Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 38 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Sonntag, 25. September 2022

Samstag, 24. September

Donnerstag, 22. September 2022

Mittwoch, 21. September 2022

Dienstag, 20. September 2022

Montag, 19. September 2022

22.25 Uhr: Selenskyj berät sich erneut mit Militärführung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut mit der Führung von Armee und Sicherheitsapparat über die Lage im Abwehrkampf gegen die russische Invasion beraten. Das sagte Selenskyj am Montag in Kiew in seiner abendlichen Videoansprache. Diese Beratungen haben sich gehäuft, seit die Ukraine Anfang September zu Gegenoffensiven übergegangen sind. Selenskyj sagte, dass die Ukraine die Lage in den befreiten Gebieten bei Charkiw im Osten fest im Griff habe. Er dankte einzelnen Brigaden seiner Armee, aber auch dem Geheimdienst SBU. Dieser trage Sorge dafür, "dass die Besatzer sich nirgends auf ukrainischem Boden halten können".

20.50 Uhr: Donezk und Luhansk fordern schnellen Anschluss an Russland

Angesichts des Vormarsches ukrainischen Truppen beginnt in den von Moskau unterstützten Separatistengebieten Luhansk und Donezk eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland. In der sogenannten Volksrepublik Luhansk appellierte am Montag ein Bürgerkammer getauftes Gremium an die örtliche Führung, bald eine Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten.

Wenig später folgte in der Volksrepublik Donezk die Bürgerkammer mit der gleichen Bitte, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Auch im Gebiet Cherson fordere die Bevölkerung ein Referendum, sagte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow. Vorbereitungen auf solche Volksabstimmungen laufen sowohl in den Separatisten-Republiken wie in den neu von Russland eroberten Gebieten seit längerem. In Cherson waren sie wegen der ukrainischen Vorstöße zunächst auf 4. November verschoben worden.

19.25 Uhr: Zwei OSZE-Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht zwei örtliche Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu je 13 Jahren Haft verurteilt. Die Urteile ergingen wegen Spionage für die Ukraine und die Vereinigten Staaten, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete. Einer der OSZE-Männer habe von August 2021 bis April 2022 "Belege über die Bewegung von Militärtechnik und Waffen und ebenfalls die Verlegung von Einheiten" gesammelt.

Die OSZE war seit 2014 unter anderem für die Überwachung eines vereinbarten Abzugs von Waffen entlang der Frontlinie zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee zuständig. Die Beobachtermission stellte ihre Tätigkeit mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar ein.

18.42 Uhr: Gouverneur - Bisher 146 Leichen nahe Isjum exhumiert

Aus den Gräbern nahe der ukrainischen Stadt Isjum sind der örtlichen Regierung zufolge bisher 146 Leichen exhumiert worden. "Einige der Toten weisen Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf. Es gibt Leichen mit gefesselten Händen und Spuren von Folter", schreibt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, auf Telegram. Zudem habe man die Leichen von zwei Kindern gefunden. Anwohnern zufolge kamen manche der begrabenen Menschen bei einem russischen Luftangriff ums Leben. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge wurden am Stadtrand von Isjum vermutlich insgesamt 450 Leichen begraben. Der Kreml weist die Anschuldigungen der Ukraine zurück.

18.32: Außenminister Lawrow und Colonna sprechen über AKW Saporischschja

Die Außenminister Russlands und Frankreichs haben über die angespannte Sicherheitslage in dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. "Wichtig ist, dass es in der Ukraine nicht zu einem Nuklearunfall kommt in Folge der russischen Besatzung", sagte Frankreichs Chefdiplomatin Catherine Colonna am Montag vor Journalisten in New York.

Lawrow erneuerte den Vorwurf Moskaus, wonach ukrainische Soldaten mit vom Westen gelieferten Waffen Infrastrukturanlagen wie das AKW beschießen sollen. Sie beschwören damit eine nukleare Katastrophe herauf, wie er sagte. Der Beschuss müsse aufhören, forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums. Nach ukrainischer Darstellung wiederum beschießen die russischen Truppen das Kraftwerk selbst, um die Ukrainer für die Schäden verantwortlich zu machen.

16.41 Uhr: Kämpfe um AKW Saporischschja - Polens Feuerwehr erhält Jodtabletten

Mit Blick auf die Kämpfe um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Polens Innenministerium landesweit Jodtabletten an die Berufsfeuerwehr ausgegeben. Für jeden polnischen Bürger werde eine ausreichende Menge an Kaliumjodid-Tabletten bereitgehalten, teilte das Ministerium am Montag in Warschau mit. "Dabei handelt es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Standardverfahren, das im Falle eines möglichen Strahlungsnotfalls angewendet wird." Eine aktuelle Belastung durch atomare Strahlung gebe es aber nicht. Die Behörde warnte die Bürger auch davor, Jodtabletten prophylaktisch einzunehmen.

16.25 Uhr: Ukraine soll vier weitere Panzerhaubitzen von Bundeswehr erhalten

Die Ukraine soll für ihren Abwehrkampf gegen Russland von der Bundeswehr vier weitere Panzerhaubitzen erhalten. Die Lieferung werde unverzüglich in die Wege geleitet, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Bei der Panzerhaubitze 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch ein Munitionspaket beinhalten.

Die Bundesregierung betonte, dass die Ukraine den Wunsch nach weiteren Haubitzen geäußert habe. "Die von Deutschland und den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen 2000 haben sich im Gefecht mehr als bewährt", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut Mitteilung. "Um die Ukraine in ihrem mutigen Kampf gegen den brutalen russischen Angriff weiter zu unterstützen, wird Deutschland diesem Wunsch nachkommen." Mit den vier Panzerhaubitzen steige die Zahl der von Deutschland gelieferten Artilleriegeschütze auf 14.

• Zum Artikel: "Rüstungsexporte: Streit über schwere Waffen für die Ukraine"

15.23 Uhr: Prognose: Russische Erdölproduktion nur schwierig zu ersetzen

Der Ersatz russischer Erdöllieferungen dürfte für die westliche Welt ein schwieriges Unterfangen werden. Zu dieser Einschätzung kommt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem am Montag veröffentlichten Quartalsbericht. Eine Begrenzung russischer Ölexporte dürfte mit starken und lang anhaltenden Preisanstiegen einhergehen, erwartet die BIZ. Zudem könnten sich Auswirkungen auf andere Bereiche wie die Lebensmittelpreise ergeben. Wegen des Ukraine-Kriegs wollen viele westliche Länder russisches Rohöl künftig meiden. Ein grundsätzliches Problem sei der große Marktanteil der russischen Ölproduktion. Allein zehn Prozent aller weltweiten Erdölexporte entfielen auf Russland, erläuterte die BIZ.

15.17 Uhr: Luhansk - Zwei OSZE-Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht zwei örtliche Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu je 13 Jahren Haft verurteilt. Die Urteile ergingen wegen angeblicher Spionage für die Ukraine und die Vereinigten Staaten, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete. Einer der OSZE-Männer habe von August 2021 bis April 2022 "Belege über die Bewegung von Militärtechnik und Waffen und ebenfalls die Verlegung von Einheiten" gesammelt.

"Ich fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung", sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid in Wien über die zwei Verurteilten und einen weiteren OSZE-Kollegen, der festgenommen wurde. Die Männer seien in der Ukraine nur ihren Dienstpflichten nachgekommen, die ihnen von den 57 Mitgliedsländern der OSZE aufgetragen worden waren, sagte Schmid. Sie wies damit indirekt darauf hin, dass Russland ursprünglich das Mandat der Beobachtermission unterstützt hatte.

13.58 Uhr: Lindner - Keine Kursänderung bei Lieferung von Kampfpanzern

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bundesregierung keine Kursänderung hin zu einer Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Auf Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesprochen sagte Lindner in Berlin, er habe sich innerhalb der Bundesregierung rückversichert, ob sich die Haltung einzelner Ressorts verändert habe. "Das konnte nicht bestätigt werden", sagte der Bundesfinanzminister.

Bei Treffen der Verbündeten in Ramstein sei nach seiner Kenntnis Einigkeit darüber erzielt worden, auf den Ringtausch zu setzen "und dass keine Kampfpanzer westlicher Produktion und Bauart geliefert werden sollen". Dies sei weiter die Linie der FDP.

• Zum Artikel: Ukraine: Raketenwerfer - aber weiter keine deutschen Panzer

13.52 Uhr: Präsidialbüro - Mindestens acht Zivilisten in Ukraine getötet

Bei russischem Beschuss sind in der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidialbüros mindestens acht Zivilisten getötet worden. Mindestens 22 weitere seien verletzt worden, erklärte Kiew. Über Nacht beschossen russische Streitkräfte den Angaben zufolge die Städte Nikopol und Marhanez auf der dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüberliegenden Seite des Dnipro. Dabei seien Dutzende Gebäude beschädigt worden und die Stromversorgung in einigen Teilen der Städte ausgefallen.

Russische Angriffe hätten zudem den Städten Kramatorsk und Torezk im Donbass im Osten gegolten, teilte das Präsidialbüro mit. Im Dorf Striletscha in der Region Charkiw im Nordosten des Landes seien vier Mitarbeiter des medizinischen Personals durch russischen Beschuss getötet worden, als sie versucht hätten, Patienten aus einem psychiatrischen Krankenhaus zu evakuieren, zudem seien zwei Patienten verletzt worden, sagte Gouverneur Oleh Synjehubow.

13.46 Uhr: Experten - Putin baut auf Alternativen zu regulären Truppen

Angesichts bedeutender Verluste bei seinen Streitkräften im Ukraine-Krieg ist Russlands Präsident Wladimir Putin nach Ansicht unabhängiger Militärexperten immer stärker auf Alternativen angewiesen. Der Kreml konzentriere sich zunehmend darauf, schlecht vorbereitete Freiwillige in irregulären improvisierten Einheiten zu rekrutieren, schrieben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) in Washington.

Einen Grund dafür sehen die Experten in Putins getrübtem Verhältnis zur eigenen Militärführung und dem Verteidigungsministerium, insbesondere nach den jüngsten Gebietsverlusten. Eine Generalmobilmachung für den Krieg in der Ukraine gibt es in Russland bisher nicht. Die Armee und Präsident Putin sind daher auf Freiwillige angewiesen. Die russischen Streitkräfte rekrutierten zudem zunehmend Strafgefangene, setzten Elemente der russischen Sicherheitsdienste ein und mobilisierten verdeckt Männer aus den teilweise besetzten Gebieten Donezk und Luhansk, hieß es in dem ISW-Bericht weiter.

13.35 Uhr: Krieg treibt Brotpreis in der EU auf Rekordhöhe

Brot ist in der Europäischen Union teurer als je zuvor. Von August 2021 bis zum vergangenen August stieg der Brotpreis im EU-Durchschnitt um 18 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte. Im Jahr zuvor waren es 3 Prozent.

Die Preissteigerung bei Brot war damit deutlich höher als beim breiter angelegten harmonisierten Verbraucherpreisindex. Dieser wies eine Zunahme um etwa 8 Prozent auf. Als maßgeblichen Grund für die Brotpreisentwicklung nannte Eurostat den Ukrainekrieg, der den weltweiten Getreidemarkt beeinträchtigt. Russland und die Ukraine sind wichtige Exportnationen.

In den Mitgliedstaaten fiel die Verteuerung unterschiedlich aus. Während Brot in Frankreich 8 Prozent und in den Niederlanden knapp 10 Prozent mehr kostet, stieg der Preis in Ungarn um 66 Prozent. Mit deutlichem Abstand an zweiter Stelle steht Litauen mit 33 Prozent, gefolgt von Estland und der Slowakei mit je 32 Prozent. Deutschland rangiert mit 17,5 Prozent in der Mitte. In der Schweiz, die nicht zur EU gehört, betrug der Preisanstieg knapp 4 Prozent.

10.49 Uhr: "Illusorische Ziele": Russischer Weltstar Pugatschowa kritisiert Kreml

Sie ist die wohl bekannteste Sängerin Russlands: Alla Pugatschowa. Auf Instagram erklärte sie sich nun solidarisch mit ihrem Mann Maxim Galkin. Dieser wurde wegen seiner anhaltenden Kritik am Ukraine-Krieg von den russischen Behörden zum "ausländischen Agenten" erklärt. Er wünsche seiner Heimat "ein Ende des Sterbens unserer Jungs für illusorische Ziele", so Pugatschowa in ihrem schriftlichen Statement. Die Familie ist mittlerweile nach Israel ausgewandert.

• Zum Artikel: "Russland wird zum Paria": Rock-Diva bringt Putin ins Schleudern

09.29 Uhr: London: Russische Luftwaffe in Ukraine immer stärker unter Druck

Die russische Luftwaffe gerät im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck. In den vergangenen zehn Tage habe Russland offensichtlich vier Kampfjets verloren und damit insgesamt 55 Maschinen seit Beginn des Angriffs Ende Februar. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Der Anstieg der Verluste sei womöglich teilweise darauf zurückzuführen, dass die russische Luftwaffe ein größeres Risiko eingehe, um Bodentruppen unter dem Druck ukrainischer Vorstöße aus nächster Nähe zu unterstützen, hieß es weiter. Hinzu komme das schlechte Situationsbewusstsein russischer Piloten. Einige Flugzeuge seien wegen der sich schnell bewegenden Front über ukrainisch kontrolliertem Gebiet in dichtere Luftverteidigungszonen geraten.

09.19 Uhr: Migrationsexperte: Ukraine-Flüchtlinge besser in EU verteilen

Der Migrationsforscher Gerald Knaus dringt angesichts der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auf Hilfen für private Gastgeber und eine bessere EU-weite Verteilung der Menschen. "Private Hilfe muss weiterhin möglich bleiben", sagte der in Berlin lebende österreichische Soziologe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deshalb müssten für private Gastgeber im Winter auch angesichts der hohen Heizkosten Hilfen angeboten werden. um anderen müsse die freiwillige Verteilung innerhalb der EU gefördert werden, mahnte der Soziologe und Berater. "Seit Februar erleben wir ein Laissez-faire-System." Die Ukrainer würden dorthin gehen, wo sie wollten. Zwangsquoten in der EU seien gescheitert.

09.05 Uhr: Russland meldet engere militärische Kooperation mit China

Russland hat einem Medienbericht zufolge mit China eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen vereinbart. Der Fokus liege auf gemeinsamen Militärübungen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Russlands Sicherheitsrat.

08.22 Uhr: Ukraine meldet Angriff auf AKW im Süden

Die Ukraine meldet russische Angriffe auf das Atomkraftwerk Piwdennoukrajinsk im Süden des Landes. Alle drei Reaktoren des AKW blieben aber unbeschädigt und funktionierten normal, teilt der staatliche Betreiber Energoatom weiter mit. Eine Detonation habe es 300 Meter entfernt von den Reaktoren gegeben. Dabei seien Gebäude beschädigt worden, außerdem seien durch den Angriff Schäden an einem Wasserkraftwerk in der Nähe entstanden.

04.00 Uhr: Ministerpräsident Weil: "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen"

Durch die Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nie Gas von Russland nach Deutschland fließen - auch nicht nach einem Ende der Ära von Präsident Wladimir Putin. «Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sehr sicher: "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen." Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt.

03.31 Uhr: Baltenstaaten und Polen beschränken Einreise für Russen

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen beschränken die Einreise für Menschen aus Russland weiter. Sie werden von Montag an die Grenzen für Staatsbürger des Nachbarlandes mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen geschlossen halten. Entsprechende Regelungen treten in den vier EU- und Nato-Ländern simultan in Kraft. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten sowie aus humanitären Gründen. Auch Dissidenten sollen weiter einreisen dürfen. Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die Regierungen der baltischen Staaten und Polens die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt.

03.15 Uhr: Krisenbewältigung: EU-Kommission stellt neue Maßnahmen vor

Die EU-Kommission präsentiert am Montag (11.00 Uhr) neue Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder Russlands Krieg gegen die Ukraine. Einem bereits zuvor bekannt gewordenen Gesetzentwurf zufolge sollen künftig im Zweifel zum Beispiel Produktionsvorgaben für Firmen gemacht werden können. Auch könnte EU-Staaten vorgeschrieben werden, dass sie Reserven von wichtigen Gütern anlegen müssen. Ob der Gesetzesvorschlag in dieser Form vorgestellt wird, ist aber noch offen.

Mit dem Vorhaben sollen auch Probleme der Corona-Pandemie wie kilometerlange Staus wegen geschlossener Grenzen und die Trennung von Familienmitgliedern verhindert werden. Auf wirtschaftlicher Seite sind vor allem funktionierende Lieferketten eine der wichtigsten Funktionen, die künftig aufrechterhalten werden sollen.

02.03 Uhr: Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht trotz der durch den Ukraine-Krieg veränderten Bedrohungslage ab. "Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden - unter einem Jahr macht das wenig Sinn." Zudem gebe es weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für zehntausende Wehrpflichtige.

Auch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Frage der Wehrgerechtigkeit lasse sich "nicht so einfach beantworten", fügte sie hinzu. Die Wehrpflicht müsste auch Frauen umfassen und dürfte "nicht nur jeden Vierten in einem Jahrgang betreffen".

01.17 Uhr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr steigt

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der deutschen Bundeswehr steigt deutlich an. "Im laufenden Jahr sind bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt eingegangen", sagt ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei lediglich 209. Sie hat sich also bis Ende August bereits mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten.

23.06 Uhr: Russland-Expertin Sasse: Möglich, dass Putin Rückhalt in der Bevölkerung verliert

Die Russland-Expertin Gwendolyn Sasse hält es für möglich, dass Putin den Rückhalt der russischen Bevölkerung verliert. Dies passiere aber nicht kurzfristig, sondern wäre eher ein mittel- oder langfristiger Prozess, sagte die wissenschaftliche Direktorin des "Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien" im BR24-Interview. Momentan beobachte sie eine „größere Nervosität“ in der Gesellschaft. Wie groß die Zustimmung zum Krieg in der Ukraine in der gesamten russischen Bevölkerung noch sei, ließe sich allerdings nicht abschätzen. Kleine Straßenproteste fänden derzeit in über 30 Städten statt.

Bereits seit Februar hätten Zehntausende oder sogar Hunderttausende das Land verlassen. Es seien vor allem junge, mobile Menschen, die Russland verließen, also jene Bevölkerungsgruppen, die dem Krieg zurückhaltender gegenüberstünden, erklärte Sasse. Protestierten zu Beginn des Krieges insbesondere Frauen, seien es nun junge Männer, die sich gegen den Krieg positionierten.

22.29 Uhr: Baerbock - Verfolgung russischer Verbrechen in Ukraine unterstützen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Bemühungen zur Strafverfolgung russischer Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. "Es darf keine Straflosigkeit geben. Das ist unser Versprechen gegenüber den Opfern, insbesondere den am stärksten gefährdeten Opfern, Frauen, Mädchen, aber auch älteren Menschen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

22.02 Uhr: Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, hieß es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, den sie heute in Wien präsentierte.

Präsident Wladimir Putin übe eine direkte Kontrolle über alle Strafverfolgungsbehörden aus, heißt es in dem Bericht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2012 sei eine Flut von repressiven Gesetzen erlassen worden. Außerdem haben laut Nußberger Propaganda und Gewalt "ein Klima der Angst und Einschüchterung" geschaffen.

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht wurde im Juli von 38 der 57 OSZE-Staaten beauftragt, einen Bericht über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland zu verfassen. Moskau kooperierte nicht mit ihr und gestattete ihr keine Reise nach Russland. Nußbergers Untersuchung baute unter anderem auf Interviews mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit ehemaligen und aktiven russischen Beamten auf, die zu ihrem Schutz nicht genannt wurden.

21.28 Uhr: Scheinreferenden in Ukraine sollen bis Dienstag andauern

Die am Freitag beginnenden Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland sollen bis Dienstag andauern. Das ordneten die selbsternannten Volksrepubliken in den Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den Regionen Cherson und Saporischschja an. Die Abstimmungen erfolgen ohne Zustimmung der von Russland angegriffenen Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien. Sie werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer Täuschung, um die Öffentlichkeit abzulenken.

In Luhansk wurden Plakatwände mit Formulierungen wie "Für immer mit Russland" und "Unsere Wahl Russland" auf den Straßen aufgestellt, außerdem Poster verteilt, auf denen es hieß: "Russland ist die Zukunft. Nimm am Referendum teil!"

Ähnlich war Russland bei der von den meisten Ländern der Welt als illegal angesehenen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 vorgegangen.

21.02 Uhr: Gefangenenaustausch in der Ukraine: Separatisten-Chef bestätigt Deal

Zu einem großen Gefangenenaustausch in der Ukraine sind inzwischen weitere Details bekanntgeworden. Vertreter der Ukraine erklärten, dass 215 ukrainische und ausländische Kämpfer freigelassen wurden - 200 davon im Tausch gegen einen einzelnen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Denis Puschilin, der Chef der selbsternannten Volksrepublik von Donezk im Osten der Ukraine, bestätigte, dass der prorussische ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk Teil des Austausches war. Putin hatte Medwedtschuk wiederholt als Opfer politischer Unterdrückung in der Ukraine dargestellt. Medienberichten zufolge war Medwedtschuk vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine für Russland ein Top-Kandidat für die Führung einer Marionettenregierung, die der Kreml demnach in dem Land zu installieren hoffte.

Unter den im Zuge des Gefangenenaustauschs Freigelassenen waren nach ukrainischen Angaben Verteidiger des Asovstal-Stahlwerks in Mariupol, außerdem zehn Ausländer, darunter fünf britische Staatsbürger und zwei Veteranen des US-Militärs. Einigen der Männer drohte in von Russland besetzten Gebieten die Todesstrafe.

