Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 27 im Rückblick

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Sonntag, 9. Juli 2023

20.53 Uhr: Biden und Erdogan telefonieren vor NATO-Gipfel

Kurz vor dem NATO-Gipfel in Litauen haben US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Sie hätten in Vilnius ein bilaterales Treffen vereinbart, teilte das türkische Präsidialbüro mit. Erdogan habe Biden in dem Telefonat für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets vom Typ F-16 gedankt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass er es nicht für richtig halte, das Thema F-16 mit dem NATO-Beitritt Schwedens zu verknüpfen.

Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme des skandinavischen Landes in die Militärallianz. Schweden habe mit der Änderung der Terrorgesetzgebung zwar Schritte in die richtige Richtung gemacht, habe Erdogan Biden gesagt. Er warf Schweden aber zugleich vor, "Terrorismus" verherrlichende Demonstrationen zu erlauben und damit die Fortschritte wieder zunichte zu machen, wie aus der Mitteilung hervorging. Das Weiße Haus machte zunächst keine Angaben zu dem Telefonat.

18.07 Uhr: Lawrow spricht mit türkischem Kollegen über Krieg in Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein türkischer Kollege Hakan Fidan haben sich eine Woche vor Auslaufen des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zu Fragen der Ernährungssicherheit ausgetauscht.

Lawrow sagte bei dem Telefonat, dass der Westen unfähig sei, Russlands Forderungen für eine Verlängerung des Abkommens zu erfüllen, wie das russische Außenministerium in Moskau mitteilte.

18.05 Uhr: Selenskyjs Bedingung für Gipfel-Teilnahme - Nato muss dort entscheiden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am bevorstehenden Nato-Gipfel erneut an eine Bedingung geknüpft. "Wir möchten, dass alle Entscheidungen während des Gipfels getroffen werden. In diesem Fall ist es klar, dass ich dort sein werde", sagte Selenskyj in einem Interview des US-Senders ABC.

17.47 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas für ernsthafte Nato-Perspektive für Ukraine

Kurz vor dem Nato-Gipfel ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Lettland zu politischen Gesprächen mit ihren Kollegen aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine zusammengetroffen. "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass es nach dem Krieg eine ernsthafte Perspektive geben muss für die Ukraine, sich der Nato anzuschließen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande ihres zweitägigen Besuchs in Riga. Dafür müsse ein Weg aufgezeichnet werden. "Da sind wir uns schon recht einig, dass dazu vom Nato-Gipfel ein Signal ausgehen sollte."

17.19 Uhr: Biden - USA könnten Ukraine nach Kriegsende Schutz bieten wie Israel

Die USA sind nach Angaben von Präsident Joe Biden bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt.

Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit, sagte Biden dem Sender CNN in einem Interview. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.

Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar - davon geht ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und Militärtechnik. Kein anderes Land weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg hat einem jüngsten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zufolge mehr Unterstützung von den USA erhalten.

16.26 Uhr: US-Präsident zum Nato-Gipfel aufgebrochen

US-Präsident Joe Biden ist zum Nato-Gipfel aufgebrochen, der am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt. Zuvor legt Biden aber noch einen Stopp in London ein.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine biete der Nato-Gipfel in Vilnius den USA und ihren Nato-Partnern die Möglichkeit, Einigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren, sagte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan vor der Reise.

15.54 Uhr: Steinmeier gegen deutsche Blockade von US-Streumunition

Deutschland sollte nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die von den USA angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht blockieren. Es sei zwar richtig, dass diese Art der Munition nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, sagte Steinmeier im ZDF-"Sommerinterview". Deutschland könne aber "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen".

14.43 Uhr: Behörden - Russische Flugabwehr schießt ukrainische Raketen ab

Die russische Flugabwehr hat in der Grenzregion Rostow und auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim laut Behörden ukrainische Raketen abgeschossen. Im Gebiet Rostow beschädigten die Trümmer einer abgeschossenen Rakete mehrere Gebäude, wie Gouverneur Wassili Golubew bei Telegram mitteilte. Es gebe keine Verletzten. Der Chef der Krim, Sergej Aksjonow, teilte mit, dass in der Region Kertsch ein Marschflugkörper abgeschossen worden sei. Es gebe weder Schäden noch Verletzte.

13.51 Uhr: Bedford-Strohm - Ächtung von Streubomben muss sich bewähren

Der frühere EKD-Ratspräsident Heinrich Bedford-Strohm hat den von der Ukraine geplanten Einsatz von Streubomben im russischen Angriffskrieg scharf kritisiert. Bei einem Symposium in der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema Öffentliche Theologie sagte der scheidende bayerische Landesbischof: "Es gibt gute Gründe dafür, dass eine breite Gemeinschaft von Staaten Streubomben völkerrechtlich geächtet hat." Sie seien anders als andere Waffen gerade für die Zivilbevölkerung von besonders zerstörerischer Wirkung, auch nach dem Ende des Kriegs.

12.29 Uhr: Kambodschas Regierung warnt Ukraine vor Einsatz von Streumunition

Aus eigener leidvoller Erfahrung hat Kambodscha die Ukraine vor dem Einsatz von Streumunition gewarnt. "Es wäre für die Ukrainer die größte Gefahr für viele Jahre oder für bis zu hundert Jahre, wenn Streubomben in den von Russland besetzten Gebieten auf dem Territorium der Ukraine verwendet würden", schrieb Kambodschas Regierungschef Hun Sen im Onlinedienst Twitter. Hun Sen verwies auf die Millionen Streubomben, die die US-Armee während des Vietnam-Kriegs in den 60er und 70er Jahren in den Nachbarländern Kambodscha und Laos abgeworfen hatte, um Stützpunkte von Kommunisten zu treffen. Für sein Land sei dies eine "schmerzhafte Erfahrung", zehntausende Menschen seien durch die Sprengsätze getötet oder verstümmelt worden.

12.05 Uhr: Gouverneur - Rakete über Krim abgeschossen

Russische Raketenabwehrsysteme haben nach Angaben eines russischen Statthalters einen Marschflugkörper über der Krim abgeschossen. Bei dem Vorfall in der Nähe der Stadt Kertsch habe es weder Opfer noch Schäden gegeben, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur der annektierten Halbinsel Krim, Sergej Axjonow, mit.

11.52 Uhr: Mindestens neun Tote nach russischem Beschuss ostukrainischer Stadt

Nach dem russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Lyman ist die Zahl der Toten dort auf mindestens neun gestiegen. Die Behörden meldeten am Sonntag, dass nach dem Beschuss am Vortag noch ein Mensch gestorben sei. Demnach lag die Zahl der Verletzten bei 12. "Gegen zehn Uhr morgens haben die Russen mit Raketenwerfern die Stadt beschossen", schrieb der Chef der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram, am Samstag. Dabei seien gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen worden. Seinen Angaben nach werden die Verletzten medizinisch versorgt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

11.44 Uhr: Selenskyj und Duda erinnern an Wolhynien-Massaker vor 80 Jahren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Staatschef Andrzej Duda haben in der Stadt Luzk bei einem nicht angekündigten Treffen der Wolhynien-Massaker vor 80 Jahren gedacht. "Zusammen ehren wir die unschuldigen Opfer von Wolhynien! Erinnerung vereint uns! Zusammen sind wir stärker", schrieb Selenskyj am Sonntag bei Telegram. Er veröffentlichte auch Fotos des gemeinsamen Gedenkens mit Duda und Kirchenvertretern in Luzk im Nordwesten der Ukraine. Bei den Massakern in Wolhynien und Ostgalizien zwischen 1943 und 1945 während des Zweiten Weltkriegs ermordeten ukrainische Nationalisten der Aufstandsarmee UPA etwa 100.000 Polen.

Ukrainische Nationalisten hofften damals, durch einen Aufstand gegen die deutschen Besatzer und die Beseitigung der polnischen Zivilbevölkerung den ukrainischen Anspruch auf das Gebiet zu untermauern. Die Gewalt in der heutigen Westukraine erreichte im Juli 1943 ihren Höhepunkt. Viele Opfer wurden bei lebendigem Leib in den Kirchen ihrer Dörfer verbrannt. Bei Vergeltungsakten wurden Schätzungen zufolge bis zu 20.000 Ukrainer getötet.

10.52 Uhr: US-Institut sieht Wagner-Armee weiter als Gefahr für Putin

Die Wagner-Armee des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin stellt aus Sicht von US-Experten weiter eine potenzielle Gefahr für Kremlchef Wladimir Putin und seinen Machtapparat dar. "Putin erlaubt Wagner und Prigoschin weiter, in Russland zu operieren und potenziell eine Gefahr für sein Regime zu sein", hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien ISW vom Samstagabend (Ortszeit) in Washington. Auch zwei Wochen nach dem kurzzeitigen Wagner-Aufstand mit wohl 25.000 Söldnern gegen die russische Militärführung könnten sich Prigoschin und die Kommandeure frei in Russland bewegen. Putin habe entweder ein bemerkenswertes Vertrauen in die beteuerte Loyalität Prigoschins, oder er sei unfähig, gegen die Wagner-Truppen vorzugehen, meinten die ISW-Experten. Der Kremlchef hatte Prigoschin und seinen Wagner-Söldnern Straffreiheit zugesichert, nachdem sie den Aufstand überraschend beendet hatten. Der Präsident bot den Söldnern an, einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zu unterschreiben, sich nach Hause oder ins benachbarte Belarus zurückzuziehen. Wagner sei in der Ukraine einst Russlands effektivste Kampfeinheit gewesen, werde aber wohl in der laufenden Gegenoffensive Kiews keine Rolle spielen. Auch könnten Moskaus Fähigkeiten zur Kriegsführung dauerhaft geschwächt werden.

10.10 Uhr: London: Russische Staatsmedien wurden von Wagner-Aufstand überrascht

Die staatlich kontrollierten russischen Medien wurden nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach lief das normale Programm im russischen TV einfach weiter. Nachdem der Aufstand beendet war, versuchten die russischen Kanäle zunächst der Behauptung entgegenzutreten, Sicherheitskräfte hätten sich passiv verhalten, so die Briten. Stattdessen hätten sie versucht, das Narrativ zu bedienen, Präsident Wladimir Putin habe triumphiert, indem er die Revolte ohne Blutvergießen erfolgreich zu Ende gebracht habe. Eine Woche später sei dann die Bedeutung Prigoschins heruntergespielt und dessen Charakter infrage gestellt worden. Kanäle Wagners im sozialen Netzwerk Telegram hingegen seien wohl auf staatliche Intervention hin verstummt. Putin habe versucht, mit öffentlichen Auftritten Stärke zu zeigen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

09.25 Uhr: Russland: Nato sollte sich mit AKW Saporischschja befassen

Russland fordert die Nato dazu auf, sich mit dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu befassen. Auf seinem Gipfel am Dienstag und Mittwoch sollte das Militärbündnis seine Aufmerksamkeit vor allem dem AKW widmen, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Immerhin würde die überwiegende Mehrheit der Nato-Mitgliedstaaten im direkten Wirkungskreis liegen, falls mit der Anlage etwas passieren sollte. Der Ukraine wirft Sacharowa vor, dem Kernkraftwerk "systematisch Schaden zuzufügen". Das größte europäische AKW wird von russischen Truppen besetzt. Es kam während der russischen Unkraine-Invasion mehrfach unter Beschuss, die Kriegsparteien geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

04.19 Uhr: Yellen - China darf Russland keine materielle Unterstützung geben

China darf Russland der US-Finanzministerin zufolge keine materiellen Hilfen für den Krieg geben. Es sei "unerlässlich", dass chinesische Unternehmen Russland keine materielle Unterstützung für den Krieg oder zur Umgehung von Sanktionen gewähren, sagt US-Finanzministerin Janet Yellen bei ihrem Besuch in China. Dort erörterte sie mit ihren chinesischen Gesprächspartnern auch Russlands Krieg in der Ukraine.

04.15 Uhr: Kiew dringt auf Beitrittszusage bei Nato-Gipfel

Die Ukraine fordert vor dem Nato-Gipfel nächste Woche in Litauen eine eindeutige Zusage, dass sie in das Bündnis aufgenommen wird. "Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde, erwarte man, dass die Nato keine Zweideutigkeit mehr zulässt. Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten im litauischen Vilnius zusammen, um unter anderem über die Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine zu beraten. Makeiev mahnte, dass die Fehler vom Nato-Gipfel in Bukarest 2008 nicht wiederholt werden dürften. Damals hatte sich vor allem Deutschland unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gestemmt. "Wäre die Ukraine 2014 bereits Nato-Mitglied gewesen, hätte es die Krim-Annexion, den Krieg im Donbass und jetzt den russischen großangelegten Angriffskrieg sicherlich nicht gegeben", sagte der Botschafter.

03.41Uhr: Russische Paramilitärs: Planen weitere Operationen im Grenzgebiet

Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon "Legion Freiheit Russlands" plant nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet. «Im kommenden Monat oder so wird es eine weitere Überraschung geben», sagte Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt, in einem Interview der britischen Sonntagszeitung "The Observer". "Das wird unser dritter Einsatz sein", sagte er. Danach werde es einen vierten und einen fünften geben. "Wir haben ehrgeizige Pläne. Wir wollen unser gesamtes Gebiet befreien", so der Sprecher weiter. Die "Legion Freiheit Russlands" besteht aus russischen Nationalisten, die aktuell aufseiten der Ukraine kämpfen.

Samstag, 8. Juli 2023

19.42 Uhr: Polen verstärkt Militär an Grenze zu Belarus

Polen will über 1000 Soldaten an die östliche Grenze zu Belarus verlegen. "Dies ist eine Demonstration unserer Bereitschaft, auf Destabilisierungsversuche an der Grenze unseres Landes zu reagieren", twittert Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Hintergrund sind Befürchtungen, die Aufnahme von Wagner-Söldnern in Belarus könnten die Lage an der Grenze destabilisieren.

19.17 Uhr: Türkei hat laut Kreml Abmachungen verletzt

Die russische Regierung hat der Türkei vorgeworfen, mit der Ausreise-Erlaubnis für die kriegsgefangenen Asowstal-Kämpfer Abmachungen verletzt zu haben. Die Männer hätten im Rahmen des Gefangenen-Austausches bis zum Kriegsende in der Türkei bleiben sollen, erklärte Regierungssprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria. Die russische Regierung sei über die Freilassung der Soldaten nicht informiert worden.

18.31 Uhr: Selenskyj bringt Asowstal-Verteidiger in die Ukraine zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mehrere an der Verteidigung des Stahlwerks Asowstal in Mariupol beteiligte hochrangige Offiziere aus der Türkei heimgebracht. "Nach Hause", unterschrieb er ein Foto auf seinem Telegram-Kanal, das ihn im Flugzeug zusammen mit drei Kommandeuren des Regiments "Asow", dem Chef der Marineinfanteriebrigade 36 und dem Kommandeur der 12. Brigade der Nationalgarde zeigt.

Die Männer waren nach der Eroberung von Asowstal in russische Gefangenschaft geraten, wurden dann aber an die Türkei ausgeliefert. Sie seien nun "nach Verhandlungen mit der türkischen Seite" wieder in ihre Heimat zurückgebracht worden, heißt es auf der Seite der ukrainischen Präsidialadministration. Selenskyj habe sie am Flughafen von Istanbul getroffen und zu ihrer Rückkehr beglückwünscht.

16.56 Uhr: Wagner-Kommandeur: Söldner gehen nach Urlaub nach Belarus

Die Söldner der Wagner-Gruppe haben nach Angaben eines Kommandeurs nach ihrem Aufstand gegen die russische Militärführung einen Urlaub angetreten. Erst danach würden sie wie vereinbart nach Belarus ziehen, wurde Wagner-Kommandeur Anton Jelisarow am Samstag in russischen Telegram-Kanälen zitiert.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte die Revolte und den Marsch seiner Söldner auf Moskau vor zwei Wochen abgebrochen und eingewilligt, gemeinsam mit seinen Kämpfern nach Belarus ins Exil zu gehen. Im Gegenzug sollten sie nicht strafrechtlich verfolgt werden. Viele Details der Einigung, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vermittelt hatte, sind aber unklar. Und das, was offengelegt wurde, wurde offenbar noch nicht oder nicht zur Gänze umgesetzt. So teilte Lukaschenko am Donnerstag mit, Prigoschin befinde sich in St. Petersburg und seine Söldner noch in ihren Lagern.

In Belarus ist bereits ein neues Feldlager für die Wagner-Leute vorbereitet. Bei einer Besichtigung mit internationalen Journalisten am Freitag sagte Generalmajor Leonid Kosinsky, noch habe niemand von Wagner das Lager inspiziert.

16.38 Uhr: Moskau nennt Lieferung von US-Streumunition an Kiew "Akt der Verzweiflung"

Russland hat die von den USA angekündigte Lieferung von umstrittener Streumunition an die Ukraine als "Akt der Verzweiflung" bezeichnet. Es handele sich um ein Eingeständnis der Schwäche "vor dem Hintergrund des Scheiterns der vielgepriesenen ukrainischen Gegenoffensive", erklärte die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag.

Die jüngste "Wunderwaffe", auf die Washington und Kiew "ohne Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen" für die Zivilbevölkerung setzten, werde keine Auswirkungen auf Moskaus "militärische Sonderoperation" in der Ukraine haben, erklärte Sacharowa weiter. Die Zusage Kiews, die umstrittene Streumunition verantwortungsbewusst einzusetzen, bezeichnete sie als "wertlos".

16.36 Uhr: Legen Russen Minen um AKW Saporischschja?

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat Russland am Samstag vorgeworfen, weitere Minen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja gelegt zu haben. Die Anschuldigungen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Ukraine und Russland gegenseitig vorgeworfen, Angriffe auf Europas größtes Atomkraftwerk zu planen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstagabend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gesagt, dass russische Soldaten Objekte auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke platziert hätten, die Sprengstoff ähnelten. Die Nachrichtenagentur AP sichtete aber hochauflösende Satellitenbilder des AKWs, in denen keine Anzeichen von Sprengsätzen zu erkennen waren.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Mariano Grossi, sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitag, Experten der IAEA hätten Zugang zu weiteren Teilen des AKW-Geländes erhalten, darunter der Kühlteich, und hätten keine Minen gefunden. Grossi sagte, er dringe nach wie vor darauf, auch Zugang zum Dach zu erhalten.

