Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 47 im Rückblick

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Sonntag, 27. November

22.10 Uhr: Selenskyj stimmt Ukrainer auf harten Winter ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestimmt. "Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntagabend über die russischen Soldaten. Die ukrainische Armee bereite sich auf die Abwehr von weiterem Beschuss vor. "Russland versucht in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen", sagte Selenskyj zudem mit Blick auf die gezielten Angriffe Moskaus auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke.

Er rief die Ukrainer auf, hilfsbedürftige Mitmenschen in der kalten Jahreszeit besonders zu unterstützen. Nun sei Zusammenhalt gefragt. "Zusammen werden wir alles überstehen", betonte der Staatschef.

Mehr als neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs toben unter anderem in der ostukrainischen Region Donezk besonders heftige Kämpfe. Auch die kürzlich befreite Stadt Cherson im Süden wird von Russlands Armee immer wieder beschossen. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser.

21.10 Uhr: Ukraine meldet Fortschritte bei Stromversorgung von befreitem Cherson

Die Ukraine hat weitere Fortschritte bei der Stromversorgung der kürzlich befreiten Gebietshauptstadt Cherson im Süden ihres Landes gemeldet. Mittlerweile seien rund 17 Prozent der Haushalte wieder ans Elektrizitätsnetz angeschlossen, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch am Sonntagabend mit. Der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte auf Telegram ein im Dunkeln aufgenommenes Foto, auf dem einzelne erleuchtete Häuserfenster zu sehen sind.

Nach mehreren Monaten unter russischer Besatzung hatte die ukrainische Armee die Stadt Cherson und weitere Orte des gleichnamigen Gebiets Mitte November zurückerobert. Seitdem ist die Stadt mit ihren einst 300.000 Einwohnern nicht nur heftigen russischen Angriffen ausgesetzt, sondern kämpft auch mit massiven Problemen bei der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Angesichts der schwierigen Lage hat die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen damit begonnen, Zivilisten in andere Landesteile zu fahren, wo sie den Winter verbringen sollen.

21.00 Uhr: Kiewer Bürgermeister Klitschko wehrt sich gegen Selenskyj-Kritik

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, wehrt sich gegen Vorwürfe von Präsident Wolodymyr Selenskyj, nicht genug zum Schutz der Bürger angesichts von Energieausfällen und winterlichen Temperaturen zu tun. Es gebe 430 sogenannte Wärme-Zentren für die Kiewer, weitere Hundert seien geplant, falls sich die Lage weiter zuspitzen sollte, erklärt Klitschko. "Ich will nicht in politische Streitereien verwickelt werden", schreibt er im Kurznachrichtendienst Telegram. "Das ist sinnlos. Ich habe Dinge in der Stadt zu erledigen." Selenskyj hatte vergangene Woche moniert, ihn erreichten viele Klagen über die in der Hauptstadt angesichts der Schäden an der Infrastruktur ergriffenen Maßnahmen.

20.20 Uhr: Klingbeil fordert Rüstungsindustrie zum Aufbau von Kapazitäten auf

Angesichts einer mangelnden Ausstattung der Bundeswehr hat SPD-Chef Lars Klingbeil die deutsche Rüstungsindustrie aufgefordert, zügig Produktionskapazitäten aufzubauen. Man müsse insgesamt mit dem Irrglauben aufräumen, dass es irgendwo große Schränke gäbe mit persönlicher Ausrüstung für Soldaten oder Panzern. "Das muss alles produziert werden", sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Sollte die deutsche Rüstungsindustrie, die über die vergangenen Jahre immer mehr Kapazitäten abgebaut habe, das nicht hinbekommen, müsse man sich auch im Ausland nach Rüstungsgütern umsehen. Infrage kämen etwa die USA oder andere Nato-Staaten. "Klar ist: Wir brauchen eine schnelle, eine gute Ausrüstung der Bundeswehr, und daran muss mit Hochdruck gearbeitet werden", sagte Klingbeil.

17.44 Uhr: Massive Angriffe Russlands auf Cherson

Russland hat die von ukrainischen Truppen kürzlich zurückeroberte Stadt Cherson und deren Umgebung nach Angaben der ukrainischen Behörden massiv beschossen. Bei mehr als 50 Angriffen seien auch Wohnhäuser von Granaten getroffen worden, berichtete Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram.

Demnach gab es mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Insgesamt seien binnen 24 Stunden in verschiedenen ukrainischen Gebieten durch russische Angriffe sieben Zivilisten getötet worden, hieß es vom Präsidialamt in Kiew. Die von Russland unterstützten Separatisten in Donezk berichteten am Sonntag von drei getöteten Zivilisten. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

16.51 Uhr: Zieht Russland vom AKW Saporischschja ab?

Der ukrainische Energieversorger Energoatom sieht nach eigenen Angaben Anzeichen eines möglichen Rückzugs russischer Truppen aus dem Atomkraftwerk Saporischschja. Das sagte Energoatom-Chef Petro Kotin im ukrainischen Fernsehen. Er verwies dabei auf russische Medienberichte, in denen eine mögliche Übergabe der Kontrolle über das Kraftwerk an die internationale Atomenergiebehörde IAEA als lohnenswert bezeichnet werde.

Russland hat das ukrainische Kraftwerk im März unter seine Kontrolle gebracht. Betrieben wird es weiterhin von ukrainischem Personal.

14.32 Uhr: Weber - Mehr europäische Solidarität für ukrainische Flüchtlinge

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. "Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen", sagte der stellvertretende CSU-Chef der "Bild am Sonntag".

Dem UNHCR zufolge haben bislang rund 7,9 Millionen Menschen aus der Ukraine wegen des Kriegs im Ausland Schutz gesucht. Davon sind laut Bundesinnenministerium 1.027.789 Menschen in Deutschland registriert. Deutlich weniger seien es in Frankreich (rund 119.000), Italien (rund 173.000) oder Spanien (rund 154.000). Polen habe mit mehr als 1,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten die meisten aufgenommen.

14.26 Uhr: Kreml wirft Europaparlament Hass auf Russland vor

Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichen Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine "ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland" vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein "riesiges Defizit an Professionalität", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute laut Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei die Resolution rechtlich nicht bindend und Moskau nehme sich die Verurteilung "nicht zu Herzen".

Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hatte am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die Russland als einen "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.

12.38 Uhr: 80 Prozent des Strombedarfs in Ukraine wieder gedeckt

Nach den russischen Angriffen auf die Infrastruktur der Ukraine haben Reparaturtrupps ihre Arbeit zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung fortgesetzt. Etwa 80 Prozent der Nachfrage nach Strom würden wieder gedeckt, erklärte der staatliche Energieversorger Ukrenerho am Sonntag. Tags zuvor waren es noch 75 Prozent.

11.40 Uhr: Fast überall in Kiew wieder Strom

Vier Tage nach schweren russischen Angriffen gibt es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew fast überall wieder Strom. Seit Sonntagmorgen sei die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Mobilnetz in der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole nahezu vollständig wiederhergestellt, teilte die Militärverwaltung im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz befänden sich in der Endphase. Aufgrund der hohen Belastung könne es noch zu lokalen Ausfällen kommen.

05.56 Uhr: Stoltenberg lobt Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine

Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied", sagt Nato-Chef Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag" laut einem Vorabbericht zwei Tage vor dem Treffen der Außenminister des Verteidigungsbündnisses in Bukarest. Norwegens früherer Ministerpräsident fügt hinzu: "Die Waffenlieferungen aus Deutschland retten Leben. Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und verstärken." Falls Putin den Krieg gewinnen würde, so würden er und andere Despoten auch weiterhin Gewalt einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen, sagt Stoltenberg weiter. "Das kann mehr Krieg und mehr Leid bedeuten. Das würde unsere Welt noch gefährlicher machen. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine sich durchsetzt." Der beste Weg, den Frieden zu unterstützen sei, die Ukraine zu unterstützen.

04.00 Uhr: Wintereinbruch in Kiew bedroht Millionen Menschen

In Kiew werden heute heftige Schneefälle erwartet, die Temperaturen sinken unter den Gefrierpunkt und Millionen Menschen in und um die ukrainische Hauptstadt sind weiterhin ohne Elektrizität. "Wir möchten Sie daran erinnern, dass jeder Ukrainer, dessen Haus wieder mit Strom versorgt ist, dazu beitragen kann, dass andere auch Strom bekommen, indem sie sparsam mit ihm umgehen", teilt der Netzbetreiber Ukrenergo in einer Erklärung auf der Nachrichten-App Telegram mit.

00.02 Uhr: Klingbeil fordert mehr Hilfen aus Deutschland

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts der verschärften Angriffe Russlands auf die Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine mehr Hilfen aus Deutschland für die Menschen in der Ukraine gefordert. "Putin führt den Krieg mehr denn je gegen die Zivilbevölkerung", sagt er der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Er zerstöre Infrastruktur und wolle, dass die Menschen im Dunkeln sitzen und erfrieren. "Neben der militärischen Unterstützung müssen wir deswegen noch schneller und umfassender Generatoren und beheizte Zelte ins Land liefern. Einen Blackout der Ukraine müssen wir verhindern."

Samstag, 26. November 2022

19.25 Uhr: Scholz sieht Russland in der Ukraine nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet immer stärker damit, dass Russland in der Ukraine keinen Sieg erringen kann. Angesichts der Unterstützung der angegriffenen Ukraine auch durch Deutschland stelle sich immer mehr heraus, "dass Russland diesen Krieg nicht nur nicht gewinnen darf, sondern auch nicht gewinnen wird", sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. Der Kanzler erneuerte sein Versprechen, die Ukraine solange wie nötig zu unterstützen. "Das tun wir finanziell, humanitär und wir alle wissen: auch mit Waffenlieferungen."

19.10 Uhr: Selenskyj stellt Getreideexport-Programm für arme Länder vor

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mithilfe internationaler Geldgeber Getreide an besonders von Hunger bedrohte Länder exportieren. Mehr als 20 Staaten und die Europäische Union hätten dafür Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt, erklärt Selenskyj bei einer Konferenz zu seiner Initiative "Grain from Ukraine" ("Getreide aus der Ukraine"). Mit mindestens 60 Schiffen sollten Länder wie Äthiopien, Sudan, Südsudan, Somalia und Jemen beliefert werden. Das Vorhaben soll das von den Vereinten Nationen ausgehandelte Getreideexport-Abkommen ergänzen.

14.46 Uhr: Klitschko ruft nach Kritik Selenskyjs zu Zusammenhalt auf

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat nach Kritik von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor politischem Streit gewarnt. Selenskyj bemängelte, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung gerade in der Hauptstadt nach russischen Angriffen nur langsam vorangehe. Klitschko versicherte nun, dass in "Rekordtempo" an einer Lösung gearbeitet werde. "Die Stadt hat wieder Wasser und 95 Prozent Heizung, jetzt arbeiten wir vor allem daran, dass der Strom überall zurückkommt."

13.00 Uhr: Stadt Cherson wieder an die Stromversorgung angeschlossen

Die Stadt Cherson im Süden der Ukraine hat wieder Strom. Zunächst solle die kritische Infrastruktur wieder versorgt werden und unmittelbar danach die Haushalte, teilte Präsidialberater Kyrylo Tymoschenko auf Telegram mit. Seit der Rückeroberung durch ukrainische Truppen am 11. November war die Stadt von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten, Heizung gab es ebenfalls nicht.

12.15 Uhr: Scholz wirft Russland Politik des Hungers vor

Zum Gedenktag der Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren wirft Bundeskanzler Olaf Scholz der Regierung in Moskau eine erneute Politik des Hungers vor. Russland habe mit Angriffen auf die ukrainische Landwirtschaft und der Blockade ukrainischer Häfen am Schwarzen Meer die globale Lebensmittelkrise verschärft, erklärt Scholz. Davon seien Millionen Menschen von Afrika bis Afghanistan betroffen. Deutschland begrüße das unter Federführung der UN verlängerte Abkommen zu ukrainischen Getreideexporten und unterstütze die Initiative "Grain from Ukraine" ("Getreide aus der Ukraine").

11.25 Uhr: Kiew gedenkt Holodomor vor 90 Jahren: "Werden Tod erneut besiegen"

Inmitten des seit mehr als neun Monaten dauernden russischen Angriffskriegs hat die Ukraine der verheerenden Hungersnot Holodomor vor 90 Jahren gedacht. "Einst wollten sie uns durch Hunger zerstören, nun durch Dunkelheit und Kälte", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit Blick auf Russlands Angriffe auf die Energie-Infrastruktur seines Landes. In den Jahren 1932/33 hatte der damalige Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt eine Hungersnot in der Ukraine herbeigeführt, den so genannten Holodomor. Bis zu vier Millionen Menschen starben.

Ebenso wenig wie damals ließen sich die Ukrainer heute von den Russen brechen, betonte Selenskyj. "Wir werden den Tod erneut besiegen."

Mehrere Länder haben den Holodomor bereits als Völkermord eingestuft. In der kommenden Woche könnte Deutschland folgen: Am Mittwoch will der Bundestag dazu eine Resolution verabschieden.

10.45 Uhr: Nach russischen Angriffen: 130.000 Menschen in Kiew weiter ohne Strom

Nach schweren russischen Angriffen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Zehntausende Bewohner weiterhin ohne Strom. Am Samstagvormittag seien noch 130.000 Menschen der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole betroffen gewesen, teilte die städtische Militärverwaltung mit. Die Reparaturen sollen innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen werden. Dann sollen auch alle Heizungen wieder funktionieren. Die Wasserversorgung hingegen sei bereits wiederhergestellt, hieß es. Lediglich in den obersten Etagen von Hochhäusern könne es noch Probleme mit niedrigem Wasserdruck geben.

Mit Dutzenden Raketen und Marschflugkörpern hatte Russland am Mittwoch gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine beschossen und schwere Schäden angerichtet. Auch in vielen anderen Landesteilen fielen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Angesichts des beginnenden Winters ist die Lage vielerorts dramatisch.

08.50 Uhr: Russland nutzt offenbar alte Atom-Raketen ohne Sprengkopf

Russland entfernt Großbritannien zufolge wahrscheinlich Atomsprengköpfe von alternden Marschflugkörpern und feuert Waffen ohne Munition ab. Munition würde auch ohne Waffen abgefeuert, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seinen täglichen Geheimdienstbericht. "Unabhängig von den Gründen zeigt diese Improvisation, in welchem Maß Russlands Kontingent an Langstreckenraketen abgebaut wurde." Auf Bildern seien die Überreste von Marschflugkörpern zu sehen, die in den 1980er als Träger für Atomsprengköpfe entwickelt wurden. Die fehlenden Sprengköpfe dürften mit Ballast aufgefüllt worden sein. Durch die Bewegungsenergie und nicht verbrauchten Antriebsstoffen würde immer noch Schaden angerichtet.