19.45 Uhr: Baerbock vor UN - "Stoppen Sie den Krieg"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im UN-Sicherheitsrat aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine umgehend zu beenden. "Ich dränge Russland: Das ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden, also stoppen Sie den Krieg", sagte Baerbock in ihrer ersten Rede vor dem mächtigsten UN-Gremium.

"Hören Sie auf, mehr ihrer eigenen Bürger in den Tod zu schicken. Hören sie mit ihren Schein-Referenden auf, die genauso unrechtmäßig sind wie der Krieg, den sie legitimieren sollen. Beenden Sie den Getreidekrieg, der den Hunger weltweit antreibt, insbesondere im Süden." Annalena Baerbock

Statt Schlangen von Freiwilligen, die sich dem Krieg in der Ukraine anschließen wollen, sehe man in den Straßen Moskaus "mutige Männer, Frauen und sogar Kinder, die auf die Straße gehen, weil sie nicht Teil dieses Kriegs gegen die Ukraine sein wollen (...)".

An der Sicherheitsratssitzung hatte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilgenommen und die Ukraine beschuldigt, die Sicherheit Russlands zu bedrohen. Er verließ den Saal aber nach seiner Rede.

19.12 Uhr: Nach Teilmobilmachung: Freiwillige an die Front - Russlandflüchtlinge unterwegs nach Finnland, Israel und in die Türkei

Die russische Propaganda ist bemüht, den Start ihrer Teilmobilisierung im Ukrainekrieg als Erfolg darzustellen. Nach Angaben der Armee sollen sich innerhalb von 24 Stunden rund 10.000 Menschen in Russland gemeldet haben, um beim Militäreinsatz in der Ukraine zu dienen. Sie seien freiwillig und ohne auf Vorladungen zu warten in die Rekrutierungsbüros gekommen, sagte ein Militärsprecher der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Armee habe ein Callcenter eingerichtet, um Fragen zur Mobilisierung zu beantworten. Amateuraufnahmen in Onlinenetzwerken sollen hunderte Bürger in ganz Russland zeigen, die den Vorladungen des Militärs nachkommen. Auf Fotos aus Sibirien waren teils weinende Männer zu sehen, die ihre Angehörigen umarmten, bevor sie in einen Bus stiegen.

Andererseits mehren sich im Netz seit Tagen Suchbegriffe wie "Russland ohne Geld verlassen", Direktflüge in Nachbarländer sind über Tage ausgebucht. Finnland meldet ein erhöhtes Reisevorkommen an der gemeinsamen Grenze mit Russland.

Israel bereitet sich unterdessen "auf eine große Einwanderungswelle" russischer Juden vor. Die Regierung in Tel Aviv hat mit der israelischen Fluggesellschaft El Al und anderen Airlines Gespräche geführt, um der jüdischen Gemeinde in Russland die Einreise zu ermöglichen. Aufgrund der internationalen Sanktionen fliegen derzeit nur noch wenige Airlines Russland an. Die wichtigste darunter: die Turkish Airlines. Ein Sprecher des türkischen Flugunternehmens sagte der dpa, die Nachfrage nach Tickets von Russland in die Türkei sei nach der angekündigten Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg deutlich angestiegen. Auf der Internetseite der Airline waren Flugtickets von Moskau nach Istanbul am Donnerstagabend etwa für fünf Tage im Voraus ausgebucht.

• Russland: Ansturm auf Flugtickets ins Ausland
• Russen in München: der Krieg rückt näher

23.55 Uhr: Selenskyj warnt in UN-Rede eindringlich vor Nuklearkatastrophe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Lage am umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja vor einer internationalen Nuklearkatastrophe gewarnt. Das russische Vorgehen dort "macht Sie alle zu einem Ziel", sagte Selenskyj am Mittwoch per Videobotschaft bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Die "russische Strahlenerpressung ist etwas, das jeden Einzelnen von Ihnen betreffen sollte", denn niemand werde einen Impfstoff gegen die Strahlenkrankheit haben, ergänzte er in eindringlichen Worten.

Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das größte Atomkraftwerk in Europa. Moskau und Kiew lasten sich den Beschuss der Anlage gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zur Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht.

23.37 Uhr: Selenskyj fordert in UN-Rede Sondertribunal gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj in einer am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangte der Präsident unter anderem, Russland das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen.

Selenskyj forderte unter anderem weitere Visarestriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht die Möglichkeit haben, zum Einkaufen und Urlaub machen in andere Länder zu reisen. Die Ukraine wolle auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen und hoffe hier auf die Unterstützung der Vereinten Nationen. "Russland sollte für diesen Krieg mit seinem Vermögen bezahlen", sagte er.

23.23 Uhr: Von der Leyen - Putins Vorgehen verlangt nach Sanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet angesichts der jüngsten Eskalation des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Putin zeige Schwäche, indem er versuche, weniger ausgebildetes, erfahrenes und motiviertes Personal zu mobilisieren und Scheinreferenden auf souveränem Boden der Ukraine zu starten, sagte sie dem US-Nachrichtensender CNN am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Also denke ich, dass dies wieder nach Sanktionen unsererseits verlangt", ergänzte von der Leyen. Konkret wurde sie bei diesem Punkt nicht.

23.06 Uhr: Türkei nennt geplante "Referenden" in ukrainischen Gebieten "illegitim"

Die Türkei hat die angekündigten "Referenden" in Gebieten der Ost- und Südukraine über einen Anschluss an Russland als "illegitim" verurteilt. Diese Schritte zur Schaffung "vollendeter Tatsachen" würden von der internationalen Gemeinschaft "nicht anerkannt" werden, erklärte das Außenministerium in Ankara.

22.58 Uhr: Separatisten in der Ostukraine lassen zehn Ausländer frei

Prorussische Separatisten in der Ostukraine haben im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zehn Ausländer freigelassen. Die Gefangenen stammten aus den USA, Großbritannien sowie aus Schweden, Kroatien und Marokko, wie die Regierung von Saudi-Arabien mitteilte, die den Austausch vermittelt hatte. Sie waren bei Kämpfen in der Ostukraine den Separatisten in die Hände gefallen.

22.43 Uhr: Stoltenberg - Nato will keine Konfrontation mit Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts neuer Drohungen Leichtsinn vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg niemals gekämpft werden sollte und nicht gewonnen werden könne, sagte Stoltenberg am Mittwoch dem ZDF-"heute journal" von New York aus. Ein Nuklearkonflikt sei gefährlich für Russland und für den Rest der Welt. Es sei nicht das erste Mal, dass Putin "nukleare Rhetorik" verwende. Das ändere aber nichts an der Pflicht des Westens, ruhig zu bleiben.

22.41 Uhr: IAEA - "Echte Verhandlungen" über Schutzzone für AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi "echte Verhandlungen" mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi vor Journalisten in New York. "Die Räder sind in Bewegung."

22.39 Uhr: Sicherheitspolitik-Expertin Wachs: Nuklearwaffeneinsatz Russlands unwahrscheinlich

Die Sicherheitspolitik-Expertin Lydia Wachs von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält einen Nuklarwaffeneinsatz Russlands derzeit eher für unwahrscheinlich. Putin habe in den vergangenen Monaten immer wieder auf das Nuklararsenal verwiesen, sagte Wachs bei BR24. Es gehe Putin darum, den Westen einzuschüchtern und abzuschrecken sowie von weiteren Waffenlieferungen abzuhalten.

Sollte Russland tatsächlich eine Nuklearwaffe in der Ukraine einsetzen, sähen sich die USA gezwungen, darauf zu reagieren, erklärte die Expertin, da dies die sicherheitspolitischen und ordnungspolitischen Interessen der USA bedrohen würde. "Washington hat aber bisher nicht genau gesagt, wie diese Reaktion aussehen könnte."

21.54 Uhr: Erster US-Astronaut seit Ukraine-Krieg mit russischer Sojus-Kapsel gereist

Erstmals seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ist ein US-Astronaut mit einer russischen Sojus-Kapsel zur Internationalen Raumstation ISS gereist. Frank Rubio traf am Mittwoch zusammen mit den russischen Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin an der Raumstation ein - was eine seit Beginn der russischen Offensive im Nachbarland sehr selten gewordene Kooperation zwischen den USA und Russland darstellte.

21.29 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber - Wir werden alle Angreifer vernichten

Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj gibt sich trotz der von Russland verkündeten Mobilmachung von bis zu 300.000 Reservisten siegessicher. Die Ankündigung aus Moskau belege nur die Stärke der Ukraine, schrieb er auf Facebook. "Hunderttausende Männer und Frauen schützen ihr Heimatland, ihre Häuser, ihre Kinder und die Zukunft der Ukraine." Daran ändere sich durch das Moskauer Vorgehen nichts. "Wir werden jeden vernichten, der mit Waffen in unser Land kommt – ob freiwillig oder durch Mobilisierung", drohte Saluschnyj.

21.18 Uhr: Mehr als 1.000 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am Mittwoch mindestens 1.054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.

• Zum Artikel: "Mehr als 1.000 Festnahmen bei Protesten in Russland"

21.11 Uhr: In der Ukraine gefangen genommene Amerikaner und Briten wieder frei

Mehrere bei Kämpfen in der Ukraine gefangen genommene Ausländer sind wieder frei. Unter ihnen seien der 39-jährige Amerikaner Alex Druek und sein elf Jahre jüngerer Landsmann Andy Huynh, teilten die Familien der beiden am Mittwoch mit. Die britische Premierministerin Liz Truss schrieb auf Twitter, auch fünf Briten seien freigelassen worden. Der Abgeordnete Robert Jenrick sagte, einer der Briten sei Aiden Aslin, der nach seiner Gefangennahme in der Ostukraine zum Tode verurteilt worden war.

20.47 Uhr: Baerbock - Putin macht Krieg mit der Methode Angst

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts dessen jüngster Eskalation im Ukraine-Krieg einen brutalen Angriff auf die Vereinten Nationen und den Weltfrieden vorgeworfen. Putin führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst." Die Bundesregierung lasse sich aber "nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten" - gegenüber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.

20.39 Uhr: Scholz will Eskalation zwischen Russland und Nato vermeiden

Nach der Mobilmachung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass er eine Eskalation zwischen Russland und der Nato unbedingt vermeiden wolle. Deutschland habe die Ukraine immer umfassend unterstützt, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es zu einer solchen Eskalation nicht komme, sagte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen."

20.25 Uhr: Zahl der Festnahmen steigt auf mehr als 800 an

Bei Protesten gegen die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe OWD-Info im ganzen Land mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Festnahmen habe es neben Moskau und St. Petersburg auch in 35 anderen Städten gegeben, teilte die Gruppe am späten Mittwochabend mit.

20.14 Uhr: Lambrecht - Ukraine bekommt Panzer aus Slowenien und Griechenland

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht auch nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung Russlands keinen Anlass für direkte Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine. "Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", sagte Lambrecht in der Sendung "ZDF spezial".

Darüber hinaus werde die Ukraine weiterhin mit "sehr effektiven" deutschen Waffensystemen wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern unterstützt - "jetzt mehr denn je". Für all diese Waffen sei keine weitere Ausbildung erforderlich, betonte Lambrecht. "Es ist ganz wichtig, dass die Ukraine jetzt Waffen bekommt, mit denen auch sofort gekämpft werden kann."

20.08 Uhr: Sondertreffen der EU-Außenminister in New York

Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wollen die EU-Außenminister noch am Mittwoch (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das bestätigten diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch. An den Gesprächen soll auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen. Die Runde sei vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr deutscher Zeit einberufen worden.

19.46 Uhr: Politikexperte Mangott - Russische Teilmobilmachung "Zeichen der Schwäche"

Der österreichische Politikforscher und Osteuropa-Experte Gerhard Mangott ordnet die von Putin verkündete Teilmobilmachung als ein "Zeichen der Schwäche" ein. Putin habe lange gezögert, diesen Schritt zu gehen, da er wisse, dass dies in der russischen Bevölkerung nicht populär sei, sagte Mangott im BR24-Interview. Putin habe sich nun einer "militärischen Notwendigkeit" gebeugt, "denn die russischen Soldatenreihen in der Ukraine sind deutlich ausgedünnt". Viele seien gefallen, noch mehr verwundet worden, oder hätten den Dienst quittiert.

19.18 Uhr: Inzwischen mehr als 400 Festnahmen in Russland

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 400 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Demonstrationen am Mittwoch mindestens 425 Festnahmen in mindestens 24 russischen Städten gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Im Stadtzentrum von Moskau wurden mindestens 50 Menschen auf einer Einkaufsstraße festgenommen, wie die AFP-Reporter beobachteten. In St. Petersburg kesselte die Polizei kleine Gruppen von Demonstranten ein und nahm die Demonstranten dann nacheinander alle fest.

19.16 Uhr: Scholz - Halten auch nach Putin-Erklärung Kurs

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, auch nach der Anordnung einer russischen Teilmobilisierung an seinem Kurs festzuhalten. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin jetzt erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, "sagen wir erneut: das ist nicht akzeptabel. Aber gleichzeitig bleiben wir bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges über den zwischen Russland und der Ukraine hinaus. Und genauso werden wir das auch weiter machen", sagt Scholz den ARD-Tagesthemen laut Vorab-Bericht. Deutschland werde auch bei der Lieferung von Waffen auf dem bisherigen Kurs bleiben. Es bleibe dabei, dass Deutschland keine Alleingänge mache.

• Zum Artikel: "Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor"

18.48 Uhr: Aktivisten - Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info erklärte, es habe am Mittwoch mindestens 268 Festnahmen in mindestens 22 russischen Städten gegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt.

18.32 Uhr: Ukraine fordert "Verdopplung der Unterstützung"

Angesichts der Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg hat Kiew mehr Hilfe gefordert. "Die einzig angemessene Antwort auf Putins aggressive Drohungen ist, die Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Es brauche mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Entschlossenheit, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem forderte Kuleba mehr Waffen für die Ukraine und mehr Solidarität mit seinem Land.

18.24 Uhr: Chef der Sicherheitskonferenz hält Teilmobilmachung in Russland für "Verzweiflungstat"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wertet die Teilmobilmachung in Russland als "Verzweiflungstat" und Indiz dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst bei seinen bisherigen Verbündeten den Rückhalt verliert. Beim jüngsten Gipfel des Shanghai Cooperation Council sei Putin "gedemütigt" worden, sagte Heusgen dem Fernsehsender WELT. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe ihm klar zu verstehen gegeben, dass er große Bedenken habe. Auch sei er zum Teil von zentralasiatischen Präsidenten links liegengelassen worden. "Sein Ruf ist beschädigt und er muss jetzt irgendwie aus Verzweiflung versuchen, das Image seines Landes wieder aufzubessern."

17.36 Uhr: Macron - Putin führt Russland weiter in die Isolation

Die Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Teilmobilmachung wird Russland nach den Worten des französischen Staatschefs Emmanuel Macron weiter in die Isolation führen. Dieser Schritt Putins sei ein Fehler, sagt Macron am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Seine Entscheidung ist eine schlechte Nachricht für das russische Volk, die Jugend, und wird die Isolation seines Landes verstärken." Es müsse maximalen Druck auf Putin geben, um den Krieg zu beenden. Zur Drohung Putins, notfalls auch Atomwaffen zum Schutz Russlands einzusetzen, sagt Macron, die Atommächte müssten jetzt verantwortungsbewusst handeln.

17.35 Uhr: Menschenrechtler - Festnahmen in Russland bei Demos gegen Mobilmachung

Einer unabhängigen Menschenrechtsgruppe zufolge sind in Russland mehr als 109 Personen bei Protesten gegen die angekündigte Teilmobilmachung festgenommen worden. Es seien Festnahmen in mindestens 15 Städten bekannt, teilt OVR-Info mit.

17.25 Uhr: Biden - Russland will Existenzrecht der Ukraine auslöschen

US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. "In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren", sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen."

Russland würde Kernprinzipien der UN-Charta verletzen, so Biden. Wenn Staaten ihre imperialistischen Ambitionen ohne Konsequenzen verfolgen könnten, gefährde dies alles, wofür die Vereinten Nationen stünden. Der Ukraine-Krieg gehe auf einen Mann zurück, sagt Biden unter Anspielung auf den russischen Staatschef Wladimir Putin.

Gleichzeitig verurteilte Biden nukleare Drohungen. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden." Russland spreche "unverantwortliche Drohungen" aus, so der US-Präsident.

• Zum Artikel: "Schärfere Atomwaffen-Rhetorik": Wie Putin dem Westen droht

17.05 Uhr: Selenskyj fordert Kampfpanzer von Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nochmals eindringlich an Deutschland appelliert, seinem Land Kampfpanzer zu liefern. "Gebt uns diese Waffen", sagte Selenskyj im Interview mit Bild TV. "Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können", betonte der Präsident. Selenskyj ließ das Argument der Bundesregierung, nicht im Alleingang handeln zu wollen, nicht gelten. "Sie sind ein unabhängiger Staat. Wenn Sie uns diese Waffen nicht geben wollen, dann nichts für ungut, Sie haben Ihre Meinung. Aber sagen Sie nicht: Zuerst USA, dann Polen und so weiter." Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.

16.55 Uhr: Friedensnobelpreisträger-Organisation ICAN: Risiko für Atomkrieg drastisch erhöht

Aus Sicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat Russlands Präsident Putin das Risiko eines nuklearen Konflikts drastisch erhöht. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation kritisierte, dass Putin Atomwaffen im Zuge der Teilmobilmachung erwähnt hatte. "Das ist unglaublich gefährlich und unverantwortlich", sagte ICAN-Chefin Beatrice Fihn in Genf. "Nukleare Drohungen sind immer inakzeptabel, egal wann und von wem."

Putin hatte zuvor gedroht, dass zum Schutz seines Landes "alle zur Verfügung stehenden Mittel" benutzt würden. Zugleich warnte der Kremlchef vor einer "Erpressung" Russlands mit Atomwaffen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann", so Putin.

15.13 Uhr: Nato-Generalsekretär - "Wir bleiben ruhig"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen, die Nato jedenfalls bleibe ruhig, sagt Stoltenberg in einem Reuters-Interview.

14.45 Uhr: Selenskyj zu Putin-Rede - "Nicht mein Lieblingsvideo"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich die Rede von Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung laut "Bild" selbst nicht angeschaut. Eine solche TV-Ansprache sei nicht sein "Lieblingsvideo", sagt Selenskyj im Interview mit "Bild"-TV und fügt hinzu: "Ich habe alle Informationen, die ich brauche." Die Rede sei insofern "nichts Neues" für ihn gewesen.

14.30 Uhr: Scholz nennt russische Teilmobilmachung "Akt der Verzweiflung"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland als "Akt der Verzweiflung" bezeichnet. "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte er am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. "Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer."

• Zum Artikel: Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte: Was bedeutet das?

13.11 Uhr: EU sieht in russischer Teilmobilmachung Beleg für "Verzweiflung"

Die Europäische Union hat die russische Teilmobilmachung scharf kritisiert. Die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin sei "ein weiterer Beweis, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern an einer Eskalation seines Angriffskriegs", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. "Das ist auch ein weiteres Zeichen seiner Verzweiflung", betonte Stano.

Borrells Sprecher verurteilte zudem Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der russische Präsident nutze Nuklearwaffen "als Teil seines Terror-Arsenals" und betreibe ein gefährliches "Nuklear-Spiel", sagte Stano. Die von der Regierung in Moskau unterstützten "falschen, illegalen Referenden" in den besetzten ukrainischen Regionen würden nicht anerkannt. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Putin machen. Ansonsten drohten weitreichende Auswirkungen für den europäischen wie asiatischen Kontinent.

13.03 Uhr: Bundesregierung will keine Waffen liefern, die sich zum Angriff auf Russland eignen - Keine neue atomare Bedrohungslage

Die Bundesregierung will auch nach der vom Kreml angekündigten Teilmobilmachung keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. "Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin: "Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann."

Die Bundesregierung lehnt bislang die von der Ukraine gewünschte Lieferung westlicher Kampfpanzer ab. Hier gebe es keine neue Linie, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Allerdings werde ständig geprüft, wie die Ukraine unterstützt werden könne. Die vom Kreml angekündigte Teilmobilmachung habe bislang auch keine Neueinschätzung der atomaren Bedrohungslage bewirkt. Man habe keine Kenntnisse darüber, "dass seitens Russlands die Bereitschaft der Nuklearkräfte hochgefahren würde", sagte der Sprecher.

• Zum Artikel: Ukraine: Raketenwerfer - aber weiter keine deutschen Panzer

12.57 Uhr: Ukrainischer Präsidentensprecher - "Anerkennung der Unfähigkeit der Berufsarmee"

Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Teilmobilmachung in Russland als "große Tragödie" für Russen bezeichnet. Auf die Betroffenen des Einzugs, die in der Ukraine an die Front geschickt würden, werde ein ähnliches Schicksal warten wie auf schlecht ausgestattete russische Soldaten, die zu Beginn des russischen Kriegs beim Angriff auf Kiew zurückgeschlagen worden seien, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow.

"Das ist eine Anerkennung der Unfähigkeit der russischen Berufsarmee, die bei all ihren Aufgaben versagt hat", sagte er zur Teilmobilmachung. "Wie wir sehen, haben die russischen Behörden vor, dies mit Gewalt und Unterdrückung ihres eigenen Volks zu kompensieren", so Nykyforow: "Je eher das aufhört, desto weniger russische Söhne werden an der Front sterben."