16.19 Uhr: Britischer Premier rät von Streumunition-Einsatz ab

Großbritannien hält an seiner Ablehnung von Streumunition fest. Das sagte Premierminister Rishi Sunak am Samstag als Reaktion auf die Ankündigung der USA, die umstrittene Munition an die Ukraine zu liefern. "Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner einer Konvention, die Herstellung oder Nutzung von Streumunition untersagt - und wir raten von dem Einsatz ab", sagte Sunak dem Nachrichtensender Sky News bei einem Wahlkampfauftritt im nordenglischen Selby.

Großbritannien werde weiterhin seinen Teil dafür tun, um die Ukraine im Kampf gegen Russlands "illegale und grundlose Invasion" zu unterstützen, so der konservative Politiker weiter. Das sei durch die Weitergabe von Kampfpanzern und weitreichenden Waffen an Kiew auch bereits geschehen. Beim anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius (11. und 12. Juli) werde man genau mit den Alliierten diskutieren, wie die Unterstützung für die Ukraine noch erhöht werden könne.

15.35 Uhr: Medwedew warnt wegen Streumunition vor Atomkrieg

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat wegen der angekündigten Lieferung von Streumunition an die Ukraine den USA vorgeworfen, einen Atomkrieg zu provozieren. "Vielleicht hat der von kranken Fantasien geplagte sterbende Opa (gemeint ist US-Präsident Joe Biden) einfach entschieden, schön abzutreten, ein atomares Armageddon zu provozieren und die halbe Menschheit mit sich in den Tod zu reißen", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrats am Samstag auf Telegram.

15.06 Uhr: Ukraine begrüßt US-Streubomben-Zusage

Die Ukraine zeigt sich erleichtert über die Zusage der USA, das Land im Krieg gegen Russland auch mit Streubomben zu unterstützen. Aus den Nato-Länder Deutschland und Großbritannien gab es indes zurückhaltende Stimmen, aus Spanien kam klare Kritik.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schrieb am Samstag auf Twitter, die US-Entscheidung werde das Leben ukrainischer Soldaten retten und zur Befreiung von besetzten Gebieten beitragen. Die Munition werde "nicht auf dem offiziell anerkannten Territorium Russlands" eingesetzt werden. Die Ukraine werde über den Einsatz genau Buch führen und Informationen mit ihren Partnern austauschen.

12.35 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Beschuss ostukrainischer Stadt

In der ostukrainischen Stadt Lyman sind nach Behördenangaben mindestens 8 Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen, 13 weitere wurden verletzt. Das teilte das ukrainische Innenministerium am Samstag mit. Zuvor war von sechs Toten und fünf Verletzten die Rede. "Gegen zehn Uhr morgens haben die Russen mit Raketenwerfern die Stadt beschossen", schrieb der Chef der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Dabei seien gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen worden. Seinen Angaben nach werden die Verletzten medizinisch versorgt und die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Stadt Lyman im Norden der Region Donezk wurde im Mai 2022, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs, nach schweren Kämpfen von moskautreuen Truppen besetzt. Im Herbst gelang den Ukrainern im Zuge ihrer Gegenoffensive die Rückeroberung der Stadt. Allerdings verläuft die Front immer noch in unmittelbarer Nähe von Lyman. Derzeit trennen die Stadt nur etwas mehr als zehn Kilometer von den russischen Truppen. Sie ist daher von Artillerie und Raketenwerfern leicht zu erreichen.

10.21 Uhr: Neuer lettischer Staatspräsident Rinkevics: Russlands Krieg und Völkermord erlauben uns keine Fehler

Lettland hat einen neuen Präsidenten. Der bisherige Außenminister Edgars Rinkevics trat am Samstag sein Amt als Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes im Nordosten Europas an. Der 49 Jahre alte erfahrene Außenpolitiker legte in einer Sondersitzung des Parlaments in Riga seinen Eid ab.

In seiner Rede versprach Rinkevics, sich für ein starkes, modernes, gerechtes und sicheres Lettland einzusetzen. Außen- und sicherheitspolitisch werde der Kurs des an Russland und Belarus grenzenden Ostseesstaats unverändert bleiben. Dazu gehöre das Eintreten für eine starke EU und Nato sowie die Unterstützung der Ukraine, sagte der neue lettische Präsident.

"Russlands Krieg und Völkermord in der Ukraine haben eine neue, harte Realität geschaffen. Die Welt, Europa und unsere Region werden vom imperialen Russland und dem Lukaschenko-Regime bedroht", sagte Rinkevics. "Die Außenpolitik unseres Landes hat und wird keine Zeit haben, Fehler zu machen. Wir müssen weiterhin schnell, entschlossen und klug handeln."

09.59 Uhr: London: Russland hat kaum Reserven für Kampf um Bachmut

Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, um den Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Demnach gehörten die Kämpfe dort in den vergangenen sieben Tagen wieder zu den heftigsten der gesamten Front, nachdem sie im Juni vorübergehend abgeflaut waren.

"Die russischen Verteidiger ringen höchstwahrscheinlich mit geringer Moral, zusammengewürfelten Einheiten und einer beschränkten Fähigkeit, die ukrainische Artillerie zu finden und zu treffen", hieß es in der Mitteilung. Die russische Führung sehe es aber wohl als politisch inakzeptabel, Bachmut aufzugeben, das einer der wenigen russischen Gebietsgewinne in den vergangenen zwölf Monaten gewesen sei.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

09.51 Uhr: Spionage-Vorwürfe: Antisemitismusbeauftragter verteidigt Oberrabbiner

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den ehemaligen Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt angesichts von Spionage-Vorwürfen verteidigt. Der langjährige Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz habe sich lange Jahre um die jüdische Gemeinschaft in Russland verdient gemacht, sagte Klein dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Pinchas sei ein hochgeschätzter Partner für viele Regierungen in Europa, "gerade auch wegen seiner wichtigen Beiträge im interreligiösen Dialog".

Medienberichten zufolge führen die russischen Behörden Goldschmidt seit Kurzem offiziell als "ausländischen Agenten". Der Oberrabbiner hatte Russland im Frühjahr 2022, zwei Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs, verlassen. Die Brandmarkung Goldschmidts durch die russische Regierung als "ausländischer Agent" sei der Versuch einer Diffamierung und eine Reaktion auf die Kritik des Oberrabbiners am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, unterstrich Klein.

09.40 Uhr: Selenskyj besucht symbolträchtige Schlangeninsel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die symbolträchtige Schlangeninsel im Schwarzen Meer besucht. "Heute sind wir auf der Schlangeninsel, die wie die gesamte Ukraine niemals von den Besatzern erobert werden wird", sagte Selenskyj in einem undatierten Video, das am Samstag in Onlinenetzwerken veröffentlicht wurde. Er bezeichnete die Ukraine als "das Land der Tapferen".

"Ich möchte von hier aus, von diesem Ort des Siegs, jedem unserer Soldaten für diese 500 Tage danken", sagte Selenskyj mit Blick auf die Dauer des russischen Angriffskrieges, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Das Video zeigt ihn, wie er mit einem Boot auf der Insel ankommt und Blumen an einer Gedenkstätte niederlegt.

Die Schlangeninsel gilt seit Beginn des russischen Angriffskriegs als Symbol des ukrainischen Widerstands. Die Besatzung des später gesunkenen russischen Kriegsschiffes "Moskwa" hatte die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer am ersten Tag der im Februar vergangenen Jahres begonnenen Invasion aufgefordert, sich zu ergeben.

"F...k dich, russisches Kriegsschiff!", antwortete darauf ein Grenzschützer in einem Funkspruch, der weltweit für Beachtung sorgte. Kurze Zeit später nahm die russische Armee die Insel ein. Die ukrainischen Soldaten wurden gefangen genommen und kamen später im Zuge eines Gefangenenaustausches frei. Ende Juni des vergangenen Jahres zog sich die russische Armee von der Insel zurück. Moskau sprach von einer "Geste guten Willens", die Ukraine dagegen von einem wichtigen militärischen Sieg ihrer Truppen.

09.15 Uhr: Russlands Verteidigungsminister inspiziert Ausbildung von Soldaten

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben die Ausbildung neuer Einheiten für den Krieg gegen die Ukraine inspiziert. «Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Vorbereitung und Durchführung von Fahr- und Schießübungen der Panzerbesatzungen des T-90 überprüft», teilte das Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Inspektion habe auf den Übungsplätzen Südrusslands stattgefunden.

Den Angaben nach werden die neuen Zeitsoldaten in einem 38-tägigen Intensivkurs für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschult. Es gehe um das Zusammenwirken verschiedener Truppengattungen auf dem Schlachtfeld. So trainierten gleichzeitig motorisierte Schützenverbände, Panzer- und Artillerieeinheiten.

05.15 Uhr: UN-Mission: Mehr als 9.000 Zivilisten seit Kriegsbeginn in Ukraine getötet

Mehr als 9.000 Zivilisten sind nach UN-Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet worden. Darunter seien 500 Kinder, erklärte die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine (HRMMU) am Freitag anlässlich des 500. Tags seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von UN-Vertretern liegt die tatsächliche Zahl der zivilen Todesopfer allerdings deutlich höher.

In den vergangenen Tagen wurden im ostukrainischen Kramatorsk 13 Zivilisten bei einem Raketenangriff getötet. Am Donnerstag starben infolge eines Bombenangriffs auf die westukrainische Stadt Lwiw mindestens fünf Menschen.

Russland führt regelmäßig Luftangriffe auf ukrainischem Gebiet aus, einschließlich wahllosem Artillerie- und Raketenbeschuss. Ziel des Beschusses ist häufig auch die Infrastruktur von Städten und Ortschaften, wodurch die Zivilbevölkerung von Strom und Wasser abgeschnitten wird.

04.50 Uhr: Mehrheit der Deutschen ist für einen Nato-Beitritt der Ukraine

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Ukraine früher oder später in die Nato aufgenommen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 42 Prozent dafür aus, dass dies erst nach dem Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land geschehen sollte. 13 Prozent sind für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. 29 sind grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, dessen Kern der gegenseitige militärische Beistand im Fall eines Angriffs von außen ist.

04.30 Uhr: Grünen-Politiker Hofreiter gegen Streumunition für Ukraine

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich gegen die von den USA geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition gestellt. «Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet», sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung.

Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Hofreiter auf, beim bevorstehenden Nato-Gipfel klare Ansagen dazu zu machen. «Es ist wichtig, dass Scholz beim Nato-Gipfel ein Zeichen mit Blick auf die Waffenlieferungen setzt - insbesondere aufgrund der schwierigen Lage an der Front», sagte er. "Nachdem wir so lange gezögert und somit ermöglicht haben, dass die russische Armee die Front so schwer befestigt, sollten wir daraus lernen und schneller werden."

03.15 Uhr: Erdogan will bei Schwarzmeer-Getreideabkommen vermitteln

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben Russland davon überzeugen, das auslaufende Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine zu verlängern. "Wir hoffen, dass das Abkommen mindestens einmal alle drei Monate und nicht alle zwei Monate verlängert wird. Wir werden uns dafür einsetzen und versuchen, die Gesamtlaufzeit auf zwei Jahre zu verlängern", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Istanbul.

Erdogan kündigte zudem an, dass der russische Präsident Wladimir Putin im August erstmals seit Beginn des Angriffskriegs seines Lands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 die Türkei besuchen werde.

02.15 Uhr: Biden betont Wichtigkeit westlicher Investitionen für China

US-Präsident Joe Biden warnte Chinas Präsident Xi Jinping nach dessen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, er solle "vorsichtig sein", da Peking auf westliche Investitionen angewiesen sei. "Ich sagte: Das ist keine Drohung. Dies ist eine Beobachtung", sagte Biden im Interview mit dem US-Sender CNN. "Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, haben sich 600 amerikanische Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Und Sie haben mir gesagt, dass Ihre Wirtschaft auf Investitionen aus Europa und den Vereinigten Staaten angewiesen ist. Seien Sie vorsichtig. Seien Sie vorsichtig", so Biden.

00.03 Uhr: Erdogan: Ukraine hat Nato-Mitgliedschaft "zweifellos verdient"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bekundet. "Die Ukraine hat die Nato-Mitgliedschaft zweifellos verdient", sagte Erdogan am Freitagabend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Istanbul.

Die USA dämpften am Freitag aber Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zu dem westlichen Bündnis.

Länder wie Litauen und Polen fordern nach Angaben aus Bündniskreisen, dass das Land die Zusage bekommen sollte, direkt nach einem möglichen Kriegsende aufgenommen zu werden. Andere Länder wie Deutschland wollen solche Versprechen hingegen eigentlich nicht geben. Sie verweisen unter anderem darauf, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss das Militär zum Beispiel einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.

Freitag 7. Juli 2023

22.25 Uhr: Selenskyj dankt für US-Hilfspakt mit Streumunition für Ukraine

Nach der Bestätigung aus den USA über die geplante Lieferung umstrittener Streumunition an Kiew hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Joe Biden für die neue Militärhilfe gedankt. "Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten", teilte Selenskyj am Freitagabend bei Twitter mit. Er hielt sich in Istanbul zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan auf. Selenskyj lobte Washington "für entscheidende Schritte, um die Ukraine dem Sieg über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher zu bringen".

Die Ukraine hatte immer wieder Streumunition gefordert, um die Stellungen russischer Besatzer effektiver zu zerstören. "Der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine wird neue Instrumente für die Befreiung unseres Landes schaffen und den Frieden näher bringen", meinte Selenskyj.

21.56 Uhr: USA dämpfen Hoffnungen auf raschen Nato-Beitritt der Ukraine

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen haben die USA die Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zu dem westlichen Bündnis gedämpft. Die Ukraine werde als Ergebnis des Gipfels nicht der Nato beitreten, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag. Die USA unterstützten ausdrücklich eine "Politik der offenen Tür", was bedeute, dass die Nato-Mitglieder gemeinsam mit der Ukraine über die Aufnahme in das Bündnis entscheiden. Das Land müsse aber weitere Reformen umsetzen, bevor es Mitglied der Nato werden könne. Der Gipfel im litauischen Vilnius sei auf diesem Weg ein wichtiger Meilenstein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt immer wieder eine konkrete Beitrittseinladung für sein Land gefordert.

20.42 Uhr: US-Regierung will der Ukraine Streumunition liefern

Die US-Regierung will der Ukraine Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen, sagte der nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, am Freitag im Weißen Haus. Er verteidigte die Entscheidung: "Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten."

Die Ukraine würde die Streumunition im eigenen Land zur Verteidigung einsetzen, sagte Sullivan weiter. Auch Russland setze Streumunition in der Ukraine ein. Biden habe sich über den Schritt mit den Verbündeten abgesprochen. "Wir werden die Ukraine in dieser Konfliktphase zu keinem Zeitpunkt schutzlos zurücklassen. Punkt", betonte Sullivan.

Die Ukraine fordert bereits seit längerem die Lieferung von Streumunition. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung auch nach Ende eines Gefechts noch gefährdet.

Deutschland ist wie mehr als 100 weitere Staaten einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten - dem sogenannten Oslo-Übereinkommen. Die USA haben das Abkommen nicht unterschrieben.

19.35 Uhr: Selenskyj in der Türkei eingetroffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen über den russischen Angriffskrieg und das Getreideabkommen in der Türkei eingetroffen. Er wolle sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan außerdem zu dem NATO-Gipfel kommende Woche abstimmen und über den Wiederaufbau der Ukraine sowie Verteidigungsabkommen sprechen, schrieb er auf Twitter. Zuvor hatte er Gespräche in Tschechien und der Slowakei geführt.

Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen soll am 17. Juli auslaufen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen - wenn auch im beschränkten Umfang. Die UN forderte alle Parteien am Freitag in einer schriftlichen Erklärung dazu auf, die Vereinbarung zu verlängern, um die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

19.00 Uhr: Nato-Staaten erzielen Konsens bei Verteidigungsausgaben

Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen nach Abschluss eines schriftlichen Beschlussverfahrens in Vorbereitung auf den Nato-Gipfel kommende Woche. Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Es war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales verabschiedet worden.

Für Deutschland und knapp 20 andere Nato-Staaten bedeutet das neue Ziel, dass sie ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erheblich erhöhen müssen. Die Bundesrepublik steigerte ihre für die Nato relevanten Ausgaben zuletzt zwar um zehn Prozent auf rund 64 Milliarden Euro. Die Zielmarke des Bündnisses wird bislang allerdings dennoch weit verfehlt. So schätzt die Nato nach aktuellen Vergleichszahlen, dass Deutschland in diesem Jahr auf eine Quote von 1,57 Prozent kommen wird.

18.15 Uhr: Ukraine verzeichnet Rekord an Währungsreserven

Mitten in seinem Abwehrkrieg gegen Russland hat die Ukraine die höchsten Währungsreserven seit der Unabhängigkeit 1991 verzeichnet. Die Zentralbank verfüge über umgerechnet 35 Milliarden Euro, teilte die Behörde mit. Das vorherige Rekordhoch war im Mai 2011 registriert worden. Allein im Juni seien die Reserven erneut um 4,5 Prozent gestiegen. Von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Finnland seien umgerechnet gut 3,9 Milliarden Euro eingegangen. Damit sei von den ausländischen Partnern mehr überwiesen worden, als das Land für das Bedienen von Auslandsschulden und zum Stützen der Landeswährung Hrywnja benötige.

18.05 Uhr: IAEA-Chef will Zugang zu Dach von AKW

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Mariano Grossi, will seinen Mitarbeitern Zugang zum Dach des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine verschaffen. "Ich bin optimistisch, dass wir raufkommen werden und es uns anschauen können", sagte Grossi der Nachrichtenagentur AP am Ende eines Besuchs in Japan. Bei den Gesprächen darüber gebe es eine "marginale Verbesserung". Hintergrund seiner Forderungen sind Vorwürfe Russlands und der Ukraine, die Gegenseite plane einen Angriff auf Europas größtes AKW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstagabend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gesagt, dass russische Soldaten Objekte auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke platziert hätten, die Sprengstoff ähnelten.

