Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 5 im Rückblick

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Sonntag, 4. Februar 2024

22.07 Uhr: Selenskyj - Erwäge Ablösung mehrerer Führungskräfte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt nach eigenen Angaben eine Ablösung mehrerer führender Repräsentanten der Ukraine, nicht nur im Bereich der Armee. Dies sagte Selenskyj dem italienischen Fernsehsender RAI. Ein Neuanfang sei nötig.

20.20 Uhr: Türkei bestätigt bevorstehenden Besuch von Präsident Putin

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat einen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seinem Land bestätigt. "Dieser Besuch wird uns die Gelegenheit geben, viele Fragen zu erörtern", sagte Fidan am Sonntag im staatlichen Fernsehsender TRT Haber. Einen genauen Termin nannte der Außenminister nicht. Laut Medienberichten wird Putin am 12. Februar in der Türkei erwartet.

16.44 Uhr: London - 1.000 Wagner-Kämpfer trainieren in Belarus

Britische Geheimdienste vermuten in Belarus noch immer etwa 1.000 Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner, die dort belarussische Soldaten und Sicherheitskräfte trainieren. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. 

Die britischen Geheimdienste rechnen nicht damit, dass die Kämpfer im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen. Durch sie seien aber ukrainische Kräfte an der Grenze zu Belarus gebunden, was Russland zugutekomme.

Die Wagner-Kämpfer sind seit Juni 2023 in Belarus, als der Aufstand ihres Chefs, Jewgeni Prigoschin, gegen die russische Militärführung scheiterte. Laut London haben sich ursprünglich 8.000 Wagner-Kämpferin Belarus aufgehalten.

14.40 Uhr: Selenskyj besucht Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Front im Südosten des Landes besucht. Der Präsident verlieh Angaben seines Büros zufolge in der Region Saporischschja Orden an Soldaten und würdigte deren Einsatz. Selenskyjs Frontbesuch fällt in eine Zeit, in der über eine möglicherweise bevorstehende Entlassung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, spekuliert wird. Saluschnyj und Selenskyj liegen in vielerlei Hinsicht über Kreuz. Der Armeechef ist aber sehr beliebt, so dass seine Entlassung für Unmut in der ukrainischen Truppe sorgen könnte.

13.32 Uhr: Duda rudert zurück - Doch keine Zweifel an Rückeroberung der Krim

Der polnische Präsident Andrzej Duda macht einen Rückzieher. Am Samstag hatte er in einem Interview noch Zweifel an der Rückeroberung der Krim durch die Ukraine geäußert und davon gesprochen, dass die Halbinsel "historisch betrachtet die meiste Zeit in russischer Hand" gewesen sei. Zwischenzeitlich ist er zurückkgerudert: Der Angriff Russlands auf die Ukraine einschließlich der Krim sei ein Verbrechen, schrieb er ebenfalls am Samstag auf X. Beides sei ein Verstoß gegen internationales Recht.

07.37 Uhr: Russland - Zahl der Toten bei Angriff auf Lyssytschansk auf 28 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Angriff auf die von Russland besetzte ostukrainische Stadt Lyssytschanks ist nach russischen Angaben auf 28 gestiegen. Unter den Toten sei ein Kind, teilte das Katastrophenschutzministerium mit.

Die russische Regierung macht die Ukraine für den Angriff am Samstag verantwortlich, bei dem ein Gebäude mit einer Bäckerei getroffen worden sein soll. Zehn Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden, teilt das Ministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Die Such- und Rettungsaktion geht weiter."

Samstag, 3. Februar 2024

20.10 Uhr: Duda äußert Zweifel an Krim-Rückeroberung

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Zweifel an einer Rückeroberung der Krim durch die Ukraine geäußert und damit für Kritik gesorgt. In einem Interview mit dem Youtube-Projekt "Kanal Zero" vom Freitagabend sagte der nationalkonservative Politiker auf die Frage, ob die Ukraine die Schwarzmeerhalbinsel zurückerlangen werde, er wisse es nicht. Anders als bei den Regionen Luhansk und Donezk handele sich um ein besonderes Gebiet. "Denn historisch betrachtet war es für mehr Zeit in der Hand Russlands", sagte der 51-Jährige.

Der ukrainische Botschafter in Polen, Wasyl Zwarycz, übte am Samstag auf der Plattform X umgehend Kritik und betonte: "Die Krim ist (Teil der) Ukraine: sie ist es und bleibt es." Die Befreiung der Krim von der russischen Okkupation sei die gemeinsame Aufgabe und Pflicht der freien Welt.

Duda selbst stellte später auch die polnische Position klar: "Der russische Angriff auf die Ukraine und die Besetzung international anerkannter Gebiete der Ukraine, einschließlich der Krim, ist ein Verbrechen."

19.01 Uhr: Moskau: Tote bei ukrainischem Beschuss auf besetzte Stadt

Bei ukrainischem Beschuss sind nach Angaben von Moskau mindestens fünf Menschen in der von Russland besetzten Stadt Lysytschansk im Osten der Ukraine getötet worden. "Die Leichen von fünf Opfern wurden geborgen", erklärte das russische Katastrophenschutzministerium am Samstag im Onlinedienst Telegram. Sechs Menschen seien lebend aus den Trümmern geborgen worden. "Die Rettungsarbeiten dauern an", hieß es weiter.

Zuvor hatte Leonid Pasetschnik, der von Moskau eingesetzte Regionalgouverneur, erklärt, "Dutzende" könnten noch begraben sein. Kiew habe ein Gebäude bombardiert, in dem sich eine beliebte Bäckerei befinde. Lysytschansk in der Region Luhansk war nach heftigen Kämpfen zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte gelangt.

12.50 Uhr: Kreml - USA provozieren Ukraine zur Fortsetzung des Kriegs

Der Kreml hat Washington nach dem Ukraine-Besuch der amtierenden stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland vorgeworfen, Kiew zu einer Fortsetzung des Kriegs zu provozieren. "Die Amerikaner fügen den Ukrainern (dadurch) mehr Schmerzen zu und die Amerikaner sorgen dafür, dass mehr Ukrainer sterben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens Pawel Sarubin, der die Aufnahmen am Samstag auf Telegram veröffentlichte. 

Die USA seien direkte Beteiligte des Konflikts und würden sich immer mehr darin verstricken, sagte Peskow. Dies werde aber am Ausgang des Kriegs nichts ändern, zeigte er sich zuversichtlich. 

Der Kreml versucht immer wieder, den Eindruck zu erzeugen, dass die vielen Opfer, die russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht, darauf zurückzuführen sind, dass der Westen Kiew bei der Verteidigung hilft.  

12.45 Uhr: 20 Journalisten bei Demonstration von Soldaten-Frauen in Moskau festgenommen

Bei einer Demonstration von Ehefrauen und Partnerinnen russischer Soldaten sind in Moskau mindestens 20 Journalisten festgenommen worden. Die Frauen forderten laut dem Bericht eines AFP-Reporters am Samstag auf dem Roten Platz im Zentrum der russischen Hauptstadt die Rückkehr ihrer Männer von der Front in der Ukraine. Die Demonstration wurde von Journalisten beobachtet - von denen mindestens 20 festgenommen wurden, darunter ein AFP-Videoreporter.

Der AFP-Reporter wurde mit etwa 20 weiteren Journalisten, darunter auch Ausländer, in einen Polizeiwagen gezwungen. Dieser sei offenbar unterwegs zu einem Polizeirevier, berichtete der AFP-Videojournalist aus dem fahrenden Fahrzeug heraus.

In Russland gibt es seit einigen Wochen Demonstrationen von Angehörigen von in der Ukraine kämpfenden Soldaten. Unter anderem versammeln sich regelmäßig Ehefrauen an der Mauer des Kremls auf dem Roten Platz.

• Zum Artikel: "Festnahmen in Moskau bei Protest gegen Ukraine-Krieg"

12.30 Uhr: Insider - Geheimdienst SBU hat Ölraffinerie Wolgograd angegriffen

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat einem ukrainischen Insider zufolge die Ölraffinerie im südrussischen Wolgograd angegriffen. Zwei Drohnen seien auf das Gelände abgefeuert worden und hätten eine primäre Ölverarbeitungsanlage getroffen.

Zuvor sprach der Gouverneur von Wolgograd von einem Drohnenangriff, durch den ein Brand ausgebrochen sei. Das Feuer sei inzwischen wieder gelöscht.

12.20 Uhr: Polens Präsident hat Zweifel an Rückeroberung der Krim

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Zweifel daran geäußert, dass der Ukraine eine Rückeroberung der von Russland besetzten Halbinsel Krim gelingen kann. Duda bekräftigte zwar am Freitagabend in einem Interview auf YouTube die offizielle Position Polens, nach der die Ukraine die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium zurückerlangen müsse. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Ukraine dazu wirklich in der Lage sein werde, antwortete er jedoch: "Diese Frage ist für mich schwer zu beantworten." Er wisse es nicht. Die schon 2014 von Russland besetzte Krim sei ein besonderer Ort. "Schließlich war sie, historisch betrachtet, die meiste Zeit in russischer Hand." Dudas Äußerungen lösten am Samstag Kritik der Ukraine aus.

Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Swarytsch, schrieb auf der Plattform X, die Krim sei und bleibe Teil der Ukraine. Die Besatzung der Krim zu beenden, sei die gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung der freien Welt. Die Ukraine hat wiederholt erklärt, in dem Krieg gegen Russland ihr ganzes Territorium, einschließlich der Krim, zurückerobern zu wollen.

09.50 Uhr: Russland und Ukraine greifen sich gegenseitig mit Drohnen an

Russland und die Ukraine haben in der Nacht durch Beschuss mit Drohnen und Raketen Schäden an Infrastruktur der Gegenseite verursacht. "Durch den Absturz einer abgeschossenen Drohne ist ein Feuer in der Wolgograder Ölraffinerie ausgebrochen", teilte der Gouverneur der russischen Region, Andrej Botscharow, am Samstag auf Telegram mit. Die Flammen seien schnell eingedämmt worden. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von insgesamt sieben Drohnen.

Die Ukraine ihrerseits wurde Angaben aus Kiew zufolge in der Nacht mit 14 Drohnen und 2 Raketen des Typs "Owod" (Nato-Codename Kingbolt) attackiert. Wie in der Nacht zuvor hätten sich die Angriffe vor allem gegen Objekte der Energieversorgung in der Industrieregion Dnipropetrowsk gerichtet.

Ersten Informationen zufolge hatten die russischen Angriffe Erfolg. Zwar wurden laut Militär immerhin neun Drohnen abgefangen, doch zugleich berichtete Militärgouverneur Serhij Lyssak über zwei Brände. "Fast 15 000 Menschen sind ohne Strom in dem Kreis. Und außerdem zwei Heizkraftwerke in Krywyj Rih, die 43 000 Menschen versorgt haben", schrieb er auf Telegram. Die Straßenbahn in der Großstadt sei teilweise ausgefallen, mehrere Haushalte seien zudem von der Wasserversorgung abgeschnitten.

08.05 Uhr: Neun von 14 russischen Drohnen abgefangen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf Samstag neun von 14 russischen Drohnen abgefangen. Die Luftabwehr habe die im Iran hergestellten Drohnen vom Typ Schahed über vier Regionen im Zentrum und Süden des Landes abgeschossen und zerstört, erklärt die Luftwaffe. Bei dem russischen Angriff sei die Energieinfrastruktur der Stadt Krywyj Rih im Zentrum des Landes getroffen worden.

Es ist bereits der zweite Drohnenangriff auf die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj binnen zweier Tage. Bürgermeister Olexandr Wilkul teilt mit, es seien Energieanlagen getroffen worden, was zu Stromausfällen für Tausende von Menschen geführt habe. In einigen Bezirken seien auch die Wasserversorgung und die Heizung unterbrochen worden. Krankenhäuser seien zur Stromversorgung auf Generatoren umgestellt worden, sagt der Bürgermeister.

06.15 Uhr: Kiew erhält zwei neue Luftabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankunft von zwei weiteren modernen Flugabwehrkomplexen bekannt gegeben. "Es sind Systeme, die alles abschießen", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Auf die Lieferung dieser Systeme habe Kiew monatelang hingearbeitet. Den genauen Typ nannte er nicht. Im russischen Angriffskrieg verteidigt die Ukraine ihren Luftraum unter anderem mit US-Flugabwehrkomplexen vom Typ Patriot und dem aus Deutschland stammenden System Iris-T. Der Krieg geht Ende Februar ins dritte Jahr.

06.00 Uhr: Ukrainische Regierung will Oberkommandeur absetzen und informiert USA

Die ukrainische Regierung will offenbar seinen Oberkommandeur, General Walerij Saluschnyj, absetzen und hat nach Angaben von Insidern das US-Präsidialamt über diese Pläne informiert. Dies erklärten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag (Ortszeit).

"Das Weiße Haus hat zum Ausdruck gebracht, dass es Sache der Ukraine ist, ihre eigenen souveränen Entscheidungen über ihr Personal zu treffen", so einer der Insider. Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses liegt bisher zu dem Sachverhalt nicht vor. Saluschnyj war offenbar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen militärischer Strategien und anderen Fragen aneinandergeraten.

Einer der Insider erklärte, dass sich Selenskyj und der General über eine neue militärische Mobilisierungsoffensive uneinig gewesen sein sollen, wobei der Präsident Saluschnyjs Vorschlag abgelehnt habe, hierfür 500.000 neue Soldaten einzuberufen. "Im Moment haben beide Seiten (der Präsident und der General) eine Pause eingelegt, um festzustellen, wie die Zukunft aussehen wird. Im Moment wird der Status quo bis auf weiteres beibehalten", sagte der Insider.

Freitag, 2. Februar 2024

23.00 Uhr: Deutschland und Ukraine kurz vor Einigung über Sicherheitsgarantien

Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterales Sicherheitsvereinbarung stehen einem Bericht zufolge kurz vor dem Abschluss. Die für die Integration in die EU und die Nato zuständige stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", eine ukrainische Delegation habe mit der deutschen Seite am Donnerstag in Berlin einen "Entwurf für eine Einigung über bilaterale Sicherheitsgarantien" erarbeitet. Der Text sei zwar "noch nicht beschlossen, aber weitgehend fertig".

Die geplante Vereinbarung soll zu einem Netz bilateraler Sicherheitsvereinbarungen gehören, das die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt, solange das Land noch nicht Mitglied der Nato ist. Das war am Rande des Nato-Gipfels von Vilnius im Juli 2023 so beschlossen worden. Eine erste solche Vereinbarung ist im Januar mit London geschlossen worden. Großbritannien verpflichtet sich darin, die Ukraine über einen Zeitraum von zehn Jahren zu unterstützen

20.13 Uhr: Russland brandmarkt prominenten Menschenrechtler als "Agenten"

Russland stuft ein langjähriges Führungsmitglied der aufgelösten Menschenrechtsorganisation Memorial als "ausländischen Agenten" ein, wie das Justizministerium mitteilt. Der 70-jährige Oleg Orlow unterliegt damit verschärften finanziellen Auflagen und Offenlegungspflichten. Die Einstufung gilt als Mittel, Kritiker der Regierung mundtot zu machen. Orlow wehrt sich bereits gegen eine Verurteilung wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte.

17.50 Uhr: Bergleute in Krywyj Rih nach Stromausfall infolge von russischem Angriff in Sicherheit

113 Bergleute, die nach einem Drohnenangriff unter Tage festgesessen waren, sind nach offiziellen Angaben in Sicherheit. Laut dem Bürgermeister der ukrainischen Stadt Krywyj Rih, Oleksandr Wilkul, hatten sie unter Tage festgesessen, nachdem durch einen Drohnenangriff der Strom ausgefallen war. Von dem vorübergehenden Blackout seien insgesamt 100.000 Menschen betroffen gewesen. Krywyj Rih ist die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

16.40 Uhr: Der Internationale Gerichtshof nimmt Klage der Ukraine gegen Russland teilweise an

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die Völkermordkonvention teilweise zur Entscheidung angenommen. Für zuständig erklärte sich das Gericht hinsichtlich der Entscheidung über einen Antrag aus der Ukraine, wonach die Regierung in Kiew nicht für einen Völkermord verantwortlich ist. In zwei weiteren Aspekten erklärte sich das UN-Gericht für nicht zuständig. Dabei handelt es sich zum einen um den Vorwurf Kiews, die russische Invasion verstoße gegen die Völkermordkonvention von 1948. Zum zweiten geht es darum, ob auch die Anerkennung zweier abtrünniger Republiken in der Ostukraine durch Moskau einen Bruch der Konvention darstellt.

15.16 Uhr: Abteilungsleiter im ukrainischen Verteidigungsministerium suspendiert

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hat einen hochrangigen Mitarbeiter seines Ministeriums vom Dienst suspendiert. Laut einer Mitteilung im Nachrichtendienst Telegram handelt es sich um den Leiter der Abteilung, die unter anderem für die Waffenentwicklung zuständig ist. Er sei in einem nicht weiter beschriebenen Fall offiziell als Verdächtiger eingestuft worden. Jüngst hatte der ukrainische Sicherheitsdienst die Aufdeckung eines Falles von Veruntreuung in Höhe von 40 Millionen Dollar bekannt gegeben. Dabei wurden zwar die Namen der Verdächtigen nicht genannt. Unbestätigten Medienberichten zufolge war der nun suspendierte Mitarbeiter unter ihnen.

15.00 Uhr: Deutschland und Ukraine vereinbaren stärkere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

Deutschland hat der Ukraine weitere und vertiefte Hilfe bei der Gesundheitsversorgung zugesichert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Ljaschko unterzeichneten in Berlin eine Erklärung, die unter anderem die engere Zusammenarbeit bei der Schulung von Expertinnen und Experten und beim Wissensaustausch über Reformen im Gesundheitswesen vorsieht. Ljaschko dankte für die deutsche Unterstützung während des russischen Angriffskrieges gegen sein Land und mit Blick auf einen Wiederaufbau. Seit Kriegsbeginn seien mehr als 1.600 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal dokumentiert worden. Laut Gesundheitsminister Lauterbach wurden bisher rund 1.000 Schwer- und Schwerstverletzte zu Behandlungen in Spezialkliniken nach Deutschland gebracht.

12.10 Uhr: Russische Schüler sollen mehr über Drohnentechnik lernen

Russland will Schulkinder stärker in Drohnentechnik ausbilden, auch für militärische Zwecke. Das verkündete die stellvertretende Bildungsministerin Tatjana Wassiljewa am Freitag im Parlament, berichtet der Nachrichtendienst Reuters unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Tass. Zudem solle vermehrt technisches Zeichnen für die Arbeit an Bauplänen auf den Stundenplan. Drohnen, die von tragbaren Kleingeräten bis hin zu vollwertigen unbemannten Flugzeugen reichen, sind zu einer der wichtigsten Waffen im Ukraine-Krieg geworden. Erst kürzlich kündigte die Regierung an, die russische Drohnenproduktion bis 2030 auf mehr als 32.000 Stück pro Jahr fast zu verdreifachen.

11.05 Uhr: Bundesrat bekundet Solidarität mit der Ukraine

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der Bundesrat seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigt. In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag verurteilte die Länderkammer ihn aufs Schärfste. Er sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesländer fordern die Russische Föderation auf, sämtliche Angriffshandlungen zu beenden und sich aus dem gesamten Gebiet der Ukraine zurückzuziehen. Der Ukraine bekunden sie Respekt, Anerkennung und Unterstützung angesichts der Todesopfer, Verletzten und der massiven Zerstörungen im Land. Gast der Sitzung war der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejev.

10.55 Uhr: Zwei französische NGO-Mitarbeiter in Ukraine getötet

Bei einem russischen Angriff in der Ukraine sind zwei französische Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation getötet worden. "Zwei französische humanitäre Helfer haben ihren Einsatz für Ukrainer mit dem Leben bezahlt", teilte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. "Russland wird sich für sein Verbrechen verantworten müssen", betonte der Außenminister.

Zuvor hatten ukrainische Behörden den Tod zweier Franzosen bei einem Angriff auf die Stadt Beryslaw in der südukrainischen Region Cherson gemeldet. "Ausländische Freiwillige wurden bei einem feindlichen Angriff auf Beryslaw getötet und verletzt", erklärte der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. "Die russische Armee hat zwei französische Staatsbürger getötet. Drei andere Ausländer wurden leicht verletzt."

Nach Angaben der ukrainischen Polizei handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff. Alle Opfer waren als Freiwillige in die Region Cherson gekommen", erklärte die Polizei. Mit dem Begriff Freiwillige bezeichnen die ukrainischen Behörden häufig die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

10.40 Uhr: Schulze - Über drei Millionen Ukrainer medizinisch unterstützt

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als drei Millionen Menschen in dem Land mit deutscher Hilfe medizinisch unterstützt worden. Diese Zahl nannte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag bei einer deutsch-ukrainischen Gesundheitskonferenz in Berlin. Die medizinische Hilfe sei insbesondere Kindern und Jugendlichen, Binnenflüchtlingen und Veteranen zugutegekommen. Sie umfasse unter anderem Operationen, Arztbehandlungen, Schulungen, medizinische Ausstattung und psychosoziale Betreuung.

"Die Ukraine braucht mehr als nur Waffen, um sich zu verteidigen", erklärte Ministerin Schulze. "Ihre Widerstandskraft hängt auch von der körperlichen und seelischen Gesundheit der Ukrainerinnen und Ukrainer ab." Deutschland stehe "auch beim Thema Gesundheit solidarisch an der Seite der Ukraine".

09.20 Uhr: Industriestadt nach russischen Drohnenangriffen teils ohne Strom

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Freitag erneut mit Drohnenangriffen überzogen und damit in der Industriestadt Krywyj Rih einen größeren Stromausfall verursacht. Zehntausende Haushalte und zahlreiche Industriebetriebe in der Stadt im Gebiet Dnipropetrowsk im Südosten des Landes waren durch Schäden an einer Anlage von der Versorgung abgeschnitten, wie das ukrainische Energieunternehmen Ukrenerho mitteilte.

Der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak teilte mit, dass durch den Stromausfall auch zwei Bergbauschächte betroffen waren, 100 Arbeiter seien zu dem Zeitpunkt unter der Erde gewesen. Ein Teil von ihnen konnte an die Oberfläche gebracht werden. Laut Behörden liefen die Arbeiten zur Wiederaufnahme der Stromversorgung. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

07.20 Uhr: Ukrainische Luftwaffe - Elf von 24 russischen Drohnen abgefangen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag elf von 24 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Sie seien auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Südosten des Landes gerichtet gewesen, teilt die Luftwaffe mit. Nach dem Angriff sei in der Stadt Krywyj Rih in der Oblast Dnipropetrowsk der Strom abgeschaltet worden, teilt der nationale Netzbetreiber Ukrenerho mit.

06.45 Uhr: Weltgerichtshof entscheidet über Zuständigkeit bei ukrainischer Klage

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen (UN) wird am Freitag über seine Zuständigkeit für eine von der Ukraine eingereichte Klage gegen Russland entscheiden. Die Ukraine reichte wenige Tage nach dem russischen Angriff im Februar 2022 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage ein.

Das Land wirft Russland vor, unter dem Vorwand der Verhinderung eines vermeintlichen Völkermords einen Angriffskrieg zu führen. Der Vertreter der Ukraine, Anton Korynewytsch, forderte den IGH bereits im September vergangenen Jahres auf, sich für zuständig zu erklären. Mehr als zwei Dutzend europäische Staaten sowie Australien und Kanada haben Kiew mit formellen Erklärungen vor dem Gericht unterstützt und betont, dass sie glauben, dass der Fall vorangetrieben werden sollte.

06.15 Uhr: Selenskyj sieht EU-Finanzhilfe als Signal an Moskau und Washington

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU als Signal an Moskau und Washington. "Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei es aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere. 

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg - vor allem im militärischen Bereich. Allerdings liegen wegen innenpolitischer Querelen in den USA zwischen Demokraten und Republikanern weitere Rüstungshilfen für Kiew derzeit auf Eis. Die ukrainischen Truppen sind wegen des Mangels an Munition und Waffen in die Defensive geraten. "Wir warten auf die Entscheidungen Amerikas", mahnte Selenskyj noch einmal.

06.00 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber - Kiew muss sich auf weniger Hilfen einstellen

Die Ukraine könnte nach Angaben von Oberbefehlshaber Walery Saluschny dazu gezwungen sein, wegen nachlassender internationaler Hilfe ihre Militärstrategie anzupassen. "Wir müssen mit einer Verringerung der militärischen Unterstützung durch wichtige Verbündete rechnen, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben", erklärte Saluschny in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für den Sender CNN. Er mahnte zudem, die Ukraine werde die Personalstärke ihrer Armee nicht erhöhen können, ohne "unpopuläre" Maßnahmen zu ergreifen.

Der beliebte Saluschny liegt Berichten zufolge im Clinch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Militär hat Selenskyj unter anderem dazu aufgefordert, eine halbe Million mehr Menschen für das Militär einzuziehen, um die erschöpften Soldaten an der Front zu entlasten. Im Januar lehnte das Parlament in Kiew ein entsprechendes Gesetz jedoch ab, das zu scharfer öffentlicher Kritik geführt hatte.

Donnerstag, 1. Februar 2024

23.02 Uhr: US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen

Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine vorstellen. Der Text soll möglicherweise am Samstag, aber "nicht später als Sonntag" veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstagabend. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" Mittwoch, fügte Schumer hinzu.

Die demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden ringt im US-Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro). Die Republikaner fordern im Tausch für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

21.40 Uhr: Selenskyj lobt Scholz nach Hilfspaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Freigabe von EU-Milliardenhilfen für sein Land Bundeskanzler Olaf Scholz seinen besonderen Dank ausgesprochen. "Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen", schrieb der ukrainische Staatschef am Donnerstag auf X. Er lobte Deutschlands Rolle für den Frieden in Europa und versicherte, die Unterstützung der Ukraine sei das beste Investment, um die Sicherheit des Kontinents zu schützen.

Zuvor hatte die Europäische Union ein Finanzhilfspaket für das vom russischen Angriffskrieg schwer getroffene Land in Höhe von 50 Milliarden Euro freigegeben.

• Zum Artikel: EU-Gipfel beschließt Finanzhilfen für die Ukraine

20.00 Uhr: Zwei Franzosen in der Ukraine durch russischen Beschuss getötet

In der Ukraine sind viele ausländische Helfer im Einsatz. Doch die Arbeit speziell in Frontnähe ist lebensgefährlich. Im südukrainischen Gebiet Cherson sind nach offiziellen Angaben zwei freiwillige Helfer aus Frankreich durch russischen Beschuss getötet worden. "Drei weitere Ausländer haben leichte Verletzungen erlitten", schrieb der Militärgouverneur Olexander Prokudin auf seinem Telegram-Kanal. Auch ein ukrainischer Helfer sei verletzt worden. 

Bisher gibt es wenig weitere Details. Beschossen wurde demnach die Kleinstadt Beryslaw. Diese hatten die Ukrainer erst im Herbst 2022 im Zuge ihrer Gegenoffensive aus russischer Besetzung befreit. Allerdings liegt Beryslaw am Ufer des Dnipro-Flusses, der an dieser Stelle die Frontlinie bildet. Daher wird die Stadt regelmäßig von russischer Seite aus beschossen. 

17.54 Uhr: UN-Gericht entscheidet über Klage der Ukraine gegen Russland

Zu einer Klage der Ukraine gegen Russland wird der Internationale Gerichtshof an diesem Freitag eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag will zunächst entscheiden, ob es befugt ist, in der Sache ein Hauptverfahren zu eröffnen. Die Ukraine hatte kurz nach der russischen Invasion das Nachbarland verklagt und wirft Moskau einen Missbrauch der Völkermord-Konvention vor: Russland hatte den Überfall auf die Ukraine zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord an Russen in der Ukraine verhindert werden müsse. Mit diesem falschen Vorwurf, so argumentiert die Ukraine, verletze Russland die Konvention. 

Russland weist die Beschuldigungen entschieden zurück und beantragte, die Klage abzuweisen. Ukraine wird in seinem Vorgehen vor dem UN-Gericht von 32 westlichen Verbündeten unterstützt, darunter auch Deutschland. Erst am Mittwoch hatte derselbe Gerichtshof eine andere Klage der Ukraine gegen Russland aus dem Jahre 2017 abgewiesen und Russland vom Vorwurf der Finanzierung von Terrorismus in der Ostukraine freigesprochen. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes sind bindend, er hat aber keine Machtmittel, sie durchzusetzen.

17.15 Uhr: Ukrainischer Botschafter lobt Führungsrolle von Scholz bei Ukraine-Hilfe der EU

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine "Führungsrolle" bei der Unterstützung der Ukraine in Europa attestiert. Makeiev reagierte damit in der "Bild"-Zeitung auf die "äußerst wichtigen Beschlüsse" der EU für Wirtschaftshilfen an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Euro. Diese waren insbesondere wegen des Widerstands Ungarns erst nach langem Ringen zustande gekommen.

Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die starke Rolle der EU bei der Unterstützung seines Landes begrüßt. "Dasselbe kann ich über die Rolle Deutschlands und persönlich von Bundeskanzler Scholz in der EU sagen", sagte nun Makeiev: "Deutschland hat sich stark und konsequent für die heutige Entscheidung eingesetzt sowie für die Entscheidung zur Aufnahme der EU-Verhandlungen mit der Ukraine im Dezember."

17.11 Uhr: IAEA - Ukrainische Mitarbeiter dürfen Akw Saporischschja nicht mehr betreten

Angestellte des ukrainischen Energiebetreibers Energoatom dürfen das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja seit Donnerstag nicht mehr betreten. Dies teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Das Akw habe bekannt gegeben, dass fortan nur noch Mitarbeiter dort arbeiten werden, "welche die russische Staatsbürgerschaft angenommen und Verträge mit dem russischen Betreiber unterzeichnet haben". IAEA-Chef Rafael Grossi will das Atomkraftwerk in der kommenden Woche besuchen. Dabei werde er weitere Informationen zu der "neuen Ankündigung" bezüglich des Personals anfordern, hieß es in einer Erklärung der Behörde.

Derzeit arbeiten in der Anlage 4.500 Menschen unter russischer Aufsicht, 940 Bewerbungen würden derzeit überprüft, erklärte die IAEA weiter. Auch aus Russland sei Personal nach Saporischschja geschickt worden. Vor dem Krieg zählte das Akw 11.500 Beschäftigte. Es sei von entscheidender Bedeutung, "dass die Anlage über qualifiziertes Personal verfügt, um die nukleare Sicherheit zu gewährleisten", betonte Grossi.

16.43 Uhr: London - Russlands Nationalgarde integriert drei Wagner-Einheiten

Russland verstärkt nach britischer Einschätzung seine Kontrolle über die Söldnertruppe Wagner. Die russische Nationalgarde integriere drei frühere Kampfeinheiten von Wagner in ihr erstes Freiwilligenkorps, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die Eingliederung deute darauf hin, dass Wagner erfolgreich der Nationalgarde unterstellt worden sei, schrieben die Briten auf der Plattform X. Der russische Staat erhalte so mehr Befehlsgewalt und Kontrolle über die Gruppe.

Die Söldnertruppe Wagner kämpfte lange an der Seite der regulären russischen Truppen in der Ukraine. Ihr Anführer Jewgeni Prigoschin zettelte im Juni 2023 einen Aufstand gegen Russlands Führung an und starb wenig später bei einem Flugzeugabsturz. Präsident Putin habe am 25. Dezember eine Anordnung unterschrieben, wonach die Nationalgarde eigene Freiwilligentruppen gründen könne, schrieben die Briten. Die Nationalgarde werde diese wohl in der Ukraine oder in Afrika einsetzen. Andere Wagner-Söldner wechselten zur regulären Armee gewechselt oder schieden aus dem Dienst aus.

15.58 Uhr: Scholz - Müssen früh in 2024 Militärhilfe für Ukraine erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel gezeigt. Dass die 27 Mitgliedstaaten den Weg für neue Milliarden-Hilfen für die Ukraine freigemacht haben, sei eine gute Botschaft für die Europäische Union und eine gute Botschaft für die Ukraine, sagte er in Brüssel. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte der Kanzler. Auch US-Präsident Biden könne dieses Signal in der Debatte mit dem Kongress gebrauchen.

Man müsse aber nun auch "relativ früh in diesem Jahr" dazu kommen, die Militärhilfe der EU-Staaten zu erhöhen, fügte der Kanzler hinzu. Er habe zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einen Anstoß gegeben, dass man darüber in der EU reden müsse. Deutschland erhöhe seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro in diesem Jahr und sei weitere Verpflichtungsermächtigungen von sechs Milliarden Euro in den kommenden Jahren eingegangen.

15.16 Uhr: Selenskyj dankt für neue EU-Hilfen

Die ukrainische Führung hat der Europäischen Union für die Gewährung neuer Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro gedankt. Wirtschaft und Finanzen der Ukraine würden langfristig stabilisiert, was genauso wichtig wie Rüstungshilfe oder Sanktionen gegen Russland sei. Das schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj im Netzwerk X. "Es ist wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU zeigt."

Europa habe seine Effiktivität gezeigt und diese Effektivität werde alle europäischen Nationen schützen, so Selenskyj und "ein Signal über den Atlantik senden", dass eine regelbasierte Weltordnung allen Herausforderungen standhalte, so Selenskyj. Europas Einheit werde "ein normales Leben auf unserem Kontinent" bewahren.

14.04 Uhr: U-Haft für in Russland inhaftierte US-russische Journalistin verlängert

Die in Russland festgenommene US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva muss nach Angaben ihres Arbeitgebers mindestens zwei weitere Monate in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht in Kasan habe die U-Haft um zwei Monate bis zum 5. April verlängert, teilte Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf Telegram mit. Das Gericht bestätigte die Angaben. Nach Angaben von RFE/RL wurde ein Antrag ihres Anwalts, Kurmasheva aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu entlassen, abgewiesen.

Die Journalistin war im Oktober in Kasan festgenommen worden. Sie wurde beschuldigt, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. Während einer Reise nach Russland im Juni waren bereits Kurmashevas russischer und amerikanischer Pass beschlagnahmt worden. Im Dezember wurden neue Anschuldigungen bekannt. Demnach wird ihr auch die Verbreitung "falscher Informationen" über die russische Armee vorgeworfen. Hintergrund ist ihre Mitarbeit an einem Buch über Russen, die gegen den Krieg in der Ukraine sind.

13.36 Uhr: Ukraine meldet Versenkung von russischem Kriegsschiff

Die Ukraine will einen weiteren Erfolg im Schwarzen Meer erzielt haben. In der Nacht zum Donnerstag sei die Raketen-Korvette  "Iwanez" durch mehrere Seedrohnen versenkt worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Der Angriff sei an der Westküste der von Russland annektierten Halbinsel Krim erfolgt. Als Beleg wurde ein Video gezeigt, in dem nacheinander mehrere mit Sprengstoff beladene Seedrohnen auf das russische Kriegsschiff zusteuern und explodieren. Das Schiff habe Schlagseite bekommen und sei letztendlich gesunken. Von russischer Seite gab es bisher keine Bestätigung für den Vorfall.

Das ukrainische Militär hat mehrfach bereits russische Kriegsschiffe mit Raketen und Seedrohnen versenkt oder zumindest schwer beschädigt. Die russische Schwarzmeerflotte konnte damit weitgehend aus dem Westteil des Schwarzen Meeres verdrängt werden.

13.23 Uhr: Selenska - Verschleppte Kinder müssen zurück in die Ukraine

Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich stärker für die Rückkehr von ukrainischen Kindern einzusetzen, die während des Krieges illegal nach Russland gebracht worden sind. "Wir müssen mehr tun", sagte Selenska bei einer Konferenz unter den Titel "Russia´s war on children" in Riga. Jedes Land und jede internationale Organisation könne der Ukraine dabei helfen, die von Russland verschleppten Kinder zurückholen.

Nach Angaben aus Kiew hat die Ukraine bislang knapp 20.000 Kinder identifiziert, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon seien bisher zurückgekehrt. "Wir werden für jedes unserer gestohlenen Kinder kämpfen - egal, wie viele Ressourcen dafür benötigt werden", sagte die ukrainische First Lady. 

11.55 Uhr: Ukraine begrüßt Einigung auf Hilfspaket der EU

Die Ukraine hat die Einigung der EU auf ein neues Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro begrüßt. "Die EU-Mitgliedstaaten zeigen ein weiteres Mal ihre Solidarität und Einigkeit bei den Maßnahmen für das ukrainische Volk, um dem Krieg standzuhalten", erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal auf der Online-Plattform X. Die 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 seien ein "gewichtiger Beitrag zu unserem gemeinsamen Sieg".

11.36 Uhr: EU einigt sich auf Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden - Ungarn gibt Blockade auf

Die 27 EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel darauf geeinigt, dass die Ukraine bis 2027 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhält. "Wir haben eine Einigung", schrieb Michel auf der Plattform X zu den Beratungen auf dem EU-Sondergipfel. Damit hat Ungarn seine Blockade einer Einigung aufgegeben. "Damit ist eine stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine gesichert", fügte Michel hinzu. "Die EU übernimmt die Führung und Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine."

Die Ukraine könne durch das Abkommen mit langfristiger Finanzierung rechnen, ließ Michel wissen. Die anderen 26 Länder gestanden Orban nach ersten EU-Angaben zu, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Aussprache über die Ukraine-Hilfen verlangen zu können. Eine neue Abstimmung sei aber nicht vorgesehen, hieß es. Orban konnte sich demnach nicht mit seiner Forderung durchsetzen, die Auszahlung der Gelder jedes Jahr aufs Neue einstimmig zu beschließen.

11.05 Uhr: Scholz drängt EU-Staaten zu mehr Waffenlieferungen

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anderen Mitgliedstaaten erneut dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen in die Ukraine aufzustocken. "Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das jeweils der andere schon macht, sondern es muss schon 27 Mal gesagt werden: Wir wollen alles dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage ist, das Land zu verteidigen", sagte er vor den Beratungen mit den 26 anderen Staats- und Regierungschefs. Über zusätzliche Rüstungshilfe werde bei dem Sondergipfel zwar noch nicht entschieden. "Aber diese Diskussion muss dringend begonnen werden. Denn wir wissen, dass das, was bisher an ganz konkreter Waffenhilfe aus den einzelnen Mitgliedstaaten geplant ist, alles zusammen nicht genug ist", sagte Scholz. 

10.41 Uhr: Polens Regierungschef - Orbans Position bedroht Sicherheit der EU

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Blockade des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei den geplanten Ukraine-Hilfen der EU scharf kritisiert. Die ukrainische Frage sei eine existenzielle Frage, sagte Tusk am Rande eines Sondergipfels in Brüssel. "Und heute ist diese Position von Viktor Orban eine Bedrohung für unsere Sicherheit." Es gebe in Brüssel kein Problem mit Ukraine-Müdigkeit, sondern mit Orban-Müdigkeit. Über das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 hätte eigentlich bereits im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung.

09.42 Uhr: Ukrainischer Geheimdienstchef kündigt verstärkte Angriffe auf Ziele in Russland an

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, hat eine Ausweitung der Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. "Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen", erklärte Budanow im Onlinedienst Telegram. Mögliche Angriffsziele seien die wichtigsten "kritischen und militärischen Infrastrukturen in Russland". Die Ukraine hatte in den vergangenen Monaten die Angriffe auf Russland verstärkt und sich dabei besonders auf Grenzregionen wie Belgorod konzentriert.

09.30 Uhr: Scholz pocht vor EU-Gipfel auf Beschluss zu Finanzhilfe für Ukraine

Vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine Einigung über die Finanzhilfe für die Ukraine gepocht. "Ich bin überzeugt, dass es heute darum geht, eine Entscheidung zu 27 zustande zu bringen", sagte Scholz am Donnerstag mit Blick auf die geplante 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine aus dem EU-Haushalt bis 2027. Scholz erwähnte Ungarn, das dies bisher ablehnt, nicht namentlich, fügte aber hinzu: "Wenn Europa sich als Gemeinschaft begreift, in der alle füreinander einstehen und auch einander helfen", müsse es möglich sein, gemeinsam Beschlüsse zu fassen. Er halte nichts von anderen Konstruktionen, sagte er für den Fall, dass Ungarn seine Zustimmung weiter verweigert.

08.20 Uhr: Russland meldet Abschuss von elf Drohnen über Grenzgebiet zur Ukraine

Russland hat in der Nacht zu Donnerstag eigenen Angaben zufolge elf ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zur Ukraine abgeschossen. Es sei ein Versuch vereitelt worden, mit Drohnen "einen Terroranschlag auf Orte auf russischem Territorium zu verüben", hieß es in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Die Luftabwehr habe die Drohnen über den Gebieten Belgorod, Kursk und Woronej abgefangen und zerstört.

06.40 Uhr: EU-Sondergipfel - Europäer hoffen auf Einlenken Orbans

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Hauptthema ist ein neues Ukraine-Hilfspaket. Im Dezember war der Beschluss am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gescheitert. Ob diesmal eine Einigung gelingt, ist laut Diplomaten unklar.

06.30 Uhr: Russische Bombe trifft Krankenhaus - Vier Verletzte

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag wieder mit Kampfdrohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flogen Schwärme von Drohnen auf die Großstadt Charkiw im Osten zu. Eine Fliegerbombe traf nach Behördenangaben ein Krankenhaus in Welykij Burluk im Gebiet Charkiw und verletzte vier Menschen leicht.

Mittwoch, 31. Januar 2024

22.00 Uhr: Putin will Banken in eroberte Gebiete schicken

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Banken seines Landes aufgefordert, nicht zu zögern und sich in den annektierten Gebieten der Ukraine zu betätigen. "Das, was sie früher gefürchtet haben, die Sanktionen, das ist längst passiert. Warum sich fürchten?", sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. "Man muss aktiver in diese Gebiete gehen und dort arbeiten", sagte er der Agentur Tass zufolge. 

20.46 Uhr: Selenskyj: Dieser Winter bleibt schwierig

Die Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in diesem Winter wegen der dauernden russischen Bombardierungen noch einen schwierigen Weg vor sich. Dabei sei die Lage schon besser als ein Jahr zuvor, sagte Selenskyj am Abend in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Energiesituation hat sich im Vergleich zum letzten Winter grundlegend geändert. Das System ist erhalten geblieben", sagte er in Kiew. 

"Wir haben in diesem Winter noch einen langen Weg vor uns, und es wird russische Terroranschläge geben, und die Russen werden versuchen, unsere Verteidigungsanlagen zu durchbrechen", sagte Selenskyj. Er dankte den Flugabwehrtruppen, aber auch den Rettungsdiensten und den zivilen Ingenieuren, die das Energiesystem instand halten.

20.17 Uhr: EU erhöht Ziel für Ausbildung ukrainischer Soldaten

Die EU-Staaten haben sich ein neues Ziel für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte gesetzt. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollen bis Ende des Sommers weitere 20.000 Soldaten in der Europäischen Union trainiert werden. Zusammen mit den bereits ausgebildeten Soldaten werde man dann auf eine Gesamtzahl von 60.000 kommen, erklärte der Spanier nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Gutes Training rette auf dem Schlachtfeld Leben.

Über die EU-Mission wurden bislang rund 40.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Sie war im November 2022 von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.

19.05 Uhr: Moskau meldet Raketenangriff auf Krim

Die Ukraine hat nach russischen Militärangaben die annektierte Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol mit Raketen angegriffen. Dabei habe die Ukraine 30 Marschflugkörper eingesetzt, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Von ihnen seien 17 bereits über dem Schwarzen Meer abgefangen worden, drei weitere über der Krim.

Trümmer der abgefangenen Geschosse seien auf ein Militärgelände bei dem Dorf Ljubimowka nördlich von Sewastopol gefallen, hieß es in der Mitteilung. Dort liegt der große russische Luftwaffenstützpunkt Belbek, dessen Name aber nicht genannt wurde. "Es ist kein Flugzeuggerät beschädigt worden", erklärte das Verteidigungsministerium. Nach inoffiziellen Berichten von der Krim hatte der Angriff jedoch größere Ausmaße. Sowohl im Süden wie im Norden von Sewastopol sei Rauch zu sehen, berichtete der Telegramkanal "Krymski Weter".

Die Ukraine bestätigte, einen russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim angegriffen zu haben. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, veröffentlichte auf Telegram ein Video, das den Angriff zeigen soll.

17.50 Uhr: Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend ab

Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine gegen Russland größtenteils abgewiesen. Die Regierung in Kiew warf Moskau unter anderem vor, vor einem Jahrzehnt separatistische Rebellen im Osten des Landes finanziert und die multiethnische Gemeinschaft der Krim seit der Annexion der Halbinsel diskriminiert zu haben. Der Gerichtshof in Den Haag entschied, dass Moskau gegen zwei Vertragsartikel verstieß - einen zur Terror-Finanzierung und einen weiteren zur Abschaffung von Diskriminierung. Der Weltgerichtshof entschied außerdem, dass Russland mit seiner Invasion in die Ukraine vor fast zwei Jahren gegen eine der Anordnungen des Gerichts verstieß.

Mehr Anschuldigungen wurden aber zurückgewiesen. Der Gerichtshof lehnte die Forderung der Ukraine ab, Moskau müsse Reparationen für Angriffe in der Ostukraine zahlen, für die prorussische ukrainische Rebellen verantwortlich gemacht werden. Dazu gehört auch der Absturz von Flug 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014, bei dem alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen.

17.45 Uhr: Explosionen über der Krim

Über der von Russland annektierten Hafenstadt Sewastopol ist nach offiziellen Angaben die Flugabwehr gegen einen mutmaßlichen ukrainischen Luftangriff im Einsatz gewesen. Nach vorläufigen Angaben sei eine angreifende Rakete abgeschossen worden, teilte der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew auf Telegram mit. Die Trümmer seien auf eine Freifläche gestürzt. Es gebe keine Verletzten. Sewastopol ist Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, auch wenn die meisten Schiffe von dort abgezogen worden sind. 

Nach inoffiziellen Berichten von der Krim hatte der Angriff aber größere Ausmaße. Sowohl im Süden wie im Norden von Sewastopol sei Rauch zu sehen, berichtete der Telegramkanal Krymski Weter. Im Norden der Stadt steige eine dicke Wolke in der Nähe des Militärflugplatzes Belbek auf. Aus der Gegend des russischen Militärflugplatzes Saki bei Jewpatorija wurden ebenfalls Explosionen gemeldet. Demnach stiegen zahlreiche russische Kampfflugzeuge in den Himmel auf, um nicht am Boden getroffen zu werden.

16.20 Uhr: EU räumt Scheitern von Munitionsplan für Ukraine ein

Die EU hat ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Neues Ziel ist es nun, die Marke von einer Million zumindest noch in diesem Jahr zu erreichen. Nach Angaben von Borrell haben Mitgliedstaaten zugesagt, von März bis dahin rund 630.000 weitere Geschosse zu liefern. Dann werde man bei mehr als einer Million sein.

Die EU-Staaten hatten der Ukraine am 20. März des vergangenen Jahres versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollten aus den Beständen der Mitgliedstaaten, aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden und Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits im vergangenen Jahr ein Scheitern der ehrgeizigen Pläne prognostiziert. "Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen", sagte der SPD-Politiker im November. Als Grund nannte er unzureichende Produktionskapazitäten. Politiker aus Ländern wie Estland und auch Borrell hatten allerdings immer wieder auch andere Gründe genannt. Borrell verwies darauf, dass erhebliche Mengen an in der EU produzierter Munition wegen bestehender Verträge in andere Staaten geliefert würden.

15.44 Uhr: Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist ein Gefangenen-Austausch, der auf jeder Seite 195 Soldaten betraf, abgeschlossen worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt die wechselseitige Übergabe gefangener Soldaten, gibt allerdings die Zahl der ukrainischen Heimkehrer mit 207 an. "Unsere Leute sind wieder zu Hause", schreibt das Staatsoberhaupt auf Telegram. Die russische Seite teilt mit, die Kriegsgefangenen würden für medizinische und psychologische Betreuung nach Moskau geflogen. Der letzte bekannte Gefangenenaustausch endete in einer Katastrophe. Ein nach russischen Angaben mit 65 ukrainischen Soldaten besetztes Flugzeug war demnach von der Ukraine abgeschossen worden. Die Ukraine hat dies weder dementiert noch bestätigt.

14.34 Uhr: Russischer Kriegsgegner bewirbt sich um Zulassung zu Präsidentenwahl

Nach einer viel beachteten Unterschriftenkampagne hat der russische Kriegsgegner Boris Nadeschdin offiziell seine Zulassung als Kandidat für die Präsidentenwahl am 17. März beantragt. Der 60-Jährige brachte persönlich mehrere Kartons mit den für eine Kandidatur benötigten 105.000 Bürgerunterschriften zum Sitz von Russlands zentraler Wahlkommission in Moskau. Der liberale Politiker, der für die Partei "Bürgerinitiative" antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch. Allzu groß dürften die Chancen, dass Nadeschdins Name am Ende wirklich auf der Kandidatenliste steht, trotzdem nicht sein.

14.10 Uhr: Kreml: Nato ist eine "Bedrohung" Russlands

Der Kreml hat die Nato als eine "Bedrohung" Russlands bezeichnet. "Wir ergreifen ständig geeignete Maßnahmen, um damit umzugehen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau auf eine Frage nach dem derzeit laufenden Nato-Manöver "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger). "Die Allianz hat ihre militärische Infrastruktur seit mehreren Jahrzehnten ununterbrochen auf unsere Grenzen zubewegt", sagte Peskow. Das Nato-Manöver hatte vergangene Woche in den USA begonnen. Mit rund 90.000 Soldaten wird über mehrere Monate geprobt, wie ein Angriff eines nicht genannten Gegners auf Bündnisgebiet abgewehrt werden kann.

13.41 Uhr: Duma stimmt Gesetzesvorschlag zur Enteignung von Militärkritikern zu

Das Unterhaus des russischen Parlaments hat einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Menschen vorsieht, die für die absichtliche Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär verurteilt wurden. Die Abgeordneten der Staatsduma stimmten dem Vorhaben zu. Es wurde erwartet, dass das Oberhaus dem Beispiel folgt, wonach das Gesetz Präsident Wladimir Putin zur Unterschrift vorgelegt würde.

13.28 Uhr: Kompromiss-Vorschlag im EU-Streit mit Ungarn über Ukraine-Hilfe

Im EU-internen Streit mit Ungarn über ein 50 Milliarden schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine deutet sich ein Kompromiss an. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag eine jährliche Aussprache über die Verwendung der Mittel vorschlagen, wie aus dem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung hervorgeht. Ungarn hat auf eine jährliche Überprüfung gedrungen, die ihm ein Veto-Recht gegen die Auszahlungen einräumen würde. Dies widerspricht aber der Vorstellung einer berechenbaren Finanzierung und wird von anderen EU-Ländern abgelehnt. Nun wird eine jährliche Aussprache auf Grundlage von Berichten der EU-Kommission vorgeschlagen, wie die EU-Gelder von der Ukraine ausgegeben werden. Dies würde Ungarn kein Veto-Recht geben, sondern das Land könnte lediglich Bedenken dagegen äußern.

13.17 Uhr: EU-Kommission will Zölle auf ukrainische Importe weiter aussetzen

Ukrainische Produkte sollen nach Vorschlag der EU-Kommission auch bis Juni 2025 zollfrei in die EU exportiert werden. Die Maßnahmen waren 2022 eingeführt worden, um die ukrainische Wirtschaft im Krieg zu stärken. Die EU hatte die Maßnahmen vergangenes Jahr bis Juni 2024 verlängert. Mit der nochmaligen Verlängerung schlägt die Kommission aber auch Schutzmaßnahmen für bestimmte "empfindliche" Agrarbereiche vor. Für Zucker, Eier und Geflügel sei eine "Notbremse" vorgesehen, falls mehr importiert werde als im Schnitt der Jahre 2022 und 2023. In diesem Fall könnten Zölle wieder eingeführt werden. Der Vorschlag der Kommission muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

13.11 Uhr: Scholz fordert breitere europäische Unterstützung für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Partner vor dem EU-Sondergipfel zu einer stärkeren militärischen Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Es kann nicht alleine an Deutschland hängen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Scholz erinnerte daran, dass Deutschland der größte Unterstützer nach den USA für die Ukraine sei und die Hälfte der Hilfe aus Europa leiste. "Und wenn wir diejenigen wären, die das überwiegend machen müssen, dann ist es nicht genug für die Ukraine. Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv beteiligen an der Unterstützung", sagte der Kanzler.

13.06 Uhr: Konferenz in Riga zur Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland

Bei einer internationalen Konferenz in Riga wollen Vertreter verschiedener Staaten und Organisationen über das Schicksal ukrainischer Kinder diskutieren, die während des Krieges illegal nach Russland gebracht worden sind. Bei dem zweitägigen Treffen soll es darum gehen, wie Russland für die Umsiedlung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Auch sollen Möglichkeiten zur Erleichterung der Rückkehr der Kinder erörtert werden. Zur Konferenz wird auch die ukrainische First Lady Olena Selenska erwartet.

12.23 Uhr: Ölfabrik in St. Petersburg bei Drohnenangriff getroffen

Bei einem Drohnenangriff wurde Medienberichten zufolge eine Ölfabrik in der nordwestrussischen Millionenstadt St. Petersburg getroffen. "Nach der Explosion sind drei leere Zisternen in Brand geraten, die schnell gelöscht werden konnten", berichtete das regionale Internetportal Fontanka. Zudem seien weitere Gebäude und Fahrzeuge beschädigt worden. Ein Überwachungsvideo einer nahegelegenen Busstation soll den Moment des Einschlags zeigen.

St. Petersburg liegt mehr als 1.000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Das russische Militär hat den Angriff bislang nicht kommentiert, berichtete allerdings zeitgleich über eine abgewehrte Drohnenattacke auf die benachbarte nordwestrussische Region Pskow.

11.41 Uhr: EU-Ratspräsident warnt vor Scheitern des Gipfels zu Ukraine-Hilfen

EU-Ratspräsident Michel hat kurz vor einem Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Eine Einigung sicherzustellen, ist für unsere Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung", schrieb der Belgier vor dem Spitzentreffen an diesem Donnerstag an die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Es gehe dabei insbesondere auch um die Zusage, der Ukraine standhaft Unterstützung zu leisten. "Es liegt ganz an uns, eine Lösung zu finden und diese umzusetzen", so Michel.

10.37 Uhr: Ukraine und Russland melden gegenseitige nächtliche Luftangriffe

Die Ukraine und Russland haben am Mittwoch erneut gegenseitige nächtliche Luftangriffe gemeldet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland mindestens 20 Angriffsdrohnen aus iranischer Produktion sowie drei Raketen auf ukrainisches Gebiet ab, von denen über ein Dutzend von Luftabwehrsystemen abgefangen wurden. In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben der pro-russischen Behörden mindestens zwei Zivilisten bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet.

Ein weiterer Mensch sei bei dem Beschuss eines "Zivilfahrzeugs" auf der Straße zwischen Donezk und seiner Stadt Horliwka verletzt worden, teilte der dortige pro-russische Bügermeister Prichodko im Online-Dienst Telegram mit. Eine weitere ukrainische Drohne wurde unterdessen über der Region um die nordwestrussische Großstadt Pskow abgeschossen, wie das russische Verteidigungsministerium auf seiner Website meldete.

08.16 Uhr: Verletzte nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen

Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen in der Ukraine verletzt worden. Durch Drohnenbeschuss im Landkreis Snihuriwka sei ein Feuer in einem Lagerraum und in einem Geschäft ausgebrochen sowie ein Mann schwer verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der südukrainischen Region Mykolajiw, Vitalij Klim, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. In der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Militärgouverneur Oleh Synjehubow drei Personen leicht verletzt worden.

08.14 Uhr: Ukraine - 14 von 20 russischen Drohnen abgeschossen

Die Ukraine meldet wieder einen russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit 20 Drohnen iranischer Bauart und drei Iskander-Raketen fünf Regionen im Süden und Osten angegriffen, teilt das ukrainische Militär mit. Die Luftabwehr habe 14 Drohnen abgeschossenen. In der südlichen Region Mykolajiw seien bei dem Angriff eine Person verletzt sowie landwirtschaftliche Lagerhäuser und ein Geschäft beschädigt worden. Angaben zu Schäden in anderen Regionen lagen zunächst nicht vor.

06.39 Uhr: Vor EU-Gipfel: Orban bleibt bei Ukraine-Milliarden hart

In einem Interview mit der französischen Zeitschrift "Le Point" hat Ungarns Regierungschef Orban seine Bedenken gegen die Milliardenhilfen an die Ukraine erneuert. "Wir wollen keine Eskalation des Kriegs" Russlands gegen die Ukraine, sagte der Rechtspopulist. Ungarn sei deshalb gegen den Plan, aus dem EU-Haushalt bis 2027 weitere Mittel für die Ukraine bereitzustellen. Er wirft den anderen Mitgliedsländern "Erpressung" vor, weil "sie uns zwingen wollen zuzustimmen". Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Hauptthema ist ein neues Ukraine-Hilfspaket.

Dienstag, 30. Januar 2024

23.01 Uhr: Ukraine meldet Cyberangriff auf russisches Verteidigungsministerium

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium ausgeführt. Ein Ministeriums-Server für die interne Kommunikation sei lahmgelegt worden, meldete der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR. Durch den Hackerangriff sei der Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Ministeriums in Moskau unterbrochen worden. AFP konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die russische Regierung reagierte zunächst nicht auf den Bericht.

Zuvor hatten die russischen Behörden eine durch ein "technisches Problem" verursachte Störung zahlreicher Websites gemeldet. Das Verteidigungsministerium wurde dabei jedoch nicht erwähnt. Hinweise auf einen Zusammenhang gab es zunächst nicht. Störungen gab es laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti in den Regionen Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und Tatarstan.

19.15 Uhr: Macron ruft EU-Länder zu "Beschleunigung" von Hilfe für die Ukraine auf

Bei einem Besuch in Schweden hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, ihre Unterstützung für die Ukraine mit "mutigen" Entscheidungen zu "beschleunigen" und zu verstärken. "Wir müssen bereit sein zu handeln, die Ukraine zu verteidigen und zu unterstützen, egal, was passiert", sagte Macron am Dienstag in einer Rede vor der Militärakademie Karlberg. Die "Kosten" eines russischen Sieges seien "zu hoch für uns". In diesem Fall gebe es keine Sicherheitsarchitektur mehr in Europa, warnte der französische Präsident weiter.

18.45 Uhr: Bericht - Saluschnyj offenbar doch vor Ablösung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will offenbar doch den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee austauschen. Das berichtet die "Financial Times". Selenskyj habe Walerij Saluschnyj am Montag eine andere Aufgabe angeboten, doch der General habe abgelehnt, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Selenskyj habe Saluschnyj klargemacht, dass er unabhängig davon, ob er die Rolle annehme, von seiner derzeitigen Position entfernt werde, hieß es weiter.

Eine offizielle Bestätigung gibt es weiterhin nicht. Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium der Ukraine entsprechende Meldungen ukrainischer Medien dementiert.

16.50 Uhr: 26 zu 1 vor Sondergipfel zu EU-Ukraine-Hilfen - Orban blockiert weiter

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat kurz vor einem EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine seine Ablehnung der aktuellen Pläne bekräftigt und Bedingungen für eine Einigung genannt. Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er in einem Interview des französischen Magazins "Le Point". Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Vorwürfe, dass er die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen wolle, wies Orban zurück

EU-Ratspräsident Charles Michel ließ am Dienstag ankündigen, dass es bereits am Vorabend des Gipfels bei einem Essen informelle Gespräche geben solle. Zu diesen wurde auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Sollte dabei keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis - also ohne Ungarn - handeln. "Wir werden so oder so eine Lösung finden, mit oder ohne Orban, um die Ukraine zu unterstützen", bekräftigte auch Polens Regierungschef Donald Tusk. Orban sei der einzige europäische Politiker, "der so offen anti-ukrainisch ist", sagte Tusk.

16.10 Uhr: Erste Schweizer Leopard-Panzer mit der Bahn nach Deutschland

Die Schweiz hat die ersten neun von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Deutschland abtransportiert. Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) habe sie der deutschen Herstellerfirma Rheinmetall am Dienstagmorgen übergeben, teilte das Eidgenössisches Departement für Bevölkerungsschutz, Verteidigung und Sport (VBS) in Bern mit. Die Panzer wurden demnach per Bahn nach Deutschland gebracht. Rheinmetall soll sie wieder einsatzfähig machen. Ein Transportzug mit weiteren neun Panzern sei für Mittwoch geplant, der Rest solle über die Straße nach Deutschland rollen, so das VBS.

Deutschland wollte im Februar vergangenen Jahres 25 von insgesamt 96 stillgelegten Leopard 2-Panzer von der Schweiz kaufen. Das Geschäft war umstritten. Konservative Schweizer Parteien lehnten es unter Verweis auf die Neutralität ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius sagten zu, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Vielmehr sollen sie Lücken in Deutschland oder bei EU- oder Nato-Partnern füllen, die aus eigenen Beständen Panzer an die Ukraine geliefert haben.

15.50 Uhr: Zwei 17-Jährige in Russland wegen Sabotage für die Ukraine festgenommen

In Russland sind zwei Jugendliche wegen mutmaßlicher Sabotage im Auftrag der Ukraine festgenommen worden. Die beiden 17-jährigen Verdächtigen seien in der Stadt Dolgoprudny bei Moskau verhaftet worden, teilte die Polizei am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Sie seien wegen Sabotagevorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Die Höchststrafe für das Vergehen beträgt je nach Schwere bis zu 20 Jahren Haft.

Den Ermittlern zufolge hatten die Jugendlichen einen Anschlag auf das russische Schienennetz verübt. Einer der beiden war demnach zuvor online von einem Ukraine-Unterstützer kontaktiert worden. Dieser habe den Jugendlichen überredet, den Anschlag für 150 Dollar auszuführen. Mit Hilfe seines Freundes habe der Verdächtige dann an einem Moskauer Vorortbahnhof einen Gerätekasten der Eisenbahn in Brand gesetzt.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben die russischen Behörden immer wieder Angriffe auf Eisenbahnstrecken gemeldet. Auch Standorte des Militärs wurden ins Visier genommen. Kiew weist die Verantwortung dafür meist zurück, befürwortet aber Angriffe auf das russische Eisenbahnnetz.

11.41 Uhr: Prognose - Russlands Kriegswirtschaft überhitzt

Die vom Rüstungsboom befeuerte russischen Wirtschaft kann ihr rasantes Wachstum laut einer Prognose nicht mehr fortsetzen. "Mittlerweile operiert sie an der Kapazitätsgrenze und zeigt zunehmende Überhitzungserscheinungen", hieß es vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Laut der auf Osteuropa spezialisierten Denkfabrik expandierte die Volkswirtschaft voriges Jahr um 3,5 Prozent. Wegen der hohen Inflation und der auf 16 Prozent angehobenen Leitzinsen erwartet das WIIW dieses Jahr nur ein Wachstum von 1,5 Prozent.

"Russland ist immer mehr davon abhängig, dass der Krieg weitergeht. Die enormen Ausgaben dafür wirken wie eine Droge auf die Wirtschaft", sagte Vasily Astrov, ein Russland-Experte des WIIW. Etwa 29 Prozent des föderalen Haushalts würden dieses Jahr in das Wehr-Budget fließen, hieß es.

10.25 Uhr: EU-Länder - Zinsen aus russischen Vermögenswerten an Ukraine

Die EU-Länder wollen Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig an die Ukraine weitergeben. Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf einen Vorschlag, nach dem die Zinsgewinne aus russischen Mitteln in einem ersten Schritt getrennt verbucht werden müssen, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Wie die Gelder tatsächlich an die Ukraine ausgezahlt werden können, ist weiter unklar. Die EU-Kommission hatte dafür im Dezember einen zweistufigen Plan vorgeschlagen, der nun eine erste Hürde genommen hat.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Wegen hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Ländern können sie aber nicht einfach beschlagnahmt werden. Wie viel Geld allein durch die Zinsgewinne generiert werden kann, ist unklar. Derzeit wird mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag gerechnet.

10.20 Uhr: Zwei Tote nach russischen Angriff

Die Ukraine meldete zwei Todesopfer und mindestens fünf Verletzte bei den nächtlichen Angriffen Russlands. Ein Radfahrer sei in der Region Donezk durch eine Rakete getötet worden. Zudem wurde nach Angaben der Behörden in der Region Cherson ein Mann durch Artilleriebeschuss getötet.

9.05 Uhr: Erneuter Luftangriff auf ukrainische Infrastruktur

Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Luftangriff. Russland habe mit 35 Drohnen und zwei Lenkraketen angegriffen, die auf Energie- und Militäranlagen in der Nähe der Front und in anderen Regionen gerichtet gewesen seien, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die Luftabwehr habe 15 Drohnen zerstört. Es war zunächst unklar, ob die übrigen Drohnen und die beiden Raketen in Zielen eingeschlagen sind und Schaden verursacht haben.

7.00 Uhr: "Keine Schäden" durch ukrainische Drohnen

Das russische Militär hat heimischen Medienberichten zufolge 21 ukrainische Drohnen über der annektierten Halbinsel Krim und mehreren russischen Regionen abgefangen. Allein elf Drohnen habe die Luftabwehr über der Krim abgeschossen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Schäden habe es nicht gegeben, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol auf der Krim, Michail Raswoschajew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Auch über den russischen Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula seien Drohnen abgeschossen worden, melden russische Agenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

6.40 Uhr: Drohnenangriffe von Russland und Ukraine über Nacht

Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Dienstag erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. In allen Landesteilen im Osten und Süden der Ukraine herrschte Luftalarm. Die Luftwaffe berichtete von mindestens fünf Gruppen anfliegender Shahed-Drohnen iranischer Bauart. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht. Am frühen Morgen meldete auch Russland ukrainische Drohnenangriffe, unter anderem auf die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Montag, 29. Januar 2024

22.15 Uhr: EU-Staaten verständigen sich auf Plan zur Nutzung russischer Gelder

Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine vor. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertretener der 27 Mitgliedstaaten am Abend auf einen Vorschlag zu dem Thema. Er muss nun nur noch formalisiert werden und soll dann im schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden.

Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden. Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

19.40 Uhr: Ukraine dementiert Entlassung des Armeechefs

Das Verteidigungsministerium der Ukraine hat Berichten widersprochen, wonach der Oberbefehlshaber der Armee, Walerij Saluschnyj, entlassen wurde. In einer Mitteilung heißt es: "Sehr geehrte Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht." Davor hatte sich in der Ukraine die Meldung verbreitet, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Saluschnyj entlassen.

Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.

18.48 Uhr: Pro-russische Behörden - Drei Tote bei ukrainischem Artilleriebeschuss auf Donezk

Bei ukrainischem Artilleriebeschuss auf die von Russland kontrollierte Stadt Donezk in der Ostukraine sind nach Angaben der vom Kreml gestützten Behörden drei Menschen getötet worden. Die drei Opfer seien durch "feindlichen Beschuss des Donezker Bezirks Kalininskyji getötet" worden, erklärte der von Russland eingesetzten Regionalverwaltungschef Denis Puschilin.

18.28 Uhr: Erster "konstruktiver" Schritt zwischen der Ukraine und Ungarn

Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto getroffen, dessen Land die geplante neue Unterstützung derzeit blockiert. Nach dem mehr als sechs Stunden dauernden Gespräch in der westukrainischen Stadt Uschhorod sprach Kuleba von "konstruktiven" Diskussionen. Es war der erste Besuch eines ungarischen Regierungsmitglieds in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren.

17.00 Uhr: Scholz will Partner bei EU-Gipfel zu mehr Hilfe drängen

Bei dem EU-Sondergipfel zur geplanten Aufstockung der gemeinsamen Ukraine-Hilfen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner auch zu höheren bilateralen Beiträgen drängen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, der Vorstoß des Kanzlers werde "ein Tagesordnungspunkt auf der Agenda in Brüssel am Donnerstag sein". Scholz habe dies mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel vereinbart.

Der Kanzler hatte mehrfach an die europäischen Partner appelliert, die Ukraine in diesem Jahr finanziell und militärisch stärker zu unterstützen. Hebestreit sagte, Scholz habe in den vergangenen drei Wochen intensiv mit Europas Hauptstädten telefoniert und bei Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs "immer wieder dieses Thema angebracht".

16.59 Uhr: Verbot der Nutzung von Sperma getöteter Soldaten in Ukraine auf dem Prüfstand

Ukrainische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem ein Verbot der Nutzung des eingefrorenen Spermas oder der Eizellen getöteter Soldaten und Soldatinnen gekippt werden soll. "Die Welle der öffentlichen Empörung wird das Parlament hoffentlich dazu bringen, für das Gesetz zu stimmen", sagte Parlaments-Vizepräsidentin Olena Kondratjuk. Das Gesundheitsministerium erklärte zugleich, dass an der Frage gearbeitet werde.

Das Parlament in Kiew hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, welches das kostenlose Einfrieren von Sperma und Eizellen von Soldaten und Soldatinnen für den Fall einer Verletzung ermöglicht. Darin ist aber zugleich festgelegt, dass im Falle des Todes das Sperma oder die Eizellen zerstört werden sollen. Das Gesetz soll so eigentlich im März in Kraft treten, doch es regt sich massiver Widerstand.

15.42 Uhr: Ukraine will Stellungen am Ostufer des Dnipro ausbauen

Die ukrainische Armee versucht nach eigenen Angaben derzeit, ihre Stellungen auf der östlichen Seite des Flusses Dnipro auszubauen, die derzeit von Russland besetzt ist. Ein bereits bestehender kleiner Brückenkopf auf der östlichen Flussseite solle "ausgebaut" werden, erklärte die ukrainische Militärführung am Montag. Dies geschehe trotz massiver russischer Angriffe auf die ukrainischen Truppen vor Ort.

Die ukrainische Armee hatte im November auf der Ostseite des Dnipro in der Region Cherson im Süden der Ukraine ein kleines Gebiet erobert. Seitdem geht es aber nicht weiter voran, der Brückenkopf wird zudem immer wieder von Russland angegriffen. "Trotz erheblicher Verluste versucht der Feind weiterhin, unsere Einheiten von ihren Positionen zu vertreiben", erklärte die Armeeführung. Dessen ungeachtet solle der Brückenkopf ausgebaut werden.

15.30 Uhr: Russland meldet Tote nach ukrainischem Angriff

Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die russisch kontrollierte Stadt Donezk in der Ostukraine sind nach Angaben der Besatzungsbehörden mindestens drei Zivilisten getötet worden. Dies teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin mit. Bilder, die im Internet kursierten, zeigten ein brennendes Auto und zwei Leichen, die auf einer Straße zu liegen schienen. Die Angaben und die Echtheit der Bilder waren nicht sofort zu überprüfen.

13.47 Uhr: Kreml - Putin besucht im Februar die Türkei

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Kremlangaben im Februar zu einen immer wieder angekündigten Besuch in die Türkei reisen "Ja, es wird ein Besuch vorbereitet", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Ein genaues Datum nannte er nicht. Es wäre Putins erster Besuch in einem Nato-Mitgliedsstaat seit Beginn seines Krieges gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren.

Die Ukraine werde bei den Gesprächen in der Türkei eines der wichtigsten Themen sein, sagte Uschakow. Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine per Haftbefehl gesucht wird, reist nicht oft ins Ausland. Der 71-Jährige dürfte mit der Reise vor der russischen Präsidentenwahl im März einmal mehr zeigen wollen, dass er auf der internationalen Bühne nicht isoliert ist.

12.46 Uhr: Russland erwägt offenbar Flugverbotszonen

Russland erwägt einem Zeitungsbericht zufolge nach einer Reihe von Angriffen auf die Energieinfrastruktur ein Flugverbot über entsprechenden Anlagen. Lediglich Flugzeuge zum Schutz dieser Anlagen oder Flugzeuge von hochrangigen russischen oder ausländischen Politikern sollten die Erlaubnis erhalten, die entsprechenden Flugräume zu nutzen, berichtet die Tageszeitung "Wedomosti". Das russische Energieministerium äußerte sich zunächst nicht dazu. Die Ukraine hat verstärkt die russische Energieinfrastruktur mit Drohnen attackiert.

12.07 Uhr: Putin als vierter Kandidat zur Präsidentenwahl registriert

Kremlchef Wladimir Putin hat von Russlands zentraler Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten. Wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau mitteilte, haben die übrigen Bewerber bis zum 31. Januar Zeit, die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten und Unterlagen zur Registrierung als Kandidat einzureichen. Zugelassen sind bisher ausschließlich Kandidaten, die als chancenlos gelten oder Putin sogar unterstützen. Sie mussten als Vertreter der Parlamentsparteien keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Gewählt wird vom 15. bis 17. März.

Der 71 Jahre alte Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, wollte sich nicht von der Kremlpartei Geeintes Russland aufstellen lassen, sondern als Einzelbewerber antreten. Er hatte dafür die nötigen Unterstützungsunterschriften sammeln lassen, die nach einer stichprobenartigen Prüfung nun für gültig befunden wurden. Russlands Medien berichteten über Putins Zulassung wie über eine Weltsensation, obwohl es keinen Zweifel daran gegeben hatte.

11.48 Uhr: London - Russland hat bisher 2.600 Panzer verloren

Russland hat seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach britischer Schätzung etwa 2.600 Kampfpanzer verloren. In den 23 Monaten bis zum 25. Januar 2024 seien zudem 4.900 weitere russische gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört worden, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Im vergangenen Jahr habe Russland etwa 40 Prozent weniger Fahrzeuge verloren als noch 2022. Das liege wahrscheinlich daran, dass der Krieg 2023 viel statischer gewesen sei und die Russen eher defensiv agiert hätten, hieß es in London weiter. Seit Oktober 2023 gehe Russland wieder in die Offensive. Seitdem hätten die russischen Verluste zugenommen auf vermutlich bis zu 365 Kampfpanzer und 700 Kampffahrzeuge. Das britische Ministerium betonte zugleich, Russland könne mindestens 100 Panzer im Monat produzieren und verfüge deshalb über die Fähigkeit, Verluste auszugleichen und die Offensive fortzusetzen.

11.44 Uhr: Russland - Haben Ort Tabajiwka in der Oblast Charkiw eingenommen

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums den Ort Tabajiwka in der ukrainischen Oblast Charkiw eingenommen. Die Ukraine dementiert dies. "Das entspricht nicht der Realität. In der Nähe des Ortes wird gekämpft", sagte Wolodymyr Fitjo, Sprecher der ukrainischen Bodentruppen im Staatsfernsehen.

11.20 Uhr: Ungarn signalisiert Kompromissbereitschaft bei Ukraine-Hilfe

Im Streit über ein geplantes Ukraine-Hilfspaket der EU signalisiert Ungarn kurz vor einem Sondergipfel Kompromissbereitschaft. Man sei nun offen dafür, das vorgeschlagene Paket im Volumen von 50 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen über den EU-Haushalt zu finanzieren, sagte Balazs Orban, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn habe Brüssel am Samstag einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Gleichzeitig warf Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, Brüssel Erpressung vor. Anlass war ein Artikel der "Financial Times", wonach die EU Schritte gegen Ungarns Wirtschaft unternehmen könnte, falls das Land auf dem Gipfel am Donnerstag die Ukraine-Hilfen weiter blockieren sollte.

Orban hat die finanzielle und militärische Unterstützung der EU für die Ukraine wiederholt scharf kritisiert. Zum Kreml pflegt er ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin enge Beziehungen. Auf einem EU-Gipfel im Dezember stellte er sich quer gegen einen EU-Haushalt, der auch Ukraine-Hilfen beinhaltet hätte. Daher wurde der Sondergipfel am Donnerstag angesetzt.

10.55 Uhr: Russland - Drohnenangriff auf Öl-Raffinerie abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf die Öl-Raffinerie Slavneft-Yanos in der Stadt Jaroslawl nordöstlich von Moskau abgewehrt. Die Luftabwehr habe die Drohne abgefangen, teilte der Gouverneur der Region, Michail Jewrajew, mit. Es habe keine Verletzten und auch keinen Brand gegeben. Einem Insider zufolge wurde die Treibstoffauslieferung kurzzeitig unterbrochen, die Produktion sei nicht betroffen gewesen.

Die Anlage liegt etwa 250 Kilometer von der Hauptstadt Moskau entfernt und zählt zu den größten Raffinerien in Russland. Die Ukraine hat zuletzt verstärkt die russische Energieinfrastruktur mit Drohnen attackiert, auch um die Treibstoffversorgung der russischen Invasionstruppen zu schwächen.

10.30 Uhr: Außenminister Ungarns und der Ukraine bereiten Treffen von Selenskyj und Orban vor

Die Außenminister Ungarns und der Ukraine bereiten in der westukrainischen Stadt Uschhorod ein mögliches Treffen des ungarischen Regierungschefs Orban mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor. An dem Gespräch zwischen Ungarns Außenminister Szijjarto und seinem ukrainischen Kollegen Kuleba nimmt auch der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak teil.

Es ist der erste Besuch Szijjartos in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Moskau hatte Ungarns Chefdiplomat seitdem hingegen mehrere Besuche abgestattet. Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der weiter enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn hatten sich weiter verschlechtert, als Orban im Dezember EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro durch sein Veto blockierte. Um die Beziehungen zu verbessern, hatte Selenskyj ein direktes Treffen mit Orban vorgeschlagen.

09.59 Uhr: Papst Franziskus fordert "globalen Waffenstillstand"

Papst Franziskus sieht die Welt am Abgrund eines Krieges. In einem Interview der italienischen Tageszeitung "La Stampa" sagte das Kirchenoberhaupt: "Wir merken es nicht, oder wir tun so, als ob wir es nicht sehen, dass wir am Rand des Abgrunds sind." Weiter führte Franziskus aus: "Ich werde nie aufhören, meinen Appell zu wiederholen, der sich vor allem an die politisch Verantwortlichen richtet: Die Bomben und Raketen sofort zu stoppen und aufzuhören mit den feindlichen Haltungen. Überall. Der Krieg ist immer und einzig eine Niederlage. Für alle. Die alleinigen Gewinner sind die Waffenhersteller und die Waffenhändler. Ein globaler Waffenstillstand ist dringend nötig."

Zu den Bemühungen des Vatikans um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine bemerkte der Papst, der von ihm entsandte Kardinal Matteo Zuppi entfalte eine "beständige und geduldige diplomatische Arbeit" zur Überwindung der feindseligen Haltung der Kriegsparteien. Der Heilige Stuhl versuche, beim Austausch von Gefangenen und bei der Rückkehr von ukrainischen Kindern zu vermitteln. In dieser Frage gebe es bereits erste Erfolge.

08.54 Uhr: Kiew meldet "viele Verstöße" bei Versorgung des Militärs

Nach Beschwerden des ukrainischen Militärs über Defizite bei Ausstattung und Versorgung hat Verteidigungsminister Rustem Umjerow Verfehlungen eingeräumt. Bei Kontrollen seien "viele Verstöße" registriert worden, teilte der Minister bei Facebook mit. Es seien auch Lebensmittelvorräte überprüft worden. Es fehlt demnach Proviant im Wert von mehr als 50 Millionen Hrywna (rund 1,2 Millionen Euro), der nicht geliefert worden sei. Für einige Militäreinheiten sei schon der Lieferant gewechselt worden. Die Inspektionen, an denen auch die Geheimdienste beteiligt seien, würden fortgesetzt.

Aus den Streitkräften hatte es laut Verteidigungsministerium Beschwerden über Versorgungsdefizite gegeben. Dabei seien Mängel bei Qualität und Zahl der Lebensmittel festgestellt worden. Der ukrainische Geheimdienst hatte am Samstag über einen Korruptionsskandal im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft berichtet. Beamte des Verteidigungsministeriums und Unternehmensvertreter hätten versucht, durch ein betrügerisches Geschäft rund 40 Millionen Dollar zu veruntreuen.

06.59 Uhr: Ukraine - Neuer russischer Raketenangriff auf Krementschuk

Der zentralukrainische Bezirk Krementschuk ist ukrainischen Angaben zufolge erneut Ziel russischer Angriffe. "Den zweiten Tag in Folge greift der Feind das Gebiet Poltawa an", schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Region, Filip Pronin, auf Telegram. Das Ziel liege im Kreis Krementschuk. Es habe keine Verletzten gegeben. Am Samstag hatte eine Rakete in derselben Region ein Industriegebiet getroffen und einen Brand ausgelöst. Auch hier wurden keine Opfer gemeldet.

05.40 Uhr: Selenskyj legt persönliche Einkünfte für 2021 und 2022 offen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt seine persönlichen Einkünfte für die Jahre 2021 und 2022 offen. In einem Beitrag auf der Internetseite des Präsidenten meldeten Selenskyj und seine Familie für 2021 ein Einkommen von 10,8 Millionen Griwna (286.168 Dollar), zwölf Millionen Griwna weniger als im Jahr zuvor. Darin waren Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsanleihen im Wert von 142.000 Dollar enthalten. 2022 sank das Einkommen der Familie Selenskyj noch weiter auf 3,7 Millionen Griwna, da er wegen des Kriegsausbruchs weniger Mieteinnahmen aus seinem Immobilienbesitz erzielte. Es ist das erste Mal, dass der Präsident sein Einkommen öffentlich erklärte. Selenskyj fordert, dass Beamte ihre Einkommen offenlegen sollten, um die Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu beseitigen.

05.35 Uhr: Selenskyj - Scholz hat Putins Absichten begriffen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Absichten und Ziele von Kremlchef Wladimir Putin inzwischen klar erkannt. "Er hat verstanden, dass Putin nicht nur ein Name ist, sondern eine Bedrohung, und nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine", sagte Selenskyj am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga in deren Talkshow. "Ich glaube, er spürt, dass Russland näher an Deutschland heranrückt, wenn wir nicht durchhalten." Ob und wann dies geschehe, welchen Nato-Staat es als ersten treffen werde, könne er nicht sagen, meinte Selenskyj weiter. "Aber mir scheint, dass der Bundeskanzler dieses Risiko begreift, und das ist definitiv der Dritte Weltkrieg."

05.30 Uhr: Norwegens Armee - Bereiten uns auf russische Bedrohung an Grenze vor

Norwegens Armee bereitet sich auf eine Bedrohung durch Russland an der norwegischen Grenze vor. "Russland hat zwar die Zahl seiner Panzer nicht erhöht, weil es die meisten in die Ukraine geschickt hat. Aber wir gehen davon aus, dass es mit der Modernisierung und dem Wiederaufbau seiner Armee beginnen wird, sobald die Kämpfe aufhören", sagte Oberbefehlshaber Eirik Kristoffersen im Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland ": "Heute würde ich sagen, dass es wohl drei Jahre dauern wird, um die verlorenen Kräfte zu ersetzen und die Armee wieder aufzubauen. Wir müssen uns auf diese Situation vorbereiten und für den Ernstfall gewappnet sein."

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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