12.45 Uhr: Internationale Justiz legt Regeln für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen vor

Der Internationale Strafgerichtshof und die europäische Justizbehörde Eurojust haben praktische Richtlinien für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und anderswo auf der Welt vorgelegt. Damit sollen nichtstaatliche Organisationen in die Lage versetzt werden, Informationen über Verbrechen für mögliche Prozesse korrekt zu sammeln und aufzubewahren. Die Zusammenarbeit werde den Kampf für Gerechtigkeit verstärken, erklärten Eurojust und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

"Durch den Krieg in der Ukraine stehen Frieden und Gerechtigkeit unter sehr starkem Druck", sagte der Präsident von Eurojust, Ladislav Hamran. Die Richtlinien seien eine "praktische Hilfe, um Gerechtigkeit zu schaffen." Die Regeln sollen dafür sorgen, dass die von Organisationen gesammelten Informationen vor Gericht als Beweise zugelassen werden können. Es sind zum Beispiel Regeln zum Umgang mit Aussagen, Fotos, Videos oder digitalen Informationen.

12.23 Uhr: Lindner - Von Teilmobilmachung nicht einschüchtern lassen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung für eine Teilmobilmachung in Russland als "Zeichen der Schwäche" bezeichnet. "Die Ukraine lässt sich davon nicht einschüchtern und wir sollten es auch nicht tun", sagte Lindner in Berlin. Die Teilmobilmachung zeige aber, dass man es mit einem noch lange dauernden Konflikt zu tun habe: "Darauf müssen wir uns politisch und wirtschaftlich einstellen. Vor allen Dingen müssen wir im Kreis unserer Verbündeten und Partner prüfen, wie wir die Ukraine bei einem noch lange dauerndem Kampf um Frieden und Freiheit auch dauerhaft unterstützen können."

12.10 Uhr: Finnland - "Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet"

Finnland beobachtet die Situation im benachbarten Russland nach der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung genau, wie Verteidigungsminister Antti Kaikkonen erklärte. "Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist", erklärte Kaikkonen: "Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau überwacht."

12.06 Uhr: Polens Regierungschef - "Russland will Ukraine zerstören"

Polen erhebt nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau: Russland werde versuchen, die Ukraine zu zerstören und ihre Grenzen zu ändern, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki: "Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten alles tun, damit die Nato die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann." Morawiecki fordert mehr Hilfe für die Regierung in Kiew durch die westlichen Verbündeten.

12.00 Uhr: Kardinal Krajewski berichtet Papst über Gräuel in Ukraine

Der vom Papst in die Ukraine gesandte Kardinal Konrad Krajewski hat Franziskus von seiner Reise berichtet. "Er erzählte mir vom Leid dieses Volkes, von den grausamen Taten, den Ungeheuerlichkeiten, den gequälten Leichen, die sie finden", sagte der Papst bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz. Weiter appellierte er an die Gläubigen: "Vereinen wir uns mit diesem edlen und gepeinigten Volk."

Krajewski hatte Anfang der Woche die Großstadt Charkiw und die von der russischen Besatzung befreite Stadt Isjum besucht. In einem Wald bei Isjum im Nordosten des Landes sah er laut ukrainischen Medienberichten, wie Ermittler Gräber ausschaufelten und Tote heraushoben. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden dort mehr als 400 Menschen begraben. Manche sollen infolge von Bombardierungen durch russische Truppen ums Leben gekommen sein, andere seien gefoltert und erschossen worden, hieß es.

11.53 Uhr: Russland will für Scheinreferendum Region Cherson um Teile von Mykolajiw erweitern

Russland will das geplante Referendum über eine Annexion der südukrainischen Region Cherson auf Teile des Gebiets um Mykolajiw ausdehnen. Das kündigte die von Russland installierte örtliche Verwaltung laut Nachrichtenagentur Tass an. Es gehe um die Teile der Region, die nach wie vor unter Kontrolle der russischen Truppen seien.

11.45 Uhr: Run auf One-Way-Flugtickets nach Teilmobilmachung

Nach der Ankündigung der Teilmobilmachung in Russland wächst dort Internet-Daten zufolge rasant die Nachfrage nach One-Way-Flügen. Statistiken von Google Trends zeigen einen sprunghaften Anstieg der Suchanfragen nach Aviasales, der beliebtesten russischen Website für den Kauf von Flügen. Direktflüge von Moskau nach Istanbul und Eriwan in Armenien - beides Ziele, die Russen eine visumfreie Einreise ermöglichen - sind laut Aviasales ausverkauft. Einige Strecken mit Zwischenstopps, darunter die von Moskau nach Tiflis, waren ebenfalls nicht verfügbar. Die billigsten Flüge von der Hauptstadt nach Dubai kosteten mehr als 300.000 Rubel (umgerechnet knapp 5.000 Euro) - etwa das Fünffache des durchschnittlichen russischen Monatslohns.

11.36 Uhr: Lettland - Keine Zuflucht für vor Mobilmachung fliehenden Russen

Das russische Nachbarland und EU-Mitglied Lettland will Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, keine Zuflucht gewähren, wie der der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter schreibt. Er führt dafür Sicherheitsgründe an. Lettland werde sich mit Verbündeten und Partnern über gemeinsame Maßnahmen im Zusammenhang mit der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeleiteten Mobilmachung beraten: "Wir dürfen seiner Erpressung nicht nachgeben und müssen die Ukraine so gut wie möglich unterstützen."

11.19 Uhr: Selenskyj-Vertrauter will mit deutschen Panzern Krim zurückerobern - und Merkel als Friedens-Vermittlerin

Michailo Podoljak, der engste Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat die deutsche Bundesregierung auf, die Lieferung schwerer Waffen fortzusetzen, um damit auch die Krim zurückzuerobern. "Deutschland verfügt in großem Umfang über schwere gepanzerte Fahrzeuge sowie Leopard- und Marder-Panzer. Die brauchen wir für die Gegenoffensive", sagte Podoljak der Wochenzeitung "Die Zeit". Panzer seien "eine zentrale Waffe bei einem Angriff", je schneller die Ukraine sie bekomme, "desto schneller endet dieser Krieg".

Gesprächen mit Moskau zum jetzigen Zeitpunkt erteilte Podoljak eine Absage. Verhandlungen könne es "erst geben, wenn das gesamte Territorium der Ukraine befreit ist, inklusive der Krim". Im Friedensprozess könne dann die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel eine gute Vermittlerin sein, auch wenn sie "die wirklichen Absichten und das Wesen Russlands nicht tief genug verstanden" habe: "Aber mir scheint, dass Frau Merkel die politische Wirklichkeit heute versteht. Ich kann mir darum eine Rolle für sie in einem Friedensprozess vorstellen."

11.10 Uhr: Deutsche Politiker sehen Teilmobilmachung als "Zeichen der Schwäche" und "Verzweiflung"

Die SPD im Bundestag bewertet die Teilmobilmachung in Russland als "Zeichen der Schwäche". Es handele sich aber auch um eine "neue Eskalation", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast in Berlin weiter. Mast sagte, die Teilmobilmachung zeige, dass Putin gewillt sei, auch weitere Schritte zu gehen. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine ohne Nachlassen weitergehen: "Wir brauchen einen langen Atem, auch das zeigt die Teilmobilmachung von Putin."

Die angeordnete Teilmobilisierung mache deutlich, dass Russland bei seinem Angriffskrieg offenbar erhebliche militärische Verluste zu verzeichnen habe, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte. "Nun greift langsam aber sicher die Verzweiflung bei Wladimir Putin und dem Verteidigungsministerium um sich", sagte Lechte. "Eine weitere Eskalation" sei nun denkbar, dennoch müsse Deutschland "weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen".

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, dass Putin endgültig die Maske fallen lasse. Die Ukraine habe "die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien." Es sei "höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert."

10.52 Uhr: Union will Bundestags-Abstimmung über Lieferung von Kampfpanzern

Die oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung die Genehmigung für die Lieferung von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine. Der Bundestag soll am Donnerstag über einen entsprechenden Antrag abstimmen, möglich scheint aber auch noch, dass er zunächst an die Ausschüsse verwiesen wird.

In dem Unions-Antrag wird auch gefordert, die sofortige Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an diesem schweren Gerät durch die Bundeswehr sicherzustellen. Die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegebenen Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile sollten unverzüglich nachgekauft werden.

10.36 Uhr: Russische Opposition plant Proteste gegen Einziehung von Reservisten

Nach der Ankündigung eines Einzugs von 300.000 russischen Reservisten für den Krieg in der Ukraine hat eine Oppositionsgruppe zu Protesten in Russland aufgerufen. "Tausende russische Männer - unsere Väter, Brüder und Ehemänner - werden in den Fleischwolf des Kriegs geworfen", teilte die Oppositionsbewegung Wesna mit: "Wofür werden sie sterben? Wegen was werden Mütter und Kinder weinen?"

Unklar war, wie viele Menschen protestieren werden. Die staatlichen Behörden in Russland unterdrücken die Opposition in dem Land. Zudem gibt es dort strenge Gesetze, die beim Vorwurf der Diskreditierung russischer Soldaten und des russischen Vorgehens in der Ukraine angewandt werden.

10.22 Uhr: Britischer Verteidigungsminister - "Invasion scheitert"

Der britische Verteidigungsminister wertet die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung als Zeichen dafür, dass "seine Invasion scheitert". Zusammen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Putin Zehntausende Bürger in den Tod geschickt, erklärte Ben Wallace: "Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda können die Tatsache nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland weltweit zu einem Geächteten werden wird."

10.16 Uhr: Lewandowski will Ukraine-Armbinde bei WM tragen

Weltfußballer Robert Lewandowski will bei der WM in Katar eine Kapitänsbinde in den Nationalfarben der Ukraine tragen. Das kündigte der Pole nach einem Treffen mit dem ukrainischen Fußball-Idol Andrij Schewtschenko an, der ihm die blau-gelbe Binde als Geschenk überreicht hatte. "Danke, Andrij. Es war ein Vergnügen, dich zu treffen. Es wird mir eine Ehre sein, diese Kapitänsbinde in den Farben der Ukraine bei der WM zu tragen", schrieb Lewandowski bei Instagram.

Lewandowski hatte nach dem russischen Überfall als einer der ersten Sportstars Partei für die Ukraine ergriffen und unter anderem eine Absage des WM-Qualifikationsspiels der Polen gegen Russland gefordert. Schon im März trug der damalige Bayern-Kapitän im Bundesligaspiel gegen Eintracht Frankfurt eine Kapitänsbinde in den Farben Blau und Gelb.

09.41 Uhr: Russland - Über 60.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet

Knapp sieben Monate nach Kriegsbeginn hat Russland die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten mit mehr als 60.000 beziffert. Hinzu kämen fast 50.000 Verletzte, so dass die "Verluste" bei mehr als 100.000 lägen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Damit habe die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer einstigen Streitkräfte verloren, behauptete Schoigu. Die Ukraine selbst hatte ihre Todesopfer Ende August auf annähernd 9.000 Soldaten beziffert.

Zuvor hatte Schoigu erstmals seit dem Frühjahr Zahlen zu getöteten russischen Soldaten genannt: "Die Verluste Russlands belaufen sich auf 5.937." Unabhängige Beobachter gehen von deutlichen höheren Verlusten aus. Die Ukraine spricht von nmehr als 55.000 getötete russischen Soldaten.

09.20 Uhr: Ukraine meldet russische Angriffe auf AKW Saporischschja

Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland beschuldigt, erneut das Gelände des Kernkraftwerks in der Südukraine angegriffen zu haben. "Russische Terroristen haben in der Nacht erneut das Atomkraftwerk Saporischschja bombardiert", teilte Energoatom im Messengerdienst Telegram mit.

Das AKW Saporischschja im Süden der Ukraine ist das größte in Europa und seit März von russischen Truppen besetzt. Das Kraftwerksgelände wurde in den vergangenen Wochen immer wieder beschossen, was die Angst vor einer Atomkatastrophe schürte. Russland und die Ukraine hatten sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich gemacht. Kämpfe in der Umgebung sorgten immer wieder für Stromausfälle.

09.05 Uhr: Ukraine - Russlands Teilmobilmachung war zu erwarten

Die angekündigte Teilmobilmachung Russlands zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak, dass der Krieg für Russland nicht nach Plan laufe. Der Schritt sei zu erwarten gewesen. Die anderen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien rhetorisch, sagt Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei es, den Westen für den Krieg und die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland verantwortlich zu machen.

• Zum Artikel "Was bedeutet "Teilmobilmachung"?"

08.59 Uhr: Verteidigungsminister - 300.000 Reservisten von Teilmobilmachung betroffen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat erklärt, dass in Russland nun rund 300.000 Menschen für das Militär teilmobilisiert werden. Dies betreffe rund ein Prozent der Ressourcen von potentiell 25 Millionen Russen, die eine Generalmobilmachung umfassen würde und gelte für Reservisten mit militärischer Erfahrung. Wehrpflichtige und Studenten seien von der Teilmobilisierung nicht betroffen, betonte Schoigu.

Knapp sieben Monate nach dem Einmarsch in der Ukraine bezifferte Schoigu die russischen Verluste auf 5.937 Soldaten. Die Zahl kann unabhängig nicht überprüft werden. Unabhängige Beobachter gehen von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus.

• Zum Artikel "Putin befiehlt Teilmobilmachung - 300.000 Reservisten betroffen"

08.56 Uhr: Bund hält trotz Uniper-Verstaatlichung an Gasumlage fest

Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Gasumlage werde "kommen", sagte der Minister auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zuvor hatte sein Ministerium mitgeteilt, dass der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Uniper-Konzern verstaatlicht werde.

08.53 Uhr: Vize-Kanzler Habeck kritisiert Russlands Teilmobilmachung scharf

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat Russlands Entscheidung zur Teilmobilmachung seiner Streitkräfte scharf kritisiert. Das sei ein "schlimmer und falscher Schritt", erklärte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin. Die Bundesregierung berate derzeit über eine Antwort auf diese Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Habeck sagte der Ukraine in diesem Zusammenhang erneut die volle Unterstützung Deutschlands zu.

Putin hatte die Entscheidung zur Teilmobilmachung nach eigenen Angaben nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben. Das sagte der Kremlchef am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

08.39 Uhr: Kiew will Abstimmung bei Referenden unter Strafe stellen

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Referenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt. "Jedwede Beteiligung an den 'Referenden' wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak auf Twitter. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung die Organisation der Scheinreferenden schon für strafbar erklärt.

Auch Vizepremier Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren - "und damit der Armee und sich selbst zu helfen". Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen.

08.27 Uhr: Putin will Referenden in besetzten Gebieten "unterstützen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unterstützung seiner Regierung für die Referenden in den besetzten Gebieten bekräftigt. "Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir", sagte Putin in einer Fernsehansprache.

Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Referenden sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

08.18 Uhr: Putin kündigt Teilmobilisierung an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilisierung der Streitkräfte angekündigt. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch, so Putin. "Nur die Bürger, die sich derzeit in der Reserve befinden, werden der Wehrpflicht unterliegen", erklärte er.

Es gehe darum russische Gebiete zu verteidigen, sagte Putin in der Fernsehansprache weiter. Russlands Ziel sei es die ostukrainische Region Donbass zu befreien. Der Westen habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle er Russland zerstören. Russland werde nun alle seine Ressourcen nutzen, um sein Volk zu verteidigen.

08.04 Uhr: Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper

Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Der finnische Mutterkonzern Fortum teilte mit, er habe dazu eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bund erzielt. Danach plane der Bund eine Kapitalerhöhung bei Uniper in Höhe von acht Milliarden Euro zum Preis von 1,70 Euro je Aktie.

"Im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beabsichtigt der Bund, alle Anteile von Fortum an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie (entspricht 0,5 Milliarden Euro) zu erwerben" ,teilte das finnische Unternehmen mit. Nach Abschluss der Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

07.30 Uhr: Schweiz senkt Gasverbrauch um ein Fünftel

In der Schweiz ist der Gasverbrauch in den vergangenen zwei Monaten um rund 20 Prozent zurückgegangen. "Firmen haben auf die hohen Gaspreis reagiert", erklärt der nationale Energiekrisenmanager Bastian Schwark in einem Interview der "Neuen Zürcher Zeitung". Angesichts der hohen Preise habe die Industrie gewisse Prozesse gestoppt, weil sie zu teuer würden. Deutschland habe den Stromverbrauch in einem ähnlichen Maß zurückgefahren. Die Schweiz beziehe rund 70 Prozent des Gases aus Deutschland.

05.41 Uhr: Steinmeier – Demokratien müssen in Kriegszeiten zusammenhalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem mexikanischen Senat zu einem Schulterschluss der demokratischen Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs aufgerufen. "Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzungen hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten", sagte Steinmeier am Dienstag (Ortszeit). Zugleich vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador die Prüfung einer Flüssiggas-Kooperation beider Länder, um den wirtschaftlichen Folgen des Krieges entgegenzutreten.

"Wir müssen einig sein in der Antwort auf einen Aggressor, der versucht, die Macht des Rechts durch das Recht der Macht zu ersetzen", sagte Steinmeier. Wer versuche, Grenzverletzungen und Landraub zu normalisieren, bedrohe letztlich die ganze Welt und nicht nur Europa. Mexiko hat bislang eine ambivalente Haltung zum Ukraine-Krieg gezeigt. Zwar verurteilte das nordamerikanische Land den russischen Angriff im UN-Sicherheitsrat. Es beteiligt sich jedoch nicht an Sanktionen gegen Russland und lehnt auch Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

04.00 Uhr: Scholz will "keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. "(Präsident Wladimir) Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. "Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land." Deshalb werde man keinen russischen "Diktatfrieden" akzeptieren - und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz.

• Zum Artikel: Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor

01.34 Uhr: Putin-Unterstützer warnen vor einem "vollwertigen Krieg"

Der russischen Regierung nahestehende Persönlichkeiten in Russland warnen den Westen in den sozialen Medien, die russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren oder einen "vollwertigen Krieg" zu riskieren.

Die Chefredakteurin des russischen Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, schreibt: "Heute ein Referendum, morgen die Anerkennung als Teil der Russischen Föderation, übermorgen werden die Angriffe auf russisches Territorium zu einem vollwertigen Krieg zwischen der Ukraine und der NATO und Russland, in dem Russland nicht mehr die Hände gebunden sind."

Der ehemalige russische Präsident und Putin-Unterstützer Dmitri Medwedew äußert sich ebenfalls: "Das Eindringen in russisches Territorium ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Kräfte der Selbstverteidigung einzusetzen."

00.22 Uhr: Chef der Sicherheitskonferenz - Ukraine benötigt Kampfpanzer

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat dafür geworben, der von Russland angegriffenen Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. "Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Natürlich solle Deutschland nicht allein liefern, sagte Heusgen weiter. Es solle sich vielmehr zusammentun mit den Ländern, die zum Beispiel über den Leopard-Panzer verfügten. Die Länder könnten nach seinen Worten gemeinsam ausbilden, liefern und für die Instandhaltung sorgen. Heusgen meinte: "Deutschland stünde es gut an, dabei die Führung zu übernehmen."

Die Ukraine hat von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer gefordert, die die Truppen bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen könnten und die für den Einsatz im direkten Gefecht gebaut sind. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.

00.09 Uhr: Selenskyj gibt sich demonstrativ gelassen wegen Scheinreferenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Scheinreferenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. "Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen", sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. "Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche."

Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. "Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner", sagte er in Kiew. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch wolle er die Position der Ukraine klar und deutlich zum Ausdruck bringen, kündigte er an. Er wird per Video nach New York zugeschaltet.

00.01 Uhr: USA unterstützen Ukraine stärker bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

Die USA und die Ukraine wollen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine stärker zusammenarbeiten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten am Dienstag in Washington eine entsprechende Absichtserklärung, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Die USA wollten die Ukraine dabei unterstützen, Menschen "zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind", sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.

23.00 Uhr Selenskyj – "Positive Ergebnisse" bei Kämpfen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von "positiven Ergebnissen" bei einigen der schweren Kämpfen gegen Russland. Diese fänden an verschiedenen Stellen der Frontlinie statt, erklärt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

21.45 Uhr Slowakei gegen generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Während Deutschland darüber noch diskutiert, hat das Ukraine-Nachbarland Slowakei die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. "Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell", erklärte Außenamtssprecher Juraj Tomaga am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel, nach der auch Kriegsdienstverweigerung als Grund dafür ausreiche.

Dass manche russische Staatsbürger den Eindruck hätten, die Slowakei würde die Erteilung von Visa - nicht nur aus humanitären Gründen, sondern zum Beispiel auch zu Studienzwecken - bewusst verzögern, liege aber vor allem daran, dass Russland "durch eine unbegründete Entscheidung" das Personal der slowakischen Vertretungen in Moskau und St. Petersburg reduziert habe. Der Sprecher spielte damit auf einen diplomatischen Streit zwischen der Slowakei und Russland an. Die Slowakei hatte Ende März 35 Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts ausgewiesen, worauf Moskau reziprok reagierte.

20.00 Uhr: Selenskyj: Annexion macht Verhandlungen mit Russland unmöglich

Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unmöglich. Die Regierung in Moskau könne den Abschluss der Abstimmungen und die Ergebnisse offiziell verkünden. "Dies würde eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation auf jeden Fall unmöglich machen", sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Kremlchef Wladimir Putin wisse das sehr gut.

Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind noch bis Dienstag angesetzt. Erwartet wird, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Nach Darstellung von Präsident Selenskyj hat die Ukraine von den USA fortschrittliche Flugabwehrsysteme enthalten. Seine Aussage ist die erste Bestätigung, dass das National Advanced Surface-to-Air Missile System (NASAMS) die Ukraine erreicht hat. Die Regierung in Washington genehmigte deren Lieferung im vergangenen Monat.

18.30 Uhr: Selenskyj - Putin blufft nicht mit Atomdrohungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er die Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst nimmt. "Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein", sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Selenskyj verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte, Putin wolle "die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft."