17.20 Uhr: Insider - Syrien stellte russische Wagner-Söldner bei Aufstand kalt

Die Regierung in Damaskus und russische Militärs haben Insidern zufolge während des Aufstandes der Wagner-Gruppe in Russland schnell Maßnahmen gegen die Söldner in Syrien ergriffen. Damit habe verhindert werden sollen, dass die Rebellion sich dorthin ausbreite, sagten sechs mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Maßnahmen gehörten das Kappen von Telefonleitungen und die Einbestellung von Wagner-Kommandeuren in eine russischen Militärbasis. Die Söldner seien vor die Wahl gestellt worden, neue Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium zu unterzeichnen oder Syrien zu verlassen.

16.45 Uhr: Erdogan hat weiter Bedenken zu Schwedens Nato-Beitritt

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versprochen, im Hinblick auf den Mitgliedsantrag Schwedens die "bestmögliche Entscheidung" zu treffen. "Wir werden es mit unseren Partnern während des Gipfels am Dienstag in Vilnius besprechen und die beste Entscheidung treffen, was auch immer sie sein wird", sagte Erdogan am Freitag vor dem Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Istanbul.

Er befürworte die "Politik der offenen Tür", sagte Erdogan weiter. "Aber wie kann ein Staat, der sich nicht von Terrororganisationen distanziert, einen Beitrag zur Nato leisten?"

16.25 Uhr: Stoltenberg: Nato-Länder wollen ukrainisches Militär modernisieren

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder wollen sich bei ihrem Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius in der kommenden Woche darauf verständigen, die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte voranzutreiben. Zudem solle ein Forum für Konsultationen auf hoher Ebene geschaffen werden, ein Nato-Ukraine-Rat für Krisengespräche, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. An dessen erstem Treffen in Vilnius am Mittwoch soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Untermauert werden solle auch die Absicht, der Ukraine eines Tages die Mitgliedschaft im Militärbündnis zu ermöglichen, sagte der Generalsekretär. Aktuell ist ein Beitritt des von Russland angegriffenen Landes aber kein Thema.

16.20 Uhr: Militär in Belarus zeigt Lager für Wagner-Söldner

Das belarussische Militär hat internationalen Journalisten ein Feldlager gezeigt, in dem die Söldner der Privatarmee Wagner nach ihrem Aufstand gegen die russische Militärführung unterkommen sollen. In den Zelten auf dem Gelände eines früheren belarussischen Militärstützpunkts in Zel südöstlich von Minsk könnten bis zu 5000 Söldner unterkommen, sagte Generalmajor Leonid Kosinsky. Noch habe niemand von Wagner das Lager inspiziert. Die Entscheidung stehe noch aus, ob die Kämpfer der Gruppe tatsächlich dort untergebracht werden, sagte Kosinsky.

15.05 Uhr: Nato-Länder bei Streumunition gespalten

Die Nato will die offenbar geplante Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine nicht offiziell kommentieren. Die Militärallianz habe keine einheitliche Haltung zum Thema Streumunition, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Er verwies darauf, dass eine Reihe von Mitgliedsländern den internationalen Vertrag zur Ächtung dieser Munition von 2010 unterzeichnet haben, andere jedoch nicht.

"Streumunition wird im Ukraine-Krieg bereits auf beiden Seiten eingesetzt", betonte Stoltenberg. Es gebe jedoch einen deutlichen Unterschied: Russland nutze sie in seinem "brutalen Angriffskrieg" zur Invasion, während die Ukraine zur Selbstverteidigung darauf zurückgreife.

14.47 Uhr: US-Institut: Ukraine mit Gegenoffensiven an drei Abschnitten

Die ukrainische Armee führt nach Einschätzung von US-Experten an mindestens drei Abschnitten Gegenoffensiven durch und versucht, russische Soldaten und Logistikressourcen schrittweise zu schwächen. Die Streitkräfte hätten nach Angaben des ukrainischen Militärs Gebiete in Richtung Bachmut sowie im Westen der Gebiete Donezk und Saporischschja im Visier, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht. Es gebe geolokalisierte Aufnahmen vorgerückter ukrainischer Truppen rund fünf Kilometer südwestlich der monatelang umkämpften Stadt Bachmut.

14.45 Uhr: Nato stellt Ukraine vor Gipfel in Litauen Hilfspaket in Aussicht

Die Nato hat der Ukraine vor ihrem Gipfel in Litauen in der kommenden Woche ein Hilfspaket in Aussicht gestellt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, geplant sei ein mehrjähriges Hilfsprogramm, um die "vollständige Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der NATO zu gewährleisten". Das Programm ist mit vorerst 500 Millionen Euro dotiert. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs nach Stoltenbergs Worten "erneut bekräftigen, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird".

14.20 Uhr: Ukraine - Würden US-Lieferung von Streumunition begrüßen

Die Ukraine würde nach den Worten eines führenden Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine US-Lieferung von Streumunition begrüßen. Diese habe zweifellos das Potenzial, auf "psychisch-emotionaler Ebene einen außerordentlichen Effekt auf die bereits demoralisierten russischen Besatzer" auszuüben, sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Aus der US-Regierung war zuvor verlautet, dass die Vereinigten Staaten noch am Freitag ein neues Hilfspaket für die Ukraine bekanntgeben könnten, in dem auch die Bereitstellung von Streumunition vorgesehen sei. Die USA, die Ukraine und Russland gehören nicht zu den mehr als 120 Ländern, die ein Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet haben. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden sowohl bei russischen als auch bei ukrainischen Angriffen mit Streumunition Zivilisten getötet.

13.55 Uhr: 500 Tage Krieg - Täglich drei tote oder verletzte Kinder

Seit Kriegsbeginn vor 500 Tagen sind in der Ukraine jeden Tag durchschnittlich drei Kinder getötet oder verletzt worden. Viele weitere leiden unter Schlaf- und Sprechstörungen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen dem 24. Februar 2022 und 23. Juni 2023 mehr als 25.000 zivile Opfer gezählt, darunter 1624 Kinder, von denen 532 starben und 1092 verletzt wurden. Das sind im Durchschnitt drei Kinder pro Tag.

13.40 Uhr: Stoltenberg - Gipfel wird Ukraine der Nato näher bringen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet vom Gipfel der Militärallianz in der kommenden Woche eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Nato würden bei ihrem Treffen in Litauens Hauptstadt Vilnius am Dienstag und Mittwoch bekräftigen, dass die Ukraine Mitglied des Militärbündnisses werden solle und sich darüber verständigen, wie man das Land diesem Ziel näher bringen könne, sagt Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel im Vorfeld des Treffens. "500 Tage lang hat Moskau Tod und Zerstörung in das Herz Europas gebracht", fügt er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg hinzu. "Unser Gipfel wird eine klare Botschaft senden: "Die Nato steht zusammen, und Russlands Aggression wird sich nicht rächen."

13.15 Uhr: Selenskyj setzt seine Reise in der Slowakei fort

Nach seinem Besuch in Prag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eingetroffen. Dieses nächste Reiseziel gab er selbst auf Twitter bekannt: "Slovakia is next", schrieb er auf Englisch und kündigte Gespräche mit seiner Amtskollegin Zuzana Caputova und Regierungsvertretern an. Es werde um weitere militärische Unterstützung und die Integration der Ukraine in EU und Nato gehen.

13.10 Uhr: Bundesregierung vermeidet Kritik an USA für mögliche Lieferung von Streumunition

Die Bundesregierung will die USA nicht öffentlich für die offenbar geplante Lieferung der international weithin kritisierten Streumunition an die Ukraine kritisieren. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er fügte hinzu: "Wir sollten uns also auch noch einmal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat."

Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass Deutschland einem 2010 in Kraft getretenen internationalen Abkommen beigetreten ist, das Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition verbietet.

12.45 Uhr: Tass - Sechs Tote bei Explosion in russischer Sprengstofffabrik

Bei einer Explosion in einer Sprengstofffabrik in der Stadt Tschapajewsk in Zentralrussland sind einem Medienbericht zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Explosion habe sich bei der Demontage von Rohrleitungen ereignet, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Rettungskräfte. Sie sei offenbar durch Schweißarbeiten verursacht worden und könne im Zusammenhang mit Sprengstoffresten in den Rohren stehen, erklärt ein Regionalabgeordneter. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es zahlreiche Explosionen oder Brände in Russland. Die Behörden haben einige davon der Ukraine und andere pro-ukrainischen Saboteuren zugeschrieben.

12.40 Uhr: Kreml - Putin könnte Erdogan in absehbarer Zeit treffen

Der Kreml hält ein persönliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in absehbarer Zeit für möglich. Ein konkreter Termin stehe aber noch nicht fest, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. "Perspektivisch" schließe Moskau ein Treffen der beiden Staatschefs nicht aus. Über eine solche Begegnung wird seit Wochen spekuliert. Peskow äußerte sich mit Blick auf ein am Freitag geplantes Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Erdogan. Moskau werde die Gespräche genau verfolgen, sagte der Kremlsprecher. Selenskyj wurde nach türkischen Angaben am Freitag in Istanbul erwartet.

12.30 Uhr: Schweiz und Österreich machen bei europäischer Luftverteidigung mit

Die neutralen Staaten Schweiz und Österreich wollen bei dem von Deutschland initiierten europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield mitmachen. Die Verteidigungsministerinnen Viola Amherd für die Schweiz und Klaudia Tanner für Österreich unterzeichneten in Bern eine entsprechende Absichtserklärung bei einem Treffen mit ihrem aus Berlin angereisten Amtskollegen Boris Pistorius (SPD). Damit sind nun 19 Staaten an dem Projekt beteiligt. Pistorius sagte: "Wenn der Ukrainekrieg neben vielem anderen eines gezeigt hat, dann, dass die Bedeutung der Luftverteidigung überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden kann."

12.25 Uhr: Staatschefs Litauens, Polens und Lettlands warnen vor Lage in Belarus

In einem gemeinsamen Schreiben haben die Staatspräsidenten von Litauen, Polen und Lettland an die Nato ihre Besorgnis über die Entwicklungen im benachbarten Belarus zum Ausdruck gebracht. Hintergrund sind die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen und die mögliche Stationierung von Kämpfern der Söldnertruppe Wagner. Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk untergrabe die Sicherheit der Region und des gesamten euroatlantischen Raums, hieß es in dem Brief von Gitanas Nauseda (Litauen), Andrzej Duda (Polen) und Egils Levits (Lettland). Kurz vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Vilnius forderten die drei Staatschefs "Solidarität und Einigkeit", um allen Bedrohungen entgegenzuwirken, die sich aus der Lage in Belarus ergeben.

12.05 Uhr: Regierungsberater - Wagner-Söldner nicht im Exil-Lager in Belarus

Die russischen Wagner-Söldner haben das ihnen nach dem abgebrochenen Aufstand angebotene Lager für ein Exil in Belarus nach Angaben der Regierung in Minsk bislang nicht bezogen. Kein Kämpfer der Söldnergruppe Wagner habe das Lager besucht, sagt der Berater des belarussischen Verteidigungsministeriums, Leonid Kasinsky, auf eine entsprechende Reporter-Frage. "Sie sind nicht gekommen, sie haben sich nicht umgesehen." Nach einer vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vermittelten Vereinbarung zur Beendigung des Söldner-Aufstands in Russland Ende Juni sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zusammen mit seinen verbliebenen Kämpfern nach Belarus ins Exil gehen. Am Donnerstag teilte Lukaschenko allerdings überraschend mit, dass Prigoschin nicht mehr in Belarus sondern in Russland sei.

11.49 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro gegen Einsatz von Streumunition in der Ukraine

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat auf Berichte über die mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine reagiert. "Solche Munition tötet und verstümmelt Menschen lange nach dem Ende eines Konflikts", sagte eine Sprecherin am Freitag in Genf. "Deshalb sollte der Einsatz umgehend gestoppt werden." Das Büro rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten, das den Einsatz sowie die Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition verbietet. Mehr als 100 Staaten haben es unterzeichnet. Deutschland ist dabei, die USA sind es nicht.

11.43 Uhr: Russland will Treffen von Selenskyj und Erdogan genau verfolgen

Die russische Führung will das Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul nach eigenen Angaben aufmerksam verfolgen. Präsident Wladimir Putin werde möglicherweise bald mit Erdogan sprechen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Bei dem Treffen von Selenskyj und Erdogan soll es nach türkischen Angaben um die Zukunft des Schwarzmeeer-Getreideabkommens, einen möglichen Gefangenen-Austausch mit Russland und Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gehen.

11.31 Uhr: Selenskyj bittet erneut um Raketen mit längerer Reichweite

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut um Raketen mit längerer Reichweite für den Krieg gegen Russland gebeten. Ohne solche Waffen sei nicht nur nur die Gegenoffensive der Ukraine, sondern auch der Abwehrkampf gegen Russland "schwierig" oder sogar "sehr schwierig", sagte Selenskyj am Freitag bei einem Besuch in Prag. Kiew verhandele mit Washington bereits über die Lieferung solcher Waffen, die Entscheidung liege aber "nur" bei der US-Regierung. Großbritannien hatte der Ukraine bereits im Mai die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow mit einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern zugesagt - und somit als erstes Land Waffen mit längerer Reichweite. Wie Selenskyj in Prag sagte, ist die Ukraine auch mit anderen westlichen Verbündeten im Gespräch.

11.26 Uhr: Baerbock gegen Lieferung von Streumunition an die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lehnt die Lieferung von Streumunition an die Ukraine ab. Für die Bundesregierung gelte das Osloer Abkommen, sagt Baerbock in Wien. In dem Abkommen ist festgelegt, dass Produktion und Lagerung von Streumunition verboten ist. Die USA erwägen, dennoch diese Art von Munition an die Ukraine zu liefern. Russland setzt die geächteten Waffen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein.

11.04 Uhr: Selenskyj spricht mit Erdogan über Getreide-Abkommen

Nach seinem Besuch in Bulgarien und Tschechien stehen für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul an. Dabei werde es um die Zukunft des Getreide-Abkommens, einen möglichen Gefangenen-Austausch mit Russland und Bemühungen um ein Ende des Krieges gehen, sagt ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter. Russland hat damit gedroht, das Abkommen für einen sicheren Export von Getreide über ukrainische Häfen nicht über den 17. Juli hinaus zu verlängern. Die Vereinbarung war im Juli 2022 von der Türkei und den UN vermittelt worden und seitdem dreimal verlängert worden. Das Nato-Land Türkei hat während des Krieges ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrechterhalten. Selenskyj bemüht sich bei seinen Reisen im Vorfeld des Nato-Gipfels in der kommenden Woche um Unterstützung für konkrete Schritte hin zu einer Aufnahme seines Landes in das Bündnis.

10.43 Uhr: Tschechien - EU diskutiert über beschlagnahmte russische Vermögen

Die Europäische Union berät dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala zufolge über Wege, wie eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. "Das ist kein einfaches Thema, weder juristisch noch von anderen Standpunkten aus gesehen", sagt Fiala nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Prag. Aber es gebe darüber intensive Verhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Juni nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel die Hoffnung auf eine schnelle Nutzung russischer Vermögenswerte gedämpft und dabei auf die hohe Komplexität des Themas verwiesen.

10.36 Uhr: London: Russland baut Marinefähigkeiten im Asowschen Meer aus

Die russische Marine will nach Angaben britischer Militärexperten ihre Fähigkeiten im Asowschen Meer ausbauen. Dazu sei bereits ein neuer Marine-Distrikt mit Hauptquartier in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol gegründet worden, hieß es am Freitag im täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Der neue Flottenverband werde sich wahrscheinlich auf logistische Aufgaben und Partisanenbekämpfung konzentrieren, um der Schwarzmeerflotte unter anderem für Langstreckenschläge den Rücken freizuhalten, hieß es weiter. "Das Asowsche Meer ist ein entscheidendes Seegebiet für Russland, weil es seine inländischen Wasserwege mit internationalen Schifffahrtsrouten verbindet", hieß es in der britischen Mitteilung weiter. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine biete das Nebenmeer auch eine alternative militärische Nachschubroute, sollten Russlands Landrouten in die Südukraine abgeschnitten werden.

10.35 Uhr: Tschechien schenkt Ukraine weitere Kampfhubschrauber und Munition

Tschechien schenkt der Ukraine weitere Kampfhubschrauber aus seinen Beständen. Das sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Prag. Die erste Lieferung von Mil-Mi-24-Hubschraubern war bereits vor einem Jahr erfolgt. Zudem werde man über die kommenden Monate weitere Hunderttausende Patronen großkalibriger Munition zur Verfügung stellen, kündigte Fiala an. Tschechien werde sich zudem an der Ausbildung ukrainischer Piloten für westliche F-16-Kampfflugzeuge beteiligen, indem man Flugsimulatoren bereitstelle. Der Nato- und EU-Mitgliedstaat verfügt selbst nicht über Flugzeuge dieses US-amerikanischen Typs.

10.24 Uhr: Ukrainische Armee reklamiert Erfolge bei Bachmut für sich

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben nahe der russisch kontrollierten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet weitere Erfolge verzeichnet. "Im Bereich von Klischtschijiwka haben sie einen Teilerfolg, setzen sich auf den erreichten Positionen fest", sagte der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, am Freitag laut einer Mitteilung. Bei Klischtschijiwka südlich von Bachmut befinden sich wichtige Anhöhen, die russischen Angaben nach von den Ukrainern jedoch bisher nicht erobert werden konnten. Auch nördlich von Bachmut übe ukrainisches Militär Druck auf die russischen Truppen aus, hieß es weiter. Der Sprecher der ukrainischen Ostgruppierung, Serhij Tscherewatyj, sagte im Fernsehen, dass die ukrainischen Einheiten die Frontlinie um einen Kilometer verschoben hätten.

