Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Bürgermeister - Brand in Kiewer Wohnblock nach Drohnenangriff (21.16 Uhr)
- UN verteidigen Guterres' Treffen mit Putin (20.32 Uhr)
- Selenskyj lehnt Guterres-Besuch in Kiew wegen dessen Russlandreise ab (14.02 Uhr)
- Auswärtiges Amt - Einsatz Nordkoreas wäre "eindeutige Eskalation" (12.28 Uhr)
- Selenskyj befürchtet Einsatz von Nordkoreanern in Kürze (12.15 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.16 Uhr: Bürgermeister - Brand in Kiewer Wohnblock nach Drohnenangriff
Ein Drohnenangriff hat nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag einen Brand in einem Wohnblock der ukrainischen Hauptstadt ausgelöst. "Die oberen Stockwerke eines von einer feindlichen Drohne getroffenen Hochhauses im Stadtteil Solomianskyj brennen. Im 17.,18. und 19. Stock wurden Wohnungen beschädigt", teilte Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. Einsatzkräfte seien vor Ort. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie ein Fluggerät, das wie eine Drohne aussah, in das Gebäude im Westen Kiews krachte, woraufhin ein Feuer ausbrach. In seinem im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine setzt Russland unablässig auch Drohnen ein.
20.12 Uhr: UN verteidigen Guterres' Treffen mit Putin
Nach der harten Kritik aus der Ukraine am Russland-Besuch ihres Generalsekretärs António Guterres haben die Vereinten Nationen diesen verteidigt. Guterres' Sprecher Haq erklärte, der UN-Chef dürfe mit Personen, die strafrechtlich belangt sind, auf der Grundlage von "operativer Notwendigkeit" sprechen. Diese sei gegeben: "Wir sind besorgt über den Krieg in der Ukraine. Wir sind besorgt über die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer, und das sind alles Gründe für ein Treffen wie dieses.", so Haq in Bezug auf Guterres' Auftritt beim Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen im russischen Kasan. Dort hatte Guterres Russlands Präsidenten Putin getroffen und ihm die Hand gegeben. Gegen Putin liegt aber im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vor.
Guterres besucht als UN-Generalsekretär stets die Treffen der Brics-Staats- und Regierungschefs, die einen großen Teil der Weltbevölkerung repräsentieren, ebenso wie er bei den westlich geprägten G7-Gipfeln zugegen ist. Sein Sprecher sagte auch, dass seit Ende September auch ein erneuter Besuch Guterres' in Kiew im Raum steht.
17.01 Uhr: Nordkoreas Truppen - Scholz warnt vor Eskalation
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Berichte über eine Verlegung nordkoreanischer Truppen nach Russland als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. "Das kann man gar nicht unterschätzen", sagte er während seiner Indien-Reise vor Journalisten. "Das ist natürlich etwas, das die Situation weiter eskaliert." Es zeige aber auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin in größter Not sei. Gleichzeitig sei es ein Grund, sich neben der "festen, verlässlichen" Unterstützung der Ukraine weiter um einen gerechten Frieden in dem von Russland angegriffenen Land zu bemühen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gesagt, er rechne damit, dass Russland von Sonntag oder Montag an nordkoreanische Soldaten in seinem Angriffskrieg einsetzt. Das zeige klar die Absicht von Putin, den Krieg fortzusetzen.
16.30 Uhr: Kreml wirft Westen Einmischung in Moldau und Georgien vor
Der Kreml hat Vorwürfe der Wahleinmischung in den Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien zurückgewiesen und seinerseits den Westen der Manipulation der Abstimmungen beschuldigt. So versuchten westliche Länder, Georgien vor der Parlamentswahl an diesem Samstag ihre Bedingungen zu diktieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass das stolze georgische Volk solche Ultimaten duldet, die täglich auf die Menschen einprasseln."
Die EU und die USA hatten zuletzt mehrere Gesetze als antiwestlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. So liegt schon jetzt etwa der EU-Beitrittsprozess auf Eis. Bei der Abstimmung in der Südkaukasusrepublik Georgien steht eine Richtungsentscheidung an. Die proeuropäische Opposition kämpft um den Sieg, die nationalkonservative Partei Regierungspartei um den Machterhalt.
