Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 30 im Rückblick

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Sonntag, 30. Juli 2023

18.20 Uhr: Selenskyj äußert sich nach Drohnenangriffen auf Moskau.

Von einer Rückkehr des Krieges nach Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Drohnenangriff auf Moskau gesprochen. "Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück - in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte", sagte Selenskyj bei einem Besuch in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk. Dies sei ein "unvermeidlicher, natürlicher und absolut fairer Prozess". Er warnte vor neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur im kommenden Winter, merkte aber an, die Ukraine werde "stärker".

17.20 Uhr: Selenskyj warnt vor neuen Angriffen auf Energieversorgung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat davor gewarnt, dass Russland die Angriffe auf die Energieversorgung wieder aufnimmt. "Es ist offensichtlich, dass der Feind diesen Herbst und im Winter versuchen wird, den Terror gegen die ukrainische Energieindustrie zu wiederholen. Wir sollten auf jeden Fall darauf vorbereitet sein", mahnte er bei einem Besuch in der westlichen Stadt Iwano-Frankiwsk. Fast 40 Prozent des ukrainischen Energiesystems wurden im vergangenen Winter durch russische Raketen- und Drohnenangriffe beschädigt, was Kiew als absichtliche Strategie zur Schädigung der Zivilbevölkerung bezeichnete. Moskau gibt an, die Angriffe gestartet zu haben, um die Kampffähigkeit der Ukraine einzuschränke

15.00 Uhr: Medwedew droht wieder mit Atomwaffen

Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, bringt erneut einen möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands im Ukraine-Krieg ins Spiel. Der frühere Präsident verweist in einer im Internet verbreiteten Botschaft auf die ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten und annektierten Gebiete sowie auf die russische Nukleardoktrin. Wenn die von der Nato unterstützte Offensive erfolgreich wäre und ein Teil Russlands abgetrennt würde, wäre Russland gemäß einem Präsidialerlass gezwungen, mit einer Nuklearwaffe zu reagieren, erklärt Medwedew. Die von Russland erklärten Annexionen ukrainischer Gebiete werden international nicht anerkannt.

12.45 Uhr: Papst fordert Russland zur Rückkehr zum Getreideabkommen auf

Papst Franziskus hat Russland aufgefordert, dem Getreideabkommen mit der Ukraine und der Türkei wieder beizutreten. Beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz sagte der Papst vor Tausenden Pilgern, der Krieg in der Ukraine zerstöre alles, auch das Getreide. "Ich appelliere an meine Brüder, die Regierenden in der Russischen Föderation, damit die Schwarzmeer-Initative wieder in Kraft gesetzt wird und das Getreide wieder sicher transportiert werden kann."

Die Schwarzmeer-Getreide-Vereinbarung hatte bislang inmitten des russisch-ukrainischen Krieges den sicheren Export von fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmitteln über das Schwarze Meer ermöglicht. Vor zwei Wochen hatte Russland das Abkommen einseitig aufgekündigt. Seither sind zahlreiche Menschen vor allem in Afrika erneut von Hungerkatastrophen bedroht.

12.30 Uhr: Keine Zusage von Putin zur Rückkehr zum Getreideabkommen

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben das Gipfeltreffen mit Russland ohne Zusagen für eine Rückkehr zum Getreideabkommen verlassen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Samstagabend in einer Pressekonferenz nach dem zweitägigen Russland-Afrika-Gipfel, die russische Kündigung des Abkommens habe zu einem Anstieg der Getreidepreise geführt. Davon profitierten russische Unternehmen. Moskau werde daher einen Teil dieser Einnahmen mit den «ärmsten Ländern» teilen. Details nannte er nicht.

Bereits zuvor hatte der russische Präsident zugesagt, in den kommenden drei bis vier Monaten mit der kostenlosen Lieferung von 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide an sechs afrikanische Länder zu beginnen.

11.55 Uhr: 30 neue Schiffe – Putin rüstet Marine auf

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt neue Schiffe für die Kriegsmarine an. Allein im laufenden Jahr werde die Flotte um 30 Schiffe verschiedener Klassen ergänzt, sagt Putin bei einer Schiffsparade zum Tag der russischen Seekriegsflotte in St. Petersburg.

11.00 Uhr: Wagner-Söldner ohne gepanzerte Fahrzeuge

Tausende Wagner-Söldner, die ein Militärlager in Belarus bezogen haben, verfügen nach britischen Geheimdienstinformationen kaum über gepanzerte Fahrzeuge. Das geht aus dem täglichen Bericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Sonntag hervor. Wagners Fähigkeit, an schweres Gerät und Fähigkeiten wie zum Lufttransport zu gelangen, sind Schlüsselfaktoren für die künftige Kampfkraft der Truppe.

10.45 Uhr: Drohnenangriff auf die Halbinsel Krim abgewehrt

Russische Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht zum Sonntag einen ukrainischen Angriff mit 25 Drohnen auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Opfer habe es keine gegeben, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde, ist in den vergangenen Wochen Ziel zunehmender Angriffe geworden. Kiew hatte wiederholt erklärt, dass es die Rückeroberung der Halbinsel anstrebe.

06.00 Uhr: Ukraine greift Moskau mit Drohnen an

Die russische Hauptstadt Moskau ist erneut zum Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Insgesamt seien drei Drohnen abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Sonntagmorgen mit. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb bei Telegram: "Ukrainische Drohnen haben heute Nacht angegriffen." An zwei Bürogebäuden sei die Fassade leicht beschädigt worden. Tass berichtete am Morgen unter Berufung auf Rettungsdienste von einem verletzten Wachmann. Sobjanin hatte zuvor noch bei Telegram geschrieben, es gebe weder Todesopfer noch Verletzte.

03.05 Uhr: Raketenangriff auf die Stadt Sumy

Bei einem Raketenangriff auf die Stadt Sumy wurden nach Polizeiangaben mindestens ein Zivilist getötet und fünf weitere verletzt. Der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne zufolge wurde ein Gebäude der bei dem Raketenangriff getroffenen Bildungseinrichtung zerstört. Anfang Juli waren bei einem russischen Drohnenangriff auf Sumy bereits drei Menschen getötet und 21 weitere verletzt.

02.05 Uhr: Ukrainischer Energieminister sieht Stromversorgung als gesichert an

Der ukrainische Energieminister, Herman Haluschtschenko zeigt sich zuversichtlich, was die Stromversorgung für den kommenden Winter betrifft. In einem Fernsehinterview sagt Haluschtschenko, er könne jetzt noch keine Einzelheiten nennen, aber das Land baue so viel Energie auf, wie es noch nie zuvor getan habe. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Symbiose aller Maßnahmen dazu führen wird, dass wir die Versorgung während der Heizperiode zuverlässig sicherstellen können." Das Ausmaß neuer russischer Angriffe sei zwar schwer vorhersehbar, die Ukraine werde aber in der Lage sein, Reparaturen durchzuführen.

Samstag, 29. Juli 2023

22.55 Uhr: Putin - Rückzug aus Getreidedeal bringt uns steigende Gewinne

Präsident Wladimir Putin zufolge profitieren russische Unternehmen von dem Rückzug seines Landes aus dem Abkommen über Getreideexporte aus der Ukraine. Aufgrund der dadurch gestiegenen Marktpreise stiegen auch die Gewinne russischer Getreidexporteure. In Form von kostenlosen Getreidelieferungen beteilige Russland, so Putin, die ärmsten Länder der Welt daran.

22:30 Uhr: Putin - Vorschläge aus Afrika und China könnten Friedensbasis sein

Als mögliche Grundlage für einen Frieden in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin die Vorschläge afrikanischer Staaten wie auch die Vorschläge Chinas bezeichnet. Wie Putin auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs erklärte, sei ein Waffenstillstand allerdings schwierig umzusetzen, solange die ukrainische Armee ihre Offensive fortsetze.

21.30 Uhr: Ukraine meldet Angriff auf Krim-Brücke - und Erfolg bei Bachmut

Eigenen Angaben zufolge hat die Ukraine die Tschonhar-Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim attackiert und beschädigt. Das teilte die Abteilung für strategische Kommunikation der ukrainischen Armee mit. Der russische Besatzungschef von Cherson, Wladimir Saldo, hatte ebenfalls von ukrainischen Raketenangriffen auf die Eisenbahnstrecke berichtet, allerdings behauptet, alle zwölf Geschosse seien abgewehrt worden. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar schrieb indes auf Telegram, die Armee rückte im Süden "allmählich, aber sicher" in Richtung Melitopol und Berdjansk vor. Zudem sei die Ukraine an der Südflanke um Bachmut weiter vorgedrungen.

20.35 Uhr: Raketenangriff auf Saporischschja - Zwei Tote

Zwei Menschen sind ukrainischen Angaben zufolge bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja im Süden der Ukraine getötet worden. Bei den Toten handele es sich um einen Mann und eine Frau, teilte der Sekretär des Stadtrats von Saporischschja, Anatolij Kurtew, im Onlinedienst Telegram mit. Eine weitere Frau sei verletzt worden. Durch die Druckwelle der Rakete seien Fenster von Hochhäusern sowie die Gebäude einer Bildungseinrichtung und eines Supermarkts beschädigt worden. Russland hat die Ukraine im Laufe des Tages mit neun Raketen- und 19 Luftangriffen überzogen und 30 Mal mit Mehrfachraketenwerfern auf Stellungen ukrainischer Truppen und besiedelte Gebiete geschossen, wie die ukrainische Armee mitteilte.

20.30 Uhr: Bericht - Saudi-Arabien plant Ukraine-Konferenz

Saudi-Arabien plant einem Medienbericht zufolge eine internationale Konferenz zur Lage in der Ukraine. Sie soll am 5. und 6. August in der Stadt Dschidda stattfinden. Auch Vertreter der Ukraine seien unter den erwarteten hochrangigen Repräsentanten von bis zu 30 Staaten. Zudem würden Vertreter westlicher Länder sowie aus Schwellenländern wie Indien und Brasilien erwartet, wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Diplomaten berichtet.

18.10 Uhr: Selenskyj besucht Stellungen bei Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar "vorgerückte Stellungen" der ukrainischen Armee nahe der umkämpften Stadt Bachmut besucht. Er wolle den ukrainischen Kämpfern gratulieren und "ihren Mut" würdigen. "Richtung Bachmut, vorgerückte Stellungen der Spezialeinheiten", schrieb er im Onlinedienst Telegram.

Einzelheiten zu den laufenden Einsätzen der Truppen könne er nicht bekannt geben, schrieb der ukrainische Staatschef weiter. Er habe sich jedoch den Bericht eines Kommandeurs angehört, mit den Soldaten gesprochen und ihren "wahrhaft heldenhaften" Einsatz gelobt. Er erklärte, die Einheiten hätten kürzlich dazu beigetragen, das von russischen Truppen besetzte Dorf Staromajorskje an der Südfront zurückzuerobern.

17.30 Uhr: Russen dementieren Angriff auf Wohnblock in Dnipro

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Gefechtsstand im ukrainischen Dnipro angegriffen und getroffen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, erfolgte der Angriff mit "hochpräzisen Waffen" am Vorabend. Das vorgesehene Ziel sei getroffen worden. Kiew meldete dagegen, eine russische Rakete sei in einem Wohnblock in Dnipro eingeschlagen.

Offizielle ukrainische Stellen hatten am Freitag mitgeteilt, dass bei dem Angriff auf den Wohnblock in Dnipro neun Menschen, darunter zwei Kinder, verletzt worden seien. "Keiner von ihnen wurde schwer verletzt", schrieb der Gouverneur der Region, Serhij Lyssak, im Onlinedienst Telegram. Mehrere andere Gebäude wurden ukrainischen Angaben zufolge ebenfalls getroffen, darunter ein leerstehendes Gebäude des Sicherheitsdienstes des Landes.

16.47 Uhr: Russisches Gericht lässt Kinder gegen ihre Mutter aussagen

In Russland muss sich eine Frau vor Gericht verantworten, weil sie die russische Armee diskreditiert haben soll. Jetzt laden die Behörden ihre beiden Kinder als Zeugen vor - ein neunjähriges Mädchen und einen zehn Jahre alten Jungen. Das berichtet das russische Nachrichtenmedium Sota.

Die Beschuldigte hatte etwa im September 2022 auf einer russischen Social-Media-Plattform Antikriegsbeiträge veröffentlicht. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im Februar 2022 wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, das die Diskreditierung des Militärs zur Straftat macht. Das Gesetz wird regelmäßig gegen Kreml-Kritiker angewendet.

14.44 Uhr: Polen - "Truppenbewegungen von Wagner Söldnern in Belarus"

Polens Ministerpräsident gibt sich besorgt wegen Truppenbewegungen von mehr als 100 russischen Wagner-Söldnern in Belarus an der Grenze zu Polen: "Wir haben Informationen, dass mehr als hundert Söldner der Wagner-Gruppe in Richtung der Suwalki-Lücke vorgerückt sind, unweit von Grudno in Belarus", sagte der nationalkonservative Politiker der Agentur PAP. Wahrscheinlich würden sich die Wagner-Kämpfer als weißrussischer Grenzschutz tarnen und illegalen Migranten helfen, auf polnisches Gebiet zu gelangen - um Polen damit zu destabilisieren.

Bei der polnischen Armee vermutet man eine russische Propagandaaktion, die Unruhe stiften solle, so einige Vertreter der Armee. Denn in Polen herrscht derzeit Wahlkampf, weil im Herbst ein neues Parlament gewählt werden soll.

Das belarussische Oppositionsprojekt Hajun, das militärische Aktivitäten im Land beobachtet, gibt dagegen an, keine Beweise für eine Annäherung der Wagner-Gruppe an Grodno zu haben.

12.21 Uhr: Wissenschaftlerin: Westliche Getreideallianz könnte Putins Seeblockade entgegenwirken

Ein Ausweg zu Putins Seeblockaden gegen Getreide aus der Ukraine könnte durch ein westliches Getreidebündnis gefunden werden. Das sagte die Agrarökonomin Bettina Rudloff der Augsburger Allgemeinen. Eine solche "Getreide-Nato" hätte einen deutlich größeren Anteil am Weltmarkt als Russland, das bisher die Nummer eins sei. Das könne die Preise stabil halten oder sogar senken. Die EU müsse verhindern, dass die Ukraine seine Bedeutung als wichtiger Getreideexporteur verliert.

10.02 Uhr: Großbritannien: Mehr Kämpfe in der Südukraine

Die Kämpfe in der Südukraine haben nach Angaben britischer Militärexperten in den vergangenen 48 Stunden in zwei Sektoren zugenommen. Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor.

Im Süden von Orichiw fokussierten sich die Kämpfe nahe dem Dorf Robotyne, im Gebiet, das in der Verantwortung von Russlands 58. Armee liege, heißt es in der Mitteilung. 80 Kilometer weiter östlich sei es ukrainischen Streitkräften gelungen, die russische Luftlandetruppen zu besiegen und das Dorf Staromajorske zurückzuerobern. Ebenfalls offensive Einsätze der Ukrainer gebe es weiter im Norden, im Wald von Serebrjansk, westlich von Kremina. Dort habe es aber nur wenig Fortschritt gegeben, so die Mitteilung weiter.

09.08 Uhr: USA - Schoigu auf Einkaufstour in Nordkorea

Die USA gehen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken davon aus, dass Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Nordkorea Waffen für sein Land beschaffen möchte. Er bezweifle stark, dass Schoigu in Nordkorea "Urlaub macht", sagte Blinken am Samstag bei einem Besuch in Australien. Man sehe, dass Russland verzweifelt nach Unterstützung, nach Waffen suche. Dies sei in Nordkorea, aber auch im Iran zu beobachten.

Schoigu war in dieser Woche anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Koreakriegs nach Nordkorea gereist. Bei dem seltenen Besuch in Pjöngjang traf er auch den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Russland gehört zu den wenigen Ländern, die noch Kontakt zu Nordkorea halten. Nordkorea hatte von Beginn an den russischen Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt und nach Erkenntnissen der USA auch Waffen an Russland geliefert. Diese Vorwürfe weist Pjöngjang jedoch zurück.

06.31 Uhr: Bericht: Waffen aus Nordkorea im Einsatz

Die Ukraine setzt im Kampf gegen russische Truppen nach einem Medien-Bericht nordkoreanische Waffen ein. Es handele sich um Raketenwerfer aus der Sowjet-Zeit, die bei den Kämpfen um Bachmut eingesetzt wurden, berichtet die "Financial Times". Die USA werfen Nordkorea vor, Russland mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Beide Länder weisen dies zurück. Von ukrainischer Seite hieß es, die Raketenwerfer stammen von russischen Truppen, sie seien erbeutet worden.

06.15 Uhr: Bericht: Extremisten aus Deutschland an Kämpfen beteiligt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind einem Bericht nach Dutzende Extremisten aus Deutschland zu Kämpfen in das Kriegsgebiet gereist. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf Informationen des Bundesinnenministeriums.

Demnach haben Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Menschen registriert, "die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen". Bei 39 gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie "mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen" das Land verlassen hätten, teilte das Ministerium der Zeitung auf Anfrage mit. 27 von ihnen stünden auf russischer Seite, zwölf seien pro-ukrainisch.

Die Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine ist nicht grundsätzlich strafbar, wird eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums zitiert. Dies gelte, solange sie nicht als Söldner handelten, sondern als Angehörige der regulären Streitkräfte oder ihnen gleichgestellter Freiwilligencorps und Milizen. Dies schütze aber nicht vor Ermittlungen bei etwaigen Kriegsverbrechen, fügte sie hinzu.