10.11 Uhr: UN-Experten verurteilen Gewalt gegen Zivilisten

Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine haben die hohe Zahl ziviler Opfer beklagt. 500 Tage des russischen Kriegs gegen das Nachbarland seien ein düsterer Meilenstein, teilte die Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine am Freitag mit. Sie dokumentierte seit der Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 9.000 Todesopfer unter Zivilisten, darunter mehr als 500 Minderjährige. Die wahren Zahlen könnten weitaus höher liegen, denn die UN-Experten zählen nur Todesfälle, die sie selbst unabhängig überprüfen und bestätigen konnten. Der Krieg verlange der ukrainischen Zivilbevölkerung einen schrecklichen Tribut ab, sagte der stellvertretende Leiter des Teams, Noel Calhoun.

09.13 Uhr: Grossi: "Fortschritte" bei Inspektion von Akw Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) macht nach eigenen Angaben "Fortschritte" bei der Inspektion mehrerer Teile des von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. "Ich denke, wir machen Fortschritte", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag bei einem Besuch in Tokio. "Wir konnten die Besichtigungen der Kühlbecken und anderer Orte abschließen." Es sei "keine Hinweise auf Sprengstoff oder Minen" gefunden worden. Grossi zufolge konnten IAEA-Mitarbeiter die Dächer der Anlage bislang nicht besichtigen. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir diese Genehmigung erhalten werden", führte der IAEA-Chef fort. Die Lage am Akw Saporischschja hatte in den vergangenen Tagen international große Besorgnis ausgelöst. Nach wiederholten Warnungen Russlands und der Ukraine vor angeblichen Angriffsplänen der jeweils anderen Seite hatte die IAEA am Mittwoch erweiterten Zugang zu der Anlage gefordert, um zu überprüfen, ob sich Minen oder Sprengstoff auf dem Kraftwerksgelände befinden.

08.44 Uhr: Zahl der Toten nach Raketenangriff in Lwiw auf zehn gestiegen

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet in der westukrainischen Stadt Lwiw ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf zehn gestiegen. Wie Bürgermeister Andrij Sadowyj am Freitag mitteilte, wurde am Morgen eine weitere tote Frau in den Trümmern gefunden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei dem Angriff insgesamt 42 Menschen verletzt, darunter drei Kinder. Die Such- und Rettungsarbeiten sind nach Angaben des Bürgermeisters nun beendet. Der Angriff in der Nacht zum Donnerstag sei der "zerstörerischste Angriff auf die Zivilbevölkerung der Region Lwiw seit Beginn des Krieges" gewesen, erklärte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Maksym Kosyzki, im Onlinedienst Telegram. Die russischen Raketen beschädigten nach Angaben der Behörden mehr als 30 Wohnhäuser und andere Gebäude.

05.49 Uhr: USA wollen Ukraine mit Streumunition beliefern

Die USA wollen der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen Russlands Angriffstruppen Streumunition bereitstellen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus Regierungskreisen. Die geplante Lieferung sei Teil eines neuen militärischen Hilfspakets im Umfang von bis zu 800 Millionen Dollar (rund 735 Millionen Euro), dessen offizielle Bekanntgabe für den heutigen Freitag erwartet werde. Im Paket sollen den Angaben zufolge auch gepanzerte Fahrzeuge und Munition etwa für Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars aus den Pentagonbeständen enthalten sein. Es gibt erhebliche Bedenken über den Einsatz von Streumunition, die dafür berüchtigt ist, zivile Opfer zu fordern. Den Angaben zufolge will das Pentagon Munition mit einer geringeren Blindgängerquote liefern. Das soll helfen, die Zahl ziviler Opfer zu verringern.

05.15 Uhr: Japans Ministerpräsident will Nato-Länder vor Risiken in Ostasien warnen

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag in Litauen auf Chinas und Russlands Aktivitäten in Asien aufmerksam machen, die Japan als Bedrohung für die globale Sicherheit ansieht. Im vergangenen Jahr hatte Kishida "gleichgesinnte Nationen" aufgefordert, zusammenzuhalten und gleichzeitig davor gewarnt, dass ein mit der Ukraine vergleichbarer Konflikt, den Russland als Sondereinsatz bezeichnet, in Ostasien ausbrechen könnte, wenn China versucht, die Kontrolle über das selbstverwaltete Taiwan zu übernehmen.

05.00 Uhr: Selenskyj erwartet klares Signal vom Nato-Gipfel in Vilnius

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet vom bevorstehenden Nato-Gipfel ein klares Signal hinsichtlich einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Das Ideal wäre für die Ukraine, wenn sie in die Nato einladen werde, sagte er in Prag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel. Es sei der richtige Augenblick gekommen, die Einigkeit und den Mut des Bündnisses unter Beweis zu stellen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten kommen am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu einem Gipfeltreffen zusammen.

05.00 Uhr: MAD warnt vor zunehmender Spionage aus Russland und China

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor verstärkter Spionage aus Russland und China gegen die Bundeswehr. Die Nachrichtendienste beider Staaten seien als "aktivste Akteure der Spionage" festgestellt worden, schreibt der Militärgeheimdienst in seinem Jahresbericht. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe sich in Deutschland positioniert und werde durch die russischen Dienste noch intensiver aufgeklärt, heißt es in dem Report. Der MAD ist unter anderem mit dem Schutz der Streitkräfte vor Spionage, der Abwehr von Extremisten sowie Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten beauftragt.

01.58 Uhr: EU will mehr Munition und Raketen produzieren

Die ukrainischen Streitkräfte können langfristig auf deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU hoffen. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zum Freitag auf einen Plan, mit dem die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten bewegt werden soll. Er war im Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und sieht Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vor. Hintergrund des Vorhabens sind Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Die EU will Kiew wie zugesagt eine Million Geschosse binnen eines Jahres liefern. Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können.

01.00 Uhr: Selenskyj bekommt in Prag Rückendeckung für Nato-Beitrittswunsch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Prag Rückhalt für den Nato-Beitrittswunsch Kiews bekommen. Es sei auch im Interesse Tschechiens, dass die Ukraine unmittelbar nach Ende des russischen Angriffskriegs Verhandlungen über eine Mitgliedschaft im Militärbündnis beginne, erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel nach einem Treffen mit Selenskyj am Donnerstagabend. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sein Land Teil der Nato werde.

00.46 Uhr: US-Regierung sanktioniert inoffizielle Treffen mit Russen nicht

Dem US-Präsidialamt und dem US-Außenministerium zufolge hat die amerikanische Regierung inoffizielle Treffen zwischen hochrangigen Ex-Regierungsmitarbeitern und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie anderen russischen Teilnehmern weder sanktioniert noch unterstützt. "Ich möchte klarstellen, dass diese Diskussionen nicht von uns gefördert oder angeregt wurden und wir sie in keiner Weise aktiv unterstützen", so der Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, im Interview mit CBS News. "Wie der Präsident schon sagte: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine". Der Sender NBC News hatte zuvor berichtet, dass sich die ehemaligen Regierungsmitarbeiter im April in New York mit Lawrow trafen, um Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu führen.

00.01 Uhr: Selenskyj: Gegenoffensive geht "nicht schnell" voran

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, dass die Gegenoffensive seiner Armee "nicht schnell" vorangeht - jedoch versichert, dass Kiews Truppen weiter vorrückten. "Die Offensive ist nicht schnell, das steht fest", sagte Selenskyj am Donnerstag in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Staatschef Petr Pavel vor Journalisten. "Aber trotzdem rücken wir vor und ziehen uns nicht zurück, wie es die Russen tun", ergänzte er.

Donnerstag, 06. Juli 2023

21.17 Uhr: USA prüfen offenbar Lieferung von Streumunition an Ukraine

Die USA wollen offenbar der Ukraine im Rahmen eines neuen militärischen Hilfspakets im Umfang von etwa 800 Millionen US-Dollar Streumunition liefern. Die endgültige Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Joe Biden solleam Freitag fallen. Die Nachrichtenagentur AP will das aus US-Regierungskreisen erfahren haben. Auch von AFP kam eine entsprechende Meldung, die Agentur bezieht sich auf den Radiosender NPR und die Zeitung "New York Times". Nach Angaben von in den Vorgang eingeweihten Personen werde das Pentagon Tausende Munitionssätze zur Verfügung stellen, meldet AP. Streubomben könnten der Ukraine nach Ansicht von Militärexperten bei ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen helfen, die sich unter anderem in Schützengräben verschanzt haben.

Allerdings gilt Streumunition international als geächtet. Sie ist dafür berüchtigt, zivile Opfer zu fordern. Den Angaben zufolge will das Pentagon Streumunition mit einer geringeren Blindgängerquote liefern. Das soll helfen, die Zahl ziviler Opfer zu verringern. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben.

19.29 Uhr: Selenskyj nach Prag, dann in die Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Bulgarien-Besuch auf dem Weg nach Tschechien. Er werde dort unter anderem mit Präsident Petr Pavel und Regierungschef Petr Fiala "substanzielle Verhandlungen" führen, schrieb der 45-Jährige bei Twitter. Thema der Gespräche in Prag werde die weitere Unterstützung für die Ukraine sein. Zudem gehe es um den bevorstehenden Nato-Gipfel und den Wiederaufbau nach dem Krieg.

Morgen wird Selenskyi in der Türkei erwartet. Er werde sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Bei dem Treffen soll es Anadolu zufolge unter anderem um das sogenannte Getreideabkommen gehen, das am 17. Juli ausläuft.

19.02 Uhr: Rumänien will ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets ausbilden

Rumänien will Militärpiloten aus Nato-Partnerstaaten und der Ukraine an US-Kampfjets vom Typ F-16 ausbilden. Dafür ist ein Ausbildungszentrum geplant, das gemeinsam von Bündnispartnern und dem Hersteller der Flugzeuge betrieben werden soll, teilte das Büro von Staatspräsident Klaus Iohannis mit. Rumänien ist dabei, seine F-16-Flotte auszubauen. Das Land besitzt derzeit 17 aus Portugal gebraucht gekaufte F-16-Kampfjets. Nach und nach sollen innerhalb von drei Jahren 32 weitere gebrauchte Maschinen aus Norwegen hinzukommen. Im Mai hatte Rumänien seine verbliebenen alten MiG-Jets aus sowjetischer Produktion endgültig stillgelegt.

17.41 Uhr: Hochrangiger russischer Politiker inspiziert besetztes AKW

Der Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, hat das von Moskau besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja begutachtet. Kirijenko habe sich gemeinsam mit Jewgeni Balizki, dem russischen Besatzungschef von Saporischschja, vom störungsfreien Betrieb der Nuklearanlage überzeugt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Zuletzt hatten Kiew und Moskau sich gegenseitig vorgeworfen, einen Anschlag auf das AKW zu planen.

17.20 Uhr: Selenskyj in Sofia - Parlament spricht sich für Nato-Beitritt aus

Das bulgarische Parlament hat sich in einer Erklärung für einen Beitritt der Ukraine zur Nato nach dem Ende des russischen Angriffskrieges gegen das Land ausgesprochen. Am selben Tag besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Einladung der vor einem Monat vereidigten neuen Regierung in Sofia die Hauptstadt des EU- und Nato-Mitgliedslandes und warb dort um weitere Militärhilfe. Andere Themen waren die europäische Integration und bilaterale Zusammenarbeit im Energiesektor.

17.10 Uhr: Berichte: USA wollen Ukraine Streumunition liefern

Die USA wollen der Ukraine Medienberichten zufolge umstrittene Streumunition liefern. Der Radiosender NPR und die Zeitung "New York Times" berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, eine entsprechen Ankündigung dürfte bald erfolgen. Das Nachrichtenportal "Politico" berichtete, US-Präsident Joe Biden müsse noch eine endgültige Entscheidung treffen.

Streubomben könnten der Ukraine nach Ansicht mancher Militärexperten bei ihrer Gegenoffensive helfen. Allerdings gilt Streumunition international als geächtet. Sie setzt dutzende oder sogar hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren.

16.55 Uhr: Schweden - Hoffen auf türkische Nato-Zustimmung

Schweden hofft nach eigenen Angaben immer noch auf eine Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt auf dem Gipfel nächste Woche. Das sagt der schwedische Außenminister Tobias Billström nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir hoffen auf eine positive Entscheidung in der nächsten Woche, aber dies ist, und das möchte ich betonen, letztlich natürlich eine türkische Entscheidung", ergänzt Billström. Er traf sich mit Fidan und Stoltenberg in einem letzten Versuch, die Türkei davon zu überzeugen, den schwedischen Nato-Antrag rechtzeitig vor dem Bündnisgipfel in Vilnius anzunehmen.

16.00 Uhr: Mindestens sieben Tote bei Raketenangriffen

Bei russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte sind mindestens sieben Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Allein im westukrainischen Lwiw (Lemberg) fernab der Front starben nach Angaben des Innenministeriums in Kiew fünf Menschen. Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, sprach vom schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur der Stadt seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Im südukrainischen Gebiet Cherson wurden den Angaben zufolge durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen tödlich verletzt. Bei ihrer Gegenoffensive treffen die ukrainischen Truppen weiter auf starken Widerstand.

15.55 Uhr: Regionalbehörden von Saporischschja rechnen weiter mit dem Schlimmsten

In der ukrainischen Stadt Saporischschja in der Nähe des gleichnamigen Atomkraftwerks bereiten sich die Behörden und die Einwohner weiterhin auf einen möglichen russischen Sabotageakt mit der Freisetzung von Radioaktivität vor. "Es ist eine große Bedrohung", sagte die Vorsitzende des Bezirksrates von Saporischschja, Olena Schuk, der Nachrichtenagentur AFP. "Die Leute bereiten sich vor, die Regierung bereitet sich vor." Die Behörden würden sich auf verschiedene Szenarien abhängig von der Art eines Vorfalls in dem Atomkraftwerk vorbereiten.

15.45 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus

Die Ukraine und Russland haben erneut jeweils 45 Gefangene ausgetauscht. Auf ukrainischer Seite handele es sich um Soldaten, Nationalgardisten und Zivilschutzangehörige, teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass 45 russische Soldaten aus der Gefangenschaft zurückgekehrt seien. Zudem seien auch zwei Kinder von russischer Seite an ihre ukrainischen Eltern übergeben worden.

15.40 Uhr: Russische Botschaft: Deutscher Zoll konfisziert russische Autos

Der deutsche Zoll soll nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin mehrere Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei der Einfuhr nach Deutschland beschlagnahmt haben. Die Botschaft behauptete in einem Tweet von einigen Fällen zu wissen, bei denen deutsche Zollbehörden Autos von russischen Staatsbürgern konfisziert haben sollen. Russen wurde daher dringend empfohlen, keine Autos nach Deutschland einzuführen.

Der deutsche Zoll bestätigte lediglich, dass die Einfuhr von in Russland gekauften Fahrzeugen verboten sei. Über entsprechende laufende Ermittlungsverfahren konnte die Zollbehörde aber keine Auskunft erteilen und verwies auf die zuständigen Staatsanwaltschaften.

15.35 Uhr: Medien - Treffen von Selenskyj und Erdogan am Freitag in Istanbul

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist türkischen Medienberichten zufolge am Freitag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Den Berichten zufolge soll es dabei vor allem um das auslaufende Getreideabkommen zwischen Kiew und Moskau zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen sowie um den bevorstehenden Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Litauen. Es wird erwartet, dass Selenskyj den türkischen Präsidenten drängen wird, grünes Licht für den Nato-Beitritt Schwedens zu geben.

15.00 Uhr: Russland weist neun finnische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Finnland verweist Moskau nun seinerseits neun finnische Diplomaten des Landes. Außerdem werde das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg ab dem 1. Oktober geschlossen, teilte das russische Außenministerium mit. Das Moskauer Außenamt bestellte laut einer Mitteilung den finnischen Botschafter, Antti Helanterä, ein und warf Finnland eine "konfrontative antirussische Politik" in vielen Bereichen vor. Unter anderem würden Russen bei der Erteilung von Einreisevisa nach Finnland diskriminiert. Außerdem stelle der Beitritt Finnlands zur Nato eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar.

14.40 Uhr: Russland - Ein Toter bei ukrainischem Beschuss von Belgorod

In der russischen Oblast Belgorod ist nach russischen Angaben ein Mann durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Das Dorf Nowopetrowka nahe der Grenze zur Ukraine sei angegriffen worden, teilt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. In den vergangenen Monaten ist es fast täglich zu Explosionen und Angriffen im russischen Grenzgebiet gekommen. Russland macht dafür ukrainische Streitkräfte oder pro-ukrainische Saboteure verantwortlich. Die Führung in Kiew äußert sich praktisch nie zu solchen Vorfällen. Beide Seiten werfen einander vor, gezielt die Zivilbevölkerung anzugreifen.

14.35 Uhr: Ukraine und Bulgarien wollen enger bei Verteidigung kooperieren

Die Ukraine und Bulgarien wollen enger im Verteidigungsbereich zusammenarbeiten. "Wir haben über die Militärhilfe beraten, die Bulgarien unserem Land zuteilwerden lässt", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Presse in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, wo er mit Regierungsvertretern gesprochen hat. "Wir zählen auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit, die bereits viele Leben gerettet hat." Zudem habe er Bulgarien eingeladen, sich am Wiederaufbau seines Landes zu beteiligen.

14.30 Uhr: Patruschew - 2023 über 70 Drohnen-Angriffe der Ukraine auf Krim

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge in diesem Jahr Dutzende Drohnen-Angriffe auf die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim geflogen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, spricht der Nachrichtenagentur RIA zufolge von mehr als 70 solcher Angriffe auf die Krim. Auch die südrussischen Regionen Krasnodar und Rostow seien attackiert worden. "Ziele sind in der Regel Anlagen der Energie- und Industrieinfrastruktur, deren Zerstörung oder Beschädigung das friedliche Leben und die menschliche Gesundheit gefährdet", sagt Patruschew in Krasnodar bei einem Treffen zur Sicherheit in Südrussland.