Georgien hatte zuletzt die Gesetze über die Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland verschärft. Auch die Rechte sexueller Minderheiten wurden beschnitten. Beide Gesetze gelten als von Russland inspiriert und wurden von der EU kritisiert. Außerdem wirft der Westen Russland gezielte Desinformation vor, um die Menschen zu manipulieren.
15.12 Uhr: Scholz zu Nordkorea-Soldaten - "Putin in größter Not"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich sehr besorgt über ein mögliches Eingreifen nordkoreanischer Soldaten in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. "Das kann man gar nicht unterschätzen, das ist schlimm", sagt Scholz am Rande seines Indien-Besuchs vor Journalisten. "Das ist natürlich etwas, das die Situation weiter eskaliert, es zeigt natürlich auch gleichzeitig, dass der russische Präsident in größter Not ist." Es müsse jetzt gemeinsam mit der Ukraine ausgelotet werden, "wie kommen wir jetzt vielleicht doch zu einem gerechten und fairen Frieden für die Ukraine".
14.23 Uhr: Pistorius will weitere 600 Taurus-Marschflugkörper kaufen
Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt nach einem "Spiegel"-Bericht den Kauf von 600 Marschflugkörpern des Typs Taurus an, allerdings ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Der Minister wolle die modernsten Taurus Neo zu einem Gesamtpreis von rund 2,1 Milliarden Euro beschaffen, berichtete das Magazin am Freitag. Erste Lieferungen seien für das Jahr 2029 geplant. Für den Start des Projekts würden bereits im kommenden Jahr 350 Millionen Euro benötigt, der Großteil des Geldes solle ab 2029 fließen. Aus diesem Grund werde das Projekt in den Haushaltsunterlagen für 2025 nur als Option geführt.
Das Verteidigungsministerium in Berlin war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Bisher verfügt die Bundeswehr über etwa 600 Taurus-Marschflugkörper, die eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern haben und von Kampfjets wie dem Tornado, der F-15 oder der F-18 abgefeuert werden können. Die von dem europäischen Rüstungskonzern MBDA entwickelte Waffe ist darauf ausgelegt, hochwertige Ziele hinter feindlichen Linien wie Kommandobunker, Munitions- und Treibstofflager, Flugplätze und Brücken zu zerstören. Deshalb dringt die Ukraine nach wie vor darauf, Taurus von Deutschland zu erhalten, was Bundeskanzler Olaf Scholz aber strikt ablehnt.
14.02 Uhr: Selenskyj lehnt Kiew-Besuch von Guterres wegen dessen Russlandreise ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar einen Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew abgelehnt, nachdem dieser an einem Gipfeltreffen in Russland teilgenommen hatte. Nach dem Treffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan habe Guterres in die Ukraine kommen wollen, "aber der Präsident hat seinem Besuch nicht zugestimmt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Präsidentschaftskreisen. Als Grund wurde die "Demütigung von Vernunft und internationalem Recht in Kasan" genannt.
Guterres hatte diese Woche am Brics-Treffen im zentralrussischen Kasan teilgenommen und sich dort auch zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Einem UN-Sprecher zufolge bekräftigte der Generalsekretär dabei, dass der russische Einmarsch in der Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen darstelle. Zudem sprach Guterres sich in Kasan für einen "gerechten Frieden" in der Ukraine aus.
13.29 Uhr: Rheinmetall übergibt weitere Schützenpanzer an Kiew
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben 20 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine übergeben. "Die Auslieferung ist zum Ende des dritten Quartals 2024 erfolgt", schrieb das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Damit steige die Gesamtzahl der gelieferten Gefechtsfahrzeuge auf etwa 200. Neben Mardern hat Rheinmetall auch Kampfpanzer vom Typ Leopard in die Ukraine verschickt.
Die Bundeswehr hat den Schützenpanzer Marder in den 1970er Jahren eingeführt, er wird in modernisierter Form teilweise heute noch dort genutzt. Seit 2015 läuft die schrittweise Ablösung durch das Nachfolgemodell Puma. Die ausgemusterten Marder wurden seit 2022 bei Rheinmetall für den Einsatz in der Ukraine überholt und instand gesetzt. Die Bundesregierung finanziert das Geschäft.