18.15 Uhr: USA warnen Russland vor "katastrophalen Konsequenzen" eines Nuklear-Einsatzes

Die USA warnen vor den Folgen, die ein russischer Einsatz nuklearer Waffen gegen die Ukraine hätte. "Wenn Russland diese Linie überschreitet, wird es katastrophale Konsequenzen für Russland geben", sagte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA würden entschieden reagieren, erklärte er dem Sender NBC. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangenen Mittwoch anlässlich der Verkündung der Teil-Mobilmachung erklärt, er werde alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland zu schützen. "Das ist kein Bluff", so Putin.

17.15 Uhr: Demonstration für Nord Stream 2 in deutscher Nord-Stream-Gemeinde Lubmin

Für die Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 und für bezahlbare Energie haben am Sonntag rund 3.000 Menschen im vorpommerschen Lubmin demonstriert. Die Kundgebung verlief bis zum späten Nachmittag friedlich und ohne Auffälligkeiten, sagte ein Polizeisprecher. Nord Stream 2 führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. In Lubmin erreicht die Nord-Stream-Pipeline das Festland. Die Gaspipeline ist fertiggebaut, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung aber die Inbetriebnahme ausgeschlossen. Russland schickt über die weitgehend parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 derzeit kein Gas mehr nach Deutschland und verweist auf technische Gründe. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben. In Lubmin befindet sich das stillgelegte Kernkraftwerk Greifswald.

16.55 Uhr: Britische Premierministerin Truss: Nicht auf Putins Säbelrasseln hören

Liz Truss hat die Länder des Westens aufgefordert, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren zu lassen. "Wir sollten nicht auf sein Säbelrasseln und seine leeren Drohungen hören", sagte die britische Premierministerin dem amerikanischen Sender CNN in einem Interview. "Stattdessen müssen wir Russland weiterhin mit Sanktionen belegen und die Ukrainer unterstützen." Wenn Putin Erfolg hätte, wäre das nicht nur eine schreckliche Botschaft in Europa und eine große Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung selbst, sagte Truss. "Es wäre auch eine Botschaft an andere autoritäre Regime auf der ganzen Welt, dass es irgendwie akzeptabel ist, in ein souveränes Land einzufallen."

15.30 Uhr: Warnschüsse an Demonstranten in Russland

Laut Angaben von Bürgerrechtlern sind Polizisten in der russischen Teilrepublik Dagestan bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teil-Mobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info mitteilte. Laut Medien der Kaukasusrepublik war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden. Das muslimisch geprägte Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von "ethnischen Säuberungen".

15.05 Uhr: Marine-Inspekteur warnt vor Russlands Aufrüstung

Nach Einschätzung des deutschen Marineinspekteurs Jan Christian Kaack geht die Aufrüstung der russischen Marine trotz Krieg und westlichem Embargo weiter. "Ich gehe davon aus, dass die russische Marine im Wesentlichen gestärkt aus dem Ukraine-Krieg herausgehen wird", sagte der Vize-Admiral der Tageszeitung "Die Welt". "Wir erkennen derzeit den ungebremsten Neubau von modernen Einheiten, die hoch effektiv ausgerüstet sind", sagte Kaack. "Da scheint das westliche Embargo noch nicht zu greifen. "Die Einheiten würden mit Überschallwaffen oder ballistischen Iskander-Raketen ausgestattet. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, neuartige Hyperschall-Seeraketen namens Zirkon schon bald auf einer Fregatte in Dienst zu stellen, sei keine Propaganda: "Ich nehme das ernst." Kaack warnte zugleich vor russischen Angriffen unter Wasser auf etwa Pipelines oder Unterseekabel für IT: "Da können sie Ländern wie Estland schnell das Licht ausschalten." Nach Kaacks Worten haben sich russische Unter- oder Überwassereinheiten zuletzt über längere Zeit im Bereich dieser Kabel aufgehalten.

14.20 Uhr: Ukraine schickt weitere sieben Schiffe über das Schwarze Meer

Weitere sieben mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beladene Schiffe haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters Häfen der Ukraine verlassen. Die Angaben stammten aus dem ukrainischen Ministerium für Infrastruktur. Damit hätten seit August 218 Schiffe den von der UN ausgehandelten Korridor durch das Schwarze Meer passiert. Nach der russischen Invasion am 24. Februar dieses Jahres war die Ukraine zunächst nicht in der Lage, landwirtschaftliche Erzeugnisse über das Schwarze Meer zu transportieren. Das Land war vor dem Krieg einer der größten Agrarexporteure in die EU.

13.45 Uhr: Erneut russischer Angriff mit iranischen Drohnen in Odessa

Die Ukraine soll nach eigenen Angaben erneut mit im Iran hergestellten Drohnen angegriffen worden sein. Ein Verwaltungsgebäude im Zentrum der südukrainischen Hafenstadt Odessa sei drei Mal getroffen worden. Es habe sich um iranische Drohnen gehandelt, sagte eine Militärsprecherin. Tote oder Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht, eine Drohne wurde von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen. Am Freitag waren in Odessa nach Angaben Kiews bei einem russischen Angriff mit iranischen Drohnen bereits zwei Zivilisten getötet worden. Der ukrainischen Armee zufolge waren im Süden des Landes zudem vier Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen worden. Als Reaktion darauf kündigte kündigte das ukrainische Außenministerium an, die diplomatische Vertretung des Iran in der Ukraine deutlich einzuschränken. Dem iranischen Botschafter solle außerdem die Akkreditierung entzogen und die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew deutlich reduziert werden. Die amerikanische Regierung hatte schon Ende August unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Russland im Iran unbemannte Drohnen für seinen Krieg in der Ukraine kaufen wolle.

13.35 Uhr: Alt-Bundespräsident Gauck zu Waffenlieferungen: "Wir dürfen das"

Altbundespräsident Joachim Gauck wirbt für einen klaren Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. "Das Böse existiert. Und es ist kein Zeichen von Toleranz, so zu tun, als wäre das Böse nicht richtig zu erkennen", sagte Gauck am Wochenende. Die Frage, ob Deutschland Waffen in die Ukraine liefern solle, um einer Kriegspartei beizustehen, werde vielerorts diskutiert. Sein Votum: "Als Christen, als Demokraten, als Menschen, die die Freiheit und das Recht lieben, dürfen wir das."Gauck äußerte sich bei einem Festvortrag zum 70-jährigen Bestehen der katholischen Akademie Franz-Hitze-Haus in Münster. "Ein Wegdrücken und Weghören, wenn Opfer nach Hilfe schreien - nicht nur nach Personen, sondern auch nach Hilfsmitteln - kann ich nicht nachvollziehen", so der evangelische Theologe, der von 2012 bis 2017 Bundespräsident war. Ein ähnliches Verständnis für den Aggressor wie für die Opfer zu zeigen, habe mit Toleranz nichts zu tun. "Das ist Gleichgültigkeit, das ist Zynismus."

13.30 Uhr: Bundesregierung fordert Verbot für EU-Bürger, hohe Posten in Russland anzunehmen

EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr in Aufsichtsräten oder Vorständen russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Dies sieht nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ein Positionspapier der Bundesregierung vor. Es listet demnach Wünsche Berlins für das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland auf und wurde an die anderen EU-Regierungen geschickt. Dass jemand wie Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über Jahre Aufsichtsratschef beim russischen Ölunternehmen Rosneft war, wäre dann nicht mehr möglich. Die EU hatte kürzlich eine neue Sanktionsrunde angekündigt, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Den Vorschlag, EU-Bürgern Posten bei russischen Staatskonzernen zu untersagen, begründet das Positionspapier der Bundesregierung damit, dass es sich hier um "strategische Korruption" handele. Unterstützern "gut bezahlte Posten in den Führungsgremien" von Staatsfirmen anzubieten, sei "seit Langem ein wichtiges Element" von Moskaus Bemühungen, in EU-Staaten politisch Einfluss zu nehmen, heißt es der Zeitung zufolge in dem Positionspapier.

13.20 Uhr: Russland meldet Einsatz ukrainischer Drohnen nahe AKW

Das russische Verteidigungsministerium vermeldet nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ukrainische Angriffe auf das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja. Angeblich seien dort acht "Kamikaze-Drohnen" zum Einsatz gekommen. Sie seien laut Verteidigungsministerium abgeschossen worden.

12.40 Uhr: Ukrainische Kirchen protestieren gegen Scheinreferenden

Die Glaubensgemeinschaften der Ukraine verurteilen die sogenannten Referenden in den von Russland besetzten ostukrainischen Gebieten als illegalen gewaltsamen Annexionsversuch. Die Aktion der Besatzungsbehörden sei "willkürlich" und verstoße gegen internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen der Russischen Föderation gegenüber Kiew, erklärte der Gesamtukrainische Rat der Kirchen und religiösen Organisationen am Wochenende. Kiews griechisch-katholischer Großerzbischof Schewtschuk wertete die Scheinreferenden in seiner täglichen Videobotschaft (Samstag) als "Instrument zur Verfolgung und Erniedrigung von Menschen". Er rief zu Gebeten für jene auf, mit denen ein politisches Spiel veranstaltet werde. Gott solle dem ukrainischen Volk helfen, "unter diesen Umständen zu überleben und seine Würde und Liebe zum Vaterland zu bewahren". Der Gesamtukrainische Religionsrat erklärte, die Abhaltung von "Pseudo-Referenden" mit "vorgehaltener Waffe" sowie ohne persönliche Freiheit und Respekt für die Würde des menschliche Leben verhöhne die Demokratie und diskreditiere staatliche Institutionen. Eine echte Willensbekundung ist nach Worten des Rates unter diesen Bedingungen unmöglich.

12.10 Uhr: Russische Parlamentsspitzen kritisieren Umsetzung von Teilmobilisierung

Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung Hunderttausender Soldaten. Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats, des Oberhauses des russischen Parlaments, verweist auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die von der kürzlich verkündeten Teilmobilisierung eigentlich nicht betroffen sein dürften. "Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen", schreibt sie auf Telegram. Die Regionalgouverneure Russlands seien für die Umsetzung verantwortlich. Sie müssten sicherstellen, dass die Kriterien der Teilmobilisierung vollständig und fehlerfrei beachtet würden. Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, der Duma, wiederum erklärt, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. "Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein."

12.03 Uhr: Schwarzenegger: Europa bei Energie "sehr, sehr verwundbar"

US-Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger hat sich auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg für Atomkraft ausgesprochen. "Ich denke, dass wir weit zurück in den 70ern und 80ern den großen Fehler gemacht haben, Kernkraft auslaufen zu lassen", sagte der ehemalige Gouverneur Kaliforniens am Sonntag auf der Gründermesse "Bits & Pretzels" in München. Den Europäern sagte der ehemalige Gouverneur mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: "Ihr habt Euch sehr, sehr verwundbar gemacht, Euch in Bezug auf Energie auf Russland zu verlassen." Umweltschützer hätten es beim Atomausstieg gut gemeint, aber einen Fehler gemacht. Es stimme, bei der Kernenergie könnten Unfälle passieren, sagte Schwarzenegger. Aber die Zahl der Toten bei Nuklearunfällen sei vernachlässigbar im Vergleich zu denen, die durch Umweltverschmutzung und Klimawandel sterben würden.

11.44 Uhr: Appell der Kirchen für die Aufnahme Geflüchteter

Mit einem gemeinsamen Appell der christlichen Kirchen für die Aufnahme von Geflüchteten ist am Sonntag die bundesweite Interkulturelle Woche in Heidelberg eröffnet worden. Angesichts des grausamen Leids in der Ukraine dürften auch die Menschen nicht vergessen werden, die in Afghanistan und den angrenzenden Ländern seit Monaten auf Rettung hofften, erklärten die katholische, evangelische und griechisch-orthodoxe Kirche in Deutschland unter der Überschrift #offengeht. Bei ihrer Predigt beim ökumenischen Eröffnungsgottesdienst in Heidelberg erklärte die badische Landesbischöfin Heike Springhart: «Wir müssen unsere Städte und Kommunen, unser Land offen dafür halten, dass Menschen Aufnahme finden, die Schutz suchen und Schutz brauchen.» Im Rahmen der Interkulturellen Woche sind bis zum 2. Oktober rund 5000 Veranstaltungen in 500 Städten und Gemeinden geplant. Auch der nationale "Tag des Flüchtlings" am 30. September wird in die Veranstaltungsreihe integriert.

11.34 Uhr: Wahlbeobachter bei Scheinreferenden: Eklat um Energiekonzern-Manager

Weil er als Wahlbeobachter die Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine begleitet, soll der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, von seinen Aufgaben freigestellt werden. Dafür haben sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg am Samstag mit großer Mehrheit ausgesprochen, wie der Landkreis auf seiner Internetseite mitteilte. "Mit dieser deutlichen Positionierung werden wir in die Beratungen mit den EWF-Gremien gehen», sagte Landrat Jürgen van der Horst laut Mitteilung. «Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste." Final soll der Mitteilung zufolge am Montag über die Freistellung Schallers entschieden werden.

11.13 Uhr: Kardinal Koch: Kyrill wollte "strategische Allianz mit Rom"

Kurienkardinal Kurt Koch hält eine Papstreise in die Ukraine derzeit für unwahrscheinlich. "Von einer Zugreise nach Kiew raten die Ärzte ab", sagte er im Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ am Sonntag). Der Papst sei "zwar voller Tatendrang, aber sein Knieleiden zwingt ihn immer wieder in den Rollstuhl". Koch begrüßte Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ein absoluter Pazifismus, der zuschaut, wie Gewalt angewendet wird, ist nicht christlich", so der Kurienkardinal. "Wenn ungerechte Gewalt geschieht und ich eingreifen kann, muss ich eingreifen." Papst Franziskus habe auf der Rückreise von Kasachstan Waffenlieferungen an Kiew als moralisch vertretbar bezeichnet, "wenn es darum geht, Opfer von Aggressionen bei der Selbstverteidigung zu unterstützen".

Zum Moskauer Patriarchen Kyrill I. und seiner Verteidigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sagte der päpstliche Ökumene-Beauftragte, Kyrill sei der Überzeugung, es sei "die besondere Sendung Russlands, die christlichen Werte gegenüber dem dekadenten Westen zu schützen". Der russisch-orthodoxe Patriarch habe ihm bei einem Moskau-Besuch "eine strategische Allianz zwischen Moskau und Rom zur Verteidigung dieser Werte" vorgeschlagen. Dies habe er, Koch, abgelehnt. "Ich kannte Kyrills Vorstellungen. Trotzdem hätte ich nicht damit gerechnet, dass er so weit geht und diesen Angriffskrieg legitimiert. Dies hat mich sehr überrascht."

11.12 Uhr: Faeser besorgt wegen steigender Zahl von Flüchtlingen von der Balkanroute

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die steigende Zahl von Flüchtlingen gezeigt, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen. An der Grenze zu Österreich seien die Kontrollen verlängert worden und an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung, sagte sie der "Bild am Sonntag. "Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen." Faeser wies zugleich auf die Herausforderungen hin, die sich aus der großen Zahl Geflüchteter aus der Ukraine ergeben. "Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen, sagte die Innenministerin.

10.16 Uhr: Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne. In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.

10.12 Uhr: Neues Führungskommando - hybride Angriffe gelten als "worst case"

Der Befehlshaber des neuen Führungskommandos der Bundeswehr für das Inland, Carsten Breuer, will die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung zügig verbessern. Eine "hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg", sei der "worst case" für das Kommando, sagte der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur, bevor die zentrale Befehlsstelle am Montag in Berlin von Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) in Dienst gestellt wird.

Als hybride Kriegsführung bezeichnet das Verteidigungsministerium es, wenn gegnerische Mächte auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Hackerangriffen auf die Infrastruktur bis hin zu Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken setzen. Es entsteht Instabilität, auf die reagiert werden muss. "Dieses zu beherrschen, und zwar in der gesamten Bandbreite, das macht den Kern dieses Kommandos aus", sagt Breuer dazu. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff in der Ukraine hatte die Verteidigungsministerin entschieden, die Führung der Streitkräfte im Inland in dem neuen Kommando in der Berliner Julius-Leber-Kaserne zu bündeln. Für die Führung der Auslandseinsätze hat die Bundeswehr weiter das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam.

10.01 Uhr: Finnischer Grenzschutz sieht weiter mehr Einreisen aus Russland

Nach der russischen Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine beobachtet der finnische Grenzschutz an der Grenze zu Russland weiterhin mehr Verkehr als gewöhnlich. Am wichtigsten Grenzübergang Vaalimaa hätten sich die Autos auf russischer Seite am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MESZ) etwa 500 Meter lang gestaut, teilte der Leiter für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, mit. Am Samstag seien insgesamt 8.572 Russinnen und Russen über die Landgrenze in Finnland angekommen, vor einer Woche waren es 5286. Nach Russland ausgereist seien 4.199 Russinnen und Russen. Der Grenzschützer teilte mit, dass sich das Reiseprofil verändert habe. Vor der Pandemie seien die meisten über den Grenzübergang Nuijamaa weiter nördlich eingereist. Dieser sei wichtig für Tagestouren nach Südkarelien. Über Vaalimaa, nun der geschäftigste Übergang, reisten die meisten auf direktem Weg nach Helsinki und dann weiter in andere Schengen-Staaten.

09.44 Uhr: London: Russische Nationalgarde wegen Krieg und Protesten unter Druck

Wegen ihres Einsatzes im Krieg gegen die Ukraine und zunehmender Proteste in Russland gerät die russische Nationalgarde (Rosgwardija) nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck. "Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die Mobilisierung genutzt wird, um die Rosgwardija-Einheiten mit zusätzlichen Kräften zu verstärken", teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Forderungen, die Teilmobilisierung auf die Truppe auszudehnen, habe es in Moskau bereits gegeben, betonte die Behörde."Rosgwardija-Einheiten haben sowohl im Kampf als auch bei der Sicherung des Hinterlands in der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt und erleichtern derzeit Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten", hieß es in London.

09.18 Uhr: Belarus gibt Nato Schuld an Ukrainekrieg und will vermitteln

Der belarussische Außenminister Wladimir Makei hat die Nato für den russischen Angriff auf die Ukraine verantwortlich gemacht und Hilfe beim Vermitteln eines Waffenstillstands angeboten. Die Nato habe mit ihrer Osterweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges die Sicherheitsinteressen von Russland und Belarus missachtet und versucht, in "historische ostslawische und angrenzende Länder vorzudringen", sagte Makei am Samstag (Ortszeit) in der UN-Vollversammlung. "Deshalb ist es der kollektive Westen, der die volle Verantwortung für das Blutvergießen in der Ukraine tragen muss", sagte er. Makeis Aussagen entsprechen weitgehend den Argumenten, mit denen Russland seine Invasion in die Ukraine zu begründen versucht.

09.05 Uhr: RIA - Ukraine bombardiert Hotel in Cherson

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldet die Bombardierung eines Hotels in der Stadt Cherson durch ukrainische Truppen. Zwei Menschen seien getötet worden. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen. Die Stadt im Süden der Ukraine ist bereits seit kurz nach dem Beginn der Invasion von russischen Truppen besetzt.

08.44 Uhr: Scholz will engere Energie-Kooperation mit den Emiraten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Energiebereich weiter vorantreiben. Man habe bereits "eine ganze Reihe" von Diesel- und Flüssiggasprojekten mit dem Golfstaat vorangebracht, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Abu Dhabi. Er betonte, wie wichtig es sei, bei der Energieversorgung auf möglichst viele Anbieter zu setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten "wird uns sicherlich nicht wieder passieren", betonte Scholz. Bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezog Deutschland noch 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Inzwischen sind die Lieferungen von dort zum größten Teil eingestellt und die deutschen Gasversorger suchen nach neuen Bezugsquellen. Die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über die siebtgrößten Erdgasvorkommen weltweit. Es wurde erwartet, dass während des Kanzlerbesuchs ein Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland unterzeichnet wird.

08.39 Uhr: Angehörige begrüßen in der Ukraine freigelassene US-Bürger in Alabama

Nach monatelanger Kriegsgefangenschaft sind zwei US-Militärveteranen aus der Ukraine nach Alabama heimgekehrt. Verwandte und Freunde schlossen Alex Drueke und Andy Huynh am Samstag (Ortszeit) auf dem Flughafen Birmingham-Shuttlesworth in die Arme. Drueke und Huynh waren auf eigene Faust in die Ukraine gefahren. Am 9. Juni wurden sie in der Region Charkiw vermisst gemeldet und kamen durch einen von Saudi-Arabien vermittelten Gefangenenaustausch frei, wie Verwandte am Mittwoch mitteilten. Prorussische Separatisten ließen zusammen mit ihnen acht Gefangene aus Marokko, Kroatien, Schweden und Großbritannien frei, wie die saudische Botschaft mitteilte.

07.22 Uhr: Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Angriffe vor

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele ausgeübt. Betroffen gewesen seien unter anderem 35 Siedlungen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA wiederum meldete zuvor unter Berufung auf nicht näher identifizierte Informanten, ukrainische Truppen hätten Getreidespeicher und Lagerhallen für Düngemittel beschossen. Weder die Angaben der einen noch der anderen Seite ließen sich unabhängig überprüfen.

05.15 Uhr: SPD im Bundestag will trotz Kriegsfolgen Zukunftsprojekte umsetzen

Ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die SPD im Bundestag zugesichert, trotz der Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine den Koalitionsvertrag weiter umsetzen zu wollen. Die SPD-Fraktion habe unter schweren Bedingungen zusammengefunden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie nehme die Herausforderungen durch die aktuellen Krisen an. "Gleichzeitig ist es unser Anspruch, gemeinsam in der Ampel, die Zukunftsprojekte aus dem Koalitionsvertrag mit klarer sozialdemokratischer Handschrift umzusetzen", sagte Mast. Die Politikerin verwies dabei auf die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro.