14.07 Uhr: Russischer Sicherheitsrat: Wachsende Bedrohung durch Nato

Der Sekretär von Russlands Sicherheitsrat, Nikolai Patruschew, macht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass eine wachsende Bedrohung für sein Land durch die Nato aus. Er verwies dem Bericht zufolge auf einen Aufbau der Nato-Militärinfrastruktur in der Nähe der Grenzen zu Russland, zunehmende Aufklärungsaktivitäten und die Präsenz taktischer Atomwaffen in Europa. Patruschew gilt als Hardliner in außenpolitischen Fragen und wurde in Medienberichten bereits als ein potenzieller Nachfolger von Präsident Wladimir Putin gehandelt.

13.45 Uhr: Selenskyj trifft neue proeuropäische Regierung in Sofia

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Bulgarien eingetroffen, wo seit einem Monat eine proeuropäische Regierung amtiert. Selenskyj werde einen Tag in Bulgarien bleiben, hieß es von Seiten der Regierung in Sofia. Bei dem Besuch dürfte es um die Lieferung von Waffen und Munition sowie um die Nato-Ambitionen der Ukraine gehen. Er werde "vertiefte Gespräche" mit Regierungschef Nikolaj Denkow und Präsident Rumen Radew sowie Abgeordneten und Journalisten führen, teilte Selenskyj im Onlinedienst Telegram mit.

13.30 Uhr: Lukaschenko bestätigt Verlegung von Atomwaffen nach Belarus

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen hat Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen in sein Land bestätigt. Eine bestimmte Anzahl von Atomsprengköpfen sei auf belarussisches Territorium gebracht worden, sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta bei einer Pressekonferenz in Minsk. "Sie befinden sich unter sicherem Schutz."

13.17 Uhr: IfW: Deutschland zweitgrößter Geber von Ukraine-Militärhilfe

Deutschland hat sich nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zum zweitgrößten Geber von Militärhilfen an die Ukraine nach absoluten Zahlen entwickelt. Im Zeitraum vom 25. Februar bis zum 31. Mai habe Deutschland seine Zusagen um 3,26 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro erhöht, teilte das IfW Kiel mit. Darin enthalten seien zusätzliche Kampfpanzer, Iris-T-Luftabwehrsysteme und weitere Waffen für die ukrainische Luftverteidigung. Die umfangreichste Zusage für Militärhilfe im Wert von 42,8 Milliarden Euro kam von den USA.

13.05 Uhr: Ukrainische Armee: Spannungen am Akw "lassen allmählich nach"

Die Lage am von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine hat sich nach Angaben der ukrainischen Armee etwas beruhigt. "Die Spannungen lassen allmählich nach", sagte eine Armeesprecherin. Dies sei den militärischen und diplomatischen Bemühungen Kiews sowie den ausländischen Partnern der Ukraine verdanken, die ebenfalls "Druck auf Russland ausgeübt" hätten.

13.04 Uhr: Kreml weiß angeblich nichts über Aufenthaltsort Prigoschins

Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht über den Aufenthaltsort von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin unterrichtet. "Nein, wir verfolgen die Standortwechsel Jewgeni Prigoschins nicht, dafür fehlen uns die Möglichkeiten und der Wille", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nach dem gescheiterten Aufstand von Prigoschins Privatarmee Wagner gegen Russlands Militärführung vor knapp zwei Wochen war eine der Bedingungen für eine Amnestie die Ausreise des Oligarchen nach Belarus.

11.29 Uhr: Russland - Von Ukraine gelenkter Anschlag auf Energieanlage vereitelt

Russische Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen aus der Ukraine gesteuerten Anschlag auf eine Energieanlage vereitelt. Dabei hätten Einsatzkräfte einen 38-jährigen Russen erschossen, als dieser die Sprengung einer Energieanlage in der ölreichen Region Tjumen in Westsibirien vorbereitet habe, teilt der Inlandsgeheimdienst FSB mit. Eine nicht näher genannte Zahl russischer Staatsbürger habe "im Auftrag von Vertretern ukrainischer paramilitärischer Gruppen" einen Terrorakt geplant. Ein solcher Vorwurf wurde von russischer Seite zuletzt immer häufiger erhoben. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs kam es immer wieder zu Bränden und Explosionen in russischen Energie-, Bahn- und Militäranlagen. Slbsternannte Partisanengruppen haben sich zu einigen Anschlägen bekannt. Die Ukraine äußert sich selten öffentlich zu Angriffen in Russland.

10.44 Uhr: Bilder von Hausdurchsuchung bei Prigoschin in russischen Medien

Russische Medien haben Bilder einer Durchsuchung des Hauses vom Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in St. Petersburg während seines Aufstands Ende Juni veröffentlicht. Mehrere staatliche und private russische Medien veröffentlichten am Mittwochabend offenbar von Strafverfolgungsbehörden aufgenommene Bilder, auf denen ein großes luxuriöses Haus mit einem Hubschrauber-Landeplatz im Garten zu sehen ist. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler den Bildern zufolge unter anderem Dollar- und Rubel-Bündel, Goldbarren, zahlreiche Waffen, aber auch mehrere Pässe mit unterschiedlichen Namen und einen Schrank voller Perücken.

10.41 Uhr: Lukaschenko bietet Ukraine und Russland Friedensverhandlungen an

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bietet der Ukraine und Russland an, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu vermitteln. Details nennt Lukaschenko, der eine enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, zunächst nicht. Er erwarte, dass die Ukraine vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Vilnius noch etwas Ernsthaftes an der Front unternehmen werde, sagt Lukaschenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Ein solcher Schritt würde aber dazu führen, dass die Ukraine ihre besten Reserven zerstören und ihre eigenen militärischen Fähigkeiten begraben würde.

10.21 Uhr: Tote und Verletzte durch russischen Beschuss im Gebiet Cherson

Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. 84 russische Artillerieangriffe seien am Mittwoch registriert worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Olexander Prokudin am Donnerstag auf Telegram mit. Betroffen seien auch Wohngebiete. Allein 38 Geschosse seien auf die Stadt Cherson abgefeuert worden.

10.16 Uhr: Wagner-Chef Prigoschin laut Lukaschenko in Russland

Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, hält sich nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko im russischen St. Petersburg auf und nicht mehr in Belarus. Er ist nicht auf dem Territorium von Belarus", sagte Lukaschenko am Donnerstag vor der Presse. "Er ist absolut frei." Lukaschenko zeigte sich überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin, mit dem er selbst eng verbündet ist, Prigoschin "nicht ausradieren" werde. Er werde mit Putin bei einem Treffen über den Fall Prigoschin beraten. Am 27. Juni, wenige Tage nach der Söldner-Meuterei, hatte Lukaschenko erklärt, Prigoschin sei in Belarus angekommen. Die Kämpfer der russischen Söldner-Truppe seien in ihren dauerhaften Lagern, sagte Lukaschenko am Donnerstag. Es stehe weiterhin sein Angebot, dass einige von ihnen nach ihrer Meuterei in Belarus stationiert werden könnten. Lukaschenko hatte ein Abkommen vermittelt, unter dem Prigoschin den Aufstand am 24. Juni im Gegenzug für Sicherheitsgarantien einstellte. Unter dem Abkommen durften Prigoschin und seine Truppen nach Belarus ziehen.

09.49 Uhr: Studie - Ukraine-Hilfen trotz Militäroffensive auf niedrigem Niveau

Die Finanzhilfen für die Ukraine sind einer Studie zufolge ungeachtet ihrer Offensive gegen die russischen Invasionstruppen verhalten ausgefallen. In dem neu erfassten Zeitraum vom 25. Februar bis zum 31. Mai stieg der Wert aller erfassten Zusagen an die Ukraine um gut 13 Milliarden Euro auf insgesamt rund 165 Milliarden Euro, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte. Dabei handele es sich zumeist um Militärhilfe. "Trotz dieser Konzentration auf militärische Zusagen liegen die tatsächlichen Lieferungen deutlich unter den versprochenen", so das Fazit der Kieler Forscher. Insgesamt sei nur etwas mehr als die Hälfte der zugesagten schweren Waffen geliefert worden. "Vor allem die westlichen Partner wie die USA, Deutschland und Großbritannien erhöhten zwar zügig ihre Zusagen, aber die Lieferungen liegen deutlich darunter", erklärte das IfW. Im Gegensatz dazu hätten osteuropäische Länder wie Tschechien, Slowenien, Polen und die Slowakei mehr als 80 Prozent der zugesagten schweren Waffen geliefert.

09.39 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj in Bulgarien erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Donnerstag zu einem ersten Besuch im Nato- und EU-Mitglied Bulgarien erwartet. Das teilte der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow mit. Selenskyjs Besuch soll auf Einladung der neuen prowestlichen Regierung in Sofia erfolgen. Die seit 6. Juni amtierende liberal-konservative Regierung will die von Russland angegriffene Ukraine stärker unterstützen als das von ihr abgelöste Übergangskabinett, das Staatschef Rumen Radew vor der Neuwahl vom 2. April eingesetzt hatte.

09.29 Uhr: London: Russland akzeptiert wegen Ukraine Risiken in anderen Regionen

Dass Russland im Krieg gegen die Ukraine militärische Einheiten aus verschiedenen Landesteilen einsetzt, könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes Sicherheitsrisiken bergen. "Militärische Verbände, die aus ganz Russland zusammengezogen wurden, tragen derzeit die Hauptlast der Gegenoffensive der Ukraine", teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. "Die Art und Weise, wie Russland Risiken in Eurasien akzeptiert, zeigt, wie der Krieg die etablierte nationale Strategie Russlands durcheinandergebracht hat."

09.00 Uhr: Human Rights Watch fordert Streumunition-Stopp in Ukraine-Krieg

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Ukraine und Russland auf, den Einsatz von Streumunition einzustellen. Zugleich verlangt sie von den USA, die ukrainische Bitte nach einer Lieferung dieser Munition abzulehnen. Sowohl bei russischen als auch bei ukrainischen Angriffen mit Streumunition seien Zivilisten getötet worden. "Die von Russland und der Ukraine eingesetzte Streumunition tötet Zivilisten und wird dies noch viele Jahre lang tun", erklärt Mary Wareham, Direktorin für Waffenfragen bei Human Rights Watch. Sie verweist dabei auch auf Blindgänger, die oft erst später detonieren. Beide Seiten sollten die Verwendung sofort stoppen und nicht versuchen, mehr von diesen wahllos tötenden Waffen zu bekommen. Mehr als 120 Länder haben ein Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Russland, die Ukraine und die USA gehören nicht dazu.

07.22 Uhr: Mindestens vier Tote bei Raketenangriff auf Wohnblock im westukrainischen Lwiw

Die Zahl der Toten durch einen Raketenangriff auf einen Wohnblock in der westukrainischen Stadt Lwiw hat sich erhöht. Mindestens vier Menschen sind getötet worden. Der Angriff habe in zwei Gebäudeteilen das dritte und vierte Stockwerk zerstört, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Neun weitere seien verletzt worden. Rettungskräfte bemühten sich darum, noch unter den Trümmern eingeschlossene Menschen zu erreichen. Mehr als 50 Wohnungen und ein Wohnheim der Polytechnischen Universität seien beschädigt worden, erklärte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, auf Telegram. Es handele sich um den größten Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte nach dem Angriff eine "handfeste Reaktion" an.

05.24 Uhr: AKW-Betreiber in Saporischschja: Zunächst kein nukleares Desaster

Der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom hält angesichts von Vorwürfen möglicher Angriffe oder Sabotageakte am AKW Saporischschja eine Atomkatastrophe zum derzeitigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, nicht aber einen kleineren atomaren Zwischenfall. Sollten Sprengsätze auf der Anlage im Süden der Ukraine gezündet werden, so "müssten wir zunächst nicht mit einem nuklearen Desaster rechnen, sondern mit einem technischen Desaster", sagte Enerhoatom-Leiter Petro Kotin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ohne die Anlage wieder hochzufahren, sei es den Russen nicht möglich, eine große nukleare Katastrophe zu verursachen, so Kotin. Alle sechs Reaktoren sind seit vergangenem September heruntergefahren. Zugleich warnte Kotin vor den Folgen einer Sprengung von Brennelementen, die in der Anlage zwischengelagert seien. "Das würde zu radioaktiver Verseuchung führen", sagte er. Da die Anlage seit September nicht mehr in Betrieb sei, sei die Strahlung des Brennstoffs aber nicht mehr so stark. Deswegen seien derzeit auch keine Evakuierungsmaßnahmen nötig.

05.12 Uhr: Drei Tote bei Raketenangriff auf westukrainische Stadt Lwiw

Bei einem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der westukrainischen Stadt Lwiw sind mindestens drei Menschen getötet worden. "Drei Tote schon", erklärte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, am Donnerstag im Messenger-Dienst Telegram. In einem Video, das er ebenfalls auf Telegram veröffentlichte, ist von acht Verletzten und rund 60 beschädigten Wohnungen die Rede. Eine russische Rakete habe ein Wohngebäude im Zentrum von Lwiw "direkt getroffen", sagte der Gouverneur Maksym Kosyzki in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Die Rakete habe einen Brand ausgelöst, der gelöscht worden sei. Die Rettungsdienste seien vor Ort und Rettungshelfer durchsuchten die Trümmer. In einem weiteren von Kosyzki veröffentlichten Video ist zu sehen, dass Teile der obersten Etage eines mehrstöckigen Gebäudes zerstört wurden. "Fenster wurden zerstört, viele Autos wurden beschädigt, rund 50 Autos ... es könnten mehr Menschen unter den Trümmern sein", sagte der Bürgermeister auf Telegram. Lwiw liegt hunderte Kilometer von der Front entfernt, die Stadt und ihre Umgebung waren seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 dennoch wiederholt Ziel von Angriffen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben Hunderttausende Ukrainer aus dem Rest des Landes Zuflucht in Lwiw gefunden.

01.43 Uhr: Selenskyj - Ukraine wollte Gegenoffensive früher starten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte sich einen früheren Beginn der ukrainischen Gegenoffensive gewünscht. In einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender CNN sagte Selenskyj laut veröffentlichten Auszügen, er habe die westlichen Verbündeten immer wieder gedrängt, die dafür benötigten Waffen und Materialien zu liefern. Mit dem späteren Beginn verlaufe die Gegenoffensive langsamer.

00.00 Uhr: Neue BSI-Chefin warnt vor russischen Cyberattacken

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken. "Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt", sagt Plattner der "Süddeutschen Zeitung". Insgesamt sei die Bedrohungslage im Netz "so groß wie nie". Deutschland als europäische Macht und Unterstützer der Ukraine sei ein "attraktives Ziel" für von Moskau gelenkte Hackergruppen. "Ziele sind: Spionage, Destabilisierung und Beeinflussung", sagte Plattner. Auch aus China und Iran sei ein Anstieg der Angriffszahlen zu beobachten. In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass sich prorussische Aktivisten, Cyberkriminelle und Hackergruppen der russischen Geheimdienste verbünden, um westliche Systeme anzugreifen.

Mittwoch, 05. Juli 2023

20.30 Uhr: Selenskyj - Nato-Gipfel entscheidend für Sicherheit Europas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den anstehenden Nato-Gipfel im litauischen Vilnius als entscheidend für die künftige Sicherheit Europas bezeichnet. "Noch eine Woche bis zu einem Schlüsselmoment für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa", sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

"Wir arbeiten so weit wie möglich mit unseren Partnern zusammen, damit unsere gemeinsame Sicherheit in Vilnius gewinnt", so Selenskyj. Es hänge aber alles von den Partnern ab, sagte er mit Blick auf eine Aufnahme seines Landes ins Bündnis. Erst am Dienstag hatte Selenskyj auch noch einmal mit dem gerade im Amt verlängerten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Kiew drängt seit Monaten darauf, dass die Militärallianz die Ukraine aufnimmt.

17.55 Uhr: UN - Keine Hinweise auf Sprengsätze an AKW

Atomexperten der Vereinten Nationen (UN) haben nach eigenen Angaben bislang keine Hinweise auf Minen oder Sprengsätze am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja, dem größten AKW in Europa. Es sei jedoch ein besserer Zugang nötig, um sichergehen zu können, erklärt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Dies habe man beantragt. Insbesondere müssten die Dächer der Reaktoren drei und vier geprüft werden. Russland und die Ukraine warfen sich zuletzt gegenseitig vor, einen Angriff auf das Kernkraftwerk zu planen.

16.30 Uhr: IAEA mahnt Zurückhaltung bei AKW Saporischschja an

Nach Warnungen aus Kiew und Moskau vor möglichen Angriffen auf das AKW in Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Mariano Grossi, zur Zurückhaltung aufgerufen. "Atomkraftwerke sollten niemals, unter keinen Umständen angegriffen werden", sagte Grossi am Rande eines Besuchs in Japan. Auch als Militärstützpunkte dürften sie nicht missbraucht werden. Zuvor hatten Kiew und Moskau einander gegenseitig beschuldigt, Angriffe auf das AKW zu planen. Grossi sagte, er habe beide Vorwürfe gehört. Die IAEA beobachte die Lage rund um das AKW genau.

14.20 Uhr: Putin-Vertrauter wird Chef der staatlichen Nachrichtenagentur Tass

Ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist neuer Chef der russischen Nachrichtenagentur Tass. Der 50 Jahre alte Andrei Kondraschow sei zum neuen Leiter der staatlichen Agentur ernannt worden, hieß es in einer Regierungsanordnung. Kondraschow ist Journalist beim staatlichen Fernsehen und war 2018 Pressesprecher der Wahlkampfzentrale Putins. Er übernimmt das Amt bei der Tass von Sergej Michailow, der die Agentur seit 2012 führte. Der Kreml hat seit Beginn des Ukraine-Krieges seine Kontrolle über die russischen Medien nochmals verschärft. Unabhängige Nachrichtenportale wurden zur Schließung gezwungen und viele Journalisten als "ausländische Agenten" bezeichnet.

