Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 14 im Rückblick

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Sonntag, 9. April 2023

22.28 Uhr: Selenskyj äußert Hoffnung auf Frieden in einem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zu Ostern die Hoffnung geäußert, dass es in einem Jahr in der Ukraine Frieden gibt. In seiner am Sonntagabend verbreiteten Videobotschaft zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die Gebete um Frieden gehört würden. Jeder christliche Feiertag lehre sein Land, dass das Böse besiegt werden könne. "Wir bringen die Niederlage des Bösen näher." Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als 13 Monaten.

19.01 Uhr: Ukraine meldet sieben getötete Zivilisten nach russischem Beschuss

Sieben Zivilisten sind nach ukrainischen Angaben am Wochenende getötet worden. In Kupiansk seien am Sonntag durch russischen Beschuss zwei Männer ums Leben gekommen, teilte der Gouverneur von Charkiw, Oleh Syniehubow, mit. Später seien Wohngebiete in der Stadt mit Mehrfachraketenwerfern unter Feuer genommen worden.

17.45 Uhr: Frühjahrstagung von IWF und Weltbank beginnt in Washington

Überschattet von der anhaltend hohen Inflation und den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beginnen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ihre jährliche Frühjahrstagung. Zentrale Themen bei den Beratungen ab Montag dürften die Bekämpfung der hohen Verbraucherpreise, die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Reformpläne bei der Weltbank und die Turbulenzen im Bankensektor sein.

Aus Deutschland nehmen unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niels Annen (SPD), teil. Der IWF will am Dienstag seine neue Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft vorlegen. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte bereits vor historisch schwachen Wachstumsaussichten in den kommenden Jahren gewarnt.

17.22 Uhr: Ostermarschierer wollen "den Frieden gewinnen"

Der Krieg in der Ukraine steht im Zentrum der Ostermärsche der Friedensbewegung. Bei den Kundgebungen forderten Rednerinnen und Redner vielfach ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen, ein Ende der Kämpfe und sofortige Verhandlungen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte davor, sich auf die Seite Russlands zu schlagen. In Hannover sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, am Samstag: "Wir wollen nicht, dass die Eskalation weitergetrieben wird und noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet geliefert werden."

16.22 Uhr: US-Justizministerium untersucht Leak geheimer Dokumente zum Krieg in der Ukraine

Die Washington Post berichtet unter Berufung auf einen Sprecher, das US-Justizministerium habe die Untersuchung in Kooperation mit dem Pentagon begonnen. In den vergangenen Wochen waren nach und nach geheime Regierungsdokumente auf Online-Plattformen aufgetaucht, etwa Twitter, Telegram oder Discord. Darunter waren nach einem Bericht der New York Times geheime Papiere zu Plänen der USA und der Nato, die Ukraine bei der Vorbereitung einer Frühlingsoffensive gegen Russland zu unterstützen.

Sie enthielten nach Medienberichten unter anderem Informationen über Waffenlieferungen, Bataillonsstärke und Stützpunkte. Offenbar seien die Dokumente über prorussische Kanäle verbreitet worden. US-Regierungsmitarbeiter sagten der Washington Post, dass einige der Unterlagen offenbar manipuliert worden seien. Andere Dokumente stimmten aber mit den Berichten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA zur internationalen Lage überein.

14.43 Uhr: Ukraine wirft Vatikan Gleichsetzung mit Russland bei der Karfreitagsprozession vor

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums kritisiert den Vatikan wegen der Kreuzweg-Meditation am Karfreitag am Kolosseum in Rom. "Leider müssen wir feststellen, dass die diesjährige Prozession erneut von dem Versuch überschattet wurde, Opfer und Angreifer gleichzusetzen", schrieb Ministeriumssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. "Die gemeinsame Teilnahme eines Ukrainers und eines Russen verzerrt die Realität, in die Russland die Ukrainer gestürzt hat, indem es einen Völkermord an ihnen verübt."

13.53 Uhr: Russland - "Haben Tanklager bei Stadt Saporischschja zerstört"

Russland hat eigenen Angaben zufolge ein Tanklager in der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja zerstört. Dort hätten 70.000 Liter Treibstoff gelagert, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In der Region Saporischschja sowie Donezk seien zudem Waffendepots der ukrainischen Armee zerstört worden.

10.30 Uhr: Woelki - Ukraine-Krieg Tiefpunkt der Zivilisationsgeschichte

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat den Ukraine-Krieg als zivilisatorischen Tiefpunkt bezeichnet. "Dieser furchtbare Krieg in der Ukraine, der jetzt schon seit 410 Tagen tobt, gehört zum Dunkelsten unserer sogenannten modernen Zivilisationsgeschichte", sagte Woelki nach vorab verbreitetem Redetext in seiner Predigt am Ostersonntag im Kölner Dom.

"Brutale Zerstörung und Tod, wohin man schaut. Ungezähltes Leid und Tränen für Millionen von Menschen." Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht seien, sei noch nie so hoch gewesen wie derzeit, so Woelki.

09.52 Uhr: London: Moskau will Anschein der Normalität erwecken

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Russland gezielt den Anschein erwecken, dass sich die Lage in den annektierten Gebieten in der Ukraine normalisiert hat. Bei einer kürzlichen Sitzung des russischen Sicherheitsrats sei Innenminister Wladimir Kolokolzew auserwählt worden, um über Wiederaufbau, Strafverfolgung und öffentliche Ordnung in den annektierten Gebieten zu sprechen, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Dass man ihn als Sprecher gewählt habe, sei mutmaßlich ein Zeichen dafür, dass man die Situation in den Provinzen als möglichst normal und alltäglich erscheinen lassen wolle. Tatsächlich seien die Gebiete jedoch immer noch aktiv umkämpft, und viele Bewohnerinnen und Bewohner hätten keinen Zugang zu den grundlegendsten Leistungen.

08.39 Uhr: Zwei Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja

In Saporischschja sind bei einem russischen Angriff nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Es handele sich um einen 50-jährigen Mann und seine elfjährige Tochter, teilen die örtlichen Behörden mit. Sie seien ums Leben gekommen, als in der Nacht zum Sonntag ein Wohnhaus beschossen worden sei.

Eine 46-jährige Frau, die Ehefrau und Mutter der Opfer, sei aus den Trümmern geborgen worden. Zwei Raketen seien in der im Südosten der Ukraine gelegenen Stadt eingeschlagen. Ein Gebäude sei zerstört und Dutzende weitere beschädigt worden.

02.00 Uhr: CDU-Politiker Frei: Ostermärsche haben "mindestens etwas Naives"

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, die Ostermärsche der Friedensbewegung kritisiert. "Die diesjährigen Ostermärsche haben mindestens etwas Naives. Es geht doch um Frieden in Freiheit", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Solange es Menschen wie Putin gibt, die statt auf die Stärke des Rechts eher auf das Recht des Stärkeren setzen, müssen wir bereit sein, unsere freiheitliche Demokratie auch zu verteidigen."

Bei den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung demonstrierten am Samstag bundesweit Tausende Menschen für Verhandlungen zum Stopp des Ukraine-Kriegs. Aktionen gab es nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in etwa 70 Städten, darunter in Berlin, Bonn, Bremen, Duisburg, Hannover, Leipzig, München, Stuttgart und etlichen weiteren Orten. Gefordert wurde auf den Kundgebungen auch ein Ende deutscher Waffenexporte an die von Russland angegriffene Ukraine sowie ein Verzicht auf die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg: Was auf Ostermärschen in Bayern gefordert wird

00.45 Uhr: Scholz hält Laudatio auf Selenskyj bei Karlspreisverleihung

Bei der diesjährigen Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird nach Zeitungsinformationen aus deutschen Regierungskreisen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Laudatio halten.

Nach Informationen aus ukrainischen Regierungskreisen ist laut "Bild am Sonntag" geplant, dass Selenskyj persönlich nach Aachen kommt. Es wäre sein erster Besuch in Deutschland seit Kriegsbeginn. Allerdings könne die geplante Sommeroffensive der Ukrainer dazu führen, dass Selenskyj nicht aus dem Land kommt und per Video zugeschaltet werden muss.

Samstag, 8. April 2023

21.42 Uhr: Selenskyj sieht Ukraine auf dem Weg in die Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land trotz des russischen Angriffskriegs auf dem Weg in die Nato. Angesichts neuer Militärhilfe des Westens und der internationalen Unterstützung habe die Ukraine eine gute Woche für ihre "Bewegung Richtung Nato" hinter sich, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Das EU-Land Litauen habe in dieser Woche die Notwendigkeit anerkannt, im Juli auf dem Gipfel des Militärbündnisses in der Hauptstadt Vilnius die Ukraine einzuladen, Mitglied der NATO zu werden.

Selenskyjs Streben in die Nato ist nach Kremlangaben in Moskau ein Grund für den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes zur Nato beantragt. Er setzt auf eine bevorzugte Behandlung für die Ukraine. Die Bundesregierung und die USA hatten sich dazu zurückhaltend geäußert. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.

19.34 Uhr: 31 verschleppte Kinder zurück bei ihren Familien

Nach Angaben der Hilfsorganisation "Save Ukraine" sind in dieser Woche weitere 31 Kinder zu ihren Familien zurückgebracht worden, die während des Krieges aus der Ukraine verschleppt wurden. Man habe den ukrainischen Angehörigen der Kinder bei der Planung und dem Rücktransport geholfen. Es sei die fünfte Aktion dieser Art gewesen, hieß es.

Laut der ukrainischen Regierung wurden seit dem Einmarsch Moskaus im Februar 2022 fast 19.500 Kinder aus von Russland besetzten Gebieten nach Russland verschleppt. Es handele sich um illegale Deportationen. Russland, das Teile des Ostens und des Südens der Ukraine kontrolliert, bestreitet nicht, Kinder weggebracht zu haben. Es habe sich aber nicht um Entführungen gehandelt sondern um ein humanitäres Vorgehen zum Schutz von Waisen und in Konfliktzonen zurückgelassenen Kindern.

17.50 Uhr: Gedenken an russischen Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

Bewohner der ostukrainischen Stadt Kramatorsk haben am Samstag der Opfer des russischen Raketenangriffs auf den überfüllten Bahnhof vor einem Jahr gedacht. Zahlreiche Menschen legten Blumen an einer kleinen Gedenkstätte nieder, die an die 61 Todesopfer des Angriffs vom 8. April 2022 erinnert. Bei dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk, in dem hunderte Flüchtlinge wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Züge warteten, wurden zudem mehr als 160 Menschen getötet. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde Streumunition eingesetzt.