Freitag, 28. Juli 2023

22.23 Uhr: Selenskyj verspricht jungen Ukrainern Sicherheit und Freiheit

Am Tag der ukrainischen Staatlichkeit hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den jungen Menschen im Land eine sichere und freie Zukunft in ihrer Heimat zugesichert. "Der Staat kann und muss ihnen absolut alle Möglichkeiten für ein würdevolles, zivilisiertes und sicheres Leben eröffnen. Für ein freies Leben", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Er habe Jungen und Mädchen an diesem Feiertag ihre ersten Pässe überreicht und danke ihnen für ihren Glauben an die Ukraine, sagte er.

21.31 Uhr: Drei Verletzte bei Raketeneinschlag in ukrainischer Stadt Dnipro

Bei einem Raketeneinschlag in der ukrainischen Millionenstadt Dnipro sind nach vorläufigen Behördenangaben drei Menschen verletzt worden. "Die russischen Terroristen haben auf ein Hochhaus gezielt", schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf seinem Telegram-Kanal.

21.30 Uhr: Ägyptens Präsident appelliert an Moskau und Kiew wegen Getreideausfuhr

Mehr als eine Woche nach Moskaus Ausstieg aus dem Getreideabkommen hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi an Russland und die Ukraine appelliert, "dringende Lösungen" für Getreidelieferungen in afrikanische Länder zu finden. Dies sei wichtig, "um Nahrungsmittel und Dünger zu liefern, und zwar zu Preisen, die Afrika helfen werden, diese Krise zu überwinden", sagte al-Sisi am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg.

20.21 Uhr: Vorsitzender der Afrikanischen Union - Putin ist dialogbereit

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, hat Russlands Präsident Wladimir Putin Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg attestiert. "Präsident Putin hat uns gezeigt, dass er bereit ist, Dialog zu führen. Jetzt müssen wir die andere Seite davon überzeugen", sagte Assoumani der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge beim Abschluss des Afrika-Gipfels in St. Petersburg.

Allerdings bezeichnete die AU russische Vorschläge für Getreidelieferungen als unzureichend und forderte einen Waffenstillstand in der Ukraine. Präsident Putin habe seine Bereitschaft gezeigt, den afrikanischen Staaten bei der Getreideversorgung zu helfen, so Assoumani.

19.53 Uhr: Ukrainische Fechterin erhält nach Disqualifikation Olympia-Startplatz

Fechterin Olha Charlan hat nach ihrer umstrittenen Disqualifikation bei der WM in Mailand eine Startplatz-Garantie für die Olympischen Spiele 2024 in Paris erhalten. IOC-Präsident Thomas Bach sicherte der Ukrainerin einen zusätzlichen Quotenplatz zu, sollte sie sich nicht sportlich qualifizieren.

Charlan hatte am Donnerstag nach ihrem Gefecht gegen die Russin Anna Smirnowa auf den verpflichtenden Handschlag verzichtet und war daraufhin disqualifiziert worden.

19.48 Uhr: EU sanktioniert Propagandisten Putins

Die EU hat Sanktionen gegen Propagandisten des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Betroffen sind nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss sieben Personen und fünf Organisationen, die für eine Kampagne mit dem Namen "RRN" (Recent Reliable News) verantwortlich sein sollen.

"Diese Kampagne ist auf die Verfälschung von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet", erklärte die EU zu der Entscheidung. Die Kampagne basiere dabei auf gefälschten Webseiten, die vortäuschten, Webseiten nationaler Medien oder Regierungswebseiten zu sein, sowie auf gefälschten Konten in sozialen Medien.

19.46 Uhr: Wegen Ukraine-Krieg - G20-Ministertreffen ohne gemeinsame Abschlusserklärung

Die Umwelt- und Klimaminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei einem Treffen in Indien wegen des Ukraine-Kriegs und Uneinigkeit bei Klimafragen nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.

Wie schon bei früheren G20-Ministertreffen verurteilten die meisten Staaten den Angriffskrieg aufs Schärfste und forderten einen bedingungslosen Abzug von ukrainischem Territorium, wie aus einem von Indien veröffentlichten Dokument zum Abschluss des Treffens hervorging. In einer Fußnote des Dokuments hieß es, G20-Mitglied Russland habe seinen eigenen Standpunkt zur Situation in der Ukraine, zu geopolitischen Spannungen, Sanktionen und bestimmten Themen der Umwelt- und Klimaagenda während des Treffens zum Ausdruck gebracht. China habe sich gegen die Aufnahme von geopolitischen Inhalten in das Dokument ausgesprochen.

17.47 Uhr: Ukrainische Kirche fordert Absetzung des Moskauer Patriarchen Kyrill

Die autokephale (eigenständige) Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) fordert eine Amtsenthebung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. Das höchste Gremium der OKU, das Landeskonzil, bat das Ehrenoberhaupt aller orthodoxen Kirchen, den Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. von Konstantinopel, die "Lehre von der Russischen Welt" als ketzerisch zu verurteilen. Das Landeskonzil spricht sich zudem dafür aus, dem Moskauer Patriarchen den Thron zu entziehen, weil er diese Lehre verbreite und Russlands Krieg gegen die Ukraine gesegnet und gerechtfertigt habe.

An dem von Kirchenoberhaupt Metropolit Epiphanius geleiteten Konzil nahmen am Donnerstag 161 Geistliche und Laien in der Kiewer Sophienkathedrale teil. Eine Bischofsversammlung der OKU hatte gegenüber Bartholomaios I. bereits vor etwa einem Jahr für eine Amtsenthebung von Kyrill I. plädiert. Mit dem Konzept der "Russischen Welt" versucht Moskau, die russische Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen. Das westliche Nachbarland gehört laut dieser Doktrin zu Moskau.

17.32 Uhr: Explosion in russischer Ölraffinerie - Verdächtiger festgenommen

In einer Ölraffinerie im russischen Gebiet Samara an der Wolga hat sich offiziellen Angaben zufolge eine Explosion ereignet. Es habe allerdings keine größeren Zerstörungen gegeben, teilte der Duma-Abgeordnete Alexander Chinstejn von der Kremlpartei Geeintes Russland auf Telegram mit. Auch Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Die Explosion sei durch einen Sprengsatz ausgelöst worden.

Später sei im benachbarten Gebiet Orenburg ein Mann bei dem Versuch, die Grenze zum Nachbarland Kasachstan zu überqueren, festgenommen worden, fügte Chinstejn hinzu. Der Verdächtige habe früher in der Ukraine gelebt. Medienberichten zufolge arbeitete der Festgenommene bislang als Elektriker in der Raffinerie.

16.50 Uhr: Ukraine verlegt Weihnachten offiziell auf 25. Dezember

Die Ukraine hat das Weihnachtsfest offiziell auf den 25. Dezember verlegt und bricht damit mit der Tradition der russisch-orthodoxen Kirche, Weihnachten am 7. Januar zu feiern. Ein entsprechendes Gesetz wurde nun von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Der Schritt verdeutlicht die sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vertiefende Kluft zwischen den Kirchen in Kiew und Moskau.

Ziel des Gesetzes sei es, "das russische Erbe aufzugeben, welches Weihnachtsfeiern am 7. Januar vorschreibt", heißt es in einer Erläuterung des Gesetzentwurfs auf der Website des ukrainischen Parlaments. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte seit dem 17. Jahrhundert als Zweig der russisch-orthodoxen Kirche zum Moskauer Patriarchat gehört. Teile von ihr brachen Anfang 2019 infolge der russischen Annexion der Krim mit Moskau. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sagte sich die ukrainische-orthodoxe Kirche im Mai ganz von Moskau los.

16.43 Uhr: Moskau meldet Abschuss von ukrainischer Rakete über Taganrog

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine ukrainische Rakete über der Stadt Taganrog, etwa 40 Kilometer östlich der Grenze zur Ukraine, abgeschossen. "Das Kiewer Regime hat eine Terrorattacke (...) gegen die Wohninfrastruktur der Stadt Taganrog im Gebiet Rostow geführt", schrieb das Verteidigungsministerium auf Telegram. Auf die Stadt seien Trümmer gestürzt. Die Ukrainer sollen laut Moskauer Angaben das Flugabwehrsystem S-200 zur Angriffswaffe umfunktioniert und damit Taganrog beschossen haben.

Der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew berichtete später von einer zweiten Rakete, die über dem Landkreis Asow unweit von Taganrog abgeschossen worden sei. Nach seinen Angaben wurden 15 Menschen verletzt, neun davon seien ins Krankenhaus gebracht worden. Vor der Erklärung des Ministeriums hatte es Medienberichte über eine Explosion in einem Wohngebiet von Taganrog gegeben.

16.30 Uhr: Behörden - Mindestens 15 Verletzte bei Raketeneinschlag in Südrussland

In der südrussischen Großstadt Taganrog sind nach Behördenangaben durch einen Raketeneinschlag mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. "Bisher haben 15 Menschen um medizinische Hilfe gebeten", schrieb Gouverneur Wassili Golubew auf seinem Telegram-Kanal. Tote habe es aber nach vorläufigen Angaben nicht gegeben, teilte er mit.

Die Rakete schlug demnach in der Nähe eines Cafés im Zentrum der Stadt ein. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. In sozialen Netzwerken kursierten Bilder, die schwere Verwüstungen in der Straße zeigen. Auf Videos ist eine riesige Rauchwolke über der Stadt zu sehen. Taganrog liegt am Asowschen Meer in unmittelbarer Nähe zum von russischen Truppen besetzten ukrainischen Gebiet Donezk.

16.20 Uhr: Explosionen aus russischen Städten Samara und Taganrog gemeldet

Aus den russischen Städten Samara und Taganrog werden Explosionen gemeldet. In Samara sei es in einer Ölraffinerie zu einer Explosion gekommen, erklärte ein regionaler Parlamentsabgeordneter. In Taganrog nahe der ukrainischen Grenze hat sich den russischen Nachrichtenagenturen RIA und Tass zufolge ebenfalls eine Explosion ereignet. Dort seien mindestens sechs Menschen verletzt und ein Wohngebäude beschädigt worden, meldete Tass.

16.05 Uhr: Russland verzehnfacht Strafen für Ignorieren von Einberufung

Rund 17 Monate nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland die Strafen für das Ignorieren von Einberufungsbescheiden verzehnfacht. Wer trotz einer entsprechenden Aufforderung nicht beim Kreiswehrersatzamt erscheint, muss künftig mit bis zu 30.000 Rubel Strafe (knapp 300 Euro) rechnen - zehnmal so viel wie bislang. Das geht aus dem Gesetzestext hervor, den das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, verabschiedete.

Zudem dürfen wehrpflichtige Russen das Land nach der Zustellung eines Einberufungsbescheids nun nicht mehr verlassen. Die Gesetzesänderungen müssen noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden, was aber als Formsache gilt.

15.58 Uhr: Polen und Litauen erwägen Schließung ihrer Grenzen zu Belarus

Um Provokationen durch russische Wagner-Söldner in Belarus zu erschweren, erwägen Polen und Litauen, ihre Grenzen zu dem Nachbarland zu schließen. "Diese Überlegungen sind real. Die Möglichkeit, die Grenze zu schließen, besteht", sagte Litauens Vize-Innenminister Arnoldas Abramavicius vor Journalisten. Am Vortag hatte Polens Innenminister Mariusz Kaminski von der Möglichkeit einer "vollständigen Isolierung von Belarus" gesprochen. Bereits jetzt ist der reguläre Verkehr an der Grenze aufgrund der von Warschau und Minsk gegenseitig verhängten Sanktionen extrem eingeschränkt.

Litauen und Polen hatten ihre Nato-Verbündeten wiederholt gewarnt, dass Wagner-Söldner sich unter anderem als Asylsuchende ausgeben könnten, um in die EU zu gelangen. "Es könnte sich um Gruppen von Flüchtlingen, irregulär überstellten Migranten handeln, mit dem Ziel, an der Grenze eine Art Unruhe zu stiften", sagte Abramavicius.

15.54 Uhr: Polen bleibt bei Einfuhrstopp für billiges ukrainisches Getreide

Polen wird zum Schutz seiner Landwirtschaft auch über den 15. September hinaus kein billiges ukrainisches Getreide ins Land lassen. Das sagte Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski im polnischen Radio. Bis zu diesem Tag haben die östlichen EU-Mitglieder Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien mit Zustimmung aus Brüssel ihre Märkte für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine gesperrt.

Wenn die EU-Regelung nicht verlängert werde, werde Polen sie eigenständig fortführen, sagte Kaczynski. Er rechne damit, dass die anderen Länder ähnlich handeln. Polen könne seine Landwirtschaft nicht opfern, "und unsere ukrainischen Freunde sollten sich dessen bewusst sein". Unberührt von dem Importstopp ist der Transit ukrainischer Agrarprodukte in Drittländer. Allerdings war auf dem Weg anfangs so viel Getreide in Polen geblieben und hatte die Preise verfallen lassen, dass die Bauern im Frühjahr protestierten.

15.36 Uhr: Putin beteuert Verhandlungsbereitschaft - Kiew winkt ab

Kremlchef Wladimir Putin hat nach Friedensappellen beim Afrika-Gipfel in St. Petersburg erneut seine Bereitschaft zu Verhandlungen im Konflikt um die Ukraine betont. "Wir haben mehrfach gesagt, ich habe offiziell mitgeteilt, dass wir bereit sind zu diesen Verhandlungen", sagte Putin. Russland habe aber keine Möglichkeit, eine Seite zu solchen Gesprächen zu zwingen. Hintergrund des Konflikts seien die "Sicherheitsbedrohungen für Russland seitens der USA und der Nato".

Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bezeichnete Putins Aussagen als "gewohntes Gejammer". Verhandlungen hätten keinen Sinn, "weil die Russische Föderation das internationale Recht und die globale Sicherheitsordnung untergräbt". Russland habe einen großen blutigen, nicht provozierten Krieg begonnen. "Was gibt es da zu reden und mit wem?", meinte Podoljak im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wenn Moskau verhandeln will, ist der Weg klar: 1. Raus aus der Ukraine. 2. Auswechseln der politischen Elite. 3. Eingeständnis der Kriegsverbrechen. 4. Auslieferung der Initiatoren des Krieges an ein Tribunal", schrieb er.

15.15 Uhr: Tschechien lässt russische Tennis-Spielerinnen nicht einreisen

Nach Polen hat Tschechien als zweites EU-Land einer Tennis-Spielerin aus Russland die Einreise verweigert. Wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete, wurde die namentlich nicht genannte Spielerin, die am WTA-Turnier Prague Open teilnehmen wollte, bei der Landung am Donnerstagabend auf dem Prager Flughafen kontrolliert und am Betreten tschechischen Territoriums gehindert. Sie habe Tschechien bereits wieder verlassen. Alle anderen Spielerinnen aus Russland und Belarus, die sich zu dem Tennis-Turnier angemeldet hätten, würden ebenfalls keine Einreiseerlaubnis erhalten, hieß es seitens der Behörden.

Die tschechische Polizei hatte schon zuvor angekündigt, das im Juni von der Regierung wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängte Einreiseverbot für Sportler aus Russland und Belarus konsequent durchzusetzen. Auch Polen verfolgt eine ähnlich strenge Politik gegen Sportler und Sportlerinnen aus Russland und Belarus. So war vergangene Woche die russische Tennis-Spielerin Vera Swonarewa an der Einreise nach Polen gehindert worden. Sie wollte am WTA-Turnier in Warschau teilnehmen.

14.05 Uhr: Ukraine - Russland gefährdet zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gefährden. Russische Kriegsschiffe brächen alle Normen des internationalen Seerechts, schrieb der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, "die terroristischen Methoden" zu verurteilen.

13.30 Uhr: Rheinmetall will Leopard-Panzer ab Spätsommer in der Ukraine reparieren

Der Rüstungskonzern Rheinmetall plant, Leopard-Panzer und anderes Kriegsgerät künftig auch in der Ukraine instand zu setzen. "Wir bilden derzeit bereits Ukrainer in Deutschland für diese Tätigkeit aus", sagte Unternehmenschef Armin Papperger dem "Spiegel". Man wolle "nach der Sommerpause mit dem Betrieb beginnen", erklärte er.

Die Anlage soll Teil eines Netzes von Reparaturzentren für deutsches Kriegsgerät werden, das in der Ukraine überholt werden muss. Zwar seien bisher aus der Ukraine keine gravierenden Schadensmeldungen eingegangen, die Rohre der Waffensysteme müssten aber regelmäßig untersucht und möglicherweise ausgetauscht werden, hieß es in dem Bericht. Ähnliches gelte für Antriebs- und Steuerungssysteme.

13.04 Uhr: Putin - Militärabkommen mit mehr als 40 Staaten Afrikas

Russland hat nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin Abkommen über eine militär-technische Zusammenarbeit mit mehr als 40 Staaten des afrikanischen Kontinents geschlossen. Die Abkommen zielten auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Länder ab, sagte Putin in St. Petersburg am letzten Tag des zweiten Russland-Afrika-Gipfels.