13.48 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas: "Wir unterstützen weiter"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter Hilfe zugesichert. "Für uns ist klar, wir unterstützen weiter", sagte die SPD-Politikerin bei der Besichtigung eines zerschossenen ukrainischen Rettungswagens in Berlin. Das Fahrzeug war zur Erinnerung an russische Kriegsverbrechen und den Krieg in der Ukraine von Aktivisten in der Nähe des Reichstagsgebäudes aufgestellt worden. Vom 20. bis 27. Mai war das Fahrzeug bereits in München und zuvor in Kiew und der litauischen Hauptstadt Vilnius zu sehen. Als nächstes soll der Rettungswagen in Hamburg ausgestellt werden.

13.25 Uhr: Kreml will sich noch Zeit für Verlängerung von Getreide-Deal lassen

Der Kreml sieht noch Zeit für die Erfüllung russischer Forderungen, um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer doch noch verlängern zu können. "Es ist noch Zeit, den Teil der Vereinbarungen umzusetzen, die unser Land betreffen", sagte Kremlsprecher Peskow der russischen Staatsagentur Tass zufolge.

Der Russland betreffende Teil des Abkommens sei bisher aber noch nicht erfüllt. "Und dementsprechend gibt es im Moment leider keine Grundlage für die Verlängerung dieses Abkommens", sagte Peskow weiter. Russland habe bisher noch keine Entscheidung zur Zukunft des Getreidedeals verkündet. "Wir werden sie rechtzeitig bekannt geben, noch ist Zeit", sagte Peskow. Das Getreideabkommen läuft zum 17. Juli aus.

13.02 Uhr: Italien und Polen fordern Nato-Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dringt bei einem Warschau-Besuch auf "echte Sicherheitsgarantien" der Nato für die Ukraine. Diese müssten bei dem Nato-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius in der nächsten Woche gegeben werden, fordert Meloni an der Seite von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen und Italien seien sich in der Angelegenheit vollkommen einig. Morawiecki sagt, dass die beiden Länder eine ähnliche Haltung vertreten: Der Ukraine sollten die stärksten Sicherheitsgarantien gegeben werden, die möglich seien.

12.40 Uhr: Kreml warnt vor "subversivem Akt" der Ukraine an AKW Saporischschja

In Russland hat nun auch der Kreml vor angeblichen ukrainischen Angriffsplänen für das Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Die Lage ist sehr angespannt, denn das Risiko eines subversiven Akts durch das Regime in Kiew ist stark erhöht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Ein derartige "Sabotage" durch die Ukraine hätte "katastrophale Folgen", fügte der Sprecher von Russlands Staatschef Putin hinzu.

12.22 Uhr: Russland bestätigt Bericht über Xi-Warnung an Putin nicht

Der Kreml weist einen Bericht der "Financial Times" zurück, wonach Chinas Staatschef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Moskau-Besuch im März persönlich vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt haben soll. "Nein, das kann ich nicht bestätigen", sagt Präsidialamtssprecher Peskow. Beide Seiten hätten sich damals zum Inhalt ihrer Gespräche geäußert. "Alles andere ist Fiktion."

08.47 Uhr: London: Strafe gegen russischen General Surowikin wäre riskant

Eine Bestrafung des prominenten russischen Generals Sergej Surowikin wegen seiner Verwicklung in die Meuterei der Privatarmee Wagner wäre nach britischer Ansicht für die russische Führung riskant. "Obwohl Surowikin im Westen vor allem wegen seines brutalen Rufs bekannt ist, ist er einer der angesehensten ranghohen Offiziere des russischen Militärs", teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. "Jede offizielle Strafe gegen ihn dürfte spaltend wirken."

Das britische Ministerium betonte, dass Surowikin, der Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte und ehemals Oberkommandierender im Angriffskrieg gegen die Ukraine, seit dem Wagner-Aufstand am 23. und 24. Juni nicht mehr öffentlich gesehen worden sei. Surowikin war nach britischer Einschätzung für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem Verteidigungsministerium. Auch der russische Vize-Verteidigungsminister Jewkurow sei zuletzt auffällig abwesend gewesen.

07.59 Uhr: Gouverneure - Russische Regionen von Ukraine beschossen

Die russischen Regionen Kursk und Belgorod sind nach Angaben ihrer Gouverneure am Morgen von ukrainischen Streitkräften beschossen worden. Bei den Angriffen von jenseits der Staatsgrenze habe es nach derzeitigen Angaben keine Opfer gegeben. "Die Stadt Walujki steht unter Beschuss der ukrainischen Streitkräfte", schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Morgen auf der Nachrichten-App Telegram. Ob es sich um Raketen- oder Artilleriebeschuss oder eine andere Form des Angriffs handelte, ließ er offen. "Das Luftverteidigungssystem hat funktioniert, aber am Boden gibt es Zerstörung." Der Gouverneur der nördlich von Belgorod gelegenen Region Kursk, Roman Starowojt, teilte mit, im Dorf Tjotkino sei ein Feuer ausgebrochen. Eine Schule und ein Privathaus seien beschädigt worden. Über die Art des Angriffs äußerte sich Starowojt nicht.

05.44 Uhr: Putin - Russische Wirtschaft entwickelt sich besser als erwartet

Nach Angaben von Putin entwickelt sich die russische Wirtschaft besser als erwartet. Dies teilt der russische Präsident auf der Internetseite des russischen Präsidialamtes mit. Der Bericht von Ministerpräsident Mischustin zum Wirtschaftswachstum sei überraschend positiv ausgefallen. Das BIP-Wachstum könnte in diesem Jahr über 2 Prozent liegen und die Verbraucherpreisinflation dürfte auf Jahresbasis nicht über 5 Prozent steigen, sagte Mischustin laut Mitschrift bei einem Treffen im Kreml zu Putin. Der Internationale Währungsfonds erwartet für die russische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 0,7 Prozent. Russlands Wirtschaft schrumpfte 2022 um 2,1 Prozent. Sie stand im Frühjahr letzten Jahres unter besonderem Druck, als die Verbündeten Kiews wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängten.

05.20 Uhr: Ukraine: Russische "Formation" in Makijiwka existiert nach Angriff nicht mehr

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine russische "Formation" in der von Russland kontrollierten ostukrainischen Stadt Makijiwka angegriffen. "Durch das effektive Feuer von Einheiten der Verteidigungstruppen hat eine weitere Formation russischer Terroristen im vorübergehend besetzten Makijiwka aufgehört zu existieren", teilte die ukrainische Armee auf Telegram mit. Dazu veröffentlichte sie ein Video, auf dem eine starke Explosion zu sehen ist, die den Nachthimmel erhellt und den Umriss von mindestens einem Gebäude erkennen lässt. Nähere Angaben zu dem Angriff machte die ukrainische Armee nicht. Der von Russland eingesetzte Verwalter von Donezk, Denis Puschilin, erklärte, ukrainische Soldaten hätten "heftige Angriffe" auf Wohngebiete und einen Krankenhauskomplex in Makijiwka gestartet. Ein Mann sei gestorben und 36 Zivilisten seien durch ukrainische Angriffe unterschiedlich schwer verletzt worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Die Aussagen beider Seiten konnten nicht überprüft werden.

05.08 Uhr: Bisher 5.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 5.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Wie ein Sprecher des Trainingskommandos unter Leitung der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP sagte, könnten dieses Jahr bis zu 5.000 weitere folgen. In der dafür geschaffenen EU-Mission gebe es insgesamt "Kapazitäten, um bis zu 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten bis Ende des Jahres in Deutschland auszubilden". Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr neben Waffenlieferungen auch die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine beschlossen. Dies erfolgte zumeist im Zusammenhang mit der Zusage schwerer Waffensysteme, darunter etwa die Panzerhaubitze 2000 oder seit diesem Jahr auch Leopard-Kampfpanzer.

02.34 Uhr: Ukraine - Erfolge im Süden von Bachmut - Russischer Vormarsch im Norden

Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar machen die ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten außerhalb von Bachmut trotz heftigen russischen Widerstands täglich Fortschritte. "Wir rücken an der Südflanke von Bachmut vor. Im Norden, um ehrlich zu sein, gibt es schwere Kämpfe und bisher keinen Vorstoß", sagte Maljar im staatlichen Fernsehen. Die russischen Streitkräfte verstärkten ihre Truppen im Süden und im Osten und seien weiter nördlich in der Nähe von Lyman und Swatowe auf dem Vormarsch.

02.04 Uhr: Ukraine - Angriff auf russische Streitkräfte in der Donezk-Region

Das ukrainische Militär berichtet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, ukrainische Streitkräfte hätten mit gezieltem Beschuss eine Formation russischer Streitkräfte in Makijvka in der russisch kontrollierten Donezk-Region "vernichtet". Der Chef der Separatistenverwaltung der Region, Denis Puschilin teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, bei dem Angriff seien Wohngegenden und ein Krankenhaus getroffen worden. Ein Mann sei getötet, 36 Menschen verletzt worden, darunter ein Baby und ein siebenjähriger Junge. Die Aussagen beider Seiten konnten von Reuters nicht überprüft werden.

00.40 Uhr: Selenskyj-Berater übt scharfe Kritik an IAEA-Chef Rafael Grossi

Der Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak übt scharfe Kritik am Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Die Bemühungen Rafael Grossis um die Sicherheit des Atomkraftwerkes Saporischschja hätten keine Wirkung gezeigt. Die IAEA hätte bei dem Versuch, die Sicherheit des Atomkraftwerkes zu gewährleisten, eine Kehrtwendung gemacht. Grossi hätte "herumgealbert", anstatt die Position der IAEA von Anfang deutlich zu machen. "Und wenn es eine Katastrophe gibt, dann wird er sagen, dass sie nichts damit zu tun hatten und ja vor allen Gefahren gewarnt hatten."

• Zum Artikel: Russland und Ukraine werfen sich geplanten Anschlag auf AKW vor

00.11 Uhr: Dutzende Verletzte bei Angriff auf ostukrainische Stadt Makijiwka

In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Makijiwka in der Ostukraine sind nach örtlichen Behördenangaben 25 Menschen durch den Einschlag mehrerer Geschosse verletzt worden. Unter den Verletzten seien zwei Kinder, teilte der von Moskau eingesetzte Chef der teils russisch besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, in der Nacht zum Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Laut Puschilin wurden Wohnhäuser, ein Krankenhaus, Schulen und ein Kindergarten beschädigt. Russischen Militärblogs zufolge sollen für den Beschuss Himars-Artillerieraketen verwendet worden sein, die die Ukraine von den USA bekommen hat. Nach ukrainischen Angaben ist die große Wucht der Explosion darauf zurückzuführen, dass bei dem Beschuss ein Treibstoff- oder Munitionslager getroffen wurde. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich zumeist nicht unabhängig überprüfen.

Dienstag, 04. Juli 2023

22.36 Uhr: Scholz und Biden telefonieren zu Ukraine und Nato

Eine Woche vor Beginn des Nato-Gipfels in Litauen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das Weiße Haus teilte mit, es sei um eine Reihe von Themen gegangen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel befassen - darunter Möglichkeiten, wie das Militärbündnis weiter gestärkt werden kann.

Laut Bundesregierung haben sich Biden und Scholz darüber hinaus zum russischen Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Beide seien sich einig, dass die Unterstützung für das angegriffene Land weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde. Von dem Treffen in Vilnius müsste ein starkes Signal der Geschlossenheit der Allianz ausgehen.

21.35 Uhr: Ukraine warnt vor russischer "Provokation" im AKW Saporischschja

Vertreter des ukrainischen Militärs haben vor einem russischen Täuschungsmanöver im Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. Objekte, die Sprengsätzen ähnelten, seien auf dem Dach zweier Aggregate des Kraftwerks angebracht worden, teilte der Pressedienst der ukrainischen Streitkräfte am Dienstag mit. Möglicherweise bereiteten die Russen in dem von ihnen besetzen AKW eine Provokation vor. Eine Explosion der Vorrichtungen solle die Aggregate nicht beschädigen, aber den Eindruck erwecken, dass die Ukraine das Werk beschieße.

Saporischschja ist das größte Atomkraftwerk Europas und wurde kurz nach Beginn der Invasion von russischen Truppen besetzt. Es liegt in der Nähe der Front. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat Mitarbeiter in der Anlage stationiert, die noch von ukrainischem Personal betrieben wird. Alle sechs Reaktoren des Kraftwerks sind seit Monaten stillgelegt, müssen aber weiter gekühlt werden. Dafür ist eine externe Stromversorgung nötig. Notstromaggregate können Ausfälle nur für einen gewissen Zeitraum überbrücken.

19.58 Uhr: Russland: Haben seit Januar 185.000 neue Soldaten

In Russland sind nach offiziellen Angaben seit Jahresbeginn 185.000 neue Berufssoldaten der Armee beigetreten. Allein in der vergangenen Woche seien es fast 10.000 gewesen, sagte Ex-Präsident Dmitri Medwedew in einem Video auf Telegram. "Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass der versuchte bewaffnete Aufstand die Einstellung der Bürger zum Zeitdienst in der Zone des militärischen Sondereinsatzes nicht verändert hat", erklärte Medwedew unter Anspielung auf den jüngsten kurzzeitigen Aufstand von Söldnern der Wagner-Gruppe. Medwedew steht mit an der Spitze der Militärisch-Industriellen Kommission, die die russische Rüstungsindustrie kontrolliert.

Experten gehen davon aus, dass Russland im Krieg mit der Ukraine vergleichsweise schwere Verluste erlitten hat. Die genaue Zahl ist nicht bekannt. Präsident Wladimir Putin ordnete im September eine "teilweise Mobilisierung" von 300.000 Reservisten an. Dies veranlasste mutmaßlich Hunderttausende Russen zum Verlassen des Landes, um nicht eingezogen zu werden. Russland kündigte 2022 an, die Zahl seiner Soldaten um mehr als 30 Prozent auf 1,5 Millionen zu erhöhen. Plakate und Fernseh-Spots werben für einen Eintritt in die Armee.

19.49 Uhr: Putin: Kein Zweifel am Sieg Russlands

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben weiter vom Sieg Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt. "Daran gibt es keinen Zweifel", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung. Der Kremlchef hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 selbst befohlen.

Nach mehr als 16 Monaten Krieg hält Russland zwar immer noch große Gebiete der Ukraine besetzt, ist aber weit von seinen damals verkündeten Kriegszielen entfernt.

19.33 Uhr: Russland beschießt Gebiete weit hinter der Front

Russland setzt seine Angriffe auf Ziele weit hinter der Front fort. Beim Beschuss der Stadt Perwomaiskij seien 43 Zivilisten verletzt worden, sagte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow. Unter ihnen seien zehn Kinder und zwei Babys. Präsident Woodymyr Selenskyj sagte, getroffen worden sei auch das Regionalbüro des Geheimdienstes. Die Ukraine brauche mehr Luftabwehrsysteme.

19.10 Uhr: Nach Antikriegsbild - Von Tochter getrennter Russe bittet um Todesstrafe

Der nach einem Antikriegsbild seiner Tochter zu zwei Jahren Haft verurteilte Russe Alexej Moskaljow hat Medienberichten zufolge das Gericht um die Todesstrafe gebeten. "Ich bitte um die möglichst schnelle Umsetzung des Urteils, denn jeden Tag blutet mein Herz", sagte der alleinerziehende Vater laut dem unabhängigen Internetportal Mediazona bei seinem Schlusswort nach der Abweisung seiner Berufung. Moskaljow wurde im März wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Armee" zur Haftstrafe verurteilt. Kontakt mit seiner Tochter hat er seither eigenen Angaben nach nicht. Russland hat die Todesstrafe allerdings ausgesetzt. Zuletzt wurde dort 1996 ein Verurteilter hingerichtet.

Der Fall kam ins Rollen, nachdem Moskaljows minderjährige Tochter ein Antikriegsbild in der Schule gezeigt hatte. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollte die Sechstklässlerin Mascha in der Schule ein Bild zur Unterstützung der russischen Soldaten anfertigen. Stattdessen aber malte das Kind ukrainische Kriegsopfer - und soll auf das Bild die Worte "Nein zum Krieg" und "Ruhm der Ukraine" geschrieben haben. Die Schuldirektorin rief daraufhin die Polizei. Einen Tag später wurde ihr Vater zum ersten Mal auf die Polizeistation gebracht, wo eine Geldstrafe wegen "Diskreditierung" der russischen Armee gegen ihn verhängt wurde.

19.05 Uhr: Moskau erhebt wegen Drohnenangriffen Vorwürfe gegen Westen

Die Drohnenangriffe auf den Großraum Moskau am Dienstag wären nach der Ansicht der russischen Führung ohne Unterstützung durch die USA und die Nato nicht möglich gewesen. Die Regierung in Kiew hätte die Angriffe ohne die Hilfe der USA und ihrer Verbündeten in der Nato nicht ausführen können, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Der Westen bilde Drohnenpiloten aus und liefere "die notwendigen Informationen, um solche Verbrechen zu begehen", hieß es weiter.

Am Dienstag hatten Drohnenangriffe über Moskau einen der russischen Hauptstadt-Flughäfen kurzzeitig lahmgelegt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russische Luftabwehr habe über der Region Moskau insgesamt fünf Drohnen abgeschossen. Die Regierung stufte die Angriffe als vom Westen unterstützten "Terrorakt" der Ukraine ein.

18.25 Uhr: Kiew erklärt schleppenden Verlauf der Offensive

Die ukrainische Führung hat den schleppenden Verlauf der lang angekündigten Gegenoffensive gegen die russische Armee nun mit dem neuen Ziel eines Abnutzungskampfes erklärt. "Aufgabe Nummer eins ist die maximale Vernichtung von Personal, Ausrüstung, Treibstoffdepots, Militärfahrzeugen, Kommandopunkten, Artillerie und Flugabwehrkräften der russischen Armee", schrieb der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, bei Twitter. Je effektiver der Feind vernichtet werde, umso mehr Kilometer würden später befreit. "Die vergangenen Tage waren besonders ertragreich", fügte Danilow hinzu. Zuvor hatte der Sprecher des Frontabschnitts Taurien im Süden der Ukraine, Walerij Scherschen, ohne Details von einem Vorrücken um gut zwei Kilometer gesprochen.