17.10 Uhr: Ostermarsch-Netzwerk meldet mehrere Tausend Teilnehmer bei Kundgebungen

An den traditionellen Ostermärschen haben am Samstag nach Angaben der Veranstalter mehrere tausend Menschen teilgenommen. Die größte Kundgebung spielte sich laut dem Netzwerk Friedenskooperative mit knapp 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Berlin ab. In Hannover seien es etwa 1.200 gewesen, sagte Sprecher Kristian Golla. Deutlich kleinere Demonstrationen gab es in vielen weiteren Städten. Die Gesamtzahl der Teilnehmenden habe etwa auf Vorjahresniveau gelegen, sagte Golla.

16.30 Uhr: Hunderte Russen nehmen an Beerdigung von getötetem Militär-Blogger teil

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Moskau am Begräbnis des bekannten Militärbloggers Maxim Fomin teilgenommen. Wie AFP-Journalisten vor Ort beobachteten, trugen zahlreiche Teilnehmer bei der Beerdigung auf dem Trojekurowskoje-Friedhof im Westen der Hauptstadt Kleidung mit dem Buchstaben "Z" oder "V", die zu Symbolen der Unterstützung der Militäroffensive in der Ukraine geworden sind. Unter den Trauergästen war der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin.

16.00 Uhr: Marx - Friede kommt am Ende durch Gespräch, nicht durch Waffen

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg gegen eine Fokussierung auf eine militärische Lösung gewandt. Frieden werde nie mit Waffen hergestellt, so der Erzbischof von München und Freising am Samstag im "Interview der Woche" von BR24. Es sei richtig, Waffen an die Ukraine zu liefern. Aber es brauche auch die Diplomatie. "Wir müssen schauen: Wie kommt man wieder heraus? Eine Exit-Strategie. Man kann nicht dabei stehenbleiben, ständig weiter zu rüsten, ständig mehr Waffen zu liefern", so Marx. "Der Friede kommt nicht durch Waffen."

• Hier geht es zum Artikel: Kardinal Marx - Immer mehr Waffen führen nicht zu Frieden

15.40 Uhr: Kiew sieht "geheime Daten" in US-Medien als russische Fälschung

Kiew hält auch die neuen im Internet aufgetauchten angeblich geheimen Dokumente für russische Fälschungen und Teil einer Desinformationskampagne Moskaus im Zuge des Krieges in der Ukraine. "Es ist ein gewöhnliches Geheimdienstspiel", meinte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Samstag bei Twitter und Telegram. Die russischen Geheimdienste hätten die Dokumente selbst erstellt mit dem Ziel, unter den Verbündeten der Ukraine Zweifel und Zwietracht zu säen und von den nächsten Etappen im Krieg abzulenken.

14.50 Uhr: "Verhandeln statt schießen" - Ostermärsche auch in Bayern

In mehreren bayerischen Städten haben Anhänger der Friedensbewegung für ihre Anliegen demonstriert. Mehrere Hundert Menschen beteiligten sich am traditionellen Ostermarsch in München. "Verhandeln statt schießen" war etwa auf einem Banner zu lesen. In Augsburg kamen nach Veranstalterangaben knapp 330 Menschen zur Kundgebung. Im Fokus der Ostermärsche stand der Ukraine-Krieg. In München forderten die Veranstalter nach eigenen Angaben "ernsthafte diplomatische Bemühungen für eine Verhandlungslösung" in dem Krieg sowie einen Stopp der Waffenexporte und der Aufrüstung der Bundeswehr.

13.55 Uhr: Käßmann fordert bei Ostermarsch Waffenstillstand in der Ukraine

Bei den diesjährigen Ostermärschen haben in Niedersachsen und Bremen mehrere Tausend Menschen für den Frieden und einen Waffenstillstand in der Ukraine demonstriert. In Hannover forderte die evangelische Theologin und frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, bei einer Kundgebung in der Ruine der kriegszerstörten Aegidienkirche ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine: "Wir wollen nicht, dass die Eskalation weitergetrieben wird und noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet geliefert werden. Denn mit diesen Waffenlieferungen werden wir mitverantwortlich für all die Toten."

12.35 Uhr: Habeck will "Tricksereien" bei Russland-Sanktionen unterbinden

Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden. "Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig." Beim besseren Kampf gegen die illegale Umgehung dieser Sanktionen könne Deutschland beispielsweise von Dänemark lernen, sagte Habeck. Der dortige Zoll analysiere Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten. Das Bundesfinanzministerium verwies auf die Verantwortlichkeit des Wirtschaftsministeriums. "Die von Herrn Habeck zu Recht angesprochenen Aufgaben liegen nicht beim Zoll, sondern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich", teilte ein Sprecher mit.

• Zum Artikel: Rubel verliert an Wert – Russland spürt die Sanktionen

11.55 Uhr: Russische Verwaltung: Ukrainische Drohnen über Krim abgeschossen

Über der Halbinsel Krim ist nach Angaben der dortigen Verwaltung eine ukrainische Drohne abgeschossen worden. Die Drohne sei über der Stadt Feodossia abgefangen worden, teilt der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Krim, Sergej Axjonow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

10.40 Uhr: Ukraine will Indien um humanitäre Hilfe bitten

Die Ukraine will einem indischen Medienbericht zufolge Indien um humanitäre Hilfe und Ausrüstung zur Reparatur zerstörter Energie-Infrastruktur ersuchen. Die Bitte werde Vize-Außenministerin Emine Dschaparowa bei ihrem am Montag erwarteten Besuch vorbringen. Indien hat derzeit die Präsidentschaft der Gruppe der führenden Dschaparowa werde Indien bitten, eine "starke Friedensbotschaft" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schicken, der das Land wohl im Juli zu einer Konferenz und im September zum G20-Gipfel besuchen wird. Die Ukraine wünsche sich zudem eine Teilnahme an G20-Treffen und eine Einladung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, während des Gipfels zu den Staats- und Regierungschefs der G20 zu sprechen, berichtet die Zeitung.

07.09 Uhr: Selenskyj besteht auf Befreiung der Krim

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung als alternativlos bezeichnet. "Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt", sagte Selenskyj in einer bei Twitter verbreiteten Nachricht. "Die De-Okkupation der Krim ist alternativlos nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt. Davon bin ich überzeugt."

Wie die Ukraine die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten schätze, verlange das Land auch Respekt gegenüber seiner Souveränität, sagte Selenskyj mit Blick auf einen Vorschlag von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Kiew könnte für einen Frieden mit Moskau auf die Krim verzichten.

04.59 Uhr: US-Geheimdokumente zur Ukraine geleakt?

Das US-Justizministerium geht einer möglichen Veröffentlichung von Pentagondokumenten über die Ukraine in sozialen Medien nach. Die Papiere tauchten unter anderem auf Twitter auf. Sie sind als geheim markiert und ähneln regelmäßigen Lageberichten des US-Generalstabs, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Dokumente sind vom 23. Februar bis 1. März datiert und enthalten mutmaßliche Details zu Fortschritten rund um Waffen- und Ausrüstungslieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine. Die präziseren Zeit- und Mengenangaben gehen über das hinaus, was die USA üblicherweise preisgeben.Eine Pentagonsprecherin sagte, man habe die Sache an das Justizministerium für Ermittlungen weitergeleitet. Es bestätigte den Kontakt mit dem Verteidigungsministerium in der Angelegenheit.

01.01 Uhr: Blinken schließt Friedensverhandlungen derzeit aus

US-Außenminister Blinken schließt Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland derzeit aus. "Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein - und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden", sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen. "Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen." Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein.

00.59 Uhr: USA wollen Druck auf Sanktionshintergeher erhöhen

Ranghohe Beamte des US-Finanzministeriums wollen den Druck auf verbliebene internationale Geschäftspartner Russlands erhöhen. Liz Rosenberg und Brian Nelson - Fachleute für Sanktionen und Terrorfinanzierung - sollen noch im April in Deutschland, der Schweiz und in Italien mit führenden Köpfen von Finanzinstitutionen zusammentreffen, wie Ministeriumsvertreter in einer Telefonkonferenz mit Reportern mitteilten. Dort wollen die US-Beamten Geheimdienstinformationen über Unternehmen teilen, die mutmaßlich Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine umgingen.

Freitag, 7. April 2023

23.05 Uhr: Selenskyj mit muslimischen Soldaten beim Fastenbrechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Fastenmonats Ramadan mit muslimischen Soldaten zu Abend gegessen. Er kam dafür am Freitagabend in eine Moschee außerhalb von Kiew, wo Iftar gefeiert wurde, das Abendessen, mit dem gläubige Muslime nach Sonnenuntergang das Fasten beenden.

22.46 Uhr: Kreuzwegandacht in Rom - Friedensbotschaft mit ukrainischer Flagge

Bei der traditionellen Kreuzwegandacht vor dem Kolosseum in Rom sind die Friedensbotschaften von zwei jungen Menschen aus der Ukraine und aus Russland verlesen worden. Für ein Stück des Wegs trug ein junger Mann mit einer ukrainischen Flagge um den Hals das Kreuz. Der Vatikan wollte damit am Abend des Karfreitags ein Zeichen des Friedens setzen. Überhaupt standen die Kriege und das Leid in der Welt im Zentrum der Andacht vor dem antiken Amphitheater.

20.47 Uhr: USA zurückhaltend zu angeblichen Unterstützungsplänen für die Ukraine

Die USA haben sich zurückhaltend zu der Veröffentlichung angeblich geheimer Pläne zur Unterstützung der Ukraine geäußert. "Wir sind uns der Berichte über die Social-Media-Posts bewusst und das Verteidigungsministerium prüft die Angelegenheit", sagte Ministeriums-Sprecherin Sabrina Singh. Die angeblichen US-Dokumente, die unter anderem auf Twitter und Telegram kursieren, sind auf den 1. März datiert und als "Secret" oder "Top Secret" eingestuft. Sollten sie echt und durch ein Leck an die Öffentlichkeit durchgestochen worden sein, wäre dies ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.

19.42 Uhr: Ukraine-Forschungszentrum in Frankfurt (Oder) gefordert

Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat sich für die Gründung eines Ukraine-Forschungszentrums in Frankfurt (Oder) ausgesprochen. Gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, und anderen Persönlichkeiten aus Forschung und Politik veröffentlichte sie in Potsdam eine "Frankfurter Erklärung für ein Ukraine-Zentrum". Der Krieg in dem Land habe vor Augen geführt, wie dringend Gesellschaft und Medien auf fundiertes Wissen über östliche Nachbarn angewiesen seien, heißt es darin.

18.45 Uhr: Warschau einigt sich mit Kiew auf Aussetzen der Getreideeinfuhren aus der Ukraine

Weil unkontrollierter Export die Preise verdorben hat, haben sich Warschau und Kiew auf eine Aussetzung der Ausfuhren bestimmter Getreidesorten und Ölsaaten nach Polen geeinigt. Bis zur nächsten Erntezeit setze die Ukraine den Export von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in sein Land aus, teilte der erst seit Donnerstag amtierende polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus mit.

