Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 39 im Rückblick

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Montag, 26. September 2022

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

Sonntag, 2. Oktober

Donnerstag, 29. September

Mittwoch, 28. September

Dienstag, 27. September

23.42 Uhr: Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und "dass wir Putin überzeugen", sagte Erdogan am Mittwochabend. Am Donnerstag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.

Zu den Referenden sagte Erdogan: "Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen."

Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

23.10 Uhr: Russisches BIP fällt im August um 4,1 Prozent

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Russland ist nach Angaben des heimischen Wirtschaftsministeriums im August um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen. Im Juli war die Wirtschaftsleistung der Behörde zufolge um 4,3 Prozent zurückgegangen. In den ersten acht Monaten sei das BIP um 1,5 Prozent im Jahresvergleich geschrumpft, teilt das Ministerium weiter mit.

23.07 Uhr: Selenskyj bittet Scholz um weitere Waffen und schärfere Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. "Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen - vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. "Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen", forderte er

Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenskyj auch die mutmaßliche Sabotage an der Pipeline Nord Stream besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche - und bedankte sich in erster Linie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte er sich für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar.

Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen - oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige.

22.25 Uhr: Moldaus Präsidentin: Müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken

Die mit Russland benachbarte Republik Moldau muss der Präsidentin Maia Sandu zufolge ihre Verteidigungsfähigkeit verstärken. "Die Republik Moldau ist ein neutrales Land, ... aber jetzt respektiert Russland unsere Neutralität nicht und hält sein Militär auf dem Gebiet der Republik Moldau", erklärt Sandu. Moldau hat in diesem Jahr einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt und den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. Russland hat Moldau Anfang September mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte die Sicherheit russischer Soldaten in der von Separatisten beherrschten Region Transnistrien bedroht werden. Russische Truppen sind seit Anfang der 1990er Jahre in Transnistrien stationiert.

19.48 Uhr: Schiff bringt 1.000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine

Ein Schiff mit 1.000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine hat im südfranzösischen Marseille abgelegt. Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen. Wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille sagte, handelt es sich um die bislang größte französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land. Die Hilfsgüter kamen durch öffentliche und private Spenden zusammen. Ein großes Schifffahrtsunternehmen transportiert die Güter mit einer Autofähre.

19.10 Uhr: Union scheitert im Bundestag mit Vorstoß für Panzerlieferungen an Ukraine

Die Union ist am Mittwoch im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, mit dem sie eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine erreichen wollte. Für den Entschließungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 179 Abgeordnete, dagegen 476. Es gab eine Enthaltung.

In dem Text hatte die CDU/CSU verlangt, die Lieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". So sollten "gepanzerte Waffensysteme" aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden.

Für die Union sagte Johann Wadephul in der Debatte, die Bundesregierung soll mindestens die Initiative ergreifen, gemeinsam mit Verbündeten zu solchen Lieferungen zu kommen. Für die SPD wies Ralf Stegner den Vorstoß zurück.

19.03 Uhr: USA wollen unter anderem 18 neue Himars-Raketenwerfersysteme liefern

Die USA haben der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) an Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket umfasst unter anderem 18 Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.

Die Lieferung der Güter dürfte erst in einigen Monaten erfolgen - sie stammen nicht aus US-Armeebeständen, sondern werden bei der Rüstungsindustrie neu bestellt. Das Pentagon erklärte, die neue Zusage unterstreiche die Entschlossenheit der US-Regierung, "die Ukraine langfristig zu unterstützen".

Die Zusage erfolgt inmitten militärischer Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Russland, aber auch kurz nach der Teilmobilisierung Russlands durch Präsident Wladimir Putin, die eine weitere Eskalationsstufe des Angriffskriegs bedeutet. Mit dem neuen Paket steigt der Umfang der US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land am 24. Februar auf 16,2 Milliarden Dollar.

19.01 Uhr: Bericht: BND unterstützt Ukraine mit Informationen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russische Armee. Wie "Die Zeit" berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins "Kontraste" hervor. Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung.

Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.

Der BND habe dieses Vorgehen vorab rechtlich prüfen lassen. Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, hieß es. Deshalb seien sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar.

18.55 Uhr: Scholz sichert Selenskyi telefonisch Unterstützung und Waffenlieferungen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachdrücklich die Unterstützung der Bundesregierung zu. Deutschland werde nicht nachlassen, "die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen", sagte Scholz einer Erklärung vom Mittwoch zufolge bei einem Telefonat mit Selenskyj.

Scholz versicherte Selenskyj auch, dass "Deutschland die Ergebnisse der Scheinreferenden niemals anerkennen werde" und sagte ihm weitere Unterstützung bei Waffenlieferungen zu. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs in London, Ottawa und Washington.

18.38 Uhr: Kiew: Brauchen mehr Waffen für Rückeroberung besetzter Gebiete

Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des eigenen Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert. Die vier betroffenen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bleiben "souveräne Territorien der Ukraine", erklärte das Außenministerium in Kiew am Mittwoch. Die militärische Unterstützung müsse zudem erhöht werden, man benötige unter anderem Panzer, Kampfflugzeuge und Raketenabwehr. Kiew forderte zudem weitere Sanktionen gegen Russland - einen Vorschlag für ein weiteres Paket legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor.

18.21 Uhr: Papst-Interview: "Das ist ein Weltkrieg"

Eine Reise in die Ukraine hat sich für Papst Franziskus bislang nicht ergeben. "Ich hatte vor, dorthin zu gehen. Ich habe den Eindruck, dass es nicht Gottes Wille ist, gerade jetzt zu gehen; aber das werden wir später sehen", sagte der Papst in einem von "La Stampa" am Mittwoch vorab veröffentlichten Ausschnitt seines Gesprächs mit Jesuiten auf seiner Kasachstan-Reise vor zwei Wochen. Die Jesuitenzeitschrift "La Civilta Cattolica" veröffentlicht das gesamte Gespräch am Donnerstag in Rom. Immer wieder hatte der 85-Jährige bereits erklärt, dass er gerne in das Kriegsgebiet reisen würde. Mehrfach hat er Kardinäle in die Region entsandt.

In dem Gespräch mit den Jesuiten berichtete er auch, dass er um Unterstützung bei einem Gefangenaustausch von mehr als 300 Menschen gebeten worden sei. "Ich habe sofort den russischen Botschafter angerufen, um zu fragen, ob man etwas tun kann, ob ein Gefangenenaustausch beschleunigt werden kann", erzählte der Papst den 19 Jesuiten in der Nuntiatur in Nur-Sultan.

Die aktuelle Lage bezeichnete er erneut als "Dritten Weltkrieg". "Wir befinden uns in einem Krieg, und ich denke, es ist ein Fehler zu glauben, dass dies ein Cowboy-Film ist, in dem es gute und böse Jungs gibt", so der Papst. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass es sich um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handele. "Nein, das ist ein Weltkrieg", sagte Papst Franziskus, der selbst Jesuit ist.

17.39 Uhr: USA weisen russische Beschuldigungen zu Pipeline-Lecks zurück

Als "lächerlich" hat die US-Regierung Andeutungen Russlands zurückgewiesen, sie könnte hinter den Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines stecken. "Wir alle wissen, dass Russland eine lange Geschichte der Verbreitung von Falschinformationen hat, und es tut es hier jetzt wieder", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Adrienne Watson.

Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums angedeutet, US-Präsident Joe Biden könnte eine Sabotage der Pipelines angeordnet haben. "Der US-Präsident muss auf die Frage antworten, ob die USA ihre Drohung umgesetzt haben", schrieb Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. Sie verwies auf Äußerungen Bidens vom Februar. Biden sagte damals, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren, werde es "kein Nord Stream 2 mehr geben". Das "verspreche" er, betonte der Präsident, "wir werden dem ein Ende bereiten".

17.30 Uhr: Berichte über Flucht von Ukrainern aus besetzten Gebieten

Angesichts russischer Vorbereitungen für eine Annexion von Teilen der Ukraine setzt Augenzeugen zufolge eine Fluchtbewegung aus den betroffenen Gebieten ein. In der ukrainisch kontrollierten Stadt Saporischschja etwa gab es demnach insbesondere die Befürchtung, dass nach einer Annexion sofort mit der Einberufung von Männern in die russische Armee begonnen werde.

"Es gibt Orte, die komplett verlassen sind", sagte ein Mann, der nach eigenen Angaben mit seiner Familie aus Cherson über den letzten russischen Checkpoint herausgelangt war: "Ganze Dörfer brechen auf." Ein weiterer Familienvater aus Cherson sprach von einer Autoschlange, deren Ende nicht mehr zu sehen gewesen sei. Wegen des Referendums zögen 70 Prozent der Leute weg, sagte er.

17.20 Uhr: Russland sieht Referenden in Einklang mit internationalem Recht

Russland hat die Referenden in besetzten Teilen der Ukraine als im Einklang mit internationalem Recht verteidigt. Das russische Außenministerium kündigte zudem an, man werde bald Maßnahmen ergreifen, um den Wunsch der vier betroffenen Regionen nach einem Anschluss an Russland zu erfüllen.

17.11 Uhr: Bericht - BND unterstützt Ukraine mit Geheiminformationen

Nach Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" und des ARD-Magazins "Kontraste" hilft die deutsche Regierung der Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auch mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen. Dabei handelt es sich dem Bericht zufolge um Aufklärungserkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammen.

Zunächst habe der BND die "rechtliche Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine" prüfen lassen. In einer Bewertung sei der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis gekommen, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute.

17.01 Uhr: USA bereiten weitere Sanktionen gegen Russland vor

Die USA bereiten nach eigenen Angaben neue Sanktionen gegen Russland vor. Die Regierung in Moskau werde für die "Scheinreferenden" in den besetzten Teilen der Ukraine einen hohen Preis zahlen müssen, erklärte der Koordinator der Strafmaßnahmen im Außenministerium, James O'Brien. Man arbeite zu diesem Zweck mit Verbündeten und Partnern zusammen. Der Fokus der Sanktionen liege weiterhin auf militärischen Lieferketten und vulnerablen Stellen in der russischen Wirtschaft.

16.14 Uhr: Russland will UN-Sicherheitsratssitzung wegen Pipeline-Schäden

Russland will wegen der Nord-Stream-Lecks eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen. Das erklärte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Telegram. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Russland wolle im Zusammenhang mit den "Provokationen" um die Ostsee-Pipelines eine Sicherheitsratssitzung beantragen.

• Zum Artikel: Pipeline-Krimi in der Ostsee: Schwierige Spurensuche

16.12 Uhr: EU-Kommission schlägt Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.

Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. "In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen", sagte von der Leyen: "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine." Die EU sei "entschlossen, den Kreml für diese Eskalation zahlen zu lassen", erklärte sie: "Wir schlagen umfassende neue Importverbote für russische Produkte vor."

16.08 Uhr: Durchreise für Russen in Region an der Grenze zu Georgien wird beschränkt

Wegen der langen Ausreiseschlangen infolge der Teilmobilisierung in Russland haben die russischen Behörden den Zugang zu einer Region an der Grenze zu Georgien beschränkt. Der Anführer der russischen Region Nordossetien, Sergej Meniajlo, unterzeichnete ein Dekret, das die Durchfahrt für Personenfahrzeuge durch das Gebiet beschränkt, außer für Einheimische und Touristen, wie der offizielle Fernsehsender der Regionalregierung im Onlinedienst Telegram berichtete.

Zudem wurde ein Alarmzustand in mehreren Bezirken und in der Regionalhauptstadt Wladikawkas ausgelöst. Die Beschränkungen werden die Fahrt von Nordossetien in die georgische Hauptstadt Tiflis rund 200 Kilometer weiter südlich massiv erschweren. Dort haben zahlreiche Russen seit der russischen Intervention in der Ukraine Zuflucht gesucht.

16.00 Uhr: Umfrage - Deutsche in Ost und West bewerten Ukraine-Politik unterschiedlich

Nur rund ein Drittel der Deutschen ist laut einer Umfrage zufrieden mit der Ukraine-Politik der Bundesregierung. Zudem gebe es unterschiedliche Einstellungen in Ost- und West-Deutschland, wie aus dem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, hervorgeht. Während 39 Prozent der Westdeutschen die sofortige Einstellung der Gas-Importe aus Russland befürworten, gilt dies nur für rund ein Viertel der Ostdeutschen. 54 Prozent der Befragten im Westen unterstützen schwere Waffenlieferungen an die Ukraine, im Osten nur 32 Prozent. Für die Studie wurden den Angaben zufolge 4.000 Personen Juli und August 2022 befragt.

15.47 Uhr: Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk droht den russischen Truppen offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie. Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

15.41 Uhr: Serbien erkennt Referenden nicht an

Serbien erkennt die Ergebnisse der Referenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nicht an. Präsident Aleksandar Vucic sagt in Belgrad vor Journalisten, dass Vorgehen Russlands stehe nicht im Einklang mit internationalem Recht, der Charter der Vereinten Nationen (UN) und UN-Resolutionen. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland. Die Regierung hat den Angriffskrieg zwar verurteilt, trägt Sanktionen der Europäischen Union aber bislang nicht mit.

• Zum Artikel: EU erkennt Referenden nicht an - Moskau bereitet Annexionen vor

15.39 Uhr: Scholz sagt Selenskyj in Telefonat anhaltende Hilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhaltende politische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. In einem Telefonat habe Scholz zudem betont, dass Deutschland das Ergebnis der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja niemals anerkennen werde, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kanzler und der ukrainische Präsident hätten zudem über Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen.

15.32 Uhr: Bundesregierung - Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: "Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend."

Die Regierung unterziehe Maßnahmen, die dies sicherstellen sollen, einer fortlaufenden Prüfung und passe sie, soweit erforderlich, an. "Bislang liegen jedoch keine Erkenntnisse hinsichtlich eines gegenüber anderen Herkunftsländern erhöhten Anteils an Unregelmäßigkeiten bei dem Bezug von existenzsichernden Leistungen durch Geflüchtete aus der Ukraine vor", hält das Ministerium fest. Auch aus den Daten zum Ausreisegeschehen ließen sich keine Hinweise auf missbräuchlichen Leistungsbezug ableiten.

• Zum Artikel: Nach viel Kritik: Merz nimmt "Sozialtourismus"-Vorwurf zurück

15.10 Uhr: EU kündigt "robuste Reaktion" auf mögliche Pipeline-Sabotage an

Im Westen wächst die Überzeugung, dass die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf einen Sabotageakt zurückzuführen sind. Alles deute auf eine vorsätzliche Handlung hin, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Zugleich drohte die EU den Verantwortlichen mit Sanktionen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von Sabotage.

Borrell betonte, man sei über die Schäden sehr besorgt. "Diese Vorfälle sind kein Zufall und gehen uns alle an", erklärte der Spanier: "Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind." Man werde jede Untersuchung unterstützen, die Klarheit schafft. Zugleich machte er deutlich, dass jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur inakzeptabel sei und "mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet" werde. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich ähnlich.

Ein Sprecher der Nord Stream 2 AG sprach von einem möglichen "Riesenriss". Es sei aber "beispiellos", dass innerhalb kurzer Zeit derartige Schäden an mehreren Leitungen eingetreten seien.

14.56 Uhr: Kohlekraftwerke aus Reserve sollen länger am Netz bleiben dürfen

In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren. Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden.

Bisher können Steinkohlekraftwerke, die aus der sogenannten Netzreserve zurückkommen, bis zum 30. April 2023 befristet am Strommarkt teilnehmen. Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve laut Wirtschaftsministerium nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben. Damit solle die Rückkehr an den Markt planbarer und damit attraktiver ausgestaltet werden. Bislang sind erst zwei Steinkohlekraftwerke aus der Reserve an den Markt zurückgekehrt: Mehrum in Niedersachsen und Heyden in Nordrhein-Westfalen.

14.36 Uhr: Statthalter in Cherson und Luhansk beantragen Annexion durch Russland

Die von Moskau eingesetzten Statthalter in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben ihre Ersuchen um eine Einverleibung der Gebiete durch Russland in der Messaging-App Telegram veröffentlicht. Der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik nannte als Grund für seine an den russischen Präsidenten Wladimir Putin adressierte Eingabe angebliche ukrainische Verbrechen sowie die angebliche Gefahr eines Genozids.

Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef in Cherson, Wladimir Saldo, tat es ihm gleich. Es wurde erwartet, dass die von Russland eingesetzten Vertreter in den Regionen Saporischschja und Donezk ebenfalls eine Annexion durch Russland erbitten. Die Ersuchen werden als Vorwand für Putin gesehen, die Annexion der Regionen in den kommenden Tagen zu verkünden.

14.24 Uhr: Russland verweigert von Teilmobilmachung betroffenen Bürgern die Reisepässe

Russland wird keine Reisepässe mehr an Staatsbürger ausgeben, die im Rahmen der Teilmobilmachung zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Den Betroffenen werde "der Reisepass verweigert", teilte die russische Regierung am Mittwoch auf ihrer Website mit. Seit Präsident Wladimir Putin am 21. September die Teilmobilmachung bekanntgegeben hatte, verließen zehntausende Menschen Russland in Richtung benachbarter Staaten.

Der Regierungswebsite zufolge wird den Menschen, denen ein Reisepass verweigert wird, zudem mitgeteilt, wie lange die Sperre in Kraft bleibt. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Betroffene bereits Ausreisesperren befürchtet. In mehreren Fällen wurde berichtet, dass Ausreisewilligen der Grenzübertritt verweigert worden sei.

14.20 Uhr: Erdogan bietet sich als Vermittler zu Atomkraftwerk Saporischschja an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Vermittler in Verhandlungen über eine Waffenstillstandszone um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine angeboten. Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Erdogan eine Herangehensweise nach Vorbild des Getreideabkommens angeboten, teilte der türkische Präsidialpalast mit.

Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine war in den letzten Wochen schwer umkämpft. Mehrfach wurde die Anlage getroffen, was international die Sorge vor einem Nuklearunglück erhöhte. Der Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hatte kürzlich Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine zu dem ukrainischen Atomkraftwerk aufgenommen.

13.51 Uhr: Ukrainisches Außenministerium: Scheinreferenden "null und wertlos"

Das ukrainische Außenministerium hat die Scheinreferenden in von Russland besetzten Teilen des Landes als "null und wertlos" bezeichnet. In einer Mitteilung hieß es, Russland habe eine Propaganda-Show in den temporär besetzten Gebieten der Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk organisiert und diese "Referenden" genannt. Die Menschen in diesen Gebieten unter Vorhaltung von Schusswaffen zu zwingen, Papiere auszufüllen, sei ein weiteres russisches Verbrechen im Zuge der Aggression gegen die Ukraine.

Diese Handlungen verletzten die Verfassung und die ukrainischen Gesetze, das Völkerrecht und die internationalen Verpflichtungen Russlands, hieß es. Alle Bürger der Ukraine, "die an der Organisation dieser Taten zusammen mit den russischen Besatzern teilgenommen haben, tragen die Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der Ukraine". Die zuständigen Behörden würden bereits entsprechende Maßnahmen ergreifen.

13.02 Uhr: Kreml - Russland will noch ganzes Gebiet Donezk erobern

Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.

In den besetzten Teilen des Gebiets Donezk hatte es fünf Tage lang bis Dienstag ein Scheinreferendum über den Beitritt zu Russland gegeben – mit angeblich fast 100 Prozent Zustimmung. "Sie wissen ja, dass nicht das gesamte Territorium der Donezker Volksrepublik befreit ist", sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge: "Deshalb, als ein Minimum, müssen wir das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien." Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.

12.58 Uhr: Kreml weist Verantwortung für Nord-Stream-Lecks zurück

Der Kreml hat Vermutungen, Russland sei für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich, als "dumm und absurd" zurückgewiesen. "Es ist ziemlich vorhersehbar und vorhersehbar dumm und absurd, solche Annahmen zu treffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. In der Ukraine gab es Vorwürfe, Russland habe die Pipelines gezielt sabotiert, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen.

Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Dabei ließ sie jedoch offen, wen sie verantwortlich macht. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von Sabotage.

11.20 Uhr: Türkei verzichtet künftig auf russisches Bezahlsystem Mir

Künftig wird auch in der Türkei das Bezahlen mit Bankkarten des russischen Bezahlsystem Mir nicht mehr möglich sein. Drei öffentliche türkische Banken werden die Nutzung des Systems in absehbarer Zeit einstellen, wie ein ranghoher türkischer Behördenvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Es gibt laufende Zahlungen, aber ein zukünftiges Datum (für die Einstellung) wurde festgelegt."

Die Banken Halkbank, Ziraatbank und Vakifbank erlaubten bislang Transaktionen mit Mir-Bezahlkarten. Die beiden größten Privatbanken der Türkei, Denizbank und Isbank, hatten bereits in der vergangenen Woche den Verzicht auf das russische Bezahlsystem angekündigt.

Die Türkei weigert sich bislang, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine anzuschließen. Das Land ist hochgradig abhängig von russischen Gas- und Ölimporten. Zudem ist die Türkei ein beliebtes Urlaubsziel russischer Touristen - was sich seit Kriegsbeginn im Februar nicht grundsätzlich geändert hat.