01.07 Uhr: Selenskij schockiert über Israels Versäumnis Waffen zu liefern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gesagt, er sei "schockiert" über Israels Versäumnis, seinem Land Raketenabwehrsysteme zu liefern. Dies geht aus einem Interview mit französischen Reportern hervor, das am Samstag von seinem Büro veröffentlicht wurde. "Ich weiß nicht, was mit Israel passiert ist. Ich bin ehrlich und offen gesagt - ich stehe unter Schock, weil ich nicht verstehe, warum sie uns keine Luftverteidigung geben konnten", sagte er. Selenskij hatte die Waffen bereits kurz nach Kriegsbeginn im Februar angefordert. Selenskijs Kommentare fielen schärfer aus als noch im März, als er Israel für seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen tadelte. Damals hatte sich Israel unverbindlich geäußert und mitgeteilt, es würde der Ukraine so gut wie möglich helfen.

00.20 Uhr: Selenskyj ruft russische Soldaten zur Aufgabe auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die russischen Soldaten appelliert, sich zu ergeben. Der russische Präsident Wladimir Putin "schickt Bürger" wissentlich "in ihren Tod", sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Ansprache. "Ihr werdet auf zivilisierte Weise behandelt, niemand wird die Umstände Eurer Aufgabe erfahren", richtete Selenskyj sich auf Russisch an die Angehörigen der russischen Armee.

Wenige Stunden zuvor war in Russland ein Gesetz verabschiedet worden, mit dem nach der von Putin verkündeten Teilmobilmachung die Strafen für Soldaten verschärft werden, die desertieren oder vor dem Feind kapitulieren. Selenskyj sagte, es sei "besser, einen Einberufungsbefehl zurückzuweisen als in einem kriminellen Krieg in einem anderen Land zu sterben".

23.34 Uhr: Baerbock: Russland verhöhnt Ukraine und UN mit Scheinreferenden

Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als "Verhöhnung" der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Sie äußerte sich von New York aus, wo sie sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung aufhält.

"Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen", sagte Baerbock. "Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden", sicherte sie zu.

22.50 Uhr: EU und OSZE werden Russlands Referenden nicht anerkennen

Nach den USA, Deutschland und der NATO hat auch die EU angekündigt, russische Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anzuerkennen. Der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte, die Abstimmungen könnten nicht als "freier Ausdruck des Willens der Bevölkerung" in diesen Regionen angesehen werden. Stattdessen würden weitere Maßnahmen gegen Moskau in Betracht gezogen. "Russland, seine Regierung und all diejenigen, die an diesen 'Referenden' und anderen Verletzungen des Völkerrechts in der Ukraine beteiligt sind, werden zur Rechenschaft gezogen."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland verurteilt. Diese "Referenden" in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, hieß es am Dienstagabend. "Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung", betonten der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme.

21.45 Uhr: Macron - Mit Ukraine-Krieg ist der Imperialismus zurückgekehrt

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. "Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien", sagte er vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.

Macron kritisierte, einige Länder seien in dem Konflikt vermeintlich neutral geblieben. Sie irrten sich. Er erinnerte sie an ihre historische Verantwortung: "Die, die heute schweigen, dienen wider Willen oder heimlich, mit einer gewissen Mitschuld, einem neuen Imperialismus, einem aktuellen Zynismus, der unsere internationale Ordnung sprengt, ohne die Frieden nicht möglich ist."

20.00 Uhr: Von der Leyen - Russlands Versuch von Grenzverschiebungen inakzeptabel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland scharf kritisiert. "Wir werden niemals den Versuch Russlands anerkennen, seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren", erklärte von der Leyen am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Die Absicht, die Grenzen der Ukraine zu verschieben, ist völlig inakzeptabel und ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, so von der Leyen.

18.33 Uhr: Weißes Haus - USA werden Schein-Referenden niemals anerkennen

Die USA haben die angekündigten Abstimmungen in der Ukraine scharf verurteilt. "Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. Die Referenden seien ein Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe.

"Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden. Wir wissen, dass Russland diese Scheinreferenden als Grundlage für die angebliche Annexion dieser Gebiete entweder jetzt oder in Zukunft nutzen wird. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten, sollte dies tatsächlich geschehen - und natürlich ist es noch nicht beschlossene Sache -, Russlands Ansprüche auf angeblich annektierte Teile der Ukraine niemals anerkennen werden."

18.30 Uhr: Russischer Verband nimmt nicht an Quali-Auslosung für EM 2024 teil

Der russische Fußball-Verband RFS nimmt nicht an der Auslosung der Qualifikation zur EM 2024 in Deutschland teil. Die Europäische Fußball-Union UEFA bestätigte am Dienstag nach ihrer Exekutivsitzung die Regularien für die Ziehung am 9. Oktober in Frankfurt für 53 Mitgliedsnationen ohne Russland. Ob Russland damit in jedem Fall auch von der Endrunde in zwei Jahren ausgeschlossen ist, ließ die UEFA offen. Zunächst ging es nur um die Teilnahme "an der Auslosung des Qualifikationswettbewerbs".

18.19 Uhr: UN bekräftigt Souveränität der Ukraine

Angesichts geplanter Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland betonen die UN die Unabhängigkeit Kiews von Moskau. "Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine", sagte Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur. Zu diesen Prinzipien stünden die UN weiterhin.

18.16 Uhr: Stoltenberg - Russlands "Schein-Referenden" haben keine Legitimität

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität abgesprochen. Zugleich seien die Referenden eine "weitere Eskalation von Putins Krieg" gegen die Ukraine, schrieb der Norweger auf Twitter.

"Scheinreferenden haben keine Legitimität und ändern nichts an der Natur von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine", hieß es. Zugleich forderte Stoltenberg die internationale Gemeinschaft dazu auf, "diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Stoltenberg hielt sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf.

17.45 Uhr: Kiew droht Organisatoren prorussischer "Referenden"

Kiew will alle Organisatoren von Schein-Referenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. "Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen", teilte das Außenministerium in einer Erklärung mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.

• Zum Artikel: "Russland greift mit Schein-Referenden nach ukrainischen Gebieten"

17.44 Uhr: Leiter von zweitgrößtem ukrainischen AKW wirft Russland "atomare Erpressung" vor

Nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Piwdennoukrainsk in der Südukraine hat der Kraftwerksleiter Russland eine "atomare Erpressung" vorgeworfen. Mit der Explosion am zweitgrößten ukrainischen Atomkraftwerk habe die russische Armee "die zweite Phase ihrer atomaren Erpressung begonnen", sagte Igor Polowitsch am Dienstag. Das Gelände des Kraftwerks, das nordwestlich der Stadt Mykolajiw in der Südukraine liegt, war nach Angaben des ukrainischen Betreibers am Montag beschossen worden. In nur 300 Metern Entfernung von den Reaktoren gab es demnach eine "heftige Explosion".

17.12 Uhr: Bundesregierung schließt Ringtausch mit Slowenien ab

Die Bundesregierung hat einen Ringtausch mit Slowenien zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgeschlossen. "Ich freue mich, dass nach Tschechien, der Slowakei und Griechenland nun der nächste Ringtausch vereinbart ist", erklärt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Demnach wird Slowenien 28 Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, Deutschland liefert im Gegenzug moderne militärische Lastwagen an Slowenien. "Dieses Material wurde von der slowenischen Seite explizit erbeten", betont Lambrecht.

17.11 Uhr: Scholz: "Schein-Referenden" werden nicht akzeptiert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte er am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Es sei ein "Versuch einer imperialistischen Aggression", die durch die Abstimmungen "verbrämt werden" solle. "Russland muss seine Truppen zurückziehen", forderte der Bundeskanzler. "Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine."

17.00 Uhr: Amnesty International: Haben keinen Zugang zu Grabfunden in Isjum

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, die Berichte über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Isjum zu überprüfen. Hintergrund sei, dass das Verteidigungsministerium in Kiew der Organisation die Akkreditierung entzogen habe, teilte ein Amnesty-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Amnesty International würde gerne jegliche Unterstützung beim Sammeln von Beweisen zu möglichen Verbrechen und begangenem Unrecht in Isjum leisten, wenn es vor Ort Zugang hätte", so der Sprecher. "Leider haben wir keine solche Präsenz mehr in der Ukraine, weil uns das ukrainische Verteidigungsministerium die Akkreditierung entzogen hat", fügte er hinzu.

16.51 Uhr: Brasiliens Präsident ruft zu Waffenstillstand auf

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine auf. Zudem seien unilaterale Sanktionen nicht der beste Weg, den Konflikt zu beenden, sagt Bolsonaro vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York. Eine Lösung könne man nur durch Dialog und Verhandlungen erreichen.

16.02 Uhr: Region Saporischschja kündigt nun auch "Referendum" ab Freitag an

Die von russischen Truppen teilweise besetzte Region Saporischschja in der Südukraine will ab Freitag ebenfalls ein "Referendum" zur Annexion durch Russland abhalten. Das kündigten die pro-russischen Behörden der Region, in der das größte Atomkraft Europas liegt, am Dienstag an. Saporischschja ist nach Donezk und Luhansk im Donbass sowie Cherson damit die vierte ukrainische Region, die ein "Referendum" zu einem Anschluss an Russland abhalten will.

Eine internationale Anerkennung der Ergebnisse der "Referenden" ist nicht zu erwarten.

15.51 Uhr: EU-Chefdiplomat - Russland-Sanktionen zielen nicht auf Dünger-Handel

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist Russlands Vorwurf entgegengetreten, die Europäische Union schränke den Export russischer Düngemittel in Entwicklungsländer ein. Die EU-Sanktionen richteten sich gegen "die russische Kriegswirtschaft, nicht Nahrung oder Landwirtschaft", sagte Borrell am Montagabend (Ortszeit) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Keine unserer Sanktionen zielt auf den Handel mit Düngemitteln zwischen Drittstaaten und Russland." Kremlchef Wladimir Putin hatte der EU zuletzt Einschränkungen des russischen Düngemittelexports vorgeworfen.

15.37 Uhr: Russland drohen rote Zahlen bis 2025

Der russische Staat wird nach den Worten von Ministerpräsident Michail Mischustin bis mindestens 2025 rote Zahlen schreiben. Für das kommende Jahr werde ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, sagte Mischustin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. 2024 soll es auf 1,7 Prozent und 2025 auf 0,7 Prozent sinken. Die Haushaltslücke werde hauptsächlich durch die Aufnahme von Krediten gedeckt. Erst vor zwei Wochen hatte Präsident Wladimir Putin dagegen erklärt, dass Russland entgegen den meisten Erwartungen im laufenden Jahr einen Überschuss erzielen werde.

15.22 Uhr: Guterres - Leichenfunde in Isjum "äußerst beunruhigend"

Angesichts der Funde zahlreicher Leichen in der Ukraine hat sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt gezeigt. "Die jüngsten Berichte über Grabstätten in Isjum sind äußerst beunruhigend", sagte Guterres am Dienstag zum Auftakt der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Krieg habe insgesamt zu weitreichenden Zerstörungen mit massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geführt.

• Zum Artikel: "Offenbar Massengrab in ukrainischer Stadt Isjum entdeckt"

15.13 Uhr: Ukraine reagiert gelassen auf "Russlands Pseudoreferenden"

Die Ukraine hat auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Referenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes gelassen reagiert. "Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde. Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, sprach von "naiver Erpressung" und "Angstmacherei". "So sieht die Furcht vor einer Zerschlagung (der russischen Truppen) aus. Der Feind hat Angst und manipuliert auf primitive Art", schrieb der 50-Jährige im Nachrichtenkanal Telegram.

14.58 Uhr: Russisches Parlament verschärft Strafen für russische Soldaten

Das russische Parlament hat in Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten. So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der "Mobilmachung" und des "Kriegszustandes" besonders anfällig seien für Verbrechen. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.

Unabhängige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine mögliche Vorbereitung des Kreml auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.

14.30 Uhr: Auch Region Cherson setzt "Referendum" an

Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das Scheinreferendum soll vom 23. bis 27. September abgehalten werden, wie die Besatzungsmacht dort mitteilte. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

14.21 Uhr: EU-Beamter - 14 Millionen Tonnen Agrarprodukte aus Ukraine befördert

Mit Hilfe der EU-Kommission sind bislang insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. 61 Prozent der Güter wurden den Angaben zufolge über die speziell errichteten Korridore transportiert, die restlichen 39 Prozent über das Schwarze Meer. Im Mai hatten nach Angaben der EU-Kommission noch 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine festgesteckt und drohten, die Lagerstätten zu blockieren, die für die nächsten Ernten benötigt wurden.

14.00 Uhr: Weiteres Schein-Referendum in Saporischschja geplant

Auch im russisch-kontrollierten Teil der ukrainischen Region Saporischschja wird einem Medienbericht zufolge ein Referendum über einen Beitritt zu Russland in Betracht gezogen. Es werde erwogen, eine solche Abstimmung in den kommenden Tagen abzuhalten, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung. Auch in anderen ukrainischen Regionen sind Medienberichten zufolge entsprechende Referenden geplant.

Eine internationale Anerkennung der Ergebnisse der "Referenden" ist nicht zu erwarten.

13.49 Uhr: Auch die Region Donezk setzt Schein-Referendum an

Die selbsternannte Volksrepublik Donezk in der Ostukraine hat nach der Region Luhansk nun auch ein umstrittenes "Referendum" für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, teilte die Volksversammlung am Dienstag mit. Die zeitgleichen Referenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

13.39 Uhr: Luhansk-"Referendum" über Russland-Beitritt in Kürze

Die pro-russischen Separatisten in der umkämpften ostukrainischen Region Luhansk wollen laut der Nachrichtenagentur Tass noch in diesem Monat ein "Referendum" über einen Beitritt zu Russland abhalten. Die Abstimmung sei für den 23. bis 27. September angesetzt worden, meldet die russische Agentur unter Berufung auf einen ranghohen Separatisten aus der Region. Zuvor hatten die von Russland eingesetzten Statthalter in der selbst ausgerufenen Volksrepublik Luhansk mitgeteilt, dass sie ein Gesetz für die Abhaltung eines solchen Referendums verabschiedet hätten.

13.14 Uhr: Härtere Strafen für Deserteure in Russland

In Russland sollen verschiedene Vergehen von Soldaten künftig schärfer geahndet werden. Das russische Unterhaus, die Duma, verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das härtere Strafen für Desertieren, Ungehorsam und Beschädigung militärischer Einrichtungen vorsieht. Voraussetzung ist demnach, dass dies im Kampfgeschehen oder während einer Militärmobilmachung geschieht. Zuletzt war verstärkt über eine Mobilmachung in Russland diskutiert worden, was zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs führen könnte.

13.01 Uhr: Russische Statthalter wollen Referendum in Cherson abhalten

Die von Russland eingesetzten Statthalter in den besetzten Teilen der südukrainischen Region Cherson wollen ein Referendum über einen Beitritt zu Russland abhalten. Das teilt der Anführer der pro-russischen Separatisten in der Region mit. Zugleich erklärt der russische Parlamentspräsident in Moskau, dass er eine Entscheidung der Bürger zum Beitritt zu Russland unterstützen würde. Zuvor hatte unter anderem der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew darauf gedrungen, dass die Separatisten in den beiden ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk entsprechende Referenden auf den Weg bringen.

12.38 Uhr: Slowenien meldet Einigung auf Ringtausch - 28 Panzer für die Ukraine

Slowenien und Deutschland sind sich nach slowenischen Angaben über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und fünf Tankwagen, hieß es am Montagabend. In Berlin stand am Dienstag eine offizielle Bestätigung noch aus.

Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist, auch in der Ukraine. Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Solche Geschäfte gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland; mit Polen kam es zu keiner Vereinbarung.

• Zum Artikel: Leopard-Panzer für die Ukraine: Union setzt Ampel unter Druck

11.55 Uhr: Erdogan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete an Ukraine

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert. "Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet", sagte Erdogan in einem Interview vom US-Sender PBS am Montagabend veröffentlichten Interview. "Die besetzten Gebiete werden an die Ukraine zurückgegeben." Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.

Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar große Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Moskau hält trotz Gegenoffensiven Schätzungen zufolge derzeit noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim besetzt.

10.50 Uhr: EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura.

Das Darlehen wird durch nationale Garantien der EU-Länder gestützt, da im aktuellen EU-Haushalt nach Kommissionsangaben nicht mehr ausreichend Ressourcen verfügbar sind. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt. Man müsse nun dafür sorgen, dass die restlichen drei Milliarden Euro ebenfalls schnell gebilligt würden, sagte Stanjura.

10.48 Uhr: USA und Russland starten gemeinsamen Flug zur ISS

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als sechs Monaten stand nicht zuletzt die Zusammenarbeit im Weltraum zur Debatte. Nun starten zwei Russen und ein Amerikaner erstmals wieder gemeinsam zu einem Flug ins All. An Bord einer Sojus-Rakete sollen die beiden Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin sowie der Nasa-Astronaut Frank Rubio um 15.54 Uhr MESZ vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in der Steppe der Republik Kasachstan in Zentralasien starten. Es ist der erste gemeinsame Flug seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

• Zum Artikel: 2024 ist Schluss: Russland steigt aus dem ISS-Programm aus

10.45 Uhr: Truss verspricht weitere Militärhilfe für Ukraine

Die britische Premierministerin Liz Truss hat im Vorfeld der UN-Generaldebatte zusätzliche militärische Unterstützung in Milliardenhöhe für die Ukraine angekündigt. "Das Vereinigte Königreich wird weiter hinter euch stehen, bei jedem Schritt. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagte Truss in Richtung Kiew vor Journalisten. Die Hilfe Londons an Kiew werde alleine in diesem Jahr mindestens die zugesagten 2,3 Milliarden Pfund (rund 2,62 Milliarden Euro) erreichen.

09.47 Uhr: Medwedew drängt zu Referenden in Luhansk und Donezk

Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drängt die pro-russischen Separatisten in ihren selbst erklärten Volksrepubliken zu Referenden für einen Anschluss an Russland. Dies sei ein zentraler Schritt, damit die Separatisten ihre Interessen durchsetzen könnten, schrieb der frühere russische Präsident in den sozialen Medien. Ein solches Vorgehen könnte zudem den militärischen Einsatz Russlands zum Schutz der Separatisten weitergehend rechtfertigen.

08.18 Uhr: Ungarn gegen neue Russland-Sanktionen

Die ungarische Regierung spricht sich gegen neue Russland-Sanktionen der Europäischen Union aus. "Die EU sollte ... aufhören, von einem achten Sanktionspaket zu sprechen und Maßnahmen anzukündigen, die nur die Krise bei der Energieversorgung verschärfen würden", erklärt Außenminister Peter Szijjarto.

07.20 Uhr: Baerbock - Auswirkungen des Ukraine-Kriegs wirken "wie durch ein Brennglas"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine erneut die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Ebenso möchte sie den am stärksten von Klimawandel und Ernährungskrise betroffenen Staaten helfen. "Die Brutalität des russischen Angriffskriegs und seine Bedrohung für die Friedensordnung Europas verstellen unseren Blick nicht davor, dass seine dramatischen Auswirkungen in vielen Weltregionen wie durch ein Brennglas wirken", erklärte Baerbock anlässlich ihrer Reise zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung, die heute in New York beginnt und zu der rund 150 Staats- und Regierungschefs kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei der UN-Vollversammlung am Abend eine Rede halten. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch per Video zugeschaltet.

07.15 Uhr: Russische U-Boote ziehen sich offenbar zurück

Russlands Schwarzmeerflotte hat nach britischen Erkenntnissen einige ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den mehrere Hundert Kilometer entfernten Hafen von Noworossijsk in Südrussland verlegt. Der Hauptgrund dafür sei wahrscheinlich eine Veränderung des Bedrohungsniveaus, erklärt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht. Es verweist darauf, dass in den vergangenen zwei Monaten sowohl das Hauptquartier als auch der wichtigste Flugplatz der Schwarzmeerflotte auf der Krim angegriffen worden seien.

07.10 Uhr: Russland will Haushaltsloch mit höheren Gas-Steuern stopfen

Russland erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Anhebung von Steuern auf Öl und Gas, um das für 2023 erwartete Haushaltsdefizit zu senken. Die Moskauer Regierung denke vor allem darüber nach, Gas-Ausfuhrsteuern auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen, wie das Blatt "Kommersant" unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen berichtet. Auch stehe die Einführung einer Abgabe auf Flüssiggas im Raum. Zudem werde die Anhebung heimischer Gaspreise diskutiert, was indirekt zu einer Steigerung bestimmter Steuern für die Unternehmen führen würde. Das Finanzministerium habe vorgeschlagen, auch die Exportabgaben für Öl anzuheben und die Staatseinnahmen aus dem Handel mit Ölprodukten zu vergrößern.

07.03 Uhr Ukrainische Streitkräfte melden Versenkung eines Lastkahns in der Region Cherson

Ukrainische Streitkräfte haben die Versenkung eines Lastkahns in der Region Cherson im Süden der Ukraine gemeldet. Russische Truppen hätten damit versucht, Truppen und Ausrüstung über einen Fluss bei Nowa Kachowka zu transportieren. "Versuche, eine Pontonbrücke zu bauen, hielten dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte nicht stand und wurden abgebrochen. Der Kahn ... wurde zu einer Ergänzung der U-Boot-Truppe der Besatzer", schrieb das Militär auf Facebook.

06.52 Uhr: Ukrainischer Bahnchef: Brauchen mehr Verbindungen nach Europa

Die Ukraine will mehr Bahnverkehr mit ihren Nachbarländern im Westen. "Wir haben unsere Entscheidung getroffen: Wir gehen nach Europa", sagte der Chef der Staatsbahn Olexander Kamyschin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Letztendlich brauchen wir dafür eine echte Integration in die europäische Infrastruktur."