Ein Transit dieser Güter durch Polen sei hingegen weiterhin möglich, werde aber "sehr genau kontrolliert", hob Telus hervor. Sein ukrainischer Kollege Mykola Solsky erklärte, im Laufe der kommenden Woche würden die beiden Länder die genauen Modalitäten zur Begrenzung der Exporte vereinbaren. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg exportiert.

17.40 Uhr: Xi - Politische Lösung einzig richtiger Weg aus Ukraine-Krise

Die Ukraine-Krise kann Chinas Präsident Xi Jinping zufolge nur durch eine politische Lösung beendet werden. Alle Beteiligten sollten sich auf halbem Weg treffen, um die Bedingungen für eine solche Lösungen festzulegen, sagt Xi laut dem Außenministerium dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron während eines Abendessens in Guangzhou. Zuvor hatten die beiden Länder erklärt, alle Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der Prinzipien der UN-Charta zu unterstützen. Angriffe auf Kernkraftwerke lehnen sie ab. Atomwaffen sollten nicht verbreitet werden, Kernenergie nur der friedlichen Nutzung dienen.

17.30 Uhr: SPD-Chefin Esken verteidigt Waffenlieferungen

Unter dem Eindruck des inzwischen bereits seit mehr als einem Jahr andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben in Deutschland die traditionellen Friedensmärsche zum Osterwochende begonnen. SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte mit Blick auf die bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen der Friedensbewegung die Waffenlieferungen an die Ukraine aus Deutschland.

"Die Ukraine hat ein Recht darauf, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und auch ihre Demokratie zu verteidigen", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Deshalb sei es richtig, dass Deutschland das Land gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der Nato unterstütze. "Es mag nicht ganz leicht sein, dies mit einer Friedensbotschaft zu verbinden", sagte die SPD-Bundesvorsitzende weiter. "Aber es geht ganz klar darum, den Frieden und die Ordnung in Europa wiederherzustellen."

17.20 Uhr: Kreml zu Bericht über Dokumente: Kein Zweifel an US-Rolle in Ukraine

Moskau sieht nach einem Medienbericht über angebliche Dokumente zur US-Militärhilfe im Krieg in der Ukraine einmal mehr die Rolle Washingtons in dem Konflikt bestätigt. "Wir haben nicht die leisesten Zweifel an einer direkten oder indirekten Verwicklung der USA und der Nato in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Fernsehsender CNN. Zuvor hatte die "New York Times" über US- und Nato-Pläne zur Stärkung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen die russischen Besatzer berichtet. Ob die Dokumente echt sind, ist unklar. Die Ukraine bezeichnete sie als Fälschung.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte bei CNN weiter, dass die Verwicklung der USA und der Nato in den Konflikt weiter zunehme. "Wir behalten den Prozess im Blick. Ja, und natürlich macht es alles komplizierter, aber es kann keinen Einfluss haben auf das endgültige Ergebnis der Spezialoperation", sagte er. Der Kreml nennt den Krieg gegen die Ukraine offiziell Spezialoperation.

17.10 Uhr: Agentur - WSJ-Journalist in Russland wegen Spionage angeklagt

Der in Russland verhaftete "Wall Street Journal"-Journalist Evan Gershkovich ist einem Agenturbericht zufolge wegen Spionage angeklagt worden. Das Nachrichtenagentur Interfax bezieht sich auf einen Insider. Laut der Agentur Tass weist Gershkovich den Vorwurf zurück. Der 31-Jährige war am 30. März in Jekaterinburg wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden, wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB damals mitteilte. Das "Wall Street Journal" forderte die Freilassung des Reporters. Er habe nicht spioniert.

16.35 Uhr: Bericht: Angebliche Pläne westlicher Ukraine-Hilfe veröffentlicht

Angeblich geheime Dokumente über US- und Nato-Pläne zur Stärkung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen die russischen Besatzer sind im Internet aufgetaucht. Ob die Dokumente echt sind und wer sie veröffentlicht haben könnte, war zunächst unbekannt. Das US-Verteidigungsministerium habe eine Untersuchung eingeleitet, wer hinter der Veröffentlichung stecken könnte, berichtete die "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.

Militärexperten zufolge seien die Unterlagen offenbar im Sinne Moskaus frisiert worden, was auf eine Desinformationskampagne aus Russland hindeuten könnte, schrieb die Zeitung weiter. So seien etwa US-Schätzungen über ukrainische Verluste übertrieben hoch, Angaben zu russischen Verlusten aber sehr niedrig angesetzt.

15.40 Uhr: Kiew nennt veröffentlichte Dokumente Fälschung

Die Ukraine hat angebliche US-Geheimdokumente über Vorbereitungen für eine Gegenoffensive im Krieg gegen Russland als russische Fälschung bezeichnet. "Seit dem Zusammenbruch der UdSSR sind die Geheimdienste so weit heruntergekommen, dass sie sich nur mit Photoshop und 'gefälschten Informationsabflüssen' rehabilitieren können", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im Kurznachrichtendienst Twitter. Moskau ziele darauf ab, die ukrainische Gegenoffensive zu stören. Die tatsächlichen ukrainischen Pläne würden bald vor Ort zu sehen sein.

14.50 Uhr: Ukraine weist Lula-Vorstoß zur Aufgabe der Krim für Frieden mit Russland zurück

Kiew hat einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zur Aufgabe der Krim im Gegenzug für Frieden mit Russland zurückgewiesen. "Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, der es rechtfertigen würde, dass wir auch nur einen Zentimeter ukrainischen Bodens abgeben", schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko im Onlinedienst Facebook.

"Alle Vermittlungsbemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine sollten auf der Achtung der Souveränität und der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine beruhen", fügte er hinzu.

14.15 Uhr: Xi rückt nicht von Putins Seite - aber will mit Selenskyj sprechen

Im Ukraine-Konflikt rückt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht von seiner Rückendeckung für Russland ab. In Gesprächen in Peking setzten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Präsidenten unter Druck, seinen Einfluss für ein Ende des Krieges einzusetzen. Xi Jinping zeigte aber kein Entgegenkommen, sondern wiederholte nur bekannte Positionen. Er bekräftigte lediglich seine Absicht, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen zu wollen.

"Es war interessant zu hören, dass Präsident Xi seine Bereitschaft (mit Selenskyj) zu sprechen wiederholte, wenn die Bedingungen und Zeit richtig sind", sagte die EU-Kommissionspräsidentin vor der Presse. "Ich denke, das ist eine positive Entwicklung."

13.20 Uhr: Faeser will Aufnahme von Flüchtlingen nicht begrenzen

Der Deutsche Städtetag hat vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Der Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Bund und Länder am 10. Mai treffen wollen, müsse konkrete Ergebnisse liefern, sagte Vizepräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen anpasst."

Bereits zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland abgelehnt. Faeser verwies darauf, dass acht von zehn Geflüchteten aus der von Russland angegriffenen Ukraine kämen. "Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben", sagte die Ministerin.

• Zum Artikel: ""Gehen auf dem Zahnfleisch": Landrat kritisiert Faeser-Aussagen"

13.04 Uhr: Finanzministerium - Russland mit Milliardenloch im Staatshaushalt

Der russische Staatshaushalt ist im ersten Quartal wegen hoher Rüstungsausgaben bei sinkenden Einnahmen aus den Energieexporten tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Haushaltsloch habe von Januar bis März bei 2,4 Billionen Rubel (26,5 Milliarden Euro) betragen, wie das Finanzministerium am Freitag in Moskau mitteilte. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2022 wurde noch ein deutlicher Überschuss von 1,13 Billionen Rubel erzielt. Die Einnahmen brachen im abgelaufenen Quartal um 20,8 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf 5,7 Billionen Rubel ein, während die Ausgaben um 34 Prozent auf 8,1 Billionen Rubel nach oben schnellten.

Die steigende Produktion von Militärgütern und enorme Staatsausgaben halten Russlands Industrie am Laufen. Sie tragen dazu bei, den Einbruch der russischen Wirtschaft infolge der westlichen Sanktionen abzumildern.

12.57 Uhr: Macron - "Internationale Ordnung ist brüchig"

"Die internationale Ordnung ist heute brüchig, und China und Frankreich haben eine Verantwortung, sie zu bewahren und sie zugleich neu zu erfinden", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während seines Besuchs in China vor Studierenden. Damit betonte er erneut die chinesische Rolle bei einer Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Russland habe sich entschlossen, die Ukraine "zu kolonisieren", so Macron, und dies unter Missachtung aller Regeln.

• Zum Artikel: "Ukraine-Krieg: Macron und von der Leyen machen Druck auf Xi"

12.51 Uhr: Russland droht mit Ende des Getreideabkommens

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Ende des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gedroht. "Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach, ob wir das Abkommen brauchen", wurde Lawrow von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen. Russland werde dann mit der Türkei und Katar zusammenarbeiten, um seine Agrargüter auf dem Weltmarkt abzusetzen. Die Pläne dazu seien schon besprochen worden. Das Abkommen läuft ohne Verlängerung Mitte nächsten Monats aus.

12.05 Uhr: Türkei besorgt über mögliche Verschärfung des Krieges im Frühling

Die Türkei zeigt sich besorgt, dass sich der Krieg in der Ukraine im Frühling verschärfen könnte. Die türkische Regierung werde sich weiterhin bemühen, den Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

11.50 Uhr: Lawrow - Friedensgespräche nur im Zuge "neuer Weltordnung"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer "neuen Weltordnung" ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er bei einem Besuch in der Türkei. "Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird."

11.30 Uhr: Esken verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine

SPD-Chefin Saskia Esken hat mit Blick auf die Ostermärsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Die Ukraine hat ein Recht darauf, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und auch ihre Demokratie zu verteidigen", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen". Deshalb sei es richtig, dass Deutschland das Land gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der Nato unterstütze.

"Es mag nicht ganz leicht sein, dies mit einer Friedensbotschaft zu verbinden", sagte die SPD-Vorsitzende weiter. Aber es gehe darum, den Frieden und die Ordnung in Europa wiederherzustellen.

11.20 Uhr: Russischer Rubel fällt auf niedrigsten Stand seit einem Jahr

Der Rubel fällt gegenüber Dollar und Euro auf den niedrigsten Stand seit April 2022 und durchbricht die Schwelle von 90 Rubel pro Euro. Die russische Währung gibt am Morgen im Moskauer Handel gegenüber dem US-Dollar um gut ein Prozent auf 82,28 nach und gegenüber dem Euro um ein Prozent auf 90,06. Grund ist Händlern zufolge eine ganze Reihe von Problemen, darunter der Verkauf westlicher Vermögenswerte an inländische Investoren, was die Nachfrage nach dem Dollar anheizt. Zugleich schmälerten niedrige Ölpreise im März die Exporteinnahmen.