• Zum Artikel: "Brauchen keine Welt ohne Russland": Droht eine neue Kuba-Krise?

10.30 Uhr: Papst ruft erneut zum Gebet für die Ukraine auf

Papst Franziskus hat zum wiederholten Mal zum Gebet für die von Krieg und Kriegsverbrechen heimgesuchte Ukraine aufgerufen. Bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz sagte er am Mittwoch: "Ich denke an dieses arme, so grausam gequälte Volk!"

Franziskus sagte, dass ihm Kardinal Konrad Krajewski nach seiner jüngsten Reise in den Süden und Osten der Ukraine am Mittwochmorgen erneut von den schrecklichen Gräueltaten dort berichtet habe. Der Papst schloss mit den Worten: "Beten wir für dieses gemarterte Volk!"

10.00 Uhr: EU erkennt Ergebnis russischer Scheinreferenden nicht an

Die Europäische Union erkennt den Ausgang der von Russland organisierten Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an. "Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler "Referenden" und deren gefälschte Ergebnisse", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. "Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht." Borrell lobte den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzten. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte die Scheinreferenden und deren Ausgang. "Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an", schrieb er auf Twitter.

08.45 Uhr: Besetzte Gebiete wollen Beitritt zu Russland beantragen

Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch an diesem Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. "Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt", teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik im Nachrichtendienst Telegram mit. Auch die Region Saporischschja werde sich noch am Mittwoch mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.

Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen auch in den Gebieten Donezk und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen wurden.

• Zum Artikel: Russische Scheinreferenden: "Zwang, Propaganda, Theater"

07.15 Uhr: Kanada kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Zur Begründung verweist er auf die sogenannten Referenden, bei denen die Bewohner in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten sich für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen haben sollen. "Kanada erkennt die Ergebnisse dieser Scheinreferenden oder Russlands Versuch einer illegalen Annexion ukrainischer Gebiete nicht an und wird dies auch niemals tun", erklärt Trudeau. "Wir beabsichtigen, neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die Komplizen sind bei diesem jüngsten Versuch, die Prinzipien der staatlichen Souveränität zu untergraben, und die mitverantwortlich sind an dem anhaltenden sinnlosen Blutvergießen in der gesamten Ukraine."

06.18 Uhr: Bundestag befasst sich mit Waffenlieferungen

Der Bundestag befasst sich heute unter anderem mit den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag, die Lieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". So sollten "gepanzerte Waffensysteme" aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden. Über den Antrag wird namentlich abgestimmt.

05.30 Uhr: Selenskyj – Keine Verhandlungen mit Putin im Falle von Annexion

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit Kremlchef Putin bei einer Annexion von russisch besetzten Gebieten in seinem Land ausgeschlossen. Solange Putin der russische Präsident sei, gäbe es in einem solchen Fall nichts zu bereden, sagte Selenskyj dem Weltsicherheitsrat per Videolink aus Kiew. Erneut forderte er die "komplette Isolation" Russlands und harte neue Sanktionen gegen das Land.

Am Abend vermeldeten vom Kreml eingesetzte Wahlbeamte in den russisch kontrollierten Regionen Luhansk und Cherson sowie in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Saporischschja Ergebnisse von Scheinreferenden über eine Angliederung an Russland. In der Region Saporischschja habe die Zustimmungsrate für einen Beitritt bei 93 Prozent gelegen, bei 87 Prozent in Cherson, bei 98 Prozent in Luhansk und in Donezk bei 99 Prozent, hieß es. Die Scheinreferenden hatten am 23. September begonnen.

01.01 Uhr: Scholz: "Putin reiht Fehler an Fehler"

Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied. "Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten sagte Scholz: "Putin reiht Fehler an Fehler". Der russische Präsident "könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt".

In der Debatte um Waffenlieferungen blieb Scholz bei seiner Haltung, dass die Ukraine sofort einsatzbereite Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus anderen Nato-Ländern erhalte, deren Bestände dann im sogenannten Ringtausch unter anderem vom Deutschland nach und nach wieder mit westlichem Gerät aufgefüllt würden.

00.59 Uhr: Pentagon liefert moderne Raketenabwehrsysteme an die Ukraine

Das Pentagon will die Ukraine in den kommenden zwei Monaten mit zwei Raketenabwehrsystemen vom Typ Nasams versorgen. Mit sechs weiteren der Systeme aus norwegischer Produktion könne das von Russland angegriffene Land in der Zukunft rechnen, etwa in ein oder zwei Jahren, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag (Ortszeit) vor Reportern. Jüngste Berichte, wonach die einige der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme schon in der Ukraine seien, seien nicht korrekt.

00.27 Uhr: Besatzer melden hohe Zustimmung zu Beitritt zu Russland

Die Bewohner von vier besetzten Regionen in der Ukraine haben sich in Scheinreferenden nach Angaben der von Moskau eingesetzten Verwaltung für einen Anschluss ihrer Gebiete an Russland ausgesprochen. Vom Kreml installierte Wahlbeamte meldeten am Dienstag eine Zustimmungsrate von 93 Prozent für die Region Saporischschja, 87 Prozent für Cherson, 98 Prozent für Luhansk und 99 Prozent in Donezk.

Es wurde erwartet, dass Moskau die Ergebnisse der Abstimmungen als Vorwand für eine Annexion der vier Regionen nutzen würde. Zu diesem Schritt könnte es bereits am Freitag kommen. Die Referenden in Luhansk und Cherson sowie in Teilen von Donezk und Saporischschja begannen am 23. September. Oftmals gingen Soldaten von Tür zu Tür und sammelten die Unterschriften ein. Die Einwohner wurden gefragt, ob sie für einen Anschluss ihrer Region an Russland seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin will am Freitag vor dem russischen Parlament über die Referenden sprechen. Die Vorsitzende des russisches Oberhauses, des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, sagte, die Abgeordneten könnten am kommenden Dienstag über ein Gesetz zur Annexion der ukrainischen Gebiete beraten.

23.45 Uhr: Gauck: Nicht von Angst leiten lassen

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat an die Deutschen appelliert, sich nicht von Angst leiten zu lassen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagt Gauck im ZDF-heute journal: "Die Angst, die hier bei uns vielfach auch von den Drohungen Putins an den Tag gelegt wird, die sehen wir in den Nachbarländern nicht so wie bei uns in Deutschland. Und es ist unglaublich wichtig, dass wir uns klarmachen: Putin preist diese Angst der Deutschen ein in seine Planung." Das sei ein Element seiner Kriegführung.

23:00 Uhr: Selenskyj: Verschleppung von Akw-Chef ist russischer Terrorakt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verschleppung des Leiters des besetzten Kernkraftwerkes Saporischschja, Ihor Muraschow, als russischen Terrorakt verurteilt. Russland müsse dafür zur Verantwortung gezogen und bestraft werden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die russischen Behörden gaben nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuvor an, Muraschow für Befragungen vorübergehend festgenommen zu haben.

22.58 Uhr: Selenskyj - Erfolg der ukrainischen Armee nicht auf Lyman beschränkt

Der Erfolg der ukrainischen Soldaten ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht auf die Rückeroberung der Stadt Lyman beschränkt. "Die Geschichte der Befreiung von Lyman in der Donezk-Region ist zur populärsten in den Medien geworden. Aber die Erfolge unserer Soldaten sind nicht auf Lyman beschränkt", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Details nennt er nicht.

22.40 Uhr: Ex-Bundespräsident Gauck: Putin plant mit Angst der Deutschen

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat an Politik und Gesellschaft appelliert, sich nicht von Angst leiten zu lassen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Gauck am Sonntagabend im ZDF-"heute journal", der russische Präsident Wladimir Putin preise die Angst der Deutschen in seine Planung ein. "Das ist ein Element seiner Kriegsführung, und deshalb brauchen wir eine nüchterne Bewertung seiner Drohungen und eine ganz klare Erkenntnis, dass Angst kleine Augen macht, uns in die Flucht treibt. Und Flucht ist das, was wir uns nicht leisten können."

Da sei ein Land überfallen worden. "Wir haben diesem Land beizustehen - nicht nur, weil es moralisch ist, sondern auch deshalb, weil die da unsere Interessen vertreten", sagte Gauck mit Blick auf die Ukraine. Letztlich würden dort unsere Freiheit und Demokratie angegriffen.

18.36 Uhr: US-Minister: Unterstützung für Ukraine "so lange wie nötig"

Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu - und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. "Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden", betonte er.

Austin ging in dem Interview nicht direkt auf die Frage ein, ob die USA der Ukraine nach der Annexion von vier Regionen durch Russland auch Raketensysteme mit größerer Reichweite liefern sollten.

18.16 Uhr: Russland: Mehr als 180 Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen

Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Rekruten ein Training in den "hinteren Gebieten" des Kampfgebietes absolvieren müssten. Zuvor hatte es geheißen, dass die frisch eingezogenen Männer anfangs zwar in unmittelbarer Nähe, aber nicht im Kriegsgebiet selbst eingesetzt werden.

16.21 Uhr: Russisches Militär greift Selenskyjs Heimatstadt an

Das russische Militär hat die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und andere Ziele mit Drohnen angegriffen. Die Attacke auf Krywyj Rih im Süden der Ukraine zerstörte zwei Stockwerke eines Schulgebäudes, wie der Gouverneur der Region, Walentyn Resnitschenko, mitteilte.

Russland begann in den vergangenen Wochen, sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion für Angriffe auf die Ukraine einzusetzen. In der Südukraine schoss die ukrainische Luftwaffe am Sonntag nach eigenen Angaben in der Nacht fünf Drohnen iranischer Herkunft ab, zwei weitere passierten die Luftabwehr.

In der Region Tschernihiw fuhren vier Männer mit ihrem Auto in einem Wald auf eine Mine. Bei der Explosion wurden alle Insassen getötet, wie die Behörden mitteilten. Die Männer hatten im Wald Pilze sammeln wollen.

Die Stadt Saporischschja war nach Angaben der ukrainischen Behörden ebenfalls erneut Ziel von russischen Angriffe. Das ukrainische Militär teilte unterdessen mit, es habe mehrere russische Kommandostellungen, Munitionsdepots und zwei Flugabwehrbatterien angegriffen.

16.11 Uhr: Lambrecht widerspricht Lauterbach: "Wir werden keine Kriegspartei"

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihrem Kabinetts- und Parteikollegen Karl Lauterbach in Bezug auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg widersprochen. "Es ist ganz klar - sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei", sagte Lambrecht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Wir sind im Krieg mit Putin".

Der SPD-Politiker bezog sich mit seinem Tweet am Samstag auf Äußerungen des Schriftstellers Richard David Precht. Dieser hatte gefordert, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werde.

16.02 Uhr: Agentur – Duma beschäftigt sich Montag mit Ratifizierung der Annexion

Das russische Parlament wird sich einem Medienbericht zufolge ab Montag mit der Ratifizierung der Verträge und Gesetze für die Annexion von vier ukrainischen Regionen beschäftigen. Die Nachrichtenagentur RIA beruft sich auf den Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin. Unterdessen bestätigt das russische Verfassungsgericht die Zulässigkeit der Verträge für den Anschluss der Regionen. Die Übergangsfrist für die Eingliederung soll bis zum 1. Januar 2026 dauern.

14.34 Uhr: Lambrecht – Einnahme von Lyman noch kein Wendepunkt

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nennt die Einnahme von Lyman einen "riesigen Erfolg" für die Ukraine. Die russische Armee sei dadurch "extrem geschwächt" worden, sagt sie der ARD laut einem vorab verbreiteten Interview. Allerdings schränkt sie ein: "Das ist ein toller Erfolg, aber das ist noch kein Wendepunkt." Die Ukraine müsse weiter unterstützt werden. "Wir müssen leider damit rechnen, dass dieser Krieg noch Wochen und Monate dauert."

14.14 Uhr: Ukraine bekommt 16 Haubitzen aus der Slowakei

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine angekündigt. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar.

14.07 Uhr: Dänemark - Gasaustritt auch an Nord Stream 1 beendet

Der Gasaustritt an der beschädigten Ostseepipeline Nord Stream 1 ist nach dänischen Angaben offenbar gestoppt. Das Betreiberunternehmen Nord Stream AG teilte der dänischen Energieverwaltungsbehörde Energistyrelsen mit, es habe den Anschein, dass an der Pipeline ein stabiler Druck erreicht worden sei. Am Samstag hatte das Unternehmen der Behörde dasselbe von der ebenfalls beschädigten Pipeline Nord Stream 2 gemeldet. Die dänische Behörde erklärte nun bei Twitter, die Stabilisierung deute darauf hin, dass auch der Gasaustritt vollendet sei.

13.54 Uhr: Russland – Nord-Stream-Pipelines könnten repariert werden

Der russische Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak nennt es einem Medienbericht zufolge möglich, die beschädigten Nord-Stream-Pipelines zu reparieren. Zwar habe es derartige Vorfälle noch nie gegeben, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Tass. "Natürlich gibt es technische Möglichkeiten, die Infrastruktur wiederherzustellen. Aber das braucht Zeit und die entsprechenden Mittel." Er sei sich sicher, dass "entsprechende Möglichkeiten gefunden werden".

13.45 Uhr: Neun Nato-Länder verurteilen russische Annexion

Die Staatspräsidenten von neun Nato-Ländern in Mittel- und Osteuropa haben die russischen Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete verurteilt und als unrechtmäßig zurückgewiesen. "Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Wir erkennen Russlands Versuche, ukrainisches Territorium zu annektieren, nicht an und werden diese niemals anerkennen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet wurde sie von den Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Nordmazedonien, Montenegro, Rumänien und der Slowakei. 

"Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion, fordern Russland auf, sich unverzüglich aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen, und ermutigen alle Verbündeten, ihre Militärhilfe für die Ukraine erheblich zu erhöhen", schrieben die Präsidenten weiter. Verantwortliche für Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Unterstützung signalisierten die neun Staatsoberhäupter auch für den Wunsch der Ukraine, in die Nato aufgenommen zu werden. 

13.34 Uhr: Selenskyj: Stadt Lyman "vollständig geräumt"

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Lyman in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt verkündet. Seit 12.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) sei die Stadt "vollständig geräumt", sagte der Präsident am Mittag in einem nur zehn Sekunden langen Video.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte am Samstag den Rückzug bekanntgegeben und den Schritt mit der Gefahr einer Einkesselung begründet. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5.000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Weiterhin unklar ist, wie viele Soldaten getötet oder in Gefangenschaft geraten sind.

13.07 Uhr: Papst-Appell zum Ende des Ukrainekriegs

Zum ersten Mal seit 2013 änderte Papst Franziskus den Ablauf seiner Sonntagsansprache auf dem Petersplatz. Anstelle der üblichen Auslegung des Evangeliums sprach sich Franziskus eindringlich für ein Ende des Ukraine-Kriegs aus. Er richtete sich zuerst direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte ihn auf, die "Spirale von Gewalt und Tod" zu stoppen, auch zum Wohl des eigenen Volkes. An Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte der Papst "in großer Betroffenheit über das unermessliche Leid des ukrainischen Volkes infolge der Aggression, die es erlitten hat": Er möge offen sein "für ernsthafte Friedensvorschläge".

Weiter rief Franziskus Politiker in aller Welt auf, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Den Schritt, auf die sonntägliche Katechese zu verzichten, begründete der oberste Repräsentant der katholischen Kirche mit der "schrecklichen und unfassbaren Wunde der Menschheit", die nicht heile, "sondern immer weiter blutet und sich auszubreiten droht".

04.24 Uhr: Migrationsforscher fordert mehr europäische Solidarität

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat angesichts von mehr als sieben Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine "mehr europäische Solidarität" gefordert. Noch immer seien die Schutzsuchenden aus der Ukraine "sehr ungleich in Europa verteilt". "Länder wie Tschechien und Polen tragen die Hauptlast, Staaten wie Frankreich haben einen Bruchteil der Kriegsflüchtlinge aufgenommen", sagte Knaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Angesichts des Krieges in der Ukraine warnte Knaus zudem vor einem Ausnahmezustand im Winter. Europa stehe vor einem historischen Fluchtwinter, sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren, "weil der russische Angriffskrieg etwa Kraftwerke zerstört oder Massenvernichtungswaffen einsetzt", sagte Knaus. "Darauf wäre die EU jetzt nicht vorbereitet."

01.06 Uhr: CDU-Politiker angesichts Putins Atom-Drohung für mehr Abschreckung

Angesichts der russischen Atomwaffen-Drohungen hält der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine verstärkte Abschreckung seitens der westlichen Staaten für nötig. "Sicher müssen wir das ernst nehmen, und es besteht natürlich immer ein solches Risiko", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, notfalls "alle zur Verfügung stehenden Mittel" zu nutzen. "Verhindern können wir dies aber, indem wir unsere eigene Abschreckung erhöhen und Putin mit Stärke und Geschlossenheit entgegnen." Kiesewetter warnte davor, Putin nachzugeben. Ein Einsatz solcher Waffen würde Russland auf Dauer "vollständig isolieren, auch von seinen bisherigen Noch-Partnern oder zumindest neutralen Staaten wie China oder Indien", sagte er. "Deshalb dürfen wir uns nicht irre machen lassen."

00.36 Uhr: Zweiter Luftalarm für Lambrecht in Odessa

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist am frühen Sonntagmorgen von einem neuerlichen Luftalarm in der ukrainischen Hafenstadt Odessa geweckt worden. Mit anderen Mitgliedern ihrer Delegation musste die SPD-Politikerin um kurz vor 1.00 Uhr Schutz im Bunker ihres Hotels suchen. Nach etwa 20 Minuten wurde Entwarnung gegeben und die Ministerin konnte auf ihr Zimmer zurückkehren.

23.39 Uhr: Betreiberfirma meldet Druckabfall auch in Pipeline Nord Stream 1

In den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 ist es zu einem Druckabfall gekommen. Beide Stränge der Nord-Stream-1-Pipeline fallen deshalb für einen Monat aus. Es handele sich um die Anschlussleitungen Opal und Nel, teilt die Betreibergesellschaft am Montagabend mit. Die Störung an der Greifswalder Erdgasübernahmestation werde voraussichtlich vom 26. September bis zum 26. Oktober andauern.

Bei der Pipeline Nord Stream 2 wurde ein Leck in der Nähe der dänischen Insel Bornholm entdeckt. Über beide Erdgasleitungen fließt nach den Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs kein Gas.

Die Bundesnetzagentur sieht nach dem Druckabfall in der Nord-Stream-1-Pipeline keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Es fließt seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September kein Gas mehr durch Nord Stream 1.

Die Speicherstände steigen dennoch weiter kontinuierlich an. Sie liegen der Behörde zufolge aktuell bei rund 91 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich ähnlich.

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller bezeichnete nach dem Druckabfall in den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 die Lage als "angespannt".

19.28 Uhr: Russland nimmt japanischen Konsul fest - wegen "Spionage"

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen japanischen Konsul unter Spionageverdacht festgenommen. Der Angehörige des japanischen Konsulats in der ostrussischen Stadt Wladiwostok am Pazifik sei "auf frischer Tat" ertappt worden, wie er gegen Bezahlung geheime Informationen unter anderem über die Auswirkungen westlicher Sanktionen erhalten habe, teilte der FSB am Montag mit. Der Diplomat wurde darüber hinaus zur "unerwünschten Person" erklärt. Es wurde auch ein Video veröffentlicht, das ein Verhör zeigen soll.

18.58 Uhr: Insider - USA wollen zwölf Milliarden Dollar für die Ukraine bereitstellen

Die USA wollen der Ukraine Insidern zufolge weitere Hilfen in Höhe von rund zwölf Milliarden Dollar bereitstellen. Dies sei Teil des neuen vom US-Kongress beschlossenen Haushaltsplans, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Man habe auch Mittel für die Wiederansiedlung afghanischer Flüchtlinge eingeplant. Der Kongress muss bis Freitag um Mitternacht das Haushaltsgesetz verabschieden, mit dem auch eine Vielzahl von Programmen der US-Regierung vorübergehend finanziert werden soll. Präsident Joe Biden bat Anfang September den Kongress um 11,7 Milliarden Dollar an Soforthilfe für die Ukraine.

18.44 Uhr: Noch keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern

Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe "unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren", teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.

18.23 Uhr: Territoriales Führungskommando der Bundeswehr nimmt Arbeit auf

Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Bundeswehr seit Montag ein zentral in Berlin angesiedeltes territoriales Führungskommando. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gab den Startschuss für die Arbeit des Führungsgremiums. "Der heutige Tag ist auch eine schnelle, sichtbare und wirkungsvolle Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine", sagte sie.

Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung werde mit einem neuen Führungskommando deutlich gestärkt, so Lambrecht: "Wir stärken damit auch unsere Bereitschaft und unsere Handlungsfähigkeit auf dem Territorium, das wir bei einem Angriff verteidigen wollen." Der Angriff auf die Ukraine habe "klar vor Augen geführt, wir müssen bereit sein, unsere Werte Freiheit, Sicherheit, Demokratie auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen", sagte Lambrecht: "Wir müssen die Bundeswehr einsatzbereit machen. Es muss zu einer Zeitenwende kommen."