12.57 Uhr: Russischer Leitzins auf höchstem Niveau seit 2003 - Signal für weitere Straffung
Die Zentralbank Russlands hat ihren Leitzins angesichts der hartnäckigen Inflation unerwartet kräftig angehoben. Der Schlüsselsatz werde um zwei Punkte auf 21 Prozent erhöht, teilten die Währungshüter am Freitag in Moskau mit. Dies ist das höchste Niveau seit Februar 2003. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nach entsprechenden Signalen von Zentralbankchefin Elwira Nabiullina zwar mit einem Schritt nach oben gerechnet. Doch hatten die Experten lediglich eine Anhebung auf 20 Prozent auf dem Zettel. Die Währungshüter halten sich angesichts der andauernden Inflationsgefahr zugleich die Option offen, die Zinsschraube auf der kommenden Sitzung weiter anzuziehen.
Die Inflationsrate stieg laut der Notenbank im September auf 9,8 Prozent und entfernte sich damit weiter vom Ziel der Zentralbank von vier Prozent. Die Zentralbank geht davon aus, dass ihre Hochzinspolitik die Teuerungsrate im kommenden Jahr auf vier bis 4,5 Prozent drücken wird.
12.28 Uhr: Auswärtiges Amt - Einsatz Nordkoreas wäre "eindeutige Eskalation"
Das Auswärtige Amt bewertet einen möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine als "eindeutige Eskalation", wie eine Ministeriumssprecherin in Berlin sagt. "Wir fordern die nordkoreanische Seite dazu auf, nicht dazu beizutragen und alles in diese Richtung zu unterlassen", fügt sie hinzu.
12.15 Uhr: Selenskyj befürchtet Einsatz von Nordkoreanern in Kürze
Der ukrainische Präsident Woldymyr Selenskyj rechnet damit, dass Russland von Sonntag oder Montag an nordkoreanische Soldaten in seinem Angriffskrieg einsetzt. "Das ist eine klare Eskalation", teilte Selenskyj im Kurznachrichtendienst X mit. Er berief sich auf Geheimdienstinformationen, nach denen die Soldaten ab vom 27. oder 28. Oktober an in der Kampfzone eingesetzt werden sollen. Das zeige klar die Absicht von Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg fortzusetzen.
Der Kremlchef hatte die Berichte über eine Verlegung und Ausbildung von nordkoreanischen Soldaten nicht bestritten und auf eine mit Pjöngjang vereinbarte militärische Zusammenarbeit verwiesen.
"Darum ist eine prinzipielle und starke Reaktion der führenden Politiker der Welt unerlässlich", forderte Selenskyj. Es brauche spürbaren Druck auf Moskau und Pjöngjang.
10.15 Uhr: Putin - Es ist noch zu früh für Verhandlungen mit der Ukraine
Präsident Wladimir Putin erklärt im staatlichen Fernsehen, Russland werde im Konflikt mit der Ukraine keine Zugeständnisse machen. Derzeit sei es zudem zu früh, um über irgendwelche Vereinbarungen mit der Regierung in Kiew zu verhandeln. Putin sagt, die Ukraine habe bereits zweimal russische Initiativen für einen Waffenstillstand abgelehnt.
09.56 Uhr: EU will angeblich Sanktionspolitik gegen Russland verschärfen
Die Europäische Union bereitet sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland auf einen Wahlsieg von Donald Trump in den USA vor. Dabei geht es vor allem darum, dass bestehende Sanktionen nicht mehr alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden müssen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen erfuhr. Dies betreffe etwa das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank, mit deren Erlösen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf des Angriffskriegs unterstützt werden soll. Befürchtet wird in Brüssel demnach, dass ein neuer US-Präsident Trump in der Sanktionspolitik einen sanfteren Kurs gegenüber Russland fahren könnte.
09.37 Uhr: Luftwaffe: 36 von 63 russischen Drohnen in Ukraine abgefangen
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag im ganzen Land 36 von insgesamt 63 russischen Drohnen abgefangen. Die meisten davon seien über Kiew und der Region Odessa im Süden des Landes abgeschossen worden, teilt die Luftwaffe mit. 16 weitere russische Drohnen seien "verloren gegangen". Im Visier des russischen Militärs sind häufig Energieanlagen und kritische Infrastruktur.
