am Leben und mir geht es gut", heißt es in dem Text. "Und ich verstehe überhaupt nicht, warum man selbst im Falle meiner Krankheit so einen Aufstand machen sollte." Die Äußerung steht neben einem Video, das Kadyrow am Bett eines Mannes zeigt, der als "unser lieber Onkel Magomed Abdulchamidowitsch Kadyrow" bezeichnet und von Ramsan Kadyrow auf Hand und Stirn geküsst wird. Wann die Aufnahmen gemacht wurden, bleibt unklar. In Medien wurde unlängst spekuliert, dass der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin tot sei.

18.35 Uhr: Mehrere russische Soldaten in Berg-Karabach getötet

Mehrere in Berg-Karabach stationierte russische Soldaten sind nach Moskauer Militärangaben durch Beschuss auf ihr Auto getötet worden. Der Vorfall habe sich am Mittwoch bei dem Ort Dschanjatag ereignet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es wurde nicht gesagt, wie viele Soldat getötet wurden. Sie seien von einem Beobachtungsposten zurückgekehrt, als ihr Fahrzeug mit Handfeuerwaffen beschossen worden sei. Vertreter Russlands und Aserbaidschans bemühten sich vor Ort, den Zwischenfall aufzuklären. Unabhängige Bestätigungen gab es zunächst nicht.

18.20 Uhr: Selenskyj beklagt Machtlosigkeit der UN

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt. Diese reagierten auf Probleme mit "Rhetorik" anstatt mit "echten Lösungen", sagte Selenskyj bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht." Selenskyj kritisierte auch, das Vetorecht Russlands habe die Vereinten Nationen in eine Sackgasse geführt. Die UN-Generalversammlung müsse eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu überwinden. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

17.50 Uhr: UN-Expertin verlangt von USA, keine Streumunition an Ukraine zu liefern

Die USA sollen die Belieferung der Ukraine mit Streumunition nach Forderung einer UN-Expertin überdenken. Diese Waffen könnten unterschiedslos Zivilisten treffen und langfristig schweren Schaden anrichten, warnte die Sonderberichterstatterin für Folter und andere unmenschliche Behandlung, Alice Jill Edwards, am Mittwoch in Genf. Streumunition sei in mehr als 100 Ländern geächtet, betonte Edwards. "Ich fordere die USA dringend auf, ihre Entscheidung zur Weitergabe dieser Waffen zu überdenken", erklärte sie. Militärische Erfordernisse dürften nicht über den Menschenrechten stehen.

17.45 Uhr: UN-Generalsekretär - Russland hat globale Spannungen verschärft

UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte im Sicherheitsrat, Russlands habe mit dem Krieg in der Ukraine die geopolitischen Spannungen verschärft und tiefe Risse in der zunehmend multipolaren Welt verursacht.

17.35 Uhr: Russland kann frühe Rede von Selenskyj nicht verhindern

Russland hat eine frühe Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im UN-Sicherheitsrat vergeblich zu verhindern versucht. UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Mittwoch in New York, es gebe keinen Anlass, den ukrainischen Präsidenten zuerst reden zu lassen und die Sitzung in eine "Ein-Mann- Stand-up-Show" zu verwandeln. Der momentane Vorsitzende des Sicherheitsrates, der albanische Edi Rama, lehnte dies ab. Es kam in der Folge zu einem Schlagabtausch zwischen Nebensja und Rama, in dem Rama unter anderem sagte: "Können wir jetzt mit Ihrer Erlaubnis die Sitzung normal fortsetzen?" Selenskyj war kurz zuvor im Rat eingetroffen. Er setzte sich gegenüber von Nebensja an den runden Tisch.

17.10 Uhr: UN-Sicherheitsrat: Russland zunächst nur mit Botschafter vertreten

Russlands Außenminister Sergej Lawarow ist der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zunächst fern geblieben. Auf dem Sitz für den Vertreter aus Moskau nahm am Mittwoch in New York zunächst der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja teil. Nach dpa-Informationen wird aber erwartet, dass Lawrow die Rede für sein Land halten wird. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

16.55 Uhr: Bulgarien stoppt Import von Sonnenblumenkernen aus Ukraine

Das EU-Land Bulgarien will den Import von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine vorübergehend stoppen, um heimische Erzeuger zu unterstützen. Nach Protesten von Landwirten unterzeichneten die prowestliche Regierung und Vertreter von etwa zwei Dutzend Agrarverbänden am Mittwoch in Sofia ein Memorandum. Die Landwirte erklärten damit ihre am Montag begonnenen Proteste und Blockaden mit Agrarmaschinen für beendet. Auslöser für die Proteste war eine Aufhebung der Importbeschränkungen aus der Ukraine in der Vorwoche. Die Importe von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine sollen nach dem vorab veröffentlichten Memorandum so lange gestoppt werden, bis die heimische Ernte 2022-2023 verarbeitet ist und die von der Industrie noch benötigten Mengen festgelegt worden sind.

16.35 Uhr: Biden will weitere Militärhilfe bei Treffen mit Selenskyj verkünden

US-Präsident Joe Biden will US-Regierungskreisen zufolge anlässlich des Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein umfassendes Paket über Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land bekanntgeben. Die Ankündigung der zusätzlichen Unterstützung falle zeitlich zusammen mit dem Besuch Selenskyjs in Washington am Donnerstag, sagt ein Insider.

16.25 Uhr: Streit über Selenskyjs Äußerungen - Polen bestellt Botschafter ein

Der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine über Getreide-Handel zieht immer weitere Kreise. Das polnische Außenministerium bestellte am Mittwoch den ukrainischen Botschafter ein, um Protest gegen Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der UN-Vollversammlung einzulegen. Selenskyj habe angedeutet, dass einige EU-Länder Solidarität mit der Ukraine vortäuschten, aber indirekt Russland unterstützten. Vize-Außenminister Pawel Jablonski habe Botschafter Wassyl Swarytsch deutlich gemacht, dass dieses Verhalten wie auch Beschwerden an internationalen Stellen nicht zur Beilegung von Streitigkeiten geeignet seien. Selenskyj hatte gesagt, das "politische Theater" um Getreide-Importe aus der Ukraine komme nur Russland zugute.

16.15 Uhr: Putin nimmt Einladung zu China-Besuch an

Der russische Präsident Wladimir Putin wird im Oktober nach China reisen. Er habe die Einladung seines chinesischen Kollegen Xi Jinping zum Gipfeltreffen der Initiative Neue Seidenstraße angenommen, sagte Putin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Moskau. Russland und China kombinierten ihre Ideen für einen großen euroasiatischen Raum, sagte Putin. Die Neue Seidenstraße sei ein Teil davon. China weitet mit seiner Initiative Neue Seidenstraße seinen Einfluss in Entwicklungsländern aus, indem es sie bei Infrastrukturprojekten unterstützt. Russland wendete sich seit Beginn seines Krieges gegen die Ukraine immer stärker China zu. Unter anderem verkauft es mehr Öl und Gas an die Volksrepublik und hält gemeinsame Militärmanöver ab.

15.35 Uhr: Weitere Tote in Kupjansk nach russischem Beschuss gefunden

In der ukrainischen Stadt Kupjansk sind nach dem russischen Beschuss vom Vortag weitere Todesopfer gefunden worden. Der Einschlag eines Marschflugkörpers vom neuartigen Typ "Grom-E1" habe sechs Männer und zwei Frauen getötet, gab die regionale Militärverwaltung am Mittwoch bekannt. Zuvor war von sechs Toten die Rede. Zwei der Toten sollen freiwillige Evakuierungshelfer gewesen sein. Nach Angaben des Militärchefs der Region Charkiw, Oleh Synegubow, zerstörte der russische Marschflugkörper drei Autos in denen die Zivilisten saßen.

15.10 Uhr: Lager mit päpstlichen Hilfslieferungen in Ukraine zerstört

Russische Drohnen haben laut einer Mitteilung der vatikanischen Sozialbehörde (Mittwoch) ein Caritas-Lager in der ukrainischen Stadt Lwiw getroffen. Darin hätten sich auch Hilfsgüter befunden, die auf Geheiß von Papst Franziskus geschickt worden seien. Details zu den Schäden gab der Vatikan nicht bekannt. Laut einem Bericht des Online-Portals Vatican News gingen rund 300 Tonnen Hilfsgüter in Rauch auf. Verletzte habe es nicht gegeben. Franziskus hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Hilfsgüter in die Ukraine schicken lassen, darunter etwa Stromgeneratoren. Der Leiter des vatikanischen Sozialbehörde, Kardinal Konrad Krajewski, drückte sein Bedauern über den Angriff aus.