18.03 Uhr: Gräber nahe der Stadt Kosatscha Lopan in Ostukraine gefunden

Nach der Entdeckung hunderter Gräber und mehrerer "Folterräume" in der zurückeroberten Region Charkiw im Osten der Ukraine sind ukrainische Streitkräfte womöglich auf weitere Gräber gestoßen. Behörden und Soldaten sprachen von bis zu Hundert Leichen in dem Ort Kosatscha Lopan nahe der russischen Grenze, ohne jedoch nähere Angaben zu machen. Soldaten, die das Gelände bewachen, sagten, sie erwarten, die Leichen russischer und ukrainischer Soldaten sowie örtlicher Zivilisten zu finden.

Das mutmaßliche Massengrab liegt Armeeangaben zufolge auf dem Gelände einer stillgelegten Geflügelfabrik, das vor der ukrainischen Rückeroberung Anfang September von russischen Truppen als Stellung genutzt worden war. Forensische Gutachter zur Exhumierung der Leichen werden Ende der Woche erwartet, sobald das Gebiet von Minen und Sprengstoff gesichert ist.

17.57 Uhr: Ungarn und Zypern gegen Preisdeckel für russisches Öl

Die Verhandlungen über die geplante Sanktionsverschärfung der EU gegen Russland gestalten sich schwierig: Bei ersten Gesprächen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten am Wochenende äußerten sich Ungarn und Zypern ablehnend über einen Preisdeckel für russisches Öl, wie am Montag aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel verlautete. Als "rote Linie" bezeichnete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto zudem Sanktionen im Nuklearbereich.

Wegen der russischen Teilmobilisierung und der Atomwaffen-Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin hatten die Außenminister der EU und der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) vergangene Woche weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten wird ab diesem Mittwoch erwartet. Der Ölpreisdeckel soll das Kernstück der neuen Sanktionen werden.

17.40 Uhr: Guterres fordert Ende der" nuklearen Erpressung"

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der neuen Atomwaffendrohungen Russlands ein Ende der "Ära der nuklearen Erpressung" gefordert. Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer hörten die Menschen wieder das Rasseln der nuklearen Säbel, beklagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York. Guterres sprach anlässlich des UN-Tages zur Abschaffung von Atomwaffen.

Jeder Einsatz einer Atomwaffe würde ein humanitäres Armageddon heraufbeschwören, so Guterres: "Sie bieten keine Sicherheit, nur Gemetzel und Chaos." Die Vorstellung, dass irgendein Land einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte, sei abwegig. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

17.29 Uhr: Spekulation über Leck in Pipeline Nord Stream 2 bei Bornholm

Die mit Gas befüllte, aber nicht in Betrieb genommene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hat offenbar ein Leck. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, vom Netzbetreiber Gascade über einen starken Druckabfall in der Leitung informiert worden zu sein. Ein Sprecher der Betreiberfirma sagte, dass "relativ wahrscheinlich" ein Leck die Ursache sei. Dänemark bestätigte ein Gasleck in der Nähe des Verlaufs der Pipeline.

"Die Behörden haben ein großes Blasenfeld bei Bornholm gesehen", sagte der Nord-Stream-Sprecher. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass noch nicht klar sei, "ob der Vorfall sich in deutschen Hoheitsgewässern ereignet hat". Dänemark meldete später ein "gefährliches" Gasleck südlich von Bornholm. "Im Umkreis von fünf Seemeilen um die gemeldete Position herum ist die Schifffahrt verboten", erklärte die dänische Schifffahrtsbehörde. Eine Verbindung mit der Gasleitung stellte die Behörde zunächst nicht her. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnte vor erheblichen Umweltschäden.

17.21 Uhr: Republik Moldau - Gazprom könnte Gaslieferung ab 1. Oktober stoppen

Die Republik Moldau befürchtet, dass der russische Energiekonzern Gazprom ab 1. Oktober die Gaslieferungen an das Land drosseln oder stoppen wird. Präsidentin Maia Sandu sagte, dass Moldau deshalb alternative Energiequellen suche. Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, ist stark von russischem Gas abhängig und leidet massiv unter dem Anstieg der Gaspreise seit dem Ukraine-Krieg. Einen Grund für einen möglichen Stopp der Gaslieferungen nannte Sandu nicht, Gazprom wollte sich zur Sachlage nicht äußern. Der Konzern hat bereits die Gaszufuhr nach Europa verringert.

17.01 Uhr: London verhängt neue Sanktionen wegen Scheinreferenden in der Ukraine

Großbritannien hat als Reaktion auf die in Teilen der Ukraine abgehaltenen Scheinreferenden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Betroffen seien mehr als 30 Funktionäre und "Kollaborateure", die an der Durchführung der Abstimmungen beteiligt seien, teilte das britische Außenministerium mit. Darüber hinaus werden gegen vier weitere Oligarchen Reisesperren verhängt und Vermögen eingefroren. Betroffen ist auch die Firma IMA Consulting, laut den Briten Putins "Lieblings-PR-Agentur", die eine Kampagne für die Referenden entwickelt haben soll.

"Scheinreferenden, die unter Einsatz von Waffen abgehalten werden, können nicht frei oder fair sein, und wir werden ihre Ergebnisse niemals anerkennen", sagte der neue britische Außenminister, James Cleverly: "Sie folgen einem klaren Muster von Gewalt, Einschüchterung, Folter und Zwangsabschiebungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine."

• Zum Artikel: Russische Scheinreferenden: "Zwang, Propaganda, Theater"

16.52 Uhr: "Niemand wird kämpfen gehen" - Schüsse auf Kommandeur einer Einberufungsstelle wegen Teilmobilisierung

Der 25-Jährige, der in Russland aus kurzer Distanz auf den Militärkommandeur einer Einberufungsstelle schoss, tat das offenbar wegen der verfügten Teilmobilisierung. Medienberichten zufolge betrat er das Einberufungsbüro in der Stadt Ust-Ilimsk im Osten Sibiriens und sagte "Niemand wird kämpfen gehen" und "Wir werden jetzt alle nach Hause gehen". Nach der Attacke wurde er festgenommen, eine harte Bestrafung wurde angekündigt. Die örtlichen Behörden teilten mit, der Militärkommandeur befinde sich auf der Intensivstation.

Eine lokale Nachrichtenseite zitierte einen Zeugen damit, dass es in einem Raum mit für den Krieg in der Ukraine einberufenen Menschen zu der Attacke gekommen sei. Dem Angriff waren vereinzelte Brandanschläge auf Einberufungsstellen und Proteste gegen die Teilmobilmachung in mehreren russischen Städten vorausgegangen, bei denen es zu mindestens 2.000 Festnahmen kam.

• Zum Artikel: Ärger über Teilmobilmachung: Kreml räumt "Fehler" ein

16.40 Uhr: OECD - Krieg in der Ukraine belastet Weltwirtschaft auch 2023

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie belasten das globale Wirtschaftswachstum stärker als erwartet. Die Inflation werde auch bis ins neue Jahr hinein hoch bleiben, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit. Die Organisation rechnete in diesem Jahr mit einem bescheidenen Wirtschaftswachstum von drei Prozent, das sich im kommenden Jahr auf nurmehr 2,2 Prozent verringere, was einem weltweiten Produktionsverlust von etwa 2,8 Billionen Dollar im Jahr 2023 entspräche.

Der Krieg in der Ukraine hat die Lebensmittel- und Energiepreise weltweit ansteigen lassen. Russland ist ein wichtiger globaler Energie- und Düngemittellieferant, beide Länder sind wichtige Getreideexporteure, von denen Millionen hungernde Menschen weltweit abhängig sind.

16.22 Uhr: IAEA-Chef drängt auf Schutzzone um AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) setzt sich für rasche weitere Gespräche über eine Waffenstillstandszone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte vorige Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Vertretern Russlands und der Ukraine dazu Verhandlungen aufgenommen. "Ich bin bereit, diese Woche Beratungen in beiden Ländern fortzusetzen", sagte Grossi in Wien.

"Es ist möglich. Es muss umgesetzt werden", sagte Grossi bei der Jahrestagung der IAEA-Mitgliedstaaten über die von ihm vorgeschlagene Schutzzone um das umkämpfte AKW, das von Russland besetzt ist: "Wenn dort etwas passiert, werden wir keine Naturkatastrophe dafür verantwortlich machen können, sondern nur unsere eigene Untätigkeit."

16.02 Uhr: Frachter mit ukrainischem Mais läuft in libanesischen Hafen ein

Im Libanon ist ein Frachtschiff mit Tausenden Tonnen Mais und Pflanzenöl aus der Ukraine eingetroffen. Die "AK Ambition", die 7.000 Tonnen Mais und 20 Tonnen Öl geladen hatte, ging in Tripoli vor Anker. Der Frachter war der erste aus der Ukraine, seit Russland Ende Februar in das Land einmarschierte. Der ukrainische Botschafter im Libanon, Ihor Otasch, sagte, die Ankunft des Schiffes sei Teil einer Vereinbarung, wonach jede Woche ähnliche Schiffsladungen eintreffen sollten. Der Libanon ist dringend auf die Lebensmittellieferungen angewiesen.

Im vergangenen Monat wurde die "Razoni", die Getreide aus der Ukraine an Bord hatte, im Libanon abgewiesen und dockte schließlich in Syrien an. Der libanesische Importeur hatte die Annahme der Lieferung verweigert. Das Frachtschiff war das erste, das die Ukraine in Richtung Libanon verließ, nachdem sich Kiew und Russland unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen auf eine Wiederaufnahme der Lebensmittelexporte geeinigt hatten.

15.48 Uhr: Orban - Sanktionen gegen Russland sind "nach hinten losgegangen"

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind nach Darstellung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "nach hinten losgegangen" und haben nur die Energiepreise in Europa in die Höhe getrieben. "Wir können mit Sicherheit sagen, dass die Menschen in Europa durch die Sanktionen ärmer geworden sind, während Russland nicht in die Knie gegangen ist", erklärte Orban und fügte hinzu, seine Regierung werde die Ungarn in einer "nationalen Konsultation" zu den Sanktionen befragen. "Ganz Europa wartet auf eine Antwort aus Brüssel, wie lange wir so weitermachen werden", erklärte Orban. Es sei auch an der Zeit, die Sanktionen mit den USA zu besprechen.

15.39 Uhr: Kreml - Kontakte zu USA auf "angemessenem Niveau" - aber sporadisch

Die Kontakte zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung des Kremls auf einem "angemessenem Niveau" - aber sporadisch. "Es gibt zwar Kanäle für den Dialog, aber die haben einen sporadischen Charakter", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Kommunikationskanäle erlaubten es zumindest, der jeweils anderen Seite "außergewöhnliche Mitteilungen" über die jeweilige Position zur Kenntnis zu bringen, sagte Peskow.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte dem US-Sender CBS News am Sonntag gesagt, die US-Regierung habe dem Kreml "direkt, privat, auf sehr hoher Ebene" mitgeteilt, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben werde. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.

15.22 Uhr: Russischer Abgeordneter fordert Ausreisesperre für wehrfähige Männer

Kampffähigen Männern sollten es dem russischen Abgeordneten Sergej Tsekow zufolge nicht mehr erlaubt sein, Russland zu verlassen. "Jeder, der im wehrpflichtigen Alter ist, sollte in der gegenwärtigen Situation nicht mehr ins Ausland reisen dürfen", sagte Tsekow der Agentur RIA.

Der Abgeordnete Andrej Klischas erklärte indes, Unterstützung für die Einberufenen wäre eine bessere Lösung als die Spannungen zu verschärfen. Seit der vom Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu Protesten. Viele Männer haben das Land verlassen oder versuchen dies.

• Zum Artikel: Russen stürzen sich auf Flugtickets ins Ausland

14.58 Uhr: Putin trifft belarussischen Präsidenten Lukaschenko

Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko zusammengetroffen. Beide Länder seien zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit, "wenn sie uns mit Respekt behandeln", sagte Putin bei dem nicht angekündigten Gespräch in Sotschi am Schwarzen Meer.

14.45 Uhr: USA kündigen mehr als 450 Millionen Dollar weitere Hilfe für Ukraine an

Die USA haben weitere Hilfe für die Ukraine in Höhe von 457,5 Millionen Dollar angekündigt. Das Geld solle zivilen ukrainischen Sicherheitskräften und Einrichtungen der Justiz zugutekommen, erklärte Außenminister Antony Blinken.

14.39 Uhr: Experten - Mobilmachung erhöht Russlands Kampfkraft nur unwesentlich

Russlands Präsident Wladimir Putin stößt mit der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine nach Ansicht westlicher Militärexperten auf große strukturelle Mängel. Zwar würden mit der Anordnung zusätzliche Kräfte freigesetzt, jedoch auf ineffiziente Weise und mit hohen sozialen und politischen Kosten, schrieb das Institute for the Study of War (ISW) in seinem neuen Lagebericht. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung die Netto-Kampfkraft der russischen Truppen dieses Jahr wesentlich erhöhen werde.

"Putin muss grundlegende Mängel im Personal- und Ausrüstungssystem des russischen Militärs beheben, wenn die Mobilmachung selbst längerfristig eine nennenswerte Wirkung haben soll", so die Experten aus Washington weiter. Sein bisheriges Vorgehen lasse aber vielmehr darauf schließen, dass er darauf bedacht sei, schnell Soldaten auf das Schlachtfeld zu schicken, anstatt diese Probleme zu lösen. Seit mindestens 2008 hätten die russischen Streitkräfte nicht mehr die Voraussetzungen für eine effektive große Mobilmachung und auch nicht für die Mobilisierung von Reservisten.

14.14 Uhr: Druckabfall in Gaspipeline Nord Stream 2 - Ursache bisher unklar

In der Nacht zum Montag hat es in der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Angaben des Betreibers einen Druckabfall gegeben. Es sei ein Druckverlust in Röhre A festgestellt worden, die zuständigen Marinebehörden in Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland seien sofort informiert worden, teilte der Sprecher des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 AG, Ulrich Lissek, mit. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an.

"Es muss irgendwo ein Loch sein", sagte Lissek der Deutschen Presse-Agentur: "Nur kein Mensch weiß, wo." Es könne sein, dass im Offshore-Bereich Gas entweiche. Normalerweise liege ein Druck von 105 Bar an. Jetzt seien es auf deutscher Seite nur noch 7 Bar. Die Pipeline ist fertiggestellt und mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie nie Gas importiert. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt und auch danach betont, dass eine Inbetriebnahme nicht in Frage komme.

13.24 Uhr: Kremlsprecher räumt Verstöße gegen Mobilmachung ein

Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmaßnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten hat der Kreml Verstöße bei der Teilmobilmachung eingeräumt. "In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret (von Präsident Putin) verstoßen wird", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut Agentur Interfax. "Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden." In Berichten hatte es geheißen, dass entgegen Putins Erklärungen auch Bürger, die nie in den Streitkräften gedient haben, eingezogen würden. Zudem würden in entlegenen Regionen Männer zu Tausenden zusammengetrieben, um die Bevölkerung der Städte zu schonen.

Zugleich betonte Peskow, dass die russische Führung bisher keine Entscheidung über die Einführung des Kriegsrechts getroffen habe. "Dazu gibt es im Augenblick keine Entscheidungen", sagte er. Bei einer Einführung des Kriegsrechts dürfen wehrfähige Männer Russland nicht mehr verlassen. Um die Einberufung für den russischen Krieg in der Ukraine zu umgehen, reisen derzeit aber Zehntausende Männer aus.

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13.06 Uhr: Wahlbeobachter bei Scheinreferenden - Manager von Energieversorger freigestellt

Weil er die Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ukraine als Wahlbeobachter begleitet hat, ist der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) freigestellt worden. Stefan Schaller sei mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte der Landkreis Waldeck-Frankenberg mit.

"Das Verhalten des Geschäftsführers verstößt ganz klar gegen die Weltanschauung, die moralischen Werte und die Philosophie des Unternehmens, das Völkerrechtsverstöße und jegliche Form von Gewalt entschieden ablehnt", betonte demnach der Aufsichtsratsvorsitzende der kreiseigenen Energiegesellschaft, Landrat Jürgen van der Horst.

12.55 Uhr: Polens Armee bietet Bürgern militärische Schulungen an

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bietet Polens Armee für alle Bürger im Alter zwischen 18 und 65 Jahren eine militärische Schulung an. Der eintägige Kurs umfasse den Umgang mit der Waffe, Schießtraining, Nahkampf sowie Orientierung im Gelände, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Schulungen finden im Oktober und November an 17 Standorten der polnischen Armee statt. Voraussetzung für die Teilnahme ist die polnische Staatsangehörigkeit.

Polen plant schon seit längerem, die Zahl seiner Streitkräfte zu vergrößern. So wurde kürzlich ein freiwilliger Grundwehrdienst eingeführt. Gegenwärtig zählt die polnische Armee 110.000 Soldaten, hinzu kommen die 30.000 Männer und Frauen im Heimatschutz. Geplant ist eine Aufstockung auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Mitglieder des Heimatschutzes.

12.43 Uhr: Finnland verzeichnet Höchstzahlen bei Einreisen aus Russland

Nach der russischen Teilmobilmachung hat Finnland am Wochenende bei den Einreisen aus Russland einen Rekord für dieses Jahr verzeichnet. "Das letzte Wochenende war das verkehrsreichste Wochenende des Jahres an der östlichen Grenze", sagte Mert Sasioglu vom finnischen Grenzschutz. Demnach reisten fast 8.600 Russen am Samstag über die Landgrenze ein, 4.200 überquerten die Grenze in die andere Richtung. Am Sonntag kamen mehr als 8.300 Russen an, fast 5.100 verließen das Land.

"Die Ankunftsrate ist ungefähr doppelt so hoch wie vor einer Woche", sagte Sasioglu. Die russische Teilmobilmachung sei die Hauptursache. Es gibt allerdings immer noch weniger Grenzübertritte als vor der Corona-Pandemie. Finnland hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Einreise ins Land für Russen in den nachfolgenden Tagen deutlich eingeschränkt werde. Der Grenzschutz könne die Einschränkungen binnen eines Tages anwenden, sagte Sasioglu.

12.32 Uhr: Russland – Bislang keine Entscheidung über Grenzschließungen

Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang keine Entscheidungen über Grenzschließungen vor dem Hintergrund der Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter getroffen. Regierungssprecher Dmitri Peskow sagt vor Journalisten zudem, dass einige Einberufungen fehlerhaft gewesen seien. Dies werde korrigiert.

12.03 Uhr: Kyrills Sündenablass für Gefallene - Theologin: "blasphemisch"

Russlands orthodoxe Kirche verspricht Soldaten des Riesenreiches Vergebung all ihrer Sünden, wenn sie im Krieg ihr Leben opfern. Patriarch Kyrill I. verglich in einem Gottesdienst am Sonntag das Sterben "bei der Erfüllung der militärischen Pflichten" damit, dass Gott seinen eigenen Sohn Jesus geopfert habe. Opferbereitschaft pries Kyrill als bedeutendsten Ausdruck "der besten menschlichen Eigenschaften". Die Bonner orthodoxe Theologin Natallia Vasilevich nannte die Aussage des Patriarchen "blasphemisch".

Kyrill I. ist ein wichtiger Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin. Seine Predigten für den russischen Einmarsch in die Ukraine sorgen seit Monaten international für Empörung. Vasilevich sagte, in der Geschichte des Christentums hätten bereits mehrere Kirchenführer einen Sündenerlass für gefallene Soldaten versprochen. "Aber Kyrill ist wohl der erste, der das Opfer eines Soldaten auf dem Schlachtfeld in Treue zu seinem Staat mit dem Heilsopfer Christi selbst vergleicht", sagte sie.

11.13 Uhr: Özdemir zu Putins Getreide-Narrativ: Kann man als Klopapier benutzen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Lügen über die Verwendung des ukrainischen Getreides vorgeworfen. Das russische Narrativ, dass über die sogenannten Solidaritätsspuren kein Getreide aus der Ukraine in jenen Ländern ankomme, in denen Menschen in Not seien, solle man nicht transportieren. "Das ist so wahrheitsgemäß wie alle anderen Aussagen von Wladimir Putin. Das kann man als Klopapier benutzen", sagte der Grünen-Politiker am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Özdemir stellte klar: "Wir haben wesentlich mehr transportiert bekommen, als irgendjemand zu Beginn prognostiziert hätte." Zudem sei es gut, dass die Route über das Schwarze Meer mittlerweile offen sei. So seien Hilfen etwa nach Äthiopien und Somalia transportiert worden. Nach Angaben eines EU-Beamten von vergangener Woche sind seit Kriegsbeginn 14 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Produkte über die Solidaritätsspuren per Landweg sowie über die Schwarzmeerhäfen transportiert worden.