11.05 Uhr: Ukrainische Truppen harren in Bachmut aus

Das ukrainische Militär harrt nach eigenen Angaben trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der russischen Truppen in der heftig umkämpften Stadt Bachmut aus. Die russischen Truppen konzentrierten alle Kräfte darauf, die Stadt einzunehmen, sagte der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. An einigen Stellen verzeichne Russland taktische Erfolge, aber es zahle dafür einen "exorbitanten Preis und verliert jeden Tag Kampfpotenzial".

Allerdings haben nach britischen Angaben russische Truppen das Westufer des Flusses Bachmutka unter ihre Kontrolle gebracht und bedrohen damit eine wichtige Versorgungsroute des ukrainischen Militärs.

10.40 Uhr: Kurschus - "Verhandlungen müssen herbei verhandelt werden"

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, will die Hoffnung auf Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht aufgeben. In jedem Augenblick könne es Menschen geben, die sich begegneten und den Weg zu einem Waffenstillstand und dann zu echten Friedensverhandlungen bahnten, sagte die Theologin im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk. Wenn hingegen jeder Ruf nach Verhandlungen als "naiv und unmöglich" verurteilt werde, mache sie nicht mit. "Verhandlungen müssen herbei verhandelt werden", betonte die westfälische Präses. Sie forderte, nicht in den Mustern von "Entweder-oder" sowie "richtig" und "falsch" zu denken. Im Moment brauche es beides: "eine starke Möglichkeit der Ukraine, sich zu verteidigen, und jederzeit das Bemühen, ins Gespräch zu kommen und die Waffen zum Schweigen zu bringen".

09.14 Uhr: Blinken kritisiert angekündigte Atomwaffenstationierung in Belarus

US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Russlands, in Belarus Atomwaffen nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Polen zu stationieren. "Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich", sagt Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Russland ist das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht hat", sagt Blinken. Das stehe im direkten Widerspruch zu den Erklärungen in Moskau, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden dürfe und nicht gewonnen werden könne. Auf die Frage, wie die Nato auf die russischen Pläne reagieren werde, antwortet der Minister, sie werde immer Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen halte, um das Territorium und das Leben ihrer Mitglieder zu verteidigen.

08.15 Uhr: Großbritannien - Russische Truppen kontrollieren Westufer des Bachmutka

Die russischen Truppen haben nach britischen Angaben das Westufer des Flusses Bachmutka unter ihre Kontrolle gebracht. Damit werde eine wichtige Versorgungsroute des ukrainischen Militärs bedroht, teilt das Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem jüngsten Bericht des Militärgeheimdienstes zur Lage in der Ukraine mit. In dem seit Monaten erbittert geführten Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen dem Bericht zufolge Fortschritte gemacht. Sie seien höchstwahrscheinlich ins Stadtzentrum vorgedrungen. "Die wichtige Versorgungsroute 0506 der Ukraine in den Westen der Stadt ist wahrscheinlich ernsthaft bedroht."

06.47 Uhr: Zwei Drittel der Ukraine-Flüchtlinge in Bayern privat untergekommen

Momentan leben ungefähr 149.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Bayern. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion vor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Etwa 43.500 Ukrainerinnen und Ukrainer wohnten in staatlichen Unterkünften, der Großteil hingegen sei "privat, bei Freunden, Bekannten oder anderen hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern" untergekommen, schreibt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seiner Antwort auf die Anfrage.

• Zum Artikel: "Nach Beschuss: Hilfstransporter fährt wieder in die Ukraine"

06.45 Uhr: BKA - Rund 6.000 Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge rund 6.000 Straftaten im Zusammenhang damit registriert worden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, richteten sich die Straftaten in den ersten beiden Kriegswochen zum Großteil gegen Russland. In den vergangenen Monaten hätten jedoch Straftaten mit einer "anti-ukrainischen Intention" überwogen. Zu den verzeichneten Delikten zählen Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch körperliche Übergriffe.

06.26 Uhr: Ukrainische Frühjahrsoffensive wird erwartet

In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoß zur südukrainischen Stadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten. Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten seine Abwehrstellungen massiv verstärkt und ausgebaut, um den erwarteten Angriff abzuwehren.

06.15 Uhr: EVP-Chef Weber wirft Europa im Umgang mit China "Naivität" vor

Europa müsse "gegenüber der chinesischen Führung seine Naivität ablegen", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Letztes Jahr flog Bundeskanzler Scholz nach China und brachte als Geschenk den Hamburger Hafen nach Peking mit", sagte Weber in Anspielung auf die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Hafenterminal in der Hansestadt. "Diese Woche war bereits Spaniens Premier Sánchez da - und jetzt kommt Frankreichs Präsident Macron mit einer Wirtschaftsdelegation", fügte Weber hinzu. Leider sei eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber China noch nicht zu erkennen, kritisierte er.

06.12 Uhr: Bericht - Geheime Pläne zur Stärkung des ukrainischen Militärs im Netz

Geheime Dokumente über US- und Nato-Pläne zur Unterstützung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer russischen Offensive in der Ukraine sind im Netz aufgetaucht. Das berichtete die Zeitung "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Das US-Verteidigungsministerium untersuche demnach, wer hinter der Veröffentlichung stecke, hieß es. Analysten zufolge scheint der Inhalt der Unterlagen jedoch auf eine Art und Weise verändert worden zu sein, die auf eine Desinformationskampagne aus Russland hindeuten könnte, heißt es in dem Bericht.

Versuche der US-Regierung, die Dokumente löschen zu lassen, seien bisher nicht erfolgreich gewesen, schreibt die Zeitung. Die Unterlagen seien über die Social-Media-Plattformen Twitter und Telegram verbreitet worden. Die Dokumente seien fünf Wochen alt und enthielten keine konkreten Schlachtpläne, hieß es. Militärische Insider könnten daraus aber dennoch wertvolle Informationen ziehen, wie zum Beispiel Zeitpläne für Waffenlieferungen. Bei den veröffentlichten Dokumenten handle es sich um den ersten bekannt gewordenen Durchbruch russischer Spionage seit Beginn des Krieges.

• Zum Artikel: "Endet der Ukraine-Krieg auf der Krim?"

Donnerstag, 6. April 2023

22.15 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow trifft zu Türkei-Besuch ein

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der Türkei eingetroffen. Lawrow traf mit Cavusoglu in der Hauptstadt Ankara bei einem Abendessen zum Fastenbrechen zusammen. Bei der ersten Türkei-Reise Lawrows seit vergangenem Juni soll es unter anderem um eine mögliche Verlängerung des Abkommens zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen gehen, das im vergangenen Sommer unter Vermittlung der Türkei und der UNO zustandegekommen war. Trotz der "komplizierten internationalen Lage" werde der Dialog zwischen Russland und der Türkei fortgesetzt, "hauptsächlich auf der Ebene der Staatschefs", erklärte das russische Außenministerium vor dem Beginn von Lawrows Besuch. Im Anschluss an die Gespräche der beiden Chefdiplomaten war eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, daraufhin sollte Lawrow den türkischen Präsidenten Erdogan treffen.

21.45 Uhr: Selenskyj: Schutz der Ukraine ist Thema Nummer eins bei Treffen

Nach seiner Rückkehr vom Staatsbesuch in Warschau hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung dieser Zusammenkünfte für die Sicherheit seines Landes unterstrichen. "Die Verteidigung und der Schutz unseres Volkes, die Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer Soldaten, ist das Thema Nummer eins bei allen Verhandlungen und Treffen", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Es gehe stets, wie am Vortag in Polen, um Verteidigung - Waffen für die Ukraine, Munition für die Ukraine, neue Verteidigungssysteme für die Ukraine. Polen gilt nach den USA als einer der größten Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt.

21.05 Uhr: Republik Moldau sichert sich Erdgas aus Griechenland

Die Republik Moldau sichert sich Erdgas aus Griechenland. Das vergleichsweise arme Land, das im Osten an die Ukraine und im Westen an das EU- und Nato-Mitglied Rumänien grenzt, unterzeichnete ein Rahmenabkommen mit dem griechischen Staatsunternehmen DEPA Commercial, wie der staatliche Versorger Energocom aus Moldau mitteilt. Moldau war fast ausschließlich vom russischen Gaskonzern Gazprom für Gasimporte und Energie abhängig. Die Erdgaslieferungen führten zu häufigen Streitigkeiten zwischen Moldau und Russland. Im vergangenen Monat hatte Moldau sich aufgrund von Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung europäische Lieferungen sichern können.

20.30 Uhr: Chef der russischen Söldnergruppe Wagner räumt Verluste ein

Die russischer Söldnergruppe Wagner erleidet nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiterhin Verluste bei den Kämpfen in der Ukraine. In einem am Donnerstag von seinem Pressedienst ausgesandten Video ist Prigoschin auf einem Friedhof zu sehen, auf dem Wagner-Kämpfer begraben sind. "Ja, (der Friedhof) wächst. Diejenigen, die kämpfen, sterben manchmal", sagt er. "Die Kämpfer von Wagner werden hier weiterhin begraben und es gibt damit bis heute kein Problem", fügt Prigoschin in dem Video hinzu. "Wir werden (...) aus diesem Friedhof ein Denkmal für die zukünftigen Generationen machen." Die Wagner-Kräfte führen Offensiven in der Ostukraine an, etwa um die Stadt Bachmut, wo sich die längsten und blutigsten Kämpfe der russischen Militärkampagne abspielen. Beide Seiten haben dort starke Verluste erlitten.

19.55 Uhr: Prigoschin - Eroberung von Bachmut in drei bis vier Wochen

Der Widerstand der ukrainischen Truppen in Bachmut im Osten des Landes erwirkt allmählich ein Umdenken bei den russischen Militärs. "In drei bis vier Wochen" könne die Stadt erobert werden, schätzte Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, auf einem ihm zugeschriebenen Telegram-Kanal. Es gelte aus russischer Sicht weiterhin, die Versorgungslinien der ukrainischen Verteidiger zu durchtrennen. Erst danach könne aus mehreren Richtungen zur Eroberung und "Zerstörung von militärischen Schlüsselobjekten" im Stadtinneren übergegangen werden.

18.35 Uhr: Nord-Stream-Sabotage - Schweden sieht Schuld bei staatlichem Akteur

Die Explosionen, die im vergangenen Herbst die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee lahmgelegt haben, sind höchstwahrscheinlich von einem staatlichen Akteur verursacht worden. Zu diesem Ergebnis kommt die schwedische Staatsanwaltschaft, wie die Behörde am Donnerstag erklärte. Die Identität der Täter sei unklar. "Wir hoffen, dass wir feststellen können, wer dieses Verbrechen begangen hat", sagte Staatsanwalt Mats Ljungqvist. Dies sei jedoch schwierig. "Die Detonationen fanden 80 Meter unter der Wasseroberfläche auf dem Meeresboden der Ostsee statt", gab Ljungqvist zu bedenken. In Anbetracht aller Umstände sei der wichtigste Ermittlungsansatz, "dass ein Staat dahintersteckt".