07.00 Uhr: Ukrainischer Stromversorger geht von 30 Prozent Ausfall aus

In der gesamten Ukraine waren auch am Freitag nach massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen weiterhin mehr als sechs Millionen Haushalte ohne Strom. Der staatlichen Stromversorger Ukrenergo erklärte, dass das Stromnetz noch zu 30 Prozent ausgefallen sei. Seine Techniker würden "rund um die Uhr" an seiner vollständigen Wiederherstellung arbeiten, hieß es. Für das Wochenende wurde wieder mit einer besseren Versorgung gerechnet.

Die systematischen und gezielten russischen Bombenangriffe haben die Energie-Infrastruktur der Ukraine in den vergangenen Wochen in die Knie gezwungen, während gleichzeitig der Winter begonnen hat. Damit wächst die Furcht vor einer Gesundheitskrise und einer weiteren Massenflucht aus dem vom Krieg zerrütteten Land.

In der Hauptstadt Kiew waren laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj rund 600.000 Kunden von Stromausfällen betroffen. Zu den am stärksten betroffenen Regionen gehörten demnach außerdem Odessa im Süden, Lwiw und Winnyzja im Westen sowie Dnipropetrowsk im Landesinneren.

Freitag, 25. November 2022

23.02 Uhr: Selenskyj kritisiert Klitschko wegen Notunterkünften

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. In seiner abendlichen Video-Ansprache erklärt Selenskyj, die Hauptstadt habe nur unzureichend die Notunterkünfte bereitgestellt, die nach der russischen Zerstörung der Infrastruktur eingerichtet werden. "Leider haben die örtlichen Behörden nicht in allen Städten gute Arbeit geleistet", sagt er. "Insbesondere gibt es zahlreiche Beschwerden in Kiew."

Viele Bürger der Hauptstadt seien inzwischen bis zu 30 Stunden ohne Strom. "Wir erwarten vom Bürgermeisteramt Qualitätsarbeit." Eine Stellungnahme von Klitschko liegt nicht vor. Landesweit habe sich die Zahl der Haushalte ohne Strom zwei Tage nach den massiven russischen Angriffen auf mehr als sechs Millionen halbiert.

22.52 Uhr: Ukrainische Regierung evakuiert Zivilisten aus Cherson

Wegen der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium am Freitag mit. Dazu zählten 26 Kinder und 6 Kranke. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.

22.30 Uhr: Putin - Erfahrungen im Kampf gegen westliche Waffen nutzen

Die russische Rüstungsindustrie soll nach Worten von Präsident Wladimir Putin die im Ukraine-Krieg gesammelten Erfahrungen im Kampf gegen moderne westliche Waffen nutzen. Damit ließen sich die Qualität, Zuverlässigkeit und Kampftauglichkeit russischer Waffensysteme verbessern, sagte Putin am Freitag in Moskau. Er besuchte dort nach Angaben der Agentur Tass eine Veranstaltung zum 15-jährigen Jubiläum der Staatsholding Rostec. In dieser sind etwa 700 russische Hochtechnologie-Firmen zusammengefasst, vor allem aus dem Rüstungsbereich. Chef ist Sergej Tschemesow, ein Weggefährte Putins seit gemeinsamen KGB-Zeiten in Dresden in den 1980er Jahren.

20.47 Uhr: Oppositioneller Roisman als Auslandsagent eingestuft

Der russische Oppositionelle und frühere Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist vom Justizministerium in Moskau als ausländischer Agent eingestuft worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das Ministerium. Neben Roisman kamen der Strafverteidiger Ilja Nowikow, zwei Journalistinnen und zwei Bürgerrechtsaktivisten auf die Liste derjenigen, die Russland für ausländische Einflussagenten hält. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Roisman war als einer der letzten Kreml-Kritiker noch auf freiem Fuß. Er wurde aber im August kurzzeitig festgenommen. Nach Medienberichten wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.

20.00 Uhr: Insider - EU-Treffen zu Ölpreis-Deckel abgesagt

Ein geplantes EU–Treffen zur Deckelung russischer Ölpreise ist Insidern zufolge abgesagt worden. Es habe keine ausreichende Annäherung bei den Positionen gegeben, sagt ein EU-Diplomat. Ein weiterer erklärte, es werde weder am Abend noch am Wochenende eine Zusammenkunft geben. Einige Staaten wie Polen und Estland wollten einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7–Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollten etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.

19.11 Uhr: Moskau verurteilt Entschließung des EU-Parlaments zu Russlands Handeln in Ukraine

Moskau hat eine Entschließung des Europaparlaments verurteilt, in der Russland wegen seiner Militäraktionen in der Ukraine als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" eingestuft wird. Die Entschließung habe "nichts zu tun mit der tatsächlichen Situation im Kampf gegen internationalen Terrorismus", erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Die "unfreundliche Aktion" sei "Teil einer politischen Informationskampagne des Westens gegenüber unserem Land".

Das Europaparlament hatte am Mittwoch für einen Text gestimmt, der wegen des Konflikts in der Ukraine "Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat" einstuft. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden dazu aufgefordert, Russland ebenfalls entsprechend einzustufen.

18.48 Uhr: Behörden - Mindestens 15 Tote bei russischen Angriffen auf Cherson

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Cherson sind am Freitag nach Angaben der Behörden mindestens 15 Zivilisten getötet worden. "Durch feindlichen Beschuss wurden heute 15 Bewohner von Cherson getötet und 35 weitere verletzt, darunter ein Kind", erklärte eine Vertreterin der kürzlich zurückeroberten Stadt in Online-Netzwerken. Mehrere Wohnhäuser und mehrstöckige Gebäude seien bei dem Beschuss beschädigt worden.

18.33 Uhr: IAEA - Vier ukrainische Atomkraftwerke wieder am Netz

Die vier ukrainischen Atomkraftwerke (AKW) sind nach Angaben der Internationalen Atomenergieagentur IAEA wieder am Netz. Die Kraftwerke in Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzkyj seien an die externe Stromversorgung angeschlossen, teilt die Agentur mit. Nach den heftigen Raketenangriffen durch Russland waren die Anlagen in dieser Woche vom Netz genommen worden. Das AKW Saporischschja wurde bereits am Donnerstag wieder angeschlossen. Das AKW liegt in der Ukraine, wird aber von Russland kontrolliert. Es wurde mehrfach beschossen. Für die Angriffe machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich. Die IAEA bemüht sich um die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um eine atomare Katastrophe zu vermeiden.

18.27 Uhr: EU-Kommission bereitet Generatoren-Spende für Ukraine vor

Die Ukraine erhält 40 Generatoren aus EU-Beständen. Eine entsprechende Lieferung werde derzeit über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen vorbereitet, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Mit den Generatoren könne jeweils ein kleines bis mittelgroßes Krankenhaus mit Strom versorgt werden. In der Ukraine kommt es derzeit immer wieder zu Stromausfällen. Nach mehreren massiven russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind zahlreiche Menschen von der Strom und Wärmeversorgung abgeschnitten.

16.28 Uhr: IAEA überprüft Sicherheitsvorkehrungen in allen ukrainischen AKWs

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) untersucht die Sicherheitsmaßnahmen in allen ukrainischen Kernkraftwerken. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi mitteilte, ist nächste Woche ein Besuch im AKW Südukraine geplant. Auch die Kraftwerke Chmelnyzkyj und Riwne sollen bald vor Ort überprüft werden. Eine IAEA-Visite im stillgelegten Unfallreaktor Tschernobyl wurde laut Grossi bereits durchgeführt.

16.23 Uhr: Russland beschießt Cherson erneut mit Raketen

Die südukrainische Stadt Cherson ist den zweiten Tag in Folge Ziel von russischen Raketenangriffen geworden. Der Gouverneur der Region, Jaroslaw Januschewytsch, teilte heute mit, die Angriffe vom Vortag hätten zehn Zivilisten das Leben gekostet und 54 weitere verletzt. Zwei Stadtteile von Cherson seien unter massiven Artilleriebeschuss geraten. Die Angriffe trafen Wohn- und Geschäftsgebäude und setzten einige von ihnen in Brand. Am Freitagmorgen durchsuchten die Menschen das, was von ihren zerstörten Häusern und Geschäften übrig war. Die Bevölkerung Chersons ist von fast 300.000 vor dem Krieg auf etwa 80.000 geschrumpft. Die Regierung hat erklärt, sie helfe Menschen bei der Evakuierung, wenn sie dies wünschten. Viele sagten allerdings, sie wüssten nicht, wo sie hin sollten.

16.00 Uhr: Nato-Generalsekretär- Patriot-Abgabe an die Ukraine ist kein No-Go

Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute. Damit entkräftete er die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte. Polens Präsident Andrej Duda betonte, aus militärischer Sicht werde sein Land am besten geschützt, wenn die Patriot-Luftabwehrsysteme im Westen der Ukraine aufgestellt werden. Die Entscheidung müsse aber Deutschland treffen.

Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an.

• Zum Artikel: "Patriots für Polen: Eine heikle Angelegenheit"

15.00 Uhr: Russland gibt Vorsitz von Unesco-Welterbekomitee auf

Russland hat sich vom Vorsitz des Unesco-Welterbekomitees zurückgezogen. Das bestätigte am Freitag die deutsche Abteilung der Unesco. Russland hatte seit vergangenem Sommer den Vorsitz inne. Unter normalen Umständen werden die Sitzungen des Komitees in dem Vorsitz-Land abgehalten. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fand in diesem Jahr allerdings kein Treffen statt. Die Arbeit des Komitees war dadurch faktisch in vielerlei Hinsicht blockiert. Noch in diesem Jahr soll es nach Angaben der Unesco eine Sondersitzung geben, bei der über den neuen Vorsitz entschieden wird.

14.45 Uhr: UN-Experten - Videos mit toten russischen Soldaten wohl authentisch

Das UN-Menschenrechtsbüro hält vor kurzem aus Makijiwka in der Ukraine aufgetauchte Videos mit toten russischen Soldaten für höchstwahrscheinlich authentisch. Das habe eine Analyse der Expertinnen und Experten der UN-Menschenrechtsmission vor Ort ergeben, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit. Was genau passiert sei, müsse untersucht und die für den Vorfall Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen.

14.26 Uhr: Regierung - Patriot-Lieferung an Ukraine müsste in Nato besprochen werden

Die Bundesregierung hält an ihrem Angebot fest, dem Nato-Partner Polen Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Man spreche innerhalb der Regierung auch über den polnischen Vorschlag, Patriot-Systeme lieber an die Ukraine zu übergeben, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. Dies müsse aber wegen der vernetzten Luftverteidigung im westlichen Bündnis mit den Nato-Partnern abgesprochen werden, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zugleich. Man verfolge die Debatte in Polen weiter, wo das deutsche Angebot auf eine positive Resonanz gestoßen sei, sagte die Regierungssprecherin weiter.

13.45 Uhr: Putin hat Soldaten-Mütter getroffen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Mütter von im Krieg gegen die Ukraine kämpfender Soldaten empfangen. Das ganze Land teile ihren Schmerz, sagte der Präsident bei der im Fernsehen nicht live ausgestrahlten Begegnung. Zugleich betont Putin, man könne nicht alles glauben, was im TV zu sehen sei. Auch das Internet sei voller Betrug und Lügen.

13.30 Uhr: Viel mehr illegale Einreisen über Russland in die EU

Seit September nimmt die Zahl der Menschen, die über Russland unerlaubt in die die Europäische Union (EU) einreisen, offenbar sprunghaft zu. Wurden im Mai noch 320 Menschen registriert, die auf diesem Weg nach Deutschland kamen, stieg die Zahl im September auf knapp 1200, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Im Oktober seien es bereits mehr als 1500 gewesen. Insgesamt hätte die Bundespolizei in diesem Jahr fast 8000 Migranten erfasst, die diese Route nutzten. Häufig hätten durch die Bundespolizei befragte Personen auch selbst angegeben, zunächst per Flugzeug nach Russland eingereist zu sein. Zumeist gelangten die zum Großteil aus dem arabischen Raum stammenden Personen dann über Belarus in die Europäische Union.

13.00 Uhr: Russische Angriffe stürzen laut UN Millionen in Not

Bei russischen Angriffen auf die kritische Infrastruktur der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Oktober mindestens 77 Zivilisten getötet worden. "Millionen von Menschen werden durch diese Angriffe in extreme Not und entsetzliche Lebensbedingungen gestürzt", sagte Volker Turk, der oberste UN-Menschenrechtsbeauftragte. Russland bestreitet, mit seinen Angriffen gezielt Zivilisten ins Visier zu nehmen. Auch Videos, die ukrainische Soldaten bei der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener zu zeigen scheinen, seien in einer vorläufigen Analyse von der UN als authentisch eingestuft worden, so Turk. Die Ukraine will nach eigenen Angaben mutmaßliche Misshandlungen durch ihre Streitkräfte untersuchen.

12.30 Uhr: Kanzler Scholz: Unterstützen Ukraine solange wie nötig

Neun Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz versichert, das angegriffene Land zu unterstützen, solange dies notwendig ist. "Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass wir sie weiterhin umfangreich finanziell, humanitär und auch mit Waffen unterstützen werden, und zwar solange, wie es nötig sein wird", sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Magazins "Focus". Deutschland zähle zu den Ländern, die der Ukraine am stärksten helfen. Das gelte auch für Waffenlieferungen. Die gelieferten Panzerhaubitzen und Flakpanzer Gepard seien sehr wirkungsvoll. Der Kanzler verwies auch auf Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T.

Die aktuelle Strategie Russlands in dem Krieg geht nach Einschätzung von Scholz nicht auf. Der Versuch des russischen Militärs, mit schweren Raketenangriffen den ukrainischen Widerstandsgeist zu brechen, gelinge trotz der furchtbaren Zerstörungen erkennbar nicht. "Auch die Hoffnung Russlands, eine neue Fluchtbewegung aus der Ukraine könnte die Unterstützung der europäischen Länder gefährden, erweist sich als Irrtum", sagte der Kanzler weiter. Es sei aber unklar, welche Schlüsse Russland aus seinem Scheitern ziehe. "Gerade jetzt kann man keine verlässlichen Vorhersagen machen", sagte der Kanzler.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe zum Krieg in der Ukraine"

11.15 Uhr: Hälfte der Haushalte in Kiew noch ohne Strom

Zwei Tage nach schweren russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile der Hauptstadt Kiew weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in Kiew sei betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram. Spezialisten arbeiteten weiter daran, den Betrieb wiederherzustellen. Der Chef des staatlichen Stromversorgers Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkyj, erklärte auf Facebook, er gehe davon aus, dass das ukrainische Energiesystem nach dem Angriff "die schwierigste Phase hinter sich" habe. Das Energiesystem sei zudem wieder mit dem Energiesystem der Europäischen Union verbunden worden.