Die afrikanischen Staaten erhielten ein breites Spektrum an Waffen und Technik, sagte Putin. "Ein Teil dieser Lieferungen läuft auf einer unentgeltlichen Grundlage mit dem Ziel einer Stärkung der Sicherheit und der Souveränität der Staaten", betonte er. Zudem nähmen Vertreter afrikanischer Staaten an von Russland organisierten militär-technischen Foren und Manövern teil. Putin kündigte russische Hilfen für das Streben der Länder an, sich von "Überbleibseln des Kolonialismus" zu befreien. Dabei versicherte der Kremlchef erneut, dass Russland verlässlicher Lieferant von Getreide bleiben werde.

12.53 Uhr: Ägypten drängt Russland zur Wiederaufnahme des Getreideabkommens

Ägypten hat Russland dazu gedrängt, das am Montag vor einer Woche von ihm ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Es sei unerlässlich, eine Einigung über eine Wiederbelebung der Vereinbarung zu erzielen, sagte der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sissi auf dem Russland-Afrika-Forum in St. Petersburg. Ägypten ist einer der größten Abnehmer von ukrainischem Getreide, das trotz des Krieges über das Schwarze Meer ausgeliefert wurde.

Präsident Putin erklärte dazu, er sehe keine Schuld für die hohen Nahrungsmittelpreise bei Russland. Vielmehr seien die Preise hoch, seit die Industriestaaten Geld gedruckt hätten, um die Folgen der Covid-Pandemie zu bewältigen.

12.46 Uhr: Südafrika hofft auf Ende des Krieges in der Ukraine

Nach der Republik Kongo hat auch Südafrika beim Russland-Afrika-Forum in St. Petersburg auf ein Ende des Krieges in der ukraine gedrängt. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa äußerte die Hoffnung, dass "konstruktives Engagement und Verhandlungen" zu einem Ende des Konflikts führen könnten. Er und seine afrikanischen Kollegen freuten sich darauf, mit Putin über ihre Vorschläge zu diskutieren.

12.30 Uhr: Selenskyj - Sieg über Russland ist "nationales Ziel"

Am Tag der ukrainischen Staatlichkeit hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Ukrainer erneut auf den Sieg über Russland eingeschworen. Die russischen Angreifer zu besiegen, sei das "nationale Ziel" des Landes, sagte der Staatschef vor der versammelten Landesführung und ausgewählten Gästen auf dem zentralen Michaelsplatz in der Hauptstadt Kiew. Russland sei "hier fremd" und in der Ukraine werde keine Spur davon bleiben.

"Der Sieg der Ukraine kann und muss derart sein, dass jegliche Versuche des Feindes, zurückzukehren, nicht mehr als kranke Fantasien eines Verrückten sein werden", hob Selenskyj hervor. Wie vor mehr als Tausend Jahren "ist unsere zivilisatorische Wahl die Einheit mit der Welt", sagte Selenskyj. Dabei gehe es um das Recht der Menschen, des Landes und des Staats auf eine eigene nationale Geschichte. Er widersprach damit indirekt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Invasion in die Ukraine unter anderem damit begründet hatte, dass diese als Nation nicht exisitiere.

12.06 Uhr: Putin will afrikanische Friedensinitiative prüfen

Auf dem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass er die Friedensinitiative afrikanischer Staaten respektieren und sorgfältig prüfen wolle. Der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, forderte ein Ende des Russland-Ukraine-Konflikts und sagte, ein von afrikanischen Staats- und Regierungschefs vorgelegter Friedensplan verdiene Aufmerksamkeit. Der Friedensvorschlag werde im Rahmen des Gipfels besprochen, so Nguesso weiter.

11.04 Uhr: Russland wirft IOC Parteilichkeit vor

Der Vorsitzende des Russischen Olympischen Komitees (ROC), Stanislaw Posdnjakow, hat dem IOC vorgeworfen, Partei für die Ukraine zu ergreifen. "Nun, die fragliche Erklärung zeigt, dass das IOC für sich selbst entschieden, eine Seite des politischen Konflikts ausgewählt und begonnen hat, im Interesse dieser Seite zu handeln", sagte Posdnjakow auf Telegram. Die "fragliche Erklärung" war eine Reaktion auf den Fecht-Skandal um die Ukrainerin Olha Charlan, die bei der WM in Mailand einer russischen Gegnerin den Handschlag verweigert hatte und deshalb disqualifiziert wurde. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte die internationalen Sportverbände danach aufgefordert, sensibel mit Aufeinandertreffen zwischen Athletinnen und Athleten aus der Ukraine und Russland umzugehen.

10.20 Uhr: Putin kündigt höhere Getreideexporte nach Afrika an

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt höhere Getreideexporte nach Afrika an. Sein Land werde ein verlässlicher Lieferant von Lebensmitteln bleiben, sagt Putin auf dem Russland-Afrika-Forum in St. Petersburg. Viele ärmere Staaten vor allem in Afrika sind abhängig von Mais- und Weizenlieferungen der Ukraine, die nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland am Montag vergangener Woche allerdings sehr viel schwieriger geworden sind. Daher haben die afrikanischen Staaten eine Friedensinitiative gestartet, die Putin nach seinen eigenen Worten respektiert und sorgfältig prüfen will. Zugleich zeigt sich Putin interessiert daran, eine militärische Zusammenarbeit mit dem Kontinent zu entwickeln.

09.30 Uhr: London - Russlands Krieg verschärft Ernährungsunsicherheit

Nachdem Russland das Getreideabkommen für die Ukraine auslaufen ließ, warnt das britische Verteidigungsministerium vor den Auswirkungen auf afrikanische Staaten. "Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine werden mit ziemlicher Sicherheit die Ernährungsunsicherheit in Afrika für mindestens zwei Jahre verschärfen", schrieb das Ministerium in London heute in seinem täglichen Update bei Twitter. Mit dem Abkommen war es bisher trotz des russischen Angriffskriegs möglich, ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer in andere Staaten zu transportieren.

Es habe die Ausfuhr von 30 Millionen Tonnen ukrainischen Getreides nach Afrika ermöglicht und Staaten wie Äthiopien, Kenia, Somalia und Sudan mit wichtiger Nahrung versorgt, schrieben die Briten. Russlands Blockade der Ukraine habe nicht nur die Lieferungen unterbrochen, sondern führe auch zu steigenden Getreidepreisen.

07.20 Uhr: Russland meldet Drohnenabschuss nahe Moskau

Russland hat in der Nacht nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums einen ukrainischen Drohnenangriff in der Region Moskau abgewehrt. Die Drohne sei "zerstört" worden, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. Zuvor hatte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mitgeteilt, es sei ein "Versuch eines feindlichen Drohnenangriffs" unternommen worden. Einen genauen Ort nannte er zunächst nicht. Erst am Montag hatte Russland einen ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau gemeldet.

05.01 Uhr: EIB-Chef Hoyer - Ukraine kann wirtschaftlich "locker mithalten"

Die Ukraine wird nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) langfristig ein starkes EU-Mitgliedsland werden. "Es ist ein Land, das locker mit uns mithält", sagte der EIB-Chef Werner Hoyer der "Augsburger Allgemeinen". Bei der Digitalisierung sei das Land "Lichtjahre weiter als die meisten mitteleuropäischen Staaten, auch Deutschland", betonte Hoyer. "Das Land hat eine Landwirtschaft, die über jeden Zweifel erhaben ist. Und sie haben eine Industrie, die schon in der Sowjetunion die Speerspitze der Entwicklung war, zum Beispiel in der Militärtechnologie." Man dürfe die Ukraine deshalb nicht unterschätzen. "Wir müssen die Vorstellung überwinden, hier kommt ein Land mit zig Millionen Bettlern zu uns", sagte Hoyer.Hoyer sprach auch Probleme an, vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit. "Die Korruption ist endemisch und extrem, deswegen muss man wachsam sein."

• Hier geht es zum ganzen Interview in der "Augsburger Allgemeinen"

02.37 Uhr: USA und Italien bekräftigen Unterstützung für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden lobt bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Washington die starke Haltung Italiens gegenüber der Ukraine. Sie sei stolz darauf, dass Italien zur Verteidigung des internationalen Rechts beigetragen habe, sagt Meloni. In einer gemeinsamen Erklärung versprechen die beiden Staats- und Regierungschefs zudem, die Ukraine so lange wie nötig weiter zu unterstützen.

00.21 Uhr: Ukraine meldet Erfolg im Südosten

Die Ukraine hat die Befreiung des Dorfes Staromajorske im Südosten des Landes gemeldet. "Unser Süden! Unsere Jungs! Ruhm der Ukraine!", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Dazu veröffentlichte er ein Video, das in dem Ort im Süden des Gebiets Donezk aufgenommen worden sein soll. Zu sehen sind darin mehrere Soldaten, die sich als Kämpfer der 35. Brigade vorstellen und die eine ukrainische Flagge halten. Sie hätten Staromajorske vollständig befreit, sagt einer der Männer.

Auch südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet erzielte die Ukraine eigenen Angaben zufolge Geländegewinne. "Wir bewegen uns schrittweise voran", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Abend bei Telegram. Schwerpunkte der harten Kämpfe seien die Ortschaften Klischtschijiwka, Kurdjumiwka und Andrijiwka. Im Generalstabsbericht wiederum war von abgewehrten russischen Angriffen südlich von Klischtschijiwka und russischen Bombardements bei Kurdjumiwka die Rede.

Donnerstag, 27. Juli 2023

23.38 Uhr: Faeser nach Fecht-Eklat - Volle Solidarität mit der Ukraine

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auf den Eklat bei der Fecht-WM in Mailand reagiert und ihre Position in Bezug auf Athletinnen und Athleten aus Russland unterstrichen. "Zu dieser Situation hätte es nie kommen dürfen", schrieb die für den Sport zuständige SPD-Ministerin bei Twitter nach der Disqualifikation der Ukrainerin Olha Charlan: "Russland hat im Moment im internationalen Sport nichts zu suchen. Die volle Solidarität des Sports muss der Ukraine gelten."

Charlan war aus dem Wettbewerb genommen worden, nachdem sie ihrer russischen Gegnerin Anna Smirnowa den Handschlag verweigert hatte. Der ist im Fechten verpflichtend.

22.16 Uhr: Selenskyj besucht überraschend Verklärungskathedrale in Hafenstadt Odessa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während eines überraschenden Besuchs in der Hafenstadt Odessa eine mutmaßlich bei russischen Angriffen beschädigte Kathedrale besichtigt. Selenskyj habe sich über das Ausmaß der "durch die jüngsten massiven russischen Bombenangriffe auf die zivile Infrastruktur und das historische Zentrum von Odessa verursachten" Zerstörungen in der Verklärungskathedrale informiert, teilte sein Büro mit.

21.47 Uhr: UN und USA kritisieren russische Getreidehilfen für wenige Länder

Eine Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach dem Stopp des Getreideabkommens sechs afrikanischen Staaten kostenfrei Getreide zu liefern, hat international Kritik hervorgerufen. "Eine Handvoll Spenden für ein paar Länder können die Millionen und Abermillionen Tonnen Getreide nicht ersetzen, die dazu beigetragen haben, die Nahrungsmittelpreise auf der ganzen Welt zu stabilisieren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Sie bezog sich damit auf Russlands Ausstieg aus dem Abkommen, das eine Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus Schwarzmeerhäfen ermöglicht hatte und das besonders Ländern des globalen Südens zugutekam.

20.27 Uhr: US-Geheimdienst - China liefert wohl Technologie für russisches Militär

China hilft nach Angaben von US-Geheimdiensten Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen. Russland werde zudem wohl mit Militär-Technologie sowie sogenannten dual-use-Gütern versorgt, die auch für militärische Einsätze genutzt werden könnten, geht aus einem veröffentlichten Bericht hervor. Unklar sei aber, ob absichtlich Kontrollen umgangen würden. China hat wiederholt bestritten, Russlands Krieg in der Ukraine mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen.

Die Volksrepublik liefere trotz westlicher Sanktionen und Exportkontrollen Güter, die die russische Armee in der Ukraine einsetze, geht aus dem Bericht vom Office of the Director of National Intelligence (ODNI) hervor. Der Director of National Intelligence steht dem Zusammenschluss aller US-Geheimdienste vor.

20.26 Uhr: Orthodoxe Kirche der Ukraine wechselt zum modernen Kalender

In Abgrenzung zu Russland hat die Orthodoxe Kirche der Ukraine den Übergang zum modernen Kalender beschlossen. Der neujulianische Kalender, der feststehende Feiertage wie Weihnachten betrifft und Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2800 mit dem heute gebräuchlichen gregorianischen Kalender übereinstimmt, soll zum neuen Kirchenjahr ab dem 1. September eingeführt werden, wie aus dem veröffentlichten Beschluss der Bischofssynode hervorgeht. Pfarreien und Klöster, die den alten julianischen Kalender weiter nutzen wollen, können dies demnach jedoch tun.

19.56 Uhr: Ukraine meldet harte Kämpfe und Geländegewinne bei Bachmut

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge im östlichen Gebiet Donezk südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut Geländegewinne erzielt. "Wir bewegen uns schrittweise voran", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malja bei Telegram. Schwerpunkte der harten Kämpfe seien die Ortschaften Klischtschijiwka, Kurdjumiwka und Andrijiwka. Am Abend war im Generalstabsbericht wiederum von abgewehrten russischen Angriffen südlich von Klischtschijiwka und russischen Bombardements bei Kurdjumiwka die Rede.

17.40 Uhr: IOC begrüßt ukrainischen Beschluss zum Start bei Wettbewerben mit Russen

Das IOC hat die Entscheidung des ukrainischen Sportministeriums begrüßt, dass Athleten aus der Ukraine wieder an Wettbewerben mit Russen und Belarussen teilnehmen dürfen. Man sei "froh" darüber, sei sich aber "des schwierigen Zwiespalts bewusst, in dem sie sich wegen der Aggression gegen ihr Land befinden könnten". Der Schritt ermögliche es ukrainischen Athleten, sich für die Olympischen Spiele 2024 zu qualifizieren, so das IOC. Der Dachverband ermahnte die Sportverbände, Situationen mit Ukrainern und Sportlern aus Russland und Belarus "mit dem notwendigen Maß an Sensibilität" zu behandeln - eine Aussage, die als Reaktion des IOC auf den Fall der ukrainischen Fechterin Charlan (s. 15.27 Uhr) verstanden wurde.

Bedingung für die Teilnahme von Ukrainern an internationalen Wettkämpfen ist laut dem Sportministerium in Kiew, dass russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler nur als neutrale Einzelstarter dabei sind. Noch im April hatte die Ukraine ihren Nationalmannschaften jegliche Teilnahme an Sportveranstaltungen mit Auftritten von russischen und belarussischen Athleten verboten. 

17.28 Uhr: Rotes Kreuz kürzt Hilfe für die Ukraine

Die Dachorganisation des Roten Kreuzes kürzt die Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine. Der genaue Umfang stehe noch nicht fest, sagte der Sprecher des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Achille Després, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wahrscheinlich trifft die Kürzung bereits unser Budget von 2023", erklärte er.

Als Grund annte Després die schwierige finanzielle Situation des IKRK auf globaler Ebene. Allerdings werde auch 2023 das meiste Geld in die Ukraine fließen, auch nach den Sparmaßnahmen: "Unsere Pläne zur Kostensenkung betreffen alle unsere Aktivitäten weltweit und in der Ukraine prüfen wir sorgfältig, welche Ausgaben reduziert oder verschlankt werden können." Das Budget des IKRK für die Ukraine ist das höchste weltweit und belief sich 2022 auf insgesamt rund 435 Millionen Euro.

16.56 Uhr: Verlängertes Kriegsrecht verhindert ukrainische Parlamentswahlen

Die vom ukrainischen Parlament beschlossene Verlängerung des Kriegsrechts bis Mitte November macht auch die verfassungsgemäß vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich. "Ende Oktober wird es in der Ukraine keine Parlamentswahlen geben", konstatierte der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko bei Telegram. Das geltende Kriegsrecht verbietet die Abhaltung von Wahlen.

Die Oberste Rada stimmte auch dem Antrag des Abgeordneten der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", Jurij Aristow, zur vorzeitigen Niederlegung von dessen Mandat zu. Aristow hatte im Juli eine Dienstreise um eine Woche Urlaub in einem Luxushotel auf den Malediven verlängert und damit - auch wegen des Kriegsleids vieler Menschen in der Ukraine - Kritik auf sich gezogen.

16.37 Uhr: Entwicklungsministerin Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show Putins"

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Russland-Afrika-Gipfel als "PR-Show Putins" bezeichnet und die teilnehmenden Länder vor Russlands Absichten gewarnt. "Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Russland verhalte sich nur in der Rhetorik antikolonial, "tatsächlich zielt sein Vorgehen in Afrika auf Abhängigkeit und Ausbeutung", argumentierte die SPD-Politikerin.

15.42 Uhr: US-Medien - Wichtiger Angriff der Ukraine hat begonnen

Bei ihrer seit rund sieben Wochen andauernden Gegenoffensive haben die ukrainischen Streitkräfte laut einem Bericht der "New York Times" ihren bislang wichtigsten Vorstoß gegen die russischen Invasoren begonnen. Daran seien im Süden des Landes Tausende teils vom Westen ausgebildete und ausgerüstete Soldaten beteiligt, die bislang in Reserve gehalten worden seien, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Pentagon-Beamte.