18.15 Uhr: Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-Mursa

Die russische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag eine 25-jährige Haftstrafe für den unter anderem wegen "Hochverrats" angeklagten Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Anwalt des Oppositionellen, Wadim Prochorow, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP nach einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Höhe der beantragten Haft. Kara-Mursa werden in dem Fall drei schwere Vorwürfe gemacht: "Hochverrat", Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee und die illegale Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation. Der Kreml-Kritiker sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft.

18.00 Uhr: Griechenland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu - in Grenzen

Bei einem Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers in Athen hat die griechische Regierung dem Land weitere militärische Hilfe zugesagt, zugleich aber Grenzen gesetzt. Griechenland werde der Ukraine "in dieser wichtigen, entscheidenden Phase des Kriegs" jede Unterstützung leisten, sagte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow. Das gelte "so lange wie nötig".

Resnikow wurden weitere Artillerie- und Munitionslieferungen für Kleinwaffen, Zugang zu griechischen Krankenhäusern für verwundete Soldaten und zusätzliche Schützenpanzer BMP aus der Sowjetzeit zugesagt. Laut Resnikow bot Griechenland der Ukraine auch Unterstützung bei einer Integration von deren Marine in die Nato an.

17.58 Uhr: Präsidentensprecher widerspricht bei Thema Krim

Der Präsidentenberater Mychailo Podoljak widerspricht Aussagen des stellvertretenden Chefs des Präsidentenbüros Andrij Sybiha, die Ukraine wäre bereit über den Status der Krim zu verhandeln, auch wenn die Halbinsel noch teilweise besetzt sei. Mit Russland werde erst verhandelt, wenn sich seine Truppen aus dem gesamten Territorium der Ukraine zurückgezogen hätten. Dazu gehöre auch die Krim, twittert Podoljak. Sybiha hatte der "Financial Times" gesagt, man könne über die Zukunft der Krim reden, wenn die Gegenoffensive der Ukraine die Halbinsel erreicht habe.

17.30 Uhr: Agentur - Vier Zivilisten in Donezk durch Beschuss getötet

Bei einem Artillerieangriff auf die von Russland kontrollierte Stadt Donezk in der Ostukraine sind der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge vier Zivilisten getötet worden. Es sei ein Parkplatz getroffen worden, berichtete die staatliche Agentur unter Berufung auf einen Reporter vor Ort. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Donezk wird seit 2014 von prorussischen Kräften kontrolliert. Die Hauptstadt der gleichnamigen ukrainischen Provinz liegt inzwischen in der Nähe der Front und gerät regelmäßig unter Beschuss ukrainischer Kräfte.

16.49 Uhr: Kardinal Marx warnt vor zu leichtfertigem Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat im Interview der Woche von BR24 vor einem zu leichtfertigen Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Es gelte, eine Eskalation zu vermeiden. Die Rhetorik von Sieg und Niederlage helfe nicht weiter. Stattdessen mahnte Marx mehr diplomatische Bemühungen an und warnte vor einer weltweiten Aufrüstung. Es sei eine Illusion, dass mehr Investitionen in Waffen die Welt sicherer machen würden.

15.40 Uhr: Osteuropa-Experte: Krim-Befreiung derzeit kaum realistisch

Sebastian Hoppe, Politikwissenschaftler am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, sieht die ukrainische Armee derzeit nicht in der Lage, die ukrainische Halbinsel Krim von den russischen Besatzungstruppen zu befreien. Für einen Angriff über die Seeseite fehle es der Ukraine an einer Flotte, bestückt mit Amphibienfahrzeugen. Die Landbrücke auf die Halbinsel sei wiederum von Russland stark befestigt worden. „Das heißt, das wäre extrem blutig und vermutlich extrem verlustreich.“, sagt Hoppe in der neuen „Possoch klärt“-Folge von BR24. Allein in Form von weiteren Drohnenangriffen und mit Unterstützung von Partisanenartigen Gruppen könnte die Ukraine auf der Krim erfolgreich angreifen. Dass sich deshalb die russische Armee zurückzieht, hält Hoppe jedoch für unrealistisch. Der Politikwissenschaftler glaubt, dass man am Ende „sowohl in der Ukraine als auch international im Westen nicht bereit ist, den hohen Blutzoll zu zahlen, den es bräuchte, um die Krim einzunehmen.“

15.35 Uhr: Interfax - Atomwaffen kein Thema bei Putin und Lukaschenko

Russlands Präsident Wladmir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko haben bei ihrem Treffen in Moskau nicht über die Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus gesprochen. Das teilt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitry Peskow, laut Nachrichtenagentur Interfax mit. Putin hatte vergangenen Monat angekündigt, in Belarus taktische Atomwaffen geringerer Reichweite stationieren zu wollen. Belarus grenzt an die Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland.

15.10 Uhr: Von der Leyen warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte von der Leyen vor der Presse in Peking, sie setze darauf, dass China Russland keine militärische Ausrüstung "direkt oder indirekt" zur Verfügung stelle. "Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen."

Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China eine große Verantwortung. "Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt - einer, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert, einen der Eckpfeiler der UN-Charta." In ihren Gesprächen habe sie betont, dass sie fest hinter dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stehe. China habe eine große Verantwortung, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen: "Wir zählen auf China."

14.40 Uhr: Insider - Xi will mit Selenskyj telefonieren

Chinas Präsident Xi Jinping ist "zu gegebener Zeit" bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu telefonieren. Das sagt eine französische diplomatische Quelle nach einem Gespräch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Xi in Peking. China sei bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um eine Verhandlung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Macron habe Xi gedrängt, nichts zu liefern, was Russland "in seinem Krieg in der Ukraine" verwenden könnte.

14.30 Uhr: Litauen will sich auf Nato-Gipfel um Aufnahme der Ukraine bemühen

Litauen will sich als Gastgeber des nächsten Nato-Gipfels Mitte Juli um eine offizielle Einladung an die Ukraine zur Aufnahme in die westliche Militärallianz bemühen. Das Parlament in Vilnius billigte am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Entschließung. "Wir glauben, dass die Ukraine zu unserer Sicherheit beitragen und die Nato stärker machen wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Zygimantas Pavilionis. Der Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Vilnius statt.

13.50 Uhr: Ukraine bestellt 150 Schützenpanzer in Polen

Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

Zudem gab die Ukraine den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs M120 Rak ("Krebs") in Auftrag. Geplant sei zudem die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensystem.

13.20 Uhr: Moskau schließt Vermittlung Chinas im Ukraine-Konflikt derzeit aus

Der Kreml hat eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China derzeit ausgeschlossen. China verfüge zwar "zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Doch die Situation mit der Ukraine sei "komplex", sagte Peskow. "Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung." Derzeit sieht Moskau dem Kreml-Sprecher zufolge "keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation".

13.00 Uhr: Macron und von der Leyen sprechen mit Xi über Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in Peking mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammengetroffen. Bei dem Gespräch in der Großen Halle des Volkes sollte es insbesondere um den Krieg in der Ukraine gehen.

Das Treffen fand im Anschluss an Gespräche zwischen Macron und dem chinesischen Präsidenten statt. Frankreichs Staatschef hatte von der Leyen eingeladen, zu dem Gespräch hinzuzustoßen. Ansonsten verfolgte die Kommissionspräsidentin in Peking ein eigenes Besuchsprogramm. Macron hält sich seit Mittwoch zu einem Staatsbesuch in China auf.

12.45 Uhr: Moskau: Eindringen von ukrainischen "Saboteuren" in Russland vereitelt

Russland hat am Donnerstag nach eigenen Angaben das Eindringen von ukrainischen "Saboteuren" verhindert. Die 20 Menschen umfassende Gruppe habe versucht, in der Nähe des Dorfes Slutschowsk in der Region Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine nach Russland zu gelangen, teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, im Onlinedienst Telegram mit. Der Geheimdienst FSB habe dies vereitelt. Anfang März hatte Russland erklärt, dass "Saboteure" aus der Ukraine in die Region Brjansk eingedrungen seien. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte damals von einem "Terrorangriff"

12.35 Uhr: Kreml nennt Atomwaffen in Belarus Antwort auf Nato-Osterweiterung

Russland hat die vom Westen kritisierte Stationierung von Atomraketen im Nachbarland Belarus als Reaktion auf die Erweiterung der Nato verteidigt. "Weil wir um unsere Sicherheit fürchten, unternehmen wir natürlich Schritte, um sie zu gewährleisten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Jedes Mal, wenn sich die westliche Militärallianz auf Russlands Grenzen zubewege, müsse Moskau etwas unternehmen, um die Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent auszubalancieren.

12.29 Uhr: Söldner-Chef - Ukrainer halten noch Teile Bachmuts besetzt

Bachmut ist nach den Worten des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin noch teilweise in der Hand ukrainischer Truppen. "Es muss klar gesagt werden, dass der Feind noch nicht gegangen ist", schreibt der Chef der Wagner-Gruppe auf Telegram. Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, Bachmut werde geräumt, falls eine Einkreisung der Stadt drohe.

12.10 Uhr: Xi und Macron fordern rasche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau

Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in Peking dafür ausgesprochen, "so bald wie möglich" Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine aufzunehmen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten beide zudem ihre Ablehnung eines Einsatzes atomarer Waffen im Ukraine-Krieg. Macron ist derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China und will Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen.

12.00 Uhr: Xi warnt vor Eskalation der Ukraine-Krise

Frankreich und China rufen die internationale Gemeinschaft nach den Worten von Xi Jinping dazu auf, eine Eskalation der Ukraine-Krise zu vermeiden. Europa sei ein unabhängiges Mitglied einer multipolaren Welt und China unterstütze seine strategische Autonomie, erklärt der chinesische Präsident weiter.

11.43 Uhr: Kiew offenbar zu Gesprächen über Krim bereit

Die ukrainische Führung ist eigenen Angaben zufolge nach einer geplanten Frühjahrsoffensive zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. "Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden", sagte der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, der "Financial Times". Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau abgelehnt, so lange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden - inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Sybihas Äußerungen seien der erste diplomatische Vorstoß Kiews seit dem Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen vor einem Jahr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, schrieb die Zeitung"

11.20 Uhr: Macron zu Xi - "Ich zähle auf Sie"

Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Suche nach einer Lösung im Ukraine-Krieg auf den Einfluss Chinas. "Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein Schlag für die Stabilität", sagt Macron bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. "Ich weiß, ich kann auf Sie zählen, um Russland wieder zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen", ergänzt Macron an die Adresse Xis.