Nach russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine waren am Donnerstag Millionen Menschen ohne Strom gewesen. Besonders die Hauptstadt Kiew war betroffen, zeitweise hatten die Menschen dort zudem keinen Zugang zu fließendem Wasser. Russland hatte jegliche Verantwortung für Zerstörungen in der Hauptstadt zurückgewiesen. "Nicht ein einziger Schlag" sei innerhalb Kiews erfolgt, erklärte das russische Außenministerium. Jedwede Zerstörung sei das Ergebnis von Raketen, die "ausländische und ukrainische Luftabwehrsysteme" von bewohnten Gebieten der ukrainischen Hauptstadt aus abgeschossen hätten.

10.45 Uhr: Stoltenberg sieht Patriot-Lieferungen als nationale Entscheidung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überlässt Deutschland die Entscheidung über weitere Lieferungen von Luftabwehr-Systemen an die Ukraine. Er begrüße, dass Deutschland Patriot-Raketensysteme an Polen liefern wolle. Ob diese, wie von Polen gewünscht, direkt an die Ukraine gehen sollten, sei Sache der einzelnen Regierungen, sagt Stoltenberg in Brüssel. Er werde die Außenminister der Nato-Staaten bei ihrem Treffen kommende Woche in Bukarest dazu auffordern, die Unterstützung der Ukraine weiter zu forcieren. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte gestern mit Verweis auf die Bündnisfähigkeit Vorbehalte geäußert, die Patriots direkt weiter an die Ukraine zu liefern. Stoltenberg betont, die Nato sei an ihrer Ostflanke gut aufgestellt, auch mit Luftabwehrsystemen.

10.30 Uhr: Britischer Außenminister in Kiew: "Russland wird scheitern"

Bei einem Besuch in Kiew hat der britische Außenminister James Cleverly der Ukraine Rettungswagen und weitere praktische Unterstützung versprochen. "Während der Winter hereinbricht, versucht Russland, die ukrainische Entschlossenheit durch brutale Angriffe auf Zivilisten, Krankenhäuser und Energieinfrastruktur zu brechen", sagte der konservative Politiker. "Russland wird scheitern," fügte er hinzu. Erst vor wenigen Tagen war der britische Premier Rishi Sunak erstmals nach Kiew gereist und hatte weitere Waffen und Gelder versprochen.

10.15 Uhr: Nato hat Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert

Die Nato hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die sogenannten Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Zu ihm gehörten auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung. Die Jammer sollen der Ukraine besonders dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohen abzuwehren. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören. Die russische Armee greift nach Angaben aus Kiew seit Oktober verstärkt mit Kamikaze-Drohnen an. Den ukrainischen Luftstreitkräften zufolge werden dabei vor allem Fluggeräte iranischer Bauart genutzt. Die Drohne wird gewöhnlicherweise von Lastwagen abgefeuert und stürzt mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel.

07.40 Uhr: Putin trifft mit Soldaten-Müttern zusammen

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft heute mit Müttern von Soldaten zusammen, die in der Ukraine kämpfen. Es seien sowohl Mütter von Berufssoldaten als auch von einberufenen Reservisten, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. "Am Vorabend des Muttertags, der in Russland am letzten Sonntag im November gefeiert wird, wird sich Wladimir Putin mit den Müttern der Soldaten treffen, die an dem militärischen Sondereinsatz teilnehmen." So bezeichnet die russische Führung den Krieg in der Ukraine. Hunderttausende russische Soldaten wurden zum Kampf in die Ukraine geschickt – darunter auch einige der mehr als 300.000 Reservisten, die im Rahmen der von Putin im September angekündigten Mobilmachung einberufen wurden.

04.00 Uhr: Belarus will nicht in Krieg eingreifen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko schließt den Einsatz seiner Streitkräfte in der Ukraine aus. "Wir mischen uns nicht ein, wir töten niemanden, wir schicken kein Personal dorthin, weil es keine Notwendigkeit dafür gibt", sagte Lukaschenko der belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge auf die Nachfrage von russischen Journalisten in Minsk. Er sei für Verständigung, Verhandlungen statt militärische Eskalationen seien nun erforderlich. Lukaschenko erklärte jedoch auch, dass die Ukraine, Polen sowie die USA nicht an Friedensgesprächen interessiert seien und machte somit einmal mehr seine prorussische Haltung deutlich.

Donnerstag, 24. November 2022

22.21 Uhr: Selenskyj beschwört Widerstandsgeist der Ukraine

Neun Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandsgeist seines Landes beschworen. "Wir haben neun Monate lang einen umfassenden Krieg überstanden, und Russland hat keinen Weg gefunden, uns zu brechen. Und es wird keinen finden", sagte Selenskyj heute in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir müssen so weitermachen wie jetzt gerade, in Einigkeit und gegenseitiger Hilfe."

20.53 Uhr: Lukaschenko schließt Einsatz seiner Armee gegen die Ukraine aus

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko schließt einen direkten Einsatz seiner Armee im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. "Wenn wir uns unmittelbar mit den Streitkräften, mit Soldaten in diesen Konflikt einmischen, tragen wir nichts bei, wir machen es nur noch schlimmer", sagte Lukaschenko nach einer Meldung der Agentur Belta in Minsk auf Fragen russischer Journalisten.

Die seinen Angaben nach 35.000 bis 40.000 Mann starke belarussische Armee werde für Russland das Problem dieses Feldzugs nicht lösen. "Wir mischen uns nicht ein, wir töten niemanden, wir schicken keine Soldaten nach dort, weil es nicht nötig ist", sagte Lukaschenko. Belarus unterstütze Russland, seine Rolle sei aber eine andere.

20.20 Uhr: Selenskyj hält an Kriegsziel einer Befreiung der Krim fest

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält trotz westlicher Skepsis an einer Befreiung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim als Kriegsziel fest. Das sagte er der britischen Zeitung "Financial Times". "Ich kann verstehen, dass jeder verwirrt ist in dieser Lage und was aus der Krim wird", wurde er zitiert. "Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein", sagte Selenskyj der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim besetzt und Teil Russlands bleibe, "sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden. Das ist Zeitverschwendung."

Westliche Unterstützer der Ukraine gehen davon aus, dass diese irgendwann die von Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete sowie den Donbass zurückerobern kann. Sie sind aber vorsichtiger bei der Krim: Die Halbinsel sei für Moskau strategisch und symbolisch so wichtig, dass eine Eskalation des Krieges zu befürchten sei.

20.14 Uhr: Ukraine - Mindestens vier Tote bei Bombenangriffen auf Cherson

Bei russischen Bombenangriffen auf die südukrainische Stadt Cherson sind am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Die russischen Angreifer hätten mit Mehrfachraketenwerfern das Feuer auf ein Wohngebiet eröffnet, erklärte der Leiter der Militärverwaltung von Cherson, Jaroslaw Januschewitsch, im Online-Dienst Telegram. "Ein großes Gebäude ist in Brand geraten", ergänzte er.

19.33 Uhr: Netzbetreiber - Hälfte des Strombedarfs kann wieder gedeckt werden

Nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenerho kann die Hälfte des Strombedarfs im Land wieder gedeckt werden. Die meisten Wärmekraftwerke und Wasserkraftwerke produzierten wieder Strom. Auch die notabgeschalteten Kernkraftwerke kehrten ans Netz zurück mit Ausnahme des russisch besetzten AKW Saporischschja.

19.04 Uhr: Kommission - In der Ukraine werden über 15.000 Menschen vermisst

In der Ukraine werden seit Beginn der russischen Invasion über 15.000 Menschen vermisst. Das teilt der für Europa zuständige Direktor der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP), Matthew Holliday, mit. Nach seinen Worten ist es unbekannt, wie viele von den Vermissten verschleppt, inhaftiert, vertrieben oder getötet wurden. Es werde Jahre dauern, das Schicksal dieser Menschen aufzuklären. ICMP wurde 1996 in der Folge der Kriege auf dem Balkan gegründet. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in Den Haag und hat im Juli eine Zweigstelle in Kiew eröffnet.

18.47 Uhr: Litauen fordert Anpassung der EU-Sanktionen gegen Russland

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, ihren Sanktionskurs anzupassen und mehr Druck auf Russland auszuüben. Die Sanktionspolitik wirke sich manchmal stärker auf die Volkswirtschaften der EU-Staaten aus, während die Folgen für Russland ziemlich kontrovers seien, sagte er nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis in Vilnius. Nauseda verwies als Beispiel auf die Finanzergebnisse von Gazprom, die alles andere als schlecht seien. Der russische Energieriese habe zwar viel weniger Gas verkauft, aber von dem starken Anstieg der Gaspreise profitieren können, sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes. Die EU-Kommission sollte daher die Auswirkungen der Sanktionspolitik bewerten und ihren Kurs in die erforderliche Richtung korrigieren.

18.24 Uhr: Putin fordert bessere Koordinierung in russischer Rüstungsindustrie

Russland braucht nach Worten von Präsident Wladimir Putin zur Versorgung seiner Streitkräfte im Ukraine-Krieg keine Kriegswirtschaft. Die Rüstungsindustrie solle die Truppe schneller und mit besseren Produkten beliefern, forderte der Kremlchef heute in Moskau. Dafür seien aber keine außerordentlichen Maßnahmen notwendig. "Man muss die Arbeit nur genau, qualitätsvoll, gut koordiniert organisieren", wurde er von der Agentur Tass zitiert. Dies werde der Rüstungsbranche wie den angeschlossenen zivilen Bereichen zugute kommen, sagte Putin bei einer Sitzung des vor gut einem Monat eingerichteten Koordinierungsrates für die Ausrüstung der Armee.

18.09 Uhr: Putin - Ölpreisdeckel könnte "schwerwiegende Folgen" für Energiemarkt haben

Mit Blick auf den vom Westen geplanten Ölpreisdeckel als weitere Sanktion gegen Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin vor "schwerwiegenden Folgen" für den Energiemarkt gewarnt. In einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani sagte Putin heute nach Angaben des Kreml, dass eine solche Maßnahme "gegen die Prinzipien der Handelsbeziehungen verstößt und höchstwahrscheinlich schwerwiegende Folgen für den globalen Energiemarkt haben wird".

Am Dienstag hatte das US-Finanzministerium erklärt, Washington und seine Verbündeten wollten "in den nächsten Tagen", eine Preisobergrenze für russisches Öl bekanntgeben. Der Ölpreisdeckel soll Russlands Einnahmen aus Ölexporten verringern - und damit auch die finanziellen Mittel, um die Offensive in der Ukraine fortzusetzen.

17.47 Uhr: Ukraine beginnt sich von massiven Blackouts zu erholen

Das gesamtukrainische Stromnetz ist nach den massiven Blackouts vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder intakt. Der Vizechef des Präsidentenbüros Kyrylo Tymoschenko sagte, das ukrainische Stromnetz sei wieder intakt. Wie viele Haushalte nach den Blackouts vom Vortag wieder mit Strom versorgt wurden, führte er aber nicht näher aus.

Betroffen von den Angriffen waren nicht nur das Netz, sondern vor allem die wichtigen Umspannwerke. Alleine in der Hauptstadt Kiew waren am Abend weiter 70 Prozent der Haushalte von Notabschaltungen betroffen.

16.45 Uhr: Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten Kriegsgefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau und der Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andryj Jermak, erklären, die jeweils andere Seite habe 50 Militärangehörige überstellt. Schon am Vortag hatte es einen Austausch gegeben. Seit dem Beginn des Krieges wurden mehr als 1000 Gefangene ausgetauscht.

16.10 Uhr: Energieagentur - Nächster Winter wird größte Herausforderung

Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) wird nicht dieser Winter, sondern der nächste Europa vor große Herausforderungen stellen. Man sei relativ gut vorbereitet auf den Winter, die Speicher seien gefüllt, sagt IEA-Chef Fatih Birol in Berlin. Im kommenden Jahr werde die Situation angesichts des voraussichtlichen Lieferstopps von russischem Gas und einem Aufschwung der chinesischen Wirtschaft eine andere sein. Darauf müsse die Europäische Union (EU) sich jetzt vorbereiten. Eine mögliche Lösung sei die gemeinsame Beschaffung von Gas durch die EU.

16.00 Uhr: Lambrecht will Patriot-System im NATO-Gebiet lassen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat zurückhaltend auf Vorschläge der polnischen Regierung reagiert, von Deutschland angebotene Patriot-Flugabwehrsysteme doch besser der Ukraine zu überlassen. Die Patriots seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der Nato und für Nato-Gebiet vorgesehen, sagte die SPD-Politikerin. "Und wenn die außerhalb des Nato-Gebietes eingesetzt werden, dann muss das vorher mit der Nato und mit den Alliierten besprochen werden", fügte sie hinzu. Die Bundesregierung habe Polen in der besonderen Situation und der exponierten Lage des Landes Unterstützung angeboten. Lambrecht verwies dabei auch auf die tragischen Todesfälle, die es beim Einschlag von Raketen im polnischen Grenzgebiet gegeben hatte.

14.00 Uhr: EU-Parlament billigt Milliarden-Darlehen für Ukraine

Das EU-Parlament hat Pläne für neue Milliardenkredite an die Ukraine gebilligt. Die bis zu 18 Milliarden Euro sollen es der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen, laufende Ausgaben etwa für Krankenhäuser und Schulen zu decken. Das teilte das EU-Parlament in Straßburg mit. Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge wird das Darlehen an Bedingungen geknüpft. Die Ukraine soll die Korruption stärker bekämpfen und Justizreformen anstoßen. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss das Darlehen im Dezember noch einstimmig absegnen. Seit Beginn des Krieges haben die EU und die Mitgliedstaaten den Angaben zufolge die Ukraine mit 19,7 Milliarden Euro unterstützt.

12.15 Uhr: Polen will deutsche Patriots in der Ukraine aufstellen

Polens Regierungschef Morawiecki hat sich dafür ausgesprochen, die von Deutschland angebotenen Flugabwehrsysteme direkt in der Ukraine zu stationieren. Dies sei ein guter Vorschlag, um zugleich "das westliche ukrainisch-polnische Grenzgebiet und das östliche polnisch-ukrainische Grenzgebiet" zu schützen, sagte Morawiecki. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Blaszczak. So werde die Ukraine vor neuen Verlusten und Stromausfällen geschützt und die Sicherheit der gemeinsamen Grenze verstärkt, sagte er.

Nach einem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine hatte die Bundesregierung Anfang der Woche angeboten, den Nato-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem vom Typ Patriot zu unterstützen. Der Einschlag wurde nach Auffassung der Nato und Polens durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht. Das Patriot-System dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

11.10 Uhr: EU plant neuntes Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union bereite mit Hochdruck ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Finnland. Erst Anfang Oktober hatte die EU das achte Sanktionspaket verabschiedet. Es beinhaltete Exportverbote sowie ein Importverbot für bestimmten russischen Stahl.