14.50 Uhr: Raketenangriff auf russische Militärbasen auf der Krim

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben russische Militärstützpunkte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. Die Folgen der Attacken würden später veröffentlicht, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes in Kiew, Andrij Jussow. Medienberichten zufolge wurden Ziele im Gebiet der Militärflughäfen Belbek und Katscha angegriffen. "Den neuesten Informationen zufolge hat unsere Flugabwehr eine Raketenattacke auf Sewastopol abgewehrt", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew.

13.38 Uhr: Bisher keine Hinweise auf Minenexplosion bei Schwarzmeer-Frachter

Bei dem Frachter, an dem sich im rumänischen Teil des Donaudeltas eine Explosion ereignete, gibt es nach Behördenangaben bisher keine Hinweise darauf, dass das Schiff auf eine Seemine gelaufen sein könnte. Wie das rumänische Verkehrsministerium mitteilte, wurde auf dem mit Zement beladenen Schiff eine Detonation im Maschinenraum festgestellt. Ein Minenräumboot mit Tauchern war laut Verteidigungsministerium im Einsatz, um die Gegend nach Sprengsätzen abzusuchen.

Hinweise der Besatzung deuteten darauf hin, dass die Explosion aus dem Inneren des Schiffes gekommen sei. Vom Verkehrsministerium hieß es, die Crew habe um eine Evakuierung gebeten, ihre zwölf Mitglieder würden medizinisch untersucht. Der 90 Meter lange, unter der Flagge Togos fahrende Frachter befand sich zum Zeitpunkt der Explosion 13 Kilometer von Sulina entfernt. Nach Angaben des Ministeriums sollte das Schiff in den Bystre-Kanal auf der ukrainischen Seite des Donaudeltas einfahren. Der Kanal verbindet die Donau mit dem Schwarzen Meer.

13.20 Uhr: Kiew - Anschlag auf russische Flugzeuge und Helikopter geglückt

Saboteure haben nach Angaben des ukrainischen Militärgerheimdienstes HUR zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber auf einem Militärflugplatz bei Moskau beschädigt. Auf dem streng bewachten Flugplatz Tschkalowski sei Sprengstoff an den Maschinen angebracht worden, der am vergangenen Montag explodierte, teilte die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Beim Hubschrauber, einer Mi-28, sei das Heck durch die Sprengung zerstört worden. Die Schäden an den beiden Flugzeugen, einer An-148 und einem Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20, präzisierte der HUR nicht, eine weitere in der Nähe geparkte An-148 habe leichte Schäden davongetragen. Moskau hat den Anschlag bisher nicht bestätigt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

12.55 Uhr: Kreml - Putin empfängt Chinas Außenminister in St. Petersburg

Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Mittwoch den obersten Diplomaten Chinas, Wang Yi, zu Gesprächen in St. Petersburg treffen, das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau mit. Wang hält sich zu einem viertägigen Besuch in Russland auf und hatte am Montag bereits seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen.

Der Kreml will angesichts des Ukrtaine-Konflikts seine Beziehungen zu China stärken. Peking hat das russische Vorgehen in der Ukraine bisher nicht verurteilt. Im März war Chinas Präsident Xi Jinping zu Besuch in Moskau, wo er und Putin den Schulterschluss gegen den Westen demonstrierten. Nach Angaben des Kreml soll Putin im Oktober nach China reisen. Der Besuch werde derzeit vorbereitet, sagte Sprecher Peskow.

12.37 Uhr: Russische Friedenstruppen setzen Einsatz in Bergkarabach trotz Ukraine-Krieg fort

Inmitten des wiederaufgeflammten Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien wollen die russischen Friedenstruppen trotz des Ukraine-Krieges ihren Einsatz in der umstrittenen Region Bergkarabach fortsetzen. Man versuche, die Zivilbevölkerung weitestmöglich zu unterstützen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Auf dem zentralen Stützpunkt der Friedenstruppen befänden sich gegenwärtig 2.261 Zivilisten, darunter 1.049 Kinder. Zudem hielten die Truppen den Kontakt zu allen Seiten aufrecht.

Aserbaidschan hatte am Dienstag einen Militäreinsatz in Bergkarabach gestartet. Dutzende Menschen wurden getötet und Hunderte verletzt, bevor am heutigen Mittwoch eine Feuerpause vereinbart wurde. Russland hatte 2020 nach einem kurzen Krieg zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken Friedenstruppen in der Region stationiert. Es tritt zudem vornehmlich als Schutzmacht Armeniens auf. Aus Sicht der armenischen Regierung vernachlässigte Moskau diese Rolle aber im Zuge des Ukraine-Krieges in den vergangenen Monaten.

12.29 Uhr: Medien - Russische Truppen fangen Drohnen bei Sewastopol ab

Die russischen Streitkräfte haben einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mehrere Drohnen bei Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgefangen. Russland hat die ukrainische Halbinsel bereits 2014 annektiert. Sewastopol ist der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, die immer wieder Ziele im Süden der Ukraine beschießt - vor allem Hafenanlagen und Getreidelager. Die ukrainischen Truppen haben ihre Angriffe auf die Krim in jüngerer Zeit verstärkt. Die Regierung in Kiew hat es sich zum Ziel gesetzt, die russische Besatzung auch der Krim zu beenden.

12.20 Uhr: Berichte über Drohnenangriff nach Brand in Sotschi

Ein Drohnenangriff hat nach Medienberichten am Morgen den Brand in einem Treibstofflager in der südrussischen Küstenstadt Sotschi ausgelöst. Das russische Online-Nachrichtenportal Baza meldete, ein Dieselreservoir nahe dem Flughafen im Stadtteil Adler sei nach dem Treffer einer mutmaßlichen Kamikaze-Drohne ausgebrannt. Laut der Regionalverwaltung wurde niemand verletzt, der Brand sei inzwischen gelöscht worden.

Die Behörden erklärten, die Ursachen der Explosion müssten noch geklärt werden. Im Internet veröffentlichte Bilder und Videos zeigen jedoch den Einschlag eines unbekannten Flugobjekts in den Treibstoffspeicher um 5.16 Uhr Ortszeit (4.16 MESZ). Auf einem weiteren Video ist das typische Anfluggeräusch einer Drohne kurz vor der Explosion zu hören. Baza publizierte zudem Aufnahmen von Einsatzkräften mit mutmaßlichen Drohnenbruchstücken in der Hand.

12.01 Uhr: Unions-Außenpolitiker - "Wir müssen begreifen, dass wir Kriegsziel sind"

Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat eine mangelnde Umsetzung der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. Die Rede sei inzwischen nur noch "Geschichte", sagte Kiesewetter bei Phoenix. Weder erfülle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel, noch erhalte der Verteidigungsminister die notwendigen Mittel. Auch die Unterstützung für die Ukraine bleibe "erheblich hinter den Möglichkeiten dieses Landes zurück". Man müsse die Bevölkerung darauf vorbereiten, mehr zu tun. "Wir müssen begreifen, dass wir Kriegsziel sind", so der Christdemokrat.

Kiesewetter bemängelte, es habe beim gestrigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein kein Signal an die USA für eine faire Lastenverteilung gegeben: "Hier fehlt die Initiative, den Amerikanern aus Europa zu zeigen: Wir haben verstanden, wir übernehmen mehr Verantwortung." Deutschland solle "den selbst angemahnten Führungsanspruch" gegenüber den USA deutlich machen.

11.48 Uhr: Aktivisten fordern mehr Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

Friedensaktivisten fordern, dass russische Kriegsdienstverweigerer einfacher Asyl in Europa beantragen können. Trotz eines Schutzversprechens auch vonseiten der Bundesregierung werde der Großteil von ihnen bislang in Asylverfahren abgelehnt, so die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die Friedensinitiative Connection.

Nach Angaben von Connection verließen seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland das Land. Der Großteil sei in die Türkei, nach Kasachstan, Armenien und Serbien gegangen, knapp 10.000 hätten in der EU Asyl erbeten. In Deutschland seien bis Ende Juli über 1.400 Asylanträge eingegangen. Davon seien bislang 83 angenommen und 138 abgelehnt worden. Eine Ablehnung berge für die Männer die Gefahr, abgeschoben und doch noch eingezogen zu werden.

