Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 39 im Rückblick

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Sonntag, 01. Oktober 2023

22.15 Uhr: Erster Marathon in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs

Tausende Menschen haben am Sonntag am ersten Marathon in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs teilgenommen. Im vergangenen Jahr war die Sportveranstaltung ausgefallen, nun starteten nach Angaben der Veranstalter mehr als 5000 Läuferinnen und Läufer beim "Kiewer Marathon der Unbesiegbarkeit".

"Man muss versuchen, sein Leben mit allen Mitteln zu erleichtern", sagte Vlada, eine 32 Jahre alte Teilnehmerin, der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn Sport einem hilft, mit Ängsten oder anderen schwierigen Lebenssituationen fertig zu werden, dann muss man das natürlich tun."

21.30 Uhr: Ukraine - US-Regierung hat weitere Militärhilfe zugesichert

Die US-Regierung hat der Ukraine nach Angaben von Verteidigungsminister Rustem Umerow ungeachtet des Haushaltsstreits in Washington weitere militärische Hilfe zugesichert. Er habe mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin telefoniert, schreibt Umerow auf X. Demnach würden die ukrainischen "Krieger weiter einen starken Rückhalt auf dem Schlachtfeld haben".

20.10 Uhr: Biden fordert von Republikanern weitere Gelder für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden ruft die Republikaner im Kongress auf, weitere Hilfen für die Ukraine zu bewilligen. Unter keinen Umständen dürfe Amerikas Unterstützung für die Regierung in Kiew unterbrochen werden, sagt der Demokrat. Die am Samstag vereinbarte Übergangsfinanzierung im Haushaltsstreit beinhaltet keine Hilfe für die Ukraine.

19.00 Uhr: Biden verspricht Kiew weitere Unterstützung

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nach der Verabschiedung eines Haushalts ohne weitere Hilfen für das angegriffene Land die Unterstützung der USA zugesichert. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden", sagte der Demokrat am Sonntag. "Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin", so Biden mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen. Er wolle nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten "aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen".

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

18.40 Uhr: Borrell setzt auf fortdauernde US-Hilfe der USA für Kiew

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt darauf, dass die USA die Ukraine ungeachtet des Haushaltsstreits weiter unterstützen. "Wir glauben, dass das nicht das letzte Wort ist", kommentierte Borrell in Kiew die Entscheidung in Washington, einen Übergangshaushalt ohne Geld für die Ukraine zu beschließen. Dies sei tief zu bedauern, sagte Borrell am Sonntag. "Ich habe die Hoffnung, dass dies nicht die endgültige Entscheidung ist und dass die USA die Ukraine weiter unterstützen."

Borrell sprach nach eigenen Angaben mit dem neuen ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow über die Prioritäten der EU und ihrer Mitglieder bei Militärhilfe und Training. "Unsere Militärhilfe hat die Zahl von 25 Milliarden Euro erreicht", sagte er. Humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe dazugerechnet werde Europa das von Russland angegriffene Land mit 85 Milliarden Euro unterstützen.

Von einer Million Artilleriegeschosse, die in der EU beschafft werden sollen, könnten 300.000 schon geliefert werden. Der EU-Außenbeauftragte stellte klar, dass die EU-Hilfe unabhängig von der Lage auf dem Gefechtsfeld sei. "Unsere Unterstützung für die Ukraine hängt nicht davon ab, wie der Krieg in den nächsten Tagen oder Wochen verläuft." Es gehe um "dauerhafte und strukturelle" Hilfe gegen eine existenzielle Bedrohung.

17.00 Uhr: Baerbock wirbt für EU-Beitritt der Ukraine nach Krieg

Angesichts des russischen Angriffskriegs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union geworben. Es sei Deutschlands Aufgabe "wenn dieser furchtbare Krieg endlich vorbei ist, dass auch die Ukraine mit in die Europäische Union kommen kann", sagte die ehemalige Grünen-Chefin am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen Grünen in München.

15.47 Uhr: Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Flughafen Sotschi

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben den wichtigen russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen angegriffen. Ziel sei ein Abstellplatz für Hubschrauber gewesen, berichteten ukrainische Medien am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Der Angriff sei eine Aktion des Militärgeheimdienstes gewesen.

Russlands wichtigster Badeort Sotschi, von dem aus Präsident Wladimir Putin oft seine Amtsgeschäfte führt, liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über dem Gebiet Krasnodar sei eine feindliche Drohne abgeschossen worden. Sotschi gehört zu diesem Verwaltungsgebiet.

Der Flughafen von Sotschi in der Stadt Adler war nach Angaben von Bürgermeister Alexej Kopajgorodski morgens zeitweise geschlossen. Anfliegende Flugzeuge wurden umgeleitet.

14.32 Uhr: Wahlsieger Fico – Slowakei hat "größere Probleme" als Ukraine-Hilfe

Der Sieger der Parlamentswahl in der Slowakei, Ex-Regierungschef Robert Fico, hat für den Fall einer Regierungsbildung seiner populistischen Partei Smer-SD den Einsatz für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angekündigt. Die Slowakei habe "größere Probleme" als die Ukraine-Hilfe, sagte der prorussische Fico am Sonntag vor Journalisten. Sollte seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde sie ihr "Bestes tun, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu organisieren".

Der 59-jährige Ex-Regierungschef Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine "nicht einen Schuss Munition" liefern. Er hatte zugleich zu besseren Beziehungen zu Russland aufgerufen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei bisher einer der größten Unterstützer Europas für die Ukraine; unter anderem schickte Bratislava MiG-Kampfjets an Kiew.

13.36 Uhr: Russland meldet Abschuss von Raketen über der Krim

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen über der Halbinsel Krim abgefangen. "Die Trümmer der abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des Landkreises Dschankoj heruntergefallen", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der von Moskau eingesetzte Statthalter der Krim, Sergej Aksjonow, berichtete, dass durch die Raketentrümmer Lagergebäude in der Stadt beschädigt worden seien. "Tote und Verletzte hat es nicht gegeben", fügte er hinzu. Über das Ausmaß der Schäden machte er keine Angaben.

13.10 Uhr: Russland meldet zahlreiche ukrainische Angriffe auf mehrere russische Regionen

Bei ukrainischen Drohnenangriffen und Artilleriebeschuss auf mehrere Regionen in Russland sind nach russischen Angaben mindestens drei Menschen verletzt worden. Am Sonntagmorgen hätten die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet des Zentralmarktes in der Stadt Schebekino beschossen, erklärte der Gouverneur der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine, Wjatscheslaw Gladkow. Nach vorläufigen Informationen erlitten drei Menschen Verletzungen durch Splitter. Der Gouverneur der Grenzregion Brjansk teilte mit, auch ein dort gelegenes Dorf sei Ziel von ukrainischem Beschuss geworden. Dabei seien Häuser und zwei Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Opfer habe es aber keine gegeben.

11.45 Uhr: Britischer Minister will Militärausbildung in die Ukraine verlagern

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Ausbildungsmissionen für ukrainische Soldaten künftig in das von Russland angegriffene Land selbst verlegen. Auch sollten britische Rüstungsunternehmen möglichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte der konservative Politiker dem "Sunday Telegraph". Er habe zudem bei einem Besuch in Kiew kürzlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber gesprochen, wie die britische Marine eine «aktivere Rolle» im Schwarzen Meer spielen könne, wo zivile Schiffe von Russland ins Visier genommen würden, so Shapps.

11.10 Uhr: Medwedew sieht britische Ausbilder in der Ukraine als "legitime Ziele"

Mögliche britische Militärausbilder in der Ukraine wären nach Ansicht des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew legitime Angriffsziele. Dasselbe gelte für deutsche Rüstungsfabriken, falls die Bundesrepublik Taurus-Raketensysteme in die Ukraine liefern sollte. Medwedew, aktuell Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, äußert sich auf der Nachrichtenplattform Telegram. Er macht seit längerem durch besonders drastische antiwestliche Rhetorik von sich reden.

10.25 Uhr: Fünf Frachtschiffe auf dem Weg zu ukrainischen Schwarzmeerhäfen

Fünf Schiffe sind Daten zufolge auf dem Weg zu den ukrainischen Schwarzmeerhäfen, um von dort Getreide und andere landwirtschaftlichen Produkte zu laden. Das geht Daten der Website MarineTraffic hervor. Demnach haben zudem drei Frachtschiffe die Häfen nach ihrer Beladung wieder verlassen. Sie sollen nach ukrainischen Angaben 127.000 Tonnen landwirtschaftliche Produkte und Eisenerz nach China, Ägypten und Spanien bringen.

09.55 Uhr: London: Russland stellt sich wohl noch auf mehrere Jahre Krieg ein

Moskau bereitet sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in der Ukraine auf mehrere weitere Jahre Krieg vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Sonntag hervor. Demnach dürfte das Ausmaß der von Moskau geplanten Militärausgaben im kommenden Jahr etwa 30 Prozent der gesamten russischen Staatsausgaben erreichen. Zwar sei es wahrscheinlich, dass dies das Jahr hindurch durchgehalten werden könne, doch es dürfte zulasten der Gesamtwirtschaft gehen, so die Briten.

09.25 Uhr: Verletzte in der Ukraine nach russischen Bomben- und Drohnenangriffen

Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen sind in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen verletzt worden. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, mit. Eine Person werde noch unter den Trümmern vermisst. Wegen der Luftangriffe sei zudem im Umland der Großstadt Cherson teilweise der Strom ausgefallen. In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy sei eine Frau nach einem Drohnenangriff verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Außerdem habe es "einen Treffer in der Industrieinfrastruktur" gegeben. So sei ein Großbrand in einem Lager ausgebrochen, in dem vor allem Getreide aufbewahrt wurde.

08.10 Uhr: Biden beklagt fehlende Ukraine-Hilfe in Übergangshaushalt

US-Präsident Joe Biden hat die Einigung auf eine Übergangslösung im Haushaltsstreit im Kongress begrüßt, zugleich eine Fortsetzung der Finanzhilfen für die Ukraine angemahnt. Die USA dürften es "unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen" werde. Er erwarte vom republikanischen Repräsentantenhausvorsitzenden Kevin McCarthy, dass dieser "seine Zusage an das Volk der Ukraine einhält und die Verabschiedung von Unterstützung sicherstellt, die nötig ist, um der Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu helfen", mahnte Biden. Unter den Republikanern sind die Vorbehalte gegen hohe Ausgaben für die von Russland attackierte Ukraine indes zuletzt gewachsen.

06.10 Uhr: Brand einer Ölpipeline im Westen der Ukraine

Im Westen der Ukraine ist an einer Ölpipeline ein großflächiges Feuer ausgebrochen. Bislang ist die Ursache nicht bekannt. Nach Behördenangaben könnte ein Rohrbruch in der Pipeline, vermutlich nach einer Explosion, zu dem Feiuer geführt haben. Neun Menschen wurden bei dem Feuer verletzt. Der Brand konnte inzwischen gelöscht werden. Örtliche Medien berichteten von einer starken Explosion. Durch den Brand trat Öl auf einer Fläche von 100 Quadratmetern aus. Der Brandort liegt hunderte Kilometer entfernt vom Kampfgeschehen zwischen russischen und ukrainischen Truppen im östlichen Teil des Landes.

05.40 Uhr: Linksnationale Smer-Partei gewinnt Wahl in Slowakei und will Ukraine-Hilfe streichen

Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht zurück käme. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten.

Samstag, 30. September 2023

20.45 Uhr: USA – Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfen

Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält.

Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben. Sollte der neue Übergangshaushalt den Senat passieren, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne.

19.58 Uhr: Republikaner wollen Haushaltsentwurf ohne Ukraine-Hilfen

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA bemüht sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, weiter um einen Kompromiss. Um einen folgenschweren Shutdown um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) zu vermeiden, berief McCarthy am Samstag eine Abstimmung über einen neuen Entwurf für einen Übergangshaushalt ein – ohne jegliche Ukraine-Hilfen. Zuvor forderte der US-Kongressführer Republikaner und Demokraten auf, ihre "politischen Differenzen" im Sinne der US-Bürger beizulegen.

18.30 Uhr: Explosion an Ölpipeline im Westen der Ukraine

An einer Ölpipeline im Westen der Ukraine ist nach einer Explosion ein großflächiges Feuer ausgebrochen. Nach Behördenangaben ereignete sich der Brand am Samstag nahe dem Dorf Strymba in der Region Iwano-Frankiwsk, als ein Rohr an einer Stelle brach. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden bei dem Unglück drei Menschen verletzt. Die Rettungskräfte seien vor Ort im Einsatz, hieß es. In den Onlinenetzwerken geteilte unbestätigte Aufnahmen zeigten dicke schwarze Rauchwolken, mutmaßlich über einem Dorf.

Wie es zu dem Brand kam, war zunächst unklar. Örtliche Medien berichteten von einer starken Explosion. Infolge des Bruchs trat zudem Öl aus dem Rohr aus. Der Ölteppich erstreckte sich nach Behördenangaben über eine Fläche von hundert Quadratmetern. Der Brandort liegt hunderte Kilometer vom Kampfgeschehen zwischen russischen und ukrainischen Truppen im östlichen Teil des Landes entfernt.

16.30 Uhr: Borrell kritisiert Russland erneut wegen Beendigung des Getreideabkommens

Bei seinem Besuch in der Ukraine richtete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erneut schwere Vorwürfe in Richtung Russland wegen der Beendigung des Getreideabkommens. Der Schritt werde zur Folge haben, dass viele Menschen auf der ganzen Welt nichts mehr zu essen hätten und Hunger leiden müssten, sagte Borrell laut einem Transkript des Auswärtigen Dienstes. Er verwies dabei darauf, dass die Ukraine bis zuletzt größter Getreidelieferant des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen war. Über dieses werden bedürftige Menschen auf der ganzen Welt unterstützt.