10.38 Uhr: Drei ukrainische Akws wieder am Netz

Die drei nach russischen Angriffen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerke sind wieder ans Netz gegangen. Es sei gelungen, die drei von der Ukraine kontrollierten Anlagen am Morgen wieder anzuschließen, teilte das ukrainische Energieministerium am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Die Akws dürften demnach ab dem Abend wieder Strom liefern.

10.30 Uhr: Russland soll Sabotage an South Stream Pipeline verhindert haben

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat Agenturmeldungen zufolge ukrainische Sondereinsatzkräfte an einem Sabotageakt an der Gas-Pipeline South Stream gehindert. Über die Pipeline sollte russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien fließen. Das Projekt wurde jedoch zugunsten von TurkStream fallengelassen.

10.26 Uhr: Ukrainische Schüler in Deutschland meist schlecht integriert

Fast vier Fünftel aller ukrainischen Schülerinnen und Schüler in den Brückenklassen sind nach Einschätzung von Lehrkräften nicht gut in ihren jeweiligen Schulen integriert. Mehr als die Hälfte der Lehrenden (54 Prozent) bewertete die Integration als eher schlecht, 22 Prozent gar als eindeutig schlecht. Dies ergab eine Umfrage des bayerischen Philologenverbands unter mehr als 3.000 Lehrkräften an Gymnasien und Beruflichen Oberschulen, die der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.

10.11 Uhr: Russland lobt Kontakt zu IAEA wegen Akw Saporischschja

Gespräche mit der Internationalen Atomenergieagentur IAEA bezüglich des Akws Saporischschja laufen Russland zufolge gut. Sie seien konstruktiv, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow. Das Akw liegt in der Ukraine, wird aber von Russland kontrolliert. Es wurde mehrfach beschossen, zuletzt am Wochenende. Für die Angriffe machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich. Die IAEA bemüht sich um die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte Akw Europas, um eine atomare Katastrophe zu verhindern.

09.44 Uhr: Offenbar Gespräche über Gefangenenaustausch

Vertreter Russlands und der Ukraine haben sich Insidern zufolge in der vergangenen Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen und über die Möglichkeit eines Gefangenenaustauschs gesprochen. Im Gegenzug könnte Russland die Ausfuhr von Ammoniak gewährt werden, das für die Herstellung von Düngemitteln gebraucht wird, sagen drei mit den Verhandlungen vertraute Personen. Ob bei den von dem Golf-Staat vermittelten Gespräch Fortschritte erzielt wurden, war zunächst nicht klar.

09.06 Uhr: Ungarn stellt 187 Millionen Euro für die Ukraine bereit

Ungarn stellt der Agentur Reuters zufolge für ein von der EU geplantes Hilfspaket für die Ukraine 187 Millionen Euro zur Verfügung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban soll ein entsprechendes Dekret unterzeichnet haben. Das Geld sei Teil des von der EU geplanten Unterstützungspakets in Höhe von 18 Milliarden Euro bis 2023. Die ungarische Regierung hatte bisher erklärt, sie setze eher auf bilaterale Unterstützung als auf eine gemeinsame EU-Hilfe.

08:45 Uhr: London - Russland verlegt Luftlandetruppen in den Donbass

Russland hat nach britischer Einschätzung große Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt. Potenzielle Einsatzgebiete seien die Verteidigungsstellungen in der Gegend um die Städte Swatowe und Kreminna im Gebiet Luhansk oder auch bei der andauernden russischen Offensive gegen die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

08.04 Uhr: Kiew noch zu 70 Prozent ohne Strom

Am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen sind noch 70 Prozent der ukrainischen Hauptstadt Kiew ohne Elektrizität. Das teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

05.01 Uhr: Teile der Stromversorgung wiederhergestellt

Nach massivem russischen Raketenbeschuss versuchen ukrainische Techniker ein weiteres Mal die schwer angeschlagene Energieversorgung ihres Landes zu reparieren. Das Präsidialamt in Kiew meldete am späten Mittwochabend erste Erfolge: In 15 Gebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte Vizechef Kyrylo Tymoschenko mit.

04.50 Uhr: Zerstörte Infrastruktur führt bisher nicht zu neuer Fluchtwelle

Die jüngsten russischen Angriffe auf Elektrizitätswerke und andere Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine haben bisher nicht dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen aus dem Land in Deutschland Zuflucht suchen. Seit dem Höhepunkt im März sei die Zahl der bei der Einreise nach Deutschland oder im Inland von der Bundespolizei festgestellten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gesunken, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der dpa mit. In den vergangenen Wochen seien zwar "geringe Zunahmen bei den festgestellten Ankunftszahlen zu verzeichnen". Aus dieser Entwicklung lasse sich jedoch noch kein Trend ablesen.

01.17 Uhr: Amnesty kritisiert Repressalien gegen Medien bei Protesten in Russland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt eine massive Behinderung von Medien und Menschenrechtlern, die in Russland über Anti-Kriegs-Proteste berichten. Die Rechte von Medien und Aktivisten sieht Amnesty zwar bereits seit Beginn der Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin im Jahr 2000 zunehmend eingeschränkt. Doch seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar dieses Jahres hätten die Repressalien noch einmal erheblich zugenommen. Neben zunehmender Gewalt gegenüber Journalisten und unabhängigen Beobachtern bei Protesten durch die Polizei beklagte die NGO vor allem gesetzliche Einschränkungen.

00.20 Uhr: Macron bezeichnet russische Angriffe als Kriegsverbrechen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen bezeichnet, die Konsequenzen haben müssten. Am Mittwoch hätten die massiven Bombenangriffe dazu geführt, dass große Teile der Ukraine ohne Wasser und Strom blieben. "Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben", sagte Macron. Trotzdem will Macron in den nächsten Tagen wieder Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufnehmen, um über "zivile nukleare Themen" und das Atomkraftwerk Saporischschja zu sprechen.

Mittwoch, 23. November 2022

23.05 Uhr: Ukraine berichtet von ersten Erfolgen bei Netzreparaturen

Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine machen Techniker nach offiziellen Angaben Fortschritte bei der Wiederherstellung der Stromversorgung. In 15 Verwaltungsgebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, am Abend in Kiew mit.

In der Hauptstadt selbst werde die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser wieder versorgt, danach seien private Verbraucher dran. Bis zum Abend seien landesweit 2750 Notfallanlaufstellen in Betrieb gegangen, in denen es Heizung, Licht, Wasser, Internet und Telefon für die Bürger gibt.

22.35 Uhr: Selenskyj fordert vor UN weitere Verurteilung Russlands

Nach russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat eine weitere Verurteilung Moskaus gefordert. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden, forderte Selenskyj per Video von dem Gremium in New York. Das Treffen des Rates war zuvor nach einer Forderung von Selenskyj kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Die Angriffe auf die kritische Infrastruktur, die zu weitreichenden Stromausfällen geführt hätten, seien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Selenskyj. Er forderte mehr Unterstützung bei der Luftabwehr und bat darum, dass Expertenteams der Vereinten Nationen die Schäden untersuchten.

Zuvor hatte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, die Angriffe auf die kritische Infrastruktur scharf verurteilt. Solche Angriffe seien nach internationalem Menschenrechtsgesetzen untersagt und bei Verstößen dagegen müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

22.05 Uhr: US-Regierung - Russische Angriffe auf Infrastruktur erhöhen Leid

Die US-Regierung hat russische Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt. Diese Angriffe schienen keinen militärischen Zweck zu verfolgen und würden bewusst kurz vor Winterbeginn erfolgen, teilte der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus am Mittwoch mit. Sie würden das Leid der Menschen in der Ukraine erhöhen. "Es zeigt auch, dass Russland bereit ist, das Risiko eines nuklearen Zwischenfalls zu erhöhen, der nicht nur der Ukraine, sondern auch der gesamten Region schaden könnte."

21.44 Uhr: Handbetriebene Sirenen sollen in Kiew vor Luftangriffen warnen

In den Stadtteilen von Kiew mit völligem Stromausfall sollen handbetriebene Sirenen und Lautsprecher vor möglichen neuen russischen Luftangriffen warnen. Das teilte die Verwaltung der ukrainischen Hauptstadt am Abend mit. Polizei und Katastrophenschutz setzten solche Geräte ein. "Bitte beachten Sie diese Warnungen und suchen Sie im Fall von Luftalarm einen Schutzraum auf!", hieß es. Nach dem heutigen schweren Raketenbeschuss sind 80 Prozent der Haushalte in der Dreimillionenstadt ohne Strom und Wasser. Die meisten Ukrainer haben auf ihrem Mobiltelefon eine App, die den Beginn und das Ende von Luftalarm anzeigt.

20.30 Uhr: Polen – Deutschland sollte Patriot-Raketen lieber an die Ukraine schicken

Polen hat Deutschland aufgefordert, angebotene Patriot-Raketensysteme lieber an die Ukraine zu schicken. "Nach weiteren russischen Raketenangriffen habe ich Deutschland gebeten, die Polen angebotenen Patriot-Batterien in die Ukraine zu verlegen und an deren Westgrenze zu stationieren", schreibt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Deutschland bot dem Nachbarland das Raytheon-System an, nachdem eine Rakete auf polnisches Gebiet niedergegangen war.

• Zum Artikel: Deutschland bietet Polen Patriot-Luftverteidigungssystem an

20.25 Uhr: 80 Prozent von Kiew ohne Wasser und Strom

Nach massiven russischen Raketentreffern sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 80 Prozent der Haushalte ohne Wasser und Strom. "Alle kommunalen Dienste arbeiten, um schnellstmöglich die Strom- und Wasserversorgung von Kiew wiederherzustellen", sagte der Bürgermeister der Dreimillionenstadt, Vitali Klitschko, gemäß einer Mitteilung. Wegen des Strommangels fahren elektrisch betriebene Busse derzeit nicht. Die Züge der U-Bahn verkehren nur noch im Zehnminutentakt. Regierungsvertreter stellten eine Wiederherstellung von Strom- und Wasserversorgung für Donnerstagmorgen in Aussicht.

20.16 Uhr: IAEA - Ukrainisches AKW wieder von externer Stromversorgung abgeschnitten

Das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der UN-Atomenergiebehörde erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Das AKW müsste auf Diesel-Generatoren zurückgreifen, teilt die IAEA mit.

20.11 Uhr: Kasachischer Präsident fordert Frieden zwischen Moskau und Kiew

Bei einem Verteidigungsgipfel früherer Sowjetrepubliken hat der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew einen Friedensschluss in Russlands Krieg gegen die Ukraine gefordert. Tokajew äußerte sich am Mittwoch in der armenischen Hauptstadt Eriwan beim Gipfel der von Russland dominierten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). "Was die Ukraine betrifft, denke ich, dass die Zeit für eine kollektive Suche nach einer Friedensformel gekommen ist", sagte Tokajew nach Angaben seines Präsidialamtes. "Jeder Krieg geht mit Friedensverhandlungen zu Ende." Man dürfe nicht zulassen, "dass die Brudervölker der Russen und Ukraine sich auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte trennen mit gegenseitigen unheilbaren Verletzungen".

Der russische Staatschef Wladimir Putin kündigte seinen Kollegen an, dass er hinter verschlossenen Türen über die Ukraine sprechen werde. Der gerade erst wiedergewählte Tokajew vertritt ein enges Bündnis mit Moskau, hat aber schon früher Kritik an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anklingen lassen.

19.35 Uhr: Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zu russischen Angriffen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt auf Antrag Kiews zu einer Dringlichkeitssitzung zu den schweren russischen Angriffen auf die Energieversorgung der Ukraine zusammen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski bestätigte auf Telegram, ein solches Treffen sei für Mittwoch 16.00 Uhr New Yorker Zeit (22.00 UHR MEZ) angesetzt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj twitterte: "Ermordung von Zivilisten, Vernichtung ziviler Infrastruktur sind Terrorakte. Die Ukraine fordert weiter eine resolute Antwort der internationalen Gemeinschaft auf diese Verbrechen."

18.30 Uhr: Scholz - Russland muss "Bombenterror" beenden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort zu beenden. "Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören, und zwar sofort", sagt Scholz. Russland könne diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen und solle das Töten beenden und den Weg für Friedensverhandlungen frei machen. Man werde an den Sanktionen gegen Russland festhalten.

18.12 Uhr: Ukrainische Luftwaffe zählte 71 feindliche Raketen

Die russische Armee hat bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine heute nach Kiewer Zählung 71 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt. 51 russische Raketen sowie 5 Drohnen seien im Anflug abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Den Angaben nach setzte Russland Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch555 ein, die von Flugzeugen aus gestartet wurden. Dazu kamen seegestützte Marschflugkörper des Typs Kalibr. Den bislang größten Angriff mit etwa 100 eingesetzten Raketen hatte es am 15. November gegeben.

Russland habe das Energiesystem und "gewöhnliche Leute" mit einem tragischem Ergebnis beschossen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskjy in einer kurzen Videobotschaft: Es gebe Tote und Verletzte. Fachleute bemühten sich, die Schäden am Energienetz zu beheben. "Wir werden alles erneuern, und wir werden alles überstehen, denn wir sind ein unbeugsames Volk", sagte er. Selenskyj forderte wegen des Angriffs eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

18.03 Uhr: Überwältigende Mehrheit der Menschen in der Ukraine ohne Strom

Die seit Wochen andauernden russischen Angriffe auf das ukrainische Energieversorgungsnetz haben heute Millionen Menschen im gesamten Land von der Stromversorgung abgeschnitten. Das Energieministerium in Kiew teilit mit, die "überwältigende Mehrheit der Stromverbraucher" sei betroffen - in der Hauptstadt und dem Großraum Kiew, in Charkiw im Osten und Lwiw im Westen, in den Regionen Tschernihiw, Kirowohrad, Odessa und Chmelnyzkyj ganz oder teilweise.

17.50 Uhr: Ukrainische Kirche setzt pro-russische Bischöfe ab

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche hat drei der pro-russischen Propaganda beschuldigte Metropoliten ihres Amtes entbunden. Das Leitungsgremium der Kirche, der Heilige Synod, begründete die Entscheidungen am Mittwoch allerdings nicht mit den Vorwürfen gegen sie, sondern etwa mit einer schlechten Gesundheit eines der Bischöfe. Die bisherigen Metropoliten Elischa (49) von Isjum und Kupjansk sowie Joseph (44) von Romny und Buryn im Nordosten der Ukraine setzten sich laut Medienberichten in den vergangenen Monaten nach Russland ab und wurden nun in den Ruhestand versetzt. Beim dritten des Amtes enthobenen Metropoliten, Ioasaf (61) von Kropywnyzkyj und Nowomyrhorod im Zentrum der Ukraine, soll der Inlandsgeheimdienst Beweise für pro-russische Aktivitäten gefunden haben. Ioasaf wird jedoch weiter in der Metropolie Kiew tätig sein. Der in die Kritik geratene Leiter des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawlo, behält indes sein Amt. Über seine Absetzung war zuvor spekuliert worden.