11.15 Uhr: Bedford-Strohm ruft russische Christen auf, gegen Krieg aufzustehen

In seinem Wort zum Osterfest hat der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm alle russischen Christen dazu aufgerufen, sich gegen den Krieg in der Ukraine zu stellen. "Nehmt diesen illegalen und unmoralischen Angriffskrieg eurer Armee nicht länger hin! Wehrt euch dagegen!", forderte das Oberhaupt der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. "Lasst uns alle gemeinsam Wege heraus aus diesem Verderben für die ukrainische und die russische Nation finden!"

Christinnen und Christen sollten "den Schrei Jesu Christi am Kreuz" in den Ruinen zerstörter ukrainischer Städte hören. Wenigstens die Kirchen sollten alle Feindschaft überwinden.

10.03 Uhr: Schweden - Verursacher von Nord-Stream-Explosionen nach wie vor unbekannt

Die schwedischen Ermittlungsbehörden wissen eigenen Angaben zufolge nach wie vor nicht, wer für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich ist. Man drehe jeden Stein um und überlasse nichts dem Zufall, erklärt Staatsanwalt Mats Ljungqvist. "Wir hoffen, dass wir bestätigen können, wer dieses Verbrechen begangen hat, aber es sollte beachtet werden, dass das angesichts der Umstände wahrscheinlich schwierig sein wird."

Die Ostseepipeline Nord Stream 1 war bis zum russischen Lieferstopp im vergangenen Jahr eine der wichtigsten Leitungen für den Transport von Erdgas aus Russland nach Deuschland und in weitere westeuropäische Staaten. Die Doppelröhre war wie die Parallelleitung Nord Stream 2 im September 2022 durch Explosionen schwer beschädigt worden. Der Vorfall ereignete sich in exklusiven Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks.

09.41 Uhr: Britische Einschätzung: Russischer Kommandeur abgesetzt

Nach schweren Niederlagen der russischen Truppen in der Ostukraine ist nach britischer Einschätzung der für die Heeresgruppe Ost der russischen Streitkräfte zuständige Kommandeur abgesetzt worden. Berichte in russischen sozialen Netzwerken zu Generaloberst Rustam Muradows Ablösung seien "höchstwahrscheinlich" richtig, erklärte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. "Es handelt sich um die bislang ranghöchste russische Militärentlassung im Jahr 2023, aber weitere sind wahrscheinlich, da Russland seine Ziele im Donbass weiterhin nicht erreicht", hieß es weiter.

Offiziell gibt es in Moskau keine Informationen zu einer Entlassung Muradows. Über die Ablösung des 50-jährigen Generals hatten aber bereits Ende März russische Militärblogger berichtet, darunter auch der kürzlich bei einem Sprengstoffanschlag getötete kremlnahe Wladlen Tatarski.

09.30 Uhr: Russland verstärkt Angriffe in Bachmut

Die russischen Streitkräfte verstärken nach ukrainischen Angaben in Bachmut ihre Angriffe mit der Absicht, die Stadt im Donbass vollständig einzunehmen. Bachmut sei zusammen mit den südwestlich gelegenen Ortschaften Awdijiwka und Marjinka derzeit "das Epizentrum der Feindseligkeiten", teilt das ukrainische Militär mit.

08.40 Uhr: FDP-Politiker kritisiert Waffenruhe-Forderungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae hat die angekündigten Ostermärsche kritisiert. Wer, wie die Organisatoren der Ostermärschen eine Waffenruhe fordere, behandle die Ukraine wie eine "abhängige Kolonie, die nicht selbst entscheiden kann, ob sie sich gegen einen Angreifer zur Wehr setzt", sagte das Präsidiumsmitglied der bayerischen FDP laut einer Mitteilung. Eine Waffenruhe würde "dem russischen Aggressor diejenigen Gebiete ausliefern, die dieser durch Bruch des Völkerrechts und mit unerträglicher Brutalität erobert hat". Forderungen nach Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien zudem eine Missachtung des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl gegen den russischen Diktator erlassen habe, sagte Thomae.

08.15 Uhr: Käßmann verteidigt Forderungen nach Waffenstillstand

Die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann hat Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine verteidigt. "Ein Waffenstillstand wäre ein Weg, um zu Friedensverhandlungen zu kommen", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Verhandlung heiße nicht Kapitulation. Auch in Russland gebe es Menschen, die für Frieden einträten. Es müsse gefragt werden, wie das Töten schnellstmöglich beendet werden könne. Zugleich betonte Käßmann: "Dass wir es mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eines Diktators auf ein freies Land zu tun haben, steht völlig außer Frage."

07.26 Uhr: CDU-Außenpolitiker - "China sieht Ukraine als Teil Russlands"

Der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mahnt mit Blick auf Chinas jüngste Initiative zur Vorsicht. Wegen der chinesischen Sicht auf die Ukraine dürfe man sich auf den chinesischen Friedensplan nicht verlassen, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping habe bisher jedes Gesprächsangebot aus der Ukraine abgelehnt, weil seine Regierung die Ukraine nicht als souveränen Staat betrachte. "Sondern sie sehen die Ukraine als Teil Russlands, so wie sie selbst Taiwan als Teil der Volksrepublik China begreifen." Statt sich auf den Friedensplan der Chinesen zu verlassen, gelte es, "mit Eigeninitiativen der Ukraine den Rücken zu stärken".

06.39 Uhr: Selenskyj kündigt gemeinsame Waffenproduktion mit Polen an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einrichtung gemeinsamer Produktionsstätten für Waffen und Munition mit Polen angekündigt. Die beiden Länder hätten auch eine Vereinbarung für ein neues Verteidigungspaket zur Lieferung polnischer Waffen unterzeichnet, sagte er bei seinem Staatsbesuch in der polnischen Hauptstadt Warschau am Mittwoch. Zudem kündigte Selenskyj bei der Pressekonferenz mit Präsident Andrzej Duda an, polnische Unternehmen, die sich nach dem Krieg in seinem Land beim Wiederaufbau einbringen wollten, würden herzlich willkommen geheißen.

06.09 Uhr: Russische Kinderrechtsbeauftragte sorgt in UN-Sitzung für Eklat

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine haben Vertreter mehrerer Länder am Mittwoch den Saal verlassen, als die mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa per Video zugeschaltet wurde. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte wegen der Verschleppung der Kinder Mitte März Haftbefehle gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa erlassen. Lwowa-Belowa sagte am Mittwoch, die Kinder seien zu ihrer eigenen Sicherheit nach Russland gebracht worden. Moskau arbeite mit internationalen Organisationen zusammen, um sie wieder ihren Familien zurückzugeben. Die sitzung am Mittwoch war von Russland angesetzt worden.

• Zum Artikel: "Putin gibt dem Westen die Schuld für Anschläge und Eskalation"

05.51 Uhr: Biden und Trudeau fordern Freilassung von US-Journalisten Gershkovich

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau und US-Präsident Joe Biden dringen nach einem Telefonat auf die Freilassung des wegen des Vorwurfs der Spionage verhafteten Reporters der Zeitung "Wall Street Journal". "Wir fordern Russland auf, Evan Gershkovich unverzüglich freizulassen", schreibt Trudeau auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

05.31 Uhr: Macron sucht "größere Rolle" Chinas für Friedenslösung in Ukraine

China kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "größere Rolle" bei einer möglichen Friedenslösung im Ukraine-Konflikt spielen. Er wolle versuchen, "China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden", sagte Macron in einer Rede am in der US-Botschaft. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland. Auch habe China die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. Zum Auftakt von Macrons Gesprächen mit der chinesischen Führung stand am Donnerstag zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm.

05.21 Uhr: Selenskjy - Lage in Bachmut weiter schwierig

Die ukrainischen Truppen befinden sich im Kampf um Bachmut nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einer schwierigen Lage. "Für mich ist das Wichtigste, dass wir unsere Soldaten nicht verlieren, und natürlich werden die Generäle vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt und die Gefahr besteht, dass wir unsere Leute verlieren, weil sie eingekesselt werden", sagt Selenskyj und spielt damit erstmals auf einen möglichen Rückzug an. Die ukrainische Regierung hat bislang bekräftigt, an Bachmut festhalten zu wollen. "Bachmut hat die wichtige Aufgabe, Russland so viele Verluste wie möglich zuzufügen und vor allem einen Gegenangriff vorzubereiten, der Ende April/Mai stattfinden soll", erklärt der Militäranalyst Pavel Naroschny gegenüber dem ukrainischen Sender "NV Radio".

• Zum Artikel: "Polen will sämtliche seiner MiG-29 an die Ukraine abgeben"

Mittwoch, 5. April 2023

20.10 Uhr: Duda - Werden der Ukraine weiterhin Militärhilfe leisten

Polens Präsident Andrzej Duda hat erneut die Entschlossenheit seines Landes unterstrichen, die Ukraine mit Militärhilfe zu unterstützen. "Wer sein Haus verteidigt, wer seine Heimat, seine Städte, Dörfer und seine Bevölkerung verteidigt, der braucht die Hilfe sofort und hat keine Zeit zu warten", sagte Duda am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Hof des Warschauer Königsschlosses. Deshalb bemühe sich Polen, der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression alles zu liefern, was sie brauche, sagte Duda. Panzer, Radschützenpanzer, Haubitzen und auch Kampfjets vom Typ MiG-29.

zum Artikel: Polen will sämtliche seiner MiG-29 an die Ukraine abgeben

20.00 Uhr: Ukraine - Lage an der Front "komplett unter Kontrolle"

Die Situation an der Front ist nach Darstellung der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar "völlig unter Kontrolle". Das Militär wehre täglich Dutzende Angriffe Russlands auf Bachmut und andere Städte im Osten des Landes ab, schreibt sie auf Telegram.

19.45 Uhr: Lukaschenko will dem Druck des Westens standhalten

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist zuversichtlich, dass Moskau und Minsk dem Druck des Westens standhalten und nicht zusammenbrechen werden. Das sagte Lukaschenko am Mittwoch zu Beginn seines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. «Wir werden das alles überstehen», wurde er von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. "Und wer auch immer hofft oder uns vorausgesagt hat, das wir zusammenbrechen - wir sind nicht zusammengebrochen." Es werde zwar nicht einfach. «Aber wann war es schon einfach», fügte er hinzu. "Wir werden alles aushalten."

19.40 Uhr: Brand im russischen Verteidigungsministerium

Ein Brand in einem Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums im Zentrum von Moskau ist am Mittwoch nach kurzer Zeit gelöscht worden. Nach ersten Erkenntnissen war das Feuer im dritten Stockwerk der ehemaligen Alexandrowsk-Militärakademie ausgebrochen. Als Brandursache wurde ein Defekt an einer elektrischen Leitung angegeben, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste. Personen seien bei dem Zwischenfall nicht verletzt worden.