10.10 Uhr: Putin-naher Unternehmer Prigoschin gibt Gründung der Wagner-Söldnertruppe zu

Der für seine engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin bekannte russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin hat sich zur Gründung der Söldner-Truppe Wagner bekannt - und deren Einsätze in Ländern in Europa, Nahost und Afrika bestätigt. Er habe die Gruppe im Mai 2014 gegründet, um Kämpfer in den ukrainischen Donbass zu schicken, erklärte Prigoschin in einer Mitteilung seines Unternehmens. Ab diesem Zeitpunkt sei "eine Gruppe von Patrioten" geboren, die "später den Namen bataillonstaktische Gruppe Wagner" erhalten habe.

Prigoschin hatte zuvor mehrfach Verbindungen zur Wagner-Gruppe bestritten. Westliche Staaten und russische Medien hatten ihm vorgeworfen, die Gruppe zu finanzieren. Wagner-Kämpfer waren unter anderem in Syrien, Libyen, der Ukraine und Zentralafrika beobachtet worden. Die paramilitärische Wagner-Gruppe steht seit Jahren im Verdacht, an verschiedenen Kriegsschauplätzen im Verborgenen für den Kreml zu arbeiten. Moskau hat dies stets bestritten und jegliche Verbindung mit paramilitärischen Gruppen verneint.

10.09 Uhr: Mann soll Feuer in Rekrutierungszentrum in Russland eröffnet haben

Wenige Tage nach Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland hat ein Mann in einem Einberufungszentrum in Sibirien nach Angaben des örtlichen Gouverneurs das Feuer eröffnet und einen dort arbeitenden Militärangehörigen verletzt. "In Ust-Ilimsk hat ein junger Mann auf das Militärregistrierungs- und Einberufungsbüro geschossen", erklärte Igor Kobsew, der Gouverneur der dünn besiedelten Region Irkutsk, im Onlinedienst Telegram. Der verwundete Militärangehörige sei lebensgefährlich verletzt worden.

"Der Schütze ist sofort verhaftet worden und wird definitiv bestraft werden", führte Kobsew fort. Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees ist der Tatverdächtige ein 25-jähriger Bewohner der Stadt Ust-Ilimsk. Kritiker werfen den Behörden vor, ihre Bemühungen zur Mobilmachung auf abgelegene Gegenden wie Sibirien und den Nordkaukasus zu konzentrieren, um in den städtischen Regionen und besonders Moskau keinen Widerstand zu entfachen.

• Zum Artikel: Warnschüsse bei Demos gegen Mobilisierung in Russland

09.55 Uhr: Immer mehr Ausreisen von Russland nach Finnland

Nach Ankündigung der Teilmobilmachung in Russland steigt der Grenzverkehr Richtung Finnland weiter an. Fast 17.000 Russen überquerten nach Angaben der finnischem Behörden am Wochenende die Grenze. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor. Der Grenzverkehr habe sich am frühen Montag etwas beruhigt, sei aber immer noch lebhafter als in den Wochen zuvor, sagt Taneli Repo, Hauptmann der finnischen Grenzbehörde im Südosten des Landes. Die finnische Regierung hatte am Freitag erklärt, russischen Staatsbürger bald die Einreise über Touristenvisa zu verweigern.

09.30 Uhr: Zwei weitere Massengräber in Isium entdeckt

In der zurückeroberten Stadt Isium im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei weitere Massengräber gefunden worden. Es gehe um "große Gräber mit Hunderten von Menschen", sagt Selenskyj in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview mit CBS. Er fordert zudem eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland. "Diese Sanktionen werden sowohl politische als auch finanzielle Auswirkungen haben."

08.10 Uhr: Lettischer Ex-Präsident Zatlars: Keine Deserteure aufnehmen

Der frühere lettische Staatspräsident Valdis Zatlars lehnt die Aufnahme russischer Wehrpflichtiger in der Europäischen Union entschieden ab. "Wir stehen dabei immer vor der Frage, ob die Aufnahme eines Russen bedeutet, dass es in Russland einen potenziellen Soldaten weniger gibt - oder einen unzufriedenen Protestierer weniger", sagte Zatlars in Riga. "Kriege werden nur von Menschen beendet, die vom Krieg genug haben." Schon heute könne man beobachten, dass viele Russen sehr empört über die Visa-Restriktionen in Europa seien.

Die meisten Menschen in Europa hätten verstanden, dass der beste Weg, den Krieg zu beenden, die Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine inklusive der Krim sei, sagte Zatlars, der von 2007 bis 2011 Staatspräsident war. Wenig Hoffnung äußerte er auf einen schnellen Frieden. "Das Prinzip Frieden für Land funktioniert nicht, das sieht man an Israel und Palästina", sagte er. Selbst wenn sich Russland komplett zurückziehen müsste, bliebe seine militärische Infrastruktur unbeschädigt: "Werden sie eine derartige Invasion wiederholen? Niemand weiß es."

09.09 Uhr: London: Viele russische Rekruten nur mangelhaft ausgebildet

Viele durch die jüngste Teilmobilmachung rekrutierte russische Kämpfer ziehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste ohne fundierte Ausbildung oder Erfahrung in den Krieg in der Ukraine. Moskau stehe nun vor der enormen Herausforderung, die Truppen zu schulen, heißt es in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

In der russischen Armee sei es üblich, eine Erstausbildung innerhalb operativer Einheiten zu durchlaufen statt in speziellen Ausbildungseinrichtungen. Normalerweise werde in jeder Brigade eine gewisse Zahl an Ausbildern bereitgestellt, die Rekruten trainieren. Viele dieser sogenannten dritten Bataillone seien jedoch aktuell in die Ukraine entsandt. Der Mangel an Ausbildern und der überstürzte Ablauf der Teilmobilmachung deute darauf hin, dass viele Soldaten ohne ausreichende Vorbereitung an die Front geschickt würden. Dies mache hohe Verluste wahrscheinlich.

• Zum Artikel: "Leute wütend": Beschwerden über Putins Teilmobilmachung

07.03 Uhr: Russland beschießt Ziele in Odessa mit Drohnen

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen militärische Ziele in der Region Odessa mit Drohnen beschossen. Ein Großbrand sei ausgebrochen, Munition sei explodiert, teilt das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte per Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bislang gebe es keine Informationen über Opfer, die Zivilbevölkerung sei in Sicherheit gebracht worden.

06.42 Uhr: Berlin will keine EU-Bürger mehr an Spitze russischer Staatskonzerne

EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Das geht aus einem Vorschlag aus Berlin für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Zuerst berichtet hatte die "Süddeutsche Zeitung".

06.29 Uhr: USA warnen Russland vor "katastrophalen Konsequenzen" eines Atomangriffs

Die USA haben Russland sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen vor "katastrophalen" Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes gewarnt. "Wir haben den Russen sehr deutlich öffentlich und auch unter vier Augen gesagt, dass sie das Geschwätz über Atomwaffen sein lassen sollen", sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung "60 Minutes" von CBS News.

Blinken sagte in dem TV-Interview am Rande der UN-Generaldebatte in New York, es sei "sehr wichtig, dass Moskau von uns hört und von uns erfährt, dass die Konsequenzen entsetzlich wären. Und das haben wir sehr deutlich gemacht", sagte Blinken. Jeder Einsatz von Atomwaffen "hätte natürlich katastrophale Auswirkungen für das Land, das sie einsetzt, aber auch für viele andere."

Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, sagte kurz zuvor in einem weiteren Interview, dass die USA Russland "auf sehr hohen Ebenen" vor "katastrophalen Konsequenzen" eines Atomwaffeneinsatzes gewarnt hätten. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden "entschlossen antworten", sagte Sullivan der CBS-Sendung "Face the Nation". "Wir haben klar und deutlich gesagt, was das bedeuten würde", sagte Sullivan.

05.22 Uhr: Russisches Parlament will am Donnerstag über Eingliederung besetzter Territorien beraten

Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja beraten. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf ungenannte Quellen. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge könnte Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen. Der Gouverneur der Region Luhansk Serhi Haidai sagte indessen in einem Online-Interview, von Russland unterstützte Beamte gingen in der Region mit Wahlurnen von Tür zu Tür. Namen der Einwohner, die nicht korrekt abstimmten, würden notiert.

05.02 Uhr: Ukraine appelliert an Russlands Minderheiten

Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. "Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.

Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten dort am Sonntag Angaben von Bürgerrechtlern zufolge sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen.

Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von "ethnischen Säuberungen". Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß.

• Zum Artikel: Ukraine: Scheinreferenden laufen trotz Gefechten weiter

23.30 Uhr: Nach Selenskyj-Glückwunsch: Meloni verspricht "loyale Unterstützung"

Nach ihrem Wahlsieg in Italien hat Giorgia Meloni der Ukraine auch unter einer von ihr geführten neuen Regierung die volle Unterstützung zugesichert. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia und voraussichtlich künftige Regierungschefin in Rom schrieb am Dienstagabend bei Twitter an Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie am Glauben fest."

Zuvor hatte Selenskyj an Meloni einen Tweet mit Glückwünschen zum Wahlerfolg geschickt und sich bei den Italienern für die Hilfe nach dem russischen Angriff bedankt. Der amtierende Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut sieben Monaten stets klar für die Unterstützung des Landes und für Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen.

Auch Meloni verurteilte Russland scharf und sagte in den vergangenen Monaten immer wieder, dass sie klar auf der Seite Kiews stehe.

23.15 Uhr: Von der Leyen droht mit stärkster Reaktion bei Angriff auf Infrastruktur

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines wahrscheinlich durch Sabotage verursacht wurden. Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen darüber gesprochen, schreibt von der Leyen auf Twitter. Es sei von größter Bedeutung, die Vorfälle jetzt zu untersuchen, um vollständige Klarheit über die Ereignisse und den Grund zu erhalten. Jede absichtliche Unterbrechung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur sei inaktzeptabel und werde zu der "stärksten Reaktion" führen.

23.45 Uhr: Putin erklärt Cherson und Saporischschja zu unabhängigen Territorien

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäß dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich «Volksrepubliken» nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin an diesem Freitag bei einem Festakt im Kreml formalisieren will. Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

22.37 Uhr: Ukrainischer Präsident fordert Russen zum Kampf auf: Stoppt Putin!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Kremlchef Wladimir Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. "Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagte Selenskyj in einer in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin. Dieser will am Freitag die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja gegen internationalen Protest durchziehen.

In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wandte sich Selenskyj auch besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen. Vor allem in der russischen Teilrepublik Dagestan hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung gegeben. Beklagt wird dort, dass vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten zum Kriegseinsatz geschickt werden.

Selenskyj sagte, Putin "spuckt" auf Menschenleben. Russland bringe Tod, Folter, Vergewaltigung und Verderben. "Das kann man noch stoppen." Dafür müssten die Bürger aufstehen und "kämpfen".

22.10 Uhr: Scholz warnt Putin vor Einsatz von Atomwaffen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, Atomwaffen im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch er selbst hätten klar gemacht, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden dürften, sagt er im ZDF. Eine ähnliche Warnung habe es an Moskau zu Beginn des Krieges bezüglich chemischen und biologischen Waffen gegeben. Man werde die von Russland geplanten Annexionen der besetzten Gebiet in der Ukraine nicht anerkennen, fügt Scholz hinzu. "Das werden auch viele Andere nicht tun." Putin werde sein Land mit diesem Schritt weiter isolieren.

21.30 Uhr: Erdogan fordert Putin zu Abbau von Spannungen auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen aufgefordert. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland, sagte Erdogan im Gespräch mit Putin, teilte das türkische Kommunikationsministerium mit. Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert.

20.52 Uhr: Putin: Fehler bei Einberufungen korrigieren

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates erstmals selbst Probleme bei der Mobilmachung eingeräumt. Er rief dazu auf, "alle Fehler" zu korrigieren und nannte als Beispiele Aufrufe zum Wehrdienst, die an Väter mit vielen Kindern, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Personen über das Wehrdienstalter hinaus gegangen seien.

Es gebe viele Fragen, Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagte Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.

Putin betonte erneut, dass die Einberufenen ein militärisches Training durchlaufen müssten. Eingezogen werden sollten Reservisten mit militärischem Spezialwissen und Erfahrung. Alle müssten aber zusätzlich auf den Einsatz vorbereitet werden, sagte der Präsident. Viele Eingezogene klagen dagegen, dass sie völlig unvorbereitet - ohne passende Ausrüstung und ohne militärische Ausbildung - an die Front geschickt würden.

19.13 Uhr: UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lecks an Nord-Stream-Pipelines

Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Freitag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) mit den Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Russland beantragt. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind diese Woche insgesamt vier Lecks entdeckt worden. Vermutet wird ein Sabotageakt, die Blicke westlicher Staaten richten sich dabei nach Russland.

Die russische Regierung weist jegliche Verwicklung zurück - und macht einen anderen Staat verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte zuletzt, es sei "sehr schwer vorstellbar, dass sich ein "derartiger Terrorakt ohne die Verwicklung eines Staats ereignet". Die Lecks sorgen inmitten des Ukraine-Kriegs nicht nur für politische Turbulenzen, sondern dürften auch umwelt- und klimaschädliche Auswirkungen haben.

18.15 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres - Annexion ukrainischer Gebiete wäre "gefährliche Eskalation"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich besorgt über die Vorbereitungen Russlands für eine Annexion von Teilen der Ukraine. Jeder weitere Schritt im Zusammenhang mit der Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja wäre "eine gefährliche Eskalation" und würde die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden, erklärt Guterres. "Es hätte keinen rechtlichen Wert und sollte verurteilt werden."

17.57 Uhr: Ukraine-Krieg verschafft Waffenkonzern Kalaschnikow Absatz-"Rekord"

Die russische Waffenschmiede Kalaschnikow spricht nach sieben Monaten Krieg in der Ukraine schon jetzt von einem 20-Jahres-"Rekord" beim Absatz seines legendären Sturmgewehrs. Der Verkauf der Kalaschnikows sei um 40 Prozent gesteigert worden, teilte Konzern-Präsident Alan Luschnikow in Ischewsk mit. Er nannte keine absoluten Verkaufszahlen für die am weitesten verbreitete Waffe der Welt.

Priorität habe im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums die eigene Armee, betonte Luschnikow: "Die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Aufgabe, auf deren Erfüllung alle Abteilungen des Unternehmens ohne Ausnahme ausgerichtet sind." Die Kalaschnikows werden auch im Krieg in der Ukraine eingesetzt.

17.56 Uhr: Hälfte der Russen nach Mobilmachung beunruhigt

Knapp die Hälfte der Russen – 47 Prozent – gibt einer Umfrage zufolge an, nach der Veröffentlichung des Mobilmachungsbefehls sich ängstlich oder beunruhigt gefühlt zu haben. Der Erhebung des unabhängigen Lewada-Zentrums zufolge empfanden zudem 13 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben Wut und 23 Prozent waren Stolz auf Russland. Die Umfrage vom 22. bis 28. September umfasste 1.631 Russen mit einem Mindestalter von 18 Jahren in mehr als 50 Regionen.

17.48 Uhr: Kiew: Annexions-Zeremonie ist "Freakshow des Kremls"

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nennt die für Freitag geplante russische Annexions-Zeremonie eine "Freakshow des Kremls". Juristisch ergebe die Veranstaltung keinen Sinn, schreibt Mychailo Podoljak auf Twitter. "Nichtexistente Gebilde können nicht Teil eines Landes werden, das auseinanderfällt."

17.45 Uhr: EU-Staaten wollen Notmaßnahmen gegen hohe Strompreise beschließen

Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise beschließen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Kollegen dürften sich bei dem Krisentreffen in Brüssel darauf verständigen, übermäßige Krisengewinne von Energiefirmen abzuschöpfen und Verbraucher mit diesem Geld zu entlasten. Die Gewinne der Produzenten dürften künftig ab 180 Euro pro Megawattstunde abgeschöpft werden.

Der Strompreis wird derzeit vor allem von vergleichsweise teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billigeren Strom etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft produzieren, machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zum höheren Preis verkaufen können.

17.22 Uhr: Putin - Westen könnte in jedem Land Revolutionen provozieren

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen die Bereitschaft vorgeworfen, Revolutionen zu provozieren. Es könne so in jedem Land zu "Farbrevolutionen" und einem "Blutbad" kommen, sagte Putin in einer Videoschalte mit Geheimdienstchefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ohne ein bestimmtes Land zu nennen oder Belege vorzulegen.

16.37 Uhr: Litauens Innenministerin - Einreisestopp "rechtzeitig und richtig"

Litauens Innenministerin Agne Bilotaite hat den Einreisestopp der Baltenstaaten und Polens für Russen mit Schengen-Visum als weitsichtige Maßnahme gewürdigt. "Fliehende Russen suchen sich andere Ziele als unsere Region, weil wir eine harte Haltung in Sachen Nichteinreise demonstrieren", sagte sie am Donnerstag im Parlament in Vilnus mit Blick auf die Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern: "Wir können also sehen, wie rechtzeitig und richtig diese Entscheidung war."

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Litauen mit Estland, Lettland und Polen zusammen am 19. September die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen.

15.57 Uhr: Selenskyj beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein

Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. "Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein", teilte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow bei Facebook mit.

Die Tagesordnung und andere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hieß es. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.

15.48 Uhr: Medien - 20 Frauen bei Anti-Kriegs-Protest in Russland festgenommen

Bei erneuten Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland mehrere Frauen festgenommen worden. Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info veröffentlichte Videos, auf denen etwa zu sehen ist, wie eine Demonstrantin in der sibirischen Region Tuwa von Polizisten grob über den Boden zu einem Gefangenentransporter geschleift wird. Regionalen Medien zufolge wurden in der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu insgesamt rund 20 Frauen festgenommen.

15.20 Uhr: Betreiber - Ab Montag dürfte kein Gas mehr aus Nord-Stream 1-Lecks strömen

Ab Montag dürfte dem Betreiber zufolge kein Gas mehr aus den Lecks der Ostseepipeline Nord Stream 1 strömen. Man könne aber keine Prognosen für den zukünftigen Betrieb der Pipeline abgeben, ohne die Schäden einzuschätzen, erklärte ein Sprecher der Nord Stream AG. Eine solche Bewertung sei erst möglich, wenn das Unternehmen das Gebiet erreichen kann.

• Zum Artikel: Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt

14.58 Uhr: Europäische Regierungen verurteilen russische Annexionspläne

Europäische Regierungen haben Moskaus Ankündigung, vier besetzte ukrainische Regionen in die Russische Föderation einzugliedern, scharf verurteilt. Unter anderen Tschechien, Italien und Dänemark machten deutlich, dass sie den Schritt niemals anerkennen würden. Der Kreml hatte in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Scheinreferenden orchestriert und anschließende überwältigende Zustimmung für eine Einverleibung der Gebiete durch Russland verkünden lassen.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, bezeichnete die "einseitige Annexion" in Folge eines "vollständig gefälschten Prozesses ohne Legitimität" im tschechischen Fernsehen als "absolut inakzeptabel". Die Scheinreferenden verurteilte er als "eine Theateraufführung", die vier Regionen blieben ukrainisches Territorium, sagte er.

14.35 Uhr: Institut - Einkreisung russischer Verbände bei Lyman schreitet voran

Nach Einschätzung der Washingtoner Denkfabrik Institute for the Study of War machen die ukrainischen Truppen bei ihrem Versuch Fortschritte, russische Einheiten in Lyman einzukesseln. Ein möglicher Zusammenbruch der russischen Stellungen in Lyman würde es den Ukrainern ermöglichen, "russische Positionen entlang des Westens der Region Luhansk" zu bedrohen.

14.30 Uhr: Ukraine - Russen schicken schlecht ausgebildete Soldaten an die Front

Die russischen Streitkräfte werfen nach Angaben des ukrainischen Militärs schlecht ausgebildete Soldaten in den Kampf. Wie der ukrainische Generalstab zu dieser Einschätzung kam, wurde am Donnerstag nicht mitgeteilt.

Als Beispiel wurde genannt, dass von sieben russischen Panzern, die zur Verstärkung zur umkämpften Stadt Lyman in der Region Donezk geschickt wurden, zwei auf dem Weg dorthin Unfälle hatten und dadurch unbrauchbar wurden. Auch im Gebrauch der Waffensysteme der Panzer seien die Soldaten nicht eingewiesen worden. Belege für diese Darstellung gab es nicht.

14.27 Uhr: Bundesregierung plant Gaspreisbremse und verzichtet auf Gasumlage - "Glasklare Antwort an Putin"

Die Bundesregierung will den hohen Energiekosten mit einer Gaspreisbremse begegnen und dafür 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, es sei ein "Abwehrschirm" geplant, gespeist aus einem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, der mit 200 Milliarden Euro aus Krediten ausgestattet werden soll. Die geplante Gasumlage soll dafür doch nicht kommen. "Sie wird nicht mehr gebraucht", sagte Scholz. Wie die Gaspreisbremse, die die Bundesregierung nun analog zur geplanten Strompreisbremse auf den Weg bringen will, genau aussieht, soll eine dafür eingerichtete Kommission erarbeiten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte: "Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit." Die Lage habe sich mit den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines noch einmal verschärft. "Wir können das nicht akzeptieren und werden uns zur Wehr setzen", betont Lindner. Das neue Programm der Bundesregierung sei eine "glasklare Antwort an Putin".