17.29 Uhr: Macron will in den kommenden Tagen in "direkten Kontakt" mit Putin treten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bald mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen. "Ich beabsichtige, in den kommenden Tagen direkten Kontakt mit ihm zu haben", sagte Macron heute vor Journalisten in Paris. Themen seien vor allem die "zivile Atomkraft" und "das Kraftwerk Saporischschja". Auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine, das größte in Europa, hatte es in der Vergangenheit immer wieder Angriffe gegeben, zuletzt am vergangenen Wochenende. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sprach von "gezielten Angriffen", für die sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld gaben.

17.11 Uhr: USA stellen Ukraine weitere 400 Millionen Dollar an Militärhilfen zur Verfügung

Die USA haben weitere Militärhilfen an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar (389 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket umfasst Waffen, Munition und Ausrüstung zur Luftabwehr aus US-Beständen, wie US-Außenminister Antony Blinken heute mitteilte. Damit solle die Ukraine bei der Selbstverteidigung unter anderem gegen Russlands "unbarmherzige Angriffe" auf die Energie-Infrastruktur des Landes unterstützt werden.

17.07 Uhr: Ukraine und Russland tauschen wieder Kriegsgefangene aus

Ungeachtet neuer russischer Angriffe auf die Ukraine haben beide Länder erneut Gefangene ausgetauscht. "Wir haben 36 unserer Leute nach Hause geholt - einen Zivilisten und 35 Soldaten", teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram mit.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass am Mittwoch 35 eigene Soldaten freigekommen seien. Sie sollen demnach nun zur medizinischen Behandlung nach Moskau geflogen werden.

16.39 Uhr: Drei ukrainische Atomkraftwerke nach russischen Angriffen vom Stromnetz getrennt

Nach erneuten russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine sind drei ukrainische Atomkraftwerke vom Stromnetz getrennt worden. Aufgrund der massiven Stromausfälle sei das Notfallsystem der drei Akws Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzka aktiviert worden, teilte der staatliche Betreiber Energoatom im Online-Dienst Telegram mit. Daraufhin seien alle Reaktoren automatisch vom Stromnetz abgetrennt worden. Laut Energoatom blieben die Strahlungswerte in den Anlagen und ihrer Umgebung unverändert. Sobald sich das Stromnetz normalisiert habe, würden die drei Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen.

Auch die Versorgung des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine aus dem ukrainischen Stromnetz sei gestoppt worden, teilte Energoatom weiter mit. Dort seien derzeit Dieselgeneratoren in Betrieb. Die Strahlungswerte auf dem Gelände des größten Akws Europas seien ebenfalls unverändert.

16.32 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin ruft Städte zu Generatoren-Spenden auf

Um Menschen in der Ukraine trotz russischer Angriffe auf die dortige Infrastruktur im Winter mit Energie versorgen zu können, ruft EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die EU-Städte zu Spenden auf. Konkret geht es darum, Generatoren zu sammeln, um eine Notversorgung für Menschen sicherzustellen, wie das EU-Parlament am Mittwoch mitteilte. "Der Bedarf ist nahezu unbegrenzt", sagte Metsola. Millionen Menschen in der Ukraine seien von der Stromversorgung abgeschnitten.

16.25 Uhr: EU-Parlament wurde nach Russland-Votum Ziel von Hackerangriff

Die Webseite des EU-Parlaments ist am Nachmittag Ziel eines Hackerangriffs geworden. Das teilte der Parlamentssprecher im Onlinedienst Twitter mit. Kurz vor dem Hackerangriff hatten die Abgeordneten eine nicht bindende Entschließung verabschiedet, in der das Parlament Russland als einen "terroristische Mittel" nutzenden Staat einstufte.

16.10 Uhr: Russland - Ukraine lässt 35 Soldaten nach Verhandlungen frei

35 in der Ukraine gefangen genommene russische Soldaten sind Medienberichten zufolge nach Verhandlungen freigelassen worden. Das melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

16.01 Uhr: Auch AKW Riwne im Nordwesten vom Netz genommen

Auch das AKW Riwne im Nordwesten der Ukraine wurde vom Netz genommen. Das teilt der staatliche AKW-Betreiber Energoatom mit. Die Reaktoren seien nach Beeinträchtigungen des landesweiten Energie-Systems in den Notfall-Modus versetzt worden.

15.36 Uhr: Spanien kündigt Entsendung von Soldaten und Kampfjets nach Rumänien an

Spanien kündigt für den kommenden Monat die Entsendung von mindestens 130 Soldaten und acht F-18 Kampfjets nach Rumänien an. Damit solle die Ostflanke der Nato gestärkt werden, erklären Ministerpräsident Pedro Sanchez und sein rumänische Kollege Nicolae Ciuca.

15.35 Uhr: Transneft - Öltransport auf Abschnitt der Druschba-Pipeline durch Ukraine ausgesetzt

Der Öltransport auf einem durch die Ukraine führenden Abschnitt der Druschba-Pipeline ist dem Betreiber Transneft zufolge ausgesetzt. Erdöl werde weiterhin von Belarus aus in die Ukraine gepumpt, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass und zitiert den Transneft-Sprecher Igor Demin. Auch nach Tschechien und in die Slowakei fließe weiterhin Erdöl. Dorthin zweige die Leitung innerhalb der Ukraine ab. Weiter südlich führe die Pipeline nach Ungarn. Dorthin werde der Transport, der bereits für drei Tage ausgesetzt wurde, wahrscheinlich noch für eine Woche unterbrochen.

15.15 Uhr: Atomkraftwerk Süd-Ukraine teils abgeschaltet

Mehrere Blöcke des Atomkraftwerkes Süd-Ukraine sind nach Angaben des Betreibers Energoatom wegen eines Stromausfalles abgeschaltet. Grund dafür seien die russischen Luftangriffe auf weite Teile der Ukraine. Mit dem Kraftwerk sei alles in Ordnung, sagt ein Sprecher von Energoatom. Strom werde nicht erzeugt. Zudem wurde das AKW Chmelnyzkyj im Westen des Landes nach Angaben des dortigen Regionalgouverneurs vom Stromnetz genommen. Weite Teile der Region seien ohne Strom- und Wasserversorgung, teilte Gouverneur Serhij Hamalij auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

14.50 Uhr: Hälfte der Republik Moldau ohne Strom

Die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur führen auch zu einem massiven Stromausfall in der benachbarten Republik Moldau. Die Hälfte des Landes werde nicht mit Strom versorgt, teilt Vize-Ministerpräsident Andrei Spînu, der zugleich Infrastrukturminister ist, auf Twitter mit. Stromausfälle werden dem Innenministerium zufolge auch aus der abtrünnigen von Russland unterstützten Region Transnistrien im Osten gemeldet. Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Das kleine Land grenzt an die Ukraine und ist an deren Stromnetz angeschlossen.

14.28 Uhr: Offenbar Tote bei und Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew

Bei erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind am Mittwoch ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die Militärverwaltung im Online-Dienst Telegram. Demnach wurde bei der Bombardierung ein zweistöckiges Wohngebäude beschädigt. Nach Angaben des Kiewer Rathauses zufolge fiel im gesamten Stadtgebiet die Wasserversorgung aus.

14.21 Uhr: Region Kiew ohne Strom - Hauptstadt ohne Wasserversorgung

Nach heftigem russischem Raketenbeschuss ist die Region Kiew nach ukrainischen Angaben ohne Stromversorgung. In der Hauptstadt Kiew sei zudem die Wasserversorgung ausgefallen, teilen die Behörden mit.

13.55 Uhr: Selenskyj begrüßt Resolution des EU-Parlaments zu Russland

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Verurteilung Russlands als staatlicher Terror-Unterstützer durch das EU-Parlament begrüßt. "Russland muss auf allen Ebenen isoliert und zur Verantwortung gezogen werden", schrieb der 44-Jährige in sozialen Netzwerken. Damit solle dem "langjährigen politischen Terrorismus" Russlands in der Ukraine und der Welt ein Ende gesetzt werden.

13.44 Uhr: Neuer Angriff auf Kiew: Objekt kritischer Infrastruktur beschädigt

Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weiteren Gebieten sind erneut Raketenangriffe gemeldet worden. In Kiew sei durch den russischen Beschuss auch ein Objekt der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Um welches Gebäude es sich handelte, war zunächst unklar. Kurzzeitig fiel das Antennenfernsehen aus und es gab stärkere Schwankungen im ohnehin angeschlagenen Stromnetz. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst.

13.39 Uhr: Russland verzeichnet großen Anstieg von Angriffen mit Sprengsätzen

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Russlands Behörden im eigenen Land einen deutlichen Anstieg von Angriffen mit Sprengsätzen und Schusswaffen registriert. Zwischen Januar und Oktober stieg die Zahl von Verbrechen, bei denen solche Waffen oder Attrappen eingesetzt wurden, um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie russische Medien unter Berufung auf eine vom Innenministerium veröffentlichte Statistik berichteten.

13.13 Uhr: Johnson: Deutschland wollte vor Krieg schnelles Aufgeben der Ukraine

Die Bundesregierung soll nach Aussage des britischen Ex-Premierministers Boris Johnson vor Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine rasche Aufgabe des angegriffenen Landes plädiert haben. Die Äußerungen von Johnson sorgten für Aufsehen. Die Bundesregierung wollte die Äußerungen zunächst nicht kommentieren.

"Die deutsche Ansicht war zu einem bestimmten Zeitpunkt, dass es besser wäre - wenn es (der russische Angriff) denn passieren würde, was eine Katastrophe wäre -, wenn die ganze Sache schnell vorbei wäre und die Ukraine aufgeben würde", zitierte der US-Sender CNN den früheren Regierungschef. "Das konnte ich nicht unterstützen, ich hielt das für eine katastrophale Sichtweise", sagte Johnson demnach.

12.53 Uhr: EU-Parlament stuft Russland als "terroristische Mittel" nutzenden Staat ein

Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.

12.19 Uhr: Offenbar Luftalarm in der gesamten Ukraine ausgelöst

In der gesamten Ukraine ist der Alarm vor Luftangriffen ausgelöst worden. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Einträge in dem Kurznachrichtendienst Telegram. Demnach werden Explosionen in den südlichen und östlichen Regionen des Landes gemeldet.

11.48 Uhr: Moldau entlastet Ukraine von russischen Vorwürfen bezüglich Gas-Diebstahls

Moldau hat russisch Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Ukraine für den kleinen südosteuropäischen Binnenstaat vorgesehenes Gas abgezweigt haben soll. "Um das klarzustellen, alles nach Moldau gelieferte Gas gelangt auch in unser Land", erklärte Vize-Regierungschef Andrej Spinu in Online-Diensten. Die russischen Anschuldigungen bezögen sich auf "unsere Rücklagen und Reserven", die in der Ukraine gespeichert würden, fügte Spinu hinzu.

Das Gas "wurde und wird vollständig von unserem Land bezahlt", erklärte Spinu weiter. Seinen Angaben zufolge verfügt Moldau über 200 Millionen Kubikmeter Gas in Speichern.

11.03 Uhr: Zahl ukrainischer Schüler steigt auf mehr als 200.000

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 200.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten aktuell insgesamt 200.754 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte.

• Zum Artikel: Flüchtlingszahlen steigen – Gemeinden fehlen Unterkünfte

10.34 Uhr: Putin will Freigabe russischer Dünger-Exporte anstrengen

Russland will sich nach Angaben von Präsident Putin dafür einsetzen, die in europäischen Häfen festsitzenden russischen Düngemittel freizugeben und die Ammoniakexporte über eine Pipeline durch die Ukraine wieder aufzunehmen. Russland sei bereit, seine Düngemittelausfuhren zu steigern, sagt Putin bei einem Treffen mit dem russischen Geschäftsmann Dmitri Mazepin, der die Kontrolle über den Düngemittelhersteller Uralchem-Uralkali aufgegeben hatte, nachdem die EU im März gegen ihn Sanktionen verhängt hatte. Mazepin zufolge sind in den Häfen von Estland, Lettland, Belgien und den Niederlanden 262.000 Tonnen Düngemittel der Uralchem eingefroren. Von den Herstellern Acron und Eurochem säßen 52.000 Tonnen beziehungsweise fast 100.000 Tonnen in Europa fest.

10.12 Uhr: IAEA-Chef berät mit Russland über Sicherheit von AKW Saporischschja

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hat in Istanbul eine russische Delegation unter Leitung des Generaldirektors der russischen Atombehörde Rosatom, Alexei Lichatschow, getroffen. Bei den Gesprächen sei es um Sicherheitsaspekte beim Betrieb des Kernkraftwerks und um die dringend notwendige Einrichtung einer Sicherheitszone gegangen, twittert die IAEA. Das von Russland kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk ist wiederholt unter Beschuss geraten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

10.07 Uhr: Russland hat iranische Waffen wohl nahezu aufgebraucht

Russland braucht nach Einschätzung Großbritanniens bald Nachschub an iranischen Waffen. Das Kontingent sei nahezu aufgebraucht, teilt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstbericht auf Twitter mit. Nach britischer Einschätzung setzt Russland verstärkt auf iranische Drohnen.

10.05 Uhr: Russischer Raketenangriff trifft Entbindungsstation

Bei Russlands nächtlichen Raketenangriffen ist in der Region Saporischschja nach ukrainischen Angaben die Entbindungsstation eines Krankenhauses getroffen worden. "Schmerz überflutet unsere Herzen - ein Säugling, der gerade erst auf die Welt gekommen ist, wurde getötet", schrieb der Militärgouverneur von Saporischschja, Olexandr Staruch, auf seinem Telegram-Kanal. Rettungskräfte seien in der Kleinstadt Wilnjansk im Einsatz, dem Ort des Raketeneinschlags.

Raketeneinschläge gab es auch in den benachbarten Regionen Donezk und Dnipropetrowsk. In Donezk, wo die russischen Truppen seit Wochen verstärkt angreifen, sprachen ukrainische Behörden von einem Toten und acht Verletzten. In der Region Dnipropetrowsk habe es keine Opfer gegeben. Es seien aber mehr als 30 Geschosse in Ortschaften eingeschlagen, sagte Militärgouverneur Walentyn Resnitschenko.

09.44 Uhr: Russland nennt Kiewer Klosterdurchsuchung "gottlos"

Russland kritisiert die Durchsuchung eines Kiewer Klosters als gottlos. "Es gibt weder eine Begründung noch eine Erklärung dafür", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Es handele sich um eine weitere wilde und unmoralische Aktion des Regimes in Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt hatten Polizei und Sicherheitsdienst SBU am Dienstagmorgen das berühmte 1.000 Jahre alte Kiewer Höhlenkloster wegen des Verdachts russischer Sabotage durchsucht.