16.20 Uhr: EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine Beistand zu

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa anhaltenden europäischen Beistand für den Krieg des Landes gegen Russland zugesichert. "Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität", sagte der Spanier am Samstag am Rande einer Besichtigung der infolge eines russischen Angriffs schwer beschädigten Verklärungskathedrale. Es gehe um militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Unterstützung.

15.49 Uhr: Ex-Staatschef Medwedew: Russland wird weitere Gebiete in Ukraine annektieren

Russlands ehemaliger Staatschef Dmitri Medwedew hat die Einnahme weiterer Gebiete in der Ukraine als Ziel ausgegeben. "Die militärische Spezialoperation" werde bis zur vollständigen Zerstörung des Regimes in Kiew fortgesetzt, schrieb Medwedew am Samstag im Onlinedienst Telegram. Es werde weitere neue Regionen innerhalb Russlands geben. Als "neue Regionen" bezeichnet Russland die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die Moskau vor einem Jahr für annektiert erklärt hat. Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats.

15.30 Uhr: Fünf Verletzte bei Angriffen auf Region Saporischschja

Bei zwei Raketenangriffen auf ein Dorf in der teilweise von Russland besetzten ukrainischen Region Saporischschja sollen fünf Menschen verletzt worden sein. Die Angriffe hätten sich gegen die Ortschaft Matwijwka am Stadtrand der Hauptstadt der Region, Saporischschja, gerichtet, teilte der ukrainische Gouverneur Jurij Malaschko am Samstag mit.

Die ukrainische Luftwaffe gab bekannt, es seien über Nacht 30 von 40 Kamikaze-Drohnen abgeschossen worden, die auf die ukrainischen Provinzen Odessa, Mykolajiw und Winnyzja gezielt hätten. Der Gouverneur von Winnyzja, Serhij Borsow, teilte mit, die Luftabwehr habe über der Region 20 Drohnen abgeschossen. In der Stadt Kalyniwka sei ein "starkes Feuer" ausgebrochen, als eine Drohne eine Infrastruktureinrichtung erfasst habe.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums schoss das Militär neun ukrainische Raketen mit Ziel Belgorod an der Grenze zur Ukraine ab.

13.55 Uhr: Putin sichert Regionen Wiederaufbau zu

Zum ersten Jahrestag der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hat Kremlchef Wladimir Putin einen Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Regionen zugesichert. Es würden "Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Straßen, Museen und Denkmäler" wieder aufgebaut und neu errichtet, sagte Putin in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft. Alle russischen Regionen leisteten ihre "brüderliche Hilfe" beim Wiederaufbau.

12.30 Uhr: UBS ist keine Prüfung durch US-Justizministerium bekannt

Die UBS hat auf einen Medienbericht zu einer angeblichen Untersuchung des US-Justizministeriums gegen die Schweizer Großbank und ihre Tochter Credit Suisse reagiert. "Die jüngste Berichterstattung über eine angebliche Untersuchung durch das US-Justizministerium bezüglich sanktionsbezogener Compliance-Verfehlungen bei Credit Suisse und UBS ist nicht zutreffend", erklärte das Institut am Samstag. "Eine solche Prüfung ist uns nicht bekannt." Die Agentur "Bloomberg" hatte am Mittwoch berichtet, dass das US-Justizministerium seine Ermittlungen gegen die Credit Suisse und die UBS wegen mutmaßlicher Compliance-Verstöße, die russischen Kunden die Umgehung von Sanktionen ermöglichten, ausgeweitet habe. Die Behörde habe die in den USA ansässigen Anwälte von UBS über die mutmaßlichen Sanktionsverstöße der Credit Suisse seit der Übernahme des kleineren Konkurrenten durch UBS im Juni informiert, hieß es in dem Bericht mit Bezug auf Insider.

11.30 Uhr: Uniper-Chef sieht Deutschland "gut auf Winter vorbereitet"

Uniper-Chef Michael Lewis sieht Deutschland bei der Gasversorgung gut auf den Winter vorbereitet. "Deutschland ist besser vorbereitet als vor einem Jahr, die Speicher sind zu 95 Prozent gefüllt", sagte der Manager der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Uniper ist wichtigster Gas-Beschaffer für Stadtwerke in Deutschland und hat Lewis zufolge die Menge zur Erfüllung aller Verträge in diesem Winter bereits gesichert.

11.20 Uhr: Parlamentswahl in der Slowakei könnte über Ukraine-Hilfe entscheiden

Die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei am heutigen Samstag könnte ein Ende der Unterstützung des Landes für die Ukraine im Krieg gegen Russland nach sich ziehen. Bei der Wahl tritt der für eine prorussische Haltung bekannte frühere Ministerpräsident Robert Fico gegen den liberalen und prowestlichen Politneuling Michal Simecka an. Fico von der linksgerichteten Smer-Partei hat angekündigt, die militärische Unterstützung für das Nachbarland Ukraine einzustellen, sollte er wieder Ministerpräsident werden.

11.10 Uhr: Moskau setzt wohl weiterhin auf Freiwillige und Söldner

Russland setzt nach dem Wagner-Aufstand der Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zufolge weiterhin auf Freiwilligenverbände und Privatarmeen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Darauf weist demnach hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren Wagner-Stabschef Andrej Troschew kürzlich mit der Aufstellung neuer Freiwilligenverbände beauftragt hat. Bei dem Treffen sei auch Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow dabei gewesen, der vor kurzem zu Besuch in afrikanischen Staaten gesichtet worden sei.

10.55 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von 30 russischen Drohnen

Die Ukraine hat nach Angaben von Militär- und Verwaltungsvertretern in der Nacht im Süden und in der Mitte des Landes 30 russische Drohnen abgeschossen. Insgesamt seien bei dem Angriff 40 Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt worden. 20 davon habe die Luftabwehr in der zentralukrainischen Region Winnyzja abgeschossen, weitere zehn bei Odessa und Mykolajiw im Süden des Landes.

10.40 Uhr: Selenskyj will Ukraine zu einem der "größten Waffenproduzenten der Welt" machen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Forum mit Vertretern internationaler Rüstungskonzerne in Kiew die Gründung einer Allianz der Verteidigungsindustrie verkündet. Basis der Vereinigung sei eine Erklärung, die bisher von 13 Waffenherstellern unterzeichnet worden sei, teilte Selenskyj am Samstag in sozialen Netzwerken mit. Weitere Rüstungskonzerne könnten sich anschließen. Selenskyj will die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen. Es handele sich um eine Allianz, die dem internationalen Recht und der Verteidigung der freien Welt verpflichtet sei, sagte der Präsident. "Ich spreche nicht nur über die Ukraine, sondern über die Sicherheit vor Aggressionen jeder Nation auf der Welt", betonte er in einer Rede vor den Waffenherstellern. Demnach nahmen an dem Forum der Verteidigungsindustrie 252 Unternehmen aus mehr als 30 Ländern teil.

09.20 Uhr: Russland meldet Zerstörung neun Raketen in Region Belgorod

Russland hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf seine Grenzregion Belgorod abgewehrt. Die russische Luftabwehr habe neun aus der Ukraine kommende Raketen abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es habe sich um Geschosse aus "Uragan"-Mehrfachraketenwerfern gehandelt.

08.45 Uhr: Rumänien prüft möglichen neuen Drohnen-Absturz an Grenze zu Ukraine

In Rumänien ist möglicherweise erneut der Rest einer russischen Drohne abgestürzt. Militärs und Katastrophenschützer prüfen, ob sich ein entsprechender Hinweis eines Bewohners der Stadt Galati an der Grenze zur Ukraine bestätige, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. In der Nacht zum Samstag hat man demnach die Bevölkerung von Galati und der etwa 100 Kilometer davon entfernten Stadt Tulcea vor Flugkörpern gewarnt.

06.20 Uhr: Strack-Zimmermann fordert umgehende Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneut den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt und zugleich deutlich gemacht, dass die ukrainische Armee mit Waffen aus Deutschland nach dem Völkerrecht auch militärische Ziele in Russland angreifen dürfte. "Wir sollten Taurus nun umgehend liefern, denn mit dem gezielten Einsatz der Marschflugkörper kann die ukrainische Armee den russischen Nachschub empfindlich stören", sagte Strack-Zimmermann.

5.35 Uhr: Teilevakuierung nach russischem Angriff in der Westukraine

Die Behörden in der westukrainischen Region Winnyzja ordnen eine Teilevakuierung an. "Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit für eine allgemeine Evakuierung, abgesehen von der unmittelbaren Umgebung des Anschlags", sagt der Verwaltungschef der Stadt Kalyniwka, Wassyl Polischtschuk, laut der städtischen Internetseite. Es wird nicht erwähnt, welches Ziel getroffen oder welche Waffe verwendet wurde. Laut Angaben des dortigen Gouverneurs wurde eine Infrastruktureinrichtung durch einen russischen Angriff beschädigt.

03.05 Uhr: Infrastruktur in der Westukraine von Russland getroffen

In der Westukraine ist laut Angaben des Gouverneurs eine Infrastruktureinrichtung durch einen russischen Angriff beschädigt worden. "Leider wurde eine Infrastruktureinrichtung getroffen", sagt der Gouverneur der Region Serhij Borsow in der Nachrichten-App Telegram. In der westukrainischen Region Winnyzja gab es zuvor Berichte über Drohneneinsätze. Ukrainische Beamte meinen mit Infrastruktureinrichtung oft Betriebe, die mit der Stromerzeugung oder andere Wirtschaftzweige zu tun haben.

02.40 Uhr: Putin - Annektierte Regionen bekennen sich erneut zu Russland

Die Bewohner der von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine sprechen sich laut Putin für einen Anschluss an Russland aus. "Wie vor einem Jahr in den historischen Referenden haben die Menschen erneut bekräftigt, an der Seite Russlands zu stehen", sagt Putin in einem etwas mehr als vier Minuten langen Video anlässlich des ersten Jahrestages der umstrittenen Ankündigung Russlands, Teile der Ukraine zu annektieren. Am 30. September 2022 wurden Teile von vier ukrainischen Regionen - Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - nach Volksabstimmungen, die nach Angaben Moskaus mit überwältigender Mehrheit ausfielen, formell an Russland angegliedert. Westliche Länder wiesen die Ergebnisse als bedeutungslose und illegale Annexion zurück.

Freitag, 29. September 2023

22.00 Uhr: Ukraine will eigene Flugabwehrsysteme bauen

Die Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Freitag. "Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen." Zugleich brauche das Land weitere ausländische Flugabwehrsysteme mittlerer und großer Reichweite wie Iris-T, NASAMS oder Patriot, sagte Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Nur dann werde es gelingen, das Land vor russischen Marschflugkörpern und Flugzeugen zu schützen.

19.25 Uhr: Tschechien kauft Gastransport-Netzbetreiber Net4Gas

Tschechien kauft den Erdgas-Pipeline-Betreiber Net4Gas, der die exklusive Lizenz für den Betrieb des knapp 4000 Kilometer langen Ferngasleitungsnetzes in dem EU-Mitgliedsstaat hält. Ein entsprechender Kaufvertrag sei am Freitag unterzeichnet worden, teilte der mit der Transaktion beauftragte staatliche Stromnetzbetreiber CEPS mit. Ein Konsortium aus Allianz und Borealis Infrastructure hatte Net4Gas vor rund zehn Jahren vom deutschen Energieversorger RWE erworben. Die Regulierungsbehörden müssen die Übernahme noch genehmigen. Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela begründete den Schritt vor kurzem mit der Energiesicherheit.

18.55 Uhr: Führungswechsel bei US-Armee: Generalstabschef Milley von General Brown abgelöst

Nach vier fordernden Jahren im Amt ist US-Generalstabschef Mark Milley vom Luftwaffengeneral Charles Q. Brown abgelöst worden. US-Präsident Joe Biden würdigte am Freitag bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Joint Base Myer-Henderson Hall im Großraum Washington die Verdienste des scheidenden Generalstabschefs. Der 65-jährige Heeresgeneral sei ein "Patriot, kompromisslos in Ausübung seiner Pflicht, unerschrocken im Angesicht der Gefahr und standhaft im Dienste für das Land".

18.41 Uhr: Mexiko kritisiert Ukraine-Politik der USA

Die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela, Kuba und andere Länder lösen laut Mexiko eine Massenauswanderung aus diesen Ländern aus - ebenso wie die Finanzpolitik der USA. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador prangerte an, dass die USA mehr Geld für den Krieg in der Ukraine ausgäben als für die Bekämpfung der Armut in Lateinamerika und der Karibik.

Er forderte ein US-Programm mit dem Ziel, dass Menschen in Venezuela, Kuba, Nicaragua, Ecuador, Guatemala und Honduras nicht zur Auswanderung gezwungen würden. Nach Ansicht von Experten sind allerdings Misswirtschaft und politische Unterdrückung die Hauptursachen für die hohe Zahl von Migranten, die diese Länder verlassen.

18.10 Uhr London verhängt Sanktionen gegen elf Russen und die russische Wahlkommission

Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen elf hochrangige russische Beamte und gegen die russische Wahlkommission. Hintergrund sind die "Scheinwahlen" in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten in diesem September und im Oktober vorigen Jahres. Die Betroffenen hätten bei den Wahlen und Referenden "direkt gehandelt, um die Ukraine zu untergraben und ihre territoriale Integrität zu bedrohen", so das britische Außenministerium.

Die Sanktionierten müssen damit rechnen, dass ausländische Vermögenswerte eingefroren werden und dass ihre Reisefreiheit eingeschränkt wird. Damit stehen mehr als 1.600 Menschen und Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg unter britischen Sanktionen.

17.42 Uhr: Deutschland vereinbart strategische Partnerschaft mit fünf Ex-Sowjet-Republiken

Deutschland hat mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens erstmals eine strategische Partnerschaft vereinbart. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem ersten Gipfeltreffen mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bekannt.