Bei dem Vorstoß gehe es darum, durch von Russland gelegte Minenfelder und andere Barrieren in Richtung Süden zur Stadt Tokmak und, wenn möglich, bis Melitopol vorzudringen, so das Blatt weiter. Ziel sei es, die Landbrücke zwischen russisch besetztem Festland und der Halbinsel Krim zu durchtrennen oder zumindest so weit vorzurücken, dass die Halbinsel in Reichweite der ukrainischen Artillerie gerät. Der Vorstoß könne bis zu drei Wochen dauern, hieß es unter Berufung auf ukrainische Beamte. Das Weiße Haus und das Pentagon beobachteten die Aktivitäten genau. "Dies ist der große Test", zitierte die "New York Times" einen hochrangigen Beamten.

15.27 Uhr: Empörung in Ukraine über Disqualifizierung von Fechterin Charlan

Die Ukrainerin Olha Charlan verweigerte bei der Fecht-WM in Mailand der Russin Anna Smirnowa den vorgeschriebenen Handschlag - und wurde daraufhin disqualifiziert. Nach ihrem Sieg über Smirnowa hatte Charlan nur ein mögliches Kreuzen der Klingen als Respektsbezeugung angedeutet, worauf die Russin aber nicht einging und aus Protest gegen den verweigerten Handschlag 45 Minuten lang auf der Planche blieb. Weil die Regeln streng sind, griff der Weltverband FIE durch - und disqualifizierte die Gold-Kandidatin Charlan.

In der Ukraine war das Entsetzen groß. Der Ausschluss sei "der Ausdruck eines völligen Mangels an Empathie, eines Missverständnisses des emotionalen Kontexts und absolut beschämend", schrieb Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Selenskyj, in Sozialen Netzwerken. Er veröffentlichte ein Foto, das zeigen sollte, dass Smirnowa den Krieg gegen die Ukraine offen unterstützt. Charlan war die erste ukrainische Sportlerin, die - außerhalb von Tennis - seit Beginn des Krieges gegen eine Russin antrat. Das ukrainische Sportministerium hatte erst am Vortag seine Bestimmungen dazu geändert.

15.08 Uhr: Russische Armee meldet Angriffe auf Lager mit Waffen aus Europa und USA

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben in der Ukraine Lager mit vom Westen gelieferten Rüstungsgütern angegriffen. Die Luftangriffe hätten sich gegen "Flugfelder, Kontroll- und Entsendungszentren der ukrainischen Armee, Montagehallen und Lagerstätten für Marinedrohnen wie auch Raketen, Waffen und militärische Ausrüstung, die aus europäischen Ländern und den USA geliefert wurden" gerichtet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

14.22 Uhr: Söldnerchef Prigoschin am Rande des Afrika-Gipfels gesichtet

Der Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat sich einen Monat nach seinem kurzen Aufstand gegen die Moskauer Militärführung nach russischen Angaben am Rande des Afrika-Gipfels gezeigt. Ein russicher Diplomat veröffentlichte ein Foto bei Facebook, dass Prigoschin bei einem Treffen mit dem Vertreter der Zentralafrikanischen Republik zeigen soll. Prigoschins Wagner-Armee ist in der Zentralafrikanischen Republik aktiv.

Prigoschin hielt sich demnach auch nach dem Beinahe-Putsch am 24. Juni weiter in seiner Heimatstadt St. Petersburg auf. Dort trifft Kremlchef Wladimir Putin noch bis Freitag afrikanische Staats- und Regierungschefs bei dem zweiten Afrika-Gipfel. Russische Medien zeigten sich erstaunt, dass Prigoschin, der sich unlängst auch mit Putin im Kreml ausgesprochen hatte, offenkundig wieder hoffähig geworden ist.

14.17 Uhr: Putin - Verstärkte ukrainische Angriffe ohne Erfolg

Die Ukraine hat nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Angriffe in den vergangenen Tagen verschärft. Betroffen sei insbesondere die Frontlinie in der Region Saporischschja, wo die Kämpfe "erheblich zugenommen" hätten, sagte er dem russischen Fernsehen am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg. Die Ukraine habe dabei an keinem Frontabschnitt Erfolge erzielt. Es sei heldenhaft wie russische Soldaten die Angriffe abwehrten, so Putin. Die russischen Truppen hätten nicht nur viel Militärausrüstung zerstört, sondern den ukrainischen Soldaten auch heftige Verluste zugefügt.

14.14 Uhr: Ukrainisches Parlament entlässt Kulturminister

Das ukrainische Parlament hat Kulturminister Olexander Tkatschenko nach einer Empörungswelle über unangebrachte Ausgaben im Kulturbereich während des Krieges entlassen. Für die Entlassung stimmte eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete bei Telegram mit. Tkatschenko hatte vor knapp einer Woche seinen Rücktritt nach Kritik durch Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht.

Hauptanlass war die mit umgerechnet knapp 800.000 Euro geplante staatliche Förderung einer Fernsehkomödie über zwei vor dem Krieg in die Provinz fliehende junge Männer. Tkatschenko rechtfertigte die Ausgaben damit, dass die Kultur auch in Kriegszeiten nicht zu kurz kommen dürfe. Der Produzent der geplanten Fernsehserie verzichtete wenig später auf die Staatsgelder.

14.01 Uhr: Russland - Matrose wegen Anschlagsplänen gegen Schwarzmeerflotte festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Festnahme eines Matrosen bekanntgegeben, der einen Terroranschlag auf ein Kriegsschiff der Schwarzmeerflotte geplant habe. Der Verdächtige sei "von einem ukrainischen Geheimdienst angeworben" und mit zwei selbst gebauten Bomben gefasst worden, heißt es in einer Erklärung. Ziel sei ein Schiff "mit hochpräzisen Waffen" gewesen. Der Festgenommene werde auch verdächtigt, Staatsgeheimnisse an die Ukraine weitergegeben zu haben. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

13.58 Uhr: Nach Haftbefehl gegen Putin- Russland setzt IStGH-Richterin auf Fahndungsliste

Als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin hat Russland die Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, auf seine Fahndungsliste gesetzt. Das berichteten Staatsmedien unter Berufung auf die aktuelle Fahndungsliste des Innenministeriums. Gegen welches russische Strafgesetz Akane konkret verstoßen haben soll, wurde nicht bekanntgegeben. Die Richterin gehörte zu dem IStGH-Team, das im März 2023 Haftbefehle gegen Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erließ.

Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verschleppung von Minderjährigen aus von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Moskau spricht seinerseits von Evakuierungen. Russland unterliegt nicht der IStGH-Jurisdiktion und bezeichnete die Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa als "unbedeutend".

13.52 Uhr: Russland - Ukrainische Angriffe bei Bachmut abgewehrt

Russland gibt einem Medienbericht zufolge die Abwehr von mehreren ukrainischen Vorstößen bekannt. In einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass werden Angriffe in der Nähe von Klischtschiiwka bei Bachmut und nördlich von Robotyne genannt. Bei Bachmut seien in den vergangenen zwei Tagen vier Vorstöße zurückgeschlagen worden. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

13.40 Uhr: Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Mitte November

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die entsprechenden Gesetze stimmte eine überdeutliche Zweidrittelmehrheit, wie mehrere Abgeordnete auf ihren Telegram-Kanälen mitteilten. Beide Maßnahmen gelten nun bis Mitte November. Ohne Verlängerung wäre das Kriegsrecht am 18. August ausgelaufen.

Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 verhängt. Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen nur in Ausnahmefällen das Land verlassen.

13.34 Uhr: Ukrainische Zentralbank senkt erstmals seit einem Jahr Leitzins

Die ukrainische Zentralbank hat ihren Leitzins zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr gesenkt. Er werde von 25 auf 22 Prozent zurückgenommen, teilten die Währungshüter mit. "Eine schneller Rückgang der Inflation und die stabile Situation auf dem Devisenmarkt ermöglichen den Beginn eines Senkungszyklus'", hieß es zur Begründung. Damit werde gleichzeitig die Erholung der heimischen Wirtschaft unterstützt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass das ukrainische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Prozent sinken wird. Im vergangenen Jahr war es wegen des russischen Angriffskriegs um rund 30 Prozent eingebrochen. Zugleich dürften die Verbraucherpreise im laufenden Jahr um durchschnittlich 21,1 Prozent steigen, sagte der IWF voraus.

13.09 Uhr: Misereor wirft Putin "puren Zynismus" gegenüber Afrika vor

Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor erwartet wenig Gutes vom Russland-Afrika-Gipfeltreffen in Sankt Petersburg. Russlands Engagement in Afrika sei höchst problematisch, erklärte der Misereor-Experte für Afrikapolitik, Carsten Bockemühl, in Aachen. Undurchsichtige Investitionen, vor allem in Öl, Gas und Bodenschätze, hätten zu Menschenrechtsverletzungen und ökologischem Schaden geführt, so Bockemühl. Wagner-Söldner schürten vielerorts Instabilität und stützten autokratische Regime.

Gleichzeitig führe Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu drastisch steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen für alle afrikanischen Staaten. "Nun genau den Regierungen, deren Bevölkerungen wachsende Ernährungsunsicherheit erfahren, auf einem Gipfeltreffen Partnerschaft zu suggerieren, ist Zynismus pur", sagte der Misereor-Experte.

12.40 Uhr: Neutralität als Auflage - Kiew erlaubt Sportlern Wettkämpfe mit Russen

Das ukrainische Sportministerium hat seinen Athleten erlaubt, bei Wettbewerben mit russischer und belarussischer Beteiligung anzutreten. Russen und Belarussen dürften dabei jedoch nur als neutrale Einzelstarter teilnehmen, wie es einer Anordnung des Ministeriums heißt. Ukrainischen Sportlern bleibt es weiterhin untersagt, bei Wettkämpfen zu starten, bei denen Russen und Belarussen ihre Landesflaggen und Nationalsymbolik verwenden oder durch Handlungen oder Erklärungen ihre nationale Zugehörigkeit öffentlich zum Ausdruck bringen. 

Noch im April hatte die Ukraine ihren Nationalmannschaften jegliche Teilnahme an Sportveranstaltungen mit Auftritten von russischen und belarussischen Athleten verboten. 

12.32 Uhr: London - Russland setzt modifizierte Kampfhubschrauber ein

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums hat Russland im Krieg gegen die Ukraine Dutzende Kampfhubschrauber verloren, mit ihnen allerdings auch erhebliche Schäden angerichtet. "Russland hat seit der Invasion höchstwahrscheinlich etwa 40 Ka-52 verloren, aber dieser Typ hat der Ukraine auch einen hohen Preis abverlangt", schrieben die Briten in ihrem täglichen Update bei Twitter.

In den vergangenen Monaten habe Russland seine Streitkräfte im Süden mit neuen Ka-52M-Varianten erweitert, einem stark modifizierten Fluggerät, das auf Erfahrungen in Syrien beruhe, so die Briten. Eine weitere wichtige Erweiterung der Ka-52-Flotte sei die Ausrüstung mit einer neuen panzerbrechenden Rakete, die eine Reichweite von rund 15 Kilometern habe. Die Crews könnten diese Waffen außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luftabwehr abfeuern.

12.12 Uhr: Blinken - Afrikanische Staaten sollen Druck auf Putin ausüben

Mit Blick auf den Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg hat US-Außenminister Antony Blinken die teilnehmenden afrikanischen Staaten aufgerufen, von Präsident Wladimir Putin eine Lösung für die durch ausbleibende Getreideexporte ausgelöste Lebensmittelkrise zu fordern. "Sie wissen genau, wer die Schuld an der gegenwärtigen Situation trägt", sagte Blinken während eines Besuchs in Neuseeland. Er erwarte, "dass Russland dies von unseren afrikanischen Partnern deutlich zu hören bekommt".

Viele Staats- und Regierungschefs aus Afrika haben Putins Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt oder unterstützen Russland sogar stillschweigend. Putins Angriff auf die Ukraine führt allerdings zu gestiegenen Lebensmittelpreisen sowie Mangel an Getreide und Düngemittel. Die Krise hat sich noch verschärft, nachdem Russland vor anderthalb Wochen das Abkommen zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen für beendet erklärte.

11.58 Uhr: Putin verspricht Afrika verlässliche und teils kostenlose Getreidelieferungen

Kremlchef Wladimir Putin hat zum Auftakt des zweiten russischen Afrika-Gipfels in St. Petersburg den Vertretern des Kontinents verlässliche Lebensmittellieferungen zugesichert. "Russland bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Nahrung für Afrika", sagte Putin bei einer teils im Fernsehen übertragenen Sitzung mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU). Sechs Ländern sagte Putin kostenlose Lieferungen zu: Moskau werde in den kommenden Monaten "in der Lage sein, kostenlose Lieferungen von 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide nach Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, in die Zentralafrikanische Republik und nach Eritrea zu gewährleisten", sagte er.

Bei dem Treffen beklagte der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, dass der Krieg in der Ukraine die Lebensmittelkrise verstärke. "Afrika leidet darunter", sagte er laut russischer Übersetzung. Als Putin zur Reaktion ansetzte, wurde die TV-Übertragung abgebrochen. Der Kremlchef hatte in der vergangenen Woche das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide aufgekündigt. Putin verlangt eine Lockerung der westlichen Sanktionen, weil er dadurch den Export von eigenem Getreide und Dünger behindert sieht.

11.46 Uhr: Selenskyj hält Generalstabssitzung in Dnipro ab

Vor dem Hintergrund verstärkter ukrainischer Angriffe hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Beratung der Militärspitze im südöstlichen Dnipro abgehalten. "Lage an der Front, der Verlauf unserer Angriffs- und Abwehrhandlungen, Aufklärungsdaten", beschrieb der Staatschef den Inhalt der Beratungen in sozialen Netzwerken. Besondere Aufmerksamkeit habe der Versorgung der Armee mit Munition gegolten.

Russische Quellen berichteten über starke ukrainische Angriffe mit schwerer Panzertechnik im Gebiet Saporischschja bei Robotyne. Zudem werde intensiv um das Dorf Staromajorske im südlichen Teil des Gebiets Donezk gekämpft. Ebenso heftige Gefechte gebe es weiter um die Orte Klischtschijiwka und Andrijiwka südlich der russisch kontrollierten Stadt Bachmut. Ukrainische Angaben zum Verlauf der Kämpfe gab es zunächst nicht.

11.39 Uhr: Russischer Geheimdienst - "Spuren von Sprengstoff" an Frachter gefunden

Der russische Geheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge "Spuren von Sprengstoff" an einem Frachtschiff im Schwarzen Meer entdeckt. Die Spuren seien "im Frachtraum" und "auf der Oberfläche eines Rettungsbootes" eines aus dem türkischen Sinop kommenden Frachters gefunden worden, teilte der FSB mit. Dem Frachter, der für ein "Verladen von Getreide" den Hafen im südrussischen n Rostow am Don ansteuerte, sei daher der Zugang zu russischen Gewässern verwehrt worden.

"Das ausländische Schiff könnte früher dafür genutzt worden sein, explosive Substanzen in die Ukraine zu transportieren", hieß es weiter. Laut FSB hatte das Schiff zuvor den ukrainischen Hafen Reni in der Region Odessa angefahren. Bereits am Montag hatte der FSB eigenen Angaben zufolge Spuren von Sprengstoff an einem Schiff gefunden, das auf dem Weg von der Türkei in Richtung Rostow am Don war und zuvor den ukrainischen Hafen in Kilija passiert hatte. Auch dieses wurde zurückgeschickt.

10.05 Uhr: Insgesamt 26 Hafeneinrichtungen in den letzten Tagen zerstört

Durch russische Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge in den vergangenen neun Tagen 26 Infrastruktureinrichtungen an ukrainischen Häfen sowie fünf zivile Schiffe beschädigt worden, teilt der stellvertretende Ministerpräsident Olexander Kubrakow mit.

08.00 Uhr: Russland greift erneut Hafenanlagen in Odessa an

Nach ukrainischen Angaben haben russische Streitkräfte in der Nacht zu Donnerstag erneut Hafenanlagen in der Region Odessa beschossen. Es seien Raketen auf die Anlagen abgefeuert worden, teilt Oleh Kiper, der Gouverneur der im Süden der Ukraine gelegenen Region, mit. Ein Wachmann sei getötet worden. Zudem sei ein Frachtterminal beschädigt worden.

Seit Russland am Montag vergangener Woche das Getreideabkommen ausgesetzt hat, haben seine Truppen wiederholt die Häfen der Ukraine am Schwarzen Meer angegriffen. Die Vereinbarung war im vergangenen Juli von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelt worden. Sie sieht vor, dass die Ukraine trotz des von Russland begonnenen Krieges durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide verschiffen kann und so eine weltweite Ernährungskrise verhindert wird. Vor allem ärmere Länder sind von den Getreidelieferungen der Ukraine abhängig. Diese Lieferungen dürften das bestimmende Thema beim heute beginnenden zweitägigen Russland-Afrika-Forum sein, zu dem Präsident Wladimir Putin nach St. Petersburg eingeladen hat.

05.15 Uhr: Kim und Schoigu wollen militärische Beziehungen stärken

Russland und Nordkorea haben einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge ihre "strategischen und traditionellen" Beziehungen vertieft. Bei dem Treffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Pjöngjang sei es um den Schutz der Souveränität, der Entwicklung und der Interessen beider Länder vor den "selbstherrlichen und willkürlichen Praktiken der Imperialisten" gegangen, berichtete die KCNA.

Kim habe Schoigu gegenüber wiederholt seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die russische Armee und das russische Volk große Erfolge im Kampf um den Aufbau eines mächtigen Landes erzielen würden, hieß es in dem Bericht. Während der Krieg in der Ukraine nicht direkt erwähnt wurde, sagte Nordkoreas Verteidigungsminister Kang Sun Nam, dass die Regierung in Pjöngjang Russlands "Kampf für Gerechtigkeit" und den Schutz seiner Souveränität voll und ganz unterstütze.