18.00 Uhr: Ukraine attackiert russisches Militärgerät

Ukrainische Streitkräfte konzentrieren sich nach Angaben der Regierung in Kiew auf die Zerstörung der Ausrüstung russischer Invasionstruppen. Die Truppen testeten im Süden und Osten des Landes die Stärke der russischen Verteidigung, sagte der Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates, Oleksij Danilow. Auch russische Truppen würden vernichtet. Danilow nannte die Kämpfe der vergangenen Tage fruchtbar, ohne Beweise anzuführen. Unabhängig überprüft werden konnten seine Angaben nicht. Bei ihren Angriffen stoßen die Ukrainer auf Minenfelder, Panzerabwehrgräben und andere Hindernisse sowie auf gestaffelte Verteidigungslinien, die an manchen Stellen bis zu 20 Kilometer tief sind. Westliche Analysten sind der Ansicht, dass die Gegenoffensive, selbst bei einem Erfolg den Krieg nicht beenden wird.

16.40 Uhr: Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen Westen

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gegen den Westen gewandt und sich gegen Protektionismus und Sanktionen verwahrt. Xi sagte am Dienstag, China setze sich weiter für "die richtige Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung" ein und warnte bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel vor einem "neuen kalten Krieg". Das Bündnis mit Sitz in Peking nahm Iran als neues Mitglied auf. Belarus, das einen Beobachterstatus bei der SCO hat, wurde zugesichert, beim nächsten Gipfeltreffen Vollmitglied zu werden.

16.05 Uhr: Verletzte in Charkiw - Tote in Cherson

Bei der Explosion in der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj sind - so der Gouverneur des Gebiets Charkiw Oleh Synjehubow - mindestens 31 Menschen verletzt worden, zudem seien acht Mehrfamilienhäuser und fünf Autos beschädigt worden. Vorläufigen Angaben zufolge soll es sich um einen Granateinschlag gehandelt haben. Dabei liegt die Kreisstadt über 100 Kilometer von der Frontlinie im Osten und der russischen Grenze im Norden entfernt.

In der südukrainischen Stadt Cherson wurden nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft ein Mann und eine Frau getötet. Die Zahl der Verletzten war zunächst unklar.

15.15 Uhr: Moskau: Kein Grund für Verlängerung von Getreideabkommen

Russland sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. "Angesichts der derzeitigen Umständen ist klar, dass es keinen Grund gibt zu verlängern", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Das unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Abkommen läuft am 17. Juli aus. Die russische Führung bemängelt seit Monaten, dass es für die Ausfuhr russischer Agrarprodukte Hindernisse gibt.

14:31 Uhr: Dutzende Verletzte nach Angriff in Charkiw

Durch einen russischen Angriff auf die ukrainische Region Charkiw sind nach Angaben der Regierung in Kiew mindestens 31 Menschen verletzt worden, darunter neun Kinder. Wie die ukrainische Präsidentschaft am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Angriff in der Stadt Perwomajskyj im Osten des Landes. Stabschef Andrij Jermak schrieb im Online-Dienst Telegram: "31 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert"; unter den Opfern seien neun Kinder, davon zwei Babys.

Der Angriff ereignete sich nach Behördenangaben auf einem Parkplatz vor einem Wohngebäude in der Stadt, die etwa 28.000 Einwohner zählt. Jermak zufolge feuerten "die Russen eine hochexplosive Granate" ab. "Daraufhin fingen mehrere Autos auf dem Parkplatz Feuer", fügte er hinzu.

13.58 Uhr: Verletzte bei Angriff auf Region Charkiw

Bei russischen Angriffen in der Region Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben zwölf Menschen verletzt, darunter fünf Kinder. Der Angriff habe einer Kleinstadt gegolten, teilt Regionalgouverneur Oleh Synehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Mehrere Autos stünden in Flammen. Eine Reaktion Russlands gab es zunächst nicht. Die Regierung in Moskau hat in der Vergangenheit Vorwürfe zurückgewiesen, zivile Ziele anzugreifen.

13.31 Uhr: Italien hat rund zwei Milliarden Euro von Oligarchen eingefroren

Italien hat Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro eingefroren. Darunter fielen Bankkonten, Luxusyachten, Villen und Autos, teilte die italienische Zentralbank mit. Die bis Ende Juni registrierten Maßnahmen erfolgten im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer wegen der Invasion der Ukraine. In diesem Zusammenhang seien die Finanzbestände von 80 Personen im Gesamtwert von rund 330 Millionen Euro eingefroren worden, teilt der Direktor der Anti-Geldwäsche-Einheit (UIF) der Zentralbank, Enzo Serata, zu deren Jahresbericht mit. Vor Beginn des Krieges im Februar 2022 waren Italiens Strände und Häfen beliebt bei reichen Russen. Sie kauften Immobilien in erstklassigen Lagen wie dem Comer See, Sardinien, der Toskana und der ligurischen Küste. Einige der betroffenen Oligarchen haben Rechtsmittel eingelegt, darunter der russisch-usbekische Metall- und Telekommunikationsunternehmer Alischer Usmanow.

13.16 Uhr: Auch die Schweiz will sich an Sky Shield beteiligen

Mit der Schweiz will sich ein weiteres neutrales Land am europäischen bodengestützten Luftverteidigungssystem Sky Shield beteiligen. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterschreiben, teilte das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit. Ein solcher Schritt sei auch für neutrale Staaten in vielen Bereichen möglich. Am Wochenende hatte das ebenfalls neutrale Österreich seine Beteiligung angekündigt.

12.49 Uhr: Russland - Stau auf Krim-Brücke teilweise aufgelöst

Der kilometerlange Stau an der Kertsch-Brücke zwischen Russland und der von Moskau besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verkürzt sich. Vom russischen Festland aus in Richtung Krim war die Blechschlange am Morgen noch rund vier Kilometer lang, wie die russische Transportbehörde der besetzten Krim mitteilte. Am Montag war der Stau vor der Auffahrt zur Brücke von russischer Seite aus auf 13 Kilometer angewachsen. In umgekehrter Richtung löste sich die Fahrzeug-Schlange von der Krim in Richtung Festland nach russischen Medienberichten inzwischen auf.

12.44 Uhr: Nato verlängert Amtszeit von Generalsekretär Stoltenberg

Die Nato hat die Amtszeit von Generalsekretär Jens Stoltenberg um ein weiteres Jahr verlängert. Die 31 Mitgliedstaaten hätten vereinbart, das Mandat des Norwegers bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis in Brüssel mit. Zuvor waren Versuche der Mitgliedstaaten gescheitert, sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen.

• Zum Artikel Kein Nachfolger gefunden: Nato verlängert Stoltenbergs Amtszeit

11.16 Uhr: Russland will enger mit asiatischen SOZ-Partnern zusammenarbeiten

Der russische Präsident Wladimir Putin strebt eine engere Kooperation mit den Partnerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an. Russland wolle die Beziehungen zu der Staatengruppe stärken, sagt Putin beim virtuellen SOZ-Gipfel. Die Regierung in Moskau unterstütze zudem den Wechsel zu lokalen Währungen bei Abrechnungen im Außenhandel. Russland werde sich gegen westliche Sanktionen und "Provokationen" wehren. Putin warnte davor, dass das Konfliktpotenzial und die Gefahr einer globalen Wirtschaftskrise zunähmen. Putin versicherte zudem bei seinem ersten internationalen Auftritt seit dem Söldner-Aufstand im vorigen Monat, dass das russische Volk geeinter denn je sei. Angesichts der westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs hat sich Russland stärker nach Asien ausgerichtet. Zu der SOZ-Gruppe gehören neben Russland auch China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Zudem soll bei dem Gipfel Iran als neues Mitglied begrüßt werden.

10.49 Uhr: London: Russische Besatzer leiden trotz Erfolgen unter Schwächen

Die russischen Besatzer in der Ukraine leiden nach Ansicht britischer Militärexperten trotz teilweiser Erfolge unter entscheidenden Schwächen. Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Dienstag hervor. Demnach sind die russischen Einheiten ausgedünnt. Zudem fehle es an Artillerie-Munition. Teils erfolgreich waren die Russen der Mitteilung zufolge dabei, die ukrainische Gegenoffensive in ihren Anfängen zu verlangsamen. Das sei vor allem durch den massiven Einsatz von Anti-Panzer-Minen gelungen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

10.06 Uhr: Ukraine: Zahl der Toten nach russischem Angriff steigt auf drei

Nach einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf mindestens drei gestiegen. 21 weitere seien verletzt worden, als bei der Attacke vom Montag zwei Wohngebäude getroffen worden seien, teilte Bürgermeister Olexander Lyssenko mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, bei dem Angriff sei auch ein regionales Hauptquartier des Inlandsgeheimdiensts SBU beschädigt worden. Er rief westliche Verbündete zu einer Aufstockung der Lieferung von Luftverteidigungssystemen auf, um russische Angriffe abwehren zu können. In den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson konzentriere der Feind seine Hauptanstrengungen darauf, das Vorrücken der Kiewer Truppen zu verhindern, teilte der Generalstab weiter mit. Mehr als 30 Ortschaften seien in dem Gebiet beschossen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

09.56 Uhr: Ukraine meldet weitere Fortschritte bei Gegenoffensive

Die Ukraine meldet weitere Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen. Die vergangenen Tage seien "besonders erfolgreich" gewesen, erklärt der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, auf Twitter. Die Streitkräfte erfüllten in dieser Phase ihre wichtigste Aufgabe: "die maximale Zerstörung von Truppen, Ausrüstung, Treibstoffdepots, Militärfahrzeugen, Kommandoposten, Artillerie und Luftabwehrkräften der russischen Armee." Die Gegenoffensive kommt angesichts massiver Verteidigungsstellungen des russischen Militärs nur langsam voran. Zuletzt berichtete die Ukraine allerdings von leichten Geländegewinnen.

09.14 Uhr: Deutlich mehr Rüstungsexporte im 1. Halbjahr

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine im ersten Halbjahr 2023 deutlich mehr Rüstungsexporte erlaubt. Es seien Einzelgenehmigungen im Wert von 5,22 Milliarden Euro erteilt worden, teilte das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Im Vorjahreszeitraum waren es 4,16 Milliarden Euro. Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land lag damit vorne in der Rüstungsstatistik. Auf dem zweiten Rang folgte Ungarn mit gut einer Milliarde Euro, vor den USA mit 277 Millionen. In etwa 90 Prozent der Lieferungen gingen in EU-, Nato- oder dem westlichen Verteidigungsbündnis gleichgestellte Länder wie eben die Ukraine oder Südkorea.

09.00 Uhr: Litauens Präsident fordert Beitrittsperspektive für Ukraine

Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert als Gastgeber des Nato-Gipfels in Vilnius in der nächsten Woche für die Ukraine eine mutige Beitrittsperspektive. Dies würde die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen stärken, sagt Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Jede Vorsicht würde die Führung in Moskau um Präsident Wladimir Putin hingegen als Schwäche werten. "Wir sollten nicht zögern, mutigere Entscheidungen zu treffen, denn sonst wird das Putin-Regime zu dem Schluss kommen, dass die westlichen Verbündeten zu schwach sind, in die Enge gedrängt werden sollten und sich ergeben werden." Von Befürchtungen, Russland zu provozieren, sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht leiten lassen. Auf dem Gipfel könnte der Ukraine mehr Militärhilfe, aber auch ein leichterer Weg für einen Beitritt nach dem Krieg angeboten werden. Einige Länder seien hier noch vorsichtig. Aber er mache bereits "einen gewissen Sinneswandel" aus.

08.47 Uhr: Russland meldet Drohnen-Abschuss bei Moskau

Die russische Luftabwehr hat am Dienstag fünf Drohnen über der Region Moskau unschädlich gemacht. Das russische Verteidigungsministerium machte die Ukraine für den Beschuss verantwortlich, Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben. "Heute morgen haben wir den Versuch des Regimes in Kiew vereitelt, einen Terrorakt mit fünf Drohnen zu verüben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa schrieb im Onlinedienst Telegram, der Drohnenangriff sei "ein neuer Terrorakt". Da der ukrainische Staatschef Wolodymyr "Selenskyj Terrorakte mithilfe von vom Westen gelieferten oder mithilfe westlicher Finanzierung gekaufter Waffen begeht, handelt es sich um internationalen Terrorismus", argumentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

08.37 Uhr: Deutsche und US-Unternehmen sind größte ausländische Steuerzahler in Russland

US-Unternehmen gefolgt von deutschen Betrieben sind die größten ausländischen Steuerzahler in Russland. Das geht aus Daten der Kiew School of Economics hervor, wie die "Frankfurter Allgemeine" am Dienstag berichtete. Mit 262 sind mehr als zwei Drittel der vor dem Angriff auf die Ukraine in Russland tätigen deutschen Unternehmen dort weiterhin vertreten. Ihr Umsatz belief sich im vergangenen Jahr auf 23,2 Milliarden Dollar, und sie zahlten in Russland 402 Millionen Dollar Gewinnsteuer, wie laut "FAZ" aus den Daten hervorgeht. Damit entfallen zwei Drittel aller Gewinnsteuern von in Russland aktiven Unternehmen aus der EU auf deutsche Betriebe. Den Angaben zufolge handelt sich um legale Geschäfte, die nicht von Sanktionen betroffen sind.

08.10 Uhr: Behörde - Zwei Tote durch russischen Beschuss in Cherson

In der südukrainischen Regionalhauptstadt Cherson sind bei russischem Beschuss nach Angaben der Behörden zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um einen Mann und eine Frau, teilt die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Die Zahl der Verletzten sei noch unklar. Die ukrainischen Streitkräfte hatten die Stadt in der gleichnamigen Region im November zurückerobert. Sie wird aber immer wieder von den russischen Invasionstruppen beschossen.

07.42 Uhr: Russland wirft Ukraine Angriff auf Moskauer Flughafen vor

Russland wirft der Ukraine vor, mit Drohnen auf zivile Infrastruktur gezielt zu haben. Darunter sei auch der Moskauer Flughafen Wnukowo, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie bezeichnet dies als "einen weiteren terroristischen Akt". Starts und Landungen an dem Flughafen waren am Morgen zeitweise eingeschränkt. Nach offiziellen Angaben wurden mehrere Drohnen in der Umgebung der russischen Hauptstadt abgefangen.

05.30 Uhr: Selenskyj dankt Scholz und erbittet mehr Hilfe

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland für die Hilfe bei der Flugabwehr gedankt. In einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz lobte er die Iris-T-Systeme als sehr kraftvoll. In seiner abendlichen Videobotschaft sagte er danach, auch für das sehr effektive Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot sei die Ukraine sehr dankbar. Zugleich bat Selenskyj um mehr Hilfe: Leider habe man nicht genügend hochqualitative Flugabwehrsysteme, um das ganze Gebiet zu schützen, sagte er.

05.25 Uhr: Tass - Zwei Drohnen über Umgebung von Moskau abgefangen

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet den Abschuss zweier Drohnen über der Umgebung von Moskau und der benachbarten Kaluga-Region. Die Agentur beruft sich dabei auf die Auskunft der Rettungsdienste.

Montag, 03. Juli 2023

22.30 Uhr: Selenskyj fordert erneut "Rettung" von inhaftiertem Saakaschwili

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Südkaukasusrepublik Georgien erneut mit Nachdruck zur Rettung ihres in Haft erkrankten Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili aufgefordert. Der 55-Jährige, der ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine für die nötige Behandlung und Pflege übergeben werden, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, die Lage nicht zu ignorieren, sondern "diesen Mann zu retten". "Keine Regierung in Europa hat das Recht, Menschen zu exekutieren, Leben ist ein grundlegender europäischer Wert."

Selenskyj hatte immer wieder behauptet, dass Saakaschwili in georgischer Haft "langsam getötet" werde. Er sprach auch schon von einer "Schande" und "de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21. Jahrhunderts". Diesmal wies er Außenminister Dmytro Kuleba an, dem georgischen Botschafter in der Ukraine den Protest der ukrainischen Regierung auszusprechen und ihm die Ausreise nahezulegen, damit der Diplomat in Tiflis Gespräche führen könne.

21.27 Uhr: Kiew setzt Unilever auf Liste der "Kriegssponsoren"

Die Ukraine hat den britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf ihre Liste der "internationalen Kriegssponsoren" gesetzt und dies mit dessen anhaltender Tätigkeit in Russland begründet. Grund der Entscheidung der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung seien die Präsenz des Unternehmens in der Russischen Föderation und seine "hohen Steuerzahlungen" an den russischen Staat. Dadurch unterstütze Unilever die "Wirtschaft des Aggressors" und die "Fortführung des russischen Krieges gegen die Ukraine", hieß es weiter.

Unilever erklärte daraufhin, es stehe weiter hinter einer im Februar abgegebenen Erklärung, in der das Unternehmen den Krieg in der Ukraine als "brutalen" und "sinnlosen" Akt des russischen Staats verurteilt hatte. Unilever habe Ein- und Ausfuhren eingestellt, liefere jedoch "in Russland hergestellte Lebensmittel und Hygieneartikel (...) an die Menschen im Land", hieß es weiter.

Zu den bekannten Marken aus dem Hause Unilever zählen Kosmetikartikel von Dove, Knorr, Langnese, das Speiseeis Magnum oder Cif-Reinigungsmittel.

21.18 Uhr: Tschechiens Außenminister: Russland für Jahrzehnte Gefahr für Europa

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky auch sein Land bedroht. "Unsere Bedrohung ist keine Einbildung. Russland wird auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Er sei froh, dass Deutschlands neue Sicherheitsstrategie dies klar zum Ausdruck bringe.

20.00 Uhr: Diplomaten - Stoltenbergs Amtszeit wird verlängert

Die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird nach Informationen von Diplomaten verlängert. Am Dienstag dürften sich die Nato-Mitgliedsländer bei einem Treffen offiziell darauf verständigen, sagen vier Diplomaten. Damit dürfte der 64-jährige Stoltenberg ein weiteres Jahr auf seinem Posten bleiben. Die Nato-Staaten haben sich bisher nicht auf einen Nachfolger einigen können, weshalb die Bitte an Stoltenberg im Raum steht, weiterzumachen.