Zu der strategischen Partnerschaft, die vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges geschlossen wurde, gehört eine Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und regionale Vernetzung. Auch Bürgerinnen und Bürger sollen zusammenkommen und sich austauschen.

16.58 Uhr: Auch belarussische Paralympioniken dürfen 2024 in Paris antreten

Nachdem die Mitgliedsverbände des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) den russischen Athletinnen und Athleten nach einer Abstimmung gestattet hatten bei den Paralympics 2024 in Paris unter neutraler Flagge anzutreten, fiel nun die Entscheidung, dass das auch für belarussische Sportlerinnen und Sportler gilt.

22.00 Uhr: Ukraine will eigene Flugabwehrsysteme bauen

Die Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Freitag. "Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen." Zugleich brauche das Land weitere ausländische Flugabwehrsysteme mittlerer und großer Reichweite wie Iris-T, NASAMS oder Patriot, sagte Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Nur dann werde es gelingen, das Land vor russischen Marschflugkörpern und Flugzeugen zu schützen.

19.25 Uhr: Tschechien kauft Gastransport-Netzbetreiber Net4Gas

Tschechien kauft den Erdgas-Pipeline-Betreiber Net4Gas, der die exklusive Lizenz für den Betrieb des knapp 4000 Kilometer langen Ferngasleitungsnetzes in dem EU-Mitgliedsstaat hält. Ein entsprechender Kaufvertrag sei am Freitag unterzeichnet worden, teilte der mit der Transaktion beauftragte staatliche Stromnetzbetreiber CEPS mit. Ein Konsortium aus Allianz und Borealis Infrastructure hatte Net4Gas vor rund zehn Jahren vom deutschen Energieversorger RWE erworben. Die Regulierungsbehörden müssen die Übernahme noch genehmigen. Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela begründete den Schritt vor kurzem mit der Energiesicherheit.

18.55 Uhr: Führungswechsel bei US-Armee: Generalstabschef Milley von General Brown abgelöst

Nach vier fordernden Jahren im Amt ist US-Generalstabschef Mark Milley vom Luftwaffengeneral Charles Q. Brown abgelöst worden. US-Präsident Joe Biden würdigte am Freitag bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Joint Base Myer-Henderson Hall im Großraum Washington die Verdienste des scheidenden Generalstabschefs. Der 65-jährige Heeresgeneral sei ein "Patriot, kompromisslos in Ausübung seiner Pflicht, unerschrocken im Angesicht der Gefahr und standhaft im Dienste für das Land".

18.41 Uhr: Mexiko kritisiert Ukraine-Politik der USA

Die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela, Kuba und andere Länder lösen laut Mexiko eine Massenauswanderung aus diesen Ländern aus - ebenso wie die Finanzpolitik der USA. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador prangerte an, dass die USA mehr Geld für den Krieg in der Ukraine ausgäben als für die Bekämpfung der Armut in Lateinamerika und der Karibik.

Er forderte ein US-Programm mit dem Ziel, dass Menschen in Venezuela, Kuba, Nicaragua, Ecuador, Guatemala und Honduras nicht zur Auswanderung gezwungen würden. Nach Ansicht von Experten sind allerdings Misswirtschaft und politische Unterdrückung die Hauptursachen für die hohe Zahl von Migranten, die diese Länder verlassen.

18.10 Uhr London verhängt Sanktionen gegen elf Russen und die russische Wahlkommission

Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen elf hochrangige russische Beamte und gegen die russische Wahlkommission. Hintergrund sind die "Scheinwahlen" in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten in diesem September und im Oktober vorigen Jahres. Die Betroffenen hätten bei den Wahlen und Referenden "direkt gehandelt, um die Ukraine zu untergraben und ihre territoriale Integrität zu bedrohen", so das britische Außenministerium.

Die Sanktionierten müssen damit rechnen, dass ausländische Vermögenswerte eingefroren werden und dass ihre Reisefreiheit eingeschränkt wird. Damit stehen mehr als 1.600 Menschen und Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg unter britischen Sanktionen.

17.42 Uhr: Deutschland vereinbart strategische Partnerschaft mit fünf Ex-Sowjet-Republiken

Deutschland hat mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens erstmals eine strategische Partnerschaft vereinbart. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem ersten Gipfeltreffen mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bekannt.

Zu der strategischen Partnerschaft, die vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges geschlossen wurde, gehört eine Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und regionale Vernetzung. Auch Bürgerinnen und Bürger sollen zusammenkommen und sich austauschen.

16.58 Uhr: Auch belarussische Paralympioniken dürfen 2024 in Paris antreten

Nachdem die Mitgliedsverbände des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) den russischen Athletinnen und Athleten nach einer Abstimmung gestattet hatten bei den Paralympics 2024 in Paris unter neutraler Flagge anzutreten, fiel nun die Entscheidung, dass das auch für belarussische Sportlerinnen und Sportler gilt.

Donnerstag, 28. September 2023

23.25 Uhr Fünf Menschen sterben bei russischen Raketenangriffen

Russischer Beschuss hat ukrainischen Beamten zufolge drei Menschen in der südukrainischen Stadt Cherson und zwei Menschen in der östlichen Region Donezk getötet. Die russische Armee beschießt Cherson und die umliegenden Gebiete von Stellungen am Ostufer des Dnipro-Flusses aus. Die zwei anderen Menschen starben den Angaben zufolge, als russische Streitkräfte Krasnohoriwka westlich von Donezk beschossen. In Kostjantyniwka, westlich der Stadt Bachmut seien außerdem drei Menschen bei russischen Luftangriffen verletzt worden.

21.32 Uhr: IAEA-Mitglieder fordern russischen Abzug aus AKW Saporischschja

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben Russland aufgefordert, sofort seine Soldaten aus dem dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja abzuziehen. Außerdem müsse die Anlage wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hieß es in einer Resolution die am Abend bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde.

Weiter wird darin gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist ihnen die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte sich zuletzt besorgt geäußert über die eingeschränkte technische Wartung und die russische militärische Präsenz im größten europäischen Kernkraftwerk.

Die Resolution wurde mit den Stimmen von 69 Staaten angenommen. Sechs Länder, darunter Russland, China und der Iran, stimmten dagegen. 32 Länder, darunter Pakistan und Südafrika, enthielten sich der Stimme.

19.19 Uhr: Polens Justizminister sieht Ukraine hinter Raketen-Einschlag

Eine Rakete, die im vergangenen November im Südosten Polens zwei Menschen getötet hatte, stammte polnischen Ermittlungen zufolge aus der Ukraine. Das gab Polens Justizminister Zbigniew Ziobro bekannt: Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass es sich um eine ukrainische Rakete aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion gehandelt habe. Ziobro bedauerte zudem eine mangelnde Kooperation der Ukraine bei den Ermittlungen.

Schon kurz nach dem Einschlag im Dorf Przewodow in der Nähe der ukrainischen Grenze hatten Polen und die Nato vermutet, es handele sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete, die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden war. Verantwortlich sei letztlich aber Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

17.38 Uhr: EU-Innenminister verlängern Schutzstatus für Ukrainer bis 2025

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister einigten sich in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer Erklärung der Mitgliedstaaten hervorgeht. "Die Verlängerung des Schutzstatus bedeutet Gewissheit für die mehr als vier Millionen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Zufluchtsort gefunden haben", erklärte der amtierende spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land den Vorsitz im Ministerrat hat.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert. Bisher war der temporäre Schutz bis Anfang März 2024 befristet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Verlängerung in Brüssel "ein gutes Signal". Der einstimmige Beschluss muss noch juristisch besiegelt werden. Dies gilt jedoch als Formsache.

17.30 Uhr: Russland bereitet Feiern zum Jahrestag der Annexion ukrainischer Gebiete vor

Mit einem großen Festkonzert auf dem Roten Platz in Moskau will Russland an diesem Freitag den ersten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk feiern. Zwar kontrollieren die russischen Besatzer keine dieser Regionen ganz und mussten okkupierte Teile angesichts der Gegenoffensive der Ukraine wieder aufgeben. Dennoch verfolgt die Atommacht weiter das Ziel einer kompletten Einnahme der Gebiete.

Unter Bruch des Völkerrechts hatte Kremlchef Wladimir Putin die Regionen vor einem Jahr nach international nicht anerkannten Scheinabstimmungen zu neuen Regionen Russlands erklärt und dies in der Verfassung verankert. Kein Land auf der Welt erkennt dies an. Das mit Teilnahme russischer Popstars geplante Konzert will der Kreml vor allem als innenpolitische Machtdemonstration nutzen. Das Motto "Ein Land, eine Familie, ein Russland" erinnere an Losungen wie in Nazideutschland unter Diktator Adolf Hitler, kommentierte das unabhängige russischsprachige Portal Medusa.

16.27 Uhr: Stoltenberg sieht Fortschritte bei ukrainischer Gegenoffensive

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew den ukrainischen Truppen allmähliche Geländegewinne im Kampf gegen die russischen Invasoren bescheinigt. "Ihre Truppen kommen voran. Unter schweren Kämpfen. Aber sie machen nach und nach Boden gut", sagte er in Kiew: "Jeder Meter, den die ukrainischen Streitkräfte zurückgewinnen, bedeutet einen Meter, den Russland verliert."

16.18 Uhr: Norwegen kritisiert UEFA-Beschluss zu russischen Juniorenteams

Die von der UEFA beschlossene Rückkehr von Juniorenteams aus Russland zu internationalen Wettbewerben stößt in Norwegen auf Widerstand. Verbandspräsidentin Lise Klaveness machte klar, dass norwegische Mannschaften keine Spiele gegen russische Teams bestreiten werden. "Wir stehen zu unserer Haltung, dass norwegische Mannschaften nicht gegen russische Mannschaften spielen sollten, solange der Krieg andauert", sagte Klaveness. Zuvor war der Beschluss der Europäischen Fußball-Union auch von den Verbänden der Ukraine und mehreren anderen Ländern kritisiert worden. 

Am Dienstag hatte das UEFA-Exekutivkomitee in Limassol auf Zypern entschieden, russische U17-Teams wieder an Wettbewerben teilnehmen zu lassen, allerdings ohne Hymne, Flagge und Spiele auf russischem Boden. Kinder von Wettbewerben auszuschließen, sei eine direkte Diskriminierung, sagte UEFA-Präsident Aleksander Ceferin.

15.44 Uhr: Deutschland und Israel unterzeichnen Vereinbarung zu Raketenabwehr

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin schriftlich vereinbart. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius (SPD) und Joav Galant, unterzeichneten in Berlin eine Absichtserklärung über eine engere Zusammenarbeit. "Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Nationen", sagte Pistorius. Die russischen Angriffe in der Ukraine zeigten, wie wichtig die Luftabwehr sei: "Flugabwehr ist essenziell und gerade für uns in der Mitte Europas."

Ein Zusatzvertrag, den die Beschaffungsbehörden beider Länder unterschrieben, ermöglicht den sofortigen Produktionsbeginn von Teilen, die lange Herstellungszeiten haben. Mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche Angriffe von Mittelstreckenraketen schützen - und die Nato-Verbündeten gleich mit. Die Rakete kann feindliche Flugkörper in über 100 Kilometer Höhe und damit außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören.

15.27 Uhr: Moldauische Sicherheitskräfte sperren nach Raketenfund See ab

Die Sicherheitskräfte der Republik Moldau haben nach der Entdeckung von Raketentrümmern einen 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten See abgesperrt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Sprengsatz der Rakete auf dem Grund des Sees befinde, teilte das moldauische Innenministerium mit. Der Hîrbovăţ-See liegt nur wenige Kilometer westlich der von Moldau abtrünnigen Separatistenregion Transnistrien.

Im Laufe des Ukraine-Krieges stürzten bereits mehrmals Raketen- und Drohnenteile in Nachbarländern der Ukraine ab. Im November 2022 etwa wurden zwei Menschen in Polen durch Trümmer getötet, die mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete stammten. In den vergangenen Wochen wurden mehrfach Teile russischer Kamikaze-Drohnen im rumänischen Grenzgebiet entdeckt.

15.18 Uhr: Scholz - Kasachstan wichtiger Partner für Unabhängigkeit von russischer Energie

Kasachstan ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein wichtiger Partner Deutschlands für die Lieferung von Rohöl und anderen Rohstoffen. Das Land sei "ein wichtiger Partner, um unsere Lieferwege zu verbreitern, beispielsweise beim Import von Rohöl und um uns unabhängig zu machen von russischen Energielieferungen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Tokajew in Berlin: "Auch wenn es um kritische Rohstoffe geht, um die Energiewende zu gestalten, blicken wir auf Kasachstan als Partner."

Der Bundeskanzler hob die Rolle Kasachstan in der Einhaltung von Sanktionen gegen Russland positiv hervor. "Es ist gut und hilfreich, dass die kasachische Regierung uns unterstützt, Sanktionsumgehungen zu verhindern und aktive Gegenmaßnahmen beschlossen hat", sagte Scholz.

15.01 Uhr: Putin dankt Machthaber Kadyrow für Unterstützung im Ukraine-Krieg

Kremlchef Wladimir Putin hat dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow vor Fernsehkameras für den "heldenhaften" Einsatz von Kadyrows Kämpfern in Russlands Krieg gegen die Ukraine gedankt. Außerdem lobte er ihn für die "positive" Entwicklung in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Dank Kadyrow gebe es dort eine "gute Dynamik". Kadyrow, der wegen schwerster Menschenrechtsverstöße und Auftragsmorden in der Kritik steht, betonte, dass er alle Befehle Putins "zu 100 Prozent" erfülle.

Zuletzt hatte es in sozialen Netzwerken Spekulationen um den Gesundheitszustand des 46-Jährigen gegeben. Nun zeigte sich Kadyrow bestens aufgelegt im Kreml bei dem Treffen mit Putin, beide lächelten zufrieden.