05.10 Uhr: Russland überzieht Westukraine mit Angriffen

Russland hat den Westen der Ukraine mit einer neuen Angriffswelle überzogen. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, sagte am Mittwoch im Fernsehen, dass Raketen in das Gebiet Chmelnyzkyj geflogen seien, wo sich auch ein Militärflughafen befindet.

Bis zum Abend wurden den Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge insgesamt 36 Marschflugkörper abgefangen - darunter auch Geschosse über den Gebieten Kiew, Charkiw und Dnipro. Luftalarm war zwischenzeitlich im ganzen Land ausgelöst worden.

Ziel der Angriffe sollen ukrainischen militärnahen Quellen zufolge Su-24-Kampfbomber auf dem Militärflughafen Starokostjantyniw gewesen sein. Die ukrainische Luftwaffe hatte mit Su-24 in den vergangenen Tagen mehrere erfolgreiche Luftschläge mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow auf russische Munitionslager auf der seit 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim durchgeführt.

Mittwoch, 26. Juli 2023

23.17 Uhr: Selenskyj dankt Nato-Ukraine-Rat für Unterstützung

Nach einem Treffen des neuen Nato-Ukraine-Rats hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vertretern der anderen Staaten für ihre Unterstützung gedankt. "Ich danke Ihnen allen für die substanzielle Arbeit", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Bei dem Treffen, um das er selbst kürzlich nach dem Ende des Getreide-Abkommens gebeten hatte, seien die jüngsten russischen Angriffe gegen ukrainische Häfen am Schwarzen Meer scharf verurteilt worden. Außerdem seien Möglichkeiten diskutiert worden, mit denen die Sicherheit in der Region erhöht werden könnte.

23.10 Uhr: Ukrainische Luftwaffe fängt nach eigenen Angaben 36 russische Marschflugkörper ab

Die ukrainische Luftwaffe hat bei erneuten Angriffswelle am Mittwoch 36 von Russland abgefeuerte Marschflugkörper abgefangen. Nach Angaben der Luftwaffe fingen die ukrainischen Streitkräfte zunächst am Nachmittag drei Kalibr-Marschflugkörper ab, am frühen Abend dann 33 Geschosse der Typen X-101 und X-555. Diese seien vom Südosten in Richtung der Westukraine abgefeuert worden, hieß es.

In seiner Abendansprache dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj der Luftwaffe dafür, "die große Mehrheit" der Raketen abgeschossen zu haben. "Es gab ein paar Treffer, und einige Raketensplitter gingen nieder. Aber es ist sehr wichtig, dass die Dreistigkeit dieses Angriffs zerstört wurde."

20.20 Uhr: Moldau weist 45 russische Botschaftsmitarbeiter wegen Spionageverdachts aus

Die Republik Moldau hat "wegen zahlreicher unfreundlicher Handlungen" 45 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Zusätzlich wurde der russische Botschafter einbestellt. Durch die Maßnahme werde es "weniger Menschen geben, die die Lage in unserem Land versuchen zu destabilisieren", sagte Außenminister Nicu Popescu am Mittwoch. Die 45 russischen Botschaftsmitarbeiter müssten Moldau bis zum 15. August verlassen. Der Kreml in Moskau kündigte eine Antwort auf die Entscheidung an.

Medien in Moldau hatten zuvor berichtet, dass sich auf dem Dach der russischen Botschaft in der Hauptstadt Chisinau und einem Nachbargebäude 28 Antennen befänden, die zur Spionage genutzt werden können.

Das kleine Moldau mit 2,6 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Die pro-europäische Regierung Moldaus und Präsidentin Maia Sandu haben den russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine scharf verurteilt. In der von pro-russischen Separatisten kontrollierten, abtrünnigen Republik "Transnistrien", einem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, sind seit 1992 rund 1500 russische Soldaten stationiert. Chisinau wirft Moskau vor, konkrete Pläne zum Sturz der derzeitigen Regierung in Moldau zu hegen.

19.14 Uhr: Erneut Festnahme eines russischen Regierungskritikers

Der russische Soziologe Boris Kagarlizky ist am Mittwoch wegen Vorwurfs des Aufrufs zu Terrorismus festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen dem Wissenschaftler bis zu sieben Jahre Haft.

Sein Mandant weise den Vorwurf zurück, erklärte Kagarlizkys Anwalt gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass: "Professor Kagarlizky hat in seiner Arbeit niemals Terrorismus unterstützt oder gerechtfertigt. Das Ziel all seiner Aussagen bestand darin, die realen Probleme aufzuzeigen, mit denen der russische Staat konfrontiert ist", zitierte die Nachrichtenagentur den Anwalt. Der 64-jährige Kagarlizky lehrte an der Wirtschaftshochschule Moskau (HSE), die einst als Bastion liberaler Ideen galt. 2022 war er von den Behörden zum "ausländischen Agenten" erklärt worden - ein Status, der Kritiker in ihrem Handeln stark einschränkt.

Seit Beginn der Offensive in der Ukraine geht Russland schärfer denn je gegen Kritiker vor. Die meisten Oppositionellen befinden sich im Exil oder hinter Gittern, tausende Russen wurden festgenommen, weil sie gegen die Offensive protestiert hatten.

18.45 Uhr: Geldknappheit: Internationales Rotes Kreuz kürzt Mittel für Ukraine

Die Dachorganisation des Roten Kreuzes, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), kürzt die Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine. Der genaue Umfang stehe noch nicht fest, sagte IKRK-Sprecher Achille Despres. "Wahrscheinlich trifft die Kürzung bereits unser Budget von 2023." Als Grund nannte er die schwierige finanzielle Situation des IKRK auf globaler Ebene. "Unsere Pläne zur Kostensenkung betreffen alle unsere Aktivitäten weltweit, und in der Ukraine prüfen wir sorgfältig, welche Ausgaben reduziert oder verschlankt werden können."

Das Budget des IKRK für die Ukraine ist das höchste weltweit und belief sich 2022 auf insgesamt rund 435 Millionen Euro. Der IKRK-Sprecher betonte, dass auch 2023 mit den Sparmaßnahmen das meiste Geld in die Ukraine fließen werde.

18.26 Uhr: Nato und Ukraine werfen Russland Gefährdung der Schwarzmeer-Region vor

Bei einer Krisensitzung des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beantragt hatte, verurteilten alle 33 Teilnehmer den Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen sowie die russischen Angriffe auf ukrainische Hafenstädte wie Odessa.

"Russland bedroht zivile Schiffe, terrorisiert friedliche Städte und zerstört mit seinen brutalen Angriffen Teile des kulturellen Erbes der Welt", betonte Stoltenbergs Stellvertreter Mircea Geoana, der die Sitzung des Nato-Ukraine-Rats leitete. Die Nato kündigte an, ihre Überwachungs- und Aufklärungsmissionen in der Schwarzmeer-Region weiter zu verstärken. Dafür würden Marinepatrouillen und Drohnen eingesetzt, hieß es in der Erklärung.

Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz hatten das neue Gremium vor gut zwei Wochen auf ihrem Gipfel in Litauen ins Leben gerufen. Es soll einen engeren Austausch ermöglichen.

18.08 Uhr: Ukraine kündigt Einsatz von 1.700 Drohnen an

Die Ukraine will ihre Offensive gegen russische Stellungen mit 1.700 Drohnen unterstützen. "Sie alle werden jetzt an die Front transportiert, um das Leben unserer Soldaten zu schützen, unsere Artillerie noch präziser zu machen und den Feind zu vernichten", sagt der stellvertretende Regierungschef Machailo Fjodorow vor Hunderten in einem Feld gelagerter Drohnen. Bislang seien über 10.000 Drohnen-Piloten ausgebildet worden, weitere 10.000 sollen folgen. Zudem sei die ukrainische Drohnen-Herstellung stark erhöht worden.

• Mehr zu den letzten Drohnenangriffen der Ukraine in Moskau und auf der Krim - und zu russischen Drohnenattacken auf Kiew

17.58 Uhr: Minimale Fortschritte bei Bachmut

Die ukrainischen Truppen rücken an der Front im Süden nach eigenen Angaben langsam vor. Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar erklärte auf Telegram, während man im Osten einen russischen Vormarsch in den Gebieten Kupjan und Lyman abgewehrt habe, seien die ukrainischen Truppen mit eigenen Offensivaktionen "an der Südflanke rund um die Stadt Bachmut" erfolgreich. An der Südfront rücken sie demnach schrittweise in Richtung Melitopol und Berdjansk vor.

Der deutsche Brigadegeneral Christian Freuding sieht die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Gegenoffensive vor weiteren schweren Kämpfen. "Man muss ja nur mal auf die Karte blicken und da haben wir ein Kräfteverhältnis von ungefähr eins zu eins. Und eine neun Monate lang vorbereitete Verteidigung mit starken Geländeverstärkungen und seit einem halben Jahr vorbereiteten Minensperren. Das ist Realität", sagte der Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur. Für Vorstöße müsse eine örtlich und zeitlich begrenzte klare Kräfte-Überlegenheit erzeugt werden. "Und das begründet auch das sehr vorsichtige, um es unmilitärisch auszudrücken, tastende Vorgehen der Ukrainer, diese Stelle zu finden".

17.05 Uhr: Ukraine entfernt Sowjetemblem an Kiewer Wahrzeichen

Vor dem 32. Unabhängigkeitstag am 24. August hat die Ukraine mit der Demontage des Sowjetemblems an der riesigen Mutter-Heimat-Statue in der Hauptstadt Kiew begonnen. Das Kulturministerium veröffentlichte bei Telegram ein Video von den Vorbereitungsarbeiten. Die Sowjetsymbole von "Hammer und Sichel" am 13 mal 8 Meter großen Schild des Monuments sollen durch den Dreizack, das Staatswappen der Ukraine, ersetzt werden.

Die Frauenfigur mit Schild und Schwert ist als Wahrzeichen Kiews mit 62 Metern die höchste Statue Europas und knapp 16 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York. Das gesamte Monument mit Sockel hat eine Höhe von 102 Metern und wiegt fast 500 Tonnen. 1981 wurde der Museumskomplex mit der Statue anlässlich des Tages des Sieges über Hitlerdeutschland eingeweiht.

16.36 Uhr: Tschechien erhält amerikanische Kampfhubschrauber

Das tschechische Militär hat die ersten beiden in den USA bestellten Kampfhubschrauber des Typs Bell AH-1Z Viper in Empfang genommen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Prag mit. Die Hubschrauber seien mit einer Transportmaschine auf den Militärflugplatz Namest nad Oslavou, 30 Kilometer westlich von Brünn (Brno), geliefert worden. Bis Mitte September sollen demnach zwei weitere Maschinen desselben Typs und zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ Bell UH-1Y Venom folgen.

"Die Lieferung der ersten amerikanischen Hubschrauber ist ein bedeutender Moment für die Modernisierung der Armee", sagte Tschechiens Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Die Hubschrauberflotte schreite damit ins 21. Jahrhundert. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die tschechische Regierung im vergangenen Jahr den Kauf von zwölf neuen Hubschraubern der US-Firma Bell für umgerechnet rund 592 Millionen Euro beschlossen. Konkret sind es acht Venom und vier Viper.

16.06 Uhr: EU verschärft Sanktionen gegen Belarus

Die EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Wegen der Unterstützung des Landes für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verständigten sich die Botschafter der EU-Länder auf verschärfte Strafmaßnahmen, wie der spanische EU-Ratsvorsitz bei Twitter mitteilte, das in "X" umbenannt wurde. Demnach belegt die EU weitere Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren.

Nach Diplomatenangaben wird zudem der Export von Gütern nach Belarus eingeschränkt, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Auch Luftfahrt-Ausrüstung ist betroffen. Der formelle Sanktionsbeschluss wird in den nächsten Tagen erwartet. Dann sollen auch weitere Details bekannt gegeben werden. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

15.34 Uhr: Nato-Ukraine-Rat beginnt Treffen in Brüssel

Vertreter der 31 Nato-Staaten und der Ukraine sind am Nachmittag zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammengekommen. Um das Treffen im Format des neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rats hatte in der vergangenen Woche der ukrainische Präsident Selenskyj gebeten. Hintergrund war insbesondere die Ankündigung Russlands, das vor einem Jahr geschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer nicht zu verlängern.

Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal vor zwei Wochen beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Er kam nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses zusammen. Das neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Größere Ankündigungen oder Beschlüsse wurden von den heutigen Beratungen nicht erwartet.

15.00 Uhr: Moldau weist 45 russische Diplomaten aus

Die Republik Moldau hat "wegen zahlreicher unfreundlicher Handlungen" den russischen Botschafter einbestellt und 45 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Dadurch werde es "weniger Menschen geben, die die Lage in unserem Land zu destabilisieren versuchen", sagte Außenminister Nicu Popescu. Die 45 russischen Botschaftsmitarbeiter müssten bis zum 15. August Moldau verlassen.

Medien in Moldau hatten zuvor berichtet, dass sich auf dem Dach der russischen Botschaft in der Hauptstadt Chisinau und einem Nachbargebäude 28 Antennen befinden, die zur Spionage genutzt werden können.

14.30 Uhr: Russisches Gericht verhängt 22 Jahre Haft wegen Angriff auf Bahn

Ein russisches Militärgericht hat einem Medienbericht zufolge einen Mann wegen eines Anschlags auf eine Eisenbahnstrecke zu 22 Jahren Haft verurteilt. Der russisch-ukrainische Doppelstaatsbürger habe im vergangenen Sommer im Auftrag der Ukraine ein Gleis in der russischen Region Brjansk gesprengt, meldete die Nachrichtenagentur Tass. Der geständige Mann wurde demnach wegen Terrorismus und anderer Verbrechen verurteilt. Bei dem Anschlag habe es keine Verletzten gegeben, der Zugverkehr sei für zehn Stunden unterbrochen worden. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

13.54 Uhr: Tschechien streitet mit Russland über Menschenrechte

Mit Empörung in sozialen Netzwerken hat das tschechische Außenministerium auf einen kritischen Menschenrechtsbericht Russlands reagiert. Das russische Außenministerium Tschechien darin unter anderem eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie Benachteiligung von Roma und anderen Minderheiten vorgeworfen. In einer Twitter-Nachricht wurde den Prager Behörden außerdem Russophobie attestiert. Statt Tschechiens "chronische Probleme zu lösen", würden sie sich in destruktive außenpolitische Abenteuer stürzen.

Das tschechische Außenministerium reagierte darauf mit einer harsch formulierten Gegenwehr: "Die chronischen Probleme Tschechiens: Wir entführen keine Kinder, bombardieren keine Krankenhäuser und besetzen keine Nachbarländer. Verschwindet aus der Ukraine!"

13.23 Uhr: Luxusferien während des Kriegs - Ukrainische Behörden ermitteln gegen Abgeordneten

Ferien auf den Malediven mitten im Krieg: Wegen dieses Verstoßes gegen geltende Regeln haben ukrainische Behörden die Wohnung des Abgeordneten Juri Aristow durchsucht. Der 48-Jährige habe "unter dem Vorwand einer Dienstreise" Urlaub auf den Malediven gemacht, erklärten die Ermittler. Der Abgeordnete, der der Regierungspartei "Diener des Volks" angehört, war Mitte Juli in einem Fünf-Sterne-Hotel auf den Malediven gesehen worden. Nach Bekanntwerden seines Urlaubs reichte er seinen Rücktritt ein. Darüber muss das Parlament noch abstimmen.

Präsident Selenskyj kritisierte die Fernreise des Abgeordneten scharf. Sich während des Kriegs auf eine Urlaubsinsel zu begeben, sei ein "Verrat an den Prinzipien des Staates", erklärte er in seiner täglichen Videoansprache. "Sie sollen in der Ukraine und für das ukrainische Volk arbeiten", sagte er an die Adresse von Abgeordneten und Beamten. Die Ukraine hatte dienstliche Auslandsreisen von Beamten und Abgeordneten stark eingeschränkt. Dem Abgeordneten droht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren in einer Strafkolonie.

13.04 Uhr: Russland will militärische Kooperation mit Nordkorea verstärken

Nordkorea und Russland wollen enger in Fragen der Verteidigung zusammenarbeiten. Das hätten er und sein nordkoreanischer Amtskollege in Pjöngjang vereinbart, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. "Ich bin davon überzeugt, dass die heutigen Gespräche zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren Verteidigungsabteilungen beitragen werden", sagte er. Schoigu hält sich in Pjönjang anlässlich des 70. Jahrestages des Ende des Korea-Krieges auf. Nordkorea begeht den "Tag des Sieges" am Donnerstag unter anderem mit einer Militärparade und hat dazu Gäste aus Russland und China eingeladen.

Die USA haben Nordkorea vorgeworfen, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt zu haben. Unter anderem sei im November 2022 eine Lieferung von Infanterieraketen und Fluggeräten an die russischen Wagner-Söldner gegangen, die an der Seite der regulären Armee kämpften. Nordkorea und Russland haben den Vorwurf zurückgewiesen.

12.34 Uhr: Expertin - Getreideexporte zentrales Thema beim Russland-Afrika-Gipfel

Beim anstehenden Russland-Afrika-Gipfel wird die Regelung von Getreideexporten nach Einschätzung der Friedensforscherin Angela Muvumba Sellström ein wichtiges Thema. Damit habe Russlands Präsident Wladimir Putin kalkuliert, als er das von den UN und der Türkei vermittelte Abkommen zur Ausfuhr von landwirtschaftlichen Gütern aus Russland und der Ukraine beendete, sagte die Expertin vom Nordic Africa Institute.