• Zum Artikel: Koalition einigt sich auf "Abwehrschirm" für die Energiekrise

14.18 Uhr: Alternative Nobelpreisträgerin - Putin kommt eines Tages vor Gericht

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehen wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass er das wird", sagte sie in einem Online-Gespräch mit Journalisten, nachdem ihr und anderen Preisträgern der Right Livelihood Award zugesprochen worden war. Dies möge zum jetzigen Zeitpunkt zwar naiv klingen, aber schon "viele autoritäre Führer der Welt" hätten gedacht, "dass sie unantastbar sind. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass autoritäre Regime zusammengebrochen sind und ihre Führer früher oder später in Gerichtsprozessen erschienen sind".

13.55 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

Nach einem kürzlichen großen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. "Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt - vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram. Unter den Soldaten seien zwei Offiziere. Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.

13.51 Uhr: Tschechien erhält mehr als 100 Millionen Euro an US-Militärhilfe

Tschechien erhält von den USA Militärhilfe in Höhe von umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro. "Dieses Geschenk verstehen wir als Ausdruck der Anerkennung dafür, wie Tschechien seit dem Beginn des Konflikts der Ukraine geholfen hat", teilte Verteidigungsministerin Jana Cernochova in Prag mit. Tschechien hat der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Munition im Wert von mehr als 160 Millionen Euro geliefert.

Wie die US-Botschaft in Tschechien bestätigte, stammen 100 Millionen US-Dollar aus einem "Foreign Military Financing" genannten Finanzprogramm. Mit den Geldern dürfen nur US-amerikanische Rüstungsgüter gekauft werden. Weitere Mittel in Höhe von umgerechnet mehr als sechs Millionen Euro werden für die Ausrüstung eines Cyberschutz-Zentrums bereitgestellt.

13.40 Uhr: Aktionsplan der EU-Kommission gegen hohe Gaspreise am Dienstag erwartet

Für die kommende Woche wird ein "Aktionsplan" der EU-Kommission gegen die hohen Gaspreise erwartet. Diplomaten zufolge dürfte die Behörde ihre Pläne nach ihrer wöchentlichen Sitzung vorstellen. Die Forderung von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten nach einer Obergrenze für die Gas-Importpreise sieht die Kommission laut einem internen Papier allerdings skeptisch.

Dem Vernehmen nach will die Kommission zunächst die Debatte der Energieminister an diesem Freitag abwarten, bevor sie ihre Pläne präzisiert. Ein Gesetzesvorschlag zeichne sich aber nicht ab, sondern eher eine Sammlung von "Ideen", hieß es in Brüssel. 15 Mitgliedsländer hatten zuvor in einem Brief an die EU-Kommission einen Gaspreisdeckel gefordert, um die drastisch gestiegenen Preise für die Verbraucher und für Unternehmen zu begrenzen. Darunter sind große Länder wie Frankreich, Spanien und Italien.

13.09 Uhr: Union und Human Rights Watch fordern Verfolgung von Verschleppungen aus Ukraine

Unionspolitiker und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben eine internationale Verfolgung der Verschleppung von Zivilisten aus der Ukraine nach Russland gefordert. Ein internationales Tribunal müsse diese Fälle untersuchen, sagte Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Bundestag. Er sprach von einer massenhaften Entführung ukrainischer Kinder und Erwachsener. Auch gebe es Berichte über Strafkolonien und Isolationsgefängnisse.

Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, sagte, nach russischen Angaben seien mehr als drei Millionen Menschen aus Gebieten der Ukraine nach Russland gebracht worden, darunter 550.000 Kinder. Viele kämen aus Kinderheimen. Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) sprach davon, "dass gezielt Kinder offensichtlich verschleppt werden, vom russischen Militär nach Russland möglichst schnell zur Adoption auch freigegeben werden". Bär: "Damit macht Putin Kinder nicht nur zu seinem Spielball, sondern er benutzt sie auch als Waffe seiner Kriegsführung."

13.03 Uhr: Finnland verbietet russischen Touristen die Einreise

Finnland will russischen Staatsbürgern ab Mitternacht (Ortszeit) die Einreise mit Touristenvisa verweigern. Die Einreise für Familienbesuche sowie zu Arbeits- und Studienzwecken werde weiterhin gestattet, sagt Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland war der Grenzverkehr Richtung Finnland weiter angestiegen. Fast 17.000 Russen überquerten nach Angaben der finnischen Behörden am vergangenen Wochenende die Grenze. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor gewesen.

12.59 Uhr: Kreml führt Nord Stream-Lecks auf "Akt des Terrorismus" zurück

Russland führt die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee auf einen "Akt des Terrorismus" zurück. Zumindest sehe es danach aus, sagte Kreml-Sprecher Dmitry Pesow. Die Aufklärung der Umstände erfordere eine Zusammenarbeit mehrerer Staaten, fügte er hinzu. Zu einem CNN-Bericht, wonach in der Nähe der Lecks russische Kriegsschiffe und U-Boote gesichtet worden sein sollen, sagte Peskow, die Präsenz der Nato in dem Gebiet sei weitaus größer.

12.30 Uhr: Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden

Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag (14.00 MESZ) im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ankündigte. Putin werde bei der Zeremonie eine "umfassende Rede" halten. In der russischen Hauptstadt wurden für Freitag Feierlichkeiten zur Aufnahme der ukrainischen Regionen in die Russische Föderation vorbereitet. Die Behörden kündigten die Sperrung von Straßen im Zentrum an, vor allem um den Roten Platz herum.

Bei vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten "Referenden" in diesen Regionen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben. Die "Referenden" in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson waren am Dienstag zu Ende gegangen, am Mittwoch baten dann die Anführer der dortigen Separatisten formell Putin um die Annexion. Die Separatisten-Chefs trafen inzwischen für den Vollzug der Annexion in Moskau ein, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

12.24 Uhr: Ukraine - Dnipro und Krywyj Rih von russischen Raketen getroffen

Das russische Militär hat in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Angaben die östliche Stadt Dnipro mit Raketen beschossen. Dabei seien mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und fünf weitere verletzt worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, sagte, es seien Häuser, ein Markt, Autos, Busse und Stromleitungen beschädigt worden.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs kam zudem die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Beschuss, Krywyj Rih. Vertreter des ukrainischen Militärs sagten am Donnerstag, eine russische Rakete sei Mittwochnacht in der Stadt eingeschlagen. Ein Getreidedepot sei getroffen worden. Weitere Geschosse seien abgefangen worden. Krywyj Rih liegt etwa 350 Kilometer südöstlich von Kiew.

11.57 Uhr: Nato - Entschlossene Antwort bei Angriffen auf Infrastruktur

Die Nato geht nach dem Auftreten von vier Lecks von einem Sabotage-Akt an den Nord-Stream-Pipelines aus und zeigt sich im Fall von Angriffen auf kritische Infrastruktur zur Gegenwehr entschlossen. "Alle derzeit vorhandenen Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis eines absichtlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Akts der Sabotage ist", erklärte das Militärbündnis mit Blick auf die Lecks an den Gaspipelines in der Ostsee. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: "Jedem vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur von Verbündeten wird mit einer geschlossenen und entschlossenen Antwort begegnet."

11.42 Uhr: Baerbock verurteilt Scheinreferenden - "Das Gegenteil von Frieden"

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe "aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken", kritisierte die Grünen-Politikerin bei einer Konferenz des Beirats der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Auswärtigen Amt in Berlin. "Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden", ergänzte sie.

• Zum Artikel: EU erkennt Referenden nicht an - Moskau bereitet Annexionen vor

11.33 Uhr: Litauens Ex-Staatschef - Kriegsdienstverweigerer könnten "hässliche Waffe" sein

Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis hat davor gewarnt, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, möglicherweise zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten. "Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist", sagte er im Rundfunk. Demnach könnte der Kreml "sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten", sagte der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.

11.29 Uhr: Institute erwarten wegen Energie-Krise 2023 Rezession der deutschen Wirtschaft

Deutschland steuert nach Einschätzung führender Wirtschaftsforschungsinstitute direkt in eine Rezession - mit Wohlstandsverlusten und heftigen Folgen für Verbraucher. "Der Wohlstandsverlust durch den Abfluss von Einkommen durch die höheren Energiepreise wird auch längerfristig Bestand haben", sagte Wirtschaftsforscher Torsten Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin: "Das ist kein vorübergehendes Phänomen, das wird uns länger beschäftigen."

In ihrem Herbstgutachten sagen die Wirtschaftsforscher mehrerer Institute eine Rezession für Deutschland voraus: Drei Quartale hintereinander werde die Wirtschaft schrumpfen, im zu Ende gehenden Sommerquartal, im Herbst und Anfang 2023. Für das Gesamtjahr 2022 rechnen die Experten wegen des besseren ersten Halbjahrs noch mit einem kleinen Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, für 2023 sagen sie dann einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent voraus.

11.03 Uhr: Russland erschwert Ausreise nach Kasachstan

Angesichts der Flucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern. In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hieß es. Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.

10.50 Uhr: Ukraine erinnert an Massaker von Babyn Jar

In der Ukraine ist an das von deutschen Truppen verübte Massaker an den Kiewer Juden in Babyn Jar im Jahr 1941 erinnert worden. "Es schien so, als ob diese Schrecken für immer in der Vergangenheit blieben", schrieb Regierungschef Denys Schmyhal auf Telegram. Doch Erschießungen und Massengräber in der Ukraine wiederholten sich nach 81 Jahren, schrieb er mit Blick auf den seit mehr als sieben Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land.

Am 29. und 30. September 1941 wurden in der Schlucht von Babyn Jar am damaligen Stadtrand von Kiew mehr als 33.000 jüdische Kiewer von den deutschen Besatzern erschossen und verscharrt. Bis zur Befreiung der Stadt im November 1943 wurden Schätzungen zufolge bis zu 200.000 Menschen allein in Babyn Jar ermordet.

09.48 Uhr: London - Flucht führt zu "Brain-Drain" in Russland

Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. "Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten "Brain-Drain",also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

08.04 Uhr: Ukrainische Bürgerrechtlerin erhält Alternativen Nobelpreis

Für ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird die Ukrainerin Oleksandra Matwijtschuk mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Matwijtschuk erhalte die Auszeichnung "für den Aufbau nachhaltiger demokratischer Institutionen in der Ukraine und die Gestaltung eines Weges zur internationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen", wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung bekanntgab. Auch Aktivisten aus Somalia, Venezuela und Uganda wurden mit dem Preis geehrt.

06.15 Uhr: Selenskyj bittet Kanada um Hilfe bei Landminen-Beseitigung

Kanada soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Beseitigung von Landminen in seinem Land koordinieren. "Ich habe Ministerpräsident Justin Trudeau eingeladen, eine globale Initiative anzuführen, um unser Land von russischen Minen und Granaten zu befreien. Als Folge des russischen Krieges gibt es in der Ukraine eine der größten Minenkonzentrationen der Welt", sagt Selenskyj. Er danke Kanada für seine Hilfsbereitschaft.

01.46 Uhr: Drei Russen nach Lesung von Gedicht gegen Teilmobilmachung in U-Haft

In Russland sitzen drei junge Männer in Untersuchungshaft, die bei einer Protestveranstaltung gegen die Teilmobilmachung ein Gedicht rezitiert hatten. Ein Gericht habe Artjom Kamardin, Igor Schtowba und Nikolaj Dainenko für zwei Monate in Haft genommen, erklärte die Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Gegen sie wird demnach wegen "Aufstachelung zum Hass mit der Androhung von Gewalt" ermittelt. Im Falle einer Anklage und Verurteilung drohen ihnen sechs Jahre Haft.

Die drei jungen Männer hatten am Sonntag an einer Lesung vor einer Statue des Dichters Wladimir Majakowski in Moskau teilgenommen. Wie auf einem Youtube-Video zu sehen ist, sagte zu Beginn der Lesung ein Mann, es handele sich um eine Aktion gegen die Mobilmachung. Kamardin trug anschließend sein kritisches Gedicht "Töte mich, Milizionär!" vor.

01.00 Uhr: Ukraine fordert weitere Finanzhilfen und Verschärfung der Sanktionen

Die ukrainische Regierung dringt auf weitere Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Der Wiederaufbau hat mit den Mitteln der Ukraine bereits begonnen, aber unser Budget unter den Bedingungen des Krieges kann nicht alle Ausgaben allein finanzieren, daher brauchen wir dringend die Unterstützung westlicher Partner", sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Allein für die Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastrukturen würden in diesem und im nächsten Jahr 17 Milliarden Dollar benötigt. Zudem warb er für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Dass es im Westen immer noch große Konzerne gibt, die in der Russischen Föderation arbeiten, ist ehrlich gesagt eine Schande."

Samstag, 1. Oktober

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22:30 Uhr: Selenskyj: Ukrainische Flagge verdrängt russische Scheinreferenden

Nach der russischen Annexion besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten des Landes gefeiert. "Die ukrainische Flagge weht bereits in Lyman im Gebiet Donezk", erklärte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. In der Stadt werde zwar immer noch gekämpft, doch von dem "Pseudoreferendum" sei dort keine Spur mehr, sagte er.

Russland hatte nach international nicht anerkannten Scheinreferenden erst am Freitag die vier Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert - obwohl es sie nur teilweise kontrolliert. Im Norden des Gebiets Donezk musste der Kreml nun mit dem Verlust von Lyman eine militärische Niederlage hinnehmen.

22.10 Uhr: Lambrecht: Luftverteidigung steht im Vordergrund

Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht derzeit die Luftverteidigung der Ukraine im Vordergrund. Es seien jetzt Waffen gefragt, die "geeignet sind zur Luftverteidigung", sagt sie im Interview mit den ARD-Tagesthemen. Zu Putins Drohungen mit Atomwaffen sagt die Ministerin, diese müsse man ernst nehmen "und ich rate jedem, das nicht zu bagatellisieren". Aber es dürfe auch nicht dazu führen, "das wir uns lähmen lassen". Lambrecht hat am Samstag zum ersten Mal seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht.

21.30 Uhr: Erdogan droht erneut mit Blockade der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands

Die Türkei will den Nato-Beitritten Schwedens und Finnlands nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan erst dann zustimmen, wenn die Länder "ihre Versprechen einhalten". Die Türkei verfolge genau, ob Schweden und Finnland die von der Türkei gestellten Forderungen erfüllten oder nicht, so Erdogan in einer Rede vor dem Parlament in Ankara.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei hatte die Nato-Beitrittsverhandlungen der beiden skandinavischen Länder anfangs blockiert. Sie wirft ihnen vor, Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.

Auf dem Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni hatte Erdogan seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden Länder aufgegeben und diese aufgefordert, "ihren Beitrag" im Kampf gegen kurdische Organisationen im Norden Syriens zu leisten. Die Türkei verlangt unter anderem die Auslieferung von dutzenden "Terror"-Verdächtigen. Jedes der 30 Nato-Mitgliedsländer muss den Beitritt ratifizieren. Nur die Zustimmung von Ungarn und der Türkei steht noch aus.

20.57 Uhr: Weniger Russen fliehen über die Grenze in die Nachbarländer

In den vergangenen Tagen sind weniger russische Staatsbürger in den Nachbarländern angekommen. Die Behörden in Kasachstan, Georgien und Finnland teilten mit, der Zustrom, der mit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen begann, sei zum Ende der Woche zurückgegangen.

Finnland verweigerte am Freitag russischen Staatsbürgern mit Touristenvisa die Einreise, so dass nur noch 1.688 Russen an diesem Tag auf dem Landweg ankamen. Am vergangenen Wochenende waren es täglich mehr als 8.000.

In Georgien sank die Zahl der einreisenden Russen auf gut 6.000 am Donnerstag und Freitag, während es Mitte der Woche noch knapp 10.000 waren. Auch in Kasachstan registrierten die Behörden einen Rückgang der Zahlen, obwohl auf beiden Seiten der Grenze zu Russland keine offiziellen Beschränkungen galten. Der kasachische Innenminister Marat Achmetdschanow wies am Samstag auf einen anhaltenden Abwärtstrend der einreisenden Russen hin: Am Donnerstag trafen 22.500 Menschen ein, am Freitag waren es noch weniger - 14.100.

Das russische Verteidigungsministerium versicherte, nur Männer mit Kampf- oder Diensterfahrung würden eingezogen. Allerdings berichteten Medien und Menschenrechtsgruppen, auch Männer, die diese Kriterien nicht erfüllten, würden an die Front geschickt, darunter auch Demonstranten.

20.51 Uhr: Russland verhängt Einfuhrverbot für Laster aus EU-Ländern

Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Verordnung. Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. "Die Verordnung tritt am 10. Oktober in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember", hieß es in dem Dokument.

Das Verbot ist ausdrücklich auch eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus. Die EU hatte diese Maßnahme am 8. April als Teil eines Sanktionspakets verhängt. Die Sanktionen richten sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

20.34 Uhr: Lambrecht in Ukraine - Flugabwehrsystem wird rasch geliefert

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Ukraine die rasche Lieferung einer ersten Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesagt. Das System solle in wenigen Tagen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland eintreffen, kündigte die SPD-Politikerin bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa an. Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut sieben Monaten wurde sie von ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow empfangen.

19.10 Uhr: Melnyk - Ukraine wird Krieg militärisch gewinnen

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht in der Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Oblast Donezk die ukrainischen Truppen weiter auf dem Vormarsch. Dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) sagt er: "Die Befreiung von Lyman ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch gewinnen wird." Melnyk appellierte zudem an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung, "die Ukraine endlich mit allen verfügbaren schweren Waffen auszustatten, vor allem die Blockade für Leopard-Lieferungen aufzugeben. Es wäre jetzt ein fataler Fehler, sollte die Bundesregierung wegen Atomwaffen-Drohungen Putins, in Schockstarre zu verfallen."

18.35 Uhr: EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag über Infrastruktur-Sicherheit

Nach den Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche über die Sicherheit der Infrastruktur beraten. "Die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ist eine Bedrohung für die EU. Wir sind entschlossen, unsere kritische Infrastruktur zu sichern. Die Staats- und Regierungschefs werden sich damit beim nächsten Treffen in Prag beschäftigen", schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Tweet. Die informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs soll in der tschechischen Hauptstadt am 7. Oktober stattfinden.

18.10 Uhr: Offenbar Explosionen auf der Krim

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist es offenbar zu Explosionen auf einem Militärflughafen gekommen. "Der Information der Rettungskräfte nach ist ein Flugzeug über die Landebahn hinausgeschossen und in Brand geraten", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew. Die Feuerwehr sei im Einsatz. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten allerdings dicke Rauchwolken mit starken Explosionen. Beobachter vermuteten, dass ein Munitionslager in Brand geraten sein könnte. Die Informationen konnten nicht unabhängig geprüft werden.

17.30 Uhr: Offenbar kein Gas-Austritt mehr bei Nord-Stream-2-Pipeline

Aus der beschädigten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll dänischen Behörden zufolge wohl kein Gas mehr austreten. Man sei vom Betreiber darüber informiert worden, dass sich der Druck in der Pipeline stabilisiert habe, teilte die dänische Energiebehörde am Samstagnachmittag auf Twitter mit. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr ausströme. Zuvor waren aus den insgesamt vier Lecks an den beiden Nord Stream-Pipelines tagelang große Mengen Gas ausgetreten. Zum Austritt aus den Leitungen von Nord Stream 1 gab es zunächst keine aktuellen Informationen.

16.10 Uhr: Russland startet wohl Abzug aus Lyman

Russland gibt einem Medienbericht zufolge den Abzug seiner Soldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der Ostukraine bekannt. Der Schritt sei "im Zusammenhang mit dem Aufkommen einer drohenden Umzingelung" vollzogen worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das russische Verteidigungsministerium.

15.45 Uhr: Faeser kündigt Ermittlungsgruppe zu Nord-Stream-Pipelines an

Nach den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee will Deutschland Dänemark und Schweden bei den Ermittlungen unterstützen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine gemeinsame Ermittlungsgruppe an. "Alle Hinweise sprechen für Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines", sagte sie "Bild am Sonntag". Deutschland arbeite mit Dänemark und Schweden sehr eng zusammen, um die Hintergründe aufzuklären. "Wir wollen jetzt ein Joint Investigation Team bilden – eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden."

15.10 Uhr: Frankreich könnte Ukraine bis zu zwölf Haubitzen liefern

Frankreich könnte einer Zeitung zufolge der Ukraine zwischen sechs und zwölf weitere Haubitzen des Typs "Caesar" liefern. Diese seien ursprünglich für Dänemark bestimmt gewesen, berichtet die Zeitung "Le Monde". Die drei Staaten hätten sich grundsätzlich auf die geänderte Lieferung verständigt, die Gespräche seien jedoch nicht abgeschlossen. Weder das Verteidigungsministerium noch das Präsidialamt in Paris kommentierten den Bericht. Frankreich hat der Ukraine bereits 18 der Haubitzen geliefert, die von dem französischen Konzern Nexter stammen.