14.48 Uhr: Bundeskartellamt erteilt Freigabe für deutsch-ukrainisches Rüstungsunternehmen

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall und des ukrainischen Staatskonzerns Ukrainian Defense Industry (UDI). Das neue Unternehmen solle "in der Ukraine Militärfahrzeuge bauen und warten", erklärte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt. In Deutschland ergeben sich demnach durch dieses Vorhaben weder wettbewerbliche Überschneidungen noch Anhaltspunkte für wettbewerbliche Bedenken: "Unsere Freigabe haben wir zügig erteilt."

14.05 Uhr: London - Russland hat bisher 90 Flugzeuge verloren

Großbritannien geht davon aus, dass die russischen Luftstreitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher schätzungsweise 90 Flugzeuge verloren haben. "Einige ihrer Kampfflugzeugtypen werden auch viel intensiver geflogen als in Friedenszeiten", teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update mit. Die Briten halten es für sehr wahrscheinlich, dass Russland deshalb die möglichen Flugstunden wegen des Kriegs schneller aufbraucht als geplant. Zudem würden Wartungsarbeiten erschwert, weil es wegen der hohen Nachfrage und der Sanktionen an Ersatzteilen mangele, schrieben die Briten bei X.

Das Ministerium in London betonte, Russlands Luftstreitkräfte seien weiter schlagkräftig. Da der Krieg aber länger dauere als vom russischen Verteidigungsministerium geplant, könne die Abnutzung der Flugzeuge die Streitkräfte langfristig schwächen. Die Briten machten keine Angaben, wie viele ukrainische Flugzeuge zerstört wurden.

13.35 Uhr: Russland kritisiert US-Nahostpolitik

Russland hat die Ausgleichsbemühungen der USA zwischen Israel und arabischen Staaten kritisiert. Während die USA sich um einen Ausgleich bemühten, werde der internationale Rechtsrahmen für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern faktisch aufgelöst, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Mittwoch (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat. Das mache jegliche Aussichten auf direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte. Nebensja warf den USA zudem vor, die Logik der von Saudi-Arabien vorgelegten Friedensinitiative von 2002 zu umgehen. Diese hatte eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern als Voraussetzung für die Aufnahme normaler Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten genannt.

13.25 Uhr: Selenskyj - Nato-Beitritt nur eine "Frage der Zeit"

Der Nato-Beitritt der Ukraine ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur "eine Frage der Zeit". Bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew sagte Selenskyj, die Ukraine tue alles, "um diesem Zeitpunkt näher zu kommen". Selenskyj forderte von der Nato mehr Hilfe bei der Luftabwehr, um die Energie-Infrastruktur im nahenden Winter schützen zu können. Stoltenberg wolle bei der Mobilisierung der Nato-Staaten in diesem Punkt helfen. "Wir müssen gemeinsam durch diesen Winter gehen, um unsere Energie-Infrastruktur und das Leben unser Bürger zu schützen", sagte Selenskyj.

Stoltenberg berichtete von Verträgen im Milliardenumfang zur Bereitstellung von Munition für die Ukraine. "Je stärker die Ukraine wird, umso näher kommen wir der Beendigung der russischen Aggression", so Stoltenberg. "Russland könnte die Waffen niederlegen und seinen Krieg heute beenden. Die Ukraine hat diese Option nicht. Eine Kapitulation der Ukraine würde nicht Frieden bedeuten. Sie würde brutale russische Besatzung bedeuten. Frieden um jeden Preis wäre überhaupt kein Frieden", sagte er.

13.10 Uhr: US-EU-Gipfel im Oktober in Washington

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel reisen im Oktober zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Union und den USA nach Washington. US-Präsident Joe Biden freue sich darauf, die beiden europäischen Spitzenpolitiker am 20. Oktober im Weißen Haus begrüßen zu dürfen, teilten das Weiße Haus und EU-Ratspräsident Michel am Donnerstag mit. Bei dem Gipfel solle es um die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gehen, hieß es in der Mitteilung - "einschließlich unserer gemeinsamen Verpflichtung, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen und Russland für seine Aggression zu bestrafen."

12.55 Uhr: Russland will Verteidigungsausgaben um fast 70 Prozent erhöhen

Russland will seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um fast 70 Prozent erhöhen. Die Mittel für das Militär sollen im Jahresvergleich um mehr als 68 Prozent auf fast 10,8 Billionen Rubel (rund 106 Milliarden Euro) steigen, wie das Finanzministerium in Moskau mitteilte. Sie würden damit rund sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP werden die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 etwa dreimal so hoch sein wie die Ausgaben für Bildung, Umweltschutz und Gesundheit zusammen.

12.45 Uhr: Nato-Generalsekretär besucht zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn Kiew

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine. Der Norweger traf in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Treffen war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Zum ersten Mal nach Kriegsbeginn hatte Stoltenberg die Ukraine am 20. April dieses Jahres besucht.

11.55 Uhr: Britischer Verteidigungsminister sichert Ukraine weitere Hilfe zu

Der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat zum Antrittsbesuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Wir werden unermüdlich daran arbeiten, unsere Partner zusammenzubringen, um der Ukraine dabei zu helfen, Putins illegale Invasion niederzuschlagen", so Shapps. Laut Präsidentenamt in Kiew betonte Selenskyj vor allem, wie wichtig eine Stärkung der Luftabwehr sei. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche neue russische Luftschläge gegen die Energieinfrastruktur des Landes im Winter nötig. Shapps teilte mit, dass die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreie und Großbritannien dabei helfe. Er sei in Kiew, um zu erfahren, was es für den Sieg noch notwendig sei.

08.55 Uhr: Deutsche Waffenzusagen an Ukraine summieren sich auf 18 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt - und verlangt dafür keine Bezahlung. Die militärischen Unterstützungsleistungen seien "nicht rückerstattungspflichtig", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Im vergangenen Jahr habe sich der Wert der gelieferten Waffen auf zwei Milliarden Euro summiert, und im laufenden Jahr würden es voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro sein, schrieb das Bundesfinanzministerium. Hinzu kämen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Folgejahre. "Faktisch finanziert die 'Ampel' ihre milliardenschweren Waffengeschenke an die Ukraine durch die sozialen Kürzungen", sagte Dagdelen. Es sei "unsäglich, dass die Ampel-Regierung den Haushalt in sozialen Bereichen um teils 93 Prozent kürzen will, aber an die Ukraine großzügig Militärhilfe für 18 Milliarden Euro verteilt."

• Zum Artikel: ATACMS für die Ukraine: Ein Waffensystem mehr oder Gamechanger?

07.35 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von mehr als 30 russischen Drohnen

Die ukrainisch Armee hat in der Nacht zu Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 30 russische Drohnen abgeschossen. Russland habe insbesondere den Süden des Landes mit einer "massiven" Angriffswelle überzogen, schrieb Armeesprecherin Natalia Gumenjuk im Onlinedienst Telegram. Die Luftabwehr habe zahlreiche Drohnen in den Regionen Odessa und Mykolajiw zerstört. Zudem habe Russland Ziele Zentrum des Landes mit Drohnen attackiert. "Die Folgen des Angriffs werden jetzt geklärt, denn es handelte sich tatsächlich um einen massiven Angriff", erklärte Gumenjuk. "Die Luftabwehr war aber sehr effektiv."

05.30 Uhr: Armee wehrt russische Angriffe im Osten ab

Russische Streitkräfte greifen weiter an der ukrainischen Ostfront an. "Wir wehren weiterhin heftige feindliche Angriffe in der Nähe von Klischtschiwka und Andrijwka ab", sagte der Militärsprecher Ilja Yewlasch im staatlichen Fernsehen der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in einem Beitrag auf Telegram kurz auf "unseren Vorstoß im Sektor Donezk" im Osten, nannte aber keine Einzelheiten. Selenskyj erklärte, die Gegenoffensive werde Zeit brauchen und wies westliche Kritiker zurück, die behaupteten, der Vormarsch sei zu langsam und mit strategischen Fehlern behaftet.

05.00 Uhr: Moskau laut Lawrow bereit für Gespräche über Ukraine

Russland ist nach Aussagen von Außenminister Sergej Lawrow weiterhin unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschließen. "Unsere Position bleibt dieselbe: Wir sind bereit, Abkommen zu treffen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Situation vor Ort berücksichtigt wird", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Lawrow in einem am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichten Interview. Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen unter anderem darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Ukraine entschieden ab.

Mittwoch, 27. September 2023

23.50 Uhr: Trudeau bittet nach Ehrung von Ex-SS-Mann im kanadischen Parlament um Entschuldigung

Nach dem Eklat um die Ehrung eines ehemaligen SS-Mitglieds im kanadischen Parlament während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau um Entschuldigung für den Vorfall gebeten. Er wolle sich im Namen aller am vergangenen Freitag Anwesenden für die Geschehnisse "vorbehaltlos entschuldigen", sagte Trudeau am Mittwoch (Ortszeit) im Parlament in Ottawa. Trudeau sagte, er entschuldige sich bei Selenskyj für die Lage, in die der Vorfall ihn und seine Delegation gebracht habe.

Die Würdigung des 98-jährigen Veteranen Jaroslaw Hunka sei ein "schrecklicher Fehler und eine Verletzung des Gedenkens an diejenigen gewesen, die unter dem Naziregime schwer gelitten haben".

Parlamentspräsident Antony Rota hatte Hunka während des Besuchs Selenskyjs am Freitag im Parlament als "Helden" gewürdigt, der im Zweiten Weltkrieg "für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen die Russen" gekämpft habe. Daraufhin ehrten die Anwesenden Hunka mit stehenden Ovationen. Später wies ein kanadischer Historiker darauf hin, dass Hunka im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS gewesen war.

Der Vorfall hatte massive Kritik von jüdischen Organisationen und bei der konservativen kanadischen Opposition ausgelöst. Parlamentspräsident Rota trat am Mittwoch deswegen zurück, Trudeau selbst war nach Angaben seines Büros nicht über die Einladung Hunkas informiert worden. Auch die ukrainische Delegation Selenskyjs sei darüber nicht im Bilde gewesen.

23.03 Uhr: Region Cherson meldet Opfer nach russischem Beschuss

Die Behörden der südukrainischen Region Cherson haben am Mittwochabend neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gemeldet. In der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. Auch unweit der Stadt Beryslaw habe es Luftangriffe der russischen Armee gegeben, hieß es. Bereits in den vergangenen Tagen waren in der Region, die teilweise noch immer von russischen Truppen besetzt ist, immer wieder Zivilisten durch Beschuss getötet oder verletzt worden.

"In diesen Tagen bombardiert Russland Cherson, Beryslaw und Dörfer im Chersoner Gebiet mit besonderer Brutalität", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das ist bewusster Terror der Besatzer. Mein Beileid gilt allen, die ihre Liebsten verloren haben!"

19.46 Uhr: Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft

In Russland sind die Haftbedingungen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Angaben erneut verschärft worden. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner "Unverbesserlichkeit" für zwölf Monate in eine sogenannte EPKT-Zelle verlegt werde, erklärte Nawalny heute in mehreren Online-Netzwerken. EPKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft.

Am Dienstag hatte ein Berufungsgericht eine Berufung Nawalnys gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Nawalny zufolge wurde ihm die Verschärfung seiner Haftbedingungen "unmittelbar" nach dieser Entscheidung mitgeteilt.

Nach einer Vergiftung im Sommer 2020 und einem anschließenden mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt in Berlin war Nawalny im Januar 2021 bei seiner Rückkehr nach Russland verhaftet worden. Seither kommuniziert er mit der Außenwelt im Wesentlichen über Botschaften, die er über seine Anwälte in Online-Netzwerken verbreiten lässt. Er nahm in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich Stellung gegen Russlands Militäroffensive in der Ukraine und rief die russische Bevölkerung zum "Widerstand" gegen den Kreml auf.

Nawalny ist derzeit in einer Strafkolonie im 250 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Melechowo untergebracht. Dort ist er als Strafmaßnahme regelmäßig in einer sogenannten Disziplinarzelle untergebracht.

Die nun beschlossene dauerhafte Verlegung in eine EPKT-Zelle sei "die härtestmögliche Strafe in einer Strafkolonie", erklärte Nawalny. Der 47-Jährige fügte an, er fühle sich "wie ein müder Rockstar am Rande einer Depression, der die Spitze der Charts erreicht hat - und dem gar nichts mehr bleibt, das er noch erreichen kann".

18.30 Uhr: Bei Russen-Teilnahme: Ukraine boykottiert UEFA-Wettbewerbe

Ukrainische Mannschaften werden Wettbewerbe der Europäischen Fußball-Union (UEFA) im Falle einer russischen Teilnahme boykottieren. Das gab der nationale Verband (UAF) heute als Reaktion auf eine UEFA-Entscheidung bekannt, wonach eine Sperre für Juniorenteams aus Russland aufgehoben werde. Zugleich rief der Verband andere UEFA-Mitglieder dazu auf, sich seinem Boykott anzuschließen. Die Verbände aus England, Dänemark, Schweden und Polen kündigten bereits an, dass ihre Mannschaften nicht gegen russische Teams spielen werden. Dies sei "die einzig richtige Entscheidung", sagte der polnische Verbandschef Cezary Kulesza.

18.19 Uhr: Bulgarisches Parlament beschließt Lieferung von Raketen und Munition an Ukraine

Das bulgarische Parlament hat die Lieferung von Boden-Luft-Raketen und Munition an die Ukraine beschlossen. Wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hristo Gadjew, am Mittwoch erklärte, handelt es sich bei den Raketen um mehr als drei Jahrzehnte alte Geschosse aus sowjetischer Produktion vom Typ S-300. Bulgarien könne diese nicht mehr reparieren, sagte Gadjew. Experten zufolge ist die Ukraine dazu aber in der Lage.