Putin wolle Exporte unabhängig von internationalen Strukturen organisieren. Zugleich bräuchten Afrikas Staatschefs dringend günstiges Getreide, um hohen Nahrungsmittelpreisen entgegenzuwirken. Am Donnerstag und Freitag findet der zweite Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg statt. In einem Beitrag auf der Website des Kreml stellte Putin afrikanischen Ländern kostenlose Getreidelieferungen in Aussicht. Sellström sagte, für Russland sei es wichtiger als je zuvor, das Gefühl zu schaffen, dass das Land noch Freunde und Verbündete habe. Jedoch habe Russland "schon mehrfach Versprechen gemacht, die dann nicht erfüllt wurden".

12.23 Uhr: Slowakei will Korridore für ukrainische Getreideexporte

Die Slowakei will die Ukraine dabei unterstützen, ihr Getreide auf den Weltmarkt zu exportieren. Dies dürfe aber nicht auf Kosten ihrer eigenen Landwirtschaft und ihres eigenen Lebensmittelmarkts gehen. Das sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bires der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Die Lösung sieht Bires in sogenannten Solidaritätskorridoren, also eigens ausgebauten Handelswegen zwischen der EU und der Ukraine über Straßen, Schienen oder Flüsse.

Ein Problem ist jedoch, dass der Export über diesen Weg verhältnismäßig teuer ist. "Die Slowakei bemüht sich, der Ukraine im Bereich der Infrastruktur maximal dabei zu helfen, dass die Transportbedingungen so einfach wie möglich sind und das Getreide dorthin kommt, wo es am meisten gebraucht wird", sagte Bires. Sein litauischer Amtskollege Kestutis Navickas hatte am Dienstag in Brüssel ebenfalls angeboten, dass sein Land den Export von Getreide unterstützen könne.

11.42 Uhr: Putin zu Afrika-Gipfel - Russland will Zusammenarbeit vertiefen

Kremlchef Wladimir Putin hat vor dem an diesem Donnerstag beginnenden zweiten russischen Afrika-Gipfel einen Ausbau der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angekündigt. Es sollten Handel und Investitionen sowie engere Kooperationen bei Problemen wie dem Kampf für Ernährungssicherheit, gegen Armut und Klimawandel angestoßen werden, schrieb Putin in einem Grußschreiben an die Teilnehmer des Gipfels. Putin wird selbst auch bei dem bis Freitag in St. Petersburg angesetzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mehrheit der afrikanischen Staaten erwartet.

"Afrika behauptet sich heute immer stärker in seiner Eigenschaft als einer der Pole einer sich formierenden multipolaren Welt", schrieb Putin. Russland unterstütze die afrikanischen Partner bei der "Stärkung ihrer nationalen, kulturellen Souveränität, bei der aktiveren Teilhabe an einer Lösung regionaler und globaler Fragen". Der Kreml hatte zuvor behauptet, die USA und andere westliche Staaten hätten versucht, die afrikanischen Staaten von der Teilnahme an dem Gipfel abzubringen.

11.32 Uhr: Spionage-Verdacht - Moldau reduziert Anzahl russischer Diplomaten

Die Regierung der Republik Moldau hat Russland aufgefordert, das Botschaftspersonal zu verkleinern. Sie reagierte damit auf Medienberichte über mutmaßliche Spionage. "Wir haben beschlossen, die Zahl der in der Republik Moldau akkreditierten russischen Diplomaten zu begrenzen", sagte Außenminister Nicolae Popescu heute laut moldauischen Medien bei einer Regierungssitzung.

Russische diplomatische Einrichtungen in Europa werden seit längerem immer wieder als "Spionage-Nester" bezeichnet. In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat Russland traditionell einen großen Einfluss - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. Die proeuropäische Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegt.

11.28 Uhr: London - Russische Schwarzmeerflotte bereitet sich auf Blockade vor

Die russische Schwarzmeerflotte bringt sich nach Angaben britischer Militärexperten nach Aufkündigung des Getreideabkommens für eine Blockade ukrainischer Häfen in Stellung. Das geht aus dem heutigen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach patrouilliert die moderne russische Korvette "Sergej Kotow" bereits die Route zwischen dem Bosporus und der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass die Korvette Teil einer Gruppe sein werde, die Handelsschiffe auf dem Weg Richtung Ukraine abfangen solle, hieß es in der Mitteilung.

08.40 Uhr: FDP-Politiker Faber für militärischen Schutz ukrainischer Getreideschiffe

Vor der Sitzung des neuen Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer. "Das ist etwas, was ich für realistisch halte", sagte der Verteidigungspolitiker Marcus Faber RTL/ntv. Zu klären sei, welche Länder die Schiffe für mögliche Geleitzüge stellen könnten. Die Türkei habe erklärt, dass sie sich das vorstellen könne. "Ich finde, andere Schwarzmeernationen müssten sich da bekennen: Bulgarien, Rumänien." Sie würden für die Getreideschiffe ja auch ihre Hoheitsgewässer zur Verfügung stellen und hätten ohnehin Schiffe vor Ort.

Bulgarien und Rumänien sind beide in EU und Nato. Einen Einsatz unter dem Dach der Nato hält Faber nicht für realistisch. Auch Deutschland könne sich nicht mit eigenen Schiffen beteiligen, da die Marine an der Grenze des Leistbaren sei. Die Anrainerstaaten seien zuerst in der Pflicht.

06.00 Uhr: General Freuding - Ukrainische Armee in schwierigsten Kämpfen

Brigadegeneral Christian Freuding sieht die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Gegenoffensive vor weiteren schweren Kämpfen. "Man muss ja nur mal auf die Karte blicken und da haben wir ein Kräfteverhältnis von ungefähr eins zu eins. Und eine neun Monate lang vorbereitete Verteidigung mit starken Geländeverstärkungen und seit einem halben Jahr vorbereiteten Minensperren. Das ist Realität", sagte der Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Für Vorstöße müsse eine örtlich und zeitlich begrenzte klare Kräfte-Überlegenheit erzeugt werden. "Und das begründet auch das sehr vorsichtige, um es unmilitärisch auszudrücken, tastende Vorgehen der Ukrainer, diese Stelle zu finden. Und das ist schwierig genug", sagte der Offizier, der auch die militärische Hilfe Deutschlands für die Ukraine koordiniert.

05.11 Uhr: Russland will afrikanische Staaten bei Gipfel enger an sich binden

Seit Beginn der Ukraine-Offensive ist Russland zunehmend international isoliert. Das Land versucht nun, die diplomatischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu stärken. Am Donnerstag und Freitag richtet Kreml-Chef Wladimir Putin in seiner Geburtsstadt St. Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel mit Dutzenden Teilnehmerstaaten aus. Russland will damit die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern vertiefen und dabei auch Sorgen zerstreuen, die es mit der Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine speziell in Afrika verursacht hat.

05.08 Uhr: Nato-Ukraine-Rat tagt zu Schwarzmeerhäfen

Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wollen an diesem Mittwoch Vertreter der 31 Nato-Staaten und der Ukraine zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammenkommen. Hintergrund des Treffens im noch recht neuen Nato-Ukraine-Rat ist die Aufkündigung des wichtigen Getreide-Abkommens durch Russland. "Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt ist", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

03.14 Uhr: Kiew - Verbündete sagen über 244 Millionen Dollar für Minenräumung zu

Die Ukraine wird nach Regierungsangaben von ihren Verbündeten rund 244 Millionen Dollar sowie Spezialausrüstung für die humanitäre Minenräumung im Land erhalten. Bis Ende des Jahres sollen zehn Minenräumgeräte des kroatischen Ingenieurbüros DOK-ING und zehn weitere von der Schweizer Firma Global Clearance Solutions eintreffen, teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko mit. Auch internationale Partner haben Metalldetektoren und pyrotechnische Geräte sowie einzelne Minenräumkits und -ausrüstungen zugesagt.

"Unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, das gesamte Gebiet zu entminen, um Menschenleben zu retten, sondern auch darin, diesen Prozess zu beschleunigen", sagt Swyrydenko. Das sei eine Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs, denn je schneller potenziell verminte Flächen wieder nutzbar seien, desto schneller werde sich die Wirtschaft dort entwickeln. Das US-Außenministerium schätzte Anfang Dezember, dass in der Ukraine etwa 160.000 Quadratkilometer auf explosive Gefahren untersucht werden müssen. Diese Fläche ist fast halb so groß wie Deutschland.

01.52 Uhr: Britische Abgeordnete fordern härteres Vorgehen gegen Wagner

In Großbritannien dringen Abgeordnete auf ein schärferes Vorgehen gegen die russische Söldnertruppe Wagner. Dies fordert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in einem Bericht, in dem Großbritannien für eine mangelnde Kohärenz im Umgang mit der Gruppe kritisiert wird. Gezieltere Sanktionen gegen ein "Netz von Einrichtungen" der Wagner-Gruppe seien erforderlich, die Gruppe müsse als terroristische Organisation eingestuft und verboten werden. "Nach dem Putschversuch im vergangenen Monat ist die Zukunft des Wagner-Netzwerks ungewiss", sagt Alicia Kearns, Vorsitzende des Ausschusses: "Jetzt, wo das Netzwerk am verwundbarsten ist - und die Uhr tickt - ist es an der Zeit, zu handeln."

Dienstag, 25. Juli 2023

23.46 Uhr: Ex-US-Soldat bei Kämpfen verletzt

Der 2022 in einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassene Ex-US-Marineinfanteriesoldat Trevor Reed ist bei Kämpfen in der Ukraine verletzt worden. Reed habe an der Seite der Ukraine gekämpft und sei nun zur Behandlung seiner Verletzungen nach Deutschland geschickt worden, erklärte Vedant Patel, Sprecher des US-Außenministeriums. Zu Art und Schwere der Verletzungen machte er keine Angaben.

23.35 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Schoigu in Nordkorea eingetroffen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist offiziellen Angaben zufolge zu einem dreitägigen Besuch im Nachbarland Nordkorea eingetroffen. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Schoigu an einem Flughafen in der Hauptstadt Pjöngjang von einer nordkoreanischen Delegation begrüßt wird. Zu hören ist außerdem, wie die russische Nationalhymne gespielt wird.

Offizieller Anlass von Schoigus Reise ist der 70. Jahrestag des Endes im Koreakrieg. Zugleich hieß es aus Moskau: "Der Besuch wird zur Stärkung der russisch-nordkoreanischen Militärbeziehungen beitragen." Nordkorea wird verdächtigt, Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

21.20 Uhr: USA kündigen weitere Militärhilfe an - vor allem Munition

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket enthalte vor allem Munition, unter anderem für die Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams und Patriot, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Die Ausrüstung aus Beständen des US-Militärs hat den Angaben zufolge einen Wert von rund 400 Millionen Dollar (rund 362 Millionen Euro).

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

19.20 Uhr: IWF rechnet mit Getreide-Preisanstieg

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass durch die Beendigung des Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine die weltweiten Getreidepreise zwischen zehn und 15 Prozent steigen könnten. Das Abkommen habe ermöglicht, dass reichlich Getreide aus der Ukraine habe verschifft werden können, sagt IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas vor Journalisten. Dadurch sei der weltweite Preisdruck auf Lebensmittel verringert worden.

17.50 Uhr: Agentur - Putin will im Oktober China besuchen

Russlands Präsident Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge im Oktober China besuchen. Er folge damit einer Einladung der Volksrepublik, sagte der außenpolitische Berater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Tass. "Es ist bekannt, dass wir eine Einladung erhalten haben und dass wir planen, nach China zu reisen, wenn im Oktober der Seidenstraßengipfel stattfindet", so Uschakow.

Chinas Staatschef Xi Jinping hatte Putin im März in Moskau besucht und dabei von einer neuen Ära in den Beziehungen der beiden Vetomächte im UN-Sicherheitsrat gesprochen. Russland und China sind strategische Verbündete. Beide Staaten betonen immer wieder, dass ihre Partnerschaft und ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit weitreichend seien. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine und den darauffolgenden internationalen Sanktionen gegen Russland weiter vertieft. Peking weigert sich trotz des Drängens des Westens, das russische Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen.

17.42 Uhr: Nato-Ukraine-Rat tagt am Mittwoch in Brüssel

Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine kommen an diesem Mittwoch zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammen. Um das Treffen im Format des neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rats hatte in der vergangenen Woche der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten. Hintergrund war insbesondere die Ankündigung Russlands, das vor einem Jahr geschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer nicht zu verlängern.

Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal vor zwei Wochen beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Er tagt nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses.

17.30 Uhr: Russische Armee meldet Fortschritte in Region Donezk

Russlands Armee hat nach eigenen Angaben Fortschritte an der Front in der ostukrainischen Region Donezk gemacht. In den vorangegangenen 24 Stunden seien die russischen Soldaten auf einer Breite von bis zu vier Kilometern bis zu zwei Kilometer weit in Richtung Lyman vorgedrungen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Zuge dieser "erfolgreichen Gegenangriffe" habe die russische Armee die Ortschaft Serhijiwka eingenommen.

Die ukrainische Armee führt derzeit eine Gegenoffensive gegen die russische Armee, insbesondere im Süden das Landes. Einige Wochen nach Beginn der Gegenoffensive hatte die russische Armee ihrerseits einen neuen Anlauf genommen, den Nordosten der Ukraine vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Vor zwei Wochen hatte sie bereits verkündet, 1,5 Kilometer in Richtung Lyman vorgedrungen zu sein.

17.15 Uhr: Moldau bestellt russischen Botschafter wegen Spionage-Vorwurf ein

Nach Medienberichten über mutmaßliche Spionage durch Moskau hat das Außenministerium der Republik Moldau den russischen Botschafter einbestellt. "Der Botschafter der Russischen Föderation in (der moldauischen Hauptstadt) Chisinau wird zum Außenministerium vorgeladen, um die entstandene Situation klarzustellen und zu erläutern", schrieb die Behörde des zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Landes auf Telegram.

Am Montag hatte das unabhängige Internetportal "The Insider" zusammen mit moldauischen Medien über russische Geheimdienstler berichtet, die vom Dach der russischen Botschaft in Chisinau aus mit Antennen und anderen Geräten illegale Abhöraktionen durchführen sollen.

17.02 Uhr: EU - Können fast alles Getreide aus der Ukraine über Umwege ausführen

Die EU kann nach eigenen Angaben fast alle landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine herausbringen, die wegen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideabkommen nun nicht mehr über die Schwarzmeerhäfen exportiert werden können. Dies könne über Schienen- und Straßenverkehrsverbindungen durch EU-Mitgliedstaaten geschehen, die an die Ukraine grenzen, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Er bezeichnet die Wege als "Solidaritätsrouten".

"Wir sind bereit, fast alles zu exportieren. Das sind etwa vier Millionen Tonnen Ölsaaten und Getreide pro Monat", sagte Wojciechowski. Diese Menge habe man bereits im November 2022 aus der Ukraine herausgebracht. Es werde zudem geprüft, wie die anfallenden Transportkosten gedeckt werden könnten.

16.56 Uhr: Beschränkungen für ukrainisches Getreide bleiben bis September

Das vorübergehende Importverbot für Getreide aus der Ukraine in deren Nachbarstaaten Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wird zunächst nicht über den 15. September hinaus verlängert, wie es die fünf Staaten verlangt hatten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski im Anschluss an ein Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel mit. "Ich bin aber überzeugt, dass wir die Lage im September neu bewerten müssen", ergänzte Wojciechowski.

Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wehren sich gegen Agrarimporte aus der Ukraine, weil sie einen erneuten Preisverfall für die heimische Landwirtschaft fürchten. Um die Ukraine zu unterstützen, wurde der Handel zwischen der EU und der Ukraine im Sommer 2022 erleichtert. Für Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wurden im Mai dieses Jahres aber bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse davon ausgenommen. Diese Regelung läuft am 15. September aus. Der Transit bleibt erlaubt.

16.49 Uhr: Ukrainische Truppen müssen Offensiv-Pläne "anpassen"

Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben nach Geländegewinne in der Ost- und Südukraine erzielt, doch auch mit Problemen zu kämpfen. "Aufgrund der schwierigen und gegensätzlichen Situation in den Abschnitten Bachmut und Lyman mussten wir unsere Pläne anpassen", teilte der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, im Nachrichtendienst Telegram mit.

Die Planänderungen beziehen sich vermutlich auf russische Vorstöße aus dem Luhansker Gebiet in Richtung der Region Charkiw nördlich der von Kiew kontrollierten Stadt Lyman. Berichten zufolge sollen russische Truppen westlich von Karmasyniwka Geländegewinne erzielt haben. Zuvor hatte der ukrainische Generalstabssprecher Andrij Kowaljow von einem Vormarsch in Richtung des Dorfs Andrijiwka südlich von Bachmut gesprochen. Im südlichen Teil des Donezker Gebiets seien die ukrainischen Truppen zwischen 500 und 750 Meter bei der Ortschaft Staromajorske vorangekommen.