14.40 Uhr: Russland liefert kein Gas mehr nach Italien

Russland hat nach Auskunft des italienischen Versorgers Eni seine Gaslieferungen an das Mittelmeerland vorerst eingestellt. Der russische Konzern Gazprom habe mitgeteilt, dass er kein Gas mehr durch Österreich liefern könne, teilte Eni am Samstag mit. Das russische Gas kommt normalerweise an dem italienisch-österreichischen Grenzort Tarvisio in Italien an und wird von dort verteilt. Ein Eni-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Ansa, dass Gazprom mitgeteilt habe, nicht mehr nach Österreich liefern zu können. Allerdings erhalte die Alpenrepublik nach Auskünften von Eni weiterhin russisches Gas, sagte der Sprecher weiter.

14.10 Uhr: Russland soll Chef von Akw Saporischschja verschleppt haben

Russland soll den Chef des größten Atomkraftwerks in Europa in der Ukraine verschleppt haben. Das teilte der ukrainische Kernkraftwerksbetreiber Enerhoatom mit. Ihor Muraschow, der Generaldirektor des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, sei am Freitagnachmittag von einer russischen Patrouille "gekidnappt" worden, als er sich auf dem Weg von der Atomanlage in die Stadt Enerhodar befunden habe. Nach russischer Darstellung wurde Muraschow für Befragungen vorübergehend festgenommen. Ein Sprecher des IAEA macht dazu zunächst keine weiteren Angaben.

13.40 Uhr: Ukraine: 20 Tote bei Beschuss von Evakuierungskonvoi

Beim Beschuss eines Evakuierungskonvois im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben 20 Zivilisten getötet worden. Der Konvoi sei im Rajon Kupjansk getroffen worden.

13.20 Uhr: Dänemark und Großbritannien sichern Ukraine weiter Unterstützung zu

Dänemark und Großbritannien haben der Ukraine nach der völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland ihre weitere Unterstützung zugesagt. "Großbritannien und Dänemark unterstützen die Ukraine sehr stark und wir werden das auch weiterhin tun und zusammenarbeiten", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Samstag in London nach einem Treffen mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss.

12.50 Uhr: Lambrecht: Von russischen Atom-Drohungen nicht einschüchtern lassen

Die unverhohlene Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg zeigen Wirkung. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor einer Lähmung des Westens. Mychajlo Podoljak, ein Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, hält es für vorstellbar, dass Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen könnte.

Wenig Hoffnung kann sich die Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Nato machen. Die USA und Deutschland sehen eine Aufnahme in das Bündnis, das eine militärische Beistandspflicht verspricht, skeptisch. Die Alliierten, allen voran die USA, hatten wiederholt erklärt, nicht aktiv in den Krieg eingreifen zu wollen.

11.23 Uhr: London: Attacke in Saporischschja traf wohl humanitären Konvoi

Bei einem Angriff mit vielen Toten südöstlich der ukrainischen Stadt Saporischschja hat Russland nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums "fast sicher" einen humanitären Konvoi getroffen. Die ukrainische Polizei hatte von 30 Toten bei der Attacke am Freitag gesprochen, London sprach in dem geheimdienstlichen Lagebild, das am Samstag auch bei Twitter veröffentlicht wurde, unter Berufung auf lokale Behörden von 25 getöteten Zivilisten.

Bei dem Angriff habe Russland wahrscheinlich Flugabwehrraketen des Typs S-300 eingesetzt. Russland setze für Attacken am Boden vermehrt auf derartige Waffen, vermutlich wegen eines Mangels an Munition, hieß es. "Ihr Einsatz für Bodenangriffe wurde mit ziemlicher Sicherheit durch die allgemeine Munitionsknappheit verursacht, insbesondere bei Präzisionsraketen mit größerer Reichweite."

Das Ministerium stellte fest, dass die Attacke sich ereignete, während der russische Präsident Wladimir Putin sich anschickte, die Verträge zur Annexion besetzter ukrainischer Gebiete zu unterzeichnen. Russland verbrauche strategisch wichtige militärische Ausrüstung bei dem Versuch, taktische Vorteile zu erlangen. Dabei töte es Zivilisten, von denen Moskau nun behaupte, dass sie zu Russland gehörten, hieß es.

11.20 Uhr: 5.000 russische Soldaten bei Lyman eingekreist

Die ukrainischen Truppen haben in der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben rund 5.000 russische Soldaten eingekesselt. Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. "Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten", sagte er. "Sie haben jetzt drei Handlungsmöglichkeiten: Entweder können sie versuchen auszubrechen oder sie ergeben sich. Oder sie sterben alle zusammen. Da sind von ihnen etwa 5000, eine genaue Zahl gibt es nicht."

Eine solche Zahl an eingekesselten Russen habe es überhaupt noch nicht gegeben in dem Krieg, sagte Hajdaj. Es seien fast alle Zugänge blockiert. Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass Lyman in den nächsten Tagen komplett befreit wird. Für die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre das eine neue massive Niederlage in der seit mehr als sieben Monaten andauernden Invasion.

11.00 Uhr: Ukrainischer Generalstab: Russland will Kadetten einsetzen

Wegen eines Mangels an Soldaten ist Russland nach Angaben des ukrainischen Militärs in seinem Krieg in der Ukraine zum Einsatz von nicht fertig ausgebildeten Kadetten gezwungen. Der ukrainische Generalstab erklärte am Samstag, Kadetten der Militärschule in Tjumen im Westen Sibiriens und der Luftwaffen-Schule Rjasan in der gleichnamigen Oblast würden im Rahmen der vom Kreml ausgerufenen Teilmobilmachung eingesetzt.

Der Generalstab machte keine Angaben dazu, wie er in den Besitz der Informationen gelangt sei. In der Vergangenheit hat Kiew jedoch unter anderem Handygespräche von russischen Soldaten aufgezeichnet. Zehntausende Männer sind aus Russland geflüchtet, um einer möglichen Einberufung zu entgehen.

10.55 Uhr: London: Moskau setzt Abwehrraketen in Bodenoffensive ein

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Moskau bei seiner Bodenoffensive in der Ukraine mittlerweile Abwehrraketen ein, die eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen oder anderen Geschossen bestimmt sind. Bei einem Angriff auf einen Konvoi südöstlich der Stadt Saporischschja am Freitag sei mutmaßlich eine solche Luftabwehrrakete mit großer Reichweite eingesetzt worden, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Lokalen Behörden zufolge seien dabei 25 Zivilisten zu Tode gekommen.

Die britischen Geheimdienste werten den Einsatz einer solchen Rakete als Zeichen russischer Munitionsengpässe, da diese Waffen als strategisch wertvoll und nur in begrenzter Zahl vorhanden gelten. Moskau setze mutmaßlich nun auch solche Waffen ein, um sich taktische Vorteile zu verschaffen und nehme dabei hin, dass Zivilisten getötet würden, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete als eigene Bürger Russlands gelten müssten.

10.23 Uhr: Weitere 530 Millionen Dollar Weltbank-Hilfe für die Ukraine

Die Weltbank kündigt weitere Hilfen im Volumen von 530 Millionen Dollar für die Ukraine an. Damit steige die Gesamtsumme der bereitgestellten Hilfen auf 13 Milliarden Dollar an, heißt es. Davon seien elf Milliarden Dollar bereits abgerufen worden. Die Weltbank hatte zuletzt davon gesprochen, dass binnen drei Jahren wohl deutlich mehr als 00 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau der Ukraine erforderlich seien. Neben der Weltbank wird die Ukraine auch von anderen internationalen Institutionen unterstützt.

10.15 Uhr: US-Denkfabrik: Ukrainische Rückeroberung von Lyman zeichnet sich ab

Bei der Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Besatzer zeichnen sich aus Sicht einer US-Denkfabrik weitere Rückeroberungen ab. Mit der fast vollständigen Rückeroberung der Region Charkiw im September hatte das ukrainische Militär dem Kreml eine Demütigung beigefügt. Nun sei die Ukraine im Begriff, eine weitere wichtige, von Russland besetzte Stadt im Osten des Landes zurückzuerobern, teilte das Washingtoner Institute for the Study of War (ISW) mit. Ukrainische Truppen hätten die Stadt Lyman in der Donbass-Region Donezk, etwa 160 Kilometer südöstlich der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw, bereits eingekreist.

Unter Berufung auf russische Berichte erklärten die ISW-Militäranalysten, es habe den Anschein, dass sich russische Streitkräfte aus Lyman zurückzögen. Dies korrespondierte mit online kursierenden Videos, die angeblich russisches Militär auf dem Rückzug zeigten, während ukrainische Soldaten berichteten, sie hätten den Rand Lymans erreicht.

08.50 Uhr: Betreiber: Chef von AKW Saporischschja von Russen verschleppt

Der Chef des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden. Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, am Samstag mit. Der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks wurde demnach am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Eine Erklärung von russischer Seite gab es zunächst nicht. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt.

"Es gibt keine Erkenntnisse zu seinem Schicksal", teilte Kotin im Nachrichtenkanal Telegram mit. Er warf Russland atomaren Terrorismus gegen das Management und gegen die Mitarbeiter des Kraftwerks vor. Muraschow, der die Hauptverantwortung für das sichere Funktionieren und die nukleare Sicherheit der Anlage trage, müsse sofort freigelassen werden. Kotin forderte auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf, sich für Muraschows Freilassung einzusetzen. Die IAEA teilte am Samstagvormittag mit, dass sie die russischen Behörden kontaktiert und eine Aufklärung gefordert habe.

08.20 Uhr: Japanischer Premier verurteilt russische Annexionen

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat die Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf verurteilt. Dies sei illegal und eine Verletzung der Souveränität des Landes, sagte er. "Ich sagte ihm, dass der Prozess, den Russland als Referendum bezeichnete, und die Annexion von Teilen der Ukraine niemals akzeptiert werden sollten, und dass ich sie aufs Schärfste verurteile", sagte Kishida nach dem etwa 30-minütigen Gespräch am Freitag.

06.15 Uhr: Erfolgsmeldungen von beiden Seiten - die Nacht im Überblick

Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. "Jeder hat gehört, was in Lyman passiert", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.

Am Freitag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja annektiert und diesen Schritt am Abend mit einer Jubelfeier auf dem Roten Platz begleitet. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt.

Die USA verkündeten angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau neue Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine selbst hofft auf ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren in die Nato.

06.00 Uhr: Ukrainischer Präsidentenberater warnt vor Einsatz von Atomwaffen

Nach Meinung des externen Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, ist es nicht undenkbar, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einsetzen könnte. "Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko dafür", sagte Podoljak der "Bild"-Zeitung.

Anders sieht das laut dem Bericht der Außenpolitik-Experte Wolfgang Ischinger. "Mit einem nuklearen Ersteinsatz wäre die höchste denkbare Eskalationsstufe erreicht" sagte der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz der Zeitung. Diese sei aber Russland zufolge nur für "existenzielle Bedrohungen" vorgesehen.

23.02 Uhr: Besetzte Regionen sollen für Anschluss an Russland gestimmt haben

Die Bewohner von vier besetzten Regionen in der Ukraine haben sich in einem Scheinreferendum nach Angaben der von Moskau eingesetzten Verwaltung für einen Anschluss ihrer Gebiete an Russland ausgesprochen. Die von Russland eingesetzten Wahlbeamten meldeten am Dienstag eine Zustimmungsrate von 93 Prozent für die Region Saporischschja, 87 Prozent für Cherson, 98 Prozent für Luhansk und für Donezk sogar über 99 Prozent.

Es wird erwartet, dass Moskau die Ergebnisse der Abstimmungen als Vorwand für eine Annexion der vier Regionen nutzen will.

22.00 Uhr: Selenskyj: Annexion stellt Putin gegen gesamte Menschheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland aufgefordert. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat: "Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt." Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.

In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zuletzt in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt worden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

21.51 Uhr: USA bereiten UN-Resolution gegen russische Scheinreferenden vor

Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. "Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen."

Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.

21.12 Uhr: Separatistenführer von Luhansk will in Moskau Antrag auf Annexion stellen

Der Separatistenführer in der Region Luhansk will so bald wie möglich einen förmlichen Antrag auf eine Annexion durch Russland stellen. Leonid Pasetschnik teilte am Dienstag in den sozialen Medien mit, er wolle nach Russland reisen und Präsident Wladimir Putin bitten, eine Angliederung von Luhansk an Russland zu prüfen.

Der Leiter der von Russland kontrollierten Region Cherson, Wladimir Saldo erklärte noch vor Abschluss der Auszählung: "Es ist bereits klar, dass die große Mehrheit der Menschen eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland befürwortet hat".

Freitag, 30. September

23.15 Uhr: 800 Millionen Kubikmeter Gas aus Nord-Stream-Pipelines entwichen

Aus den zwei Nord-Stream-Pipelines sind nach den Explosionen rund 800 Millionen Kubikmeter Gas entwichen. Das sagt ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das Volumen des ausgetretenen Gases entspreche drei Monatslieferungen für Dänemark.

22.30 Uhr: Russland blockiert mit Veto UN-Resolution zu Annexion

Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder in dem Gremium votierten am Freitag für den von den USA und Albanien eingebrachten Antrag. Vier Länder - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich bei der Abstimmung.

21.40 Uhr: Baerbock bezeichnet Annexion als "schwersten Bruch der UN-Charta"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland als "schwersten Bruch der UN-Charta" verurteilt. Das "Annexionstheater und die Scheinreferenden" seien halbherzige Versuche, über das hinwegzutäuschen, "was wir seit einem halben Jahr erleben - ein Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich kaum vorstellen kann", sagt sie im ARD-Brennpunkt. Dies könne von keinem Land der Welt akzeptiert werden. Putin habe zudem immer wieder deutlich gemacht, dass er nicht zurückschrecken werde, andere Länder anzugreifen.

Den Wunsch der Ukraine nach einer baldigen NATO-Mitgliedschaft könne Baerbock verstehen. Man werde das Land in seinem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, aber habe vom ersten Tag des Kriegs an deutlich gemacht, dass "wir eine Verantwortung dafür haben, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweitet und die NATO nicht zum Kriegspartner wird." Das würde auch heute noch gelten.

21.05 Uhr: Streitkräfte erzielen laut Selenskyj "deutliche Ergebnisse" im Osten

Die ukrainischen Streitkräfte erzielen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenkyj "deutliche Ergebnisse" im Osten des Landes. In diesem Zusammenhang erwähnt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft die strategisch wichtige Stadt Lyman, wo der russischen Armee eine erneute empfindliche Niederlage droht. Einzelheiten nennt Selenskyj nicht.

20.18 Uhr: Ukraine meldet höhere Totenzahlen nach Raketenbeschuss

Die Zahl der Toten bei russischem Raketenbeschuss in der ukrainischen Stadt Saporischschja ist nach Polizeiangaben auf 30 gestiegen. 88 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die ukrainische Polizei mit. Bei dem Angriff seien Menschen getroffen worden, die in Autos in von Russland besetztes Gebiet hätten fahren wollen, um Angehörige auf die andere Seite der Front zu holen, teilte Kyrylo Tymoschenko vom ukrainischen Präsidentenbüro mit. Von Russland eingesetzte Beamte in der Region Saporischschja machten für den Beschuss ukrainische Soldaten verantwortlich. Sie legten dafür aber keine Beweise vor.

20.17 Uhr: US-Kongress billigt Zwischenhaushalt mit Ukraine-Hilfen

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 230 zu 201 Stimmen ein Ausgabengesetz gebilligt, mit dem die US-Bundesregierung bis Mitte Dezember finanziert wird. Darin enthalten sind militärische und wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine im Umfang von mehr als 12,3 Milliarden Dollar, sofern Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreibt.

19.27 Uhr: Norwegen bekommt Hilfe für Patrouillen an Öl- und Gasplattformen

Norwegen wird Hilfe von Großbritannien, Deutschland und Frankreich erhalten, um die Meere rund um seine Öl- und Gasplattformen zu patrouillieren. Das hat der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Norwegen sei im Dialog mit seinen Verbündeten, um dort Präsenz zu zeigen. Er begründete den Schritt mit dem Verdacht, dass Sabotage Anfang dieser Woche Lecks in Nord Stream-Pipelines verursacht hat.

19.10 Uhr: Blinken: Keine Hinweise darauf, dass Russland Atomwaffen einsetzt

Die USA haben nach Aussage von US-Außenminister Antony Blinken keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine in Betracht zieht. Außerdem schrieb Blinken auf Twitter, die USA würden nach der Annexion mehrerer Gebiete in der Ukraine weiter gegen jeden vorgehen, "der diesen Schein unterstützt".

18.59 Uhr: Macron: Frankreich steht an Seite der Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russische Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson "aufs Schärfste" verurteilt und als illegal bezeichnet. Es handele sich dabei um eine schwere Verletzung des Völkerrechts wie auch der ukrainischen Souveränität, erklärte Macron nach Mitteilung des Élyséepalasts. Frankreich lehne dies ab und stehe an der Seite der Ukraine, um der Aggression Russlands entgegenzutreten und damit die Ukraine die volle Souveränität über ihr gesamtes Territorium wiedererlange.

18.57 Uhr: Stoltenberg zu Nato-Beitritt der Ukraine - Unsere Tür steht offen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. "Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt", sagte der Norweger in Brüssel. Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen, so Stoltenberg. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.

18.54 Uhr: Putin feiert Annexion ukrainischer Gebiete auf Rotem Platz

Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin auf, "Hurra" zu rufen - "so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören".

Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: "Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zuhause!" Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne.

18.37 Uhr: Stoltenberg - Nato wird Annexionen niemals anerkennen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen. "Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun", sagte er in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern. Mit Blick auf das Nato-Beitrittsgesuch der Ukraine sagte Stoltenberg, der Antrag müsse von allen 30 Bündnispartnern bewilligt werden.

Die jüngsten Drohungen Russlands und die Teilmobilisierung von Truppen wertete Stoltenberg als Signal der Schwäche. Präsident Putin habe Hunderttausende weitere Soldaten mobilisiert und sich auf ein unverantwortliches nukleares Säbelrasseln eingelassen: "Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche." Es handele sich um ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.

17.47 Uhr: G7-Außenminister - Werden russische Annexion niemals anerkennen

Die G7-Außenminister haben die russische Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verurteilt. Man werde die Annexion und die Scheinreferenden niemals anerkennen, teilten die Minister gemeinschaftlich mit. Die G7 drohen Russland zudem mit weiteren Sanktionen und wirtschaftlichen Kosten. Die G7-Länder würden die Ukraine solange unterstützen wie nötig.

Die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation einzugliedern, markieren einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland und sind ein weiteres Beispiel für Russlands inakzeptable Verstöße gegen die Souveränität der Ukraine und die Charta der Vereinten Nationen (...)", erklärten die G7-Minister.

17.33 Uhr: Kuleba - Annexionen ändern für Ukraine nichts

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat auf Twitter betont, dass die Annexion von Gebieten durch Russland für die Ukraine nichts verändere. Putin annektiere sogar Gebiete, die er militärisch nicht einmal kontrolliere. Man werde weiter dran arbeiten, die territoriale Integrität des Landes wieder herzustellen.

16.58 Uhr: EU-Kommission will deutsche Gaspreisbremse genau prüfen

Die Europäische Kommission will die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau prüfen. Die Kommission sei "wachsam", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton der Nachrichtenagentur AFP. In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren.

Die Kommission werde sich das deutsche Vorhaben "in den kommenden Tagen sehr genau anschauen", sagte Breton. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi hatte zuvor in Rom vor "gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes" gewarnt, wenn sich die EU-Staaten mit Entlastungspaketen überböten. Europa müsse "in der Krise zusammenhalten", forderte er.

16.41 Uhr: OSZE - Russlands illegale Annexion wird Konflikt verschärfen

Führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Moskaus Annexion ukrainischer Gebiete als illegal und inakzeptabel verurteilt. Das OSZE-Mitglied Russland habe Grundregeln dieser Organisation und der Vereinten Nationen "unverfroren verletzt", sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und Zbigniew Rau, der Polnische Außenminister und diesjährige OSZE-Vorsitzende. "Dieser Schritt der Russischen Föderation, inklusive Mobilmachung und verantwortungsloser nuklearer Drohungen, wird nur zu einer noch größeren Eskalation des Konfliktes führen", hieß es in der Erklärung, der sich auch führende Parlamentsvertreter von OSZE-Staaten anschlossen.

16.32 Uhr: USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland

Nach der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Russland würden wegen der "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion" von Regionen der Ukraine "schnelle und hohe Kosten" auferlegt, erklärte das Weiße Haus. Außerdem drohen die USA demnach zusammen mit ihren G7-Partnern jenen Staaten Konsequenzen an, die die russischen Annexionspläne unterstützen.

Von den Maßnahmen sind mehr als 1.000 Personen und Firmen betroffen. Ihnen werden Verbindungen zur russischen Invasion in die Ukraine vorgeworfen. Unter ihnen sind Angehörige von Mitgliedern des russischen nationalen Sicherheitsrats. Das US-Finanzministerium verhängte unter anderem Sanktionen gegen Mitglieder des russischen Parlaments und Militärvertreter. Das US-Außenministerium verhängte ein Einreiseverbot gegen mehr als 900 Personen.