Neben den Raketen plant Bulgarien, das über bedeutende Waffenbestände und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie verfügt, die Lieferung von Munition für Kleinwaffen aus Beständen der Polizei. Bereits im Juli hatte Sofia die Lieferung von rund 100 gepanzerten Mannschaftstransportwagen an Kiew beschlossen. Damit hatte die aus den Wahlen im April hervorgegangene pro-europäische Regierungsmehrheit einen Kurswechsel vollzogen: Bis dahin hatte Bulgarien sich geweigert, Waffen direkt an die Ukraine zu liefern.

17.34 Uhr: EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer

Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich am morgigen Donnerstag in Brüssel mit der geplanten Asylreform.

Darüber hinaus wollen die EU-Staaten den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2025 verlängern. Am Rande des Ministerrats wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zudem ihren polnischen Kollegen treffen. Dabei geht es um die geplante Verschärfung der Grenzkontrollen zu Polen.

17.25 Uhr: Kinder aus mehreren Siedlungen im Süden der Ukraine evakuiert

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge alle Kinder aus mehreren Kleinstädten und Dörfern nahe der Südfront in der Region Saporischschja evakuiert. "Wir haben die von der ukrainischen Regierung gestellte Aufgabe erfüllt", erklärte der stellvertretende Gouverneur, Jewgen Myronenko. Demnach wurden die Kinder mit ihren Familien zusammen aus fünf Siedlungen in Sicherheit gebracht. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden insgesamt 59 Kinder aus Huljajpole, Stepnohirsk, Preobraschenka, Jehoriwka und Nowopawliwka evakuiert. Die Maßnahme war bereits im August mit Blick auf die "schwierige" Sicherheitssituation angekündigt worden.

17.10 Uhr: Putin verlangt von Regierung Maßnahmen gegen steigende Benzinpreise

Russlands Präsident Wladimir Putin hat von seiner Regierung Maßnahmen gegen die weiter steigenden Benzin- und Dieselpreise im Land verlangt. Zwar wären bereits Schritte unternommen worden, sagte Putin vor dem Kabinett. "Aber die Preise steigen weiter. (...) Der Verbraucher braucht Ergebnisse." Er forderte die Regierung zudem auf, "schneller auf die Entwicklungen zu reagieren". In Russland gab es in den vergangenen Monaten Engpässe bei Benzin und Diesel. Die Knappheit belastete vor allem die landwirtschaftlichen Regionen im Süden, wo der Treibstoff für die Ernte unerlässlich ist.

16.35 Uhr: Scholz empfängt fünf zentralasiatische Staatschefs auf einmal

Alle fünf Präsidenten der früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien kommen an diesem Freitag in Berlin erstmals vereint zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Geplant sei auch ein bilaterales Treffen des tadschikischen Staatschefs Emomali Rachmon mit Scholz, wie das Präsidentenamt des autoritär geführten Landes in der Hauptstadt Duschanbe mitteilte. Bei dem Aufenthalt solle es um die Stärkung der Zusammenarbeit gehen. Deutschland will die Kontakte zu den bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan ausbauen.

15.55 Uhr: Nato-Generalsekretär begrüßt US-Panzerlieferung an Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine begrüßt. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Brüssel. Zur Lage an der Front erklärte Stoltenberg, die Gegenoffensive der Ukraine mache in einigen Bereichen weiterhin stetige Fortschritte und die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Verteidigungslinien überwunden. Zugleich sehe man aber keine Anzeichen dafür, dass sich die Kriegsziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin verändert hätten. Der beste Weg hin zu dauerhaftem Frieden sei es deswegen, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen.

14.05 Uhr: Kiew meldet Rückkehr der Wagner-Kämpfer in die Ostukraine

Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner sind nach Angaben aus Kiew wieder im Osten der Ukraine aktiv. Es handle sich um Wagner-Männer, die zuvor auf dem Gebiet von Belarus stationiert gewesen seien, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost des ukrainischen Militärs, Ilja Jewlasch, in Kiew. Während ein Teil der Söldner nach Afrika gegangen sei, hätten andere neue Verträge mit Russlands Verteidigungsministerium geschlossen und nähmen wieder an Kampfhandlungen teil. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Wagner-Kämpfer an den Gefechten um Bachmut beteiligt seien.

13.45 Uhr: UBS im Fokus von US-Untersuchungen zu Russland-Sanktionen

Die Aktien der Schweizer Großbank UBS sind am Mittwoch nach einem Agenturbericht über eine vertiefte Untersuchung des US-Justizministeriums gegen das Institut und die von ihr übernommene Credit Suisse eingebrochen. Die UBS-Titel verloren bis zu acht Prozent, der Börsenhandel mit den Papieren wurde vorübergehend gestoppt. Laut einem Bericht der Agentur "Bloomberg" soll das US-Justizministerium seine Ermittlungen im Zusammenhang mit der mutmaßliche Hilfe für russische Kunden bei der Umgehung von Sanktionen intensiviert haben. Die UBS lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

13.20 Uhr: Ukrainischer Verband kritisiert Russlands Rückkehr bei U17-Teams

Der ukrainische Fußballverband hat die Entscheidung der Europäischen Fußball-Union (UEFA), russische Nachwuchsmannschaften wieder zu ihren Wettbewerben zuzulassen, kritisiert. In einer Mitteilung forderte der Verband die UEFA dazu auf, den vollständigen Ausschluss aller russischen Mannschaften von der Teilnahme an internationalen Wettbewerben in Kraft zu lassen. Der ukrainische Fußballverband erklärte, auch weiterhin nicht an Wettbewerben mit russischer Beteiligung teilzunehmen. Die schrittweise Rückkehr von russischen Mannschaften zu Wettbewerben toleriere die aggressive Politik Russlands, hieß es aus Kiew. 

Am Dienstag hatte das UEFA-Exekutivkomitee in Limassol auf Zypern verkündet, russische U17-Teams wieder an Turnieren teilnehmen zu lassen - jedoch ohne Hymne und Flagge. Die Sperre gegen alle russischen Senioren-Mannschaften soll hingegen weiterhin bestehen, solange der Angriffskrieg in der Ukraine andauert.

12.24 Uhr: Papst fordert von Polen Solidarität mit Ukraine

Papst Franziskus hat die polnische Bevölkerung zu Solidarität mit den ukrainischen Nachbarn aufgefordert. "Denkt an eure Brüder und Schwestern in der Ukraine, die gezwungen sind, ihre vom Krieg zerrissene Heimat zu verlassen, und die in eurem Land Hilfe, Zuflucht und Wohlwollen suchen", mahnte Franziskus während der Generalaudienz. Er appellierte an die Polen, die Flüchtenden Willkommen zu heißen.

Zuvor war es zu politischen Spannungen zwischen beiden Staaten gekommen. Gründe waren ein polnischer Einfuhrstopp für Getreide aus der Ukraine und unklare Aussagen auf polnischer Seite über mögliche Beschränkungen von Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land.

11.54 Uhr: Ukrainer sollen in EU bis 2025 Schutz genießen

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern. Eine Einigung der EU-Botschafter in Brüssel wird am heutigen Mittwoch erwartet. Die Verlängerung soll den mehr als vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU Sicherheit geben. In Deutschland haben rund eine Million von ihnen Zuflucht gefunden.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert. Bisher war der temporäre Schutz bis Anfang März 2024 befristet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die Verlängerung bis März 2025 bereits Zustimmung signalisiert. Die EU-Länder müssen dies einstimmig beschließen.

11.18 Uhr: Moskau wirft Briten und USA Hilfe bei Angriff auf Sewastopol vor

Russland hat Großbritannien und den USA vorgeworfen, der Ukraine bei ihrem Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Krim geholfen zu haben. "Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass der Angriff im Voraus unter Einsatz westlicher Geheimdienstmittel, Nato-Satellitenausrüstung und Aufklärungsflugzeugen geplant wurde", sagte die Sprecherin des russischen Außenministerium, Maria Sacharowa. Der Raketenangriff sei "in enger Abstimmung mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten" ausgeführt worden.

Am Freitag hatte hatte Kiew das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol beschossen. Die 2014 durch Russland annektierte Halbinsel Krim ist immer wieder Ziel von ukrainischen Angriffen, die sich zuletzt verstärkten.

11.01 Uhr: Rheinmetall will "Panther"-Panzer zuerst in Ungarn bauen

Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern wird seinen neuen Kampfpanzer "Panther", den er als Nachfolger des "Leopard" etablieren möchte, nach Informationen des NDR zuerst in Ungarn produzieren. Die dortige Regierung trage die Kosten bis zur Serienreife des Modells, sagte Konzernchef Armin Papperger in einem Interview. "Wir brauchen noch etwa 15 Monate für die Serienreifmachung, das zahlt jetzt Ungarn", sagte Papperger. Er gehe auch davon aus, "dass das der Staat sein wird, der die erste Serie beschafft".

Zuletzt hatte Rheinmetall mit der Ankündigung Aufsehen erregt, in der Ukraine ein "Panther"-Werk aufbauen zu wollen. Auch daran hält der Konzern laut NDR fest. "Ich glaube, es gibt viele Kunden", sagte Papperger weiter: "Es wird in den nächsten 20 Jahren eine ganze Menge Kunden geben, die ihre alten Kampfpanzer ersetzen müssen."

10.53 Uhr: Europäische Entwicklungsbank rechnet 2023 mit BIP-Wachstum in Russland

Die Europäische Entwicklungsbank rechnet anders als noch vor wenigen Monaten nun doch mit einem Wirtschaftswachstum in Russland in diesem Jahr. Das russische Bruttoinlandsprodukt werde wegen steigender Ölpreise 2023 um 1,5 Prozent wachsen, teilte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) mit. Im Mai war sie noch von einem Rückgang um 1,5 Prozent ausgegangen.

Die Bank erklärte, sie sei im Mai noch davon ausgegangen, dass die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs, vor allem der Preisdeckel für Ölexporte, das russische Wachstum "effektiver" treffen würden. Doch steigende Ölpreise und die Fähigkeit Russlands, sich neue Märkte zu erschließen, hätten die Einnahmen steigen lassen. Die EBWE nannte vor allem China und Indien als Abnehmer. Russlands Wirtschaftsaktivität habe sich "robust" gezeigt, fuhr die Bank fort. Das gelte vor allem für den privaten Konsum und die Staatsausgaben für den Ukraine-Konflikt.

10.42 Uhr: Russland zeigt angeblich getöteten Admiral erneut im Fernsehen

Russland hat erneut Bilder des nach ukrainischen Angaben bei einem Angriff getöteten Kommandeurs seiner Schwarzmeerflotte im Fernsehen gezeigt: Admiral Viktor Sokolow sagt in einem Interview, dass die Schwarzmeerflotte erfolgreich arbeite, der Fernsehsender gehört zum Verteidigungsministerium.

Aus Sokolows Worten geht allerdings nicht hervor, ob die Aufnahmen nach dem ukrainischen Raketenangriff auf das Hauptquartier der Flotte auf der Krim am 22. September gemacht wurden. Bei diesem Angriff sei Sokolow getötet worden, erklärten die ukrainischen Spezialkräfte. Russland hatte zunächst nur den Angriff bestätigt. Am Dienstag wurden Videos und Fotos veröffentlicht, die Sokolow bei einer Videokonferenz mit Verteidigungsminister Schoigu und anderen Offizieren zeigen sollen.

10.17 Uhr: Russland setzt britischen Admiral auf Schwarze Liste

Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Sanktionen gegen weitere 23 britische Politiker, Militärs, Journalisten und Wissenschaftler verhängt. Bekanntester Name auf der Liste ist der britische Militärchef (Chief of the Defence Staff) Tony Radakin, dem Medien eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine zuschreiben. Russland hatte zuvor bereits große Teile der politischen Elite Londons sanktioniert.

Allen Personen, die auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, ist nun die Einreise nach Russland verboten. Moskau begründete die Ausweitung der Sanktionen mit dem "von London realisierten antirussischen Kurs" und der "Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew". Admiral Radakin hatte sich kurz vor Kriegsausbruch noch mit Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow getroffen, wobei dieser ihm nach Angaben aus London versicherte, dass Moskau keine Invasion vorbereite.

10.06 Uhr: Bundesanwaltschaft prüft mögliches Kriegsverbrechen in Ukraine

Die Bundesanwaltschaft prüft ein mögliches Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Hostomel. Wie eine Sprecherin bestätigte, hat die Behörde Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten - darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit - von russischen Streitkräften beschossen und verletzt wurden. Insoweit bestehe "ein Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen".

Zur Aufklärung stehe man in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Einzelheiten und wann sich der Vorfall in Hostomel zugetragen hat, wurden nicht bekannt. Die Bundesanwaltschaft hatte schon im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst Beweise zu sichern, ohne dass es Beschuldigte gibt.

09.26 Uhr: Bundesweite Krisenübung hat begonnen

Krisenstäbe und Behördenleiter in Bund und Ländern haben eine zweitägige Großübung gestartet, bei der ein Cyberangriff auf Regierung und Verwaltung durchgespielt wird. Der Startknopf für die heiße Phase der Übung "Lükex 23" wurde um 9.00 Uhr beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gedrückt. Es sei "die größte Lükex-Übung, die es je gab", sagte BBK-Präsident Ralph Tiesler. Zum ersten Mal wirkten alle Bundesländer mit.

Das genaue Szenario für die Übung wurde geheim gehalten. Obgleich an der Übung etwa 60 Behörden, Unternehmen und etwa 3.000 Menschen teilnehmen, dürfte die Bevölkerung nichts merken. Lükex ist die Abkürzung für "länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung". Bei früheren Lükex-Übungen war beispielsweise das Szenario einer Pandemie durchgespielt worden. Im November 2018 lautete das Szenario "Gasmangellage in Süddeutschland". Eine Lükex-Übung mit Zivilschutz-Szenario, etwa einem Angriffskrieg, wie ihn die Ukraine erlebt, hat es bislang nicht gegeben.