09.37 Uhr: London: Iranische Drohnen ersetzen russische Raketen

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verstärkt auf iranische Drohnen. Damit wolle Russland seinen Mangel an Marschflugkörpern ausgleichen, teilte das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Seit September hätten russische Truppen Hunderte Flugkörper gegen die Ukraine eingesetzt, darunter auch sogenannte Kamikaze-Drohnen. "Aber der Ansatz hatte nur begrenzten Erfolg", hieß es. Die meisten Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr ausgeschaltet worden.

Ziele der Drohnenangriffe seien vor allem taktische militärische Objekte sowie das ukrainische Stromnetz gewesen, teilte das britische Ministerium weiter mit. Zuletzt hätten die russischen Kommandeure aber verlangt, dass die iranischen Drohnen medizinische Einrichtungen ins Visier nehmen und mit Lenkmunition angreifen.

09.34 Uhr: Scholz lobt Zusammenarbeit Europas bei Rüstungsfragen

Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die Zusammenarbeit in Europa in Rüstungsfragen. Mit Frankreich und Spanien sei eine Einigung über die nächste Phase für das gemeinsame Luftkampfsystem FCAS gelungen. Damit sei "ein wichtiger Knoten durchschlagen worden", sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Zugleich sei es gelungen, für Deutschland einen Anteil der Wertschöpfung des Projekts zu sichern.

09.25 Uhr: Großbritannien liefert Ukraine drei Hubschrauber

Großbritannien unterstützt die Ukraine erstmals mit Hubschraubern. Wie der Sender BBC berichtete, soll Kiew insgesamt drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen. Britische Spezialisten hätten ihre ukrainischen Kameraden in den vergangenen Wochen in Großbritannien dafür ausgebildet. Sowohl die britische Luftwaffe als auch die Marine hatten Sea Kings eingesetzt, aber 2018 außer Dienst gestellt. Die Hubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.

07.15 Uhr: Ukraine ermittelt zu angeblicher Gefangenenerschießung

Die ukrainischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben zum Verhalten russischer Soldaten, die in einem Video zu sehen sind, das sie nach Angaben aus Moskau bei dem Versuch zeigt, sich zu ergeben - bevor sie erschossen werden. Teile der Aufnahmen waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken in Russland aufgetaucht. Den in Russland kursierenden Aufnahmen zufolge schien sich einer der Männer zu weigern, seine Waffe niederzulegen, und eröffnete das Feuer.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, sie habe Untersuchungen wegen des Vorwurfs eingeleitet, dass die russischen Soldaten gegen die Gesetze oder Bräuche des Krieges verstoßen hätten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft täuschten die Soldaten ihre Kapitulation mutmaßlich vor und eröffneten das Feuer auf die ukrainischen Streitkräfte.

Dem Schritt vorausgegangen war die Ankündigung eigener strafrechtlicher Ermittlungen in dem Fall durch russische Behörden - basierend auf den Aufnahmefragmenten, die in russischen Telegram-Kanälen veröffentlicht und in weiteren Netzwerken verbreitet wurden und nach ukrainischen Angaben ein unvollständiges Bild liefern.

06.15 Uhr: Expertin erwartet Zermürbungskrieg gegen die Ukraine

Die Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung rechnet mit einer Fortsetzung der massiven russischen Angriffe auf zivile Ziele und Infrastruktur in der Ukraine. Neun Monate nach Beginn des Angriffskrieges sei auf russischer Seite keine echte Verhandlungsbereitschaft zur Beendigung der Kämpfe zu erkennen: "Es läuft auf einen Zermürbungskrieg hinaus", sagte die Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin dem Evangelischen Pressedienst.

Mit den Raketenangriffen wolle die russische Führung die ukrainische Bevölkerung mürbe machen, sagte die Wissenschaftlerin. "Das ist natürlich ein humanitärer Notstand, wenn wir jetzt in den Winter gehen, und die Menschen damit rechnen müssen, dass die Heizung nicht funktioniert, dass der Strom nicht funktioniert", unterstrich Pagung. Nach wie vor sei es das Moskauer Kalkül, dass der Widerstand in der Ukraine wie auch die Unterstützung aus dem Westen, die ganz maßgeblich für das Durchhalten der Ukraine sei, mit der Zeit nachlassen würden.Infolge der fortgesetzten Angriffe auf ukrainische Städte müsse der Westen sich auch darauf einstellen, dass weitere Teile der Bevölkerung, vor allem Frauen und Kinder, das Land verlassen könnten, um eine Grundversorgung zu erhalten, sagte Pagung. "Das könnte auch das sein, was Russland beabsichtigt, um die Debatte über Geflüchtete in Europa anzuheizen", so die Politikwissenschaftlerin.

05.30 Uhr: Klitschko erwartet schlimmstem Winter seit Zweitem Weltkrieg

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, rechnet wegen der Stromausfälle mit einem dramatischen Winter für die etwa drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt der Ukraine. "Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte er der Boulevardzeitung "Bild". Man müsse auf das "schlimmste Szenario" von flächendeckenden Stromausfällen bei tiefen Temperaturen vorbereitet sein: "Dann müssten Teile der Stadt evakuiert werden", sagte er. "Aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen!"

Der Ex-Box-Weltmeister warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur die Ukrainer zur Flucht aus Kiew treiben zu wollen. "Putin will die Menschen terrorisieren, sie frieren lassen, ohne Licht." So solle Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt werden. "Aber das wird nicht passieren. Mein Eindruck ist: Die Menschen werden nur noch wütender, noch entschlossener. Wir werden nicht sterben oder fliehen, so wie Putin es möchte", sagte Klitschko.

Er bat Deutschland, neben Waffen zur Verteidigung dringend auch Generatoren, Schutzkleidung und humanitäre Güter zu schicken.

05.00 Uhr: Regierung plant 4.000 Wärmestuben in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einrichtung von mehr als 4.000 Wärmestuben für die von Kälte und Dunkelheit geplagte Bevölkerung des angegriffenen Landes angekündigt. "Alle grundlegenden Dienstleistungen würden dort bereitgestellt", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Dazu gehörten Strom, mobile Kommunikation und Internet, Wärme, Wasser, Erste Hilfe. Völlig kostenlos und rund um die Uhr, so Selenskyj. Er nannte die Einrichtungen in Verwaltungsgebäuden oder Schulen. Sollte es erneut zu massiven russischen Angriffen kommen und die Stromversorgung nicht innerhalb weniger Stunden wiederhergestellt werden können, werde die Arbeit der "Stabilitätspunkte" aktiviert, so der Präsident.

Dienstag, 22. November 2022

21.56 Uhr: Selenskyj: 2.000 Städte und Dörfer müssen noch befreit werden

In der Ukraine müssen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch etwa 2.000 von russischen Truppen besetzte Städte und Dörfer befreit werden. Das sagte Selenskyj nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew am Dienstag in einer Videobotschaft für französische Kommunalpolitiker. Einige Dutzend Orte wie die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer oder Wolnowacha im Gebiet Donezk seien durch russische Angriffe völlig zerstört worden.

Die Ukraine versuche, in zurückeroberten Ortschaften das Leben rasch wieder zu normalisieren, sagte Selenskyj. Sein Land sei deshalb dankbar für alle Hilfen bei der Verteidigung und beim Wiederaufbau. Wo die russische Armee sich zurückziehe, plündere sie die besetzten Städte und Dörfer noch einmal aus und zerstöre die Infrastruktur.

Die ukrainische Armee habe in den fast neun Monaten Krieg bislang etwa 1.880 Ortschaften befreit, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, mit.

21:08 Uhr: Tschechien ändert Verteidigungsstrategie

Der Nato-Mitgliedstaat Tschechien ändert wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine seine Verteidigungspläne, um für eine mögliche Eskalation gewappnet zu sein. Man müsse sich primär auf einen Krieg großen Ausmaßes gegen einen hoch entwickelten Gegner vorbereiten, sagte Generalstabschef Karel Rehka der Agentur CTK zufolge in Prag. Zuletzt hatte sich das Training eher auf die Beteiligung an Anti-Terror- und Friedenseinsätzen im Ausland wie in Mali konzentriert.

Rehka warnte davor, dass das Eskalationspotenzial des Krieges in der Ukraine immer weiter anwachse. Selbst die "ernstesten Szenarien" der weiteren Entwicklung könnten nicht länger ausgeschlossen werden. Das deutsche Nachbarland ist seit 1999 Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses. Tschechien verfügt über knapp 27.000 Berufssoldaten und rund 3.600 Reservisten.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe zum Krieg in der Ukraine"

20.07 Uhr: Gazprom droht mit Drosselung des Gastransits

Der russische Energiekonzern Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, beim Transit durch ihr Staatsgebiet einen Teil des Gases einzubehalten und mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen gedroht. Die Ukraine habe 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilte Gazprom mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Ein konkretes Volumen nannte Gazprom nicht.

Der ukrainische Gasnetzbetreiber wies die Vorwürfe zurück und versicherte, dass das staatliche Unternehmen allen Transitverpflichtungen nachkomme. Im Mai allerdings wurde der Erdgastransit über das von Russland besetzte Gebiet Luhansk eingestellt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Moldau mit seinen rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Anfang Oktober hatte Gazprom die Lieferungen nach Moldau gedrosselt und den Schritt mit angeblich durch die Ukraine verursachten Transitproblemen begründet.

17.47 Uhr: Russischer Statthalter meldet Abschuss von Drohnen über der Krim

Die von Russland eingesetzte Regierung auf der Krim meldet den Abschluss von zwei Drohnen über Sewastopol. Stadtchef Michail Raswoschajew teilte mit, Flugabwehr sei im Einsatz. Zwei Drohnen seien abgeschossen worden. Sie hätten ein Strom- und Heizkraftwerk im Stadtteil Balaklawa angreifen sollen. Schäden habe es nicht gegeben. Über dem Meer nahe der Hafenstadt habe die Schwarzmeerflotte drei weitere Drohnen abgefangen.

Als Marinebasis der Schwarzmeerflotte ist Sewastopol für Russland strategisch wichtig. Die Ukraine hat die Stadt aber schon mehrfach mit Kampfdrohnen aus der Luft angegriffen, einmal auch von See aus mit ferngesteuerten unbemannten Booten. Auch wenn es dabei keine großen Schäden gab, hat Russland doch vorsichtshalber einen Teil seiner Schiffe in den Hafen Noworossijsk auf dem Festland verlegt.

17.41 Uhr: Russischer Gouverneur - Drei Tote bei Explosionen nahe Grenze zur Ukraine

Bei Explosionen in zwei russischen Orten nahe der Grenze zur Ukraine sind russischen Angaben zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. In der rund sieben Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Stadt Schebekino in der Region Belgorod sei eine Frau durch ukrainischen Beschuss getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow heute im Onlinedienst Telegram. Sie habe durch den Beschuss eine Kopfverletzung erlitten und sei in einem Rettungswagen gestorben. Gladkow zufolge wurde außerdem ein Ehepaar in dem Grenzort Starosselje im Westen der Region durch die Explosion von "nicht identifizierter Munition" getötet.

16.22 Uhr: Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland löst sich auf

Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, steht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor dem Aus. Die Mitgliederversammlung habe auf Antrag des Vorstands beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen, teilte das Forum in Berlin mit. Der Vorstand sei gebeten worden, die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen.

15.48 Uhr: Ukraine – Haben kein für Moldau bestimmtes Erdgas zurückgehalten

Die Ukraine weist russische Vorwürfe zurück, sie habe für die Republik Moldau bestimmtes Erdgas zurückgehalten. Der zuständige Netzbetreiber GTSOU erklärte, die Anschuldigungen des russischen Energiekonzerns Gazprom seien eine "grobe Manipulation der Fakten". Damit solle eine Begründung geschaffen werden, um die Lieferungen nach Europa weiter einzuschränken. Moldau erhält russisches Erdgas über Pipelines durch die Ukraine.

15.05 Uhr: Ukraine - Alle Wärme- und Wasserkraftwerke weisen Schäden auf

Durch die massiven russischen Raketenangriffe im Oktober und November sind in der Ukraine praktisch alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt worden. Dazu seien alle wichtigen Knotenpunkte des Stromnetzes getroffen worden, sagte der Chef des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, auf einer Pressekonferenz in Kiew. "Praktisch jedes wichtige Umspannwerk hat einen Treffer abbekommen", sagte Kudryzkyj. Einige Umspannwerke seien sogar mehrmals getroffen worden. Dennoch sei es durch Reparaturen gelungen, das System seit Samstag wieder zu stabilisieren. Es gebe jetzt vor allem planmäßige und kaum noch Notabschaltungen des Stroms.

14.28 Uhr: Kreml protestiert gegen Durchsuchung des Kiewer Höhlenklosters

Der Kreml verurteilte die Durchsuchung des Kiewer Höhlenklosters. "Die ukrainische Seite befindet sich seit langem im Krieg mit der russisch-orthodoxen Kirche", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Er sprach von einem weiteren Teil einer "Kette militärischer Aktionen gegen die russische Orthodoxie".

Wegen Verdachts auf russische Sabotage hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU heute den Hauptsitz der ukrainisch-orthodoxen Kirche in Kiew, das Höhlenkloster, durchsucht. Auch in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine durchsuchte der Geheimdienst heute zwei Klöster sowie die Bistumsverwaltung der ukrainisch-orthodoxen Kirche in Sarny. Die Leitung der Kirche äußerte sich zunächst nicht.

14.08 Uhr: Gazprom droht mit weiterer Drosselung der Gas-Lieferung durch Ukraine

Der russische Energieriese Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, beim Transit durch ihr Staatsgebiet angeblich einen Teil des Gases einzubehalten - und deshalb mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen gedroht. Die Ukraine habe bislang bereits 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das eigentlich für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilte Gazprom mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommendem Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Ein konkretes Volumen nannte Gazprom nicht. Kiew äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, hatte in der Vergangenheit aber stets betont, seine vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten.

14.07 Uhr: Scholz - Müssen Nachschubfähigkeit für Bundeswehr aufbauen

Als Lehre aus dem Krieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine krisenfähigere Struktur der Rüstungsindustrie gefordert. Man bemühe sich, für die Ukraine den Nachschub an Munition für gelieferte Waffensysteme zu besorgen, sagte Scholz auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Es sei aber auch für die Bundeswehr nicht sinnvoll, einfach Gerät zu kaufen, um dann festzustellen, dass im Krisenfall Produktionsstätten erst wieder entmottet werden müssten. Das sei kein Weg, der Sicherheit schaffe. "Wir müssen in der Lage sein, dass wir ständig die Unterstützung bekommen, die wir brauchen, und Produktionsnachschub existiert."