• Zum Artikel: Kriegsdienstverweigerer: Kaum Asyl in Deutschland für Russen

11.42 Uhr: Polen droht mit weiteren Importverboten für ukrainische Produkte

Polen droht der Ukraine im Streit um Getreideeinfuhren mit weiteren Importverboten für Agrargüter. "Ich warne die ukrainischen Behörden", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Sender Polsat News. Sollten sie den Konflikt eskalieren, könne Polen Einfuhrverbote für weitere Produkte verhängen. Die Ukraine hatte zuvor bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen Polen, die Slowakei und Ungarn eingereicht, weil sie die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine untersagen. Zudem drohte die Ukraine mit Gegenmaßnahmen.

Die drei EU-Staaten hatten erklärt, sie müssten ihre eigene Wirtschaft und ihre heimischen Landwirte schützen. Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des Krieges gegen Russland versucht die Ukraine, Produkte statt über das umkämpfte Schwarze Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren.

11.36 Uhr: Bulgarien will keine Sonnenblumenkerne aus der Ukraine mehr

Nach Protesten von Landwirten hat Bulgariens Regierung einen vorübergehenden Importstopp für Sonnenblumenkerne aus der Ukraine vereinbart. Dadurch solle der Verkauf der Produktion der bulgarischen Landwirte unterstützt werden, sagte Ministerpräsident Nikolaj Denkow. Der Vertreter der seit Montag protestierenden Landwirte, Ilija Prodanow, bestätigte die Vereinbarung mit der Regierung vom Dienstagabend.

Die Importe von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine sollen demnach solange gestoppt werden, bis Bulgarien und die Ukraine Importquoten festgelegt haben. Die bulgarischen Getreideerzeuger fordern zudem einen Importstopp für Weizen, Mais und Raps aus der Ukraine, da sie die Konkurrenz fürchten. Diesbezüglich soll laut Vereinbarung ein Treffen zwischen der EU-Kommission und der Ukraine abgewartet werden.

11.16 Uhr: Ramaphosa sieht erste Erfolge der afrikanischen Friedensinitiative

Eine Friedensinitiative mehrerer afrikanischer Staaten zur Lösung des Ukraine-Konflikts zeitigt nach Angaben von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erste Erfolge. Das sagte Ramaphosa laut südafrikanischen Medienberichten nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Demnach drängten die Initiatoren der Friedensinitiative auf vertrauensbildende Maßnahmen wie die Rückführung entführter Kinder aus Russland in die Ukraine und einen Austausch von Kriegsgefangenen. Dazu habe Selenskyj laut Ramaphosa erklärt, "dass einige unserer Bestrebungen zum Teil Früchte tragen, da nun Kinder zurückgeführt und Gefangene ausgetauscht werden". Jedoch müsse dieser Prozess beschleunigt werden.

11.10 Uhr: Schwedisches Fernsehteam meldet Angriff durch russische Drohne

Ein Team des schwedischen Fernsehsenders TV4 ist im Frontgebiet im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben von einer russischen Drohne angegriffen worden. Ein Reporter und ein Fotograf seien bei dem Vorfall am Dienstag unverletzt geblieben, berichtete der Sender auf seiner Webseite. Ihr lokaler Produzent sowie zwei ukrainische Polizisten, die die Journalisten eskortierten, seien dagegen leicht verletzt worden. Ihr Auto und ihre Kameraausrüstung seien komplett zerstört.

"Diesmal hatten wir Glück. Die russische Rakete, die von einer Drohne abgeworfen wurde, die wir gehört haben, schlug in unserem Auto direkt im Kofferraum ein. Zum Glück befand sich niemand im Auto", sagte Fredriksson. Die Angaben des Senders zum genauen Hergang des Angriffs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

11.04 Uhr: Gegenoffensive macht bei Bachmut Fortschritte

Die ukrainische Gegenoffensive kommt nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes nach britischen Angaben voran. Die Rückeroberung der Dörfer Klischtschjiwka und Andrijiwka südlich der Stadt bringe die ukrainischen Truppen näher an eine der Hauptversorgungsrouten der russischen Besatzer heran, die Straße T 05-13, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Zudem sei die russische Verteidigung von Bachmut geschwächt, nachdem russische Luftlandetruppen an die Front im südukrainischen Saporischschja verlegt worden seien. "Russland hält jedoch weiterhin die Eisenbahnlinie, die zwischen Klischtschjiwka und der T 05-13 entlang einer Böschung verläuft und ein leicht zu verteidigendes Hindernis darstellt", hieß es in London weiter.

10.51 Uhr: Russischer Kampfjet über Gebiet Woronesch abgestürzt

Im westrussischen Gebiet Woronesch ist ein Kampfjet vom Typ Su-34 offiziellen Angaben zufolge bei einem Trainingsflug abgestürzt. "Die zweiköpfige Crew des Flugzeugs hat sich herauskatapultiert und wurde zum Heimatflughafen gebracht", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Interfax mit. Beide Piloten sind demnach wohlauf. Die Maschine sei weitab von einer Ortschaft aufgeschlagen und habe keine Munition an Bord gehabt. Es gebe keine Schäden am Boden.

"Ursache des Absturzes könnte ein technisches Versagen sein", heißt es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Nähere Details wurden nicht bekannt. Die Su-34 gilt als moderner Jagdbomber, der zwar noch zu Sowjetzeiten entwickelt wurde, aber erst 2006 in Serienproduktion ging. Insgesamt wurden offiziellen Angaben nach rund 150 Stück produziert. Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine sollen den Waffenanalysten der Investigativgruppe Oryx zufolge mindestens 20 Maschinen dieses Typs zerstört worden oder abgestürzt sein.

10.36 Uhr: Explosion an Schiff im Schwarzen Meer nahe ukrainischer Grenze

Wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist es im Schwarzen Meer vor dem rumänischen Hafen Sulina an einem Frachtschiff zu einer Explosion gekommen. Die 12 Besatzungsmitglieder konnten unverletzt in Sicherheit gebracht werden, wie die rumänische Agentur Mediafax unter Berufung auf die Schifffahrtsbehörde berichtete. Mitglieder der Besatzung hätten gegenüber den Behörden erklärt, dass möglicherweise eine Seemine Ursache der Explosion gewesen sei. Von rumänischen Behörden gab es zunächst keine Angaben.

Sulina liegt nur fünf Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt. Zu dem Unglück war es demnach 16 Seemeilen von Sulina entfernt gekommen. Das Schiff unter der Flagge von Togo hatte Zement geladen und sollte in den ukrainischen Bystre-Kanal der Donau einfahren. Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sucht Rumäniens Militär regelmäßig nach Seeminen im Schwarzen Meer - und hat bereits mehrere davon entschärft.

08.50 Uhr: Neue Drohnenangriffe auf die Ukraine

Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch 17 von Russland abgefeuerte Drohnen zerstört. Insgesamt habe Russland 24 Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136/131 gestartet, teilte der Generalstab mit. In der Region Poltawa wurde laut dem Gouverneur bei einem russischen Angriff eine Ölraffinerie getroffen. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, es habe aber keine Opfer gegeben. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk erklärte, der Bezirk Nikopol sei erneut angegriffen worden. Mehrere Häuser, Autos und Stromleitungen wurden demnach beschädigt. Es gebe keine Meldungen über Verletzte.

Russland meldete seinerseits die Zerstörung von vier ukrainischen Drohnen in der Nacht zum Mittwoch in zwei Regionen im Westen des Landes. Sie seien über der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod und über der Region Orjol zerstört worden, so das russische Verteidigungsministerium. Es machte keine Angaben zu möglichen Schäden oder Opfern.

08.28 Uhr: Bürgermeister - Brand bei Flughafen von Sotschi gelöscht

Das in der russischen Schwarzmeer-Metropole Sotschi ausgebrochene Feuer in der Nähe eines Flughafens ist nach Angaben der lokalen Behörden gelöscht. "Es gab keine Opfer", teilte Bürgermeister Alexej Kopaigorodski mit: "Der Betrieb am Flughafen und das gesamten Transportsystem funktionieren normal." Die Ursache des Brandes, der bei einem Treibstofflager ausgebrochen war, werde untersucht.

07.08 Uhr: Brand in ukrainischer Raffinerie nach Drohnenattacke

Das ukrainische Militär hat mitgeteilt, auch in der Nacht sei die Ukraine von Russland mit Drohnen angegriffen worden. 17 von 24 der unbemannten Fluggeräte seien abgeschossen worden, erklärte der Generalstab der Streitkräfte.

In der zentralukrainischen Region Poltawa ist nach Angaben von Gouverneur Dmytro Lunin auf dem Gelände der Ölraffinerie Krementschuk nach einem russischen Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen. Der Betrieb sei vorübergehend eingestellt worden. Informationen zu möglichen Opfern lägen nicht vor.