08.51 Uhr: Pistorius - "Deutschland übernimmt eine Führungsrolle"

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Nato-Verbündeten im Baltikum die militärische Verlässlichkeit Deutschlands bei der Abschreckung Russlands zugesichert. "Deutschland übernimmt Verantwortung. Und Deutschland übernimmt eine Führungsrolle", sagte der SPD-Politiker auf der Sicherheitskonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Er bekräftigte Pläne für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. Sie sehen vor, 4.000 Männer und Frauen der Bundeswehr permanent in dem Land zu stationieren, auch mit Familien.

Zugleich sicherte Pistorius der Ukraine die langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen Russland zu. "Wir werden an Ihrer Seite stehen, so lange es nötig ist", sagte er. Er warnte vor schrecklichen Konsequenzen, sollte der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Vorgehen Erfolg haben. Dieser verachte die internationalen Regeln. "Putin benutzt abscheuliche, kriminelle und unmenschliche Methoden", sagte Pistorius.

08.44 Uhr: London - Russische Offensive in nächsten Wochen wenig wahrscheinlich

Eine russische Offensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Einsatz bislang ungebundener Truppen weniger wahrscheinlich geworden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach hat Moskau wohl Teile seiner neu gegründeten 25. Armee erstmals im Kampf westlich der Städte Sjewjerodonezk und Kreminna eingesetzt. Mit diesem Schritt, mit dem ausgedünnte Reihen an der Front verstärkt wreden sollten, sei eine konzertierte neue russische Offensive in den kommenden Wochen weniger wahrscheinlich.

07.30 Uhr: Verkehr auf Krim-Brücke läuft nach kurzer Unterbrechung wieder

Nach russischen Angaben läuft der Autoverkehr auf der Krim-Brücke wieder. Es gebe nach einer Unterbrechung am Morgen in keiner Richtung Staus, teilen die russischen Behörden auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Häufig wird der Verkehr auf der Auto- und Eisenbahnbrücke, die die annektierte Halbinsel Krim und das russische Festland verbindet, wegen ukrainischer Drohnen-Angriffe gestoppt.

06.08 Uhr: Estlands Regierungschefin fordert höhere Nato-Verteidigungsausgaben

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die anderen Nato-Staaten zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben nach dem Vorbild der baltischen Republiken ermuntert. Sie verwies auf ihr eigenes Land, das diesen Etatposten im kommenden Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen werde. "Und das ist etwas, für das ich auch auf Ebene der Nato werbe", sagte Kallas der Deutschen Presse-Agentur am Rande der baltischen Sicherheitskonferenz in Tallinn.

"Schauen sie auf das Jahr 1988, als alle Nato-Verbündeten mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgaben. Und warum? Weil sie die Gefahr als ernsthaft betrachteten. Nun aber ist die Gefahr größer als während des Kalten Krieges, weil der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist", sagte sie. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Mittwoch an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Erwartet wird, dass der SPD-Politiker den weiteren Kurs Deutschlands in der Sicherheitspolitik absteckt.

04.07 Uhr: Airbnb will Ukraine-Tourismus nach dem Krieg unterstützen

Der US-Zimmervermittler AirBnb und die Tourismusagentur der Ukraine haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Unterstützung des Tourismus nach dem Krieg unterzeichnet. "Diese Vereinbarung liegt mir sehr am Herzen. Auch wenn heute nur ein sehr limitiertes, touristisches Angebot in der Ukraine möglich ist, ist es wichtig, bereits jetzt die Weichen für die Zeit nach dem Krieg zu stellen", sagte Airbnb-Mitgründer Nathan Blecharczyk der "Süddeutschen Zeitung".

02.15 Uhr: US-Senat gibt sechs Milliarden Dollar für Ukraine frei

Der US-Senat hat am Dienstag (Ortszeit) für einen eigenen Gesetzentwurf zur vorläufigen Finanzierung der Regierung gestimmt. Mit 77 zu 19 Stimmen stellte er der Regierung bis zum 17. November rund sechs Milliarden US-Dollar für die Katastrophenhilfe im Land sowie weitere sechs Milliarden US-Dollar für die Ukraine zur Verfügung.

Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus plant indes, seine eigene parteiische Gesetzesvorlage voranzutreiben. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, arbeiten gemeinsam an einer Lösung, um eine kurzfristige Verlängerung der Finanzierung der Regierung auf dem derzeitigen Niveau zu erreichen, die von beiden Parteien getragen wird.

00.47 Uhr: Wladimir Klitschko - Keine Chance für Friedensgespräche

Der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko sieht derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln. "Verhandlungen mit wem, mit Russland, mit Putin, Lawrow, mit wem?", beantwortete der 47-Jährige in der ZDF-Sendung von Markus Lanz eine entsprechende Frage. Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fügte hinzu: "Das sind Lügner, die haben die Welt belogen Jahrzehnte mit ihrer Propaganda." Wenn man in Verhandlungen gehe, dann nicht aus einer Position der Schwäche.

Klitschko sagte, er mache sich Sorgen, dass die Menschen in Deutschland und weiteren Ländern kriegsmüde werden könnten. "Die Preise sind höher geworden, das Leben ist teurer geworden, das Leben in Europa hat sich verändert", sagte er. Trotzdem hätten die meisten Menschen nach wir vor Verständnis und unterstützten die Ukrainer. "Im Sport so wie im Krieg, Ausdauer schlägt alles." Auch wenn alles sehr langsam und mühsam vorangehe.

Dienstag, 26. September 2023

22.00 Uhr: Pistorius bei Sicherheitskonferenz in Estland

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am morgigen Mittwoch an einer Sicherheitskonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn teilnehmen. An dem Treffen nehmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren Nato-Staaten und aus der Ukraine teil.

Die geplante Rede des Ministers ist Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Lettland und Estland. Estland hat sich Deutschland zuletzt bei einer gemeinsamen Beschaffung von Munition für die von Russland angegriffene Ukraine angeschlossen. "Ich bin sehr, sehr froh, dass sich Estland gerade entschieden hat, sich an den deutschen Rahmenverträgen für Munition zu beteiligen", so Pistorius. Dies ermögliche es der Industrie, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, was "für uns alle sehr wichtig" sei.

Zudem besuchte der deutsche Verteidigungsminister den estnischen Militärflugplatz Ämari. Dieser wird auch von der Deutschen Luftwaffe als Basis für die Nato-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten genutzt.

20.55 Uhr: Ukraine will gegen russische Rüstungsindustrie vorgehen

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj stärker gegen die russische Rüstungsindustrie vorgehen. Bei einer Beratung mit seiner Militärführung habe es einen Bericht zur Lage in Russlands militärisch-industriellem Komplex gegeben. "Wir können deutlich erkennen, in welchen Bereichen der Druck auf Russland verstärkt werden muss, um zu verhindern, dass die terroristischen Fähigkeiten wachsen", sagte der Präsident. Ausländische Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche seien nicht genug. Es werde "mehr eigene, ukrainische Maßnahmen gegen den terroristischen Staat geben", sagte Selenskyj. Einzelheiten nannte er nicht. Kiew ist besorgt, weil die russische Industrie sich trotz der Sanktionen immer noch Elektronikbauteile aus anderen Ländern verschaffen kann.

20.39 Uhr: Schweiz genehmigt Panzer-Rückverkauf an Deutschland

Das Schweizer Parlament hat der Ausmusterung von 25 Panzern des Typs Leopard 2 für den Rückverkauf an den deutschen Hersteller zugestimmt. Nach dem Nationalrat nahmen auch die Vertreter der Kantone im Ständerat den Schritt mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen an. Die rechte SVP lehnte das Vorhaben geschlossen ab. Jetzt muss die Schweizer Regierung über den eigentlichen Rückverkauf und seinen Zeitpunkt entscheiden, was als Formsache gilt.

Die Bundesregierung hatte die Schweiz im Februar gebeten, die stillgelegten Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zurück zu verkaufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherten, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzugeben. Stattdessen sollen damit Bestände in EU- oder Nato-Ländern aufgefüllt werden, die durch Lieferungen an die Ukraine ausgedünnt sind.

19.40 Uhr: UEFA lässt russische Nachwuchsmannschaften wieder mitspielen

Die Europäische Fußball-Union UEFA lässt russische Nachwuchsmannschaften wieder an ihren Wettbewerben teilnehmen. Das entschied das UEFA-Exekutivkomitee auf der Sitzung in Limassol auf Zypern. Gleichzeitig wurde aber die Sperre gegen alle russischen Senioren-Mannschaften bestätigt, solange der Angriffskrieg in der Ukraine andauert.

Kinder von Wettbewerben auszuschließen, sei eine direkte Diskriminierung, argumentierte UEFA-Präsident Aleksander Ceferin. Es gehe darum, "in eine hoffentlich intelligentere und leistungsfähigere zukünftige Generation und eine bessere Zukunft" zu investieren. Es soll nun eine technische Lösung zur Wiedereinsetzung von russischen U17-Mannschaften erarbeitet werden, auch wenn Auslosungen für Turniere bereits stattgefunden haben. Es bleibt allerdings dabei, dass diese Teams ohne Hymne und Flagge auflaufen werden.

Einem Bericht der britischen "Times" zufolge will sich die englische FA gegen die Entscheidung wehren und die eigenen Teams weiterhin auch im Jugendbereich gegen kein russisches Team antreten lassen.

19.10 Uhr: Sieben Schiffe nutzten ukrainischen Korridor über das Schwarze Meer

Aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen sind seit Mitte August bislang sieben Schiffe trotz einer angekündigten russischen Seeblockade ausgelaufen. Fünf davon hätten dort seit Beginn Februar 2022 festgesteckt, teilte der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, mit. Zwei weitere Frachter seien in die Ukraine gekommen, hätten Getreide geladen und seien wieder ausgelaufen. Russland hatte im Juli die Sicherheitsgarantien für Schiffe auslaufen lassen, die Getreide aus drei Schwarzmeerhäfen der Ukraine abholen. Moskau drohte, alle Schiffe als feindlich zu betrachten, die die Ukraine ansteuern. Die Ukraine hat ihrerseits einen Seekorridor ausgewiesen, den Frachter nutzen können.

18.15 Uhr: Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab

Die russische Justiz hat eine Berufung von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Das Berufungsgericht habe entschieden, "das Urteil von Herrn Nawalny in erster Instanz unverändert zu lassen", erklärte Richter Viktor Rogow am Dienstag. Der inhaftierte Nawalny war Anfang August in einem Prozess wegen "Extremismus" zu weiteren 19 Jahren Gefängnis in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt worden. Dem 47-Jährigen war in dem Prozess vorgeworfen worden, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert zu haben; außerdem soll er zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" haben.

17.50 Uhr: Deutschland und Estland bauen militärische Zusammenarbeit aus

Die Nato-Verbündeten und EU-Partner Deutschland und Estland bauen ihre militärische Kooperation aus und unternehmen einen Schritt zur besseren Munitionsversorgung der Ukraine. Dazu schließt sich Estland einem gemeinsamen Beschaffungsweg an. Dies ermögliche der Industrie, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, was "für uns alle sehr wichtig" sei, sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius.

17.25 Uhr: Russlands Ex-Präsident Medwedew zu Truppenbesuch im Osten der Ukraine

Der russische Ex-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, ist nach eigenen Angaben zu einem Truppenbesuch in die ostukrainische Region Donezk gereist. Medwedew erklärte am Dienstag, er habe "auf Anweisung des Präsidenten" Wladimir Putin "einen Schießplatz in der Nähe der Kontaktlinie auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk besucht". Seit Jahresbeginn seien "mehr als 325.000 Menschen" für die russischen Streitkräfte rekrutiert worden, so Medwedew. Anfang des Monats hatte er die Zahl 280.000 genannt. AFP konnte die Zahlen nicht unabhängig überprüfen.

17.15 Uhr: Ukrainische Drohne verursacht Blackout in sieben russischen Dörfern

In der russischen Grenzregion Kursk sind nach einem ukrainischen Drohnenangriff mindestens sieben Dörfer vom Stromnetz abgeschnitten worden. Eine Drohne habe morgens einen Sprengsatz auf ein Umspannwerk im Dorf Snagost etwa 15 Kilometer von der der ukrainischen Grenze entfernt abgeworfen. Das schrieb der Gouverneurs der Region, Roman Starowojt, auf Telegram. Verletzt wurde demnach niemand. Nach Angaben des russischen Gouverneurs wurde später am Dienstag die Stromversorgung eines anderen Dorfs unmittelbar an der ukrainischen Grenze durch Minenwerferbeschuss teilweise unterbrochen. Zudem sollen im Grenzgebiet zwei Kamikaze-Drohnen niedergebracht worden sein. Diese Angriffe wurden vom SBU bis zum Dienstagabend nicht bestätigt.

15.50 Uhr: Russische Nachwuchsteams wieder für UEFA-Wettbewerbe zugelassen

Russische Nachwuchsmannschaften dürfen künftig wieder am Spielbetrieb der Europäischen Fußball-Union (UEFA) teilnehmen. Dies teilte der Dachverband nach einer Sitzung des Exekutivkomitees am Dienstag in Limassol mit. Demnach sollten Kinder «nicht für Handlungen bestraft werden, für die ausschließlich Erwachsene verantwortlich sind», teilte die UEFA mit. Von der Wiederzulassung russischer Mannschaften mit minderjährigen Spielern solle eine "Botschaft des Friedens und der Hoffnung" ausgehen.

15.35 Uhr: Kiew will Info über Tod von Schwarzmeerflottenchef prüfen

Das ukrainische Militär will seine eigene Meldung über den angeblichen Tod des Chefs der russischen Schwarzmeerflotte nach dem Auftauchen neuer Bilder überprüfen. Das teilte die Einheit für Spezialoperationen des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Dienstag auf Facebook mit. Am Montag hatte das ukrainische Militär verkündet, beim Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Freitag auch Flottenchef Viktor Sokolow getötet zu haben. Doch am Dienstag präsentierte Moskau Bilder, die Sokolow bei einer von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geleiteten Sitzung zeigen sollen. Kiew beharrt darauf, dass bei dem Angriff mit Marschflugkörpern 34 russische Offiziere getötet worden seien.