19.30 Uhr: Blinken behauptet, US-Reporter wird in Russland zu Unrecht festgehalten

Die US-Regierung hat ihre Kritik an der Verhaftung des US-Korrespondenten Evan Gershkovich in Russland erneuert. "Meiner Meinung nach gibt es keinen Zweifel daran, dass er von Russland zu Unrecht festgehalten wird", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel. Man arbeite gerade im Ministerium daran, die Verhaftung offiziell entsprechend einzustufen. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, bereits vergangenen Donnerstag wegen des Vorfalls einbestellt. Es habe ein Gespräch mit der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland gegeben, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

19.15 Uhr: Ukrainisches Leichtflugzeug im Südwesten Russlands abgestürzt

Ein ukrainisches Leichtflugzeug ist am Mittwoch in der Region Brjansk im Südwesten Russlands abgestürzt. Der Pilot habe versucht, in Richtung Grenze zur Ukraine zu flüchten, sei aber von Grenztruppen festgenommen worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB. Das Leichtflugzeug sei aus noch unbekannter Ursache in der Nähe der Siedlung Butowsk in der Oblast Brjansk abgestürzt.

19.05 Uhr: Allianz will Versicherung für Nord Stream 1 nicht über 2023 verlängern

Der Versicherer Allianz will die Versicherungspolice für die stark beschädigte Gasleitung Nord Stream 1 nicht erneuern. Die Police laufe Ende 2023 aus und die Allianz wolle sie nicht verlängern, erklärte der Dax-Konzern am Mittwoch. Die Versicherung sei vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeschlossen worden. Da es sich bei den vertraglichen Details um vertrauliche Angelegenheiten zwischen der Allianz und den Kunden handele, könne sich der Konzern nicht weiter äußern. Der Versicherer betonte, dass er sich an alle Sanktionen halte.

18.45 Uhr: Polen und Ukraine finden Lösung für umstrittene Getreideimporte

Polen und die Ukraine haben eine Lösung für ukrainische Getreide-Importe gefunden, die den polnischen Getreidemarkt unter Druck gesetzt haben. "Wir haben einen Ausweg gefunden", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy während seines Besuchs in Polen. In den kommenden Tagen werde alles endgültig geklärt. "Zwischen so engen Partnern und echten Freunden wie Polen und der Ukraine darf es keine offenen Fragen und Komplikationen geben." Der polnische Landwirtschaftsminister war am Mittwoch wegen der Proteste von Bauern gegen fallende Getreidepreise durch die Importe zurückgetreten.

18.35 Uhr: Putin gibt Westen Schuld für Anschläge und Eskalation in Beziehungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten eine Mitverantwortung für "Terroranschläge" auf russischem Boden und von Russland besetztem ukrainischen Gebiet gegeben. Es gebe "allen Grund zu der Annahme", dass Drittstaaten und westliche Geheimdienste "in die Vorbereitung von Sabotage- und Terrorakten" verwickelt seien, sagte Putin am Mittwoch während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrats.

zum Artikel: Putin gibt dem Westen die Schuld für Anschläge und Eskalation

18.10 Uhr: Selenskyj unterzeichnet Vorvertrag zum Kauf polnischer Radpanzer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki haben einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer unterzeichnet. «Wir wissen, wie wichtig die Freiheit ist, und deshalb unterstützen wir die kämpfenden ukrainischen Soldaten», sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau, nachdem er gemeinsam mit Selenskyj drei der Radschützenpanzer vom Typ KTO Rosomak hinter dem polnischen Regierungsgebäude inspiziert hatte. Morawiecki hatte vor ein paar Tagen angekündigt, dass die Ukraine hundert Radschützenpanzer bestellen wolle. Der Auftrag wird demnach mit EU-Geldern für Polen und US-amerikanischen Hilfen für die Ukraine finanziert.

17.45 Uhr: Bundesweit Hackerangriffe auf Behörden

Bundesweit sind Behörden von Hacker-Angriffen betroffen, auch in Berlin und Brandenburg. Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitales in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, sagte am Mittwoch dem rbb: "Wir erleben heute den größten Angriff auf die Webseiten der Berliner Landesverwaltung. Und dies ist Teil eines Angriffs auf ganz Deutschland." Die Infrastruktur sei nicht betroffen, so Kleindiek. Das bedeute, Daten seien nicht abgeflossen oder gestohlen worden. Wer hinter den Angriffen steckt, ist noch unklar. Christian Dörr, Professor für Cyber-Sicherheit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam, sagte dem rbb: "Wir sehen seit Beginn des Ukraine-Krieges sehr viele Aktivitäten aus Russland.

16.30 Uhr: Reaktion auf Ukraine-Krieg: Lettland führt Wehrdienst wieder ein

Lettland wird als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach von Mitte 2023 an schrittweise wieder eingeführt werden - zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr dann in verpflichtender Form. Lettland schaffte die Wehrpflicht 2007 ab und baute seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee um, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

16.25 Uhr: Nato-Mitglied Finnland beschafft sich neues Luftverteidigungssystem

Das neue Nato-Mitglied Finnland besorgt sich ein neues Raketenabwehrsystem aus Israel. Einen Tag nach der offiziellen Aufnahme in die Verteidigungsallianz teilte das finnische Verteidigungsministerium mit, den Streitkräften des Landes die Beschaffung des Luftverteidigungssystems "David's Sling" (Schleuder Davids) bewilligt zu haben. Der Anschaffungswert beläuft sich demnach vor Steuern auf schätzungsweise 316 Millionen Euro. Das System des israelischen Rüstungskonzerns Rafael werde die Reichweite der bodengestützten Luftverteidigung Finnlands erheblich erweitern.

Bei "David's Sling", auch bekannt als "Magic Wand" (Zauberstab), handelt sich um ein System, das Israel gemeinsam mit den USA entwickelt hat. Der Verkauf an Finnland setze eine Freigabe der US-Regierung voraus, erklärte das Ministerium in Helsinki.

15.50 Uhr: Stoltenberg: Waffen von China an Russland wären historischer Fehler

Waffenlieferungen von China an Russland wären aus Sicht der Nato ein historischer Fehler. "Wir beobachten sehr genau, was China tut", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Außenminister der 31 Bündnisstaaten in Brüssel. "Die Alliierten waren deutlich, dass jede tödliche Unterstützung Chinas für Russland ein historischer Fehler mit weitreichenden Folgen wäre." Welche Konsequenzen dies wären, wollte Stoltenberg auf Nachfrage nicht konkretisieren. Bisher gebe es keine Bestätigung für derlei Waffenlieferungen, sagte der Norweger. Man verfolge das sehr genau und mache Peking gegenüber deutlich, dass dies ein großer Fehler wäre. Stoltenberg verwies unter anderem darauf, dass China die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt habe und Russlands Propaganda wiederhole.

15.45 Uhr: Neue Nato-Initiative soll Ukraine Weg zum Beitritt ebnen

Die Nato will der Ukraine mit einem neuen Unterstützungsprogramm den Weg zu einer geplanten Mitgliedschaft ebnen. Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Nato ermöglichen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel erklärte. Es sei eine klares Zeichen, dass die Nato ihre Unterstützung langfristig fortsetze.

Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine und das Programm gab Stoltenberg nicht. Er sagte lediglich, es sei die Position der Nato, dass die Ukraine Mitglied werde. Er spielte damit auf eine Gipfelerklärung aus dem Jahr 2008 ab. In ihr heißt es mit Blick auf die Ukraine und Georgien: "Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden."

15.11 Uhr: Selenskyj: Russen kontrollieren Bachmut trotz schwieriger Lage nicht

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist die Situation nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter "sehr, sehr schwer". "Dort wird die größte Zahl verschiedener Waffen wie Artillerie eingesetzt", sagte der 45-Jährige in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die Situation hinsichtlich verfügbarer Munition ändere sich täglich und die ukrainischen Truppen kämpften mit unterschiedlichem Erfolg, sagte er. "Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht", unterstrich Selenskyj.

Selenskyj widersprach damit auch jüngsten Äußerungen aus Moskau. Der Chef der in Bachmut kämpfenden Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte behauptet, seine Einheiten hätten Bachmut "rechtlich" eingenommen, weil sie das Gebäude der Stadtverwaltung kontrollierten. "Um so mehr Munition in die Ukraine gelangt, um so schneller werden wir die Lage nicht nur in Bachmut, sondern auf dem ganzen Territorium unseres Staates klären", sagte Selenskyj.

15.10 Uhr: Lawrow Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in der Türkei

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird Donnerstag und Freitag zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei reisen. Das gibt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bekannt.

15.05 Uhr: IAEA-Chef spricht in Kaliningrad über Atomkraftwerk Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat in der russischen Exklave Kaliningrad Gespräche über das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geführt. "Ich habe hochrangige Vertreter von mehreren russischen Behörden getroffen", teilte Grossi über Twitter mit. "Ich werde mich weiter um den Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja bemühen", fügte er hinzu. Dies sei "im Interesse aller".

Details der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. An den Treffen nahm unter anderem der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, teil. Rosatom ist momentan auch für den Betrieb des Kraftwerks Saporischschja zuständig und teilte über Twitter mit, Lichatschow habe Grossi über "die Schritte informiert, die von russischer Seite unternommen werden, um den sicheren Betrieb" der Anlage zu gewährleisten. Russland sei "bereit", sich an Initiativen Grossis zu beteiligen, teilte Rosatom weiter mit.

15.00 Uhr: Duda: Polen "in Zukunft" zu Abgabe all seiner MiG-29 an Ukraine bereit

Polen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, sämtliche MiG-29-Kampfjets im eigenen Bestand an die Ukraine abzugeben. Warschau werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen" , sagte Präsident Andrzej Duda beim Besuch seines ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Polen hat Kiew bereits acht seiner in der Sowjetunion hergestellten MiG-29-Jets geliefert.

• Zum Artikel "Polen will sämtliche seiner MiG-29 an die Ukraine abgeben"

14.50 Uhr: Putin wirft USA Einmischung in interne Angelegenheiten vor

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den USA vor, deren Unterstützung für die Proteste in der Ukraine 2014 hätten zur gegenwärtigen Situation geführt. Russland habe seine auswärtigen Beziehungen dagegen immer auf das Prinzip der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten gegründet, sagt er dem US-Botschafter bei einem Empfang von Diplomaten in Moskau. Die Beziehungen zu den USA befänden sich in einer tiefen Krise, auch die Beziehungen zu der EU hätten sich verschlechtert.