06.05 Uhr: Russland hält Marineübungen in der Ostsee ab

Russland hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Schießmanöver auf Übungsziele in der Ostsee durchgeführt. Die Besatzung eines Kriegsschiffes habe eine Reihe geplanter Übungen durchgeführt, bei denen sie in einer "schwierigen Störumgebung" auf Oberflächen- und Luftziele geschossen und dabei elektronische Gegenmaßnahmen eines möglichen Feindes eingesetzt habe, teilt das Ministerium mit. "Das Seegebiet der Baltischen Flotte, in dem die Übung stattfand, wurde vorübergehend als gefährlich für die zivile Schifffahrt und Luftfahrt erklärt", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums auf Telegram. Wann die Übungen stattfanden, ist nicht bekannt.

05.39 Uhr: Treibstofftanks am Flughafen von Sotschi in Flammen

In der Schwarzmeerstadt Sotschi ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA in der Nähe des Flughafens und unweit eines Öllagers ein Feuer ausgebrochen. Die Brandursache ist unklar. Der russische Nachrichtensender "Marsh" veröffentlichte auf Telegram ein Video, das eine große Rauchsäule über der Stadt zeigt.

Vor dem Ausbruch des Feuers seien Explosionen zu hören gewesen, hieß es. in russischen medien wird darüber spekuliert, dass es sich um einen Drohnenangriff handeln könnte.

05.30 Uhr: Bürgermeister - Gefahr eines Unfalls im AKW Saporischschja groß

Der Bürgermeister der von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Kraftwerksstadt Enerhodar warnt vor einem wachsenden Risiko atomarer Unfälle im frontnahen Atomkraftwerk Saporischschja. "Die Befürchtung wird mit jedem Tag größer, weil es gleich mehrere gefährliche Faktoren gibt", sagte Dmytro Orlow der dpa. Er übt seine Funktion als Leiter einer zivil-militärischen Verwaltung von der namensgebenden Großstadt Saporischja im Süden der Ukraine aus und hat Enerhodar - die Werkssiedlung der Anlage - nach der Besetzung durch russische Soldaten verlassen.

Groß sei die Gefahr einer technischen Katastrophe, sagte Orlow. "Das Kraftwerk muss nun von außen versorgt werden und allein seit September gab es sechs Zwischenfälle, bei denen die Stromversorgung unterbrochen wurde."

03.19 Uhr: UN-Sicherheitsrat befasst sich in offener Sitzung mit Ukraine-Krieg

Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) in einer offenen Sitzung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte werden unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Der UN-Sicherheitsrat als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg blockiert, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht hat.

Selenskyj und Scholz werden am Mittwoch in New York auch zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.

• Zum Artikel: Selenskyj wirft Russland in UN-Rede Völkermord vor

02.01 Uhr: Irans Präsident - USA gießen bei Krieg "Öl ins Feuer"

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einer Rede während der UN-Generaldebatte in New York den USA vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine "Öl ins Feuer" zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, "um die europäischen Länder zu schwächen", sagte Raisi bei der UNO. Dies sei ein langfristiger Plan, fügte er hinzu.

Dienstag, 19. September 2023

20.45 Uhr: Selenskyj vor UN: Russlands Aggression bedroht auch andere Staaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vor den Vereinten Nationen vorgeworfen, mit seiner Aggression auch viele andere Staaten zu bedrohen. Moskau greife die Ukraine nicht nur militärisch an, sondern nutze auch andere Instrumente als Waffen - "und diese Dinge werden nicht nur gegen unser Land eingesetzt, sondern auch gegen Ihres", sagte Selenskyj bei der UN-Generaldebatte in New York an die Adresse der Mitgliedstaaten. "Russland setzt Lebensmittelpreise als Waffe ein", mahnte er. "Die Auswirkungen erstrecken sich von der Atlantikküste Afrikas bis nach Südostasien." Ebenso nutze Moskau Energie als Waffe, um Regierungen anderer Länder zu schwächen. Selenskyj mahnte, Moskaus Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sei nicht das Angsteinflößendste an dem Krieg. Und es gehe bei dem Konflikt längst nicht nur um die Ukraine.

• zum Artikel: Selenskyj wirft Russland in UN-Rede Völkermord vor

20.10 Uhr: 48 Kinder aus russisch besetzten Regionen der Ukraine in Belarus

48 Kinder aus teilweise russisch besetzten Regionen der Ukraine sind einem Medienbericht zufolge am Dienstag in Belarus angekommen. Die Kinder stammten aus Donezk, Luhansk und Saporischschja, berichtete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta. In Fotos, die die Agentur verbreitete, war zu sehen, wie die Kinder eine belarussische Flagge hochhielten. Die Kinder wurden dem Bericht zufolge über eine belarussische Wohltätigkeitsorganisation aus der Ukraine ins Nachbarland gebracht.

19.20 Uhr: Scholz warnt vor Schein-Frieden in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt. "Zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die "Frieden" lediglich im Namen tragen", mahnte er am Dienstagabend laut vorab veröffentlichtem Manuskript in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. "Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch in Moskau verstanden werden." Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Scholz erneut auf, den Krieg zu beenden. Er warb in seiner Rede auch für eine Reform des seit langem blockierten UN-Sicherheitsrats, für mehr Einfluss der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in der Welt und generell für eine stärkere internationale Zusammenarbeit.

18.45 Uhr: US-Reporter Evan Gershkovich bleibt in U-Haft

Der US-Journalist Evan Gershkovich bleibt wegen angeblicher Spionagevorwürfe vorerst weiter in Russland in Untersuchungshaft. Das Moskauer Stadtgericht lehnte es am Dienstag ab, einen Einspruch des 31-jährigen Reporter des "Wall Street Journal" anzuhören und verwies den Fall an eine niedrigere Instanz. Das bedeutet, dass Gershkovich mindestens bis zum 30. November in U-Haft bleibt, es sei denn, es kommt bis dahin zu einer Anhörung seines Einspruchs und er wird freigelassen - ein sehr unwahrscheinliches Szenario.

18.35 Uhr: Scholz ruft Russland erneut zum Truppenabzug auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland am Rande der UN-Generaldebatte erneut aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Er richte "furchtbare Zerstörungen" an, und deshalb sei es gerade bei den Vereinten Nationen wichtig klarzumachen, dass der Angriffskrieg unakzeptabel sei und Russland seine Truppen zurückziehen müsse, sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Scholz will am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen.

18.20 Uhr: Biden - Dürfen Zerstückelung der Ukraine nicht zulassen

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft eindringlich dazu aufgerufen, sich auch nach eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine Russland weiter entgegenzustellen. In der Unterstützung für Kiew nicht nachzulassen, sei auch im eigenen Interesse eines jeden UN-Staates, denn die Führung in Moskau glaube, dass die Welt des Krieges überdrüssig werde und nicht mehr einschreite, sagte Biden. "Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Ich würde respektvoll nahelegen, dass die Antwort Nein lautet." Biden sagte in seiner Rede an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, dass man mögliche Nachahmer nur dann abschrecken könne, wenn man sich Russlands unverhüllter Aggression heute entgegenstelle.

17.55 Uhr: USA mahnen bei Ramstein-Treffen weitere Unterstützung für Ukraine an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Verbündete und Partner dazu aufgerufen, die Ukraine mit Blick auf den nahenden Winter weiter zu unterstützen. Bei einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hob Austin den "dringenden Bedarf" an Investitionen in die Luftverteidigung hervor. Er sagte, er habe die Verbündeten aufgefordert, der Ukraine so viel Munition für die Luftverteidigung wie möglich zu spenden. Dies sei wichtig, da die Ukraine auf einen weiteren Kriegswinter zusteuerte.

17.40 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag offenbar Ziel von Cyberangriff

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist offenbar Ziel eines Cyberangriffs geworden. Ende vergangener Woche hätten die IStGH-Dienste "anomale Aktivitäten" festgestellt, "die seine Informationssysteme betrafen", erklärte das Gericht am Dienstag. Es seien "sofortige Maßnahmen ergriffen" worden, um auf den Vorfall zu reagieren und seine Auswirkungen abzufedern. Mit Unterstützung der niederländischen Behörden seien "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen" ergriffen worden, erklärte der IStGH, der unter anderem gegen Russland gerichtete Vorwürfe zu Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht. Wichtigstes Ziel sei es sicherzustellen, dass der Gerichtshof seine Arbeit fortsetzen könne.