Millionen Ukrainer seien vor dem Krieg geflüchtet, sagte Kamyschin. "Die Menschen werden mobil bleiben wollen zwischen den Ländern." In den vergangenen Monaten habe man deshalb Verbindungen nach Moldawien, Rumänien und Polen ausgebaut. "Wir haben trotz des Krieges 50 Kilometer neue Gleise gebaut. Und wir bauen mehr, bis Jahresende wird es doppelt so viel sein." Notwendig sei es auch, die Güterkorridore über die europäischen Häfen zu verstärken. Die Ukraine Bahn exportiere 1,5 bis 2 Millionen Getreide im Monat. "Wir könnten 5 bis 7 Millionen Tonnen im Monat schaffen", sagte Kamyschin. Die Staatsbahn Ukrzaliznytsia gilt als Rückgrat für den Verkehr im Land. Strecken und Bahnhöfe sind immer wieder Ziele von russischen Angriffen. Das Unternehmen hat laut Kamyschin 244 Mitarbeiter verloren.

06.48 Uhr: Helfer fürchten harten Winter in der Ukraine - Evakuierungspläne

Der kommende Winter könnte in der Ukraine nach Einschätzung der SOS-Kinderdörfer einer der härtesten seit Jahrzehnten werden. Eisige Kälte, Energieengpässe und der Krieg sorgten für eine "historisch neue Herausforderung", sagte der Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine, Serhii Lukashov, am Dienstag. Er rechne mit einer weiteren halben Million Flüchtender aus den östlichen Gebieten des Landes.

Die lokalen Behörden haben demnach bereits erklärt, dass es unmöglich sei, die Heizsysteme, Strom- und Wasserversorgung rechtzeitig für den Winter wieder instand zu setzen. Bei drohenden Temperaturen von bis zu minus 15 Grad wurde die Bevölkerung demnach aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Besonders bedroht seien geflüchtete Familien mit Kindern: Viele von ihnen könnten sich keine eigene Wohnung leisten und seien in Sammelunterkünften untergebracht, etwa Stadien oder Ferienlagern, die nicht für Minustemperaturen ausgelegt seien. Auch Geflüchtete auf dem Land wüssten vielfach nicht, woher sie Holz oder Kohle bekommen könnten.

04.45 Uhr Mehr als 3.000 ukrainische Lehr- und Hilfskräfte an Schulen

An den Schulen in Deutschland werden inzwischen mehr als 3.000 Lehr- und Hilfskräfte aus der Ukraine beschäftigt. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Kultus- und Schulministerien der Bundesländer. Besonders viele ukrainische Beschäftigte meldete Bayern. Das Kultusministerium in München geht von bis zu 500 Lehr- und bis zu 700 Hilfskräften an den Schulen aus.

In Bayern sind mit rund 30.000 Schülern neben Nordrhein-Westfalen (35.000) bisher auch die meisten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine an Schulen untergekommen. Deutschlandweit sind es inzwischen etwa 180.000.

01.26 Uhr Ukraine meldet weiteren Vormarsch in Luhansk

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben weiter nach Osten in von russischen Truppen aufgegebenes Gebiet vorgedrungen. Der ukrainische Gouverneur der von russischen Streitkräften kontrollierten Region Luhansk, Serhij Hajdaj,schreibt im Messengerdienst Telegram, die ukrainischen Streitkräfte hätten die vollständige Kontrolle über das Luhansker Dorf Bilohoriwka wiedererlangt und bereiteten sich auf den Kampf um die Rückeroberung der gesamten Provinz vor.

Es werde um jeden Zentimeter gekämpft werden: "Der Feind bereitet seine Verteidigung vor. Wir werden also nicht einfach einmarschieren." Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

22.43 Uhr: Selenskyj ruft Russen zur Fahnenflucht auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg gegen sein Land als "Verbrechen" verurteilt und Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten Mal diese Woche auf Russisch an die Nachbarn. Russlands Kommandeure interessierten sich nicht für das Leben ihrer Soldaten, es gehe ihnen nur darum, die durch Tod, Verletzung, Gefangenschaft und Flucht verwaisten Posten zu füllen.

"Die Ukraine wird alles für ihren Sieg tun", sagte Selenskyj. Sie habe das Recht, ihre Kinder und ihre Freiheit gegen die russischen Eindringlinge zu verteidigen. Es werde weiter alles getan für eine Befreiung aller Gebiete, einschließlich der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Selenskyj.

20.07 Uhr: Lawrow: Bewohner der Ostukraine wollen zu Russland gehören

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Kritik an den Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten zurückgewiesen. Der "Wutausbruch" des Westen sei unbegründet, sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben."

UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

19.31 Uhr: Moskau bestätigt: Autoschlangen an Grenze nach Georgien

Die russischen Behörden haben nach der Ankündigung einer Telmobilmachung eine "erhebliche" Zunahme an aus Russland kommenden Autos an der Grenze zu Georgien bestätigt. "Es gibt einen erheblichen Andrang privater Fahrzeuge", erklärte das Innenministerium der russischen Grenzregion Nordossetien am Samstag. Demnach warteten "um die 2.300" Fahrzeuge darauf, einen Grenzübergang zu passieren. Das Ministerium rief die Menschen dazu auf, Reisen in Richtung Georgien zu unterlassen.

Russlands Teilmobilmachung hat zu einem Exodus aus Russland geführt. Die Suchanfrage "Russland verlassen" wurde am Morgen der Bekanntgabe 100 Mal öfter gesucht als sonst, geht aus Daten von Google Trends hervor. Direktflüge in Länder ohne Visumsanforderungen für Russen sind praktisch ausverkauft, die Preise explodiert. Trotzdem hatte der Kreml Berichte über eine Flucht wehrfähiger Russen zunächst dementiert.

19.16 Uhr: China: Ukraine-Krieg darf sich nicht ausweiten

China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern", sagte Chinas Außenminister Wang Yi in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten dabei berücksichtigt werden.

Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.

19.00 Uhr: Duma könnte sich am Donnerstag mit Annexionen befassen

Das Unterhaus des russischen Parlaments könnte sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag mit Gesetzesvorlagen zur Annexion besetzter Teile der Ukraine befassen. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf einen Insider. Gegenwärtig finden Referenden in vier von Russland kontrollierten Regionen der Ukraine statt. Die vom Westen als Scheinreferenden bezeichneten Abstimmungen sollen am Dienstag abgeschlossen sein.

18.40 Uhr: Menschenrechtler melden mehr als 730 Festnahmen

Nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation OVD-Info sind heute bei Protesten gegen die Mobilmachung mehr als 730 Menschen in Russland festgenommen worden. Der Organisation seien Festnahmen in 32 verschiedenen Städten bekannt, teilt die Gruppe mit.

16.11 Uhr: Ukrainische Kirchen protestieren gegen Scheinreferenden

Die Glaubensgemeinschaften der Ukraine verurteilen die sogenannten "Referenden" in den von Russland besetzten ostukrainischen Gebieten als illegalen gewaltsamen Annexionsversuch. Die Aktion der Besatzungsbehörden sei "willkürlich" und verstoße gegen internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen der Russischen Föderation gegenüber Kiew, erklärte der Gesamtukrainische Rat der Kirchen und religiösen Organisationen am Wochenende.

Kiews griechisch-katholischer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk wertete die Scheinreferenden in seiner täglichen Videobotschaft als "Instrument der Verfolgung und Erniedrigung von Menschen". Er rief zu Gebeten für jene auf, mit denen ein politisches Spiel veranstaltet werde.

14.43 Uhr: Weitere Festnahmen bei neuen Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Mittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.

Für heute waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant. Wegen der vielen Zeitzonen in dem Riesenland sollten sie aber erst Stunden später beginnen als im Osten.

12.48 Uhr: Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister

Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung mit der Versetzung Bulgakows "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein. Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war.

10.56 Uhr: Bundesamt: Russische Deserteure können Schutz bekommen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist auf die Möglichkeit des Schutzes für russische Deserteure in Deutschland: "Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland", sagte ein Vertreter der Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das gelte auch für Russland. "Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde dahingehend bereits angepasst." Die Erteilung von Asyl bleibe eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Als Reaktion auf die Teilmobilisierung versuchen derzeit viele Russen, das Land zu verlassen.

10.09 Uhr: Bundeskanzler Scholz hält Energieversorgung für gesichert

Bundeskanzler Scholz hält trotz der ausgefallenen russischen Gaslieferungen die Energieversorgung in Deutschland für gesichert. Die Bundesregierung habe seit Jahresanfang mit weitreichenden Entscheidungen dafür gesorgt, "dass wir die Versorgung mit Kohle, Öl und Gas sicherstellen können, dass die Elektrizitätsversorgung weiter funktioniert". Es lasse sich deshalb heute sagen: "Wir kommen wohl durch." Der Kanzler verwies zudem auf die weltweiten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Wir hören die Nachrichten von den Zerstörungen, von den vielen Toten. Aber wir wissen auch: Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen", sagte er.

09.58 Uhr: Belarussische Oppositionsführerin hofft auf Sieg der Ukraine

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sieht das Schicksal ihres Landes eng verbunden mit dem Ukraine. "Es wird kein freies Belarus geben ohne eine freie Ukraine", sagte Tichanowskaja der Nachrichtenagentur AP. Der russische Präsident Wladimir Putin betrachte Belarus und die Ukraine nicht als unabhängige und souveräne Staaten. Solange an der Macht sei, werde es Sicherheitsgefahren für die Westgrenzen beider Länder geben. Tichanowskaja nannte den russischen Angriff auf die Ukraine sehr unerwartet und sagte, einige ihrer Landsleute lehnten ihn besonders deswegen ab, weil er ein Krieg gegen "unsere Brüder und Schwestern" sei.

08.59 Uhr: Briten - Russen beschießen Staudämme wegen ukrainischem Vormarsch

Russland versucht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit dem Beschuss von Staudämmen offenbar das anhaltende Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen. So hätten russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm auf dem Fluss Siwerskyj Donez beschossen, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums. Einige Tage zuvor habe es bereits einen ähnlichen Angriff auf einen anderen Damm gegeben.

Die russischen Kommandeure, die wegen ihrer jüngsten operativen Rückschläge zunehmend beunruhigt seien, versuchten vermutlich, die Schleusentore zu zerstören, um Überquerungsstellen des ukrainischen Militärs zu überschwemmen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Angriffe auf die Dämme die ukrainischen Militäroperationen nennenswert unterbrochen hätten.

07.34 Uhr: "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine fortgesetzt

Trotz scharfer internationaler Proteste sind in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Samstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Abstimmungen gingen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja weiter pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Abstimmungen, geöffnet werden.

04.30 Uhr: SPD-Innenpolitiker: Für Putin gehören Flüchtlinge zur Kriegsstrategie

Die aktuellen Herausforderungen durch Flucht und irreguläre Migration können aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, nicht ohne neue Abstimmung auf europäischer Ebene bewältigt werden. "Menschen, Frauen und Kinder in die Flucht zu bomben, das ist - genauso wie Desinformation - schon lange Teil der russischen hybriden Kriegsführung - das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen", sagte Hartmann der Nachrichtenagentur dpa.

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) liegt die allgemeine Zahl der Asylanträge mit rund 138.000 Gesuchen seit Jahresbeginn um etwa 18 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Da Deutschland parallel auch die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge zu gewährleisten habe, habe sie die Schleierfahndung an der Grenze zu Tschechien verstärkt und die Kontrollen an der bayrischen Grenze zu Österreich verlängert.

00.04 Uhr: Biden droht Russland mit zusätzlichen Sanktionen bei Annexion ukrainischer Gebiete

US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. "Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt", erklärte Biden.

Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere "schnelle und harte" wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner täglichen Videobotschaft am Freitag überzeugt, dass die Staatengemeinschaft auf die sogenannten Referenden angemessen reagieren wird. "Die Welt wird absolut gerecht auf die Pseudo-Referenden reagieren - sie werden unmissverständlich verurteilt", sagte Selenskyj.

18.30 Uhr: EU lädt 44 Länder zu Mega-Gipfel in Prag - auch die Ukraine

Insgesamt 44 Staats- und Regierungschefs werden am 6. Oktober im Prag zum Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft erwartet. Eingeladen sind neben den 27 EU-Ländern unter anderem die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, die Türkei, Großbritannien sowie eine Reihe von Balkanstaaten, wie ein hochrangiger EU-Beamter am Donnerstag mitteilte. Auch die verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan stehen auf der Liste - nicht jedoch Russland.

Das neue Gesprächsforum geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Er hatte Anfang Mai bei einer Rede in Straßburg gesagt, es gehe angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um "einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation". Diesem sollten alle demokratischen Länder angehören, "die sich zu unserem Wertefundament bekennen", betonte Macron.

17.17 Uhr: Habeck erwartet am Wochenende Wasserstoff- und LNG-Abschlüsse

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Wochenende auf der arabischen Halbinsel Verträge im Bereich Wasserstoff und Flüssiggas (LNG) abschließen. Das sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf die Vereinigten Arabischen Emirate. "Die dauerhafte Bemühung führt zu Erfolgen."

Habeck weiter: Deutschland müsse derzeit, weil russische Lieferungen ausblieben, teuer woanders Energie einkaufen. Das koste das Land dieses Jahr 60 Milliarden Euro und nächstes Jahr 100 Milliarden, in etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Aber, so Habeck: Die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Industrie "muss erhalten bleiben."

16.26 Uhr: UN-Generalsekretär: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstoßen

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. "Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts", sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.

Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: "Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden." Dies sei nicht akzeptabel. Aktuell sei der Krieg "weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen." Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden

16.15 Uhr: Polen verteilt aus Sorge um ukrainisches AKW Jodtabletten

Polen hat Jodtabletten an die Feuerwehr verteilt, die im Fall einer Atomkatastrophe im ukrainischen AKW Saporischschja an die Bevölkerung ausgegeben werden sollen. Die polnische Regierung habe die Entscheidung nach den Medienberichten über die Kämpfe in der Nähe des AKW getroffen, sagte der stellvertretende Innenminister Blazej Pobozy den privaten Rundfunksender Radio Zet. "Es handelt sich um Routine- und Präventivmaßnahmen im Falle einer Situation, die ... wie ich hoffe, nicht eintreten wird." Sehr hoch dosierte Jodtabletten dienen als Schutz vor Schilddrüsenkrebs bei einem nuklearen Unfall.

16.01 Uhr: Russland erwägt Anhebung von Öl- und Gassteuern

Die russische Regierung denkt angesichts der erwarteten Lücken im Staatshaushalt über höhere Steuern auf Öl und Gas. Im Raum stünden höhere Ausfuhrzölle für Pipeline-Gasexporte und Steuern auf verflüssigtes Erdgas, sagte Finanzminister Anton Siluanow in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Auch die Einführung von Ausfuhrzöllen für Düngemittel und Kohle sei denkbar.

Moskau denke vor allem darüber nach, Gas-Ausfuhrsteuern auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen, wie zuvor das Blatt "Kommersant" unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen berichtete. Im Gespräch seien Erhöhungen um drei Billionen Rubel (rund 50 Milliarden Euro).

Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr und 1,1 Prozent der Wirtschaftskraft 2023. Grund sind die Ausgaben für den Einmarsch in die Ukraine und die darauffolgenden Sanktionen des Westens.

15.48 Uhr: Faeser will bedrohte russische Deserteure aufnehmen

Russische Deserteure, denen schwere Repressionen drohen, sollen "im Regelfall" internationalen Schutz in Deutschland erhalten - das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wer sich dem russischen Regime entgegenstelle und daher "in größte Gefahr" gerate, könne Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen. Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei bereits entsprechend angepasst. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Schon seit Monaten nehme Deutschland russische Regimekritiker auf, die verfolgt und bedroht würden, ergänzte die Ministerin. Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine werde von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle. Die "grenzenlose Menschenverachtung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin mache vor den eigenen Soldaten nicht halt, so Faeser.

15.32 Uhr: Separatisten - Sechs Tote in Stadt Donezk bei ukrainischem Angriff

Bei einem Angriff auf einen Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk sollen nach Angaben pro-russischer Separatisten mindestens sechs Menschen getötet worden sein. Sechs weitere seien bei dem Beschuss durch die ukrainische Armee verletzt worden, schrieb Alexej Kulemsin von der Moskau-freundlichen Stadtverwaltung im Onlinedienst Telegram.

Russland-freundliche Medien verbreiteten Bilder, die einen ausgebrannten Bus und eine Leiche auf einer Straße inmitten von Glasscherben zeigten. Die Stadt Donezk ist eine Hochburg der Separatisten. Die pro-russischen Behörden in der Region Donezk sowie in drei weiteren Gebieten der Ost- und Südukraine wollen ab Freitag "Referenden" über einen Anschluss an Russland abhalten.

15.22 Uhr: Einberufung von einer Million Reservisten? Kreml dementiert Bericht

Der Kreml hat einen Bericht dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen meldeten. Das Internetportal der in Russland eingestellten und aus dem Exil agierenden Zeitung "Nowaja Gaseta" schrieb dagegen, Präsident Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300.000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe insgesamt 25 Millionen Reservisten in Russland.

15.09 Uhr: Blinken will Russland vor UN-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen vorhalten

US-Außenminister Antony Blinken will nach Angaben aus Regierungskreisen im UN-Sicherheitsrat in Anwesenheit des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen erheben. In einer 15-minütigen Präsentation bei einem Treffen des Sicherheitsrats am heutigen Donnerstag werde Blinken zudem argumentieren, dass der russische Krieg in der Ukraine massive Zerstörung angerichtet und zahlreiche Krisen weltweit verschärft habe, sagte eine Gewährsperson.

US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch dem russischen Staatschef Wladimir Putin Verstöße gegen die UN-Charta und das Völkerrecht vorgeworfen. Die USA wollen nach Angaben aus Regierungskreisen erreichen, dass Russland wegen des Kriegs weiter isoliert wird. Blinken werde sich bei seiner Präsentation an andere Länder wenden, die bislang noch nicht entschieden gegen den russischen Krieg eingetreten seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor den Vereinten Nationen am Mittwoch dazu aufgerufen, Russland zu bestrafen.

14.57 Uhr: OSZE kritisiert "Klima der Angst und Einschüchterung" in Russland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert ein "Klima der Angst und Einschüchterung" in Russland angesichts der heftigen Unterdrückung abweichender Meinungen seit dem Beginn von Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Die Repressionen hätten seit 2012 schrittweise zugenommen und mit den nach Kriegsbeginn verabschiedeten Gesetzen ihren Höhepunkt erreicht, heißt es in einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll.

Dem Bericht zufolge wird etwa durch den Einsatz von Strafgesetzen, Gewalt gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft und Propaganda ein "Klima der Angst und Einschüchterung" im Land geschaffen. Als Beispiel wird etwa die Bestrafung von "Falschinformationen" über die russische Armee mit bis zu 15 Jahren Haft genannt. Neue gesetzlichen Regelungen hätten dazu geführt, dass Aktivisten, Journalisten, Anwälte und NGOs ihre Aktivitäten eingeschränkt oder aufgegeben hätten. Die Verfolgung finde "in aller Öffentlichkeit" statt und die russische Propaganda laufe auf Hochtouren.

14.27 Uhr: Militärexperten sehen kaum Stärkung Russlands durch Teilmobilisierung

Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. Der deutsche Militärexperte Nico Lange sagte bei Bayern 2: "Militärisch wird so eine Mobilmachung jetzt nicht weiterhelfen." Die Teilmobilmachung führe nun zu schlechter Stimmung in Russland, und viele junge Männer würden versuchen, das Land zu verlassen.

Andere Fachleute erklärten auf Twitter, Soldaten würden in erster Linie für die Rotation erschöpfter Truppen sowie das Halten von Stellungen gebraucht. Das Institute for the Study of War schrieb: "Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien." Russland schaffe mit der Teilmobilisierung keine bedeutsame Kampfkraft für die kommenden Monate. Der Militärhistoriker Phillips P. OBrien schrieb auf Twitter, die Teilmobilisierung scheine "mehr ein Schritt zu sein, der die Niederlage Russlands hinauszögert".

• Zum Artikel: Teilmobilmachung: Welches Ziel verfolgt Putin damit?

Freitag, 23. September 2022

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!

14.14 Uhr: Bund berät über Verstaatlichung von Gazprom-Tochter

Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe, ehemals Gazprom Germania), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen. Die frühere Gazprom Germania ist noch im Besitz des russischen Energiekonzerns Gazprom. Sie steht aber unter Treuhandschaft des Bundes, um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Gas zu gewährleisten.

• Alles zu Energie: Wie heizen wir in Zukunft? Woher kommt der Strom?

14.11 Uhr: EU-Kommission für gemeinsame Haltung zu Russland-Flüchtlingen

Nach der Order zur Teilmobilmachung in Russland hält die EU-Kommission eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land für notwendig. Kommissionssprecher Peter Stano erklärte aber zugleich, die EU-Länder müssten Einreiseanträge auf Einzelfall-Basis entscheiden und dabei die Grundrechte und das Asylrecht berücksichtigen.

Mit Blick auf Berichte über eine steigende Zahl von Ausreisen sagt Stano, seit Beginn der russischen Invasion im Februar habe eine halbe Million Russen ihre Heimat verlassen. Er verwies zudem auf Proteste in mehreren Städten Russlands, nachdem Präsident Wladimir Putin die Einberufung von 300.000 Reservisten angekündigt hatte. "Das zeigt, dass die Russen mit den Füßen abstimmen", betonte der Kommissionssprecher in Brüssel.