16.20 Uhr: Selenskyj - Ukraine stellt Antrag auf schnellen Nato-Beitritt

Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt. "Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft. Die Ukraine sei bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Nato funktioniere und das Land die Fähigkeit demonstriert habe, westliche Waffentechnik zu integrieren. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander", sagte er.

Die Ukraine hatte im Februar 2019 die Mitgliedschaft in der EU und in der Nato zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben. Im Juni 2020 hat die Nato die Ukraine als "Enhanced Opportunities Partner" anerkannt. Mit dem russischen Angriff zerschlugen sich dann die Beitrittsperspektiven. In einem bewaffneten Konflikt befindliche Staaten können nicht in die Nato aufgenommen werden. Die Ukraine werde keine Verhandlungen mit Russland führen, solange Putin an der Macht sei, sagte Selenskyj. Man werde erst mit Russland verhandeln, wenn es dort einen "neuen Präsidenten" gebe.

16.14 Uhr: Tschechische Ratspräsidentschaft - Russische Annexionen "inakzeptabel und illegitim"

Tschechien hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb bei Twitter: "Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim." Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.

Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. "Das untergehende russische Schiff versucht, unschuldige Menschen und Gebiete eines souveränen Staates mit sich auf den Grund reißen", kritisierte der Politiker der Piratenpartei. Putin könne so viele Reden halten, wie er wolle - den gemeinen Diebstahl ukrainischer Gebiete werde man niemals anerkennen.

15.52 Uhr: Habeck - "Einzige Wahrheit aus Russland ist die Lüge"

Vizekanzler Robert Habeck glaubt russischen Aussagen zu den Lecks der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 nicht. "Die einzige Wahrheit, die aus Russland kommt, ist die Lüge", sagte der Grünen-Politiker in Brüssel auf die Frage, ob er Russland glaube, dass das Land nicht in eine mögliche Sabotage der Pipelines involviert sei. Die Wahrheit habe Russland verlassen. Der Kreml hatte Vorwürfe unter anderem der Ukraine als "absurd" bezeichnet, das Russland seine eigene Infrastruktur zerstöre, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen.

"Ich weiß nicht, wer die Explosionen durchgeführt hat. Aber zu sagen: 'Wir waren es nicht' - das ist keine Antwort, der ich traue", betonte Habeck. Es liefen derzeit Ermittlungen. Diese sollte man abwarten, bevor man zu einem Urteil komme, sagte er.

15.42 Uhr: Meloni - Russische Annexion hat "keinen Wert"

Die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland geübt. Der Schritt habe "keinen rechtlichen oder politischen Wert", erklärte Meloni. "Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht.", sagte sie. Zugleich forderte sie den Westen zur Einigkeit auf.

15.39 Uhr: EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei Visa-Vergabe an Russen

Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die EU einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Die Brüsseler Behörde empfahl den EU-Staaten, ihre Visa-Vergabe weiter einzuschränken. "Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

"Dies ist eindeutig eine Eskalation, und das bedeutet auch eine Eskalation der Sicherheitsbedrohung für die Europäische Union", sagte Johansson. Die EU-Behörden müssten verhindern, dass Inhaber von kurzzeitigen Visa diese in Europa verlängerten. "Wenn eine russische Person beabsichtigt, länger als 90 Tage in der EU zu bleiben, sollte ihr kein Visum erteilt werden", sagte die Kommissarin. Russische Staatsbürger, die aus ihrem Land geflohen seien, solle es nicht erlaubt sein, im Ausland ein Visum zu beantragen. Das müsse aus dem Heimatland geschehen. Aus humanitären Gründen oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände müsse die Einreise aber gestattet werden.

15.30 Uhr: Ukrainische Armee setzt Offensive in Donezk fort

Die ukrainischen Truppen kommen bei ihre Gegenoffensive in der Region Donezk weiter voran. Der von Russland eingesetzte Statthalter berichtete, die russisch besetzte Stadt Lyman sei fast von den Ukrainern eingeschlossen. In der strategisch wichtigen Stadt könnte den russischen Streitkräften eine Niederlage drohen, die die Feierlichkeiten in Moskau zum Anschluss von etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes überschatten würde.

Russlands Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, sagte mit Blick auf den Anschluss der Region an Russland, die ukrainische Armee versuche "um jeden Preis, uns dieses historische Ereignis zu verderben". Zur Lage in Lyman sagte er: "Das sind sehr unangenehme Nachrichten, aber wir müssen die Situation nüchtern betrachten und Schlüsse aus unseren Fehlern ziehen." Russland nahm Lyman, wo vor Ausbruch des Kriegs etwa 20.000 Menschen lebten, im Mai ein. Sollte die Stadt wieder an die Ukraine fallen, wäre der Weg frei bis tief in die übrigen Teile von Donezk, das zusammen mit Luhansk den Donbass bildet.

15.17 Uhr: Putin - Westen für "Explosionen" an Nord Stream-Pipelines verantwortlich

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen für "Explosionen" verantwortlich gemacht, die zu mehreren Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 geführt hätten. "Sanktionen sind nicht genug für den Westen, sie sind zu Sabotage übergegangen, indem sie Explosionen an den internationalen Nord Stream-Gaspipelines organisiert haben", sagte Putin in seiner Rede zur Annexion von vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine.

15.14 Uhr: Von der Leyen - Russische Annexionen sind illegal

Nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland rechtswidrig. Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden immer der souveränen Nation der Ukraine angehören, schrieb sie auf Twitter: "Die von Putin verkündete illegale Annexion wird nichts ändern."

15.10 Uhr: EU-Staaten - "Werden illegale Annexion durch Russland niemals anerkennen"

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einem Statement: "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."

Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

14.46 Uhr: Bericht an UN - Explosionen an Gas-Pipelines stark wie "hunderte Kilo" Sprengstoff

Die vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sind einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge von Unterwasser-Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht worden. Die Wucht der Explosionen sei mit 2,3 und 2,1 auf der Richterskala beziffert worden, heißt es in dem an den UN-Sicherheitsrat übermittelten offiziellen Bericht.

Der UN-Sicherheitsrat berät am Freitag in New York über die Nord-Stream-Lecks. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Moskau beantragt.

14.43 Uhr: Lukaschenko - Belarus wird nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Verwicklung der Streitkräfte seines Landes in den Krieg in der Ukraine ausgeschlossen. Die Belarussen hätten in ihrer Geschichte nie jemanden bedroht und das werde auch so bleiben, sagte Lukaschenko. Belarus sei stets einer friedlichen Lösung aller internationalen Probleme verpflichtet und tue alles, um das Blutvergießen zu stoppen.

Russische Truppen hatten belarussisches Territorium genutzt, um die Ukraine von Norden her anzugreifen. Das belarussische Militär ist aber nicht in den Krieg involviert. Militäranalysten haben die Sorge geäußert, der Kreml könnte Druck auf Belarus ausüben, in den Konflikt einzugreifen.

14.34 Uhr: Bericht - Anstieg von Visa-Anfragen russischer Bürger bei deutschen Botschaften

Die deutschen Botschaften in Armenien, Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan und Belarus verzeichnen nach einem Medienbericht seit der russischen Teilmobilmachung einen sprunghaften Anstieg von Visaanfragen russischer Staatsbürger. Tausende Anfragen für Einreisegenehmigungen nach Deutschland seien seit dem 21. September 2022 bei den deutschen Vertretungen in Eriwan, Astana, Tiflis, Baku und Minsk eingegangen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben aus dem Auswärtigen Amt.

14.31 Uhr: Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet - "Werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen"

Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. "Es gibt vier neue Regionen in Russland". Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. "Die Leute haben ihre Wahl getroffen", ergänzte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten.

Putin forderte die Ukraine auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren: "Wir sind bereit für Gespräche". In diesem Zusammenhang betonte er, die Regierung in Kiew solle den Willen der Menschen respektieren. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigte der Präsident: "Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen." Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja seien nun "für immer unsere Bürger", sagte Putin.

14.23 Uhr: AfD-Chef Chrupalla will weiter Verbindungen nach Russland pflegen

AfD-Chef Tino Chrupalla hält ungeachtet des Kriegs in der Ukraine an Kontakten zu Russland fest. Er halte es "für richtig und eine Selbstverständlichkeit, Gespräche mit allen Botschaftern, auch dem russischen Botschafter zu führen", sagte Chrupalla dem "Spiegel". Anfang September sprach er demnach mit Russlands Botschafter Sergej Netschajew in Berlin, nach einem Eintrag ins Kondolenzbuch für den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow.

Bereits im Februar, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, suchte Chrupalla dem Bericht zufolge Netschajew in der Botschaft auf. Der AfD-Vorsitzende pflegt seit längerem Kontakte nach Moskau: Ende 2020 empfing ihn dort Außenminister Sergej Lawrow, 2021 war er als Redner auf eine Konferenz des russischen Verteidigungsministeriums eingeladen.

13.48 Uhr: Sibirien - Ein Hammel für Familien von eingezogenen Reservisten

In der sibirischen Region Tuwa bekommen Familien von Reservisten, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine eingezogen wurden, je einen Hammel. 91 Tiere seien bereits verteilt worden, berichtete das russische oppositionelle Internetportal "Medusa" unter Berufung auf den regionalen Landwirtschaftsminister Sergej Ondar. Außerdem könnten die Familien Mehl, Kartoffeln, Kohle und Brennholz erhalten.

In Tuwa, der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info rund 20 Frauen festgenommen.

13.41 Uhr: Norwegen verschärft Kontrollen an der Grenze zu Russland

Mit Blick auf die durch Präsident Wladimir Putin angeordnete Mobilisierung russischer Reservisten behält Norwegen seine Grenze zu Russland intensiver im Auge. Man kontrolliere die norwegisch-russische Grenze nun stärker und erhöhe das Bereitschaftsniveau, teilte das norwegische Justizministerium mit. Die Mobilisierung in Russland und ein mögliches Ausreiseverbot für russische Staatsbürger erhöhe das Risiko illegaler Grenzübertritte.

13.14 Uhr: Nahles sieht keine Anhaltspunkte für Sozialtourismus bei Ukrainern

Andrea Nahles, Vorsitzende der Agentur für Arbeit, hat den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, dass Ukrainer Sozialtourismus betreiben würden, zurückgewiesen. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte sie: "Wir haben keine Anhaltspunkte für so ein Verhalten. Wir können nur sagen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer sehr pünktlich sind, die kommen immer mit den Unterlagen. Die Jobcenter sagen, die melden sich ab, die verhalten sich vorbildlich."

Es sei zwar durchaus so, dass Ukrainerinnen und Ukrainer immer mal wieder zurück fahren würden, um etwa Verwandten zu sehen, aber "dann melden die sich bei uns und sagen uns Bescheid. Und insoweit kann die Bundesagentur nicht bestätigen, dass es da irgendwelche negativen Auffälligkeiten gibt."

13.01 Uhr: Bach zur Russland-Frage: IOC in einem "echten Dilemma"

Thomas Bach würde russischen Sportlerinnen und Sportlern die Tür zu Olympischen Spielen und internationalen Meisterschaften gern wieder öffnen, allerdings sieht der Präsident das Internationale Olympische Komitee (IOC) derzeit in einem "echten Dilemma". Der Angriffskrieg auf die Ukraine sei "nicht von den russischen Sportlern begonnen" worden, sagte Bach dem Corriere della Sera. Auf der anderen Seite gebe es eine russische Regierung, "die dieses gemeinsame Band, das in der Olympischen Charta zum Ausdruck kommt, nicht akzeptiert".

Ihm gehe es deswegen "nicht unbedingt darum, Russland wieder zu haben", betonte der 68-Jährige, sondern darum, "dass Sportler mit russischem Pass, die den Krieg nicht unterstützen, wieder an Wettkämpfen teilnehmen können". Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus wurden nach der Invasion in der Ukraine am 24. Februar auf Empfehlung des IOC weitgehend vom internationalen Sport ausgeschlossen. Bach sagte, es müsse klar sein, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt Bestand habe. Wann die Zeit gekommen sei, Russland wieder in die Sportwelt zu integrieren, wisse er nicht.

12.42 Uhr: Kreml - Grenzen von zwei zu annektierenden ukrainischen Regionen noch zu "klären"

Russland muss nach Angaben des Kreml die "genauen Grenzen" von zwei der ukrainischen Regionen, die am Freitag formell annektiert werden sollen, noch "klären". Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk würden von Russland "in den Grenzen von 2014" anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu den Regionen Cherson und Saporischschja "muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten", ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie.

12.38 Uhr: Separatistenführer - Russische Kräfte in Lyman "teilweise umzingelt"

Am Tag der von Russland geplanten Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten sind russische Soldaten nach Angaben des pro-russischen Separatistenführers von Donezk, Denis Puschilin, in der ostukrainischen Stadt Lyman "teilweise umzingelt". Die Nachrichten aus Lyman seien "verstörend", erklärte der pro-russische Anführer der ostukrainischen Region in Online-Netzwerken. "Wir müssen durchhalten, aber der Feind hat schwere Kräfte eingesetzt", ergänzte er.

Die nahegelegenen Orte Jampil und Drobyschewe seien "nicht vollständig unter unserer Kontrolle", erklärte Puschilin weiter. Eine im Kampf um Lyman eingesetzte ukrainische Einheit vermeldete indes auf Facebook, sie habe den fünf Kilometer südwestlich der Stadt gelegenen Ort Schtschurowe eingenommen. Lyman ist ein wichtiger Bahnknotenpunkt im Norden der Region Donezk. Donezk ist eine der vier ukrainischen Regionen, deren Annexion Moskau angekündigt hatte, obwohl es nur Teile davon militärisch kontrolliert.

12.26 Uhr: Kreml verweist hinsichtlich Atomwaffeneinsatz auf russische Militärdoktrin

Der Kreml hat Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine zurückgewiesen. "Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Auf Fragen zu Äußerungen aus Moskau, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, riet Peskow Journalisten, sie sollten die russische Militärdoktrin genauer lesen: "Dort ist die richtige Formulierung sehr wichtig." In der Doktrin steht, dass ein Atomwaffeneinsatz möglich ist, wenn durch einen Angriff mit konventionellen Waffen "die Existenz Russlands selbst" auf dem Spiel steht.

11.57 Uhr: Steinmeier verurteilt bevorstehende Annexionen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Scheinreferenden und die bevorstehende Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland verurteilt. "Wir werden diese vermeintlichen Ergebnisse, wir werden diese Grenzverschiebungen nicht akzeptieren!", sagte Steinmeier in Schloss Bellevue. Die Scheinreferenden seien völkerrechtswidrig. "Putins Regime treibt die Eskalation immer weiter voran", sagte er mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

Steinmeier betonte, dass Deutschland die Ukraine weiter und so lange wie nötig unterstützen müsse: "finanziell, humanitär, politisch und militärisch". "Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf das internationale Recht und auf die Werte der liberalen Demokratien – auf unsere Werte!", sagte er.

11.51 Uhr: Russland wirft Westen Anschläge auf Ostsee-Pipelines vor

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, hat behauptet, Moskau verfüge über Material, das auf eine westliche Spur bei der Durchführung der "Terroranschläge" auf die Nord Stream-Pipelines hinweise. Er beschuldigte den Westen, "alles zu tun, um die wahren Urheber und Organisatoren dieses internationalen Terrorakts zu verbergen".

Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew forderte eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an den Ostseepipelines und stellte die USA als Hauptverdächtigen dar. "Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer, vor allem wirtschaftlich, die USA sind", sagte er auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten. Patruschew warf dem Westen vor, sofort nach Bekanntwerden der Lecks eine Kampagne gegen Russland gestartet zu haben. Nun müssten die GUS-Geheimdienste die wahren "Auftraggeber und Erfüllungsgehilfen des Verbrechens" enthüllen.

11.42 Uhr: EU-Energieminister billigen Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher

Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. So sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden, wie der tschechische Ratsvorsitz zu einem Sondertreffen der Energieminister auf Twitter mitteilte. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren "Solidarabgabe" beteiligen. Als drittes sind Auflagen zum Stromsparen geplant.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Modell, das Deutschland "stark mitgeprägt" habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die "Ampel" bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

11.36 Uhr: Kreml - Angriff auf annektierte Gebiete wäre Angriff auf Russland

Der Kreml hat vor ukrainischen Angriffen auf von Russland annektierte Gebiete gewarnt. Diese würden als Angriffe auf Russland und als "Akt der Aggression" betrachtet, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Mit der Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden auch die Teile "de jure" eingegliedert, die nicht von russischen Streitkräften kontrolliert werden, erklärte er.

Die Regionen Luhansk und Donezk würden Russland in Gänze angeschlossen und Russland werde den derzeit von ukrainischen Truppen kontrollierten Teil von Donezk "befreien", so Peskow. Ob Moskau in Cherson und Saporischschja ebenso verfahren will, ließ er zunächst offen. Auch diese Gebiete kontrolliert Russland nicht vollständig.

10.55 Uhr: Nahles - Ukrainische Geflüchtete spielen Rolle am Arbeitsmarkt

Ukrainische Geflüchtete haben nennenswerten Einfluss auf die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland, finden aber auch zunehmend Jobs. Wie die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, heute in Nürnberg berichtete, läge die Zahl der Arbeitslosen ohne die mittlerweile registrierten, arbeitslosen Geflüchteten, derzeit um etwa 200.000 niedriger.

Die Erfassung von Ukrainerinnen und Ukrainern bei den Jobcentern läuft seit Juni, ist nach Einschätzung der BA aber mittlerweile weitgehend abgeschlossen. 60.000 Geflüchtete hätten bereits in Deutschland Arbeit gefunden, darunter 15.000 in geringfügiger Beschäftigung. 72.000 Geflüchtete befinden sich laut Nahles in von der BA geförderten Kursen. "Integration findet zunehmend statt", so Nahles.

10.05 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth nennt Annexion "erbärmliches Schmierentheater"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) hat die für heute angekündigte Annexion mehrerer ukrainischer Regionen durch Russland scharf verurteilt. "Nach diesen völkerrechtswidrigen Fake-Referenden werden wir heute in Moskau erstmal ein erbärmliches Schmierentheater erleben", sagte Roth im phoenix-Interview. Die Weltgemeinschaft müsse mit großer Geschlossenheit signalisieren, dass dieser Völkerrechtsbruch nicht akzeptiert werde.

"Diese Annexion verstößt gegen alles, worauf wir uns als Weltgemeinschaft verständigt haben." Sie sei ein weiterer Eskalationsschritt des russischen Präsidenten Putin, der sich vermutlich darüber im Klaren sei, dass dieser Krieg für ihn militärisch nicht zu gewinnen sein werde. Umso wichtiger sei es, so Roth, jetzt die richtigen Mittel gegen die psychologische Kriegsführung des russischen Präsidenten zu finden, die er wohl in noch größerer Schärfe fortsetzen werde.

08.45 Uhr: Viele Tote bei russischem Angriff auf Zivil-Konvoi

Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 25 Menschen getötet worden. Weitere 50 Menschen wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft, mitteilte. Die Ukraine machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der Konvoi sei beschossen worden, als er die Stadt verlassen wollte, um in das von russischen Truppen besetzte Gebiet zu gelangen. Die Menschen hätten dort Angehörige abholen und Hilfe bringen wollen. Rettungskräfte und Sanitäter seien vor Ort, teilte Der Gouverneur der Region mit. Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte dagegen auf seinem Telegram-Kanal ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben.

07.40 Uhr: Offenbar weitere Gebietsgewinne der ukrainischen Armee

Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. "Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln", teilte der nationalistische Militärblog "Rybar" mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

"Die Straße zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners", berichtete Rybar weiter. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt. Zudem berichtet der Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. "Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija", warnte "Rybar".

06.40 Uhr: USA und Russland nutzen direkten Kommunikationsweg

Das "Rote Telefon" klingelt derzeit wieder häufiger: Wegen der russischen Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg nutzen die USA derzeit verstärkt den auch als "heißen Draht" bezeichneten direkten Kommunikationsweg mit Moskau. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden warnt dabei Russland, tatsächlich Atomwaffen einzusetzen.

"Wir haben die Fähigkeit, direkt auf hohen Ebenen zu sprechen und eindeutig zu sein mit unseren Botschaften an sie", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan kürzlich dem US-Sender NBC. "Das ist in den vergangenen Monaten häufig passiert. Es ist auch in den vergangenen Tagen passiert." Russland werde dabei klargemacht, dass "katastrophale" Konsequenzen drohten, sollte das Land "den dunklen Weg des Einsatzes von Atomwaffen einschlagen".

06.00 Uhr: Keine Belege für Sozialbetrug von Ukrainern

Im Netz verbreitet sich die Falschbehauptung, viele Ukrainer kämen nur nach Deutschland, um das Sozialsystem auszunutzen. Auch CDU-Chef Merz behauptete dies kürzlich. Dafür gibt es aber keine Belege, wie eine #Faktenfuchs-Recherche zeigt. Die hohe Auslastung der Fernbusfahrten zwischen Deutschland und der Ukraine ist kein Beleg für Sozialbetrug durch ukrainische Geflüchtete. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es keine Hinweise auf "Sozialtourismus".