17.25 Uhr: Baerbock lehnt Treffen mit Lawrow ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lehnt ein bilaterales Treffen mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung ab. "Bereits im letzten Jahr war das Interesse auch vom russischen Außenminister gleich Null, man wollte da lieber eine Show draus machen, aus der Vereinbarung eines gemeinsamen Termins", sagt Baerbock in New York. "Und das haben wir leider im ganzen letzten Jahr erlebt (...) und das erleben wir leider auch wieder hier", sagt die Grünen-Politikerin und fügt hinzu: "Deswegen wird es dieses Treffen so nicht geben."

16.20 Uhr: Austin - Ukraine braucht mehr Luftabwehr

Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angemahnt, dass die Ukraine einen "dringenden Bedarf" in der Aufrüstung ihrer Luftverteidigung habe. Er habe die Verbündeten und Partner aufgefordert, der Ukraine so viel Munition für die Luftverteidigung wie möglich zu spenden, sagte Austin zum Abschluss der Konferenz von ranghohen Militärs und Verteidigungsministern aus etwa 50 Mitgliedsländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein.

Konkret bat er die Teilnehmer zu prüfen, ob in ihre Ländern 155-Millimeter-Munition und wichtige Luftabwehrsysteme und Abfangjäger liefern könnten, "um sicherzustellen, dass wir alle alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten".

15.29 Uhr: Bericht - Ukraine lehnt zehn reparaturbedürftige Leopard-Panzer ab

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die Ukraine sich geweigert, zehn gelieferte Panzer vom Typ Leopard 1A5 anzunehmen, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Zitiert werden Experten des Bundesverteidigungsministerium mit der Aussage, die Panzer seien bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark beansprucht worden, dass man sie instandsetzen müsse.

Dem Bericht zufolge sind auch mehrere der bereits im Juli in die Ukraine gelieferten Leopard-1A5-Panzer inzwischen wegen ähnlicher Probleme ausgefallen. Vom Bundesverteidigungsministerium gibt es dazu laut dpa bislang keine Stellungnahme.

15.01 Uhr: 300 Tonnen Hilfsgüter bei Angriff auf Lwiw vernichtet

Bei dem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Lwiw sind laut der Hilfsorganisation Caritas in der Nacht auf Dienstag 300 Tonnen Hilfsgüter für den Winter zerstört worden. Das Hauptlager der ukrainischen Hilfsorganisation Caritas-Spes in Lwiw sei völlig niedergebrannt. Da es keine militärischen Objekte in unmittelbarer Nähe gebe, sei von einem gezielten russischen Angriff auf die Hilfsorganisation auszugehen, so Caritas.

13.24 Uhr: EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer verlängern

Die EU-Kommission plädiert dafür, dass die Geflüchteten aus der Ukraine ihren besonderen Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert bekommen. Das hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits in ihrer Rede zur Lage der EU in der letzten Woche angekündigt. Wenn die Mitgliedsstaaten zustimmen, läuft die neue Verlängerung bis März 2025.

Kurz nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 hatten die EU-Staaten ein vereinfachtes Verfahren in Kraft gesetzt. Seither dürfen Ukrainerinnen und Ukrainer ohne aufwendiges Asylverfahren in der EU arbeiten und haben ein Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft. Seit Beginn des Krieges sind rund vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in die EU geflüchtet.

13.20 Uhr: Drei Tote nach russischer Bombe auf Kupiansk

Bei einem russischen Angriff auf Kupiansk im Nordosten der Ukraine sind laut regionalen Behörden mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die Stadt sei mit einer Lenk-Bombe aus der Luft angegriffen worden, schreibt der regionale Gouverneur Oleh Synehubow auf Telegram.

12.33 Uhr: Ukraine fordert Reparationen vor IGH

Die Ukraine verklagt Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) auf Reparationen für seinen Angriffskrieg. Die Ukraine wirft Russland vor, seinen Krieg unter dem Vorwand eines angeblichen Völkermordes zu führen und fordert vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sich für die Klage zuständig zu erklären.

Die Ukraine hat Russland auf der Grundlage der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 vor dem IGH verklagt. Russland hat das Gericht unterdessen für nicht zuständig erklärt.

12.11 Uhr: Lettland schließt einen seiner beiden Grenzübergänge zu Belarus

Die Regierung von Lettland schließt einen von zwei Grenzübergängen nach Belarus. Damit solle verhindert werden, dass Menschen aus Belarus illegal einwandern, so Medienberichte der lettischen Nachrichtensender Leta und LSM.

Lettland und sein Nachbarstaat Litauen haben sich wiederholt besorgt darüber geäußert, dass sich in Belarus russische Wagner-Söldner aufhalten.

11.38 Uhr: Deutscher Handel mit Russland geht 2023 stark zurück

Der deutsche Handel mit Russland ist nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft seit Anfang des Jahres deutlich zurückgegangen. Der Warenverkehr nahm von 35 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum 2022 auf nur noch 8,4 Milliarden Euro ab.

Verantwortlich ist dafür vor allem der Rückgang der Importe um 89 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro wegen des Wegfalls russischer Gaslieferungen. Aber auch die deutschen Exporte gingen um 39,5 Prozent auf 5,6 Milliarden Euro zurück.

Die Desintegration der russischen Wirtschaft aus der Weltwirtschaft gehe weiter, sagte die Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Cathrina Claas-Mühlhäuser, am Dienstag in Berlin.

11.30 Uhr: Russland - Putin reist im Oktober zu Gespräch mit Xi nach China

Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach russischen Angaben im Oktober zu Beratungen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping nach Peking. Man freue sich auf die bilateralen Gespräche, sagt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau. In Peking werde Putin an einem Forum zu Chinas Initiative zur Neuen Seidenstraße teilnehmen, sagte Patruschew.

China baut derzeit entlang der legendären Seidenstraße eine neue Route, die zahlreiche Länder erreichen soll, darunter auch die Staaten Osteuropas.

11.13 Uhr: Austin verspricht "baldige" Ankunft von Abrams-Panzern in der Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat in Ramstein die baldige Ankunft von US-Kampfpanzern in der Ukraine versprochen. "Ich freue mich, ankündigen zu können, dass die M1 Abrams-Panzer, die die Vereinigten Staaten zugesagt hatten, bald in die Ukraine geliefert werden", sagte Austin am Dienstag zu Beginn des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Washington hatte Kiew die Panzer zu Jahresbeginn versprochen. Sie sind Teil der mehr als 43 Milliarden Dollar (mehr als 40 Milliarden Euro) schweren Militärhilfe, die die USA der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 zugesagt haben.

11.13 Uhr: EU will Außenministertreffen in Kiew organisieren

EU-Chefdiplomat Josep Borrell möchte die Außenminister der 27 EU-Staaten zu einem Sondertreffen in der von Russland angegriffenen Ukraine einladen. Diese Ankündigung machte der Spanier am Montagabend (Ortszeit) nach einem EU-Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte das vor allem symbolisch wichtige Treffen in der ersten Oktoberwoche organisiert werden.

10.41 Uhr: Getreidefrachter verlässt blockierten ukrainischen Schwarzmeerhafen

Das zivile Frachtschiff "Resilient Africa" hat am Dienstag trotz der russischen Seeblockade den ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk verlassen. Der Frachter transportiere 3.000 Tonnen Weizen, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Olexander Kubrakow auf der Plattform X, ehemals Twitter.

Die Frachter "Resilient Africa" und "Aroyat" waren am Samstag in Tschornomorsk angekommen. Nach Angaben Kubrakows haben die Reedereien der Schiffe ihre Bereitschaft bekundet, rund 20.000 Tonnen Weizen für afrikanische und asiatische Länder zu laden. Beide Schiffe fahren unter der Flagge des Pazifikstaats Palau, ihre Besatzungen bestehen Kiew zufolge aus Bürgern der Ukraine, der Türkei, Aserbaidschans und Ägyptens.

09.24 Uhr: Zwei Verletzte in Lwiw bei Angriff mit Kamikaze-Drohne

Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist am Dienstagmorgen Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem städtischen Lagerhaus aus und verletzte zwei Menschen - einen davon schwer. Lwiw liegt mit dem Auto nur knapp 80 Kilometer östlich der Grenze zum Nato- und EU-Staat Polen.

Auch andere Teile der Ukraine meldeten russische Angriffe. In der südukrainischen Region Mykolajiw wurden nach Angaben der Militärverwaltung im Morgengrauen zehn Drohnen iranischer Bauart vom Typ "Shahed-136/131" abgeschossen. In der südlichen Stadt Kriwyj Rih traf eine Drohne ein mehrstöckiges Wohngebäude und löste den Behörden zufolge einen Brand aus.