16.34 Uhr: Hilfsorganisation - Weiter schwerer Wassermangel nach Staudamm-Zerstörung

Die Zerstörung des Kachowka-Staudammes in der Ukraine hat nach Angaben der Organisation Save the Children weiterhin schwere Folgen für die Wasserversorgung in der Region: Mehr als eine Million Menschen seien von schwerem Wassermangel betroffen, darunter hunderttausende Kinder. Zudem trockneten Anbauflächen aus, was massive Ernteausfälle und einen Anstieg der Lebensmittelpreise nach sich ziehen werde.

Nach Angaben des ukrainischen Umweltministeriums sind aktuell rund 1,25 Millionen Menschen - darunter nach Berechnungen von Save the Children etwa 310.000 Kinder - in den Regionen Dnipro, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson ohne stabile Wasserversorgung. Etwa 700.000 Menschen brauchen Hilfe, um sauberes Trinkwasser zu erhalten. Am stärksten betroffen ist die südliche Region Dnipro.

16.20 Uhr: Großbritannien - Russland könnte zivile Schiffe im Schwarzen Meer angreifen

Der britischen Regierung liegen nach eigener Darstellung Informationen vor, wonach "das russische Militär möglicherweise seine Angriffe auf ukrainische Getreideanlagen ausweitet, einschließlich Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer". Dies erklärte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. Premierminister Rishi Sunak habe dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt. "Unsere Informationen zeigen auch, dass Russland zusätzliche Seeminen in den Zugängen zu ukrainischen Häfen gelegt hat", sagte Woodward weiter. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

16.12 Uhr: Deutschland und Frankreich kritisieren Beschränkungen für ukrainisches Getreide in der EU

Deutschland und Frankreich werben für ein Ende der Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide in osteuropäischen EU-Ländern. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und sein französischer Kollege Marc Fesneau kritisierten die Auflagen in Brüssel als unsolidarisch. Derzeit dürfen Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei nicht vermarktet werden.

Die Osteuropäer drängen auf eine Verlängerung der Mitte September auslaufenden Importbeschränkungen, weil sie ihre Landwirte vor einem Preisverfall schützen wollen. Özdemir sagte in Brüssel, die EU-Kommission müsse deutlich machen, dass Grenzschließungen nicht möglich seien. Auch der französische Landwirtschaftsminister Fesneau warnte vor "einseitigen Maßnahmen". Die EU könne eine Destabilisierung der Agrarmärkte nur gemeinsam verhindern, sagte er.

15.02 Uhr: IWF hebt Wachstumsprognose für Russland deutlich an

Die Perspektiven der russischen Wirtschaft haben sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds trotz der im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen deutlich verbessert. Der IWF teilte in Washington mit, dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,5 Prozent zu rechnen. Das sind 0,8 Punkte mehr als noch im April vermutet. Von allen großen Ländern hat nur Brasilien eine noch stärkere Veränderung nach oben für 2023 erfahren. Im kommenden Jahr dürfte die russische Wirtschaft dann - wie bisher vom IWF erwartet - um 1,3 Prozent zulegen.

Laut Währungsfonds ist das erste Halbjahr 2023 konjunkturell überraschend gut gelaufen in Russland. Die Experten verwiesen auf die jüngsten Daten aus dem Einzelhandel, der Baubranche sowie zur Industrieproduktion. Außerdem wirkten sich hohe staatliche Ausgaben positiv aus. Allerdings sieht es im längerfristigen Vergleich weniger rosig aus. Michael Rochlitz, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bremen, hatte in einer Publikation von Ende Mai argumentiert, dass Russlands Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung seit 2009 abnehme.

14.37 Uhr: Russland erhöht Alters-Obergrenze für Einberufung in die Armee

Das russische Parlament hat eine Erhöhung der Alters-Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. "Ab dem 1. Januar 2024 werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen", heißt es in dem von der Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet.

14.04 Uhr: Kreml - Westen will Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg verhindern

Kurz vor dem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg hat der Kreml den Westen beschuldigt, das geplante Treffen verhindern zu wollen. "Fast alle afrikanischen Staaten waren beispiellosem Druck von Seiten der USA ausgesetzt", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow: "Und andere westliche Missionen versuchen ihren Teil beizutragen, diesen Gipfel zu verhindern."

Russland versucht seit einigen Monaten, die Beziehungen zu Afrika zu stärken. Zu dem Gipfel am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg werden mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Dieser bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Konflikt. Ein wichtiges Thema des Gipfels dürfte das Ende des zwischen Moskau und Kiew geschlossenen Getreideabkommens sein. Die Afrikanische Union (AU) hatte Russlands Rückzug aus dem Abkommen "bedauert". Daraufhin äußerte Moskau Verständnis für die

Sorgen vor allem in Afrika und versprach, Lieferungen an bedürftige Länder sicherzustellen.

13.01 Uhr: Finanzminister - Russisches Staatsdefizit 2023 wird größer als erwartet

Das Loch im russischen Staatshaushalt wird nach den Worten von Finanzminister Anton Siluanow in diesem Jahr größer ausfallen als bislang angenommen. Das Defizit könne sich bis auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten, sagte der Minister der Nachrichtenseite "Argumenty i Fakty". Zuvor hatte er wiederholt erklärt, dass die Neuverschuldung nicht mehr als zwei Prozent betragen werde.

Hohe Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine haben das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr auf rund 2,6 Billionen Rubel (26 Milliarden Euro) anschwellen lassen. Zugleich sanken auch die Einnahmen aus den Energieexporten aufgrund westlicher Sanktionen. Russland verfüge aber über genügend Ressourcen, um die geplanten Ausgaben zu stemmen, sagte Siluanow. Zugleich beklagte er die hohen Kreditkosten. Bereits jetzt müssten mehr als elf Prozent für zehnjährige Staatsanleihen gezahlt werden.

12.40 Uhr: EU zahlt neuen Milliardenkredit an Ukraine aus

Die Ukraine hat von der EU einen neuen Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, soll er dem Land helfen, den Staatsapparat am Laufen zu halten und Infrastruktur zu reparieren. "Während Russland seinen rücksichtslosen Krieg fortsetzt, unterstützen wir weiterhin die Ukraine", erklärte von der Leyen. Sie verurteile die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Getreidelager und Exportinfrastruktur aufs Schärfste.

Das Geld ist Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im vergangenen Dezember von den EU-Staaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen.

12.30 Uhr: Kreml sieht keine Möglichkeit für Rückkehr zum Getreideabkommen

Die russische Regierung sieht nach eigenen Angaben vorerst weiter keine Möglichkeit, das Getreideabkommen mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Präsident Putin habe deutlich gemacht, dass das Übereinkommen erst wiederbelebt werden könnte, wenn auch der auf Russland bezogene Teil des Abkommens eingehalten werde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau hatte immer wieder beklagt, dass der Getreide-Deal nicht dazu geführt habe, dass auch Russland seine Agrarproduktee ausführen könne.

12.02 Uhr: Selenskyj gegen EU-Blockade für Getreide

Präsident Selenskyj hat die EU zur Öffnung ihrer Grenzen für ukrainische Agrarprodukte aufgefordert. Die bis zum 15. September geltenden Beschränkungen für den ukrainischen Getreideexport müssten an dem Tag auch wirklich enden. Die fünf östlichen EU-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien wollen auch nach dem Datum am Importverbot festhalten, wenn die EU-Kommission keine andere Lösung findet.

11.17 Uhr: Özdemir ermahnt EU-Partner zur Öffnung von Exportrouten für ukrainisches Getreide

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Russland für die Aufkündigung der Vereinbarungzum Getreideexport aus der Ukraine scharf kritisiert. Dieser Schritt zeige, dass Russland "Hunger bewusst als Waffe einsetzt", sagte Özdemir vor einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel.

Gleichzeitig ermahnte er die EU-Nachbarstaaten der Ukraine zur Kooperation bei der Suche nach alternativen Exportrouten. Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wehren sich gegen Agrarimporte aus der Ukraine, weil sie einen Preisverfall für die heimische Landwirtschaft fürchten. Brüssel zahl deshalb Ausgleichsgelder. "Das unterstützen wir nachdrücklich. Was aber nicht geht, ist, dass man das Geld in Anspruch nimmt als Kompensation für die Belastung, gleichzeitig aber die Grenze schließt", sagte Özdemir.

10.33 Uhr: Russland meldet ukrainischen Angriff auf Schiff der Schwarzmeerflotte

Die Ukraine hat angeblich in der Nacht erfolglos versucht, ein Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte anzugreifen. Das berichtet das Verteidigungsministerium in Moskau. Die "Sergej Kotow" habe zwei unbemannte ukrainische Marineschiffe zerstört. Die Boote seien in einer Entfernung von 1000 und 800 Metern durch Beschuss von der "Kotow" zerstört worden. Das Patrouillenschiff sei zu diesem Zeitpunkt im südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres unterwegs gewesen und habe die Schifffahrt überwacht. Es habe keine Verletzten gegeben, teilt das Ministerium mit.

10.00 Uhr: Ukraine meldet kleine Fortschritte im Süden und Osten

Für den Süden und Osten des Landes meldet die Ukraine kleine Fortschritte ihrer Truppen. Der Sprecher des Generalstabs der Streitkräfte Kowaljow erklärt, die ukrainischen Soldaten seien in Richtung des im Südosten gelegenen Dorfes Staromajorske vorgerückt. Die Truppen verstärkten die eingenommenen Stellungen und die russischen Truppen leisteten heftigen Widerstand, teilte Kowaljow mit. Im Osten hätten ukrainische Truppen russische Einheiten aus Stellungen in der Nähe des Dorfes Andrijiwka südwestlich von Bachmut vertrieben.

09.57 Uhr: Großbritannien - Russland hat Probleme bei militärischer Aufklärung

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben die Russen in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine Probleme bei der militärischen Aufklärung. Die Briten setzten sich in ihrem Update am Dienstag mit den russischen Angriffen seit Auslaufen des Getreideabkommens auseinander. Als das Abkommen noch in Kraft gewesen sei, habe sich Russland zurückgehalten, zivile Infrastruktur in den südlichen Häfen anzugreifen, schrieb das Ministerium bei Twitter. Doch jetzt versuche der Kreml Ziele in Odessa zu treffen in dem Glauben, die Ukraine lagere in der Gegend militärische Güter, so die Briten.

09.38 Özdemir will alternative Routen für Getreideexporte aus Ukraine stärken

Nach dem Aus des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine Stärkung alternativer Transportwege ausgesprochen. Es brauche eine klare Festlegung, "welche Alternativroute die beste ist", sagte Özdemir im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF.

07.39 Uhr: Moskau versetzt Reaktor im AKW Saporischschja in Warmzustand

Die russischen Besatzungstruppen haben zur Reparatur eines Reaktors im Atomkraftwerk Saporischschja einen anderen Reaktor in den Warmzustand versetzt. Der Block Nummer fünf müsse wegen technischer Wartungsarbeiten in den Kaltzustand heruntergefahren werden, teilte die Kraftwerksleitung mit. Um den Bedarf an Dampf der Anlage zu decken, sei Reaktor Nummer vier dafür in den Warmzustand versetzt worden. Kiew hat diesen Schritt bereits als gefährlich kritisiert. Der ukrainische Atomenergiekonzern Enerhoatom sieht darin einen groben Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zum Betrieb dieser Atomanlage.

06.04 Uhr: Kiew meldet erneut Abwehr nächtlicher Drohnenangriffe

Zum sechsten Mal im Juli hat Russland in der Nacht die Hauptstadt Kiew angegriffen. Das melden ukrainische Behörden. Die ukrainische Luftabwehr habe alle sogenannten Kamikaze-Drohnen abgeschossen, teilte die städtische Militärverwaltung mit. Ersten Informationen zufolge habe es keine Opfer oder Zerstörungen gegeben. Der Luftalarm habe drei Stunden gedauert.

03.53 Uhr: IAEA entdeckt Minen beim AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde hat auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine Minen gesichtet. Behördenchef Grossi sagte, die Sprengkörper seien zwischen der inneren und äußeren Umzäunung der Anlage entdeckt worden. Er rechnet nicht damit, dass eine Detonation die Sicherheitssysteme der Atomanlage beeinträchtigt.

03.30 Uhr: Verteilstation von Hilfsorganisation Space-Eye in Odessa beschädigt

Bei russischen Angriffen auf Odessa wurde eine Verteilstation der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye massiv beschädigt. Hilfsgüter müssen nun umgeleitet werden. Wie Space-Eye hält auch die Stadt Regensburg an der humanitären Hilfe für die Partnerstadt Odessa fest. "Unsere Hilfe vor Ort hört nicht auf", betont Michael Buschheuer, Gründer von Space-Eye.

02.58 Uhr: Guterres drängt Moskau zu Wiederaufnahme von Getreide-Deal

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland dazu aufgerufen, die sogenannte Schwarzmeer-Initiative wieder aufzunehmen und eine Ausfuhr von ukrainischem Getreide nicht mehr zu blockieren. Den Schwächsten unter den Hungrigen der Welt drohten sonst die schlimmsten Folgen, warnte Guterres. Schon jetzt gebe es negative Auswirkungen auf die globalen Weizen- und Maispreise. So seien die Weizenpreise um mehr als 14 Prozent gestiegen, jene für Mais um mehr als zehn Prozent, rechnete Guterres vor.

01.45 Uhr: Ukraine meldet russischen Angriff auf Kiew

Russland greift ukrainischen Angaben zufolge erneut die Hauptstadt Kiew in der Nacht an. "In den Außenbezirken von Kiew sind Luftabwehrsysteme im Einsatz (um den Angriff abzuwehren)", sagte Serhij Popko, Chef der Militärverwaltung der Stadt, auf dem Nachrichtenkanal Telegram.

00.58 Uhr: USA - Unterstützen keine ukrainischen Angriffe in Russland

Die USA distanzieren sich von einem nach russischen Angaben ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau. "Generell unterstützen wir keine Angriffe innerhalb Russlands", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, auf einer Pressekonferenz. Eine Drohne ging am Sonntag in der Nähe des russischen Verteidigungsministeriums nieder.

00.47 Uhr: USA schicken der Ukraine weitere Militärhilfe in Millionenumfang

Die US-Regierung stellt der Ukraine zusätzliche Militärhilfe im Umfang von bis zu 400 Millionen Dollar (rund 360 Millionen Euro) bereit. Das Paket beinhalte eine Vielzahl von Munition für moderne Luftverteidigungssysteme und mehrere kleine Überwachungsdrohnen vom Typ Hornet, teilten US-Vertreter am Montag mit. Geliefert werden sollen demnach auch Geschosse für Haubitzen und 32 gepanzerte Fahrzeuge der Reihe Stryker. Zudem sollen Ausrüstung für Verschrottung, Mörser, Raketen vom Typ Hydra-70 und 28 Millionen Schuss Munition für Kleinwaffen zur Verfügung gestellt werden.

00.40 Uhr: Belarus will Grenzen zur Ukraine und zu Polen auf Sicherheit überprüfen

Belarus hat am Montag eine geplante Sicherheitsüberprüfung an seinen Grenzen zur Ukraine und zu Polen bekannt gegeben. Innenminister Kubrakow habe sich mit Kommandeuren der russischen Söldnergruppe Wagner in einem Ausbildungszentrum getroffen, um einen "klaren Aktionsplan" auszuarbeiten, erklärte das belarussische Innenministerium. Für Kubrakow sei es "besonders wichtig, auf mögliche Herausforderungen und Bedrohungen vorbereitet zu sein", so das Ministerium.

Montag, 24. Juli 2023

22.35 Uhr: Selenskyj: EU-Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide "inakzeptabel"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine mögliche Verlängerung der Einfuhrbeschränkungen für Getreide aus seinem Land in EU-Staaten scharf kritisiert. Jegliche Verlängerung der Beschränkungen sei "absolut inakzeptabel und offen gesagt anti-europäisch", sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. Europa habe "die institutionelle Fähigkeit, vernünftiger zu handeln, als die Grenze für eine bestimmte Ware zu schließen", ergänzte Selenskyj.

22.15 Uhr: Ukraine wirft Russland Streubombeneinsatz vor

Die ukrainischen Behörden haben Russland einen Streubombeneinsatz in der Stadt Kostjantyniwka im ostukrainischen Gebiet Donezk vorgeworfen. Ein Kind wurde dabei am Montagabend getötet, wie der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Pawlo Kyrylenko mitteilte. Es gebe sieben Verletzte. Die Streumunition sei an einem Gewässer explodiert, wo Menschen Erholung gesucht hätten.

21.10 Uhr: Früherer Armeeoffizier in der Ukraine wegen Korruptionsverdachts festgenommen

In der Ukraine ist ein früherer hochrangiger Offizier wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Medienberichten zufolge wird dem Ende Juni entlassenen Ex-Offizier vorgeworfen, Bestechungsgeld angenommen zu haben, um Bürger von der Einberufung in die Armee auszunehmen. Jewgen Borissow werde unter anderem "illegale Bereicherung" zur Last gelegt, erklärte die mit Korruptionsfällen auf höchster Ebene betraute staatliche Ermittlungsbehörde DBR. Borissow habe versucht, sich der Festnahme zu entziehen. Einem vergangene Woche in der Ukraine erschienenen Medienbericht zufolge soll Borissow mit dem Schmiergeld Immobilien im Wert von umgerechnet mehreren Millionen Euro in der südspanischen Küstenstadt Marbella gekauft haben. Der Offizier war bis zu seiner Entlassung für die Einberufung von Soldaten in der südukrainischen Region Odessa zuständig.