• #Faktenfuchs: Keine Belege für Sozialbetrug von Ukrainern

Um Hartz IV zu bekommen, müssen ukrainische Geflüchtete eine deutsche Adresse als Lebensmittelpunkt angeben und sich dauerhaft im “zeit- und ortsnahen Bereich” ihres Jobcenters aufhalten. Hartz IV-Empfänger dürfen bis zu drei Wochen lang verreisen, müssen dafür aber vorab eine Genehmigung einholen. Nach 21 Tagen erlischt ihr Anspruch auf Hartz IV. Halten sich Hartz IV-Empfänger nicht mehr in Deutschland auf, dann fällt das den Jobcentern auf - etwa wenn Termine nicht wahrgenommen werden.

05.45 Uhr: Usbekistan will geflohene Russen nicht abschieben

Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer, einige mit Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. "Ausländische Staatsbürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise abgeschoben", erklärt die usbekische Regierung. Usbekistan macht bisher keine Angaben darüber, wie viele Russen seit der Ankündigung der Teilmobilisierung in das Land gekommen sind.

05.00 Uhr: UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lecks an Nord-Stream-Pipelines

Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Freitag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) mit den Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Russland beantragt. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind diese Woche insgesamt vier Lecks entdeckt worden. Vermutet wird ein Sabotageakt, die Blicke westlicher Staaten richten sich dabei nach Russland.

Die russische Regierung weist jegliche Verwicklung zurück - und macht einen anderen Staat verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte zuletzt, es sei "sehr schwer vorstellbar, dass sich ein "derartiger Terrorakt ohne die Verwicklung eines Staats ereignet". Die Lecks sorgen inmitten des Ukraine-Kriegs nicht nur für politische Turbulenzen, sondern dürften auch umwelt- und klimaschädliche Auswirkungen haben.

02.18 Uhr: Russland kritisiert UN-Generalsekretär Guterres

Russland reagiert empört auf die Äußerungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur geplanten Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Dem Land zufolge hat Guterres nicht das Recht, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben. Der UN-Generalsekretär bezeichnete Russlands Vorhaben als "eine gefährliche Eskalation", die die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden würde.

01.40 Uhr: Russischer Oligarch Deripaska in den USA angeklagt

Die US-Justiz hat den russischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin, Oleg Deripaska, wegen Verletzung von US-Sanktionen angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem 52-jährigen Aluminium-Milliardär vorgeworfen, er habe seinen beiden Kindern unter Umgehung der Sanktionen die US-Staatsbürgerschaft beschaffen wollen.

Die Anklage richtet sich demnach auch gegen seine Freundin sowie zwei Helferinnen. Laut Anklage versuchten sie, Deripaskas Freundin Ekaterina Olegovna Voronina die Einreise in die USA zu ermöglichen, damit sie dort die gemeinsamen Kinder zur Welt bringen könne. Im Jahr 2000 sei dies geglückt, 2022 sei der schwangeren Frau jedoch die Einreise verwehrt worden.

• Spektakuläre Funde in Tegernseer Usmanow-Villa

19.50 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von vier Kamikaze-Drohnen in Odessa

Die ukrainische Luftabwehr hat am Dienstag in Odessa nach eigenen Angaben vier von Russland eingesetzte Kamikaze-Drohnen abgeschossen. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer ist in den vergangenen Tagen mehrmals mit den Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 angegriffen worden. Andere ukrainische Stellen meldeten russische Raketenangriffe auf südliche Gebiete der Region Saporischschja und Mikolajiw in der Nacht, die unter anderem Wohngebäude getroffen hätten.

19.45 Uhr: USA warnten Bundesregierung vor Anschlägen auf Gaspipelines

Die USA hatten einem Medienbericht zufolge die Bundesregierung bereits vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt. Wie der "Spiegel" berichtet, ging ein entsprechender Hinweis des US-Geheimdienstes CIA im Sommer in Berlin ein. Ein Regierungssprecher teilte dem Magazin zufolge mit, man nehme zu "Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung".

18.21 Uhr: Nato warnt Russland vor Anschluss ukrainischer Gebiete

Die Nato hat Russland zum Abschluss der sogenannten Referenden vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten gewarnt: "Diese Gebiete gehören zur Ukraine", stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. "Die Nato-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber", betonte Stoltenberg. "Die durch Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind eine eklatante Verletzung internationalen Rechts."

Die russische Wahlkommission hatte zuvor mitgeteilt, in den Wahllokalen auf russischem Gebiet zeichne sich eine große Zustimmung für einen Anschluss an Russland ab. Die Auszählung in den ukrainischen Regionen habe erst begonnen.

17.59 Uhr: EU-Grenzschutz verzeichnet mehr Einreisen aus Russland

Seit der Teilmobilmachung durch Moskau reisen deutlich mehr Russen in die EU ein. In der Woche vom 19. September bis vorgestern registrierten die Behörden 66.000 Grenzübertritte, 30 Prozent mehr als in der Vorwoche, wie die europäische Grenzschutzagentur Frontex heute mitteilte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangenen Mittwoch die Einberufung von Reservisten angekündigt.

Am 19. September hatten Estland, Lettland, Litauen und Polen Visabeschränkungen für solche russische Bürger umzusetzen begonnen, die nur zum Zweck von Urlaub und Vergnügung in die EU wollen. In Finnland sind ähnliche Maßnahmen auf dem Weg. Dennoch nahmen laut Frontex die Einreisen von Russen zu, vor allem an Grenzübertritten in Finnland und Estland. Allein in Finnland kamen demnach in den vergangenen vier Tagen 30.000 Personen aus dem östlichen Nachbarland an.

Die Mehrzahl der Einreisenden besitze Aufenthaltserlaubnisse oder Visa für EU-Staaten oder Mitgliedsländer des Schengen-Raums, hieß es. Andere hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft.

17.57 Uhr: Ukraine macht Russland für Lecks an Gasleitungen verantwortlich

Die Ukraine macht Russland für die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines verantwortlich. «Das ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terrorakt und ein Aggressionsakt gegen die EU», schrieb der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, beim Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag. Moskau wolle damit die wirtschaftliche Situation in Europa destabilisieren und «Panik vor dem Winter» erzeugen.

Die beste «Investition in die Sicherheit» seien nun Panzer für die Ukraine, forderte Podoljak. "Besonders deutsche ...", betonte der 50-Jährige. Die Ukraine war bis vor wenigen Jahren noch das Haupttransitland für russisches Erdgas in die Europäische Union.

Nach gleich drei Lecks in nur kurzer Zeit an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wird ein Sabotageakt nicht ausgeschlossen. In Polen, Russland und Dänemark wird ein gezielter Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines für denkbar gehalten. Die genaue Ursache für die Schäden ist bisher noch offen.

Deutsche und dänische Behörden verwiesen darauf, dass die Vorfälle keine Auswirkung auf die Gasversorgung hätten, da die Leitungen zuletzt nicht für den Gasimport benutzt worden seien.

17.45 Uhr: Russland droht zum Abschluss der "Referenden" erneut mit Atomwaffen

Am letzten Tag der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine zur Annexion durch Russland hat Moskau erneut mit Atomwaffen gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar "auch mit strategischen Atomwaffen".

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte heute, dass Moskau mit den Abstimmungen die örtliche Bevölkerung "retten" wolle. Russland rechtfertigt seine Invasion in der Ukraine, indem es Kiew eines angeblichen "Genozids" an der russischsprachigen Bevölkerung beschuldigt.

17.23 Uhr: Ermittler durchsuchen Oligarchen-Jacht bei Bremen

Ermittler haben bei Bremen die Jacht eines russischen Unternehmers durchsucht. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow, bei dem Schiff handelt es sich um die Luxusjacht "Dilbar". An der Durchsuchung beteiligt waren 60 Beamtinnen und Beamte, wie aus einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht. Auch Marinesoldaten begleiteten die Aktion, um mögliche Verstecke auf dem Schiff besser zu finden.

17.13 Uhr: Russische Agenturen: Bei "Referenden" zeichnet sich hohe Zustimmung ab

Russische Nachrichtenagenturen haben erste Zahlen zu den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten der Ukraine verbreitet. Die Nachrichtenagentur Tass gab an, dass bisher zwischen zwölf und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in den vier betroffenen Regionen ausgezählt worden seien. Laut dieser Teilauszählung liege die Zustimmung zum Anschluss an Russland in den vier Gebieten zwischen knapp 97 und mehr als 98 Prozent. Ähnliche Zahlen meldete die russische Nachrichtenagentur RIA.

Am 23. September hatte die prorussische Verwaltung in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine "Referenden" über einen Beitritt zur Russischen Föderation gestartet. Bewohner wurden teils unter Androhung von Gewalt zur Stimmabgabe gezwungen. Völkerrechtlich bindend sind die "Referenden" nach allgemeiner internationaler Einschätzung nicht, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden.

16.29 Uhr: Selenskyj-Rede vor UN-Sicherheitsrat erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an diesem Dienstag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu den russischen Scheinreferenden in seinem Land sprechen. Diplomatenkreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass Selenskyjs Ansprache von der ukrainischen UN-Vertretung beantragt wurde. Es werde erwartet, dass Russland die Videobotschaft mit einer Abstimmung verhindern wolle. In ähnlichen Situationen war Moskau damit zuletzt vor dem mächtigsten UN-Gremium gescheitert. Bei solchen sogenannten prozeduralen Abstimmungen haben ständige Mitglieder kein Vetorecht, sondern brauchen eine Mehrheit von 9 der 15 Stimmen der Ratsmitglieder.

15.12 Uhr: Moskau: Kein Druck zur Auslieferung von Kriegsflüchtlingen

Russland will eigenen Angaben zufolge keinen Druck auf Kasachstan, Georgien und andere Länder ausüben, damit diese russische Kriegsflüchtlinge zur Rückreise in ihre Heimat zwingen. Das russische Verteidigungsministerium habe nicht vor, Appelle an die Behörden dieser Staaten "bezüglich einer angeblich erzwungenen Rückkehr" der sich dort aufhaltenden russischen Bürger zu richten, teilte die Behörde mit. Zehntausende Russen haben seit der Ankündigung der Teilmobilmachung von Reservisten vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien reisten nach Angaben der dortigen Migrationsbehörde seit dem 21. September fast 100 000 russische Staatsbürger ein.

14.40 Uhr: Auch Landwirte werden laut Putin eingezogen - Sorge um Ernte

Bei Russlands Teilmobilmachung werden laut Präsident Wladimir Putin auch Landwirte eingezogen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede fordert Putin Regionalbehörden und Agrarbetriebe auf, dies zu berücksichtigen. Die Familien von Bauern müssten unterstützt werden, mahnte Putin. Die Einberufung von Landwirten schürt aber auch neue Sorgen um die Ernte im nächsten Jahr in Russland, dem weltweit größten Weizenexporteur.

14.37 Uhr: Meta sperrt russische Fake-Konten

Der amerikanische IT-Konzern Meta, zu dem unter anderem die Social-Media-Portale Facebook und Instagram gehören, hat die Sperrung von 1600 gefälschter Facebook-Konten bekanntgegeben. Sie seien dazu genutzt worden, russische Propaganda über den Krieg gegen die Ukraine zu verbreiten, so der Konzern laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP.

14.25 Uhr: Ukraine vermeldet Beschuss ziviler Ziele

Die Ukraine hat Russland erneut schweren Beschuss ziviler Ziele vorgeworfen. Das Präsidialamt in Kiew teilte mit, dass dabei mindestens elf Zivilisten getötet und 18 weitere verletzt worden seien. Nach ukrainischen Angaben wurden bei einem Einschlag in der Stadt Perwomaiskji im Oblast Charkiw acht Menschen getötet.

In der Region Donezk war das Artilleriefeuer den ukrainischen Angaben zufolge auf die Städte Kramatorsk, Slowjansk und Torezk konzentriert; drei Menschen seien getötet und 14 verletzt worden. Donezk ist eine der vier ostukrainischen Regionen, in denen Moskau bis einschließlich heute "Referenden" abhalten lässt, in denen die Bevölkerung gefragt wird, ob ihre Region ein Teil Russlands werden soll. Auch die Städte Nikopol und Marhanez bei dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja wurden nach ukrainischen Angaben beschossen, ebenso die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih.

13.55 Uhr: Polen bezieht jetzt Gas aus Norwegen

Polen hat die Gasleitung Baltic Pipe eröffnet, die Erdgas aus Norwegen ins Land bringen wird. Die Pipeline sei "ein polnischer Traum", sagte Präsident Andrzej Duda. Sie hat eine Kapazität von jährlich zehn Milliarden Kubikmeter. Erst am Freitag hatten der norwegische Energieversorger Equinor und der polnische Konzern PGNiG einen Vertrag über die Lieferung von jährlich 2,4 Milliarden Kubikmeter Gas abgeschlossen. Das deckt etwa 15 Prozent des polnischen Verbrauchs.

Polen bekam bis vor wenigen Jahren noch zwei Drittel des benötigten Erdgases aus Russland. Nicht erst seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine versucht Warschau, diese Abhängigkeit zu reduzieren.

13.52 Uhr: EU will Verantwortliche für "Referenden" sanktionieren

Die Europäische Union (EU) will Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die "Referenden" in den russischen kontrollierten Gebieten der Ukraine verhängen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, sagte in Brüssel, es werde "Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind". Die Abstimmungen sollten im Tagesverlauf zu Ende gehen.

Diplomaten zufolge sollen die Verantwortlichen für die "Referenden" auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden. Damit drohen ihnen Einreisesperren, zudem wird ihr Vermögen in Europa eingefroren. Die Sanktionsliste umfasst bereits mehr als 1.200 Verantwortliche in Russland und Belarus.

• Zum Artikel: Russische Scheinreferenden: "Zwang, Propaganda, Theater"

13.17 Uhr: Gaspreis steigt auf fast 200 Euro

Der Preis für europäisches Erdgas ist deutlich gestiegen. Grund sind die Lecks an den beiden Gasleitungen Nord Stream 1 und 2. Am Vormittag stieg der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas bis auf rund 194 Euro je Megawattstunde. Das waren etwa zwölf Prozent mehr als am Vortag. Zuletzt lag der Preis bei 190 Euro. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.

Wie dänische Behörden mitteilten, wurden an den beiden Gas-Pipelines, die von Russland nach Deutschland verlaufen, insgesamt drei Lecks entdeckt. Die Ursache ist bisher unklar. Die Betreibergesellschaft Nord Stream bezeichnet die Schäden als "beispiellos" und kann nicht angeben, wann ein Betrieb wieder möglich sein könnte.

12.58 Uhr: 100.000 Russen nach Kasachstan gereist - Staus an georgischer Grenze

Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums mit. Auch nach Georgien versuchten Tausende Russen zu gelangen. An der Grenze südlich von Wladikawkas stauten sich nach Angaben der regionalen Behörden am Dienstag rund 5.500 Fahrzeuge, darunter etwa 3.600 Personenwagen.

Russlands Präsident Wladimir Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste.

• Zum Artikel: Russen stürzen sich auf Flugtickets ins Ausland

11.45 Uhr: Moskau "extrem besorgt" wegen Pipeline-Lecks - Sabotage nicht ausgeschlossen

Das russische Präsidialamt bringt Sabotage als einen möglichen Grund für die an den Nord-Stream-Gaspipelines festgestellten Schäden ins Spiel. Dies könne nicht ausgeschlossen werden, ebenso wie keine andere Option, sagt sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Die Lage sei sehr besorgniserregend und erfordere eine sofortige Untersuchung, da sie ein Problem für die Energiesicherheit des gesamten Kontinents darstelle. Zuvor waren mehrere Schäden an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream entdeckt worden.

• Zum Artikel Gaslecks bei Nord Stream 1 & 2 in Ostsee: Was bisher bekannt ist

11.07 Uhr: Ukrainische Truppen rücken in Ostukraine weiter vor

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Truppen auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne verzeichnet. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa beim Nachrichtendienst Telegram mit. Dazu wurden Fotos von zerstörter russischer Technik gezeigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.

10.57 Uhr: Kasachischer Präsident sichert Russen Schutz zu

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zugesichert. "In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen", erklärte Tokajew. "Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen." Es handele sich um eine "politische und humanitäre Frage", sagte er.

10.36 Uhr: Merz bedauert Wortwahl

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf des "Sozialtourismus" an ukrainische Flüchtlinge entschuldigt. "Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus', schrieb Merz im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."

• Zum Artikel Merz sieht "Sozialtourismus" von Ukrainern nach Deutschland

09.45 Uhr: Medwedew: Verteidigung mit Atomwaffen "kein Bluff"

Russlands Ex-Präsident Medwedew bekräftigt, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen. Das sei kein Bluff. Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen Präsident Putin geäußert. Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hatte bereits vergangene Woche erklärt, Russland sei bereit, alle Mittel inklusive Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete einzusetzen.

09.31 Uhr: Herrmann kennt keine nennenswerte Zahl ukrainischer "Sozialtouristen"

Bayerns Innenminister Herrmann zeigt sich überrascht auf die Kritik von CDU-Chef Merz, ukrainische Flüchtlinge würden das deutsche Sozialsystem ausnutzen. Für Bayern kenne er keine nennenswerten Zahlen, so Herrmann im Interview mit dem BR. "Ich muss mich da erst mal dazu erkundigen, wie viele Fälle, welche Fälle ihm (Merz) da bekannt geworden sind", sagte Herrmann. Er wolle dem aber nachgehen.

09.29 Uhr: Faeser wirft Merz "Stimmungsmache" gegen Flüchtlinge vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Vorwurfs von "Sozialtourismus" bei ukrainischen Flüchtlingen kritisiert. "Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig", schrieb Faeser im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sozialtourismus" sei 2013 "Unwort des Jahres" gewesen. Es sei "auch 2022 jedes Demokraten unwürdig".

• Zum Artikel Merz sieht "Sozialtourismus" von Ukrainern nach Deutschland

08.52 Uhr: Großbritannien rechnet mit Eingliederungsrede am Freitag

Das britische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russlands Präsident Putin am Freitag formell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation bekanntgeben könnte. An dem Tag sei eine Ansprache Putins vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt. Es bestehe eine "realistische Möglichkeit", dass Putin die Rede nutzen werde, um offiziell die Aufnahme zu verkünden, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums, der sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes stützt. In russisch-besetzten Gebieten laufen noch bis heute die im Westen als Scheinreferenden abgelehnten Abstimmungen über einen Anschluss an Russland.

06.39 Uhr: Letzter Tag der "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Abend die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland. Russland meldet eine hohe Wahlbeteiligung von teils 70 Prozent. Überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

• Zum Artikel: "Russland-Ukraine-Krieg - Kann China Putin stoppen?"

06.36 Uhr: Selenskyj: Kreml schickt Reservisten als Kanonenfutter in den Krieg

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die vom Kreml angeordnete Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen sein Land als sinnlos und zynisch kritisiert. Der Schritt Russlands sei nichts anderes als ein "Versuch, Kommandeure vor Ort mit einem anhaltenden Strom von Kanonenfutter zu versorgen", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Obwohl die Sinnlosigkeit des Krieges für Russland offenkundig sei und die Besatzer die Initiative verloren hätten, schicke die russische Militärführung nach wie vor Soldaten in ihren Tod.

03.39 Uhr: Republik Moldau will Gazprom Vorschuss zahlen

Die Republik Moldau will dem russischen Energiekonzern Gazprom für den Monat September einen Vorschuss zahlen. Wie der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu mitteilt, sollen so alle Befürchtungen, der russische Gasriese könnte die Lieferungen ab dem 1. Oktober reduzieren oder stoppen, zerstreut werden.

"In den nächsten Tagen wird Moldovagaz an Gazprom einen Vorschuss in Höhe von 33,89 Millionen Dollar für den Monat September zahlen", sagt Spinu in einer auf dem Sender "Pro TV Chisinau" ausgestrahlten Stellungnahme. Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, ist stark von russischem Gas abhängig und leidet massiv unter dem Anstieg der Gaspreise seit dem Ukraine-Krieg.

03.04 Uhr: Atomdrohungen - USA warnen Moskau vor außerordentlichen Konsequenzen

Die US-Regierung hat Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt. Die Konsequenzen wären "außerordentlich" und "real", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. "Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen", sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Mobilisierung von 300 000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt - er sagte dabei auch: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff."

Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Wochenende von "katastrophalen" Folgen gesprochen.

02.00 Uhr: Heusgen befürwortet Kampfpanzer-Lieferungen an Ukraine

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für die Lieferung des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine aus. "Die Ukrainer wollen diese schweren Waffen", sagt der frühere außenpolitische Berater der Düsseldorfer "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge.

Er könne zwar nachvollziehen, dass die Bundesregierung einen Alleingang in dieser Frage ablehne, schlägt aber vor, dass Deutschland alle Staaten, die über einen solchen Panzer verfügen, in einem Konsortium zusammenholen sollte. "Dann könnten diese Länder Leopard-Panzer liefern, die ukrainischen Soldaten darin ausbilden und die Wartung der Militärgeräte gemeinsam sicherstellen", so Heusgen.