09.15 Uhr: London: Russen verstärken Aktivitäten bei Dnipro-Inseln in Ukraine

Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach Einschätzung britischer Militärexperten ihre Aktivitäten im Kampf um die Dnipro-Inseln am unteren Flusslauf verstärkt. Das ging am Dienstag aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die Inseln im Gebiet Cherson waren demnach in der ersten Septemberhälfte schwer umkämpft. Beide Seiten griffen mit Gruppen in kleinen Booten ihre Gegner auf den Inseln oder dem gegenüberliegenden Ufer an, so die Mitteilung.

Beide Seiten betrachten das Gebiet als strategisch wichtig. Die Auseinandersetzung darum gebe "auch die Möglichkeit, gegnerische Einheiten zu binden und von der Teilnahme an den intensiven Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Donezk abzuhalten", so London.

08.45 Uhr: Moskau: Russland und China stimmen in Bezug auf die Ukraine und USA überein

Moskau und Peking stimmen in ihrer Haltung zu den USA und einer Lösung für den Konflikt in der Ukraine überein, so das russische Außenministerium. "Die Ähnlichkeit der Standpunkte der beiden Parteien in Bezug auf die Handlungen der USA auf der internationalen Bühne, einschließlich solcher von antirussischer und antichinesischer Natur, wurde festgestellt", erklärte das Ministerium nach Gesprächen der Außenminister Russlands und Chinas am Montag.

08.00 Uhr: Ukraine: Luftwaffe zerstört 27 von 30 russischen Drohnen

Die Ukraine ist nach eignen Angaben in den frühen Morgenstunden erneut von Russland mit Drohnen angegriffen worden. 27 der 30 im Iran hergestellten unbemannten Fluggeräte habe man zerstören können, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Außerdem sei eine russische Iskander-Rakete abgeschossen worden.

07.45 Uhr: Strack-Zimmermann und Röttgen fordern erneut Taurus-Marschflugkörper für Ukraine

Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hat noch einmal gefordert, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstagmorgen, wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe das nur aus der Stärke heraus. Sie hoffe sehr, dass sich Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius für Lieferungen entscheiden. Der Wunsch der Ukraine liege der Bundesregierung seit fünf Monaten vor. In dieser Zeit habe Russland Gräben vertieft, Nachschub organisiert und Waffen in Stellung gebracht. "Das zeigt, wie fatal dieses sehr lange Zögern ist", so die FDP-Politikerin bei phoenix.

Vor dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. "Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte", sagte Röttgen am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

07.34 Uhr: Nordkorea: Kim Jong Un zurück aus Russland

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist angeblich von seiner Reise nach Russland zurückgekehrt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Dienstag, Kims Zug habe am Montagmorgen einen Grenzfluss gequert. In Russland habe Kim "kameradschaftliche und freundschaftliche" Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin vertieft, hieß es. Vertreter der USA und Südkoreas haben gewarnt, dass Nordkorea Russland dringend benötigte Munition liefern könnte, im Gegenzug für fortschrittliche Waffentechnologie, mit der Kim sein Atomwaffenprogramm vorantreiben könnte.

07.06: G7 - China soll Russland zum Abzug aus Ukraine bewegen

Die Außenminister der G7-Staaten fordern China auf, Russland zum sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine zu drängen. Man ermutige die Volksrepublik, sich für einen gerechten und anhaltenden Frieden einzusetzen, unter anderem durch einen direkten Dialog mit der Ukraine, heißt es weiter in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Sie wird am Rande der anlaufenden UN-Generalversammlung in New York veröffentlicht. China und Russland sind im Zuge des Kriegs näher zusammengerückt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin demnächst nach Peking reisen könnte.

05.11 Uhr: Ukrainische Bauern bleiben auf Sonnenblumenernte sitzen

Mit den wiederholten russischen Angriffen auf die Häfen des Landes und der Blockade der Schwarzmeerrouten wird der Export ihrer Ernte für die ukrainischen Bauern zu einem immer gewaltigeren Problem. Noch im Wirtschaftsjahr 2020/2021 stand die Ukraine nach Zahlen des US-Landwirtschaftsministeriums mit 31 Prozent für fast ein Drittel der gesamten weltweiten Sonnenblumenölproduktion. Doch der russische Angriffskrieg hat den Export massiv gestört. "Die Leute haben Angst, Öl zu transportieren", sagt Oleksandr Ryjabinin, der einen landwirtschaftlichen Betrieb Südosten des Landes leitet. Er berichtet, wie sehr auf den Transportschiffen die Furcht um sich greife, auf dem Weg zu den ukrainischen Häfen von russischen Geschossen getroffen zu werden. Gleichzeitig gebe es angesichts der heiklen Lage Landwirte, die ihre Ernte deutlich unter Wert auf den Markt brächten. Deshalb sei es für ihn sinnlos, jetzt zu verkaufen, sagt er. "Wir warten darauf, dass die Preise hochgehen, dass sich ein Getreidekorridor öffnet."

04.57 Uhr: Ukraine meldet russischen Luftangriff auf Lwiw

Die westukrainische Stadt Lwiw ist nach Angaben der Ukraine am Dienstagmorgen von Drohnen angegriffen worden. Der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, erklärte im Onlinedienst Telegram, dass "die Luftabwehr in unserer Region in Betrieb ist" und forderte die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. Später fügte er hinzu, es seien "Explosionen" zu hören und ein Industrielager sei durch die Angriffe in Brand geraten. Die nötigen Einsatzdienste seien vor Ort, erklärte Sadowyj.

• Zum Artikel: Drohnen-Einsatz in der Ukraine: So verändern sie den Krieg

04.18 Uhr: UN-Sicherheitsrat: Selenskyj fordert Ausschluss Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Vereinten Nationen dafür, dass Russland trotz des Angriffskrieges gegen sein Land weiterhin an den Schaltstellen der Macht sitze. Es gebe bei der Völkergemeinschaft "immer noch - es ist schade, aber trotzdem - einen Platz für russische Terroristen", sagte er am Montag im Vorfeld der UN-Generalversammlung in New York. Selenskyj will am heutigen Dienstag zu den Staats- und Regierungschefs sprechen und am Mittwoch während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Ukraine referieren.

04.06 Uhr: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein: Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Dienstagvormittag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Amtskollegen und hochrangige Militärvertreter aus aller Welt eingeladen, um über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die seit Juni laufende ukrainische Gegenoffensive zu beraten. Es ist das 13. Treffen im sogenannten Ramstein-Format seit April 2022. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte vor dem Treffen ein neues Hilfspaket der Bundesregierung für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Euro an. Es solle unter anderem Waffen und Munition enthalten. Seine Teilnahme an dem Treffen musste Pistorius kurzfristig wegen einer Corona-Infektion absagen.

04.02 Uhr: Vor UN-Generaldebatte in New York: Selenskyj besucht verletzte ukrainische Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Er besuchte am Montag eine Uni-Klinik im New Yorker Stadtteil Staten Island, wo im Verteidigungskrieg gegen Russland schwerverletzte ukrainische Soldaten nach Amputationen Prothesen erhalten. Selenskyj sprach den Soldaten Mut zu: "Wir sind euch dankbar und wir sind stolz auf euch." Im Universitätsklinikum von Staten Island werden derzeit neun ukrainische Soldaten behandelt. Seit dem vergangenen Oktober waren es insgesamt 35. Selenskyj wird am Dienstag bei der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Rede halten.

03.08 Uhr: RIA: IAEA sieht Verbesserung der Sicherheit um AKW Saporischschja

Die Sicherheit im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat sich angeblich nach einem Bericht leicht verbessert. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. "Bisher haben wir eine gewisse Verbesserung gesehen, aber die Situation ist immer noch sehr fragil", zitiert die russische Nachrichtenagentur den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi. Die Atomaufsicht habe keinen Beschuss der Anlage beobachtet. "Aber ich wäge meine Worte sorgfältig ab." Das größte Atomkraftwerk der Ukraine wird seit den ersten Kriegstagen von Russland kontrolliert.

Montag, 18. September 2023

23.10 Uhr: Baerbock verlangt Zeichen gegen Putin bei UN-Generalversammlung

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein starkes Zeichen der Völkergemeinschaft gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin verlangt. "Gerade in diesen Zeiten, wo der russische Präsident nicht nur die europäische Friedensordnung attackiert, sondern die Charta der Vereinten Nationen, kann es auch in den Vereinten Nationen kein business as usual geben", sagte die Grünen-Politikerin vor einem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

22.41 Uhr: Stadt Charkiw unter Beschuss von russischen Raketen

Das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt, Charkiw, ist nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen angegriffen worden. "Charkiw wird erneut von russischen Raketen beschossen", schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. "Nach ersten Informationen werden zentrale Bezirke angegriffen." Mehrere andere Telegram-Nutzer berichteten von Explosionen in der Stadt.