13.59 Uhr: Geheimdienst durchsucht Klöster des Moskauer Patriarchats

In der Ukraine hat der Geheimdienst SBU Razzien in mehreren Klöstern der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats vorgenommen und das mit Spionageabwehr begründet. Durchsucht wurde dabei auch das zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Unterstützt wurde der Geheimdienst von Polizei und Nationalgarde. Ziel sei es, eventuell gelagerte Waffen und sich versteckende Spione und Saboteure aufzuspüren, hieß es. Durchsucht wurden auch mehrere Klöster der Kirche im westlichen Gebiet Riwne.

13.44 Uhr: Bundesregierung gibt fünf Millionen für Tierarzneimittel

Die Bundesregierung will mit fünf Millionen Euro Tiergesundheit in der Ukraine unterstützen. Kleinen Betrieben mit landwirtschaftlicher Tierhaltung in vom Krieg betroffenen ländlichen Gemeinden stelle man im Rahmen eines Projekts der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation Tierarzneimittel, Impfstoffe und Veterinärdienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Das teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit.

13.42 Uhr: Ukraine erhält weitere 2,5 Milliarden Euro EU-Finanzhilfe

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere 2,5 Milliarden Euro Unterstützung von der EU erhalten. Insgesamt belaufe sich die Summe der sogenannten Makrofinanzhilfe der EU seit 24. Februar damit auf nunmehr 6,7 Milliarden Euro, teilt Finanzminister Serhij Martschenko auf Twitter mit. Ministerpräsident Denys Schmyhal bezeichnet die Untersützung als "einen weiteren Schritt der Solidarität" und bedankt sich bei der EU.

13.41 Uhr: Moskau: AKW Atomkraftwerk Saporischschja erneut beschossen

Das Gebiet des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut mit Granaten beschossen worden. Gestern am Tag einer Sonderinspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) seien acht großkalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow laut der Agentur Interfax. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.

Konaschenkow sagte nicht, wann konkret die Anlage beschossen worden sein soll. Er erklärte lediglich, die Strahlung sei weiterhin normal. Von der IAEA hatte es keine Informationen über einen möglichen erneuten Artillerie-Beschuss des Atomkraftwerks gegeben. Auch aus Kiew kamen keine entsprechenden Informationen.

13.16 Uhr: Kremlnahe Fake-Anrufer legen Polens Präsidenten Duda rein

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ist Präsident Andrzej Duda in einem Telefonat von russischen Komikern hereingelegt worden. Das Duo gaukelte Duda in dem auf der Plattform Rutube veröffentlichten Gespräch vor, er spreche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Das Telefonat habe sich im "Verlauf mehrerer Telefonverbindungen mit Staats- und Regierungschefs" nach der Explosion der Rakete ereignet, teilte die Präsidialverwaltung auf Twitter mit. Im Verlauf des Anrufs habe Duda aufgrund der ungewöhnlichen Gesprächsführung erkannt, dass es sich um einen Täuschungsversuch handeln könnte, und das Gespräch beendet. Bereits im Sommer hatte das Komikerduo mehrere Bürgermeister in EU-Hauptstädten mit vermeintlichen Anrufen des Kiewer Bürgermeisters Klitschko genarrt - darunter auch Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey.

12.44 Uhr: Betreiber meldet "kolossale Schäden" an ukrainischem Stromnetz

Das ukrainische Elektrizitätsnetz hat nach Angaben des Betreibers Ukrenergo durch russische Raketenangriffe auf Stromanlagen "kollosale" Schäden erlitten. Das Unternehmen betont aber zugleich, dass es dazu beitragen wolle, für die Ukrainer Bedingungen zu schaffen, die es ihnen erlaubten, den Winter über im Land zu bleiben. Aufrufe zur Evakuierung der Ukraine seien unangemessen.

12.31 Uhr: Ukraine bestellt Ungarns Botschafter ein

Das ukrainische Außenministerium kündigt eine Einbestellung des ungarischen Botschafters ein. Grund ist ein Schal, den Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban kürzlich bei einem Fußballspiel trug. Wie aus in Medien verbreiteten Fotos hervorgeht, ist auf dem Schal das Land Ungarn in alten Grenzen dargestellt, die auch Territorien umfassen, die heute zur Ukraine, Österreich, Slowakei, Rumänien, Kroatien und Serbien gehören. "Die Förderung revisionistischer Ideen in Ungarn trägt nicht zur Entwicklung der ukrainisch-ungarischen Beziehungen bei und entspricht nicht den Grundsätzen der Europapolitik", erklärt der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook. Die Ukraine fordere eine Entschuldigung und eine Erklärung, dass Ungarn keine Ansprüche auf ukrainisches Territorium erhebe.

12.17 Uhr: Ermittlungen wegen Kriegsverherrlichung - Russin nicht abgeschoben

Entgegen Berichten mehrerer Online-Medien und auf sozialen Netzwerken ist eine Russin, die den Krieg in der Ukraine verherrlicht haben soll, nicht abgeschoben worden. "Sie hält sich nach wie vor in Deutschland auf", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Landshut. Abschiebungen von Deutschland nach Russland seien derzeit weiter ausgesetzt.

12.03 Uhr: Kreml sieht keine Fortschritte bei AKW-Sicherheitszone

Die Einrichtung einer allgemein geforderten Sicherheitszone rund um das russisch-besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine kommt nach Angaben Moskaus nicht wirklich voran. Es seien dahingehend keine substanziellen Fortschritte gemacht worden, erklärt der Kreml. Das AKW wird immer wieder beschossen. Die Ukraine und Russland geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Es wird befürchtet, dass es zu einer Atomkatastrophe kommen könnte.

11.45 Uhr: Duma verurteilt mutmaßliche Erschießung russischer Soldaten

Das Parlament in Moskau hat die mutmaßliche Erschießung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Streitkräfte verurteilt. Die Abgeordneten der Duma riefen zudem die Parlamente anderer Länder auf, sich der Verurteilung anzuschließen und dazu beizutragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Tötung der Soldaten sei ein "eklatanter Verstoß" der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen, hieß es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in der Erklärung der Duma. Kiew weist die Vorwürfe zurück.

10.47 Uhr: Verdacht auf russische Sabotage: Razzia in Kiewer Kloster

In Kiew haben Polizei und Sicherheitsdienst SBU das berühmte 1.000 Jahre alte Höhlenkloster durchsucht. Es bestehe der Verdacht "subversiver Aktivitäten seitens russischer Spezialdienste", teilte der SBU mit. Der Sicherheitsdienst teilte mit, es werde systematisch gegen destruktive Aktivitäten russischer Spezialdienste in der Ukraine vorgegangen. In diesem Rahmen sei auch das Kloster durchsucht worden. Dies ziele darauf ab, die Nutzung des Höhlenklosters als "Zentrum der russischen Welt" zu verhindern, teilte der SBU mit. Es bestehe der Verdacht, dass die Räumlichkeiten dazu dienten, Sabotage- und Spionagegruppen und ausländische Bürger unterzubringen sowie Waffen zu lagern. Über das Ergebnis der Durchsuchung äußerte sich der ukrainische Sicherheitsdienst nicht. Das Moskauer Patriarchat äußerte sich zunächst nicht.

08.56 Uhr: Putin will sich mit Müttern von Soldaten treffen

Russlands Präsident Putin wird sich einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Tagen mit Müttern russischer Soldaten treffen. Offiziell wurde ein solches Treffen bislang nicht angekündigt. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, wollte es weder bestätigen noch dementieren, berichtet die Zeitung "Wedomosti". In Russland ist am 27. November Muttertag.

08.41 Uhr: London: Angriff auf Hafen zeigt Verwundbarkeit russischer Flotte

Ein mutmaßlicher ukrainischer Angriff auf Öldepots nahe des russischen Hafens Noworossijsk zeigt nach britischer Einschätzung die Verwundbarkeit der russischen Schwarzmeerflotte. Das britische Verteidigungsministerium verwies in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf russische und ukrainische Medienberichte, laut denen es am 18. November an einem Ölterminal, das nahe der russischen Marinebasis liege, zu einem Angriff kam.

"Noch sind nicht alle Einzelheiten dieses Vorfalls bekannt", betonte das Ministerium. Jede Demonstration aber, dass die Ukraine die Fähigkeit besitzt, Noworossijsk zu bedrohen, würde eine weitere strategische Herausforderung für die Schwarzmeerflotte darstellen.

07.31 Uhr: Erneute Stromabschaltungen in der Ukraine geplant

Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenerho hat für (den heutigen) Dienstag weitere Stromabschaltungen geplant. Bereits am Montag waren vierstündige Abschaltungen in 15 der 27 Regionen des Landes angesetzt worden, wie Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudrytsky mitteilte. Die Energieinfrastruktur des Landes ist durch wochenlange gezielte russische Luftangriffe schwer beschädigt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden mehr als die Hälfte der Energieeinrichtungen des Landes beschädigt.

05.03 Uhr: Ukraine bietet Bewohnern von Cherson Evakuierung an

Die ukrainische Regierung bietet den Bewohnern der Stadt Cherson an, in Regionen mit besserer Infrastruktur umzuziehen. Die Unterkunft sei kostenfrei. Grund ist, dass die Stadt nach dem Abzug der russischen Besatzer weiterhin größtenteils ohne Strom und fließendes Wasser ist. "Angesichts der schwierigen Sicherheitslage in der Stadt und der Infrastrukturprobleme können Sie für den Winter in sicherere Regionen des Landes evakuiert werden", schreibt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Telegram.

Montag, 21.11.2022

20.55 Uhr: Stromausfälle in der Ukraine bis Ende März erwartet

Die Menschen in der Ukraine sich müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Die Techniker versuchten ihr Möglichstes, die Schäden am Netz zu reparieren, bevor es noch winterlicher werde, schrieb der Chef des Stromversorgers Yasno, Serhij Kowalenko, auf Facebook.

Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. Dann seien die Abschaltungen weniger lang. Bei neuen Schäden werde es wieder mehr ungeplante Stromausfälle geben. Das durch russische Angriffe beschädigte Stromnetz der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter instabil. Das Land habe am Montag nicht nur mit geplanten Abschaltungen, sondern auch mit ungeplanten Stromausfällen zu kämpfen gehabt, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Der Verbrauch übersteige die Stromproduktion.

20.34 Uhr - Heftige Gefechte im Donbass

Im Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen nach Kiewer Angaben weiter heftige Gefechte. Russland konzentriere seine Angriffe auf die Städte Awdijiwka und Bachmut im Gebiet Donezk, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend mit. An anderen Orten sprach der Generalstab von einer "aktiven Verteidigung" der russischen Truppen - dort greifen also offenbar die Ukrainer an. Genannt wurden die Orte Kupjansk und Lyman sowie Nowopawliwka und die Front im Gebiet Saporischschja. Die russischen Truppen wehrten sich mit Panzern, Mörsern, Rohr- und Raketenartillerie.

Die Angaben des ukrainischen Militärs waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Dem offiziellen Bericht zufolge verstärkten die russischen Truppen in der Südukraine ihre Verteidigungslinien auf dem südlichen Ufer des Stromes Dnipro. Nach inoffiziellen Angaben nimmt die ukrainische Artillerie diesen Raum in Richtung Krim mit ihrer weittragenden Artillerie unter Feuer. Russische Militärblogger berichteten von einem erfolgreichen russischen Vorstoß auf den Ort Marjinka bei Donezk.

20.06 Uhr - IAEA gibt zum Teil Entwarnung

Die UN-Atomenergiebehörde IAEA meldet keine unmittelbaren Bedenken an hinsichtlich der atomaren Sicherheit des von Russland besetzten Kernreaktors Saporischschja. Experten der Behörde hätten bei einer Besichtigung bestätigen können, dass trotz des jüngsten intensiven Beschlusses zentrale Anlagen intakt geblieben sein, heißt es in einer Erklärung der IAEA. Die vier Experten der Behörde hätten das größte europäische Atomkraftwerk ausführlich unter die Lupe genommen. Der Status der sechs Reaktoreinheiten sei stabil und die Unversehrtheit des abgebrannten Brennstoffs, des frischen Brennstoffs und des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls in ihren jeweiligen Lagereinrichtungen sei bestätigt worden.

Dennoch hätten die IAEA-Experten verbreitete Schäden auf dem Gelände festgestellt. Dies sei ein großer Anlass zur Sorge, da es die schiere Intensität der Angriffe auf eines der größten Atomkraftwerke der Welt deutlich mache, so Grossi.

Das Atomkraftwerk war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

19.57 Uhr - Macron besorgt wegen AKW Saporischschja

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj seine Besorgnis über die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja ausgedrückt. Man müsse sich weiter bemühen, rund um die Anlage eine Sicherheitszone einzurichten, in der von Angriffen und Kämpfen abgesehen werde. Darin seien sich beide einig gewesen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Élysée-Palasts. Im Hinblick auf die Konferenz zur Unterstützung der Ukraine im Dezember in Paris erörterten Macron und Selenskyj der Mitteilung zufolge, wie man die Ukraine gut durch den Winter bringen könne. Priorität hat demnach der Zugang zu Energie und verschiedene Möglichkeiten, Energie zu sparen.

Russland kontrolliert das größte Atomkraftwerk Europas faktisch seit Anfang März. Das AKW war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

19.23 Uhr: Ukrainischer Generalstaatsanwalt bestätigt Folterstätten in Cherson

Ukrainische Ermittler haben in der Region Cherson nach dem Abzug der russischen Besatzer vier mutmaßliche Folterstätten entdeckt, teilt das Büro des Generalstaatsanwaltes mit. Es seien dort unter anderem Gummiknüppel, Holzschläger und Handschellen entdeckt worden. In den Wänden hätten Kugeln gesteckt. "Verschiedene Foltermethoden, physische und psychische Gewalt wurden angewendet", heißt es in der Stellungnahme.

• Zum Artikel: US-Forscher untersuchen mutmaßliche Kriegsverbrechen in Cherson

18.16 Uhr: Deutschland unterstützt Polen mit Patriot-System

Deutschland will Polen nach dem Raketeneinschlag an der Grenze zur Ukraine mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot unterstützen. "Polen ist unser Freund, Verbündeter und als Nachbar der Ukraine besonders exponiert", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. Sie sei mit ihrem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak übereingekommen, "Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen zu schicken und bei der Absicherung des polnischen Luftraums mit Eurofightern zu unterstützen".

Die Details würden nun von den Fachleuten gemeinsam ausgearbeitet, erklärte Lambrecht nach einem Gespräch mit Blaszczak. Der polnische Verteidigungsminister zeigte sich erfreut über die Vereinbarung und schlug vor, das Abwehrsystem an der Grenze zur Ukraine zu stationieren

17.13 Uhr: WHO sieht Millionen Ukrainer durch Winter bedroht

Der anstehende Winter wird laut der Weltgesundheitsorganisation lebensbedrohlich für Millionen Menschen in der Ukraine. In der kalten Jahreszeit gehe es in dem von Russland angegriffenen Land ums Überleben, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Montag in Kiew. Rund zehn Millionen Menschen seien infolge der Gewalt und des russischen Beschusses ohne Stromversorgung. In bestimmten Gebieten der Ukraine könnte die Temperatur auf minus 20 Grad fallen. Die Menschen seien bei den eisigen Temperaturen anfällig für Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte und Gehirnschläge.