14.40 Uhr: EU legt Zahlen zur Desinformation im Internet vor

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat die gro ßen Online-Platformen aufgefordert, mehr gegen russische Desinformationskampagnen zu tun. Zuvor hatten Online-Unternehmen Daten über ihre Aktivitäten zur Bekämpfung von Fakenews nach Brüssel übermittelt, die jetzt ausgewertet wurden. Die erste Auswertung habe gezeigt: Fakenews haben deutlich mehr Follower als seriöse Seiten. Die Onlineunternehmen hätten dazu bereits gehandelt: Youtube hat zwischen Januar und April mehr als 400 Kanäle geschlossen, die dem verstorbenen Chef der Söldnertruppe Wagner Jewgeni Prigoschin, zugerechnet wurden.

14.10 Uhr: Tote und Verletzte bei Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen sind in der Ukraine neun Zivilisten getötet und mehrere weitere verletzt worden. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro am Dienstag mit. Behördenvertreter in der südlichen Stadt Cherson berichteten, russisches Artilleriefeuer habe in der frontnahen Stadt Häuser, eine Schule, einen Markt und eine lebensmittelverarbeitende Fabrik beschädigt. Bei Kämpfen in der Region Saporischschja warf Russland nach ukrainischen Angaben fünf Bomben auf die Stadt Robotyne ab, die das ukrainische Militär im Zuge seiner nach Ansicht von Experten auf beiden Seiten verlustreichen Gegenoffensive im August eingenommen hatte.

13.55 Uhr: Nach Todesmeldungen zeigt Moskau Bilder von Schwarzmeerflottenchef

Nach Berichten über den Tod des russischen Schwarzmeerflottenchefs hat Moskau Aufnahmen präsentiert, die Viktor Sokolow lebend zeigen sollen. Mehrere am Dienstag vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos und ein Video sollen zeigen, wie Sokolow an einer von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geleiteten Sitzung teilnimmt. Zu sehen ist er allerdings lediglich als angeblich online zugeschalteter Teilnehmer auf einer schräg hinter Schoigu angebrachten Leinwand. Auffällig ist, dass Sokolow in der kurzen Sequenz völlig starr wirkt. Auch dass die Bilder wirklich am Dienstag aufgenommen wurden, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte Fragen zum Tod Sokolows derweil nicht kommentieren. Er habe dazu keine Information, das sei der Aufgabenbereich des Verteidigungsministeriums, sagte er lediglich.

13.35 Uhr: Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek laut Britischen Ermittlern in Spionage verwickelt

Der frühere Wirecard-Manager und Justizflüchtige Jan Marsalek wird von britischen Ermittlern verdächtigt, Teil eines Spionagenetzwerks für Russland gewesen zu ein. Das geht aus einer Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft vom Dienstag hervor. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die Vorwürfe berichtet. Demnach soll Marsalek eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen Moskau und einer Gruppe von Bulgaren gespielt haben, die sich als mutmaßliche russische Spione in London vor Gericht verantworten müssen. Eine erste Anhörung dazu sollte am Dienstag am Westminster Crown Court in London stattfinden.

12.50 Uhr: Hilfswerke stuft durch Krieg in Ukraine die Religionsfreiheit in dem Land als "bedroht" ein

Die beiden katholischen Hilfswerke Missio Aachen und Renovabis sehen durch den Krieg in der Ukraine die Religionsfreiheit in dem Land bedroht. Beide Hilfswerke hätten sich dazu entschieden, einen gemeinsamen Länderbericht zur Ukraine vorzulegen, auch wenn dies "angesichts der rechtlich schwierigen und äußerst instabilen Situation in der Ukraine eine besondere Herausforderung ist", teilten die Hilfswerke mit. Man wolle den herrschenden Informationsbedarf zur Lage in der Ukraine bei diesem Thema Rechnung tragen und die Debatte darüber versachlichen.

10.34 Uhr: Ukraine bringt Getreideschiffe an Rumäniens Donau-Ufer in Sicherheit

Aus Angst vor russischen Luftangriffen bringen die ukrainischen Getreide-Transporteure seit Wochen immer wieder nachts ihre Schiffe vorübergehend am rumänischen Ufer des Donau-Arms Chilia unter, der die Grenze zur Ukraine bildet. Diese Schutzmöglichkeit hätten Diplomaten der EU und der USA im August mit rumänischen und ukrainischen Behörden ausgehandelt, sagte der Direktor des rumänischen Schwarzmeer-Hafens Constanta, Florian Vizan, der Deutschen Presse-Agentur. Er sei bei diesen Gesprächen dabei gewesen. Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte läuft über den rumänischen Hafen Constanta, weil die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wegen der russischen Angriffe nicht zur Verfügung stehen.

Das Umladen von Getreide auf ukrainischer Seite von einem Schiff auf das andere müsse oft wegen drohender Angriffe unterbrochen werden. "Die Ukrainer bringen ihre Schiffe dann sicherheitshalber vorübergehend auf die rumänische Seite", sagte Vizan. Deswegen dauerten die Getreideexporte derzeit so lange.

10.05 Uhr: Verletzte nach erneutem russischen Drohnenangriff in Südukraine

Bei erneuten russischen Drohnenangriffen sind zwei Menschen im Gebiet Odessa unweit der Grenze zum EU-Land Rumänien verletzt worden. "Im Landkreis Ismajil gab es Einschläge in der Hafeninfrastruktur", teilte der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, am Dienstag nach den Angriffen in der Nacht mit. Bei den Verletzten handle es sich um Lastwagenfahrer. Einer sei vor Ort behandelt worden, der zweite habe wegen einer schweren Handverletzung ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Kipers Angaben nach wurden Lagerhäuser und knapp 30 Lastwagen beschädigt. Sechs Fuhrwerke seien völlig ausgebrannt.

09.18 Uhr: "Schwarzmeerflotte weiterhin einsatzfähig"

Russlands Schwarzmeerflotte ist nach britischer Einschätzung trotz der jüngsten Angriffe weiterhin einsatzbereit. Die Ukraine hatte die Flotte in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, darunter deren Hauptquartier in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. "Diese Angriffe haben mehr Schäden angerichtet und waren koordinierter als bisher im Krieg», schrieb das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Der physische Schaden sei mit ziemlicher Gewissheit groß, aber örtlich begrenzt. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

08.30 Uhr: Russische Drohnen nach Angriff auf Getreideexport-Hafen abgeschossen

In der Nacht hat Russland den Süden der Ukraine erneut mit Drohnen angegriffen, die ukrainischen Luftstreitkräfte konnten einen Großteil davon zerstören - 26 von insgesamt 38 "unbemannten Flugkörpern des Typs Schahed" aus iranischer Produktion, hieß es in der Armee-Erklärung. Diese Art wird auch als Kamikaze-Drohnen bezeichnet.

Dabei sei der für den Getreideexport wichtige Donauhafen Ismajil im Süden des Landes erneut getroffen worden. Der Hafen liegt an der Grenze zum Nato-Mitgliedsstaat Rumänien und ist wichtig für den ukrainischen Getreideexport, seit der nicht mehr über das Schwarze Meer stattfinden kann. Russland hatte im Juli ein entsprechendes Abkommen aufgekündigt. Bei dem Drohnenangriff sind laut der ukrainischen Luftwaffe zwei Lkw-Fahrer verletzt worden, einer von ihnen liege im Krankenhaus. Zudem seien ein Kontrollposten, Lagerhäuser und rund 30 Lastwagen beschädigt worden.

• Zum Artikel: Handelsstreit mit der EU: Wo landet Getreide aus der Ukraine?

05.15 Uhr: Explosionen in Sewastopol – angeblich "kontrollierte Sprengung"

Nach dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte gab es auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim erneut Explosionen. Nach Angaben des russischen Besatzungschefs des Gebiets, Michail Raswoschajew, soll es sich um eine "kontrollierte Sprengung" an einem schwer beschädigten Gebäude in der Stadt Sewastopol gehandelt haben. Unabhängig ließ sich das nicht überprüfen. Später am Abend berichtete Raswoschajew, die Luftverteidigung habe eine ukrainische Rakete abgefangen.

05.00 Uhr: Selenskyj fordert weitere Waffensysteme

Nach dem Erhalt der ersten US-Panzer vom Typ Abrams hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich mit Blick auf weitere Militärhilfen gezeigt. "Wir arbeiten auch daran, alle anderen militärischen Fähigkeiten zu bekommen, die wir brauchen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Dazu zählten Kampfflugzeuge vom Typ F-16, Flugabwehrsysteme sowie Langstreckenwaffen, fügte er hinzu. "Um unser gesamtes Staatsgebiet abzudecken, brauchen wir mehr Systeme, als wir derzeit haben." Die Ukraine hofft unter anderem auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland. Bislang gibt es aus Berlin allerdings keine Zusage.

Montag, 25. September 2023

22.38 Uhr: Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen

Russland meldet den Abschuss von ukrainischen Drohnen. Über der Region Belgorod seien es sieben Flugkörper gewesen, erklärt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Es habe keine Opfer gegeben. Das russische Verteidigungsministerium teilt kurz darauf mit, es seien zwei Drohnen über der Region Kursk abgefangen worden. Einzelheiten werden nicht genannt, eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor. Beide Regionen grenzen an die Ukraine.

20.08 Uhr: Kiew meldet 34 Tote bei Angriff auf Sitz der russischen Schwarzmeerflotte

Der Raketenangriff auf den Sitz der russischen Schwarzmeerflotte auf der illegal annektierten ukrainischen Halbinsel Krim in der vergangenen Woche hat nach ukrainischen Angaben 34 Menschen das Leben gekostet. Unter den Toten sei auch der Kommandeur der Flotte, Viktor Sokolow, hieß es aus Kiew, ohne dass jedoch Beweise vorgelegt wurden, um die Zahlen zu untermauern.

Die ukrainischen Kräfte für Spezialoperationen (SSO) teilten in der Messaging-App Telegram mit, bei ihrem Angriff auf das Hauptgebäude der Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt Sewastopol seien 105 Menschen verletzt worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden und unterschieden sich gravierend von dem, was Russland gemeldet hatte.

19.38 Uhr: Nach russischen Angriffen in der Ukraine Raketenteile in Moldau gefunden

Nach einer russischen Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine über Nacht sind in einem Dorf in Moldaus abtrünniger Region Transnistrien am Montag Teile einer Rakete gefunden worden. Ein Sprengkopf einer Luftabwehrrakete vom Typ S-300 sei im Dorf Tschitcani "nahe einem Haus" heruntergefallen "und im Boden steckengeblieben", sagte Oleg Beljakow von der für friedenserhaltende Maßnahmen in Transnistrien zuständigen Kommission der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. In der von pro-russischen Separatisten kontrollierten selbsternannten Republik Transnistrien, einem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, sind seit 1992 russische Soldaten stationiert. Sowohl die ukrainische als auch die russische Armee verwenden S-300 Boden-Luft-Raketen aus der Sowjetzeit. Moldau kündigte eine Überprüfung des Vorfalls an.

18.48 Uhr: Explosionen in Sewastopol – angeblich "kontrollierte Sprengung"

Nach dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte hat es auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim erneut Explosionen gegeben. Nach Angaben des russischen Besatzungschefs des Gebiets, Michail Raswoschajew, soll es sich um eine "kontrollierte Sprengung" am schwer beschädigten Gebäude in der Stadt Sewastopol gehandelt haben. Auch am Abend seien weitere Sprengungen geplant, gab Raswoschajew auf Telegram an. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits nach dem Angriff am vergangenen Freitag hatte die russische Seite zunächst nur von herabfallenden Raketentrümmern gesprochen - dabei stellte sich die ukrainische Attacke letztlich als weitaus erfolgreicher heraus. Mehrere Raketen sollen das Hauptquartier getroffen haben. Laut Angaben aus Kiew wurde dabei unter anderem der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Viktor Sokolow, getötet. Moskau bestätigte das zunächst nicht.

17.27 Uhr: Ukraine meldet Zerstörung von russischen Munitionsdepots

In der russisch besetzten Region Luhansk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein russisches Munitionslager auf einem Fabrikgelände detoniert. In der Stadt Sorokyne habe es eine heftige Explosion gegeben, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Luhansk, Artem Lyssohor, auf Telegram mit. Die zu Sowjetzeiten als Krasnodon bezeichnete Stadt liegt mehr als 100 Kilometer hinter der Front, jedoch nur etwa 10 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt.

Auf mehreren online veröffentlichten Videos waren Rauchschwaden über der Stadt zu sehen. Zu hören waren zudem die bei explodierender Munition typischen feuerwerksähnlichen Detonationen nach dem ersten Knall. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu, was getroffen wurde. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

15.56 Uhr: Pistorius sichert baltischen Staaten Beistand zu

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Unterstützung Deutschlands versichert. "Wir stehen an Eurer Seite. Deutschland ist bereit, eine führende militärische Rolle in den baltischen Staaten zu übernehmen", sagte der SPD-Politiker in der lettischen Hauptstadt Riga bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Andris Spruds. "Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit." Deutschland halte sein Versprechen und trage zu Land, zu Wasser und in der Luft zum Schutz von Estland, Lettland und Litauen bei. "Wir tragen Verantwortung, eine ganz besondere Verantwortung für diese Region", betonte Pistorius. Die drei EU-Länder an der Nato-Ostflanke grenzen alle an Russland und teils auch an dessen engen Verbündeten Belarus - sie sind wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um ihre eigene Sicherheit.

Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum nach Russlands Angriff auf die Ukraine deutlich ausgebaut. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundesregierung künftig eine gefechtsbereite Brigade der Bundeswehr stationieren will. Nach Angaben von Pistorius soll das Konzept für die Verlegung bis Ende des Jahres ausgearbeitet sein. Pistorius war am Morgen zu einem dreitägigen Besuch im Baltikum eingetroffen. Dort wollten der SPD-Politiker und seine Delegation Gespräche über die sicherheitspolitische Lage und die weitere militärische Kooperation mit dem Nato-Partner führen.

15.16 Uhr: Senioren bei russischem Luftangriff in Südukraine getötet

Bei einem russischen Luftangriff auf die südukrainische Stadt Beryslaw sind zwei Senioren getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden. Ein 73-jähriger Mann und eine 70-jährige Frau starben durch den Einschlag einer vom Flugzeug abgeworfenen Bombe in einem Gebäude der kommunalen Wohnungsverwaltung, wie die lokalen Behörden auf Telegram mitteilten. Eine weitere Fliegerbombe zerstörte demnach ein Wohnhaus. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht direkt unabhängig überprüft werden.

14.52 Uhr: UN-Kommission: Fortlaufend Beweise für russische Kriegsverbrechen

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sammelt im Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben immer mehr Beweise dafür, dass die russische Armee Zivilisten foltert und Angriffe auf sie verübt. "Es gibt fortlaufend Beweise dafür, dass russische Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen", berichtete die Kommission dem UN-Menschenrechtsrat am Montag in Genf. Die Erkenntnisse deuteten auf eine weit verbreitete und systematische Anwendung von Folter durch die russischen Streitkräfte gegen Personen hin, denen vorgeworfen werde, Informanten der ukrainischen Streitkräfte zu sein. "In einigen Fällen war die Folter so brutal, dass das Opfer starb", teilte die Kommission mit.

Die Kommission werde nun versuchen zu klären, ob die Fälle von Folter und die Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten, hieß es. In der Region Cherson hätten russische Soldaten Frauen im Alter von 19 bis 83 Jahren vergewaltigt und sexuelle Gewalt ausgeübt. Die Kommission hat die Ukraine bisher zehn Mal besucht. Zugang zu russischen Quellen habe sie trotz mehrfacher Bitten nicht bekommen, hieß es.

14.45 Uhr: Raketenangriff auf Odessa: Ukraine meldet mindestens zwei Tote

Nachdem Russland die südukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht mit Drohnen und Raketen angegriffen hat, wurden nach Angaben des Militärgouverneurs von Odessa, Oleh Kiper, bis zum Nachmittag mindestens zwei Tote unter den Trümmern eines getroffenen Lagerhauses geborgen. Zudem sei eine Frau verletzt worden, die im Krankenhaus behandelt werde. Beobachter sehen in dem jüngsten Angriff einen möglichen Vergeltungsschlag für den ukrainischen Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim am Freitag.

14.44 Uhr: Moskau setzt Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs auf Fahndungsliste

Russland hat den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Piotr Hofmanski, auf seine Fahndungsliste gesetzt. Wie die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti am Montag berichteten, wird der IStGH-Präsident laut einer Meldung in der Datenbank des russischen Innenministeriums "im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung" gesucht. Bereits im Mai hatte Moskau den Chef-Ankläger des IStGH, Karim Khan, zur Fahndung ausgeschrieben.

Der IStGH hatte Mitte März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. Russland wies die Vorwürfe zurück.

14.10 Uhr: Ungarn: Scharfe Töne gegenüber Kiew

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Parlament in Budapest scharfe Töne gegenüber der Ukraine angeschlagen. Ungarn werde die Ukraine so lange nicht in internationalen Fragen unterstützen, bis die Regierung in Kiew ethnischen Ungarn in der Ukraine frühere Rechte zurückgebe, sagte Orbán. Das Thema hat bereits in der Vergangenheit zu Kritik Ungarns an der Ukraine geführt. Die Regierung in Budapest wirft der Ukraine vor, die Rechte von rund 150.000 ethnischen Ungarn mit Blick auf ihre Muttersprache zu beschneiden. Die Ukraine hatte 2017 ein Gesetz verabschiedet, das den Gebrauch der Sprachen von Minderheiten in Schulen einschränkt.

13.53 Uhr: Selenskyj: Erste Abrams-Panzer aus USA eingetroffen

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die ersten Abrams-Panzer aus den USA erhalten. "Abrams sind bereits in der Ukraine und bereiten sich darauf vor, unsere Brigaden zu verstärken", erklärte Selenskyj am Montag im Online-Dienst Telegram. Die USA hatten der Ukraine im Januar Kampfpanzer vom Typ Abrams zugesagt - weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer bereitgestellt hätte, wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, damals sagte.

13.28 Uhr: Ukraine - Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte getötet

Bei dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte auf der Krim am vergangen Freitag ist nach Angaben der ukrainischen Spezialeinheiten auch der neue Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Wiktor Sokolow, getötet worden. "34 Offiziere sind tot, darunter der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte", erklärten die Spezialeinheiten im Onlinedienst Telegram mit Blick auf den Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Die ukrainische Armee hatte den Luftangriff für sich reklamiert.

Bisher hatte der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) nur erklärt, dass bei der Attacke hochrangige russische Marineoffiziere und auch Generäle der Landstreitkräfte getötet worden seien. Der Raketenbeschuss habe während eines Treffens der russischen Marineführung stattgefunden, hieß es. Dutzende "Besatzer" seien getötet und verletzt worden. Gerüchte, wonach auch Wiktor Sokolow unter den Toten sei, bestätigte Geheimdienstchef Budanow damals nicht.

12.10 Uhr: Ukraine meldet erhebliche Schäden bei Angriff auf Odessa

Die Ukraine meldet nach einem russischen Luftangriff erhebliche Schäden in der Schwarzmeer-Region Odessa. Es sei "ein weiterer massiver Angriff auf Odessa" gewesen, erklärte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Getreidelager seien zerstört und der Hafen von Odessa erheblich beschädigt worden. In den Silos befanden sich nach Angaben der Regionalregierung fast 1.000 Tonnen Getreide. Eine Frau sei verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Auch das Stromnetz wurde nach Angaben des Energieministeriums beschädigt. Mehr als 1.000 Kunden seien in der Region Odessa ohne Elektrizität.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs setzte Russland zwei Hyperschallraketen ein, um die Getreidelager zu zerstören. Der nächtliche Schlag reiht sich ein in eine ganze Serie von Raketen- und Drohnenangriffen, mit denen Russland nach Ansicht von Kiew versucht, das Verschiffen von Agrarprodukten zu behindern. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt und zu einem hohen Maß auf die Exporteinnahmen angewiesen.

10.42 Uhr: Eklat um SS-Veteran beim Selenskyj-Besuch in Kanada

Nach heftigen Protesten hat sich Kanadas Parlamentspräsident Anthony Rota für die Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen während des Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Ottawa entschuldigt udn sein "tiefstes Bedauern" ausgedrückt. Selenskyj hatte am Freitag Kanada besucht und vor dem Parlament in Ottawa gesprochen. Wenig später äußerte sich die Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) empört, dass Rota dabei den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka als einen "ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen" gewürdigt habe, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland kämpfte.

Rota habe verschwiegen, dass Hunka während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS diente, so das FWSC. Hunka war in der Kammer anwesend und erhielt laut Mitteilung tosenden Applaus. Laut Radio Canada lebt er in Rotas Wahlkreis. Nach Angaben des FSCW diente Hunka in der Waffen-SS-Division Galizien. Die SS, die nach Kriegsende als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, hatte in vielen besetzten Ländern nationale Verbände, die auch an Kriegsverbrechen beteiligt waren.

10.18 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius reist zu Partnern ins Baltikum

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Montag für mehrere Tage zu Gesprächen mit Nato-Partnern ins Baltikum. Die Reise beginnt mit Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga und führt am Dienstag weiter nach Estland. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz ("Annual Baltic Conference on Defence/ABCD") statt.

Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich ausgebaut. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundesregierung künftig eine gefechtsbereite Brigade der Bundeswehr stationieren will. Mit den anderen beiden baltischen Republiken hat Deutschland bereits die Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut.

08.42 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von 19 Drohnen und elf Raketen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht elf von insgesamt zwölf vom russischen Militär abgefeuerte Raketen abgeschossen. Zudem seien alle 19 von Russland gestarteten Drohnen abgefangen und zerstört worden, teilt die Luftwaffe mit. Es handele sich um Schahed-Drohnen aus iranischer Fertigung. Russland habe ukrainische Ziele darüber hinaus mit zwei Anti-Schiff-Raketen angegriffen.

07.10 Uhr: Moskau meldet Drohnenangriffe auf Krim und mehrere russische Regionen

Auch die Krim ist nach russischen Angaben Ziel von Drohnenangriffen aus der Ukraine gewesen. Vier unbemannte Fluggeräte seien über der Halbinsel sowie dem Schwarzen Meer von der russischen Flugabwehr zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ob es durch die Angriffe Opfer oder Schäden gab, ist zunächst nicht klar. Russland meldete außerdem Drohenangriffe au die Regionen Kursk und Belgorod.

• Zum Artikel: Drohnen-Einsatz in der Ukraine: So verändern sie den Krieg

06.38 Uhr: Merz fordert schnelle Taurus-Entscheidung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung deutscher Marschflugkörper aufgefordert. "Die Amerikaner haben nun entschieden, Marschflugkörper zu liefern, ich bin gespannt, wie die Bundesregierung sich dazu stellt", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" laut einem Vorabbericht. Der Westen müsse die Ukraine militärisch so unterstützen, dass sie den Krieg gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewinnen könne. "Wenn der Westen seine Unterstützung einstellt, ist die Ukraine verloren, und wenn das Land verloren ist, ist unsere Freiheit ernsthaft gefährdet", sagte der CDU-Chef.

06.12 Uhr: Ukraine - Erneuter russischer Raketenangriff auf Odessa

Bei einem erneuten russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist nach Behördenangaben eine Frau verletzt und Hafeninfrastruktur zerstört worden. Der Gouverneur der Region im Süden der Ukraine, Oleh Kiper, teilte auf Telegram mit, ein mehrstöckiges Gebäude im Verwaltungszentrum von Odessa habe nach dem Angriff gebrannt. Die Flammen seien aber schnell gelöscht worden.

Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor bei Telegram vor Angriffen mit Shahed-Drohnen, Kalibr-Raketen und Oniks-Marschflugkörpern gewarnt. Militärgouverneur Kiper rief die Einwohner der Hafenstadt und der Region dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Schutzräume nicht vorzeitig zu verlassen. In der gesamten Ukraine herrschte in der Nacht vorübergehend Luftalarm.

05.40 Uhr: Selenskyj zieht Fazit seiner US- und Kanada-Reise

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit den Ergebnissen seiner Reise in die USA und nach Kanada zufrieden gezeigt. Bei seiner abendlichen Video-Ansprache hob er die zuvor angekündigte gemeinsame Waffenproduktion mit den Vereinigten Staaten hervor. Mit den beiden westlichen Partnerstaaten seien Absprachen über Militär- und Finanzhilfe sowie eine gemeinsame Waffenproduktion getroffen worden, sagte er am Sonntag. "Es war eine produktive Woche."

05.38 Uhr: Russland meldet Drohnenangriffe auf grenznahe Stadt Kursk

Eine Drohne hat am Sonntagabend nach russischen Militärangaben die russische Gebietshauptstadt Kursk nahe der ukrainischen Grenze angegriffen. Um 20.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) habe die Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen, meldete das russische Verteidigungsministerium. Kiew kommentierte dies bis zum späten Abend nicht. Ein auf Telegram-Kanälen veröffentlichtes Video zeigte Rauchwolken in der Stadt.

Zuvor sollen Drohnen bereits früher am Tag ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und eine Ölraffinerie attackiert haben, wie Medien in Kiew unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst meldeten.

05.20 Uhr: Angriff auf Krementschuk - Zahl der Verletzten steigt

Nach dem russischen Luftangriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Verletzten offiziellen Angaben zufolge auf mehr als 50 gestiegen. Unter den Verletzten seien auch sechs Kinder sowie eine schwangere Frau, teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, auf Telegram mit. Neunzehn Menschen seien im Krankenhaus. Bei dem Angriff am Freitag war mindestens ein Mensch getötet worden.

04.30 Uhr: Sonderermittler fordert Hilfe bei Strafverfolgung

Der ukrainische Sonderermittler für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Gjundus Mamedow, hat internationale Unterstützung bei der Strafverfolgung gefordert. So könne die Justiz anderer Staaten ermitteln, wenn sich Ansatzpunkte ergeben, sagte Mamedow der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dies könne der Fall sein, wenn sich Opfer des russischen Angriffskriegs in Ländern wie Deutschland befinden. "Wir haben seit September vergangenen Jahres etwa 500 Fälle von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert. An der Ermittlung der Beteiligten müssen andere Institutionen mitwirken", forderte Mamedow.

02.36 Uhr: Bericht - Russische Rohöllieferungen steigen trotz Sanktionen

Die russischen Rohöllieferungen sind in diesem Frühjahr trotz der Sanktionen der EU und der G7 um 50 Prozent gestiegen. Dies berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Kpler. Nach Schätzungen der Wirtschaftshochschule in Kiew würden wegen des Anstiegs der Ölpreise auch die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft ansteigen, berichtet das Blatt. Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl eingeführt. Damit sollte Russland die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine erschwert werden.

00.20 Uhr: Drohnenangriff auf Tula in Russland

Die russische Luftabwehr bekämpft einen Drohnenangriff auf die russische Region Tula. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. Tula grenzt im Norden an die Region Moskau. Laut RIA hat es nach vorläufigen Informationen bei dem Angriff weder Schäden noch Verletzte gegeben. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass wurde der Flugverkehr an den zwei großen Moskauer Flughäfen Wnukowo und Domedowo eingeschränkt und Flüge umgeleitet.

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