14.05 Uhr: Saporischschja unter russischem Beschuss

Im Ukrainekrieg sind nach Angaben beider Seiten weitere zivile Einrichtungen beschossen worden. Der Gouverneur von Saporischschja, Oleksandr Staruch, teilte mit, bei russischen Raketenangriffen sei ein Mensch getötet worden. Fünf weitere hätten Verletzungen erlitten. Die Russen hätten Infrastruktureinrichtungen ins Visier genommen und Wohngebäude beschädigt. Das ukrainische Präsidialamt teilte mit, im Zentrum der Stadt sei ein Hotel getroffen worden. Retter versuchten, Menschen aus den Trümmern zu befreien.

Saporischschja ist eines von vier Gebieten, in denen Moskau ab Freitag Referenden zum Anschluss an Russland abhalten lassen will. Die Abstimmungen werden international als völkerrechtswidrig betrachtet. Die Stadt Saporischschja selbst steht unter ukrainischer Kontrolle.

13.58 Uhr: Kreml - Krieg in Ukraine ist weiter "Spezialoperation"

Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als "militärische Spezialoperation". Die Einberufung von 300.000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Teilmobilmachung verfügt, um mehr Soldaten für den Einsatz in der Ukraine zu bekommen. Eingezogen werden sollen vor allem Männer, deren Militärdienst noch nicht lange zurückliegt. Die Frage, bis zu welchem Alter einberufen werde, liege in der Kompetenz des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow.

13.47 Uhr: Lambrecht will an bisherigem Kurs bei Waffenlieferungen festhalten

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der militärischen Unterstützung der Ukraine trotz der von Russland angekündigten Teilmobilmachung am bisherigen Kurs festhalten. Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Erfolge der Ukraine "spornt uns eher noch an, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte Lambrecht in Berlin. Deutschland werde in der Frage von Waffenlieferungen aber weiter "sehr besonnen" vorgehen.

Die Union will die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag mit einem Antrag im Bundestag auffordern, der Ukraine auch Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Lambrecht äußerte sich nicht dazu und verwies auf bisherige deutsche Zusagen, etwa in Bezug auf Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer. Was Deutschland liefere, sei "genau das, was die Ukraine jetzt braucht: Luftverteidigung und Artillerie", betonte sie. Über Ringtausche erhalte die Ukraine mit deutscher Hilfe zudem Panzer sowjetischer Bauart etwa aus Griechenland und Slowenien.

• Zum Artikel: Rüstungsexporte: Streit über schwere Waffen für die Ukraine

13.43 Uhr: 160.000 bieten Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben rund 160.000 Menschen in Deutschland über das Netzwerk Unterkunft Ukraine Schlafplätze für Kriegsflüchtlinge angeboten. Etwa 49.000 Plätze seien tatsächlich vermittelt worden, teilte das Netzwerk in Berlin mit. 80 Prozent von denen, die Menschen aus der Ukraine aufgenommen hätten, würden das wieder tun, ermittelte das Dezim-Institut in einer Befragung von 3.251 Beteiligten. Für Frustration sorgen der Befragung zufolge aber oft bürokratische Hürden.

13.34 Uhr: Tote bei Explosionen vor Referenden in besetzten Gebieten

Einen Tag vor dem geplanten Beginn von Volksabstimmungen über einen Beitritt zu Russland hat es in den betroffenen ukrainischen Provinzen mehrere Explosionen gegeben. Sowohl in Donezk im Osten der Ukraine als auch in der Stadt Melitopol im Südosten gab es dabei Tote. Dem im Exil lebenden Bürgermeister von Melitopol zufolge kamen bei dem Beschuss des vollen Marktplatzes drei Soldaten ums Leben. Wie viele Zivilisten unter den Opfern seien, sei unklar. Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich gegenseitig für die Explosion in Melitopol verantwortlich.

Melitopol liegt in der Provinz Saporischschja und war eine der ersten Städte nach dem Einmarsch Russlands am 24. Februar, die unter russische Kontrolle gerieten. Die Region Donezk wird bereits seit 2014 von prorussischen Rebellen beherrscht. Sechs Menschen seien dort bei einer Explosion getötet worden und sechs verletzt worden, schrieb der von Russland eingesetzte Bürgermeister von Donezk, Alexej Kulemsin. Das ukrainische Militär beschieße das Zentrum der Stadt. Von Freitag bis Dienstag sollen in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Volksabstimmungen über einen Betritt zu Russland abgehalten werden.

13.08 Uhr: Forscher - Teilmobilisierung Russlands ändert zunächst nichts für Ukraine

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch ausgerufene Teilmobilisierung der Streitkräfte ändert nach den Worten des Friedensforschers Matthias Dembinski für die angegriffene Ukraine zunächst nichts. Zwar bedeuteten die 300.000 einberufenen Reservisten eine Verdoppelung der anfangs rund 150.000 in den Angriff geschickten Soldaten, sagte der Projektleiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Die Frage sei aber, wie und in welchem Zeitraum diese Reservisten kriegsfähig seien.

Die russische Armee habe seit Februar im Krieg viel modernes Material und Offiziere verloren, erläuterte Dembinski. Es sei zweifelhaft, ob die Armee die Reservisten rasch ausbilden und mit ausreichend Material ausstatten könne. Die russische Industrie könne aufgrund des westlichen Boykotts, etwa von Computerchips, die Ausrüstung nicht rasch nachproduzieren. Die Soldaten hätten nicht einmal ausreichend Schutzwesten. In den Depots stünden vor allem ältere Panzermodelle.

12.29 Uhr: Berichte über fliehende Männer laut Russland "übertrieben"

Das russische Präsidialamt hat Berichte über russische Männer, die nach der Teilmobilmachung massenweise das Land verlassen, als übertrieben bezeichnet. Medienberichte, wonach festgenommenen Demonstranten Einberufungspapiere übergeben wurde, dementierte Sprecher Dmitri Peskow nicht: "Das ist nicht gegen das Gesetz."

12.22 Uhr: Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft

Das russische Verteidigungsministerium hat die Rückkehr von 55 Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft bestätigt. Es handele sich um Soldaten der russischen Armee und um Soldaten der Separatistengebiete Donezk und Luhansk, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag in Moskau. Sie seien nach Russland gebracht worden zur Behandlung in Militärkrankenhäusern.

Russland und die Ukraine hatten am Mittwoch in großem Stil Gefangene ausgetauscht. Aus russischer Gefangenschaft kehrten Kiew zufolge 205 ukrainische Soldaten zurück. Demnach wurden fünf Kommandeure, die die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol geleitet hatten, in die Türkei freigelassen.

12.20 Uhr: Russland beginnt mit Einberufung von Reservisten

Russland beginnt Medien zufolge mit der Einberufung von Reservisten. Die ersten hätten die entsprechenden Vorladungen zur Musterung erhalten, berichten verschiedene unabhängige Medien. Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung angeordnet. Davon betroffen sind 300.000 Reservisten.

• Zum Artikel "Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte: Was bedeutet das?"

12.10 Uhr: NRW-AfD-Abgeordnetem droht Ausschluss aus Fraktion

Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise droht dem nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex der Rauswurf aus der Fraktion. Neun von zwölf AfD-Abgeordneten hätten einen Antrag auf Ausschluss von Blex aus der Landtagsfraktion beantragt, sagte Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Über den Antrag werde die Fraktion bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag beraten.

12.05 Uhr: Weg für russische Kriegsdienstverweigerer laut Pro Asyl versperrt

Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sind nach Einschätzung von Pro Asyl ohne Substanz, solange es für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Einreise in die Europäische Union gibt. "Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein gangbarer Weg wäre etwa die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.

• Zum Artikel "Russen stürzen sich auf Flugtickets ins Ausland"

12.00 Uhr: Ukraine-Geflüchtete sorgen für Anstieg der Einwohnerzahl Bayerns

Bayern ist im ersten Halbjahr 2022 deutlich gewachsen - und zwar um 154.100 Personen. Dies sei der stärkste Anstieg der Einwohnerzahlen innerhalb eines Halbjahres seit Beginn der quartalsweisen Ausweisung der Einwohnerzahlen im Jahr 1971, teilte das Bayerische Landesamt für Statistik am Donnerstag mit. Grund sei der Ende Februar begonnene Krieg in der Ukraine, der eine starke Fluchtbewegung auch nach Bayern zur Folge hatte.Am Jahresbeginn - also vor Beginn des Krieges - lebten rund 27.400 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Freistaat. Am 30. Juni seien es 147.600 gewesen. Insgesamt lebten Ende Juni mehr als 13,3 Millionen Menschen im Freistaat.

Die Zuwanderung aus dem Ausland und aus anderen Bundesländern haben das Geburtendefizit dabei mehr als ausgeglichen: Nach dem Geburtenhoch 2021 sei die Zahl der Geburten im ersten Halbjahr 2022 deutlich zurückgegangen: Insgesamt seien knapp 59.000 Babys lebend geboren worden. Dem gegenüber stehen knapp 74.000 Todesfälle. Weniger Geburten habe es zuletzt im ersten Halbjahr 2015 gegeben, als knapp 57.000 Babys lebend geboren wurden.

11.39 Uhr: Zyprischer Präsident sagt Treffen mit Lawrow ab

Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hat ein geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York abgesagt. Damit halte sich Zypern an die Vorgaben der EU, bilaterale Treffen mit Vertretern Russland zu vermeiden, sagt der Sprecher der zyprischen Regierung, Marios Pelekanos, im staatlichen Radio. Das Treffen war für den späten Mittwoch angesetzt gewesen. Das EU-Mitglied Zypern hat enge politische und wirtschaftliche Verbindungen zu Russland.

11.35 Uhr: Zentralratspräsident warnt vor Ausblenden des Kriegs

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor einem Ausblenden des Krieges in der Ukraine. Zwar halte es niemand aus, ständig in einem Krisenmodus zu leben. "Der Krieg in der Ukraine findet jedoch direkt vor unserer Haustür statt. Er ist eine Bedrohung für ganz Europa. Daher sollten wir unseren Blick nicht abwenden. Wir sollten ihn auch nicht abwenden aus humanitärer Verantwortung", schreibt Schuster in der "Jüdischen Allgemeinen".

Der Krieg habe das alte Jahr überschattet, so Schuster. Er würdigte eine große Hilfsbereitschaft der jüdischen Gemeinden und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). "Rund 5.000 bis 6.000 Geflüchtete sind bisher in unseren Gemeinden versorgt worden, darunter waren auch viele nichtjüdische Vertriebene." Die Gemeinden arbeiteten zudem mit Hilfsorganisationen, Kirchengemeinden und den Kommunen zusammen. "Für ganz viele Gemeindemitglieder ist dies eine rundum positive Erfahrung, die die Basis auch für künftige Kooperationen bieten kann", betont Schuster.

11.01 Uhr: Nach Anti-Kriegs-Protest noch 1.300 Menschen in Gewahrsam

Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1.300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten größeren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Straße gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine einzuberufen.

10.49 Uhr: UEFA-Präsident Ceferin telefoniert mit Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und UEFA-Chef Aleksander Ceferin haben sich am Telefon über die mögliche Unterstützung der Europäischen Fußball-Union bei der Freilassung im Krieg festgesetzter ukrainischer Athleten ausgetauscht. "Der ukrainische Präsident dankte dem UEFA-Präsidenten für die Unterstützung unserer Athleten und seine unerschütterliche Kompromisslosigkeit sowie für seine Hilfe bei der Wiederbelebung der ukrainischen Premier League", schrieb der ukrainische Verband. Die Hilfe erfolge "vor allem durch öffentliche Unterstützung".

In der Ukraine werden in Kiew seit Ende August wieder Ligaspiele ausgerichtet - unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und nur mit sehr wenigen Zuschauern. Die UEFA hatte russische Vereine und Nationalmannschaften als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine von allen Wettbewerben ausgeschlossen.

10.48 Uhr: Ukraine-Krieg rückt 'atomaren Notfall' ins Bewusstsein

Der Ukraine-Krieg hat auch einen möglichen atomaren Notfall stärker ins Bewusstsein der deutschen Bevölkerung gerückt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) gaben 63 Prozent der Befragten an, eine mögliche radioaktive Belastung durch Atomkraftwerke nach einem Unfall beunruhige sie sehr. Knapp die Hälfte der Menschen vertraut darauf, dass der Staat sie im Fall eines Akw-Unfalls schützen wird.

BfS-Präsidentin Inge Paulini erklärte, in den ersten Wochen des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine hätten das Bundesamt viele Fragen erreicht. "Oft wollten Menschen wissen, welche Schutzmaßnahmen in Deutschland bei einem Zwischenfall in der Ukraine ergriffen werden müssten." Laut der Umfrage wissen nur zwei von zehn Befragten, wie sie sich bei einem möglichen Unfall in einem Atomkraftwerk verhalten sollten.

10.26 Uhr: Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine

Nach der von Russland angekündigten Teilmobilmachung hat die Union ihre Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verstärkt. "Ein militärisches Zurückdrängen Russlands ist die Bedingung dafür, dass wir in die Phase wieder von Verhandlungen und Diplomatie und Politik kommen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. CDU und CSU bringen am Nachmittag im Bundestag einen Antrag ein, der die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine fordert.

Die Union wolle dadurch "den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten, dass sie ihren falschen Kurs, nicht alles Mögliche und Vertretbare an Unterstützung der Ukraine zu leisten" aufgebe, sagte Röttgen. "Der Bundeskanzler spaltet Europa durch diesen Kurs." Die Enttäuschung bei östlichen Verbündeten sei "riesengroß darüber, dass Deutschland nicht verlässlich ist".

Scholz bekräftigte hingegen seine Linie. "Deutschland hat die Ukraine mit sehr vielen Waffen unterstützt", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" vom Mittwochabend. "Viele davon sind ganz entscheidend für den gegenwärtigen Konflikt im Osten der Ukraine." Es bleibe aber dabei, dass Deutschland in der Panzerfrage "keine Alleingänge" mache. Die Bundesregierung verweist regelmäßig darauf, dass bisher kein Nato-Verbündeter moderne westliche Panzer an die Ukraine geliefert hat.

09.32 Uhr: Nouripour - Wir müssen einen langen Atem haben

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat am Donnerstag im rbb24-Inforadio die Teilmobilmachung in Russland als schlechte Nachricht für Frieden in Europa bezeichnet. Er führte aus: "Es ist offensichtlich, dass der Druck auf den Kreml gewaltig ist. Durch die großen Geländegewinne der Ukraine müssen sie jetzt umschwenken. Dementsprechend fahren sie die Eskalationsstufe hoch." Nouripour begrüßte weitere EU-Sanktionen gegen Russland. "Wenn man bedenkt, dass die Teilmobilmachung durch die russische Seite einen Vorlauf braucht, dass die Leute erst eingezogen, eingekleidet, ausgebildet werden müssen, dann muss man davon ausgehen, dass Russland das jetzt als Vorbereitung auf den Frühling macht. Das heißt, sie sind nicht darauf aus, bald Verhandlungen zu führen, sondern bereiten sich auf einen langen Krieg vor", so der Außenexperte. "Dementsprechend gilt es einen langen Atem zu haben und deshalb ist es richtig, dass nächste Sanktionen vorbereitet werden."

09.00 Uhr: Türkei verurteilt Scheinreferenden

Auch die Türkei hat die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt. "Wir sind besorgt über Versuche, in einigen Regionen der Ukraine einseitige Referenden durchzuführen", hieß es aus dem Außenministerium am Mittwochabend. Solche "illegitim beschlossenen Tatsachen" würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. "Im Gegenteil, sie werden die Bemühungen um eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses erschweren und die Instabilität vertiefen." Die Türkei stehe für die "territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität" der Ukraine.

08.30 Uhr: Orban will Ende der Russland-Sanktionen der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plädiert für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Orban habe gegenüber seiner Regierungspartei Fidesz auf einer Klausurtagung gesagt, dass er für ein Auslaufen der Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sei, bestätigte Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber Reuters.

Die ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" zitierte Orban mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen. Die EU hat allerdings gar keine Sanktionen gegen Gasimporte aus Russland verhängt, sondern gegen russisches Öl und Kohle. Ohne Sanktionen könne Europa wieder an Stärke gewinnen und eine drohende Rezession vermeiden, zitierte die Zeitung Orban. Ungarns Regierungschef kritisiert die Sanktionen seit langem.

• Zum Artikel "Wegen Korruption und Co.: EU will Ungarn Milliarden streichen"

08.25 Uhr: Heute mehr Verkehr an finnischer Grenze zu Russland

An der finnischen Grenze zu Russland gibt es mehr Verkehr als üblich, teilt der finnische Grenzschutz in einem Tweet mit. Das sei bereits in der Nacht so gewesen und habe sich am Morgen fortgesetzt. Die Lage sei unter Kontrolle. Es würden allerdings weniger Menschen über die Grenze kommen als am Wochenende.

• Zum Artikel "Russen stürzen sich auf Flugtickets ins Ausland"

07.50 Uhr: Russische Teilmobilmachung schiebt Rheinmetall an

Spekulationen auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs gibt Rheinmetall erneut Rückenwind. Die Aktien des Rüstungskonzerns, die am Mittwoch den größten Tagesgewinn seit der Frühphase des russischen Einmarschs verbucht hatten, steigen vorbörslich gegen den Trend um ein Prozent. Auslöser der aktuellen Rally ist die Teilmobilmachung in Russland.

04.29 Uhr: EU-Minister einigen sich auf Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf haben sich Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen wenige Stunden nach der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geeinigt.

"Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

"Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen." Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.

03.56 Uhr: Baerbock - Nächste Wochen entscheidend für Abwehrkampf der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Debatte über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine bemüht, den Eindruck von Dissens mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu zerstreuen. Der Kanzler verstehe wie sie, dass sich die Ukraine im Kampf um ihre Existenz alles Material wünsche, das sie haben könne, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Das Wichtige ist doch, dass wir in diesen Tagen, dass wir in diesen Wochen alle Kräfte bündeln und nicht gucken, wo gibt es Unterschiede zwischen der Außenministerin und dem Bundeskanzler."

Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass der Krieg so schnell es gehe beendet werde - und zwar so, dass die Ukraine frei sei, sagte die Ministerin. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend - "je mehr Menschen da befreit werden können, desto mehr Menschenleben können gerettet werden". Deswegen sei auch mit Blick auf die Panzer "entscheidend, dass wir hier vorankommen". Die Bundesregierung werde hier eine Entscheidung verantwortungsvoll und in Abstimmung mit den Partnern treffen.

03.36 Uhr: Britische Premierministerin sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine bei ihrem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung weitere Unterstützung zugesagt. "Ich verspreche, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine aufrecht erhalten oder erhöhen, solange es notwendig ist", sagte Truss am Mittwoch (Ortszeit) in New York.

"Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine sich durchgesetzt hat." Die russische Teilmobilmachung bezeichnete Truss als einen "verzweifelten Versuch" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Fehler zu korrigieren.

• Zum Artikel: "Schuld und Sühne": Stehende Ovationen für Selenskyj bei UN-Rede

01.18 Uhr: Sondertreffen der EU-Außenminister zu Russland

Als Reaktion auf jüngste Äußerungen und Aktionen Russlands kommen die Außenminister der EU in New York zu einer Sondersitzung zusammen. Bei dem Treffen am Mittwochabend (Ortszeit) wolle er neue Sanktionen gegen Russland vorschlagen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung vor Reportern an.

Die Strafmaßnahmen seien eine Antwort auf die inakzeptable Drohung Moskaus mit einem Einsatz von Nuklearwaffen in der Ukraine und den geplanten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland.

Beim Sondertreffen der EU-Außenminister dürfte es auch um weitere militärische Hilfe für die Ukraine sowie um Wege gehen, Russland unter Druck zu setzen, sagte Borrell. Die Drohung von Kremlchef Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine sei eine Gefahr für die Welt und ein Versuch, die Ukraine und deren Unterstützer einzuschüchtern. Doch "hat er versagt, und er wird erneut versagen", erklärte Borrell mit Blick auf den russischen Präsidenten.

01.10 Uhr: Reservistenverband - Teilmobilmachung in Russland menschenverachtend

Die Teilmobilmachung von 300.000 russischen Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine könnte die russischen Truppen nach Meinung des Deutschen Reservistenverbandes eher schwächen als stärken. "So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland", sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut einem Vorabbericht.

Auch Reservisten müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Dafür brauche es Wochen. Mit einer Teilmobilmachung könne der russische Präsident Wladimir Putin die große Zahl der Gefallenen und ausscheidender Soldaten nicht ersetzen.

• Zum Artikel "Teilmobilmachung: Welches Ziel verfolgt Putin damit?"

23.11 Uhr: Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. "Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

22.41 Uhr: Kiew entzieht Irans Botschafter nach Drohnenangriffen Akkreditierung

Die ukrainische Regierung hat dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung entzogen. Damit kann er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. "Daneben wird die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduziert", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf bestätigt.

21.30 Uhr: Treffen zwischen Baerbock und Lawrow bei UN-Vollversammlung geplatzt

Ein anvisiertes Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt.Die EU-Delegationen seien vom Radar verschwunden," achdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben", kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal.

Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräch von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.

20.10 Uhr: Tschetscheniens Machthaber Kadyrow beschimpft Kriegsdienstverweigerer

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge beschimpft. "Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse", wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer.

Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meinte Kadyrow. Am Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung verkündet. Viele Russen im wehrfähigen Alter verließen daraufhin das Land.

19:59 Uhr: G7 verurteilen russische Scheinreferenden und Teilmobilisierung

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Zudem drückten sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus.

Die Scheinreferenden dienten als "falscher Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. "Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", hieß es weiter.