21.40 Uhr: Selenskyj von kriegsversehrten Sportlern inspiriert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erfolge der ukrainischen Mannschaft bei den "Invictus Games" für kriegsversehrte Soldaten gelobt. 34 Medaillen haben die ukrainischen Sportler bei der Veranstaltung geholt, wie Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache mitteilte. "Gold, Silber und Bronze beweisen vor allem die Unbezwingbarkeit des ukrainischen Geistes und die Stärke Ihres Charakters, der stärker ist als alle Umstände", sagte er. Die Willenskraft der Sportler "inspiriert und lädt auf", sagte er mit Blick auf den Abwehrkampf seines Landes gegen die russische Invasion.

19.58 Uhr: Bulgarische Bauern protestieren gegen ukrainisches Getreide

Bauern in ganz Bulgarien haben gegen die Aufhebung des Einfuhrverbots für Getreide und andere Nahrungsgüter aus der Ukraine protestiert. Hunderte Landwirte blockierten mit Nationalflaggen und hupenden Traktoren wichtige Straßen und legten den Verkehr lahm. Der Verband der Getreidebauern forderte ein Einfuhrverbot für Sonnenblumen, Weizen, Mais, Raps, Öl, Fleisch, Obst, Gemüse, Milch und Honig aus der Ukraine. Bauernverbandspräsident Wenzislaw Mitkow verlangte, "absolut alle" Einfuhren zu verbieten. "Stoppt die Importe aus der Ukraine", sagte er. "Wir wollen verstärkte Kontrollen und die sofortige Zahlung von EU-Mitteln." Russland hatte im August ein Abkommen ausgesetzt, dass trotz des Krieges die Ausfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine über das Schwarze Meer ermöglichte. Als Alternative ist die Ukraine weitgehend auf Transporte durch die EU angewiesen.

19.35 Uhr: Ukraine verklagt drei EU-Staaten bei Welthandelsorganisation

Kiew hat gegen drei EU-Staaten wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. "Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können", sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko. Die Ukraine hoffe jedoch, dass Polen, die Slowakei und Ungarn ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang hinziehen werden. Verfahren bei der WTO sind in der Regel langwierig.

19.19 Uhr: Pistorius kündigt 400-Millionen-Euro-Hilfspaket für Ukraine an

Deutschland wird die Ukraine mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an. Die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, so der Minister in einem Interview der "Bild"-Zeitung. "Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen", sagte der Minister. "Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht." Darüber hinaus werde Deutschland mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. "Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick", fügte Pistorius hinzu. "Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger." Insgesamt werde das Paket 400 Millionen Euro schwer sein.

18.35 Uhr: Ukrainischer Heereschef – Drei russische Elite-Brigaden aufgerieben

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere der besten russischen Brigaden im ostukrainischen Gebiet Donezk aufgerieben. "In den Kämpfen im Abschnitt Bachmut wurden einige der besten Einheiten des Feindes zerschlagen und haben vollständig ihre Kampfkraft verloren", sagte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj. Dabei handle es sich um die 72. Motorschützenbrigade und die 31. und 83. Luftlandebrigaden. Die ukrainischen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

17.56 Uhr: Bulgarien entschärft Sprengkörper auf Drohne

An der bulgarischen Schwarzmeerküste ist ein auf einer Drohne befestigter Sprengkörper entschärft worden, der Behörden zufolge wohl aus dem Ukraine-Krieg stammt. Der Sprengkörper sei von einem Spezialteam der Seestreitkräfte direkt am Fundort des beschädigten Flugapparats im Ort Tjulenowo im Nordosten des Landes entschärft worden, teilte das Verteidigungsministerium in Sofia mit. Es war zunächst unklar, wie die Drohne ans Ufer gelangt war - ob sie aus der Luft gefallen oder von der Strömung angespült wurde - und ob es sich um eine russische oder ukrainische Drohne handelt.

16.32 Uhr: Kiew - Russische Verteidigungslinie nahe Bachmut durchbrochen

Kiew hat nach eigenen Angaben die russische Verteidigungslinie nahe Bachmut durchbrochen. "Heftige Kämpfe im Gebiet von Bachmut gehen weiter (...). Die Verteidigungslinie des Feindes wurde durchbrochen", teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, mit. Einige Stunden zuvor hatte Syrskyj bekanntgegeben, dass die ukrainische Armee die strategisch wichtige Ortschaft Klischtschijiwka nahe Bachmut in der Ostukraine zurückerobert habe. Unabhängig bestätigen lässt sich die Meldung nicht.

13.55 Uhr: Moskau verlangt Abweisung der ukrainischen Klage vor dem IGH

Moskau hat die Klage der Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den russischen Invasionskrieg als Verfahrensmissbrauch zurückgewiesen. Die Klage der Ukraine, Russland berufe sich bei seinem Angriff fälschlicherweise auf die Völkermordkonvention von 1948, sei hoffnungslos verkehrt und widerspreche der langjährigen Rechtspraxis des IGH, sagte der russische Vertreter Gennadi Kusmin. Die Ukraine wirft Russland vor, bei seinem Vorgehen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes auf den Kopf zu stellen. Denn der Vorwurf eines ukrainischen Völkermords an Russen sei nicht nur falsch, er diene Moskau darüber hinaus als eine Grundlage für Völkermordpläne in der Ukraine.

13.34 Uhr: Özdemir - Getreideblockade nicht mit EU-Recht vereinbar

Die von Polen, Ungarn und der Slowakei eigenständig aufrechterhaltenen Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Getreide sind nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir wohl nicht mit EU-Recht vereinbar. Er sehe keinen Anlass für solche Maßnahmen, sagte der Grünen-Politiker vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -kollegen in Brüssel. "Ich sehe auch nicht, wie das mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen ist", ergänzte er.

13.14 Uhr: Getreide-Importstopp - Ukraine droht mit Klage

Die Regierung in Kiew will das einseitig von Polen, Ungarn und der Slowakei verhängte Importverbot gegen ukrainische Agrarprodukte mit juristischen Schritten zu Fall bringen. Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er denke, dass sein Land "in naher Zukunft" Klage gegen die drei EU-Mitgliedstaaten einreichen werde. Der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Katschka kündigte in einem "Politico"-Interview ebenfalls eine Klage an. Außerdem drohte er mit Gegenmaßnahmen, etwa einem Einfuhrverbot von Obst und Gemüse aus Polen. Wegen des Kriegs gegen Russland versucht die Ukraine, Produkte statt über das umkämpfte Schwarzen Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren. Nachbarländer hatten ursprünglich angeboten, den Transport ukrainischer Ernten über eigenes Territorium zuzulassen. Allerdings sanken dadurch die heimischen Getreidepreise in osteuropäischen Ländern, was dort Bauern-Proteste auslöste.

12.42 Uhr: Proteste in Bulgarien gegen Importe ukrainischen Getreides

In Bulgarien haben Landwirte mit Blockaden gegen die Aufhebung des Importstopps für Getreide aus der Ukraine protestiert. Im ganzen Land sperrten die Demonstranten am Montag Fernstraßen und Zufahrtsstraßen zu Grenzpunkten nach Rumänien und Griechenland vorübergehend, wie Fernsehberichte zeigten. Die Vertreter Agrarsektors in dem südöstlichen EU-Land protestierten damit gegen die am vergangenen Freitag in Kraft getretene Aufhebung eines fünfmonatigen Importstopps für ukrainisches Getreide. Die war von der pro-westlichen Regierungsmehrheit im Parlament in Sofia beschlossen worden. Die Landwirte fürchten die Konkurrenz günstiger Importe.

11.29 Uhr: Kreml hat keine Information über Gesundheit von Kadyrow

Dem Kreml liegen eigenen Angaben zufolge keine Informationen zum Gesundheitszustand des Tschetschenen-Führers Ramsan Kadyrow vor. Medien spekulieren, dass der Präsident der russischen Teilrepublik tot sei.

10.47 Uhr: Ukrainische Regierung entlässt sechs stellvertretende Verteidigungsminister

In der Ukraine werden sechs stellvertretende Verteidigungsminister entlassen. Darunter befindet sich auch Hanna Maliar, die einer breiten Öffentlichkeit wegen ihrer Informationen zum Stand der Kämpfe bekannt ist. Die Regierung in Kiew begründet die Maßnahme zunächst nicht. Anfang des Monats hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow seinen Rücktritt eingereicht. Gegen ihn waren Korruptionsvorwürfe erhoben worden, die er zurückgewiesen hat.