Hunderte Gesundheitseinrichtungen seien nicht mehr einsatzfähig, ihnen fehle es an Energie, Medikamenten, Geräten und Personal. Entbindungsstationen bräuchten Inkubatoren. Blutbanken hätten nicht genügend Kühlschränke. Intensivpflegebetten benötigten Beatmungsgeräte. Der WHO-Regionaldirektor betonte, dass 703 Krankenhäuser, Kliniken, Praxen und Ambulanzen angegriffen worden seien. Kluge verurteilte die Attacken als klare Verletzungen des Völkerrechts.

16.47 Uhr: Selenskyj: Russland ist "Terrorstaat"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato und ihre Verbündeten aufgerufen, Russland zum Terrorstaat zu erklären. Die russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine seien gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Massenvernichtungswaffe, sagte Selenskyj am Montag in einer Videoansprache vor der parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid. Außerdem mahnte er die Lieferung von zusätzlichen Mitteln zur Luftverteidigung an.

Selenskyj forderte zudem, Russland müsse mit noch härteren Sanktionen belegt werden. "Dieser Terrorstaat muss begreifen, dass er keine Chance hat", sagte er. Die russischen Invasionstruppen attackieren seit Wochen gezielt die ukrainische Energieversorgung. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor dem nahenden Winter ohne Strom, Heizung und Wasser.

15.41 Uhr: Ungarischer Außenminister reist nach Russland

Ungeachtet der EU-Sanktionen gegen Moskau ist der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag zu einem internationalen Atomenergieforum nach Russland gereist. Bei der Eröffnung der Plenarsitzung der zweitägigen Atomexpo in Sotschi hielt Szijjarto eine Rede, wie es auf der Website der Veranstaltung "Nuklearer Frühling" hieß.

Szijjarto erklärte am Montag auf Facebook, sein Auftritt auf der Expo umfasse Gespräche mit dem Leiter des staatlichen russischen Atomenergieunternehmens Rosatom über eine geplante Erweiterung des einzigen ungarischen Atomkraftwerks mit russischer Unterstützung. Das Projekt sei im nationalen strategischen und Sicherheitsinteresse Ungarns.

15.39 Uhr: Norwegen unterstützt Gaskauf der Ukraine

Norwegen unterstützt die Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete der norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum am Montag in Oslo. Die Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden norwegischen Kronen soll über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereitgestellt werden.

15.28 Uhr: Inspektion im besetzten AKW Saporischschja

Nach dem Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage nach Angaben aus Moskau auf Schäden untersucht. Das teilte der Berater des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom, Renat Kartschaa, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Die Experten hätten alle für sie interessanten Objekte besichtigen können. Von IAEA-Seite gab es zunächst keine Information zu der Inspektion.

Das größte Atomkraftwerk Europas war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

15.02 Uhr: Selenskyj bittet Nato um Schutz vor AKW-Sabotage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Nato dazu auf, das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja vor Sabotage zu schützen. Gefährliche Zwischenfälle in ukrainischen Atomanlagen zu verhindern, sei im Interesse aller Nationen, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft an die parlamentarische Versammlung der Nato in Madrid. Am Samstagabend und am Sonntagmorgen war es rund um das Atomkraftwerk zu mehr als einem Dutzend Explosionen gekommen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, für die Angriffe verantwortlich zu sein.

Außerdem beschwor der ukrainische Präsident hat die Einigkeit aller demokratischen Nato-Länder gegen den russischen Überfall auf sein Land. "Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird", sagte Selenskyj in Madrid laut Simultanübersetzung. Es sei für jedermann sichtbar, welchen Beitrag die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression gerade für die Sicherheit aller Demokratien leiste. Selenskyj bekräftigte den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden.

• Zum Artikel: Ostflanke, Osterweiterung, Artikel 4: Die Nato in Schlagworten

14.58 Uhr: Ukraine drängt Zivilisten zum Wegzug aus befreiten Gebieten

Die ukrainischen Behörden haben mit der Evakuierung von Zivilisten aus jüngst zurückeroberten Gebieten der Region Cherson begonnen. Die Infrastruktur in der Gegend sei so schwer zerstört, dass es für die Menschen schwer wäre, dort den Winter zu überstehen, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk heute. Gleiches gelte für die Nachbarprovinz Mykolajiw. Die Regierung werde die Menschen mit Transportmitteln, Unterkunft und medizinisch versorgen.

14.28 Uhr: Nato-Chef erwartet Verteidigungsausgaben über Zwei-Prozent-Ziel

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bislang geltende Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er erwarte, dass das Zwei-Prozent-Ziel künftig eher eine Untergrenze und nicht eine Obergrenze darstellen werde, sagte des Chef des Militärbündnisses während eine Visite in Spanien. "Jeder sieht jetzt die Notwendigkeit für mehr Ausgaben", sagte er angesichts des Kriegs in der Ukraine.

14.11 Uhr: Lindner - EU muss bei Ukraine-Finanzierung gemeinsam agieren

"Mit Blick auf die notwendige finanzielle Unterstützung für die Ukraine sind wir uns einig, dass die EU gemeinsam vorangehen muss", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin Elisabeth Svantesson. Schweden wird im ersten Halbjahr 2023 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

14.08 Uhr: Litauen will Flugabwehrsysteme kaufen

Nach dem Raketeneinschlag im benachbarten Polen will Litauen seine Flugabwehr stärken. Der Nationale Sicherheitsrat des EU- und Nato-Landes beschloss am Montag, den Erwerb von Flugabwehr-Raketensystemen mittlerer Reichweite zu beschleunigen. Dies teilte ein Berater von Staatschef Gitanas Nauseda nach der Sitzung des Gremiums in Vilnius mit. Demnach sollen die Systeme bereits im kommenden Jahr angeschafft werden.

Nach dem Raketeneinschlag in Polen in der vergangenen Woche müsse gemeinsam mit den Verbündeten an der Ausgestaltung des Luftverteidigungssystems der Region gearbeitet werden. Dies sei "eine Priorität" bei der Vorbereitung des Nato-Gipfels 2023 in Vilnius, sagte der Berater weiter.

13.05 Uhr: Linken-Vorsitzender widerspricht Ramelow

Mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine liegt Thüringens Ministerpräsident und Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht auf Parteilinie. Waffenlieferungen seien "nicht die Position der Partei, wir machen Alternativen zur militärischen Logik stark", sagte der Linke-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er teile aber Ramelows Auffassung, "dass der Druck auf Putin steigen muss".

Ramelow hatte zuvor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen. Heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen."

Schirdewan forderte von der Bundesregierung, "jetzt endlich alles zu unternehmen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen". Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Die Ukraine verteidigt sich dabei auch mit Waffen, die aus westlichen Ländern wie Deutschland geliefert wurden.

12.39 Uhr: Internationale Untersuchungen zu Erschießungsvideos

Nach dem Auftauchen von Videos, die die Erschießung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen sollen, sind internationale Untersuchungen angekündigt worden. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten "umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen. Die Bilder sollen Mitte November aufgenommen worden sein, als die ukrainische Armee den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberte.

Der genaue Ablauf des Vorfalls und seine Hintergründe sind aber noch unklar. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Moskau werde selbst nach den verantwortlichen Ukrainern suchen.

Kiew hingegen argumentiert, die Tötung der Russen sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, da einer der feindlichen Soldaten - statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen - plötzlich das Feuer eröffnet habe.

12.17 Uhr: Stoltenberg warnt vor nachlassender Unterstützung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Parlamentarier aus den Bündnisstaaten vor nachlassendem Engagement für die Ukraine gewarnt. Er wisse, dass die Unterstützung der Ukraine mit Kosten verbunden sei und dass viele Menschen unter steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten, sagte der Norweger bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin erlaube, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen, werde man allerdings einen noch viel höheren Preis zu zahlen haben, warnte er. "Autoritäre Regime weltweit werden lernen, dass sie mit brutaler Gewalt bekommen, was sie wollen", warnte Stoltenberg. Die Welt werde dann noch unsicherer werden und die Nato-Staaten verwundbarer.

12.07 Uhr: Kreml will zunächst auf weitere Mobilisierung verzichten

Der Kreml ist Befürchtungen in der russischen Bevölkerung entgegengetreten, wonach eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine geplant sein könnte. Im Kreml gebe es darüber "keine Diskussionen", sagte Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen.

Russland hatte eigenen Angaben zufolge Ende Oktober die Mobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine abgeschlossen. Rund 82.000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden.

11.41 Uhr: Selenskyj würdigt Freiheitskampf der Ukrainer

Rund neun Monate nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Volkes gewürdigt. "Wir sind bereit, das Letzte zu geben. Bereit, bis zum Schluss zu kämpfen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich des sogenannten "Tages der Würde und Freiheit" in der Ukraine.

Die Ukraine habe einen sehr hohen Preis für die Freiheit gezahlt und werde ihn auch weiterhin zahlen, sagte der Staatschef mit Blick auf die Tausenden Kriegsopfer. Jeder habe gesehen, wozu die Ukrainer fähig seien und welche Verteidiger sie hätten, sagte Selenskyj. "Wie wir einer der größten Armeen der Welt widerstehen und eine der besten Armeen der Welt werden können." Hartgesottenen Kämpfern hätten sich Musiker, Schauspieler, Olympiasieger, IT-Spezialisten, Wissenschaftler und Geschäftsleute angeschlossen.

Selenskyj lobte auch den Mut von Zivilisten, die feindliche Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen "mit bloßen Händen" gestoppt hätten. Zudem hätten Ärzte trotz Bombenangriffen operiert und Felder seien "unter Bomben und Kugeln" bestellt worden.

10.28 Uhr: Ost-Ausschuss - Sanktionen gegen Russland wirken

Nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft wirken die Sanktionen gegen Russland. Sie entfalteten ihre Wirkung mittelfristig, sagte Geschäftsführer Michael Harms im ARD-Morgenmagazin. "Russland leidet mehr unter den Sanktionen als die deutsche Wirtschaft." Diese unterstütze die Sanktionen in ihrer Mehrheit.

Ein Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr von vier Prozent klinge nicht nach allzu viel, sagte Harms weiter. Aber auch im nächsten Jahr werde es einen Rückgang geben. "Russland ist schon deutlich getroffen", sagte er. Über Einzelheiten der Maßnahmen könne man sprechen, etwa die Wirkung auf den Energiemarkt hätte man "vielleicht besser berechnen können". Russland verkaufe nun etwa weniger Gas und Öl, nehme jedoch mehr ein. "Aber hinterher ist man immer klüger."

09.00 Uhr: Britischer Geheimdienst - Russen konzentrieren sich auf Verteidigung von Swatowe

Nach ihrem Rückzug über den Fluss Dnjepr in der Südukraine konzentrieren sich die russischen Kräfte nach britischer Einschätzung auf die Verteidigung der Stadt Swatowe im Osten des Landes. Dort seien die russischen Truppen nun am verletzlichsten, teilte das Verteidigungsministerium mit. In der Gegend habe es in den vergangenen Wochen heftige Artilleriegefechte gegeben. Russland baue dort wie an anderen Stellen der Front seine Verteidigungspositionen aus, die allerdings offenbar teils mit schlecht ausgebildeten Reservisten besetzt seien.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

08.29 Uhr: Italien will Gesetz für Ukraine-Hilfen verlängern

Die italienische Regierung will das Gesetz zu militärischen Lieferungen an die Ukraine für das kommende Jahr verlängern. Dazu werde dem Parlament ein entsprechender Vorschlag vorgelegt, wie der Verteidigungsminister Guido Crosetto laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte. "Das Verteidigungsministerium wird in Kürze vorschlagen, dieselbe Maßnahme zu verlängern und sie auf das gesamte Jahr 2023 auszudehnen", sagte Crosetto gegenüber der Zeitung "Il Foglio".

Die Verordnung ermöglicht es der Regierung ohne parlamentarische Genehmigungen, Hilfen an die Ukraine zu schicken. Sie läuft Ende des Jahres aus.

05.15 Uhr: Geberkonferenz soll weitere Hilfen für Republik Moldau mobilisieren

Eine internationale Geberkonferenz will an diesem Montag in Paris weitere Unterstützung für die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau organisieren. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Sonntagabend vor ihrem Abflug nach Frankreich weitere Hilfen für die Ex-Sowjetrepublik an, nannte aber keine Summen.

Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Moldau mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas.

03.10 Uhr: Ukraine meldet heftigen Beschuss im Osten

Ukrainische Stellungen im Osten des Landes werden laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter heftig von russischen Truppen beschossen. Allein am Sonntag seien fast 400 Angriffe gestartet worden, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Einige der aus der südukrainischen Region Cherson abgezogenen russischen Truppen seien in die Donbass-Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. "Die härtesten Gefechte finden weiterhin in der Region Donezk statt. Auch wenn es wegen des sich verschlechternden Wetters weniger Attacken gab, bleibt der russische Beschuss unglücklicherweise extrem stark", so Selenskyj. In Luhansk rücke die ukrainische Armee langsam weiter vor.

02.00 Uhr: Deutschland bietet Polen Raketenabwehrsystem Patriot an

Deutschland will Polen das Raketenabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. "Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen - mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen", sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der "Rheinischen Post". Als Konsequenz aus dem Vorfall in der vorigen Woche in Polen müsse die Luftverteidigung im Nato-Bündnis besser aufgestellt werden. Das gelte besonders mit Blick auf Nato-Partner wie Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten, die direkt an Russland und die Ukraine angrenzen. Vor einigen Tagen war eine verirrte Rakete in Polen abgestürzt, dabei starben zwei Menschen. Das Geschoss wurde nach Angaben von Nato-Chef Jens Stoltenberg offenbar von der ukrainischen Luftabwehr abgefeuert und nicht von Russland.

• Zum Artikel: "Raketen-Querschläger in Polen: 'Reaktion auf einen Angriff'"

01.00 Uhr: IAEA will am Montag Kernkraftwerk Saporischschja inspizieren

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, bezeichnet die Explosionen bei dem von Russland kontrollierten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja als äußerst beunruhigend. IAEO-Mitarbeiter würden die Sicherheit des Kernkraftwerks am Montag untersuchen. Der russische Betreiber Rosenergoatom teilt mit, dass es Beschränkungen für die IAEO-Inspekteure geben werde. "Wenn sie eine Anlage inspizieren wollen, die nichts mit der nuklearen Sicherheit zu tun hat, wird ihnen der Zugang verweigert", sagt Renat Karchaa, ein Berater des Rosenergoatom-Chefs, der Nachrichtenagentur Tass.

• Zum Artikel: "'Spiel mit dem Feuer': AKW Saporischschja erneut beschossen"

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