Stoltenbergs Amtszeit wurde bereits einmal verlängert. Er wollte Chef der norwegischen Zentralbank werden. Im Juni hatte Stoltenberg gesagt, dass er nicht die Absicht habe, sein Mandat als Nato-Generalsekretär zu verlängern.

19.40 Uhr: Saudi-Arabien und Russland verlängern Ölförderkürzungen

Saudi-Arabien verlängert die Kürzung seiner Erdölförderung, Russland verschärft sie sogar. Das saudi-arabische Energieministerium teilte mit, die für Juli angekündigte Kürzung um eine Million Barrel pro Tag werde auch im August beibehalten. Während das Königreich seine Förderung damit bei neun Millionen Barrel pro Tag hält, kündigte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak an, Moskau werde seine Förderung im August um zusätzlich 500 000 Barrel kürzen, wie russische Medien berichteten.

Die Ankündigungen ließen die Ölpreise am Montag leicht steigen. Saudi-Arabien ist auf anhaltend hohe Ölpreise angewiesen, um seine ehrgeizigen Projekte zur Diversifizierung seiner Wirtschaft bezahlen zu können. Russland braucht Gewinne aus dem Ölgeschäft, um seinen Krieg gegen die Ukraine finanzieren zu können. Westliche Sanktionen zwingen Moskau, sein Öl mit Preisabschlägen an Länder wie China und Indien zu verkaufen. Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur IEA sanken die Importeinnahmen Russlands im Mai um 1,4 Milliarden Dollar (knapp 1,3 Milliarden Euro) auf 13,3 Milliarden Dollar. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Rückgang um 36 Prozent.

18.40 Uhr: Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland

Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können.

Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

18.13 Uhr: Scholz sichert Selenskyj in Telefonat weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat eine "unverbrüchliche Solidarität" versichert. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Selenskyj habe seinerseits für die militärische Unterstützung Deutschlands gedankt, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und Artillerie.

Zudem riefen laut Hebestreit Scholz und Selenskyj gemeinsam dazu auf, das Getreideabkommen unter UN-Aufsicht zu verlängern. Das am 17. Juli auslaufende Abkommen trage dazu bei, die globale Ernährungssituation zu verbessern, teilt ein Regierungssprecher in Berlin mit. Russland weigert sich bisher, einer Verlängerung zuzustimmen.

17.44 Uhr: China will stärker mit russischer Marine zusammenarbeiten

China intensiviert die militärischen Kontakte mit Russland. Am Montag traf Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu in Peking mit dem Chef der russischen Marine, Admiral Nikolai Jewmenow, zusammen, berichteten chinesische und russische Medien übereinstimmend. Li sagte Jewmenow nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums, er hoffe, dass die Marinen der beiden Länder die Kommunikation auf allen Ebenen verstärken und regelmäßig gemeinsame Übungen und Patrouillen organisieren sollten. Erst vor zwei Tagen hatte das japanische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass zwei russische Kriegsschiffe in der Nähe von Taiwan und der japanischen Insel Okinawa beobachtet worden waren. Die russische Marine habe im vergangenen Monat mehrfach militärische Aktivitäten nahe des japanischen Seegebiets unternommen.

16.30 Uhr: Pistorius drängt in Polen auf Lösung für Panzer-Reparaturen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Polen schnelle Fortschritte beim Aufbau eines in Verzug geratenen Reparaturzentrums für die an die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2 gefordert. Auch wenn einige Fragen der industriellen Zusammenarbeit komplex seien, sollten nun binnen zehn Tagen Lösungen gefunden werden, mahnte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak. Die Instandsetzung sei ebenso essenziell für die Ukraine wie die Lieferung von Munition.

15.56 Uhr: Moskau erwägt Verschiebung von Wahlen in besetzten Gebieten

Wegen der angespannten Sicherheitslage in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine erwägt Moskau die Verschiebung der dort im Herbst geplanten Regionalwahlen. Bei "unvorhergesehenen Umständen" und Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen, die "in bestimmten Gebieten der neuen Regionen Russlands" lebten, könnten die Wahlen dort verschoben werden. Das sagte die Vorsitzende der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Lage in den besetzten Gebieten bezeichnete sie als "nicht einfach".

15.05 Uhr: Ukraine meldet Rückeroberungen bei Gegenoffensive

Rund einen Monat nach Beginn ihrer Gegenoffensive erobert die Ukraine eigenen Angaben zufolge nach und nach Gebiete von den russischen Streitkräften zurück. Trotz des russischen Widerstands vor allem in der Ostukraine sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag von "Fortschritten". Unterdessen meldete Moskau, der russische Geheimdienst habe einen ukrainischen Anschlag auf den Chef der von Russland annektierten Halbinsel Krim vereitelt.

"Die letzte Woche war schwierig, aber wir machen Fortschritte. Wir kommen Schritt für Schritt voran", schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. In der vergangenen Woche erzielte die ukrainische Armee laut der Regierung in Kiew Geländegewinne von 37 Quadratkilometern.

14.30 Uhr: Selenskyj - Putin hat nicht alles unter Kontrolle

Die massive Präsenz der russischen Armee in der Ukraine - statt in den Kasernen in der Heimat - hat nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Blitzrevolte der Wagner-Truppe in Russland ermöglicht. "Putin hat die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle", sagte Selenskyj dem US-Sender CNN mit Blick auf den russischen Staatschef. "Wir wissen alle, dass seine gesamte Armee in der Ukraine ist, fast die gesamte Armee ist dort. Deshalb war es für die Wagner-Truppen so einfach, durch Russland zu marschieren. Wer hätte sie aufhalten können?"

Die Reaktion des Kremlchefs auf den Aufstand der von Jewgeni Prigoschin angeführten Privatarmee Wagner vor gut einer Woche bewertete Selenskyj als "schwach". Die Rebellion habe gezeigt, dass Putin nicht alles kontrolliere. Die Vertikale der Macht - das System, in dem sich alles dem Kreml unterordnet - zerfalle, sagte Selenskyj.

13.11 Uhr: Schoigu - Söldneraufstand hatte keinen Einfluss auf die Front

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in seiner ersten Stellungnahme nach der erfolglosen Revolte der Wagner-Söldner die Treue und Einsatzbereitschaft der regulären Truppen gelobt. "Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung (in der Ukraine)", sagte Schoigu bei einer Sitzung im Ministerium. Die Soldaten an der Front hätten weiterhin ihre Aufgaben erledigt. "Insgesamt hat der Feind in keiner Angriffsrichtung sein Ziel erreicht", sagte er. Schoigu nannte in seiner Rede weder den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin noch die ihm unterstellte Wagner-Truppe namentlich als Verantwortliche für den Aufstand. Stattdessen sprach er von einem Versuch, die Lage in Russland zu destabilisieren.

12.58 Uhr: Selenskyj - Machen Fortschritte bei Gegenoffensive

Die ukrainischen Streitkräfte kommen laut Präsident Selenskyj bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen trotz aller Probleme voran. "Die vergangene Woche war schwierig an der Front. Aber wir machen Fortschritte", schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Wir kommen voran, Schritt für Schritt! Ich danke allen, die die Ukraine verteidigen, allen, die diesen Krieg für den Sieg der Ukraine führen!"

12.42 Uhr: Russland - Krim-Brücke bei Tschonhar repariert

Nach nur eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel Krim eigenen Angaben zufolge wieder repariert. Der "kürzeste und bequemste Transportkorridor" zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilte der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, bei Telegram mit. Belege legte er jedoch nicht vor.

12.28 Uhr: Medwedew - Ukraine-Konflikt könnte dauerhaft werden

Der russische Ex-Präsident Medwedew schließt nicht aus, dass die Konfrontation mit dem Westen Jahrzehnte anhalten und der Konflikt mit der Ukraine zu einem Dauerzustand werden könnte. Russland sei nach wie vor entschlossen, einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, schreibt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in der amtlichen Zeitung "Rossijskaja Gaseta". Der Konflikt mit der Ukraine könne "dauerhaft" werden, da er für Russland existenziell sei, fügte der Ex-Präsident angesichts der Nato-Regel hinzu, keine in Territorialkonflikte verwickelte Länder aufzunehmen.

Zugleich redet er erneut über einen möglichen Atomkrieg. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen seien viel größer als während der Kuba-Krise 1962. Ein Atom-Krieg sei nicht nur möglich sondern durchaus wahrscheinlich, werde aber wohl keine Gewinner haben. Der einzige Weg zur Deeskalation zwischen Russland und dem Westen seien harte Verhandlungen. Westliche Beobachter sehen in Medwedews wiederholtem "atomaren Säbelrasseln" eine Taktik, um die Verbündeten der Ukraine einzuschüchtern.

11.52 Uhr: Spanien verlegt Luftabwehrsystem wegen Nato-Gipfel nach Litauen

Spanien sichert den Nato-Gipfel im Juli in Vilnius mit ab und hat dafür ein Nasams-Luftabwehrsystem nach Litauen verlegt. Die Batterie mit Boden-Luft-Raketen sei vorübergehend von seinem eigentlichen Standort im benachbarten Lettland nach Litauen entsandt worden, teilte die spanische Botschaft in Vilnius der Agentur BNS zufolge mit. 

Der Nato-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Vilnius statt. Zum Schutz des Spitzentreffens des westlichen Militärbündnisses verlegt auch die Bundeswehr Patriot-Flugabwehrsysteme in das an Russland und dessen engen Verbündeten Belarus grenzende Litauen.

11.49 Uhr: Putin nach Kuba eingeladen

Der russische Präsident Putin hat nach offiziellen Angaben eine Einladung der kommunistischen Führung in Kuba vorliegen. Es sei aber noch zu früh, um über die Vorbereitungen für eine solche Reise zu sprechen, sagte der russische Botschafter in Kuba, Viktor Koronelli, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Zumal der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel erst im November Putin in Moskau besucht habe. Kuba hat die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verurteilt. Die langjährigen Verbündeten haben ihre Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, auch um US-Sanktionen gegen beide Seiten abzumildern. Das unweit des US-Bundesstaats Florida liegende Kuba ist ein beliebtes Ziel von Urlaubern aus Russland. In diesem Jahr besuchten bereits 66.000 russische Touristen den karibischen Inselstaat.

11.42 Uhr: 13 Kilometer Stau vor Krim-Brücke

Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauber offenbar wieder in Massen auf die von Moskau besetzte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax von russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau. Rettungskräfte, Freiwillige und Verwaltungsangestellte verteilten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden Menschen, hieß es.

Die Halbinsel ist für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar. Wegen des Kriegs ist der Flugverkehr eingestellt. Russland hatte die ukrainische Halbinsel schon 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

11.12 Uhr: Ungarn will Verlängerung für Ausnahme von Öl-Sanktionen

Ungarn will die EU um eine einjährige Verlängerung der Ausnahmeregelung von den Öl-Sanktionen gegen Russland bitten. Der ungarische Energiekonzern MOL benötige mehr Zeit, um die Investitionen in seiner slowakischen Raffinerie für eine Umstellung auf Alternativen zu russischem Öl abzuschließen, erklärt Außenminister Peter Szijjarto nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Korcok.

09.36 Uhr: Russland will Attentat auf Krim-Regierungschef vereitelt haben

Russland hat nach eigenen Angaben ein Attentat auf den Regierungschef der annektierten Halbinsel Krim, Sergej Axjonow, vereitelt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt laut der Nachrichtenagentur Interfax, er habe einen Russen festgenommen, der von den ukrainischen Sicherheitsdiensten angeheuert und ausgebildet worden sei, um Axjonow mit einer Autobombe zu töten. Von der Ukraine lag zunächst keine Stellungnahme dazu vor. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

09.01 Uhr: Ukraine meldet leichte Geländegewinne

Die ukrainischen Streitkräfte haben Regierungsangaben zufolge in der vergangenen Woche bei ihrer Gegenoffensive an der Ost- und Südfront leichte Geländegewinne errungen und rund 37 Quadratkilometer zurückerobert. Vor allem im Osten gebe es schwere Kämpfe, teilt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar über Telegram mit. Im Osten rückten die ukrainischen Truppen in Richtung Bachmut vor. Die russischen Armee greife in Richtung Lyman, Awdijiwka und Marjinka in der Region Donezk an. Dank einer besseren taktischen Position und einer günstigeren Ausrichtung der Front habe die ukrainische Armee im Osten neun Quadratkilometer zurückerobert. Im Süden sei es ein Gelände von 28,4 Quadtratkilometern. Damit habe die Ukraine an dieser Front insgesamt 158 Quadratkilometer zurückerobert. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig

08.11 Uhr: Russischer Abgeordneter: Keine neue Mobilmachung als Ersatz für Wagner-Truppen

Ein hochrangiger russischer Parlamentarier sieht nach dem Abzug der Söldnergruppe Wagner laut einer staatlichen russischen Nachrichtenagentur keine Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung. Es bestehe "keine Gefahr", dass das Kampfpotenzial zurückgehen könnte, weder mittel- noch langfristig, zitierte die Nachrichtenagentur Tass den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow.

• Zum Artikel: Wagner-Söldner bauen offenbar mehrere Lager in Belarus auf

08.08 Uhr: Kiew meldet abgewehrte Drohnenangriffe in Süd- und Ostukraine

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht den Großteil russischer Drohnen über dem Süden und Osten des Landes abgefangen. Die Flugabwehr habe 13 der 17 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegram-Kanal mit. "Der Rest hat sein Ziel nicht erreicht." Unabhängig konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden. Bei den Drohnen handelte es sich ukrainischen Angaben nach erneut um Shahed-Flugkörper iranischer Bauart.

07.45 Uhr: EU erwägt für Getreide-Deal Zugeständnis an Russland

Die EU könnte einem Zeitungsbericht zufolge Russland eine teilweise Wiedereinbindung in das globale Finanznetz zugestehen, um das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu retten. Die EU ziehe eine entsprechende russische Forderung als Entgegenkommen in Betracht, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Demnach werde geprüft, ob die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank über eine neue Tochterfirma wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen werden solle, um Zahlungen im Zusammenhang mit Getreideexporten abzuwickeln.

07.27 Uhr: Getreide-Deal erneut in der Schwebe

Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen in Genf sieht laut einem Medienbericht keinen Grund, das am 18. Juli auslaufende Getreideabkommen zu verlängern. Die Umsetzung der russischen Bedingungen für das Abkommen seien ins Stocken geraten, sagte Gennady Gatilow gegenüber der russischen Zeitung "Iswestija". Russland fordert unter anderem eine Wiederanbindung der Russischen Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank an das internationale SWIFT-Bankzahlungssystem.

06.36 Uhr: Russland importiert chinesische Drohnen für Einsatz im Kriegsgebiet

Russland importiert nach einem Medienbericht aus Japan seit Monaten Drohnen von chinesischen Unternehmen für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine. Laut Recherchen von Nikkei Asia sind zwischen Dezember 2022 und April dieses Jahres mehr als 37 unbemannte Luftfahrzeuge von China nach Russland geliefert worden - im Wert von umgerechnet fast 100.000 Euro. Das besondere bei dieser Lieferung: In den Zollunterlagen wurde dem Bericht zufolge vermerkt "zur Verwendung im Rahmen der Sonder-Militäroperation"– diesen Begriff nutzt die russische Regierung, um die völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine zu beschreiben. Dem Bericht zufolge könnten die Drohnen vom russischen Militär genutzt werden, um im Kriegsgebiet Geheimdienstinformationen zu sammeln

06.33 Uhr: Russland: Wagner-Abzug hat keine Auswirkungen auf Kampfkraft

Der Abzug der Wagner-Söldner aus der Ukraine hat nach Angaben des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des russischen Unterhauses keine Auswirkungen auf die Kampfkraft des russischen Militärs. Generaloberst Andrej Kartapolow sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur "Tass", die reguläre russische Armee habe die ukrainische Offensive auch ohne die Wagner-Kämpfer abwehren können. Eine neue Mobilisierung sei nicht erforderlich.

05.48 Uhr: Offenbar 700.000 Kinder nach Russland gebracht

Russland hat erklärt, rund 700.000 Kinder aus den Kriegsgebieten in der Ukraine auf russisches Territorium gebracht zu haben. Dies teilte Grigori Karasin, Vorsitzender des internationalen Ausschusses des russischen Föderationsrates, auf Telegram mit. Nach Angaben der Ukraine wurden 19.492 ukrainische Kinder illegal nach Russland deportiert.

01.23 Uhr: Lage an Front im Osten laut Kiew "ziemlich kompliziert"

Mit Blick auf die laufende Gegenoffensive hat die Ukraine von schweren Kämpfen an mehreren Frontbereichen, insbesondere im Osten, gesprochen. Russische Truppen griffen bei Awdijiwka, Marjinka und Lyman im Donezker Gebiet an, schreibt der ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Auch bei Swatowe im angrenzenden Gebiet Luhansk rückten die Besatzer weiter vor. "Dort toben heftige Kämpfe. (...) Die Situation ist ziemlich kompliziert." Unweit von Bachmut hingegen sei die ukrainische Armee im Vormarsch und habe Teilerfolge zu verzeichnen, fügte sie hinzu.

Auch im Süden der Ukraine rückten die eigenen Truppen in Richtung der Städte Berdjansk und Melitopol "in schweren Kämpfen, aber allmählich" vor, schrieb Maljar. Sie sprach von "heftigem feindlichen Widerstand".

00.49 Uhr: Neues Zentrum für Verfolgung der russischen Aggression

Westliche Staaten wollen erreichen, dass die russischen Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Bei der EU-Justizbehörde Eurojust wird heute ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine eröffnet. In dem Zentrum am Sitz der Behörde in Den Haag sollen Beweise gesammelt, aber auch gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden. An dem Zentrum sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof beteiligt. Auch ein hoher Vertreter der US-amerikanischen Justiz wird bei der Eröffnung erwartet.

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