19.35 Uhr: Russland meldet drastischen Anstieg bei Munitionsherstellung

Russland hat eigenen Angaben zufolge die Produktion von Munition und militärischem Gerät drastisch erhöht. Seit Beginn des Jahres seien "viele Waffentypen und Militärausrüstung in Mengen weit über denen des vergangenen Jahres" produziert worden, erklärte Russlands Vize-Ministerpräsident Denis Manturow am Montag. "In Sachen Munition erreichen wir ein Niveau, wo die monatlichen Lieferungen die gesamten Bestellungen des vergangenen Jahres übersteigen", behauptete Manturow.

18.40 Uhr: Abgeordnete fordern EU-Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

Europaabgeordnete mehrerer Parteien fordern von der EU-Führung mehr Einsatz für russische Kriegsdienstverweigerer. "Wir sind der Ansicht, dass es die Pflicht der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ist, russische Kriegsdienstverweigerer zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren", schrieben Parlamentarier von SPD, Liberalen, Linken und Grünen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

18.20 Uhr: AFP-Journalist bei Drohnenangriff im Osten der Ukraine verletzt

Ein Videojournalist der Nachrichtenagentur AFP ist am Montag bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine verletzt worden. Der US-Kollege Dylan Collins sei bei dem Angriff in einem Waldstück nahe der umkämpften Stadt Bachmut von mehreren Granatsplittern getroffen worden, berichteten AFP-Journalisten, die bei der Explosion dabei waren. Collins wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht. Den Ärzten zufolge sind die Verletzungen nicht lebensbedrohlich.

17.55 Uhr: Guterres ruft Russland bei UN-Ernährungsgipfel zu Rückkehr zu Getreideabkommen auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland auf einem Ernährungsgipfel der Vereinten Nationen zu einer Rückkehr zum Ukraine-Getreideabkommen aufgerufen. Der vom Rückzug Moskaus ausgelöste Anstieg der Lebensmittelpreise habe "besonders zerstörerische Auswirkungen für gefährdete Länder, die darum kämpfen, ihre Bevölkerung zu ernähren", sagte Guterres.

17.25 Uhr: Russland greift ukrainischen Donau-Hafen an

Russland greift nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine gezielt Ausweichrouten für dem Export der Agrarprodukte an. In dem an der Donau liegenden Hafen Reni gegenüber des rumänischen Flussufers wurden nach Angaben örtlicher Behörden vom Montag drei Getreidesilos bei russischen Drohnenangriffen zerstört. Damit rücken die Kampfhandlungen in die unmittelbare Nachbarschaft eines Nato-Mitglieds.

16.55 Uhr: Mitstreiter von Nawalny zu Haft in Strafkolonie verurteilt

Ein Mitstreiter des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny ist am Montag wegen Extremismusvorwürfen schuldig gesprochen worden. Wadim Ostanin, der zuvor Nawalnys Büro in der südsibirischen Stadt Barnaul leitete, wurde zu neun Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Ostanin wurde im November 2021 festgenommen, mehrere Monate nachdem Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung von Korruption und seine regionalen Büros von der russischen Regierung als extremistische Organisationen eingestuft worden waren.

16.35 Uhr: Russland droht nach Drohnenangriff auf Moskau mit Vergeltung

Einen Tag nach einem weiteren russischen Angriff auf die Hafenstadt Odessa haben ukrainische Drohnen in Moskau und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Schäden verursacht. Der ukrainische Geheimdienst habe "eine Spezialoperation" in Moskau verübt, hieß es am Montag in ukrainischen Verteidigungskreisen. Das Wort wird üblicherweise von der russischen Führung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet.

16.00 Uhr: Verletzte bei neuen russischen Drohnenangriffen auf Region Odessa

Bei neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hafenregion Odessa am Schwarzen Meer sind nach offiziellen Angaben mindestens sieben Menschen verletzt worden. Laut der regionalen Militärverwaltung konnten zwei Verletzte vor Ort behandelt werden, fünf weitere wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Flugabwehr habe einige Drohnen abgewehrt, es gebe aber auch Einschläge in Donauhäfen, sagte die Sprecherin der Heeresstelle Süd, Natalja Humenjuk.

15.18 Uhr: Rumänien verurteilt russische Luftangriffe auf grenznahe Donauhäfen

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat russische Drohnenangriffe auf grenznahe ukrainische Donauhäfen scharf verurteilt. "Diese jüngste Eskalation stellt ein schweres Risiko für die Sicherheit auf dem Schwarzen Meer dar", schrieb er auf Twitter. Die Attacke habe sich gegen zivile Infrastruktur sehr nahe an rumänischem Staatsgebiet gerichtet. Sie beeinträchtige den künftigen Transport von ukrainischem Getreide und damit die globale Ernährungssicherheit.

15.04 Uhr: Ukraine will Agrarexport über Donau und den Landweg erhöhen

Die Ukraine will die Ausfuhr von Getreide und Ölsaaten auch ohne Getreidekorridor um eine Million Tonnen pro Monat steigern. "Heute können wir bereits etwa 3,5 Millionen Tonnen im Monat ausführen und in der nahen Zukunft wird es Verbesserungen auf bis zu 4,5 Millionen Tonnen geben", sagte der Chef des ukrainischen Getreideverbands, Mykola Horbatschow, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Verweis auf Voice of America berichtete.

14.22 Uhr: Mehr als eine Milliarde Euro Spenden für Ukraine

Die Menschen in Deutschland haben 2022 eine Milliarde Euro für die Nothilfe in der Ukraine gespendet. Dies sei der höchste Betrag, der hierzulande jemals anlässlich einer einzelnen Notsituation gespendet wurde, teilte das Deutsche Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) mit.

Auf Platz zwei und drei folgen die Spenden für die Opfer des Tsunamis 2004 in Südostasien und für die Hochwasser-Hilfe 2021 mit 670 beziehungsweise 655 Millionen Euro. In den Zahlen nicht enthalten seien das große ehrenamtliche Engagement für die betroffenen Menschen und die ebenfalls nicht konkret zu beziffernden Sachspenden, hieß es.

13.12 Uhr: Afrika will Frieden zwischen Russland und Ukraine vorantreiben

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will während eines Russland-Afrika-Gipfels diese Woche einen Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine vorantreiben. Das Treffen, das am Donnerstag im russischen St. Petersburg beginnt, "bietet Gelegenheit, die Gespräche mit Präsident (Wladimir) Putin über vertrauensbildende Maßnahmen fortzusetzen, die förderliche Bedingungen für einen Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine schaffen werden", teilte Ramaphosa am Montag mit.

Südafrikas Präsident leitet eine afrikanische Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Diese hat durch den Stopp des Getreideabkommens durch Moskau auch für Afrika an neuer Brisanz gewonnen.

13.08 Uhr: Ukraine - Russland greift Ziele entlang der Donau an

Russland greift der Ukraine zufolge Ziele entlang der Donau an. "Die russischen Terroristen haben in der Nacht erneut die Region Odessa angegriffen. Hafenanlagen an der Donau sind dieses Mal das Ziel", schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram. Nachdem Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen vor einer Woche auslaufen ließ, sind für den Export von ukrainischem Getreide Wasserstraßen wie die Donau als alternative Route wichtiger geworden.

13.00 Uhr: Medwedew - Müssen Angriffsziele in Ukraine ausweiten

Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew regt eine Ausweitung der Angriffsziele in der Ukraine an. "Wir müssen für unsere Angriffe unkonventionelle Ziele aussuchen. Nicht nur Lagerhallen, Energieverteiler und Öltanks", schreibt der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Präsident auf Telegram.

12.15 Uhr: London - Russland will Bevölkerung auf Krieg einschwören

Moskau will nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten die russische Gesellschaft durch Schulunterricht an Waffen und Drohnen auf Krieg einschwören. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor. Die Briten zitierten darin einen russischen Politiker, der ankündigte, alle russischen Schulkinder sollten lernen, Drohnen für Aufklärungszwecke einzusetzen und Kampfdrohnen abzuwehren.

Bereits vom 1. September an soll es demnach für russische Schüler in den Klassen 10 und 11 Unterricht an Sturmgewehren, mit Handgranaten sowie in Verwundetenerstversorgung geben. Echte Fähigkeiten seien dabei aber weniger das Ziel als die Kultivierung eines "militarisierten Patriotismus", so die Einschätzung der Briten. Die Aufnahme des Drohnen-Unterrichts in den Lehrplan zeige aber auch, dass Russland den Einsatz taktischer unbemannter Luftfahrzeuge in der Ukraine als bleibendes Merkmal des modernen Kriegs identifiziert habe.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

11.54 Uhr: Kiew bekennt sich zu Drohnenangriff in Moskau

Kiew hat sich zu dem Drohnenangriff in Moskau bekannt, wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde. Der Angriff mit zwei Drohnen in der russischen Hauptstadt am frühen Montagmorgen sei eine "Spezialoperation" des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Die russische Hauptstadt war in der Nacht zum Montag mit mindestens zwei Drohnen angegriffen worden.

Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem "Terroranschlag". Nach Angaben der Militärs wurden die Drohnen mit Störfunk zum Absturz gebracht. Demnach wurde eine Drohne über dem Zentrum Moskaus entdeckt, eine weitere im Süden der Stadt. Nach Angaben eines Mitarbeiters der Notfalldienste wurde ein Bürohochhaus getroffen, möglicherweise auch durch Trümmer. Bürgermeister Sobjanin sprach von zwei getroffenen Gebäuden. Verletzte habe es nicht gegeben.

Dem unabhängigen Internetportal Astra zufolge hat eine Drohne das Dach vom Gebäude des zentralen russischen Militärorchesters getroffen. Der Sachschaden sei allerdings gering.

Der Drohnenangriff erfolgte einen Tag nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "Vergeltung" für einen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa angekündigt hatte. Dabei wurde ukrainischen Angaben zufolge unter anderem die Verklärungskathedrale in der zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Odessa zerstört. Der Kreml in Moskau bestritt am Montag, dass russische Streitkräfte die Kathedrale angegriffen hätten.

11.50 Uhr: Putin segnet Erhöhung des Reservistenalters um fünf Jahre ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund seines vor 17 Monaten begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Gesetz zur neuen Altersgrenze für Reservisten abgezeichnet. Demnach wird die Höchstgrenze für alle Dienstgrade und Kategorien um generell fünf Jahre angehoben, wie aus der Mitteilung auf dem offiziellen Portal der russischen Regierung am Montag hervorgeht. So können künftig Soldaten, Matrosen und Sergeanten bis zum Alter von maximal 55 Jahren zum Reservedienst eingezogen werden. Die Altersgrenze bei Offizieren bis zum Hauptmannsdienstgrad liegt künftig bei 60 Jahren, höhere Offiziere dienen bis zum Alter von 65 Jahren. Generäle können nun sogar bis zum Alter von 70 Jahren wieder reaktiviert werden.

10.48 Uhr: Pistorius: Munitionsbeschaffung vordringliche Aufgabe

Verteidigungsminister Boris Pistorius will der Beschaffung von Munition für die Bundeswehr «oberste Priorität» geben. "Bis 2031 müssen und wollen wir deutlich über 20 Milliarden Euro in Munition investieren", sagte Pistorius dem "Spiegel" (Montag) weiter. "Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts, auch wenn sie einsatzbereit auf dem Hof stehen", sagte er demnach. Im laufenden Jahr wolle er eine Milliarde Euro für Munition ausgeben. Im Juni hatte der Bundestag mehrere milliardenschwere Rahmenverträge für Artillerie- und Panzermunition beschlossen, mit denen sowohl die Bundeswehr als auch die ukrainischen Streitkräfte versorgt werden sollen.

09.59 Uhr: Ukraine: Mehr als 16 Quadratkilometer Fläche binnen einer Woche zurückerobert

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche mehr als 16 Quadratkilometer von den russischen Streitkräften zurückerobert. Im Süden der Ukraine seien mehr als zwölf Quadratkilometer Fläche zurückerobert worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag im Fernsehen. In der Nähe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten habe das ukrainische Militär in der Zeit weitere vier Quadratkilometer zurückerobert. Die Ukraine hatte Anfang Juni ihre lange erwartete Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet. Seitdem wurden nach Angaben von Maljar rund 192 Quadratkilometer Fläche im Süden der Ukraine und 35 Quadratkilometer im Gebiet von Bachmut "befreit". Insgesamt hat die Ukraine 227 Quadratkilometer zurückerobert. Zum Vergleich: 227 Quadratkilometer entsprechen annähernd der Fläche der Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen.

08.55 Uhr: EU-Parlamentarier fordern Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer

Mehrere Europaparlamentarier um den deutschen Abgeordneten Udo Bullmann (SPD) fordern laut einem Zeitungsbericht von der EU-Spitze einen besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. In einem fraktionsübergreifenden offenen Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, verlangen die Abgeordneten mehr Engagement zum Schutz von Soldaten, die sich dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verweigern.

08.25 Uhr: Russland - Sprengstoffspuren auf ausländischem Frachter gefunden

Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) hat nach eigenen Angaben Rückstände von Sprengstoff in einem ausländischen Getreidefrachter gefunden. Das Schiff sei von der Türkei auf dem Weg nach Rostow am Don gewesen, um Getreide zu laden, teilt der FSB mit. Im Mai habe der Frachter im ukrainischen Hafen Kilija gelegen und könnte zum Transport von Sprengstoff genutzt worden sein, heißt es weiter.

07.54 Uhr: Pro-russischer Gouverneur: Munitionslager bei Angriff auf Krim getroffen

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist nach Angaben der pro-russischen Behörden ein Munitionslager auf der von Russland annektierten Krim getroffen worden. Elf Drohnen seien abgeschossen worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow am Montag im Onlinedienst Telegram. Ein Munitionsdepot im Bezirk Dschankoj sei getroffen worden, nähere Angaben zu den Schäden machte Aksjonow zunächst nicht. Aksjonow zufolge wurde auch ein Haus im Bezirk Kirowsky auf der Krim "beschädigt". "Es wurde beschlossen, die Bevölkerung in einem Radius von fünf Kilometern" um die Orte des Vorfalls zu evakuieren, erklärte Aksjonow weiter. Bisher seien keine Opfer bekannt.

07.26 Uhr: Russland - Ukrainischer Drohnenangriff auf der Krim

Russland meldet erneut einen ukrainischen Luftangriff auf die annektierte Halbinsel Krim. Dabei sei ein Munitionsdepot in der Stadt Dschankoi getroffen worden, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur, Sergej Axjonow, mit. Auch ein Wohngebäude in der Region sei getroffen worden. Die Luftabwehr habe elf Dohnen abgefangen. Es war zunächst unklar, ob das Munitionslager direkt von einer Drohne oder von herabfallenden Drohnentrümmern getroffen. Bei Dschankoi liegt ein russischer Luftwaffenstützpunkt, nach ukrainischen Angaben ist das Gebiet zum größtem russischen Militärstützpunkt auf der Krim geworden. Erst am Samstag hatte Russland einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Krim gemeldet.

06.50 Uhr: Wieder russischer Angriff auf Odessa - Vier Verletzte

Bei einem erneuten russischen Luftangriff auf die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa sind vier Menschen verletzt worden. Bei dem Drohnenangriff sei ein Getreide-Lager am Hafen zerstört worden, teilt das ukrainische Militär mit. Bei den Verletzten handele es sich um Hafen-Arbeiter. Ersten Erkenntnissen zufolge habe die Luftabwehr drei Drohnen abfangen können. In der Nacht sei ein fast vierstündiger Angriff mit Schahed-136-Drohnen auf Hafeninfrastruktur ausgeführt worden, teilte die ukrainische Armee am Montagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Dabei seien eine Getreidehalle "zerstört" und Lagertanks "beschädigt" worden.

05.31 Uhr: Russland meldet Drohnenangriff auf Moskau

Die russische Hauptstadt Moskau war nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag Ziel eines ukrainischen Drohenangriffs. Die Luftabwehrsysteme der Stadt hätten den Angriff vereitelt, zwei ukrainische Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit. Das Ministerium bezeichnete den Vorfall als "terroristischen Angriff". Es habe keine Verletzten gegeben. Bei dem Angriff gegen 04.00 Uhr (0100 GMT) seien zwei Gebäude getroffen wurden, sagte Bürgermeister Sergei Sobjanin. Es handelte sich nicht um Wohngebäude.

Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf Rettungsdienste, einige Drohnenteile seien auf dem Komsomolski-Prospekt in der Nähe des russischen Verteidigungsministeriums gefunden worden. Die zweite Drohne traf den Angaben zufolge ein Geschäftszentrum in der Nähe einer der wichtigsten Ringstraßen um Moskau.

01.29 Uhr: Putin will ukrainische Getreidelieferungen ersetzen

Wenige Tage nach dem Stopp des Getreideabkommens durch Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland sei bereit, ukrainische Getreidelieferungen zu ersetzen. "Ich möchte versichern, dass unser Land in der Lage ist, ukrainisches Getreide sowohl auf kommerzieller als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal wir in diesem Jahr eine weitere Rekordernte erwarten", schrieb Putin in einem auf der Website des Kreml in der Nacht zum Montag veröffentlichten Artikel für afrikanische Medien anlässlich eines bevorstehenden Russland-Afrika-Gipfels im russischen St. Petersburg ab Donnerstag. Trotz der vom Westen verhängten Sanktionen werde Russland weiterhin "energisch" an den Lieferungen von Getreide, Nahrung, Düngemittel und anderem an afrikanische Länder arbeiten, hieß es weiter.

• Zum Artikel: Treffen des Nato-Ukraine-Rats wegen Getreideexporten einberufen

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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