09.30 Uhr: Kiew in zwei Wellen mit Drohnen angegriffen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Freitag in zwei Wellen mit Drohnen angegriffen worden. Das berichtet die dortige Militärverwaltung. Es sei bereits der 15. russische Luftangriff auf Kiew in diesem Monat, teilt der Militärverwalter Serhij Popko auf Telegram mit. Mehr als ein Dutzend Drohnen seien während des etwa vier Stunden dauernden Angriffs von der ukrainischen Flugabwehr abgefangen worden. Es gebe bislang keine Berichte über mögliche Verletzte. Reuters-Korrespondenten berichten, sie hätten am Morgen mehrere Explosionen über der Stadt gehört.
05.49 Uhr: Bericht: Musk seit 2022 regelmäßig in Kontakt mit Putin
Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Das "Wall Street Journal" beruft sich dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA, Europa und Russland. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen. Der Unternehmer reagierte nicht auf vorab gestellte Kommentar-Anfragen der Zeitung und äußerte sich zunächst auch nach Veröffentlichung des Berichts nicht dazu. Stattdessen setzte er auf seiner Online-Plattform X, über die er regelmäßig rechtskonservative Positionen verbreitet, weitere Beiträge zur Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump ab. Vor zwei Jahren hatte Musk einen Bericht über angeblichen Kontakt zu Putin noch ausdrücklich bestritten.
Aus Musks Biografie ist zu erfahren, dass er einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim verhindert haben will. Musk hatte demnach die ukrainische Bitte ausgeschlagen, Starlink in dem Gebiet zu aktivieren - und dies mit Furcht vor einer kriegerischen Eskalation mit Atomwaffen begründet.
05.00 Uhr: Putin sieht sich auf Erfolgskurs - auch in der Ukraine
Russlands Militär hat aus Sicht von Präsident Wladimir Putin weiterhin die Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt. Am Ende des Brics-Gipfels in Russland sprach der Kremlchef aber auch über den klaren Wunsch Chinas und Brasiliens nach einer friedlichen Lösung des Konflikts. Man sei weiterhin zu Verhandlungen bereit, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagte Putin. Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach seinen Angaben größere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. "Etwa 2.000 ukrainische Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert", sagte Putin. Zwar versuche die ukrainische Seite, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch das russische Militär liquidiere diese Gruppe. Russische Truppen kämen an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, sagte Putin zudem.
04.14 Uhr: Guterres bei Treffen mit Putin: Russische Invasion in Ukraine verstößt gegen Völkerrecht
Bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigt, dass der russische Einmarsch in der Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen darstellt. Guterres betonte demnach auch sein Engagement für die "Herstellung der Schifffahrtsfreiheit im Schwarzen Meer", die sowohl für die Ukraine und Russland als auch für die weltweite "Nahrungsmittel- und Energiesicherheit" von entscheidender Bedeutung sei.
02.38 Uhr: Strafgerichtshof: Mongolei hat Putin-Haftbefehl missachtet
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wirft der Mongolei vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs Anfang September trotz internationalen Haftbefehls nicht festgenommen zu haben." Die Mitgliedsstaaten und diejenigen, die die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkennen, sind verpflichtet, Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, unabhängig von ihrer offiziellen Position oder Staatsangehörigkeit zu verhaften und auszuliefern", hieß es weiter. Wegen des schweren Falls mangelnder Zusammenarbeit der Mongolei mit dem Gerichtshof habe die Kammer die Angelegenheit an die Versammlung der Mitgliedsstaaten gegeben. Die Mongolei erkennt den IStGH an.
00.41 Uhr: Scholz gegen rasche Nato-Einladung für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Wunsch der Ukraine nach einer raschen Einladung in das Militärbündnis Nato erneut eine deutliche Absage erteilt. "Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Einladung sei bei der Nato schnell mit der Mitgliedschaft verbunden. "Das ist ein Prozess, der jetzt gar nicht ansteht." Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben. Eine feste Nato-Perspektive ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Voraussetzung für seinen sogenannten Siegesplan.
00.31 Uhr: Guterres fordert bei Treffen mit Putin "gerechten Frieden" in der Ukraine
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres hat am Rande des Brics-Treffens in der russischen Stadt Kasan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Dies teilt sein Büro mit. Bei dem Gespräch mit Putin habe Guterres erneut zu einem gerechten Frieden in der Ukraine im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der UN-Generalversammlung aufgerufen. Zudem habe er seinen Standpunkt bekräftigt, dass Russlands Invasion in der Ukraine 2022 gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verstoßen habe.
Freitag, 25. Oktober 2024
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