• Zum Artikel: "Ukraine: Einschüchterung und Gewalt bei Scheinreferenden"

18.28 Uhr: 30 der 436 in Isjum exhumierten Leichen weisen Folterspuren auf

Von den 436 Toten, die ukrainischen Behörden nahe der zurückeroberten Stadt Isjum exhumiert haben, sind offenbar 30 gefoltert worden. "Die meisten weisen Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf, 30 weisen Folterspuren auf", teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Es seien Leichen mit Strick um den Hals, mit gefesselten Händen, mit gebrochenen Gliedmaßen und Schusswunden gefunden worden. Mehreren Männern seien die Genitalien amputiert worden, erklärte der Gouverneur. All dies seien "Beweise für die schrecklichen Folterungen, denen die Angreifer die Einwohner von Isjum ausgesetzt haben."

18.21 Uhr: Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft

Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden. "Was ich zur Mobilisierung gesagt habe, hat nicht gefallen - also kriegst Du, Nawalny, zwölf Tage (Karzer)!", sagte der Oppositionelle am Freitag dem Internetportal Mediazona zufolge während einer Gerichtsverhandlung. In einer Verhandlung zuvor am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, "Hunderttausende in seine Verbrechen" zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Am Freitag wiederholte er daher seine Vorwürfe gegen den Kremlchef: "Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und 'Referenden'", kritisierte der Politiker.

17.59 Uhr: Baerbock - Referenden sind Kriegsmethode: "Werden wir nie anderkennen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnet die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als eine "andere Kriegsstrategie". In der Sendung "RTL aktuell" sagte sie, wenn Präsident Wladimir Putin "mit Waffen nicht erfolgreich ist, macht er Scheinreferenden". Dabei werde "von Tür zu Tür gegangen ... mit Polizei oder Militär". Die Menschen müssten im wahrsten Sinne des Wortes mit "angezogener Waffe" abstimmen.

Das sei das Gegenteil von einer Abstimmung. "Das ist eine Kriegsmethode, die jetzt auf andere Art und Weise geführt wird. Deswegen werden wir diese Abstimmung niemals anerkennen können."

17.59 Uhr: Baerbock will russischen Deserteure Asyl geben

Bundesaußenmnisterin Annalena Baerbock signalisiert, dass Deutschland dazu bereit sei, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren. Das Recht, vor Krieg und Gewalt zu fliehen, gelte "für jeden Bürger auf dieser Welt und natürlich auch für Russen, die um Leib und Leben Sorge haben", sagt Baerbock zu "RTL aktuell". Es gehe jetzt darum, das bestehende Asylrecht hochzuhalten und die nächsten Schritte "gemeinsam als Europäer" zu koordinieren.

17.51 Uhr: EU-Ratschef Michel fordert Suspendierung Russlands aus Sicherheitsrat

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Suspendierung Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. "Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen", sagte Michel am Freitag bei der UN-Generalversammlung in New York.

Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Entscheidungsprozesse in dem mächtigsten UN-Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen.

Ein robustes multilaterales System setze gegenseitiges Vertrauen voraus, sagte Michel. Das aktuelle System sei jedoch nicht ausreichend integrativ und repräsentativ. "Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich", sagte Michel. Der für 2024 geplante UN-Zukunftsgipfel sei eine «historische Gelegenheit», um solch radikale Änderungen vorzunehmen.

17.35 Uhr: Selenskyj tauscht Botschafter in Deutschland aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Olexij Makejew einen neuen Botschafter in Deutschland eingesetzt. Das entsprechende Dekret wurde am Freitag auf der Seite des Staatschefs veröffentlicht.

Der 46-jährige Karrierediplomat folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk. Makejew war seit 2020 im ukrainischen Außenministerium Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

17.17 Uhr: Polen: Keine pauschale Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren.Vize-Innenminister Marcin Wasik sagte am Freitag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben. Der Grund: Polen befürchte, die könnten Kriegsdienstverweigerer Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten.

Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen droht, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.

16.20 Uhr: Ukrainische Armee gibt weitere Geländegewinne bekannt

Parallel zu den am Freitag begonnenen "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine hat die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive verkündet. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der ostukrainischen Region Donezk zurückerobert, teilte der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow am Freitag im Fernsehen mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

16.07 Uhr: Kreml beklagt "Hysterie" nach Mobilmachung

Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau "Hysterie" im Land beklagt, da Tausende Männer fluchtartig das Land verließen. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft.

Die russische Führung betonte, dass Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung ausgenommen seien. So würden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den "systemerhaltenden" Berufen gehörten, nicht eingezogen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. Inzwischen gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Schon nach dem von Putin angeordneten Einmarsch in die Ukraine im Februar hatten Zehntausende Menschen das Land verlassen. Für den Krieg in dem Nachbarland will Putin mindestens 300.000 Reservisten einziehen lassen.

• Zum Artikel "Russen stürzen sich auf Flugtickets ins Ausland"

16.00 Uhr: Erzbischof von Moskau wirbt für Dialog mit Russland

Angesichts der Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich der katholische Erzbischof von Moskau, Paolo Pezzi, besorgt geäußert. "Frieden rückt so anscheinend weiter in die Ferne", sagte der Vorsitzende der Russischen Bischofskonferenz im Interview des Pressedienstes SIR. Eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine sei schwierig zu erreichen. Das größte Problem sei, einen Ausweg zu finden, den keine Seite als Niederlage empfinde.

Der italienische Geistliche warb eindringlich für Dialog. Zurzeit sei offenbar keine Kriegspartei bereit, den ersten Schritt zu tun. Daher brauche es - wie vom Papst beschrieben - "kreative Maßnahmen", um den Weg zum Frieden einzuschlagen. Die kleine katholische Gemeinschaft in Russland bemühe sich, in diese Richtung zu gehen.

15.39 Uhr: EU-Krisentreffen zu russischen Kriegsdienstverweigerern angesetzt

Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern soll auf EU-Ebene koordiniert werden. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft berief für kommenden Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter unter dem Krisenreaktionsmechanismus ein. Dies zeige, "wie ernst wir die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine nehmen und wie entschlossen wir sind, eine wirksame Reaktion zu koordinieren".

Die Botschafter sollten von Experten gebrieft werden. Zudem sollten die "Perspektiven und Bedenken" der verschiedenen Länder berücksichtigt werden. Bislang sind die 27 Staaten weit von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit den Männern, die nicht für Russland gegen die Ukraine kämpfen wollen, entfernt. Die Bundesregierung drängt auf eine einheitliche Position.

• Zum Artikel "Politiker fordern Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer"

15.30 Uhr: Polen und Balten drängen auf schärfere Sanktionen gegen Russland

In den Verhandlungen über ein achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland dringen Polen, die baltischen Staaten und Irland auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Unter anderem sollten weitere Banken aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden, so die Gazprombank, die Alfa Bank und die Rosbank, heißt es in einem Vorschlag der fünf Länder für weitere Sanktionen. Zudem solle die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie verboten werden. Zudem dringen die Länder - mit einer Übergangsfrist - auf ein komplettes Einfuhrverbot von Gas aus Russland.

Die EU-Staaten hatten sich nach der russischen Teilmobilisierung darauf verständigt, weitere Sanktionen zu verhängen. Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte unter anderem zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie. Ihre Behörde wird in den kommenden Tagen Gespräche mit den EU-Staaten führen, um deren Prioritäten auszuloten. Anschließend dürfte sie einen Vorschlag für ein Sanktionspaket vorlegen, über den die EU-Staaten dann verhandeln müssen. Teil des Vorschlags könnte unter anderem auch ein Preisdeckel auf Importe von russischem Öl sein.

15.02 Uhr: Russlands Vize-Außenminister - Drohen niemandem mit Atomwaffen

Russland bedroht nach den Worten von Vize-Außenminister Sergej Rjabkow niemanden mit Atomwaffen. Eine offene Konfrontation mit den USA und der Nato sei nicht im Interesse Russlands, zitierten staatliche Nachrichtenagenturen Rjabkow. Bei einem Atomkrieg könne es keine Gewinner geben, er dürfe niemals ausgetragen werden.

Gleichzeitig erklärte Rjabkow, die Beziehungen zwischen den USA und Russland seien "nahe null". Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte zudem den russischen Botschafter in den USA mit den Worten, er hoffe, dass Moskau und Washington nicht kurz davor stünden, in den "Abgrund eines Atomkonflikts" zu stürzen.

14.52 Uhr: UN-Untersuchungskommission will auch Isjum prüfen

Eine Untersuchungskommission soll sich im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) näher mit der Massengrabstätte unweit der ostukrainischen Stadt Isjum befassen. "Dies ist natürlich ein neuartiger Vorfall, aber wir beabsichtigen auf jeden Fall, auch das Isjum-Ereignis zu prüfen", sagt Kommissionsleiter Erik Mose.

In einem Waldstück bei Isjum waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Gräber entdeckt worden. Die von den UN beauftragte Kommission hatte sich zuvor auf Ermittlungen in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy konzentriert und war zu dem Schluss gekommen, dass dort Kriegsverbrechen verübt worden seien.

14.35 Uhr: Faeser will mit Kommunen über Versorgung von Flüchtlingen beraten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit Vertretern von Städten, Gemeinden und Landkreisen bei einem Treffen in Berlin über die Versorgung von Flüchtlingen beraten. "Eine Million Geflüchtete zu versorgen ist gerade für die Kommunen ein riesiger Kraftakt", sagte Faeser mit Blick auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dem "Spiegel".

Demnach soll am 11. Oktober beraten werden, wie der Bund besonders in den Wintermonaten stärker unterstützen könne. Während die Zahl der in Deutschland angekommenen Ukraine-Flüchtlinge zuletzt eher zurückging, ist die Zahl der Ankünfte über die Balkanroute wieder gestiegen. Etliche Länder und Kommunen meldeten große Probleme bei der Unterbringung.

14.08 Uhr: Laut Ukraine 436 Leichen in Isjum exhumiert - Hinweise auf Folter

Nach dem Rückzug der russischen Soldaten aus der ukrainischen Stadt Isjum sind nach ukrainischen Angaben 436 Leichen ausgegraben worden. An 30 der Leichen seien Hinweise auf Folter zu erkennen gewesen, teilten die Behörden mit. In Gegenden, die von ukrainischen Soldaten bei einer Gegenoffensive im September zurückerobert worden seien, seien noch drei weitere Grabstätten gefunden worden, sagten der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, und der örtliche Polizeichef Wolodymyr Tymoschko.

14.01 Uhr: 23 EU-Staaten wollen sich Klage gegen Russland anschließen

In einem Beschwerdeverfahren der Ukraine gegen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof haben 23 Staaten Zulassung als Drittpartei beantragt, darunter auch Deutschland. Das teilte das Gericht in Straßburg mit. Die ukrainische Regierung wirft Russland massive und eklatante Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem militärischen Angriff vor.

Vertragsstaaten oder Einzelpersonen, die als Drittparteien zu einem Verfahren zugelassen werden, können schriftliche Beobachtungen einbringen. Die 23 Regierungen, die sich in dem Verfahren äußern wollen, umfassen alle EU-Staaten außer Bulgarien, Griechenland, Malta, Ungarn und Zypern. Als Nicht-EU-Staat beteiligt sich Norwegen. Zwar ist Russland wegen seines Ausschlusses aus dem Europarat seit dem 16. September nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Gerichtshof kann aber weiter über Handlungen Russlands urteilen, die bis zu diesem Datum begangen wurden.

13.49 Uhr: Kreml will nach Scheinreferenden ukrainische Gebiete rasch annektieren

Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen.

Die vom Westen und der Ukraine nicht anerkannten Scheinabstimmungen sind am Morgen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Gebiete Donzek, Luhansk, Saporischschja und Cherson angelaufen. Die Menschen dort haben bis Dienstag Zeit, über die Frage zu entscheiden, ob sie für oder gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation sind.

13.42 Uhr: Bundesregierung will EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Die Bundesregierung will auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen. Dass nach der am Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst zu entziehen, sei "ein gutes Zeichen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten "eine tragfähige Lösung" zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend.

In jedem einzelnen Fall müssten vor einer Aufnahme aber immer die Beweggründe des mutmaßlichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden, betonte Hebestreit. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege. Pläne für ein Sonderaufnahmeprogramm oder sogenannte humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer gibt es bislang weder in Deutschland noch auf EU-Ebene.

13.20 Uhr: Russland meldet Abschuss von ukrainischen Kampfjets

Das russische Militär hat einer Agenturmeldung zufolge innerhalb von 24 Stunden drei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Die russische Nachrichtenagentur Tass beruft sich in ihrem Bericht auf den täglichen Lagebericht des Verteidigungsministeriums in Moskau.

12.40 Uhr: Russland - IT-Experten und Banker von Mobilmachung ausgenommen

Beschäftige in einigen Sektoren werden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums keine Einberufungsbescheide erhalten. Dazu gehörten unter anderem IT-Spezialisten, Banker sowie Journalisten, die für staatliche Medien arbeiten, teilt das Verteidigungsministerium mit. Dies sei notwendig, um "sicherzustellen, dass die Arbeit bestimmter Hightech-Industrien sowie das russische Finanzsystem" angesichts der Teilmobilmachung nicht beeinträchtigt werde. Unternehmen seien aufgefordert, Listen mit Mitarbeitern zu erstellen, die die Kriterien des Verteidigungsministeriums erfüllten.

12.05 Uhr: Teilmobilmachung trifft russische Fluggesellschaften hart

Die russische Luftfahrt steht angesichts der Teilmobilmachung wegen des Kriegs in der Ukraine offenbar vor Personalproblemen. Bis zu 80 Prozent der Mitarbeiter könnten eingezogen werden, berichtete die russische Zeitung "Kommersant" am Freitag unter Berufung auf Insider. Innerhalb eines Tages nach der Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin hätten die Mitarbeiter von mindestens fünf Fluggesellschaften und mehr als zehn Flughäfen ihre Einberufungsbescheide erhalten. Die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot erwarte demnach, dass über die Hälfte ihres Personals eingezogen werden könnte. Aeroflot wollte sich nicht dazu äußern.

Hintergrund ist, dass russische Piloten zum Großteil in militärischen Abteilungen von Flugschulen ausgebildet wurden oder ihren Wehrdienst absolviert haben. Damit können sie zu den Reservisten gehören, die das russische Militär nun verstärken sollen.

• Zum Artikel: Teilmobilmachung: Welches Ziel verfolgt Putin damit?

11.44 Uhr: Missbrauch, Folter, Tod: UN-Report zu russischen Kriegsverbrechen

Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf.

Die Untersuchung der Menschenrechtsexperten konzentrierte sich vorerst auf die Anfangsphase der Invasion im Februar und März und auf die Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. Bei Besuchen an diesen Kriegsschauplätzen fiel der Kommission eine hohe Zahl an Exekutionen auf. Opfer seien oft vor ihrem Tod festgenommen und gefesselt worden. Tote wiesen Schusswunden in den Köpfen und aufgeschlitzte Kehlen auf.

11.20 Uhr: Behörden - Hohes Verkehrsaufkommen an russisch-kasachischer Grenze

Auch an der Grenze zu Kasachstan steigt nach Behördenangaben die Zahl der Menschen aus Russland, die ihr Land verlassen wollen. Vier der insgesamt 30 Grenzübergänge seien besonders belastet, heißt es in einer Mitteilung des kasachischen Grenzschutzes, der dabei keine Zahlen nennt. Ein Augenzeuge, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagt der Nachrichtenagentur Reuters, sie stünden bereits seit Donnerstagmorgen an der Grenze im Stau. Viele der Menschen hier seien Männer in wehrpflichtigem Alter. Russische Grenzschützer führten gründliche und langwierige Kontrollen durch.

10.50 Uhr: Zentralbank - Russische Geldhäuser verbuchen Milliarden-Verluste

Russische Geldinstitute haben nach Angaben der Zentralbank wegen des Krieges in der Ukraine bislang umgerechnet rund 25 Milliarden Euro Verlust gemacht. Dies sei ein "akzeptabler" Preis, sagt Notenbanker Maxim Ljubomudrow. Die Regierung habe Pläne, wie sie die russischen Banken durch die Krise bringen werde.

09.40 Uhr: Unternehmen aus Deutschland kappen Datenfluss nach Russland

Unternehmen aus Deutschland verarbeiten praktisch keine Daten mehr in Russland. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom unter Unternehmen aus allen Branchen ab 20 Beschäftigten hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. In der Umfrage erklärte keine einzige Firma mehr, personenbezogene Daten nach Russland zu transferieren, um sie zum Beispiel dort von externen Dienstleistern verarbeiten zu lassen.

Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine spielte Russland als Standort für IT-Dienstleistungen in Deutschland durchaus eine Rolle. Im vergangenen Jahr hatte noch fast jedes zehnte Unternehmen (9 Prozent) personenbezogene Daten nach Russland übertragen und dort verarbeitet.

08.50 Uhr: Referendum in Saporischschja angelaufen

In der ukrainischen Provinz Saporischschja ist das Referendum zum Beitritt zu Russland angelaufen. Das sagt Wladimir Rogow, ein von Russland eingesetzter Vertreter der Region. "Wir kommen nach Hause! Viel Erfolg, Freunde."

• Zum Artikel: Russische Scheinreferenden: "Zwang, Propaganda, Theater"

08.45 Uhr: Ungarns Außenminister trifft Lawrow

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Sie hätten über Gaslieferungen und den Bau des Atomkraftwerks durch den russischen Staatskonzern Rosatom in Ungarn gesprochen, sagt Szijjarto in einem auf Facebook veröffentlichen Video.

08.06 Uhr: Russen wollen nach Finnland - Schlangen an Grenzübergängen

Viele Russen versuchen angesichts der Teilmobilmachung wegen des Kriegs gegen die Ukraine die Ausreise ins benachbarte Finnland. Die südöstliche Grenze zu Russland sei weiterhin stark frequentiert, erklärte der Grenzschutz des Landes. Bereits am Donnerstag habe sich die Zahl der einreisenden russischen Bürger im Vergleich zur Vorwoche mehr als verdoppelt. "Heute Morgen ist immer noch viel los . Vielleicht noch ein bisschen mehr als gestern", sagte ein Sprecher des Grenzschutzes am Freitagmorgen.

Die längste Schlange bildete sich am stark frequentierten Grenzübergang Vaalimaa. Dort stauten sich die Autos auf einer Länge von etwa 500 Metern. Auch am zweitgrößten Grenzübergang Nuijamaa waren die Warteschlangen "länger als sonst", hieß es. Allerdings will das EU-Mitgliedsland den meisten Russen die Einreise verwehren. So erwägt die Regierung in Helsinki Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. Der Grund sei der zunehmende Grenzverkehr zwischen den beiden Ländern nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland, so Ministerpräsidentin Sanna Marin.

07.50 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth für Visa an russische Kriegsgegner

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, spricht sich für Visa an russische Kriegsgegner aus. "Ich bin sehr dafür, dass Menschen, die nein sagen zu diesem faschistischen Krieg, dass Menschen, die sagen, wir wollen nicht in die Ukraine in diesen Krieg ziehen, und wir wollen auch nicht diese putinsche Politik unterstützen, dass wir denen auch im freien Europa eine Heimat bieten", sagt der SPD-Politiker im ZDF. "Dafür brauchen wir jetzt schnelle und unbürokratische Lösungen über Visavergabe, auch über humanitäre Visa."

Er hoffe, dass dafür von der Europäischen Union und von Deutschland klare Signale kommen. Die von den EU-Staaten vereinbarte Aussetzung einer vereinfachten Visavergabe für russische Staatsbürger war Mitte September in Kraft getreten. Seit der Teilmobilmachung am Mittwoch ruft die Opposition in Russland zu Protesten auf.

06.20 Uhr: Mexiko unterbreitet Vorschlag für Beilegung von Ukraine-Krieg

Nach dem Willen Mexikos sollen Indien und der Vatikan sich mit Unterstützung der UN federführend um russisch-ukrainische Verhandlungen über einen Friedenspakt bemühen. "Wir dürfen die Tür zum politischen Dialog oder diplomatischen Verhandlungen nicht verschließen", sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Mexiko hat Russlands Invasion der Ukraine zwar verurteilt, vertritt aber zugleich den Standpunkt, dass die Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew den Konflikt verschärft hätten. Schon vor der offiziellen Präsentation des mexikanischen Vorschlags machte die ukrainische Führung indes deutlich, wie wenig sie von dem Vorstoß hält. Mychajlo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, warf Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador vor, im Grunde einen russischen Plan vorzulegen und den Krieg für eine eigene PR-Kampagne zu nutzen.

04.01 Uhr: "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine beginnen

In den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine beginnen am Freitag trotz internationaler Proteste sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland. Betroffen sind die Separatistengebiete im ostukrainischen Donbass sowie die südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. In Donezk wird die Abstimmung "aus Sicherheitsgründen" in den ersten Tagen von Tür zu Tür abgehalten, erklärte die Wahlbehörde. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, würden Wahllokale geöffnet.

Zu den von den pro-russischen Behörden angekündigten "Referenden" hatte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, am Mittwoch erklärt, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden "sich Russland anschließen".

Tatsächlich handelt es sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Mit den vier Gebieten droht sich Moskau eine Fläche von über 108 000 Quadratkilometern einzuverleiben. Das entspricht der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

03.07 Uhr: SPD-Chef Klingbeil: Dritten Weltkrieg verhindern

Nach der Teilmobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Bedeutung der Abstimmung Deutschlands mit seinen Partnern hervorgehoben. "Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig - auch als Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt sei und bleibe, so Klingbeil. Er betonte mit Blick auf Waffenlieferungen: "Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen." Der Kreml hatte am Mittwoch die Einberufung von 300 000 Reservisten verkündet.

02.21 Uhr: SPD und Grüne wollen Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

Grüne und SPD plädieren für eine zügige Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern. "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden", sagt Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge.

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagt der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohen würden, "halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund."

• Zum Artikel: Politiker fordern Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer