Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 14 im Rückblick

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Sonntag, 7. April 2024

22.55 Uhr: Selenskyj warnt angesichts schwieriger Lage vor Niederlage der Ukraine

Angesichts der schwierigen Lage seiner Armee im Osten des Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Niederlage seines Landes gewarnt. Mit Blick auf die ausbleibende weitere Militärhilfe aus den USA sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz von United24, einer Spendensammelinitiative der Regierung: "Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren." Selenskyj bekräftigte zudem seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes würden "andere Staaten angegriffen werden".

22.03 Uhr: UN-Atombehörde - Nukleare Sicherheit in Saporischschja nicht gefährdet

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja sieht die UN-Atomaufsicht IAEA keine Gefahr. "Die Schäden an Block 6 haben die nukleare Sicherheit nicht gefährdet, aber es handelt sich um einen ernsten Vorfall, der die Integrität des Reaktorsicherheitssystems untergraben könnte", so IAEA-Chef Rafael Grossi. Es habe drei "direkte Treffer" auf solche Strukturen gegeben.

21.18 Uhr: Selenskyj fordert dringend Flugabwehr für Charkiw

Angesichts ständiger russischer Luftangriffe auf die ostukrainische Großstadt Charkiw fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj von den ausländischen Partnern dringend zusätzliche Flugabwehrsysteme. "Es ist ganz offensichtlich, dass die Luftverteidigungskapazitäten, die wir in der Ukraine haben, nicht ausreichen - und das ist allen unseren Partnern klar", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Wir suchen nach Möglichkeiten, Charkiw mehr Schutz aus der Luft zu geben."

18.58 Uhr: Offenbar drei Verletzte bei Beschuss des AKW Saporischschja

Nach russischen Angaben sind bei dem Beschuss des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine drei Mitarbeiter verletzt worden. Es habe einen ukrainischen Angriff in der Nähe der Kantine des Kraftwerks sowie auf eine Ladezone und die Kuppel des sechsten Reaktors des AKWs gegeben, teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit.

Zuvor hatte bereits die von Russland eingesetzte Verwaltung des Meilers berichtet, auf der Kuppel eines Kraftwerksblocks sei eine Drohne explodiert. Diese habe aber keinen Schaden angerichtet. Die Internationale Atombehörde IAEA in Wien erklärte, man sei darüber von russischer Seite informiert worden.

17.52 Uhr: Russland - Ein Todesopfer nach ukrainischem Drohnenangriff

Russland hat am Sonntag nach eigenen Angaben 15 ukrainische Drohnen über den Grenzregionen Belgorod und Brjansk abgefangen. Die Luftabwehr habe "15 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, gab es ein Todesopfer. Offenbar handelt es sich dabei um ein junges Mädchen. Durch Trümmer einer abgeschossenen Drohne sei das Mädchen getötet worden, teilte Gouverneur Gladkow auf Telegram mit.

16.10 Uhr: Ukraine trifft mit Drohne AKW Saporischschja

Die Ukraine hat offenbar das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk in Saporischschja mit Drohnen angegriffen. Eine sei auf der Kuppel eines Kraftwerksblocks explodiert, habe aber keinen Schaden angerichtet, berichtete die von Russland eingesetzte Verwaltung des ukrainischen Kraftwerks am Sonntag. Die internationale Atombehörde IAEA in Wien erklärte, man sei darüber von russischer Seite informiert worden. "Eine solche Detonation steht im Einklang mit Beobachtungen der IAEA", erklärte die UN-Organisation. Man empfehle dringend, von Aktionen Abstand zu nehmen, die die nukleare Sicherheit gefährdeten, warnte IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi im Kurznachrichtendienst X.

Laut AKW-Verwaltung beschädigte eine weitere Drohne einen LKW in der Nähe der Kantine des Kraftwerks. Die Strahlung an den sechs Reaktoren sei aber normal, hieß es.

12.43 Uhr: Ukrainische Armee: Lage westlich von Bachmut "schwierig und angespannt"

Die Lage nahe der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Tschassiw Jar ist nach ukrainischen Angaben "schwierig". "Die Lage ist ziemlich schwierig und angespannt", sagte der Sprecher der 26. Artilleriebrigade, Oleh Kalaschnikow, im ukrainischen Fernsehen. Alle russischen Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, die russische Armee sei "auf dem Rückzug". Der russische Gegner versuche, die umliegenden Ortschaften Bogdaniwka und Iwaniwske direkt anzugreifen und zugleich Offensivaktionen zwischen diesen beiden Orten auszuführen, führte der ukrainische Armee-Sprecher aus. Die russischen Streitkräfte setzten dabei "von gepanzerten Kampffahrzeugen unterstützte Infanterie" und Kampfjets ein. 

Am Freitag hatte die Militärverwaltung von Tschassiw Jar "Dauerfeuer" auf die Stadt durch die russischen Truppen gemeldet. Die Stadt in der Region Donezk scheint das nächste große Ziel von Moskaus Armee zu sein. Ukrainische wie russische Militärblogger mit Verbindungen zum Militär berichteten am Freitag, dass die russischen Soldaten den Stadtrand erreicht hätten. 

Die strategisch wichtige Stadt liegt einige Kilometer westlich von Bachmut, das Russland im vergangenen Mai nach langen heftigen Kämpfen eingenommen hatte. Sollte den russischen Streitkräften auch die Eroberung von Tschassiw Jar gelingen, könnten sie ihre Angriffe auf die von Kiew kontrollierte Großstadt Kramatorsk im Donbass ausweiten. 

12.34 Uhr: Bundeswehr-Vorkommando bereitet Dauer-Präsenz in Litauen vor

Erstmals will die Bundeswehr eine komplette schwere Kampfbrigade auf Dauer im Ausland stationieren - an der Nato-Ostflanke in Litauen, nicht weit entfernt von der russischen Grenze. Am Montag macht sich ein kleines Vorkommando auf den Weg in den Baltenstaat, um das Nato-Projekt voranzutreiben. Nach Angaben der Bundesregierung ist die dauerhafte Stationierung ein "Leuchtturmprojekt der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sicherheitspolitischen Zeitenwende". Kritiker zweifeln indes an der Umsetzbarkeit.

Nie zuvor hatte die Bundeswehr so viele Soldatinnen und Soldaten auf Dauer im Ausland stationiert. Die Kampfbrigade soll rund 5.000 Bundeswehr-Angehörige umfassen. Wenn diese wollen, können sie dabei ihre Familien nach Litauen mitnehmen. Für Ehepartner und -partnerinnen sowie Kinder sollen in den Großstädten Vilnius und Kaunas Wohnsiedlungen, Arbeitsmöglichkeiten, Kitas, Schulen und Freizeitangebote geschaffen werden. Mit der Brigade in Litauen will die Bundesregierung nach eigenen Angaben ein klares Bekenntnis zur Nato und zu den Bündnisverpflichtungen abgeben.

12.16 Uhr: Augsburger Bischof Meier in Kiew eingetroffen - Besuch bis Mittwoch geplant

Der Augsburger Bischof Bertram Meier ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der katholischen Deutschen Bischofskonferenz ist bis Mittwoch geplant. In Kiew seien Gespräche mit dem Oberhaupt der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk, und weiteren Vertretern der mit Rom verbundenen Kirche und deren Caritas vorgesehen.

Bei einem Besuch des von der griechisch-katholischen Kirche getragenen Projekts "Wounds healing Center" sollen Hilfsmaßnahmen sowie pastorale Aktivitäten in Zeiten des Krieges vorgestellt werden, hieß es. Geplant seien auch Begegnungen mit dem Apostolischen Nuntius in der Ukraine, Erzbischof Visvaldas Kulbokas Kulbokas, und Bischöfen der orthodoxen Kirchen.

Auch ein Besuch des Friedhofs in Brovary gehört zum Programm. Meier und seine Delegation träfen dort Verwandte getöteter Soldaten. Am Dienstag reist Meier nach Lwiw/Lemberg weiter, wo er dem Erzbischof der römisch-katholischen Kirche, Mieczyslaw Mokrzycki, begegnen will.

10.23 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow reist zu Gesprächen nach Peking

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will bei einem Besuch in Peking mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi über den Krieg in der Ukraine und andere brennende Themen sprechen. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Demnach sollte Lawrows Reise noch heute beginnen.

Im März warben ukrainische Spitzenpolitiker und Beamte in Kiew bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui erneut um Unterstützung für eine Lösung im russischen Angriffskrieg. China gilt als enger Verbündeter Russlands und betont in dem Konflikt seine Neutralität. Peking hatte selbst einen Friedensplan vorgeschlagen, der in Kiew allerdings auf Kritik stieß.

Die Ukraine besteht darauf, dass ausschließlich der Plan von Präsident Wolodymyr Selenskyj umgesetzt wird. Kernpunkt von Selenskyjs Vorgehen ist die Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Russland lehnt Selenskyjs Plan als "realitätsfern" ab.

09.25 Uhr: Ukraine - Drei Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf das an der Front gelegene Dorf Guliaipole in der Region Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben drei Zivilisten getötet worden. "Zwei Männer und eine Frau starben unter den Trümmern ihres eigenen Hauses, das von einer russischen Granate getroffen wurde", teilt Iwan Fedorow, der Gouverneur der im Südosten der Ukraine gelegenen Region, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine weitere Person sei verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hätten das Dorf mit Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad beschossen. Die Frontregion Saporischschja liegt unter ständigem russischen Raketen-, Drohnen- und Artilleriebeschuss.

08.00 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst-Chef spricht über russische Frühjahrsoffensive

Kyrylo Budanow, Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine (HUR), rechnet für Ende Mai mit einer weiteren russischen Offensive. Die Lage an der Front sei weiter schwierig. Auch deshalb bekräftigt Budanow im Exklusiv-Interview mit dem ARD-Studio Kiew ukrainische Hoffnungen auf die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern.

"Wir erwarten im späten Frühjahr, Anfang Sommer eine Intensivierung der russischen Offensivaktionen. Vor allem auf dem Gebiet des Donbas", sagt Budanow im Exklusiv-Interview mit ARD-Korrespondent Vassili Golod in Kiew. "Sie werden etwas näher an Tschasiw Jar vordrängen. Sie werden sich in Richtung der Stadt Pokrowsk bewegen, in die strategische Richtung Pokrowsk."

Bis zum Beginn dieser russischen Offensive rechne er nicht mit starken Veränderungen an der Front. "Die Lage ist ziemlich schwierig, aber sie ist unter Kontrolle."

Aktuell benötige die Ukraine besonders dringend "zusätzliche Mengen an Artilleriesystemen, zusätzliche Mengen an Munition", sagt Budanow. Auf Initiative Tschechiens haben sich verschiedene EU-Staaten, darunter Deutschland, zusammengetan, um auf dem Weltmarkt hunderttausende Artilleriegranaten einzukaufen. Auf Nachfrage, ob dieser Munitionsnachschub an der Front bereits zu spüren sei, sagt Budanow: "Das sehe ich noch nicht."

Budanow bekräftigt zudem ukrainische Hoffnungen auf Lieferungen von Marschflugkörpern des Typs "Taurus" aus Deutschland. “Der Taurus würde unser Leben sicherlich einfacher machen”, sagt Budanow. "Um Kommandozentralen zu treffen, um einige sehr wichtige Ziele zu treffen, ist es eine ausgezeichnete Waffe".

07.20 Uhr: Kiew - 17 russische Drohnen in der Nacht zerstört

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht zu Sonntag erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Alle 17 Drohnen seien abgefangen und zerstört worden. "In der Nacht griffen die russischen Besatzer die Ukraine erneut an und setzten dabei 17 Angriffsdrohnen ein", teilt der Generalstab auf Facebook mit. "Die ukrainischen Luftabwehrkräfte zerstörten sie alle."

05.17 Uhr: Kiew bereit für US-Waffenhilfe auf Kredit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für das Angebot künftiger US-Waffenhilfe auf Kredit gezeigt. "Wir werden jede Option akzeptieren", sagte Selenskyj in einem am Samstag im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Interview dazu. Die USA sind mit Waffenhilfen über umgerechnet 40 Milliarden Euro militärisch der wichtigste Verbündete der Ukraine bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs. Allerdings liegt weitere Rüstungshilfe derzeit wegen eines innenpolitischen Streits zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament auf Eis. Die Ukraine ist deswegen auf dem Schlachtfeld ins Hintertreffen geraten und verliert an Boden gegen die russischen Besatzer.

Nach Angaben Selenskyjs gibt es für die Ukraine keine Wahl: Sie müsse jedes Angebot akzeptieren, um siegen und überleben zu können. Wenn er entscheiden müsse, ob er das Paket jetzt auf Kredit oder in einem Jahr quasi gratis bekomme, würde er es sofort auf Kredit nehmen, sagte der ukrainische Staatschef. 

Die Idee, der Ukraine die Waffen auf Kredit bereitzustellen, stammt vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der im November eine Rückkehr ins Weiße Haus anstrebt. Dessen Partei, die Republikaner, blockiert seit Monaten die Freigabe eines Rüstungspakets im Wert von 60 Milliarden Dollar an die Ukraine.

04.30 Uhr: Nawalnaja erhält Freiheitspreis der Medien

Der vor wenigen Wochen in einem russischen Straflager ums Leben gekommene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Frau Julia erhalten in diesem Jahr den "Freiheitspreis der Medien". Nawalnaja wird die Auszeichnung persönlich entgegennehmen, die Laudatio soll CDU-Chef Friedrich Merz halten.

"Julia Nawalnaja ist die tapfere Leitfigur der Widerstandsbewegung in Russland. Nach dem Tod ihres Mannes Alexej, der am 16. Februar 2024 in einem sibirischen Straflager bei Wladimir Putins Folterschergen starb, ist sie die Anführerin des demokratischen Aufbruchs in Russland", hieß es in der Begründung der Jury. "Sie sind die Gesichter eines besseren, neuen, freien und demokratischen Russlands. Sie sind Widerstandshelden unserer Zeit, die bereit sind, ihr Leben zu opfern für eine bessere Welt."

Der "Freiheitspreis der Medien" wird jedes Jahr an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vergeben, die sich in besonderer Weise für freie Meinungsäußerung, Dialog und Demokratie einsetzen. Die Preisverleihung ist am 19. Februar in Gmund am Tegernsee.

03.50 Uhr: Neugewählter slowakischer Präsident will vorsichtigen Ukraine-Kurs

Klarer als erwartet hat Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der Triumph des 48 Jahre alten Sozialdemokraten dürfte auch Auswirkungen auf den außenpolitischen Kurs des EU- und Nato-Landes haben.

Während sein in der Stichwahl mit rund 47 zu 53 Prozent unterlegener Kontrahent Korcok stets für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine eintrat, mahnte Pellegrini im Wahlkampf zur Vorsicht bei Waffenlieferungen, damit die Slowakei nicht in den Krieg hineingezogen werde. Dabei berief er sich ausdrücklich auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD in derselben europäischen Parteienfamilie verwurzelt ist.

00.52 Uhr: Ukraine bereitet Friedensgipfel in der Schweiz vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass die Bundespräsidentin der Schweiz, Viola Amherd, und er schon in den nächsten Tagen ein Datum für einen Friedensgipfel in der Schweiz festlegen können. "Wir gehen davon aus, dass wir 80 bis 100 Länder dabei haben werden", so Selenskyi im ukrainischen Fernsehen. Das sei die Zahl von Ländern, von denen er glaube, dass sie in der Lage sein würden, zumindest zu versuchen, Russland zu einem fairen Frieden zu bewegen. Von russischer Seite hieß es, ein solches Treffen sei sinnlos, wenn es nicht daran teilnehme. Kiew plant den globalen Friedensgipfel schon seit einer Weile und hatte erklärt, dass Russland nicht eingeladen werden würde.

00.05 Uhr: Scholz und SPD-Spitze gratulieren Altkanzler Schröder zum 80. Geburtstag

Trotz aller tiefgreifenden Differenzen mit Gerhard Schröder gratulieren Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Spitze dem Ex-Kanzler und früheren Parteivorsitzenden zu seinem 80. Geburtstag an diesem Sonntag. "Der Bundeskanzler gratuliert dem Bundeskanzler a.D. zum runden Geburtstag wie üblich in Form eines Glückwunschschreibens", bestätigte eine Regierungssprecherin. Auch ein SPD-Sprecher erklärte, dass die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil "ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder" zum 80. Geburtstag "schriftlich gratuliert" hätten.

Weil Schröder dem russischen Präsidenten Putin auch nach Russlands Angriff auf die Ukraine nicht die Freundschaft gekündigt hat und weiterhin als Lobbyist für die russische Energiewirtschaft tätig ist, hat die Parteiführung mit ihm gebrochen. Ein von mehreren SPD-Gliederungen beantragtes Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.

Samstag, 6. April 2024

20.18 Uhr: Selenskyj sieht keine Gefahr für eine russische Eroberung Charkiws

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Gerüchte um eine bevorstehende russische Offensive auf die Millionenstadt Charkiw eine Eroberung der Metropole ausgeschlossen. "Charkiw ist heute geschützt", sagte Selenskyj in einem Fernsehinterview. Er räumte ein, dass die Stadt weiter anfällig gegen Luftangriffe sei, doch für die Verteidigung des Gebiets am Boden sei er absolut zuversichtlich.

Seinen Angaben nach sind die von der Ukraine gebauten Befestigungsanlagen nicht nur in Charkiw, sondern auch in weiten Teilen des Front- und Grenzgebiets weitgehend fertig. Selenskyj behauptete zudem unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, dass Russland zum 1. Juni eine weitere Mobilmachung von 300.000 Mann plane, um seine im Herbst begonnene Offensive fortsetzen zu können.

20.15 Uhr: Selenskyi - Verbündete wissen, dass Raketen bald ausgehen könnten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von den Verbündeten erneut mehr militärisches Material zur Verteidigung des Landes. Wenn Russland die Ukraine weiterhin jeden Tag so angreife, wie es das im März getan habe, "könnten uns die Raketen ausgehen, und die Partner wissen das", sagte Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Für den Moment sei sein Land ausreichend für die Luftverteidigung ausgerüstet, müsse aber auswählen, was zu schützen sei. Für einen vollständigen Schutz seien hingegen 25 Raketenabwehr-System vom Typ Patriot erforderlich. Selenskyj sagte zudem, er glaube immer noch, dass der US-Kongress ein dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine verabschieden werde.

16.51 Uhr: Scholz - Nur Militärhilfe für Ukraine bringt Putin zum Einlenken

Eine Chance auf Frieden in der Ukraine gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nur, wenn der Westen das Land entschlossen mit Militärhilfe gegen Russland unterstützt. "Der Krieg in der Ukraine ist in dem Moment zu Ende, in dem Präsident Putin beschließt, seine Truppen zurückzuziehen", sagte der SPD-Politiker am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung der europäischen Sozialisten (SPE) für die Europawahl in Bukarest. "Putin wird diese Entscheidung jedoch nur treffen, wenn er erkennt, dass er den Krieg auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann, dass er keinen ungerechten Frieden diktieren kann, (dass) die Zeit nicht zu seinen Gunsten spielt", sagte der Kanzler.

Scholz schlug damit eine andere Tonlage an als einige andere SPD-Politiker, die die Notwendigkeit von Verhandlungen betont hatten. Die westliche Unterstützung für die Ukraine sei "der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens" in Europa.

15.55 Uhr: Zahl der Toten in Charkiw steigt auf acht

In Charkiw steigt die Zahl der Toten nach zwei russischen Luftangriffen. Nach Angaben ukrainischer Behörden kamen insgesamt acht Menschen ums Leben, mindestens zehn wurden verletzt. Bei einem nächtlichen Angriff auf mehrere Gebäude wurden demnach sieben Menschen getötet. Später am Samstag wurde bei einem zweiten Angriff ein weiterer Zivilist in Charkiw getötet.

12.16 Uhr: Papst erinnert an Leid geflüchteter ukrainischer Kinder

Papst Franziskus hat zu mehr internationaler Solidarität aufgerufen – und dabei auch den Krieg in der Ukraine erwähnt. Kein Ort könne von sich behaupten, frei von Leid zu sein, frei von den Wunden des Körpers und der Seele, ob in kleinen Gemeinden oder in den vergessensten Ecken der Erde, sagte Franziskus bei einem Treffen mit ehrenamtlichen Mitarbeitenden des Roten Kreuzes in Italien.

Besonderes Augenmerk legte der Pontifex dabei auf die Kinder: Viele von ihnen seien wegen des Ukraine-Kriegs nach Italien gekommen und hätten die Fähigkeit zu lächeln verlernt. Das sei schlecht für Kinder und sollte zum Nachdenken anregen.

12.02 Uhr: Ukraine dementiert russischen Durchbruch im Osten

Die Ukraine hat russische Darstellungen zurückgewiesen, wonach der russischen Armee an einem wichtigen Frontabschnitt im Osten des Landes ein Durchbruch gelungen ist. Dabei geht es um die Stadt Tschassiw Jar: Diese werde gehalten, erklärte ein hoher ukrainischer Militär-Vertreter im Kurznachrichtendienst Telegram.

Nach seinen Worten sind vielmehr "alle feindlichen Versuche, in die Stadt einzudringen" gescheitert. Aus Russland hatte es dagegen am gestrigen Freitag geheißen, russische Soldaten seien bereits in die Randbezirke der Stadt eingedrungen. Beobachtern zufolge wäre der Fall von Tschassiw Jar ein schwerer Verlust für die ukrainische Armee.

02.29 Uhr: Sechs Tote nach russischem Drohnenangriff auf Charkiw

Auf die ukrainische Millionenstadt Charkiw hat es nach ukrainischen Angaben in der Nacht einen weiteren russischen Drohnenangriff gegeben. Dabei seien sechs Menschen getötet worden. Elf weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte Charkiws Bürgermeister Igor Terechow am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit.

Der Angriff wurde demnach im nördlich gelegenen Stadtbezirk Schewtschenkiwskyi verübt. Laut Polizei wurden die Verletzten mit "Explosionsverletzungen und Schrapnellwunden" ins Krankenhaus eingeliefert.

Freitag, 5. April 2024

22.12 Uhr: Arsenals Abwehrspieler Sintschenko zur Verteidigung der Ukraine bereit

Der ukrainische Fußballspieler vom englischen Verein FC Arsenal ist im Falle einer Einberufung bereit, in seinem Heimatland zu kämpfen. "Ich denke, es ist eine klare Antwort: Ich würde gehen", sagte Oleksandr Sintschenko in der Sendung "Newsnight" des britischen Senders BBC auf die Frage nach einer möglichen Einberufung zur Front. "Ich hoffe wirklich, dass dieser Krieg bald endet", fügte der 27-Jährige hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet, welches das Alter für die Einberufung zum Kampfeinsatz von 27 auf 25 Jahre senkt. 

21.57 Uhr: Selenskyj gedenkt der Rückeroberung von Tschernihiw

Zwei Jahre nach der Rückeroberung des Gebietes Tschernihiw im Norden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region besucht. "Dank des Widerstands des Volkes ist es uns gelungen, diesem Krieg eine Wende zu geben, die Invasoren zu stoppen und sie aus unserer Heimat zu vertreiben", sagte der Staatschef. Doch die Region an der Grenze zu Russland und Belarus leide weiter unter Artilleriebeschuss.

Zu Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 war die russische Armee auch durch diese Region in Richtung Kiew vorgerückt. Die Gebietshauptstadt Tschernihiw wurde nicht besetzt, sondern wochenlang belagert. Sie erlitt schwere Zerstörungen, die auch die mittelalterlichen Kirchen und Klöster der Stadt trafen. Als die russischen Truppen sich nach dem Scheitern ihres Angriffs auf Kiew zurückzogen, kamen Stadt und Umland wieder unter ukrainische Kontrolle.

20.10 Uhr: Vertrag über Konventionelle Streitkräfte - Belarus will nicht mehr

Nach Russland will sich auch Belarus aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zurückziehen, der einst ein wichtiger Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur war. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko kündigte an, dass sein Land die Teilnahme an dem Vertrag aussetzen werde. Dazu brachte er ein Gesetz im vollständig unter seiner Kontrolle stehenden Parlament ein, das dies vorsieht.

Der im Jahr 1990 unterzeichnete Vertrag setzt Grenzen für Panzer, Kampffahrzeuge, Kampfflugzeuge und schwere Artillerie, die in Europa eingesetzt werden dürfen. Er zielte darauf ab, ein militärisches Gleichgewicht zwischen dem Westen und den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts zu schaffen. Russland hatte sich bereits im Jahr 2023 vollständig aus dem Vertrag zurückgezogen. Indem auch Belarus diesen Schritt vollzieht, könnte es sein Militär vergrößern.

18.15 Uhr: Pro-russische Separatisten melden Drohnenangriff auf Militärbasis in Transnistrien

In Moldaus abtrünniger Region Transnistrien hat eine Drohne nach Angaben der dortigen pro-russischen Regierung einen Militärstützpunkt getroffen. "Heute um 14.35 Uhr (16.35 Uhr MESZ) griff eine Kamikaze-Drohne einen Militärstützpunkt des Verteidigungsministeriums der Moldauischen Republik Transnistrien im Bezirk Rybnitsa, sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, an", erklärte das Ministerium für Staatssicherheit der selbsternannten Republik. Ziel sei eine Radarstation gewesen, hieß es weiter. Den Angaben zufolge wurde die Station leicht beschädigt, Verletzte oder Tote habe es nicht gegeben. Die Ukraine wurde nicht direkt für den Angriff verantwortlich gemacht.

17.39 Uhr: Zwei Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region zwei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, darunter ein neunjähriger Junge, teilte Iwan Fedorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es war zunächst nicht klar, was bei dem Angriff getroffen wurde. Ein von Fedorow gepostetes Bild zeigt ein Cafe mit zerbrochenen Fensterscheiben. Am Nachmittag wurden aus der Stadt eine Reihe von Explosionen gemeldet.

16.41 Uhr: Ukraine verzeichnet trotz Krieg Rekord bei Währungsreserven

Mitten im Krieg mit Russland haben die ukrainischen Währungsreserven dank ausländischer Überweisungen einen Höchststand erreicht. Mit umgerechnet gut 40,3 Milliarden Euro zum 1. April sei der höchste Stand seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 erreicht worden, teilte die Zentralbank in Kiew mit. Als Währungsreserve wird Geld bezeichnet, das eine Notenbank meist in Fremdwährungen hält. Die Reserven werden vor allem genutzt, um die eigene Währung zu stabilisieren oder Importe zu finanzieren.

Ursächlich für den Höchststand seien Überweisungen der EU, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und mehrerer Einzelstaaten in Höhe von umgerechnet knapp 8,6 Milliarden Euro gewesen, hieß es. Den Währungshütern zufolge decken die Reserven nun Importe für mehr als fünf Monate ab. Als Minimum für finanzielle Stabilität gilt eine Abdeckung von drei Monaten.

16.30 Uhr: Russland - Jüngste Angriffe auf Ukraine sind "Antwort" auf Drohnenattacken

Russland hat seine jüngsten Angriffe auf die Ukraine als "Antwort" auf ukrainische Angriffe auf den russischen Energiesektor bezeichnet. Seit dem 31. März habe es 39 Angriffe auf die Ukraine gegeben "als Antwort auf die Versuche des Regimes in Kiew, russische Öl-, Gas- und Energieanlagen zu zerstören", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.  Diese Angriffe richteten sich etwa gegen Treibstoffdepots, die Militärindustrie sowie Luftverteidigungsanlagen, hieß es.

Russische Angriffe auf ukrainische Kraftwerke seit Ende März haben Schäden in Milliardenhöhe verursacht und zu Stromausfällen geführt. Die Ukraine hat seit Beginn des Konflikts Dutzende Drohnen auf russische Energieanlagen angesetzt, darunter auch Ölraffinerien, die teilweise mehrere Hundert Kilometer von der Grenze entfernt liegen. Unterdessen teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, russische Einheiten hätten das Dorf Wodiane im Osten der Ukraine eingenommen. Die Ortschaft liegt etwa fünf Kilometer nordwestlich von Donezk.

15.25 Uhr: Russland behauptet weiter Verbindung zwischen Terroranschlag und Ukraine

Russische Behörden stellen weiterhin eine Verbindung zwischen dem verheerenden Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau und der Ukraine her. Das russische Ermittlungskomitee teilte mit, auf dem Mobiltelefon eines Verdächtigen seien Fotos gefunden worden, auf denen Menschen in militärischen Tarnanzügen mit der ukrainischen Flagge vor zerstörten Häusern posierten. Auf dem Telefon sei auch das Bild einer ukrainischen Briefmarke mit einer obszönen Botschaft gefunden worden.

Einer der Verdächtigen habe zudem am 24. Februar, dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, Bilder von Zugangsstraßen und Eingängen zu der Konzerthalle an seine Kontaktperson geschickt. Die Erkenntnisse könnten auf eine Verbindung des Terrorakts zur "militärischen Spezialoperation" hinweisen, erklärte das Ermittlungskomitee. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

14.48 Uhr: Norwegen will Verteidigungsausgaben binnen zwölf Jahren fast verdoppeln

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Norwegen seine Verteidigungsausgaben in den kommenden zwölf Jahren um 83 Prozent erhöhen. Ministerpräsident Jonas Gahr Störe sagte, man plane Mehrausgaben von 600 Milliarden Kronen (fast 52 Milliarden Euro) für den Zeitraum bis 2036. Diese "historische Anstrengung", trage einer "dauerhaft schlechteren Sicherheitslage in unserem Teil der Welt" Rechnung.

"Eine stärkere Armee wird diejenigen abschrecken, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten bedrohen", sagte Störe bei der Vorstellung des Weißbuchs zur Verteidigungspolitik. "Wir gehen davon aus, dass wir es noch viele Jahre mit einem gefährlichen und unvorhersehbaren Nachbarn zu tun haben werden." Das Nato-Land Norwegen und Russland haben eine 198 Kilometer lange Landgrenze sowie eine Seegrenze in der Barentssee.

14.18 Uhr: Litauen will 3.000 Drohnen für Ukraine kaufen

Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands leisten. Regierungschefin Ingrida Simonyte kündigte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal den Kauf und die Lieferung von rund 3.000 Drohnen an. Die Fluggeräte im Wert von rund 20 Millionen Euro sollen bis Ende dieses Jahres die Front erreichen, sagte Simonyte in Vilnius.

Auch werde Litauen ein Rehabilitationsprogramm für verletzte ukrainische Soldaten entwickeln. Die Regierung in Vilnius will dafür nach Angaben von Simonyte bis zu 15 Millionen Euro bereitstellen. Litauens Ministerpräsidentin schloss auch die Möglichkeit nicht aus, dass ihr Land Soldaten als Ausbilder in die Ukraine entsenden könnte.

13.54 Uhr: Knauf zu ARD-Bericht - Wir halten uns an Sanktionsvorgaben

Zu einem ARD-Beitrag, demzufolge der fränkische Baustoffhersteller Knauf beim von Russland betriebenen Wiederaufbau Mariupols beteiligt sei und sich nicht an Sanktionsauflagen halte, hat das Unternehmen nun erklärt, es würden von Knauf keine Baustoffe aus der EU nach Russland importiert. Man importiere seit Februar 2022 keine Baustoffe nach Russland. "Knauf produziert Baustoffe und ist nicht als ausführender Bauherr oder Investor an Bauvorhaben beteiligt", so die Firma.

Der Konzern unterhalte auch keine direkten Lieferverträge zu Verbrauchern oder Verarbeitern seiner Produkte in Russland. Die Produkte gelangten dort über verschiedene, von Knauf unabhängige Händler zu den Endkunden, so das Familienunternehmen. Knauf, so eine Sprecherin, habe keinen Einfluss darauf, wie und wo die Endkunden die Produkte verwendeten und verhalte sich jederzeit gesetzes- und sanktionskonform.

13.22 Uhr: Bundesregierung warnt vor Beteiligung am Wiederaufbau von Mariupol

Die Bundesregierung hat deutsche Firmen davor gewarnt, sich am Wiederaufbau der von Russland fast völlig zerstörten und besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol zu beteiligen. "Dieser Wiederaufbau dient lediglich der russischen Propaganda", sagte ein Außenamts-Sprecher: "Jede Firma, die sich daran beteiligt, muss sich fragen, in welchem Dienst sie sich darin stellt." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums fügte mit Blick auf entsprechende Berichte auf eine deutsche Beteiligung hinzu, dass der Zoll und die Staatsanwaltschaften klären müssten, ob deutsche Firmen gegen Sanktionsvorlagen verstoßen hätten.

12.48 Uhr: London - Moskau will neue Elite kremlfreundlicher Unternehmer aufbauen

Russland verteilt nach britischer Einschätzung Anteile zuvor verstaatlichter Firmen an kremltreue und den Krieg gegen die Ukraine unterstützende Unternehmer um. Das Ziel dieser Form der "Deprivatisierung" stehe vermutlich im Zusammenhang mit der Rede an die Nation von Präsident Wladimir Putin im Februar, bei der er zur Bildung einer neuen nationalistischen Elite aufgerufen hatte, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

"Der russische Staat ist höchstwahrscheinlich dabei, eine stärkere Kontrolle über Unternehmen in "strategischen" Branchen wie der Rüstungsindustrie aufzubauen", hieß es. Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 habe Russland etwa 180 Unternehmen im geschätzten Gesamtwert von 11,5 Milliarden US-Dollar (10,6 Mrd Euro) verstaatlicht, teilte das britische Ministerium weiter mit.

10.40 Uhr: Ukraine meldet Zerstörung von sechs russischen Flugzeugen

Die Ukraine hat nach Angaben aus Verteidigungskreisen bei einem nächtlichen Angriff auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt mindestens sechs russische Militärflugzeuge zerstört. Acht weitere Militärmaschinen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt Morosowk in der Region von Rostow am Don schwer beschädigt worden, hieß es am Freitag aus ukrainischen Verteidigungskreisen.

Dabei seien mindestens 20 russische Soldaten entweder getötet oder verletzt worden. Der Angriff sei dabei vom ukrainischen Geheimdienst SBU durchgeführt worden. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es zunächst nicht. Der Militärflugplatz befindet sich gut 270 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Zuvor hatte bereits der Gouverneur des Rostower Gebiets, Wassili Golubew, über einen "massiven Drohnenangriff" informiert. Mehr als 40 Drohnen seien in Rostow von der eigenen Luftabwehr abgeschossen worden, hieß es von russischer Seite. Demnach seien nur eine Transformatorenstation und eine Hochspannungsleitung beschädigt worden.

10.30 Uhr: Ukrainische Flugabwehr fängt 13 russische Kampfdrohnen ab

Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben nach 13 russische Kampfdrohnen iranischer Bauart im Süden und Südosten des Landes abgefangen. Damit seien alle Kampfdrohnen rechtzeitig abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Freitag bei Telegram mit. Im Gebiet Odessa sollen Objekte der Energieversorgung Ziel des Angriffs gewesen sein. Zu möglichen Zielen in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk machten die Behörden keine näheren Angaben. Das russische Militär habe zudem aus dem russischen Grenzgebiet Belgorod in der Nacht fünf Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind Behördenangaben nach durch russischen Beschuss in der Siedlung Nju-Jork und der Stadt Pokrowsk mindestens zwei Zivilisten getötet und fünf verletzt worden. Mehrere Dutzend Gebäude wurden beschädigt. Im angrenzenden Gebiet Charkiw sei zudem am Vortag ein Mensch bei Feldarbeiten durch eine russische Rakete getötet und zwei weitere verletzt worden, hieß es.

10.20 Uhr: Kiesewetter fordert höheren Wehretat - mindestens 110 Milliarden

In der Debatte um höhere Militärausgaben spricht sich CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. "Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erreichen, müsste sich der Verteidigungshaushalt an drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern", sagte Kiesewetter der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Dies sei auch in der Nato so vereinbart worden. "Insbesondere für Länder wie Deutschland, die ein jahrelanges Defizit aufweisen, waren die zwei Prozent als Untergrenze vorgegeben."

Das Zwei-Prozent-Ziel war bei einem Nato-Gipfel im Jahr 2014 festgelegt worden. Die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses hatten sich darauf geeinigt, jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben auszugeben. Deutschland wird dieses Ziel in diesem Jahr erstmals erreichen, dank des infolge des Ukraine-Krieges verabschiedeten Sondervermögens. 

09.30 Uhr: Ukraine dementiert Berichte über russischen Vorstoß

Die Ukraine weist Berichte über einen Vorstoß des russischen Militärs in der Region Donezk zurück. Die Lage in dem Vorort von Tschassiw Jar in der Nähe von Bachmut sei schwierig und es gebe dort Kämpfe, sagt ein Militärsprecher. Aber die russischen Truppen seien nicht in die Vororte vorgedrungen. Dies hatte zuvor die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Berater der von Russland eingesetzten Regionalbehörden gemeldet. Die widersprüchlichen Meldungen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

09.05 Uhr: Russland meldet Drohnenangriff - Explosion bei Militärflugplatz

Russlands Grenzregion ist in der Nacht zum Freitag offiziellen Angaben zufolge mit Dutzenden ukrainischen Drohnen beschossen worden. Die eigene Luftverteidigung habe insgesamt 53 Flugkörper abgefangen, davon 44 im Gebiet Rostow, teilte das russische Verteidigungsministerium am Morgen mit.

Der Rostower Gouverneur Wassili Golubew wiederum berichtete von einem "massiven Drohnenangriff", der einen Verwaltungsbezirk namens Morosowski getroffen habe. Weil ein Umspannwerk beschädigt worden sei, blieben einige Bewohner vorerst ohne Strom, schrieb er. Unabhängige Medien verwiesen darauf, dass sich im Morosowski-Bezirk ein Militärflugplatz befindet. In Telegram-Kanälen wurden zudem Aufnahmen von Feuerbällen am Himmel geteilt und Anwohner zitiert, die von Explosionsgeräuschen berichteten.

06.00 Uhr: Republik Moldau - Russische Drohnenfragmente iranischer Herkunft gefunden

Die Grenzpolizei in der Republik Moldau meldet den Fund von Fragmenten einer russischen Drohne iranischer Herkunft an der Grenze zur Ukraine. In einer Erklärung der Polizei heißt es, die Fragmente seien in der Nähe der Dörfer Etulia und Vladiceni gefunden worden und trügen die Aufschrift Geran-2, eine andere Bezeichnung für die von Russland eingesetzten iranischen Shahed-Drohnen. Die Fragmente wurden in einem Gebiet gefunden, das etwa 500 Meter von der ukrainischen Grenze entfernt ist. Der Polizei zufolge ist der Bereich nun abgesperrt.

Donnerstag, 4. April 2024

22.06 Uhr: Selenskyj nennt Zögern bei Militärhilfe im Westen inakzeptabel

Nach dem Tod von Rettungskräften bei einem russischen Angriff in der ukrainischen Stadt Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew das Zögern im Westen bei der Militärhilfe für das Land als völlig inakzeptabel kritisiert. "Ein neues Flugabwehrsystem könnte die Lage fundamental verändern", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er sei jedem Land dankbar, das nach Möglichkeiten suche, der Ukraine zu helfen. Zugleich sagte er: "Es ist völlig inakzeptabel, dass so viele Länder in der Welt noch immer darüber nachdenken, wie sie dem Terror entgegenwirken können, obwohl es nur ein paar politische Entscheidungen braucht."

20.25 Uhr: WHO - Zahlreiche Angriffe auf Notfallteams

Im Ukraine-Krieg ist es nach Darstellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Angriffen auf die Gesundheitshelfer in Krankenwagen und bei anderen Gesundheitstransporten gekommen. "Viele Notfallteams geraten entweder auf dem Weg zu einem Einsatz oder an ihren Stützpunkten unter Beschuss", zitiert die WHO in einer Mitteilung die Leiterin des Zentrums für medizinische Notfallversorgung und Katastrophenmedizin der Regionalverwaltung des Gebiets Cherson, Halyna Saldan.

Laut WHO wurden im ersten Quartal des Jahres 68 Angriffe auf Einrichtungen des Gesundheitswesens gezählt, davon hätten zwölf Attacken den Rettungsdiensten gegolten. Es seien vier Helfer verletzt und zwei getötet worden.

20.15 Uhr: Nato-Generalsekretär warnt vor Scheitern der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Unterstützungsbemühungen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Wenn es nicht gelinge, mehr Hilfe zu mobilisieren, besteht die reale Gefahr, dass Russland noch mehr ukrainisches Territorium erobere, sagte Stoltenberg nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Und dann werde auch die Nato in eine noch gefährlichere Lage geraten. Er spielte damit darauf an, dass russische Streitkräfte dann noch weiter westlich stehen würden und das Risiko von Angriffen auch auf Nato-Staaten steigen könnte.

19.50 Uhr: ARD-DeutschlandTrend - Zwei Drittel der Deutschen sehen Frieden in Europa bedroht

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Kriegsangst der Deutschen einer Umfrage zufolge deutlich zugenommen. Zwei Drittel (67 Prozent) der Bundesbürger sehen die Sicherheit und den Frieden in Europa stark oder sehr stark bedroht, wie aus dem ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht.

Dies ist ein Anstieg um 28 Prozentpunkte im Vergleich zum Februar 2019. Der Ukraine-Konflikt gewann im Bewusstsein der Deutschen zuletzt wieder deutlich an Bedeutung: Der russische Angriffskrieg ist für 21 Prozent der Befragten eines der wichtigsten Probleme - ein Anstieg von zwölf Prozentpunkten gegenüber September 2023.

18.29 Uhr: Lebenslange Haft für Mann wegen Hilfe bei russischem Angriff

In der Ukraine ist ein Mann aus Kramatorsk zu lebenslanger Haft verurteilt worden, der Russland im vergangenen Jahr beim tödlichen Angriff auf eine Pizzeria geholfen haben soll. Der Mann habe den russischen Raketenangriff im vergangenen Juni angeleitet, erklärte das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalt. Demnach wurde er des "Hochverrats" schuldig gesprochen.

17.52 Uhr: Außenminister bekräftigen stärkere Nato-Rolle in der Ukraine

Im Kreis der Nato-Außenminister gibt es nach Angaben des lettischen Ressortchefs Krisjanis Karins Unterstützung für den Plan eines Fünf-Jahres-Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine. Die Vorschläge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seien allgemein positiv aufgenommen wurden, sagte Karins am Donnerstag vor dem zweiten Tag des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung der Ukraine-Hilfe. Man müsse aber aufpassen, dass es keine Duplizierung gebe, weil auch die EU bereits einen milliardenschweren Fonds für die Ukraine-Militärhilfe habe.

17.28 Uhr: Zahl der Todesopfer in der Nordostukraine steigt

Bei den erneuten russischen Luftangriffen im Nordosten der Ukraine sind Behördenangaben zufolge insgesamt sechs Menschen getötet und mindestens zwölf weitere verletzt worden. Drei Rettungskräfte seien unter den fünf Toten der Angriffe auf die Stadt Charkiw, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Eine vierte Rettungskraft sei unter den zwölf Verletzten. Bei dem vierten Todesopfer in einem anderen Stadtteil Charkiws handelt es sich den Angaben nach um eine 68-jährige Frau. Ein weiterer Mann wurde bei einem Angriff in einem Vorort der Stadt getötet, als er auf einem Traktor saß, außerdem ein 47 Jahre alter Beschäftigter eines Gasverteilnetzes. Die Ukraine wird fast jede Nacht aus Russland angegriffen, die grenznahe Stadt Charkiw ist dabei besonders oft im Visier russischer Truppen.

16.58 Uhr: Holetschek warnt vor Ende der Unterstützung für Ukraine

Mehr als zwei Jahre nach dem Start des russischen Angriffskrieges hat CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vor einem Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine gewarnt. Er sei beeindruckt, mit welchem Mut und welcher Entschlossenheit die Menschen in der Ukraine gegen die russischen Invasoren und "damit für unsere europäischen Werte und Ideen und auch für unsere Sicherheit kämpften", sagte er am Donnerstag nach seinem Besuch im Kiewer Vorort Butscha der Deutschen Presse-Agentur. Hier hatte es zu Beginn des Krieges im Frühjahr 2022 brutale Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben. Der Krieg sei in einer entscheidenden Phase, der Westen müsse weiter dagegenhalten und schauen, was Russland mache, sagte Holetschek.

16.55 Uhr: Baerbock fordert Luftabwehrsysteme für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Partner zur Abgabe zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine aufgerufen. Jedes Land in Europa müsse überprüfen, "was es an die Ukraine liefern kann", sagte Baerbock am Donnerstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, die im Onlinedienst X veröffentlicht wurde. Deutschland hat der Ukraine nach Regierungsangaben bisher zwei Patriot-Systeme geliefert sowie weitere Systeme der Typen Iris-T und Skynex. Die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme ist bereits angekündigt.

15.58 Uhr: Estland registriert verstärkte GPS-Störungen

Das an Russland grenzende Estland beobachtet immer mehr gezielte Störungen der GPS-Satellitennavigation. "Die Störungen sind häufiger geworden und ihr Ausmaß hat zugenommen", sagte der Leiter der Flugsicherung des baltischen EU- und Nato-Landes, Ivar Värk, am Donnerstag im estnischen Fernsehen. "Jeden Tag erhalten wir 10 bis 20 Berichte von Piloten, dass es in einigen Gebieten, in denen sie Estland durchqueren, GPS-Störungen gibt." Zurückzuführen ist dies nach Einschätzung von Värk wahrscheinlich auf das Ziel Russlands, die Aktivität und den Einsatz von ukrainischen Angriffsdrohnen zu stören.

Nach Angaben der estnischen Behörde für Verbraucherschutz und technische Regulierung (TTJA) werden die GPS-Signalstörungen aus der russischen Region Leningrad nach Estland übertragen - sie haben seit Russlands Invasion in die Ukraine im Februar 2022 stark zugenommen. 

15.22 Uhr: Lawrow: Ukraine-Gespräche in der Schweiz sind "Zeitverschwendung"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat geplante Gespräche über eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine als Schachzug des Westens abgetan. Friedensgespräche könnten nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Interessen Moskaus berücksichtigten, sagte er. Andernfalls handele es sich um "nutzlose Zeitverschwendung". Die geplanten Gespräche in der Schweiz über einen möglichen Friedensplan seien lediglich eine List des Westens, um breitere internationale Unterstützung für Kiew zu gewinnen. Es gehe darum, so viele Länder des globalen Südens wie möglich zur Teilnahme zu bewegen, um die Konferenz als Ausdruck überwältigender Unterstützung für Kiew verkaufen zu können.

Lawrow unterstrich die Ablehnung Moskaus für Selenskyjs Friedensformel. Diese sieht vor, dass sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen, Russland Entschädigungszahlungen an die Ukraine leistet und sich vor einem internationalen Tribunal für sein Vorgehen verantworten muss.

Jedes mögliche Friedensabkommen müsse die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen und die "neuen Realitäten" anerkennen, erklärte Lawrow in einem Verweis auf die russischen Geländegewinne in der Ukraine.

15.07 Uhr: Macron: Schoigu-Äußerungen über Anschlag bei Moskau lächerlich

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Andeutungen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu über eine angebliche Verwicklung Frankreichs in den Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau als lächerlich zurückgewiesen. Damit reagierte Macron am Donnerstag auf ein seltenes Telefonat zwischen seinem Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Schoigu am Vortag.

In einer Presseerklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau hieß es, Schoigu habe seinem französischen Amtskollegen gesagt, dass das "Kiewer Regime nichts ohne Zustimmung seiner westlichen Betreuer macht". Dann fügte Schoigu demnach hinzu: "Wir hoffen, dass die französischen Geheimdienste nicht darin verwickelt waren."

Macron sagte dazu, solche Äußerungen seien seltsam und bedrohlich, was aber nichts Neues sei. "Mit anderen Worten, es ist lächerlich." Zu behaupten, dass Frankreich und die Ukrainer hinter dem Anschlag bei Moskau stecken könnten, ergebe keinen Sinn und entspreche nicht der Realität. "Aber es handelt sich um eine Manipulation von Informationen, was heute Teil des russischen Arsenals der Kriegsführung ist."

14.38 Uhr: Britischer Außenminister steht westlichen Bodentruppen skeptisch gegenüber

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich skeptisch zu einem möglichen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine geäußert. In einem BBC-Interview wurde er gefragt, ob er eine Aussicht auf einen solchen Einsatz sehe. "Nein. Ich denke, wir wollen (Kremlchef Wladimir) Putin kein solches Ziel geben", sagte Cameron in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte einen Einsatz westlicher Bodentruppen nicht ausgeschlossen.

Cameron rief erneut zur Unterstützung der Ukraine auf, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands verteidigt. Die Nato könne viel tun, das sei alles eine Frage des politischen Willens. Die Ukraine werde den Krieg nicht wegen fehlender Moral verlieren, sagte Cameron. Der einzige Weg, wie die Ukraine den Krieg verlieren könne, bestehe darin, dass die Alliierten nicht einspringen und der Ukraine das liefern, was sie benötige.

14.04 Uhr: Nato-Verbündete wollen zusätzliche Luftabwehrsysteme schicken

Die Nato-Verbündeten haben nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba vereinbart, Luftverteidigungssysteme in ihren Arsenalen zu suchen, die sie der Ukraine zu ihrer Selbstverteidigung schicken wollen. Die Verbündeten würden diese zusätzlichen Luftverteidigungssysteme der Ukraine zur Verfügung stellen und so "zur Verteidigung unseres Himmels beitragen", sagt Kuleba in Brüssel, wo er an einem Treffen der Nato-Außenminister teilnimmt.

13.50 Uhr: Pistorius - 100-Milliarden-Fonds für Ukraine "erwägenswert"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Vorschlag eines 100-Milliarden-Euro-Topfes der Nato für Ukraine-Militärhilfe als "erwägenswert" bezeichnet. Alles, was der Ukraine helfe, sei sinnvoll, sagte Pistorius in Berlin. Allerdings müsse man vermeiden, dass es zu Doppelungen bei Zuständigkeiten komme. Zudem müssten bereits geleistete nationale Beiträge für die Ukraine mit eingerechnet werden.

13.42 Uhr: Lettland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal ein neues Hilfepaket an. Demnach sollen im April aus den Beständen der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes materielle und technische Mittel übergeben werden. Geliefert würden Munition, Sprengstoff und Waffen sowie Transportgeräte, persönliche Ausrüstung und Hilfsausstattung, sagte Silina in Riga. 

Außerdem werde Lettland bald die ersten Drohnen im Wert von einer Million Euro in die Ukraine schicken. Silina sagte, dass die Ukrainer die Fluggeräte getestet und als kampftauglich anerkannt hätten. Lettland will nach ihren Angaben in diesem Jahr zehn Millionen Euro für die Entwicklung von Drohnen bereitstellen. Auch sollen möglicherweise "eine oder mehrere Personen" in die Ukraine geschickt werden, um technische Lösungen für die Drohnen vor Ort zu koordinieren. 

13.06 Uhr: Kreml - Beziehungen zur Nato "faktisch auf Niveau direkter Konfrontation"

Zum 75-jährigen Bestehen der Nato hat Russland das westliche Verteidigungsbündnis einmal mehr kritisiert. "Die Nato wurde von den USA als Konfrontationsinstrument - vor allem auf dem europäischen Kontinent - geplant, konfiguriert, erschaffen und gelenkt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. Die Tätigkeiten der Nato fördern aus Sicht Peskows derzeit weder Sicherheit noch Stabilität in Europa, "sondern sind im Gegenteil ein destabilisierender Faktor".

Russland, das vor mehr als zwei Jahren ins Nachbarland Ukraine einmarschiert ist, schiebt die Schuld an seinem Angriffskrieg immer wieder dem Westen und behauptet, dieser habe Moskau bedroht. Mit Blick auf den Krieg sagte Peskow in Moskau, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Nato "faktisch auf ein Niveau direkter Konfrontation" abgerutscht seien. Das westliche Bündnis sei "in den Konflikt um die Ukraine verwickelt".

13.02 Uhr: Selenskyj verurteilt Angriff auf Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Drohnen-Angriff auf Charkiw und andere Regionen der Ostukraine verurteilt. "Ein verabscheuungswürdiger und zynischer Angriff, als die Retter am Ort des Einschlag eintrafen, griffen die Terroristen wieder an", erklärte Selenskyj. Bei dem Angriff waren in Charkiw neben einer Frau drei Angehörige von Rettungsdiensten ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Energieministers wurde zudem ein 47-jähriger Beschäftigter aus dem Energiebereich bei einem Luftangriff in der benachbarten Region Sumy getötet.

12.49 Uhr: Russland - Mann wegen versuchter Spionage für Deutschland verurteilt

In Sibirien ist ein Mann wegen der versuchten Weitergabe militärischer Informationen an Deutschland zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft und Geheimdienste mitteilten, muss der 46-Jährige seine Strafe wegen "Hochverrats" in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen absitzen. Demnach hat der Mann im Jahr 2022 "geheime militärbezogene Informationen gesammelt und versucht, Kontakt mit dem Vertreter eines ausländischen Staates aufzunehmen, um ihm diese zu übermitteln". 

Der ehemalige Mitarbeiter einer Militärfirma habe vorgehabt, die Informationen an "Vertreter Deutschlands" weiterzugeben, sagte eine Sprecherin des russischen Geheimdiensts FSB laut Nachrichtenagentur Interfax. Im Austausch dafür habe der Verurteilte vorgehabt, mit seiner Familie nach Deutschland zu ziehen. Der FSB habe den Mann im Juni 2023 festgenommen und bei ihm Informationen zu einer Armeeeinheit in Omsk und hochrangigen Offizieren sichergestellt.

12.01 Uhr: Ukraine fordert bei Nato-Geburtstag mehr Flugabwehrsysteme

Nach den jüngsten russischen Angriffen fordert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von den Nato-Staaten mehr Flugabwehrsysteme. "Ich möchte die Feier nicht verderben, aber natürlich wird mein Hauptaugenmerk heute auf Patriots liegen", sagte Kuleba am Rande einer Feier zum 75. Jahrestag der Gründung des Verteidigungsbündnisses in Brüssel.

Das Patriot-Flugabwehrsystem sei deshalb so wichtig, weil es das einzige System sei, das ballistische Raketen abfangen könne. Kulebas Angaben zufolge hat es allein im März 94 russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf die Ukraine gegeben. Der Außenminister betonte, die Bereitstellung hänge allein vom Willen der Nato-Verbündeten ab. Sie verfügten über genügend Patriot-Systeme. 

10.51 Uhr: Britischer Verteidigungsminister - Befinden uns in "Vorkriegswelt"

Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat angesichts aktueller Bedrohungen die Bedeutung der Nato hervorgehoben und zu einer Stärkung des Verteidigungsbündnisses aufgerufen. "Wir sind von einer Nachkriegs- zu einer Vorkriegswelt übergegangen", schrieb Shapps in einem Gastbeitrag für den "Telegraph".

Shapps forderte, das Bündnis müsse die Bemühungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine verdoppeln. Die Mitgliedsstaaten müssten hier finanziell mehr tun. "Wir können es uns nicht erlauben, russisches Roulette mit unserer Zukunft zu spielen", schrieb Shapps. Russland passe die Industrie an seine militärischen Bedürfnisse an, die Nato-Staaten müssten dasselbe tun und mehr in Munition und Lagerbestände investieren. 

10.26 Uhr: Ministerium - In Region Charkiw Stromausfall für 350.000 Menschen

In der Stadt Charkiw und der umliegenden Region im Nordosten der Ukraine sind rund 350.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Ursache sei ein Drohnen-Angriff Russlands in der Nacht zum Donnerstag, teilte das Energieministerium auf Telegram mit.

10.15 Uhr: Behörde - Zwei Menschen bei ukrainischem Drohnen-Angriff getötet

Zwei Menschen sind nach Angaben der unter russischer Aufsicht stehenden Behörden in den besetzten Teilen der Region Cherson bei einem ukrainischen Drohnen-Angriff getötet worden. Das teilte das von Russland eingesetzte Verwaltungsmitglied der lokalen Verwaltung, Andrej Alexeenko, mit.

10.11 Uhr: Lettlands Außenminister berichtet über Zustimmung für stärkere Nato-Rolle bei Ukraine-Hilfe

Im Kreis der Nato-Außenminister gibt es nach Angaben des lettischen Ressortchefs Krisjanis Karins Unterstützung für den Plan eines Fünf-Jahres-Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine. Die Vorschläge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seien allgemein positiv aufgenommen wurden, sagte Karins vor dem zweiten Tag des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte zwar eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung der Ukraine-Hilfe, betonte aber, man müsse vermeiden, dass es eine Duplizierung gebe, weil auch die EU bereits einen milliardenschweren Fonds für die Ukraine-Militärhilfe habe.

09.54 Uhr: Stoltenberg ermahnt USA und Europäer zur Einheit in der Nato

Die Nato hat in Brüssel den 75. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte seine Ansprache für einen Appell: Die Nordamerikaner und die Europäer müssten weiter zusammenstehen, denn sie seien "gemeinsam sicherer und stärker". "Ich glaube nicht an Amerika allein", sagte Stoltenberg: "Genauso wenig wie ich an Europa allein glaube. Ich glaube an Amerika und Europa zusammen.". Unerlässlich sei aber eine "gerechte Lastenteilung" bei den Verteidigungsausgaben.

Die USA und elf weitere Länder hatten das Abkommen am 4. April 1949 in Washington unterzeichnet. Sie sicherten sich damit Beistand gegen die Sowjetunion zu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es gelte weiter das Nato-Motto: "Einer für alle und alle für einen". Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei die Nato "der beste Schutzschirm nicht nur für unsere Sicherheit, für unseren Frieden, sondern auch der beste Schutzschirm für unsere Demokratie".

08.00 Uhr: Baerbock bekräftigt Skepsis zu Nato-Fonds für Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Skepsis gegenüber dem Plan von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, einen Fünf-Jahres-Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine aufzulegen. "Ich habe darauf hingewiesen, dass wir mit dem Blick auf die Finanzierung, nicht auf die Ausbildung, verschiedene Mechanismen haben", sagte Baerbock im Deutschlandfunk. Bei 32 Nato- und 27 EU-Ländern gebe es zahlreiche Überschneidungen. So habe etwa die EU bereits einen "großen Nato-Unterstützungstopf." Daher sei es wichtig, dass Strukturen nicht dupliziert würden.

Mit Blick auf die USA betonte Baerbock aber: "Es ist völlig klar, als Europäer werden wir mehr zu unserer Verteidigung beitragen müssen und den europäischen Pfeiler in der Nato stärken." Die Nato sei der "zentrale Sicherheitsanker Europas". Das gelte unabhängig von den US-Wahlen im Herbst. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat den Fonds Diplomaten zufolge ins Gespräch gebracht, um Hilfe für die Ukraine längerfristig und verlässlicher zu machen - auch für den Fall, dass die US-Unterstützung bei einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus nachlässt.

07.47 Uhr: Holetschek - "Nicht nachlassen" bei Unterstützung für die Ukraine

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, hat bei seinem Besuch in der Ukraine. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Wichtigkeit weiterer Waffenhilfe betont. "Die Ukraine braucht auf jeden Fall Munition und Waffen, um sich zu verteidigen, das hört man immer wieder. Es ist Dankbarkeit da für das, was die Bundesrepublik Deutschland tut, aber es heißt nicht nachzulassen", sagte er. Holetschek kritisierte aber auch die deutsche Debatte: "Die Diskussionen in der typischen Art und Weise, wie sie in Berlin geführt werden, die werden schon hier wahrgenommen und deswegen ist es schon wichtig, dass man Solidarität zeigt."

Auf seiner Reise in der Ukraine hat Holetschek zunächst den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen und besucht heute Butscha. Gefragt, wie es in der Ukraine gesehen wird, dass so viele Ukrainer das Land wegen des Krieges verlassen haben, sagte Klaus Holetschek: "Also der Wunsch, dass die Menschen wieder zurück kommen in die Ukraine und dann helfen beim Wiederaufbau, der ist hier sehr groß."

07.39 Uhr: Russland - Kommunikation mit Nato auf "Nullniveau"

Die Regierung in Moskau sieht sämtliche Kanäle zum Dialog mit der Nato auf einem kritischen "Nullniveau" angekommen. Die Verantwortung dafür liege in Washington und Brüssel, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato verschlechterten sich "vorhersehbar und absichtlich". Zugleich betonte Gruschko, dass Russland nicht die Absicht habe, einen militärischen Konflikt mit der Nato oder ihren Mitgliedsstaaten zu beginnen.

05.44 Uhr: Nato feiert 75. Geburtstag

75 Jahre wird die Nato alt. Heute wird das in Brüssel gefeiert. Aber im Mittelpunkt steht weiter der Krieg in der Ukraine. Nach der Feier der Nato-Außenminister steht eine Arbeitssitzung mit dem ukrainischen Außenminister, Dmytro Kuleba, an. Dabei dürfte es vornehmlich um weitere Hilfe für die Ukraine gehen - auch die Forderung nach der Lieferung von Marschflugkörpern. Zu denen hat sich auch CSU Fraktionschef Klaus Holetschek geäußert, er besucht gerade die Ukraine. Er sagte, man müsse alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinne, dazu könnte auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gehören.

04.43 Uhr: Ukraine - Mehrere Tote bei russischen Luftangriffen auf Charkiw

Bei erneuten russischen Luftangriffen sind in Charkiw vier Menschen getötet worden. Die Opfer, darunter drei Rettungskräfte, seien in der Nacht bei einem Angriff auf Wohngebäude in einem dicht besiedelten Gebiet gestorben, erklärte Bürgermeister Igor Terechow im Onlinedienst Telegram. Die Retter seien gerade an der Einschlagstelle im Einsatz gewesen, als die russische Armee erneut angegriffen habe. 12 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Nach Angaben des ukrainischen Energieministers wurde zudem ein 47-jähriger Beschäftigter aus dem Energiebereich bei einem Luftangriff in der benachbarten Region Sumy getötet.

Der Leiter der Militärverwaltung von Charkiw, Oleg Synegubow, meldete "mindestens vier" Angriffe auf die Stadt im Laufe der Nacht. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe startete Russland in der Nacht 20 Schahed-Drohnen iranischer Bauart in Richtung der Region Charkiw, zehn davon wurden demnach abgewehrt.

03.22 Uhr: Frankreich dementiert russischen Bericht über Bereitschaft zu Ukraine-Dialog

Frankreich hat eine Mitteilung Russland zu einem Telefongespräch zwischen den Verteidigungsministern beider Länder am Mittwoch deutlich zurückgewiesen. Der russischen Mitteilung zufolge hatte Frankreich dabei seine Bereitschaft zu einem Dialog über die Ukraine oder zu möglichen Friedensverhandlungen bekundet.

"Das ist nicht wahr", sagte ein französischer Regierungsmitarbeiter dazu. "Zu keinem Zeitpunkt haben wir irgendeine Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine oder zu Verhandlungen oder etwas Ähnlichem gezeigt." Laut einem französischen Bericht über das Gespräch zwischen dem französischen Außenminister Lecornu und seinem russischen Amtskollegen Schoigu ging es in dem Telefonat um die erhöhte terroristische Bedrohung nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau, zu dem sich die Miliz Islamischer Staat (IS) bekannte.

02.14 Uhr: Moskau - Frankreich und Russland führen "Dialog über die Ukraine"

In ihrem ersten Telefongespräch seit 2022 haben die Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands nach russischen Angaben eine "Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine festgestellt". Dies sei aus dem Telefongespräch zwischen dem russischen Minister Sergej Schoigu und seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu hervorgegangen, erklärte das russische Verteidigungsministerium.  "Der Ausgangspunkt könnte die Friedensinitiative von Istanbul sein", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau weiter.

Das französische Verteidigungsministerium erklärte, die beiden Minister hätten über den russischen Krieg sowie den von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierten Angriff bei Moskau gesprochen. Lecornu habe "den Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine begonnen hat, vorbehaltlos verurteilt".  Mit Blick auf den Anschlag in Moskau sagte Lecornu demnach, Frankreich verfüge über keinerlei Informationen, die auf Verbindungen zur Ukraine hindeuteten. Er habe Russland dazu aufgefordert, "jede Instrumentalisierung einzustellen".

00.32 Uhr: Selenskyj bittet Verbündete erneut um Hilfe für Sieg gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts befürchteter neuer russischer Offensiven die westlichen Verbündeten erneut mit Nachdruck um Hilfe für einen Sieg des Landes gebeten. "Wir müssen diesen Krieg gewinnen. Das ist eine historische Chance für die Ukraine, den russischen Revanchismus zu durchkreuzen, und wir müssen sie ergreifen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Ukraine sei klar, was Russland vorhabe und wozu das Land Soldaten rekrutiere, sagte der Präsident, ohne Details zu nennen.

Experten erwarten, dass Russland einen neuen Großangriff planen könnte, um nicht nur die bisher teils besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett unter Moskaus Kontrolle zu bringen. Die russische Armee könnte auch versuchen, die Regionen Charkiw und Odessa zu annektieren. Der Machtapparat in Moskau hat diese Regionen zuletzt immer wieder als historische russische Gebiete bezeichnet.

Mittwoch, 3. April 2024

22.30 Uhr: CSU-Fraktionschef Holetschek: "Wollen, dass die Ukraine gewinnt"

Bei seinem dreitägigen Besuch in der Ukraine will Klaus Holetschek vor allem Solidarität vermitteln. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag sagte bei BR24, er habe gemerkt, dass die Gesprächspartner vor Ort es zu schätzen wüssten, dass Vertreter aus dem Freistaat eine solche Reise auf sich nehmen würden, um "einfach hier zu sein" und um zu sagen: "Wir stehen an Eurer Seite".

Im Gespräch mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko habe er Dankbarkeit wahrgenommen, aber auch den Wunsch nach noch mehr Unterstützung, so Holetschek. Die Ukraine brauche mehr Munition, auch mehr Luftabwehr. "Klitschko will unbedingt, dass die Ukraine gewinnt. Und das wollen wir auch. Hier werden auch unsere Werte verteidigt, hier wird auch unsere Demokratie verteidigt in der Ukraine. Und wir können nicht zulassen, dass der Aggressor Putin das Ruder übernimmt."

Holetschek sagte, man müsse alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinne, dazu könnte auch der Taurus-Marschflugkörper gehören. Er wisse, dass es in der Bevölkerung eine gewisse Skepsis gebe. Er sei jedoch der Meinung, man dürfe jetzt "nicht nachlassen". "Es ist eine gewisse Zermürbung da, und das ist vielleicht auch das, worauf Putin und Russland setzt."

20.15 Uhr: ARD-Recherche: Unternehmen aus Franken an Putins Wiederaufbau von Mariupol beteiligt

Deutsche Firmen sind nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor mit ihren Produkten am Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beteiligt. Den Angaben zufolge kommen unter anderem Baustoffe der Firma Knauf aus dem unterfränkischen Iphofen auf mehreren Baustellen in Mariupol zum Einsatz. Dabei profitiere das Unternehmen zumindest indirekt von Aufträgen der russischen Regierung, heißt es.

Der Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Stadt zählt zu einem der wichtigsten Projekte des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. Putin reiste selbst nach Mariupol, besichtigte neue Häuser. Baufirmen zogen die Objekte in kurzer Zeit hoch. In russischen Staatsmedien wird der Wiederaufbau Mariupols als "russische Stadt" propagandistisch ausgeschlachtet.

Eine Beteiligung deutscher Firmen am Wiederaufbau von Mariupol könnte nach Einschätzung von Sanktionsexperten ein Verstoß gegen europäische Sanktionen darstellen, selbst wenn der Export von Baustoffen grundsätzlich nicht unter die Sanktionsregeln der EU fällt.

17.47 Uhr: Ministerpräsident: "Flugabwehrsysteme und Raketen oberste Priorität"

Die Ukraine benötigt nach Angaben von Regierungschef Denys Schmyhal gegenwärtig vor allem Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. "Was brauchen wir am meisten? Meiner Meinung nach sind Flugabwehrsysteme und Raketen oberste Priorität", sagte er bei einem Besuch in Estland. Demnach mangele es der Ukraine an Ausrüstung, um ukrainische Städte sowie Energienetze und -produktionssysteme zu schützen. Zweite Priorität sei Munition für die Artillerie, sagte Schmyhal nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Kaja Kallas in Tallinn.

17.31 Uhr: Selenskyj sieht keinen Bedarf für 500.000 weitere Soldaten

Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch von 500.000 zusätzlichen Soldaten für den Kampf gegen Russlands Invasion gesprochen. Nun rückt er von der Zahl ab: "Eine halbe Million brauchen wir nicht", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. 

Laut Selenskyj gibt es ausreichend Soldaten, die an die Front geschickt werden können. Eingezogen wurden bisher nur Männer im Reservistenalter ab 27 Jahren. Selenskyj hat nun ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Reservisten ab einem Alter von 25 Jahren zum Wehrdienst einberufen werden können. Theoretisch können damit gut 400.000 zusätzliche Kräfte mobilisiert werden.

16.48 Uhr: Steinmeier sagt Nato dauerhaft deutsche Unterstützung zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Nato zu ihrem 75. Geburtstag die volle Unterstützung Deutschlands auch in der Zukunft zugesichert. "Wir werden weiterhin in unser Militär investieren, verlässlich und dauerhaft zwei Prozent für Verteidigung ausgeben, den europäischen Pfeiler in der Nato stärken und der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist", versprach Steinmeier in einem Schreiben an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Als Russland vor zwei Jahren in die Ukraine einmarschiert sei, habe Präsident Putin gedacht, der Westen sei schwach und gespalten. "Doch das Gegenteil war der Fall: Die Nato ist angesichts von Putins Krieg stärker und geeinter als je zuvor", so Steinmeier. Alle müssten nun ihren Teil dazu beitragen, damit das so bleibe – "vor allem, indem wir unseren Verpflichtungen nachkommen und der Nato die militärische Stärke und die militärischen Fähigkeiten verleihen, die sie benötigt", hieß es in Steinmeiers Schreiben.

16.25 Uhr: Tschechien fordert mehr Geld für Munitionsinitiative

Tschechien fordert von den Nato-Partnern zusätzliche finanzielle Unterstützung für seine Initiative zur Munitionsbeschaffung für die Ukraine. "Wir brauchen mehr Geld für diese Granaten. Wir brauchen mehr Granaten für die Ukraine, weil Russland immer noch viel produzieren kann – viel mehr, als die Ukraine an der Front einsetzen kann", sagte Außenminister Jan Lipavsky bei einem Bündnistreffen in Brüssel am Mittwoch.

Seinen Angaben zufolge ist bisher nur die Finanzierung für 300.000 Granaten gesichert. Eigentlich plant Tschechien jedoch, insgesamt 800.000 Granaten von Nicht-EU-Staaten zu kaufen, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Wie viel Geld für die weiteren 500.000 Granaten benötigt wird, sagte Lipavsky nicht. Deutschland hat bereits zugesagt, sich mit 576 Millionen Euro an Tschechiens Initiative zu beteiligen. Der Betrag ist für die Beschaffung von 180.000 Artilleriegranaten vorgesehen.

16.20 Uhr: Ukraine – Brauchen von Partnern mehr Hilfe bei Luftabwehr

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Partnerstaaten um mehr Hilfe bei der Luftabwehr gebeten. Zwar habe man von ihnen verschiedene Systeme erhalten, wofür man dankbar sei, sagte Kuleba in Brüssel der Nachrichtenagentur Reuters: "Aber das reicht angesichts des Ausmaßes des Krieges einfach nicht aus." Den Partnern stünden mehr als 100 Patriot-Systeme zur Verfügung. Sie seien jedoch nicht bereit, auch nur fünf bis sieben davon zu übergeben. "Ist das so ein großes Problem?", fragte Kuleba. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge gingen allein im März 3.000 russische Bomben, 600 Drohnen und 400 Raketen auf die Ukraine nieder.

14.21 Uhr: Finnland und Ukraine schließen langfristiges Sicherheitsabkommen

Finnland und die Ukraine haben ein Abkommen über ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsbelangen und eine langfristige Unterstützung geschlossen. Der finnische Präsident Alexander Stubb hat die Vereinbarung bei seinem Besuch in der Ukraine unterzeichnet. "Das Zehnjahresabkommen ist ein Beweis für Finnlands langfristiges Engagement zur Unterstützung der Ukraine", erklärte das finnische Präsidialamt.

Das Abkommen umfasst eine ganze Reihe von Themen, darunter politische Unterstützung, Förderung der Verteidigung und Sicherheit der Ukraine sowie Hilfe bei Reformen und Wiederaufbau des Landes. Stubb teilte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zudem mit, dass Finnland die Ukraine mit einem weiteren Rüstungspaket im Wert von rund 188 Millionen Euro unterstützen werde. Damit beläuft sich die gesamte Hilfe Finnlands seit 2022 auf rund zwei Milliarden Euro.

14.05 Uhr: Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko will erneut kandidieren

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hegt Ambitionen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt, auch wenn derzeit wegen des russischen Angriffskriegs nicht gewählt werden kann. "Wenn Sie mich fragen, ob ich an den nächsten Wahlen teilnehmen möchte – ja", sagte der Ex-Staatschef dem arabischen Sender Al Jazeera. Doch bevor Wahlen stattfinden könnten, müsse die Ukraine den Sieg über Russland erringen.

Poroschenko verlor 2019 nach fünf Jahren im Amt die Wahlen gegen Wolodymyr Selenskyj. Der Verfassung zufolge hätte die nächste Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag stattfinden müssen. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts wurde sie jedoch nicht angesetzt. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Ukrainer Wahlen unter Kriegsbedingungen ab.

13.54 Uhr: Baerbock sieht Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan skeptisch

Die Bundesregierung unterstützt Vorschläge von Nato-Generalsekretär Stoltenberg für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine. Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten langfristige Strukturen zu schaffen, sei "richtig und wichtig", sagte Außenministerin Baerbock in Brüssel. Zurückhaltend reagierte sie auf den Vorschlag eines Ukraine-Hilfsfonds der Nato von 100 Milliarden Euro. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von Nato und EU geben. "Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren" und mit solchen Zahlen "in der Luft zu jonglieren", sagte sie. 

Baerbock verwies darauf, dass Deutschland bereits 32 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Unterstützung für die Ukraine geleistet habe. "Es ist auch vollkommen klar, dass wir weitere Zahlungen leisten müssen", sagte sie - auch zum eigenen Schutz. Über die Größenordnung sei aber noch zu diskutieren. Nach belgischen Angaben sollen die 32 Nato-Länder gemäß ihrer Wirtschaftsleistung zu dem 100-Milliarden-Euro-Fonds beitragen. Auf Deutschland kämen damit nach den USA die zweitgrößten Beiträge zu.

13.38 Uhr: Selenskyj – Russland bereitet Mobilmachung von 300.000 Soldaten vor

Russland bereitet nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Mobilmachung von 300.000 weiteren Soldaten vor. Dies solle bis zum 1. Juni geschehen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax–Ukraine den Präsidenten. Die russische Führung selbst hat eine solche Mobilmachung bislang nicht bekannt gegeben. Fachleute rechnen allerdings angesichts hoher Verluste der russischen Streitkräfte mit einem solchen Schritt. Über die Verletzten und Toten machen beide Kriegsparteien keine Angaben.

13.03 Uhr: Russland - Nato kehrt zur Denkweise des Kalten Kriegs zurück

Die Nato ist nach Ansicht Russlands zur Denkweise des Kalten Krieges zurückgekehrt. Der 75. Gründungstag der Nato sei kein Grund zum Feiern, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Das Bündnis habe in einer multipolaren Welt keinen Platz mehr. Russland beobachte es aber aufmerksam.

12.14 Uhr: Selenskyj – Russland griff im März mit über 3.000 Bomben an

Russland hat die Ukraine im März laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mit mehr als 3.000 Lenkbomben angegriffen. Zudem habe es Attacken mit 600 Drohnen und 400 Raketen gegeben. Russland hat in den vergangenen zwei Wochen seine Luftangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verstärkt, die bereits durch frühere Bombardements beschädigt war. Das russische Militär hat dabei vermehrt Lenkbomben eingesetzt, die von Kampfjets über russisch kontrollierten Gebieten abgeworfen werden und dann in hohem Tempo zu ihren Zielen gleiten.

11.50 Uhr: Russische Führung beharrt auf Verantwortung der Ukraine für Anschlag

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats hat den Vorwurf bekräftigt, dass die Ukraine für den Anschlag auf eine Konzerthalle in der Nähe von Moskau verantwortlich sei. Ukrainische Spezialeinheiten stünden hinter dem Angriff, bei dem 144 Menschen ums Leben gekommen sind, sagte Nikolai Patruschew Staatsmedien zufolge. Die Ukraine wiederum werde von den USA kontrolliert. Belege dafür lieferte Patruschew nicht.

Die Ukraine hat jegliche Beteiligung an dem Anschlag zurückgewiesen. Patruschew verfügt als Sekretär des wichtigen Sicherheitsrates, dessen Vorsitz Präsident Wladimir Putin hat, über viel Einfluss und ist ein enger Vertrauter des Staatschefs.

11.14 Uhr: Stoltenberg - Ukraine wird Nato-Mitglied werden

Die Ukraine wird nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf jeden Fall Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses werden. "Die Frage ist nicht ob, sondern wann", sagte Stoltenberg im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens vor der Presse.

Die Nato-Staaten müssten sich zudem auf mehr und längere Hilfe für die Ukraine einstellen, so Stoltenberg. Die Ukraine brauche nicht nur kurzfristige Unterstützung von einzelnen Mitgliedern, sondern "langfristige robuste Unterstützung" seitens der Nato, sagte Stoltenberg. Auf den von ihm vorgeschlagenen 100-Milliarden-Euro-Fonds der Nato zur Unterstützung der Ukraine ging Stoltenberg nicht ein. Aber es sei klar, dass mehr Geld und eine koordinierende Rolle der Nato nötig sei, betonte der Generalsekretär.

09.47 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge treiben Zahl der Grundsicherungs-Bezieher nach oben

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung ist Ende 2023 um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gab es einen Anstieg um 22.000 Fälle auf über 1,2 Millionen Personen. Der Zuwachs geht den Angaben nach überwiegend auf Geflüchtete aus der Ukraine zurück, die seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Grundsicherung haben und nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Ihre Zahl stieg um fast 19 Prozent von 73.060 im Dezember 2022 auf 86.775 im Dezember 2023.

09.31 Uhr: Politologin - Nato hat "keinen strategischen Plan" zu Russland

Vor dem 75. Gründungstag der Nato hat die langjährige Bündnismitarbeiterin Stefanie Babst strategische und militärische Defizite der Allianz kritisiert. Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs habe die Nato "keinen strategischen Plan", sagte Babst der AFP. "Wir brauchen eine Debatte über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland, das über die eigene Abschreckung und Verteidigung hinausgeht", so Babst, die bis 2020 in leitender Funktion im Nato-Generalsekretariat tätig war.

Die Allianz müsse überlegen, wie sie "den russischen Expansionismus in Europa wirkungsorientiert eindämmen" könne, sagte Babst. Gegenüber der Ukraine bekunde das Bündnis zwar, "so lange wie nötig" Unterstützung zu leisten. Aber was das konkret bedeute, werde "in keiner Weise ausbuchstabiert". Dies liegt nach Einschätzung von Babst "vor allem am mangelnden Interesse in Washington und in Berlin".

08.54 Uhr: Außenminister des Weimarer Dreiecks - Putin keine Zugeständnisse machen

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer "Politik der Zugeständnisse" gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik "naiv" wäre, betonten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin "Politico". 

"Wir dürfen keine 'Grauzonen' zulassen, weil Putin sie als Einladung versteht, die territoriale Integrität und Souveränität zu untergraben, imaginäre Linien auf der Landkarte zu ziehen und schließlich militärische Gewalt anzuwenden", betonten die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks. 

08.51 Uhr: Cameron fordert mehr Rüstungsausgaben für Ukraine

Vor dem Außenministertreffen der Nato hat der britische Ressortchef David Cameron die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert. Die Ukraine sei einer Mitgliedschaft in der Allianz näher als je zuvor, sagte Cameron einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge. Daher müsse die Nato ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land aufrechterhalten, damit die Ukraine den Krieg gewinnen könne. "Angesichts der andauernden russischen Aggression und einer gefährlicheren Welt müssen die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen."

08.00 Uhr: 100.000 Anmeldungen zum Militärdienst nach Anschlag in Moskau

Der Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau hat dem russischen Verteidigungsministerium zufolge viele Bürger veranlasst, sich zum Militärdienst zu melden. In diesem Jahr hätten bereits 100.000 Menschen Verträge unterschrieben. Allein in den vergangenen zehn Tagen seien es 16.000 gewesen. Während der Einstellungsgespräche hätten die meisten Bewerber als Grund angegeben, die 144 Toten des Angriffs rächen zu wollen. Für die Tat hat ein Ableger des Islamischen Staats die Verantwortung übernommen. Russland hatte jedoch auf die Ukraine verwiesen. Die Ukraine weist dies zurück.

• Zum Artikel: Nach Anschlag bei Moskau: Suche nach Verschütteten eingestellt

06.54 Uhr: Ukraine will 400.000 weitere Männer mobilisieren

In der Ukraine können Reservisten künftig bereits ab einem Alter von 25 statt bisher 27 Jahren zum Wehrdienst eingezogen werden. Ein entsprechender Eintrag wurde auf der Parlaments-Webseite veröffentlicht. Ausgehend von den Geburtenziffern Ende der 1990er-Jahre könnten damit gut 400.000 weitere Männer zur Verteidigung gegen die russischen Angreifer eingezogen werden.

Präsident Selenskyj unterzeichnete am Dienstag zudem ein Gesetz, mit dem die Wehrtauglichkeit angepasst wird. Für kommende Woche wird außerdem ein Beschluss erwartet, mit dem die Regeln für eine Mobilmachung verschärft werden. 

06.50 Uhr: Nato-Chef will 100-Milliarden-Paket für Ukraine

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Dieses solle dem westlichen Bündnis eine direktere Rolle bei der Unterstützung Kiews einräumen, sagten Diplomaten. Hintergrund ist offenbar auch, die Ukraine-Hilfe unabhängiger von den USA zu machen. So sieht der Plan vor, dass die Nato einen Teil der Koordinierungsarbeit von der US-geführten sogenannten Ramstein-Gruppe übernimmt.

Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf einem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch und Donnerstag erörtert wird. Ziel sei es, ein Paket noch vor dem Nato-Gipfel im Juli in Washington zu schnüren.

06.31 Uhr: Blindgänger in der Ukraine - Jahrzehnte lang kein sicheres Leben

Anlässlich des Internationalen Tages zur Aufklärung über die Minengefahr am 4. April weist die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) auf die hohe Anzahl an Minen und Blindgängern hin, die vor allem den Gazastreifen, die Ukraine und auch Syrien kontaminieren. Nicht explodierte Sprengkörper bedrohen die Zivilbevölkerung, behindern humanitäre Hilfe und verhindern den Wiederaufbau.

"Es wird Jahrzehnte dauern, bis nach Ende eines Konflikts ein sicheres Leben wieder möglich sein wird. Die Blindgänger werden zweifellos noch viele Jahre lang zu weiteren Verlusten an Menschenleben, Gliedmaßen und zu psychologischen Traumata führen", betont Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland.

03.55 Uhr: 18 Verletzte nach russischem Raketenangriff

Bei einem russischen Raketenangriff sind den Behörden der ukrainischen Stadt Dnipro zufolge achtzehn Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff sei eine Bildungseinrichtung getroffen worden. Der Gouverneur der Region, Serhiy Lysak, teilt auf Telegram mit, zwölf der Verletzten befänden sich noch im Krankenhaus.

01.00 Uhr: Entwicklungsministerin will Wiederaufbau der Ukraine unterstützen

Für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine regt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ein Kreditinstitut ähnlich der deutschen Förderbank KfW an. Es sei wichtig, dass "private Unternehmen sich stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine beteiligen können", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Schulze berief sich auf Schätzungen der Weltbank, wonach der Wiederaufbau der Ukraine derzeit rund 486 Milliarden US-Dollar kosten würde. "Diese enorme Summe wird nicht von öffentlichen Haushalten allein aufgebracht werden können", erklärte die Ministerin.

00.35 Uhr: Selenskyj bestreitet Eroberung ukrainischer Städte und Dörfer

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu drängt die russische Armee die "ukrainischen Verbände nach Westen zurück". Laut russischen Medien sagte Schoigu bei einem Treffen von Kommandeuren, die russischen Streitkräfte hätten seit Neujahr 403 Quadratkilometer Territorium erobert und im März die Kontrolle über fünf Städte und Dörfer in der Ostukraine erlangt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bestritt die Aussagen Schoigus in seiner abendlichen Videoansprache. Die Berichte beider Seiten über die militärische Situation konnten nicht unabhängig überprüfen.

Dienstag, 2. April 2024

21.16 Uhr: Ukraine meldet Verletzte in Dnipro

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der ukrainischen Großstadt Dnipro offiziellen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien auch fünf Kinder, die nun in Krankenhäusern behandelt würden, teilte der Gouverneur der zentralukrainischen Region, Serhij Lyssak, am Dienstag mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner abendlichen Videoansprache, dass eine Hochschule und ein Kindergarten beschädigt worden seien. Selenskyj forderte vor diesem Hintergrund erneut mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung.

19.13 Uhr: Russland soll für Kriegsverbrechen belangt werden

Russland muss nach dem Willen von 44 Staaten für Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen. Zugleich sollte es wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag am Dienstag.

Minister sowie Vertreter der EU-Kommission und internationaler Justizbehörden hatten auf Einladung der Ukraine und der Niederlande über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Auch Vertreter nichteuropäischer Länder wie die USA, Kanada und Australien nahmen teil. Möglicherweise soll ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression errichtet werden.

• Zum Artikel: Kriegsverbrechen, Folter, Morde: Wird Russland gewalttätiger?

19.00 Uhr: Ukrainer können Schäden in neuem Register melden

Mithilfe eines neuen Registers können die Menschen in der Ukraine ab sofort Ersatzansprüche geltend machen für Schäden, die ihnen durch die russische Invasion entstanden sind. Der Mechanismus wurde am Dienstag bei einer internationalen Konferenz im niederländischen Den Haag offiziell in Betrieb genommen. In einem ersten Schritt können Schäden an Wohngebäuden gemeldet werden, später sollen auch Kategorien wie der Verlust von nahen Verwandten, Verletzungen, Folter oder sexuelle Gewalt sowie unfreiwillige Vertreibung hinzukommen. Zudem sollen Firmen und der ukrainische Staat Ansprüche auf Entschädigung für Verluste von kritischer Infrastruktur und Unternehmen erheben können.

18.45 Uhr: Waffenhilfe - Nato-Generalsekretär will Rolle für Bündnis

Die Nato soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Wie mehrere Diplomaten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, hat der Norweger dafür unter anderem den Aufbau einer speziellen Nato-Mission für das von Russland angegriffene Land vorgeschlagen. Zudem will er die Bündnispartner dazu bewegen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Gespräche zu den Vorschlägen laufen den Angaben zufolge derzeit im Verteidigungsbündnis. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden.

16.44 Uhr: UN - Mehr als 10.500 getötete Zivilisten

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, geht von mehr als 10.500 im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getöteten Zivilisten aus. Diese Zahl nannte er in einer Rede am Dienstag. Zudem seien mehr als 20.000 ukrainische Zivilisten verletzt worden. Der Krieg verfestige sich zunehmend und ziehe sich in die Länge, sagte er und verwies auf russische Angriffswellen in der ganzen Ukraine in der vergangenen Woche.

16.42 Uhr: Putin ernennt neuen Chef der Marine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Admiral Alexander Moissejew zum neuen Chef der Marine ernannt. Am Dienstag unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Den Vizeadmiral Sergej Pintschuk ernannte er zum neuen Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Zuvor hatte er dessen Vorgänger, Admiral Viktor Sokolow, entlassen.

15.21 Uhr: Biden - Ukraine hat "kritischen Moment" erreicht

Der Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren hat aus amerikanischer Sicht einen kritischen Moment erreicht. Vor dem Hintergrund der schwierigen militärischen Lage forderte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor Reportern während eines Besuchs in Frankreich mehr westliche Unterstützung. "Es ist absolut notwendig, den Ukrainern das zu geben, was sie weiterhin brauchen, um sich selbst zu verteidigen – besonders wenn es um Munition und Luftabwehr geht." In Moskau erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die ukrainischen Streitkräfte würden kontinuierlich nach Westen zurückgedrängt. Die ukrainische Offensive im vergangenen Sommer sei gescheitert.

14.49 Uhr: Russland - Mehr als 400 Quadratkilometer seit Jahresbeginn eingenommen

Russland hat nach eigenen Angaben seit Anfang des Jahres mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet von der Ukraine eingenommen. "Insgesamt sind seit Jahresbeginn 403 Quadratkilometer des Territoriums der neuen Regionen der Russischen Föderation unter unsere Kontrolle gelangt", erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in einer Militärsitzung.

Russische Soldaten würden "ukrainische Einheiten weiter in Richtung Westen" drängen, betonte Schoigu.  Russland hat die Regionen Luhansk, Cherson, Donezk und Saporischschja als annektiert erklärt, die es nur teilweise kontrolliert. In den vergangenen Monaten hatte die russische Armee die Einnahme der lange Zeit hart umkämpften Stadt Awdijiwka sowie mehrerer Dörfer im Osten der Ukraine gemeldet. Ein großer Durchbruch ist den russischen Truppen allerdings nicht gelungen, weite Teile des Frontverlaufs sind statisch. 

14.27 Uhr: Großbritannien - Russland malt zur Täuschung Flugzeuge auf Beton

Russland greift nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums auf mehreren seiner Luftwaffenstützpunkte auf Täuschungsmanöver zurück. Auf dem Militärflugplatz Kirowskoje auf der besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim seien russische Kampfflugzeuge auf den Beton gemalt worden, teilte das Ministerium in London am Dienstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. "Solche Gemälde wurden auch schon auf mindestens zwölf weiteren russischen Luftwaffenstützpunkten beobachtet." Das verdeutliche die Sorge Russlands über künftige ukrainische Angriffe und ihre Fähigkeit, diese abzuwehren.

Trotzdem landeten regelmäßig russische Helikopter auf den aufgemalten Silhouetten, was den Täuschungsversuch vollkommen untergrabe, schrieben die Briten. Sie veröffentlichten eine Aufnahme, die einen Hubschrauber auf einem aufgemalten Kampfflugzeug des Typs Su-30 zeigen soll.

14.12 Uhr: Deutschland unterstützt tschechische Artillerie-Initiative mit 576 Millionen Euro

Deutschland will die tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine mit 576 Millionen Euro unterstützen. Damit trage die Bundesrepublik rund 40 Prozent der Mittel für das Projekt bei, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt sollten 180.000 Schuss Artilleriemunition beigesteuert werden. Ihre Auslieferung solle im Juni begonnen. Tschechien führt derzeit eine internationale Initiative für den Kauf von Waffen auf dem Weltmarkt zur Unterstützung der Ukraine an.

13.46 Uhr: Selenskyj ruft zu Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zur vereinten Anstrengung bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen ermahnt. Die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich einer internationalen Konferenz zum Thema Gerechtigkeit in der Ukraine am Dienstag in Den Haag. Die Botschaft müsse klar sein: "Gerechtigkeit ist stärker als der Krieg des Kreml."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte bei der Konferenz an das Massaker an Zivilisten in der Stadt Butscha vor zwei Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in der Ukraine geworden. "Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge." 

12.12 Uhr: Minen behindern laut Hilfsorganisation humanitäre Hilfe

Handicap International hat vor der Gefahr von Minen und Blindgängern in der Ukraine, Syrien und dem Gazastreifen gewarnt. Die Sprengkörper bedrohten die Zivilbevölkerung, behinderten humanitäre Hilfe und verhinderten den Wiederaufbau, erklärte die Hilfsorganisation anlässlich des Internationalen Tages zur Aufklärung über die Minengefahr (4. April) am Dienstag in München. Die Ukraine gilt nach Angaben von Handicap International (HI) derzeit als eines der am stärksten mit Landminen und explosiven Kriegsresten verseuchten Länder der Welt.

09.41 Uhr: Holetschek reist nach Kiew – auch Besuch in Butscha geplant

Mehr als zwei Jahre nach dem Start des russischen Angriffskrieges reist mit CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erstmals ein hochrangiger Landespolitiker aus Bayern nach Kiew. "Der Besuch ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger denn je, denn Putin setzt seinen massiven Raketenterror gegen die Ukraine jeden Tag fort. Er gibt sein Ziel, die Ukraine zu vernichten, nicht auf", sagte Holetschek vor der Abreise an diesem Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Begleitet wird er unter anderem vom CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp.

Auf dem Programm der viertägigen Reise steht am Mittwoch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und eine Blumenniederlegung auf dem Michaelsplatz im Herzen der Stadt. Geplant sind zudem politische Gespräche mit Vertretern des Innen- sowie des Infrastrukturministeriums und des ukrainischen Parlaments. Am Donnerstag ist ferner ein Besuch im Vorort Butscha geplant – hier hatte es zu Beginn des Krieges im Frühjahr 2022 brutale Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben.

"Wir stehen klar an der Seite der Ukraine und helfen deshalb auch bei konkreten Projekten vor Ort", betonte Holetschek, der auch Spenden aus Bayern für Projekte in der Kinderkrankenversorgung und die polytechnische Universität Kiew im Gepäck dabeihat. Holetschek warf der Bundesregierung bei der Waffenlieferung an die Ukraine zögerliches Handeln vor.

08.51 Uhr: Drohnenangriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur

Das russische Militär hat nach Angaben der Ukraine in der Nacht erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen. Ziel der Drohnenattacken seien die Regionen Dnipropetrowsk und Kirowohrad gewesen, teilt das ukrainische Militärkommando Süd mit. In Kirowohrad habe es einen Einschlag gegeben. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Der ukrainische Generalstab erklärt unterdessen, in der Nacht seien neun von zehn russischen Drohnenangriffen abgewehrt worden.

08.07 Uhr: Drohnenangriff im russischen Tatarstan

Bei einem Drohnenangriff auf einen Industriekomplex im russischen Tatarstan sind einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge sechs Personen verletzt worden. Tass beruft sich auf Rettungsdienste. Die örtlichen Behörden sprechen von mehreren Verletzten nach einer Drohnenattacke auf eine Arbeiterunterkunft. Bei den Angriffen auf Industrieanlagen in den Städten Jelabuga und Nischmekamsk habe es keine ernsthaften Schäden gegeben, schreibt ein Vertreter der Regionalbehörden auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Weitere Informationen zu dem Vorfall wurden zunächst nicht bekannt.

07.01 Uhr: Internationale Konferenz zu Kriegsverbrechen in Den Haag

Europäische Minister und internationale Ermittler wollen am Dienstag in Den Haag über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen beraten. Die Ukraine, ihre Verbündeten sowie die EU-Kommission wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden. 

06.44 Uhr: Belarus startet Übungsmanöver an Grenzen zu Polen und Ukraine

Belarus hat nach eigenen Angaben eine Militärübung an der Grenze zur Ukraine sowie zu den Nato-Staaten Polen und Litauen gestartet. Das dreitägige Manöver in den Regionen Gomel und Grodno diene dazu, die Truppen für die Verteidigung des Territoriums zu trainieren, teilt das belarussische Verteidigungsministerium auf X mit. Auch würden die Abläufe geübt für den Fall, dass Kriegsrecht verhängt werde. Belarus ist enger Verbündeter Russlands. Auch von belarussischem Gebiet aus startete Russland im Februar 2022 die Invasion der Ukraine. Grodno befindet sich im Südosten von Belarus an der Grenze zur Ukraine und ist rund 280 Kilometer von Kiew entfernt. Die Region Gomel liegt im Westen von Belarus in der Nähe der litauisch-polnischen Grenze.

05.53 Uhr: Selenskyj will Drohnen-Produktion hochfahren

Die Produktion von Drohnen wird für die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj immer wichtiger. Vor allem Kampfdrohnen zeigten bemerkenswerte Ergebnisse bei der Zerstörung von Russlands militärischem Potenzial im Hinterland, sagte Selenskyj. "Drohnen werden einer der entscheidenden Faktoren für den Sieg in diesem Krieg sein." Die Ukraine hat zuletzt mit ihren Drohnen auch russische Ölraffinerien weit hinter der Front angegriffen. Kiew betont, dies seien aus militärischer Sicht legitime Ziele, weil so der Treibstoffnachschub für die russische Armee ausgebremst werden soll.

Montag, 1. April 2024

16.00 Uhr: Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva verlängert

Ein russisches Gericht hat die Haft der US-russischen Journalistin Alsu Kurmasheva bis zum 5. Juni verlängert. Bei der Anhörung am Montag in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tartastan, erschien Kurmasheva lächelnd, beklagte sich jedoch über den schlechten Zustand ihrer Gefängniszelle, wie ein bei der Anhörung anwesender AFP-Journalist berichtete. Die Reporterin der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) war im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil sie sich nicht als "ausländische Agentin" registriert hatte. 

Die Journalistin, die mit ihrem Mann und ihren beiden Töchtern in Prag lebt, war am 20. Mai nach Russland gereist, um ihre kranke Mutter zu besuchen. Da ihr beide Pässe abgenommen wurden, konnte sie nicht wieder abreisen. Laut russischen Medien erfolgte die gegen Kurmasheva erhobene Anklage wegen Verbreitung "falscher Informationen" aufgrund ihrer Mitarbeit an einem Buch mit Berichten von Russen, die die Offensive in der Ukraine ablehnen.

15.22 Uhr: Offenbar ein Toter durch Autobombe in Luhansk

Im russisch besetzten Teil der Ostukraine ist ein Vertreter der Besatzungsbehörden nach offiziellen Angaben bei der Explosion einer Autobombe getötet worden. Walerij Tschaika, stellvertretender Leiter eines staatlichen Bildungsamts, sei am Montagnachmittag bei der Detonation eines "nicht näher identifizierten Gegenstands in einem Auto" getötet worden, erklärte die örtliche Vertretung des russischen Ermittlungskomitees. Das Ermittlungskomitee ist in Russland für die Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten zuständig. Der Vorfall ereignete sich einem kommunalen Bediensteten zufolge in Starobilsk in der ostukrainischen Region Luhansk. In den vergangenen zwei Jahren waren wiederholt Vertreter pro-russischer Einrichtungen in den besetzten ukrainischen Gebieten getötet worden.

12.40 Uhr: Insider - Iran warnte Russland vor islamistischem Anschlag

Auch der Iran hat nach Insider-Angaben Russland vor einem bevorstehenden Anschlag islamistischer Extremisten gewarnt. Das geht laut der Nachrichtenagentur Reuters aus den Angaben von drei mit den Vorgängen vertrauten Personen hervor. Iranische Experten hätten es bei Verhören von Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Anschlag Anfang Januar bei der Gedenkfeier für einen General der Revolutionsgarden in Kerman erfahren. Auch die USA hatten Russland auf Informationen über einen geplanten Schlag hingewiesen.

Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag zu den Angaben, es habe keine iranischen Warnungen vor einem Anschlag gegeben. Das iranische Außenministerium nahm zu den Angaben zunächst nicht Stellung. Putin sieht zwar radikale Islamisten als Täter, vermutet aber die Ukraine als Drahtzieher hinter dem verheerenden Anschlag. Die Ukraine bestreitet, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben.

• Zum Artikel: Terroranschlag bei Moskau: Vier Verdächtige in Untersuchungshaft

11.53 Uhr: Bayerische Bischöfe rufen zu Friedensanstrengungen auf

Die zwei großen Kirchen in Bayern erinnern an Ostern an die Kriege in der Welt und rufen zu mehr Einsatz gegen Hass und Gewalt auf. Der bayerische evangelische Landesbischof Christian Kopp mahnte in seiner Predigt in der Münchner Matthäuskirche mehr Anstrengungen für den Frieden an. Auch an diesem Ostermorgen stürben Menschen in der östlichen Ukraine und im Gazastreifen.

Der katholische Münchner Erzbischof Reinhard Marx rief die Menschen dazu auf, sich gesellschaftlichen Gefahren entgegenzustellen. Angesichts einer "Wiederkehr von Gewalt und Krieg, von Hass, Polarisierung und Verschwörungstheorien" könne leicht das Gefühl aufkommen, dass sich die "Geister der Vergangenheit" niemals abschütteln ließen, sagte Marx in der Osternacht im Münchner Liebfrauendom. "Das Reich Gottes ist erkennbar, wo Mut zur Zukunft gelebt wird und nicht nostalgische Träumereien der Vergangenheit gepflegt werden."

11.46 Uhr: Putin lässt 150.000 Wehrdienstpflichtige einziehen - nicht für die Ukraine

Russland zieht von heute an wie immer im Frühjahr rund 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Ein entsprechender Erlass von Kremlchef Wladimir Putin wurde am Sonntag in Moskau veröffentlicht. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, hatte das russische Verteidigungsministerium vorher mitgeteilt. Laut Dekret sollen bis zum 15. Juli 150.000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden.

10.25 Uhr: Gemeindebund fordert "Integrationsturbo" für Menschen aus der Ukraine

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer. "Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Arbeitsaufnahme sollte möglich sein, ohne dass vorher zwingend Sprach- und Integrationskurse absolviert werden müssen." Integrationsmaßnahmen und Spracherwerb sollten parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen können, forderte Berghegger.

07.41 Uhr: Ukraine meldet vergleichsweise ruhige Nacht mit wenigen Luftangriffen

Die Ukraine meldet eine vergleichsweise ruhige Nacht zum Ostermontag mit wenigen russischen Luftangriffen. Es seien zwei von drei Schahed-Drohnen abgeschossen worden, teilt der Generalstab via Facebook mit. Weitere Details werden nicht genannt. In den Nächten zuvor war die Infrastruktur der Energieversorgung Ziel schwerer Angriffe. Es kam zu erheblichen Schäden und Stromausfällen.

06.37 Uhr: Selenskyj erinnert an Gräueltaten von Butscha

Vor zwei Jahren wurden Vororte von Kiew von der russischen Besatzung befreit. Zum Jahrestag betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sie seien heute Symbole für den Überlebenskampf des Landes geworden. Butscha, Borodjanka, Irpin und andere einst umkämpfte Orte stünden für den Kampf der Ukrainer für ihr Land und für ihr Leben, sagte Selenskyj in einer am Sonntag verbreiteten Videobotschaft.

• Zum Artikel: Plötzlich Krieg: Gewaltexzesse in den Vororten von Kiew

06.20 Uhr: Ukraine - Erneut Tote durch russischen Beschuss

In der Ukraine sind nach Angaben örtlicher Behörden erneut mehrere Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Ein Mann sei in der Stadt Borowa südöstlich von Charkiw ums Leben gekommen, erklärt die Staatsanwaltschaft. In Krasnohoriwka, westlich des von Russland kontrollierten regionalen Zentrums von Donezk, habe es zwei Tote gegeben, teilt die Polizei mit. In der Region Lwiw im Westen, weitab der Frontlinien, seien zwei Menschen gestorben. Im Zentrum von Charkiw gab es nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zudem einen Angriff auf zivile Infrastrukturen.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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