10.25 Uhr: Menschenrechte in Russland deutlich verschlechtert

Die Menschenrechtslage in Russland hat sich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nach Einschätzung der Vereinten Nationen erheblich verschlechtert. In Russland gebe es ein "systematisches Vorgehen" gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, erklärt ein UN-Experte am Montag. "Die russischen Behörden haben die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowohl online als auch offline stark eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz und die Garantien für ein faires Verfahren grundlegend untergraben", heißt es in der Kopie eines Reuters vorliegenden Berichts. Sanktionen würden willkürlich gegen Andersdenkende verhängt und Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewandt. Von der russischen diplomatischen Vertretung in Genf war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

09.21 Uhr: Zwei Menschen bei Drohnenangriffen südlich von Cherson getötet

Bei nächtlichen Drohnenangriffen sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen in der Region südlich von Cherson getötet worden. Vier weitere Menschen seien bei dem Angriff auf die Stadt Beryl verletzt worden, erklärt der Gouverneur der Region, Olexandr Prokudin. Auch der Distrikt um den Donau-Hafen Ismajil ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Ole Kipper Ziel von Angriffen gewesen. Elf Drohnen seien abgeschossen worden, eine Freizeiteinrichtung in der Kleinstadt Wylkowe sei getroffen worden. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, es seien in verschiedenen Bereichen des Landes 18 von 24 Drohen abgeschossen worden, auch 17 Marschflugkörper seien abgewehrt worden.

08.55 Uhr: Bulgarische Spezialisten sollen Drohne in Badeort prüfen

Bulgarien hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums Spezialkräfte in den Badeort Tjulenowo entsandt, um eine dort am Sonntagabend gelandete und mit Sprengstoff beladene Drohne zu inspizieren und deaktivieren. Tjulenowo liegt am Schwarzen Meer und etwa 70 Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt. Auf der bulgarischen Medienwebsite nova.bg wurden Augenzeugen zitiert, denen zufolge die Drohne zwischen drei und dreieinhalb Meter lang ist. An ihr sei ein Behälter mit Sprengstoff befestigt.

08.40 Uhr: Ukraine meldet Geländegewinne im Osten und Süden

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben an der Ostfront weiteres Territorium zurückerobert. Rund um die im Mai von russischen Truppen nach monatelangen Kämpfen eingenommene Stadt Bachmut brachten ukrainische Soldaten in der vergangenen Woche zwei Quadratkilometer Land unter ihre Kontrolle, wie die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar mitteilt. Auch zwei Ortschaften unweit südlich von Bachmut seien zurückerobert worden. Insgesamt seien seit Beginn der Gegenoffensive 51 Quadratkilometer bei Bachmut befreit worden.

In der Region Donezk seien ukrainische Truppen derweil weiterhin dabei, eine russische Offensive auf die Orte Awdijwka und Marjinka abzuwehren. Fortschritte habe es zudem im Süden beim Vorstoß ukrainischer Truppen Richtung Asowsches Meer gegeben: 5,2 Quadratkilometer Gelände seien in der vergangenen Woche gewonnen worden, insgesamt habe die Ukraine im Süden somit im Zuge ihrer seit drei Monaten laufenden Gegenoffensive bislang mehr als 260 Quadratkilometer zurückerobert.

• Zum Artikel: Gegenoffensive: Ukrainische Armee meldet Erfolge bei Bachmut

08.00 Uhr: Chinesischer Außenminister besucht Russland

Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht nach Gesprächen mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA über mehrere Tage Russland. Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, wird er von Montag bis Donnerstag in Russland sein. Geplant seien strategische Sicherheitsgespräche.

Wang hatte am Wochenende in Malta mit dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan über die Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine gesprochen. Beide Lager teilten mit, die Gespräche seien aufrichtig und konstruktiv gewesen. Details zum Inhalt der Gespräche wurden nicht mitgeteilt.

07.40 Uhr: Ukraine meldet mehrere russische Drohnenangriffe

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Militärs in der Nacht erneut mit russischen Drohnen und Raketen angegriffen worden. Die ukrainische Luftwaffe habe 18 unbemannte Fluggeräte und 17 Marschflugkörper abgeschossen.

• Zum Artikel: Wie bedeutend sind Drohnen im Ukrainekrieg?

06.20 Uhr: Selenskyj vergleicht Putin mit Hitler

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten UN-Generaldebatte vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und Kremlchef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Die russische Gesellschaft habe den Respekt der Weltöffentlichkeit verloren, sagte Selenskyj laut englischer Übersetzung des US-Senders CBS in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung "60 Minutes". "Sie haben ihn gewählt und wiedergewählt und einen zweiten Hitler herangezogen." Man könne die Zeit nicht zurückdrehen, aber Putin jetzt stoppen.

"Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?", sagte Selenskyj weiter. Wenn die Russen Polen erreichen würden, komme dann ein Dritter Weltkrieg, fragte er. Daher müsse sich die ganze Welt entscheiden, ob Putin aufgehalten werden solle, oder man den Beginn eines Weltkriegs heraufbeschwören wolle.

Selenskyj wird an diesem Montag in New York erwartet. Am Dienstag beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, bei der von Dienstag an über eine Woche lang mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen werden. Präsident Selenskyj dürfte die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen - mit Spannung wird eine hochrangig besetzte Sicherheitsratssitzung am Mittwoch erwartet, wo er erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen könnte. Selenskyj will im Anschluss an seinem Besuch in New York nach Washington weiterreisen.

05.03 Uhr: Moskau meldet Abwehr ukrainischer Drohnen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf Montag ukrainische Drohnen in mehreren Regionen abgewehrt. Die Drohnen seien "über den westlichen, südwestlichen, nordwestlichen und östlichen Gebieten der Halbinsel Krim, den Bezirken Istra (Westen) und Domodedowo (Süden) im Gebiet Moskau sowie (...) in Belgorod und Woronesch (Südwesten) abgefangen" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. Angaben zur genauen Anzahl der Drohnen oder zu Opfern wurden zunächst nicht gemacht.

Gleichzeitig erklärte das Verteidigungsministerium, dass eine Panzerfabrik in Charkiw im Nordosten der Ukraine, in denen Panzer ukrainischer Streitkräfte repariert werden, durch einen Raketenangriff getroffen worden sei. Zuvor hatte der Leiter der örtlichen ukrainischen Militärverwaltung im Onlinedienst Telegram berichtet, dass ein Unternehmen in der Stadt von vier Raketen getroffen wurde und ein Feuer ausgebrochen sei.

05.00 Uhr: Deutsche Marineführung bei Ostsee-Großmanöver

Hochrangiger Besuch beim von der Bundeswehr geleiteten Ostsee-Großmanöver "Northern Coasts" in Lettland: Angekündigt haben sich an diesem Montag der stellvertretende Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Frank Lenski, weitere hochrangige Militärs von Bündnispartnern und ein Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Bei der Übung, die am 9. September startete und noch bis zum 23. September läuft, trainieren mehr als 3.000 Soldaten aus 14 Ländern, rund 30 Schiffe und Boote sowie etwa 20 Luftfahrzeuge vor der Küste des Baltikums.

Das Übungsgebiet ist nicht weit von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt. Dort hat Russland seine baltische Flotte stationiert. Lenski und die anderen Besucher wollen an Bord des US-Militärschiffs "USS Mesa Verde" gehen. Geleitet wird die Übung in den Küstengewässern und den Land- und Lufträumen Estlands und Lettlands von einem rund 1.000 Kilometer entfernten Führungsstab in Rostock.

01.00 Uhr: Nato-Chef befürwortet deutsche Taurus-Lieferung

In der Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bedeutung solcher Waffensysteme für die Kriegsführung betont. Er begrüße, dass "manche Alliierte - Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten - bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben", sagt Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Deutschland sei eine führende Nation bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. "Deutschlands starke Unterstützung der Ukraine - einschließlich Panzer und Luftabwehrsysteme - macht einen entscheidenden Unterschied."

Die Ukraine habe das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung. "Und wenn wir die UN-Charta ernst nehmen, müssen wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen." Eine unmittelbare Gefahr einer nuklearen Eskalation sehe er nicht. "Wir beobachten sehr genau, was die russische Armee tut. Bisher haben wir keine Veränderungen bei den russischen Atomstreitkräften bemerkt, die uns veranlassen würden, darauf zu reagieren." Gleichzeitig betonte Stoltenberg, dass die Nato auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet sei. "Der Zweck der Nato ist, Krieg zu verhindern – erst recht einen Nuklearkrieg. Wir haben eine glaubwürdige Abschreckung."

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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