14.20 Uhr: Polen will Ukraine insgesamt 14 Kampfjets geben

Polen will der Ukraine insgesamt 14 Kampfjets vom Typ MIG-29 zur Verfügung stellen. Vier der Flugzeuge seien den ukrainischen Streitkräfte bereits übergeben worden, vier weitere würden jetzt folgen, sagt Präsident Andrzej Duda beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Polen. "Wir sind bereit ..., weitere sechs zu geben, die derzeit vorbereitet werden", fügt Duda hinzu. "Wir gehen davon aus, dass sie bald geliefert werden."

14.15 Uhr: Selenskyj lädt polnische Firmen zu Investitionen ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Polen als einen Schlüsselpartner, wenn es zu einem Wiederaufbau seines Landes nach Ende des russischen Angriffskriegs kommt. Bei einer Pressekonferenz mit Präsident Andrzej Duda in Warschau lud Selenskyj polnische Firmen ein, bereits vor Ende des Kriegs in der Ukraine tätig zu werden, um ihre Positionen im Markt zu verbessern.

14.10 Uhr: Regierung widerspricht Habeck bei Waffenlieferungen

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat betont, dass die Bundesregierung den Zeitpunkt der Waffenlieferung an die Ukraine für richtig halte. Auf die Frage, ob sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für den späten Zeitpunkt der Lieferungen schäme, sagte Hebestreit: Die Bundesregierung sei fest der Auffassung, dass "immer das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt" getan worden sei. "Es ist alles sehr gut abgestimmt gewesen." Man habe der Ukraine helfen wollen, sich aber gleichzeitig mit Partnern abstimmen und eine direkte Auseinandersetzung der Nato mit Russland vermeiden müssen. Habeck hatte bei einem Besuch in der Ukraine im Gespräch unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die Waffenlieferungen gesagt: "Ich schäme mich zutiefst, dass es zu spät war."

13.15 Uhr: Moskau sagt Unterstützung für Schutzzone um AKW Saporischschja zu

Russland will nach eigenen Angaben die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Moskau sei bereit, an der Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten, teilte die staatliche russische Atombehörde Rosatom nach einem Treffen ihrer Vertreter mit Grossi in der Ostseeregion Kaliningrad mit. Der Argentinier bemüht sich, mittels einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine eine Lösung für das von Moskau besetzte Atomkraftwerk zu erreichen.

13.10 Uhr: Türkischer Außenminister will Lawrow sprechen

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu will mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow über den Krieg in der Ukraine sprechen. Das kündigt Cavusoglu in Istanbul an. Zugleich äußert er sich besorgt darüber, dass sich die beiden Kriegsparteien jeweils auf neue Angriffe vorbereiteten.

13.05 Uhr: Ukraines Präsident Selenskyj hofft auf offene Grenzen zu Polen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf offene Grenzen zwischen Polen und der Ukraine. Besonders in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die grenznahen Orte in Polen "ihre Türen geöffnet, und es gab keine Grenzen zwischen uns", sagte Selenskyj bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Warschau. Das sei der Anfang dafür, dass es in Zukunft keine Grenzen mehr zwischen den Nachbarländern geben werde. "Keinerlei Grenzen in politischer, wirtschaftlicher und - besonders wichtig - in historischer Hinsicht", betonte der 45-Jährige mit Blick auf die schwierige ukrainisch-polnische Vergangenheit.

12.35 Uhr: Macron besucht Peking: China soll Einfluss auf Russland nehmen

China soll nach dem Willen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Ukraine-Konflikt seinen Einfluss auf Russland nutzen. Zu seinem ersten Besuch seit mehr als drei Jahren traf Macron am Mittwoch in Peking ein. In ausgiebigen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag und Freitag will Macron Spielräume erkunden, um neue Initiativen voranzubringen, verlautete aus dem Élyséepalast. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die ebenfalls Gespräche in Peking führt, wird am Donnerstag zu einer Dreierrunde hinzustoßen.

11.38 Uhr: Selenskyj trifft Polens Präsidenten Duda in Warschau

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Warschau mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigte, wie Selenskyj und seine Frau Olena Selenska mit einer gepanzerten Limousine vor dem Warschauer Präsidentenpalast vorfuhren und von Duda und Polens First Lady Agata Kornhauser-Duda empfangen wurden. Außerdem ist ein Gespräch des ukrainischen Staatsoberhaupts mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant. Am Abend wollen Selenskyj und Duda im Warschauer Königsschloss mit Menschen aus der Ukraine zusammenkommen, die in Polen vor dem Krieg Zuflucht gefunden haben.

11.32 Uhr: Kiew wirft russischer Kinderbeauftragten neues Verbrechen vor

Bei ihrer jüngsten Pressekonferenz hat die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa nach Darstellung Kiews eine weitere "Entführung" eines ukrainischen Jugendlichen eingestanden. "Diese Geschichte ist das nächste öffentliche Geständnis von Kriegsverbrechen - der Entführung von ukrainischen Kindern!", schrieb der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, bei Telegram.

Dabei gehe es um einen 17-Jährigen, der aus dem russisch besetzten Mariupol im Gebiet Donezk in eine Pflegefamilie in Russland gebracht wurde. "Dabei hat das Kind in der Ukraine eine Schwester!", betonte Lubinez. Zudem sei der Junge an der selbstständigen Heimkehr in die Ukraine gehindert worden. "Faktisch" in Belarus angekommen, sei der Teenager festgenommen und zurück nach Russland gebracht worden.

10.19 Uhr: London: Moskau erwartet mutmaßlich Finanzhilfe aus dem Ausland

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste trifft Russland Vorbereitungen, um finanzielle Hilfe von verbündeten Staaten zu erhalten. Die russische Führung sehe die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen vermutlich als Maßnahme an, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, heißt es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten beziehen sich bei dieser Interpretation auf eine Ankündigung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, der über Pläne zur Ausgabe von Anleihen unter anderem in Yuan (Währung in China) gesprochen hatte. Dies sei mit ziemlicher Sicherheit ein Hinweis darauf, dass Moskau mit Geld aus Staaten rechne, die es als wohlgesonnen betrachte, so die Geheimdienste. Es sei jedoch unklar, ob Moskau die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen erfolgreich implementieren könne.

10.09 Uhr: Spanien will Leopard-Panzer auf den Weg bringen

Spanien will sechs für die Ukraine vorgesehene Panzer des Typs Leopard 2A4 in der zweiten Aprilhälfte auf den Weg bringen. Das sagt Verteidigungsministerin Margarita Robles dem Fernsehsender 24H TV. Spanien mache außerdem vier weitere Panzer kampfbereit, um diese möglicherweise ebenfalls an die Ukraine zu liefern.

09.55 Uhr: Gazprom nimmt nach Wartung Gaslieferungen nach China wieder auf

Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach einer Woche Wartungsarbeiten an der Pipeline "Kraft Sibiriens" die Gaslieferungen darüber Richtung China wieder aufgenommen. Die planmäßigen Prophylaxearbeiten an der Gasleitung 'Kraft Sibiriens' sind abgeschlossen", teilte das Unternehmen auf seinem Telegram-Kanal mit. Seit dem Stopp der Gas-Lieferungen durch die Nordstream-Pipeline versucht Moskau seine Energieexporte Richtung China auszubauen. Im vergangenen Jahr lieferte Russland über die "Kraft Sibiriens" 15,4 Milliarden Kubikmeter Gas nach China, in diesem Jahr sind 22 Milliarden Kubikmeter geplant. Insgesamt soll die Kapazität der Pipeline auf bis zu 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Der Bau einer weiteren Pipeline - "Kraft Sibiriens 2" - ist geplant.

09.13 Uhr: EKD-Ratsvorsitzende hält Waffenlieferungen derzeit für notwendig

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hält im Gegensatz zu den Organisatoren der Ostermärsche Waffenlieferungen an die Ukraine derzeit für notwendig. "Die Ukrainer wollen in Frieden und Freiheit leben", sagte Kurschus im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "So lange das nicht möglich ist, brauchen sie unsere Unterstützung - auch durch Waffen."

09.10 Uhr: Habeck dringt auf schärfere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine schärfere Durchsetzung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir haben sehr belegbare Daten, dass diese Sanktionen umgangen werden", sagte Habeck im Deutschlandfunk. Ein Problem sei, dass "Güter, die schon sanktioniert sind, über Drittstaaten exportiert werden und dann nach Russland gelangen". Habeck wies Darstellungen zurück, wonach die Sanktionen gegen Russland nicht wirken würden. "Die russische Wirtschaft wankt", sagte der Minister insbesondere mit Blick auf Bereiche, "wo Hochtechnologie eingesetzt wird". Dies werde sich noch verstärken.

08.33 Uhr: Moskau will per Haftbefehl gesuchte Kinderkommissarin vor UN reden lassen

Russland will seine vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchte Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa im UN-Sicherheitsrat zu Wort kommen lassen. Lwowa-Belowa solle am Mittwoch als Hauptrednerin per Video in ein informelles Treffen des Sicherheitsrates zugeschaltet werden, teilte die russische UN-Vertretung mit. Sprechen sollten auch ihr Berater für humanitäre Programme und Menschen- und Kinderrechtskommissare aus der von Russland teilweise besetzten Region Donezk.

Der IStGH hatte Mitte März Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa und Präsident Putin erlassen, weil sie mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sind.

08.31 Uhr: Baerbock fordert von Nato "umfassenden Schutzschirm"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eine bessere militärische Koordination der Nato-Staaten an. Die Allianz müsse dafür sorgen, dass die unterschiedlichen militärischen Fähigkeiten untereinander besser abgestimmt seien, sagt Baerbock vor Beginn von Beratungen der Nato in Brüssel. Dazu seien auch "weitere finanzielle Mittel notwendig", sagt Baerbock, betont aber, dabei gehe es nicht nur rein um Zahlen. Wichtig sei, dass die Nato bis zum Gipfel im Juli in Vilnius einen "wirklich umfassenden Schutzschirm" in die Wege leite.

• Zum Artikel: "Nach Finnlands Nato-Beitritt: Russland droht mit Gegenmaßnahmen"

08.07 Uhr: Russland: Ukrainische Drohne in Nähe von AKW Saporischschja abgestürzt

In der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben eine ukrainische Drohne abgestürzt. Sie stamme aus polnischer Produktion und habe mehr als zwei Kilogramm gewogen, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen russischen Militäroffizier. Wann sich der Absturz ereignet haben soll, wird in dem Bericht nicht erwähnt. Im Laufe des Tages wird der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Russland erwartet. Er dringt auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone rund um Europas größtes AKW.

08.02 Uhr: Habeck - Weitere Firmen an Ukraine-Investitionen interessiert

Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, dass sich dank staatlicher Investitionsgarantien weitere Firmen beim Wiederaufbau der Ukraine engagieren werden. "Viele Unternehmen haben eigentlich ein Interesse in die Ukraine zu gehen, in der Ukraine zu investieren", sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe erste Unternehmen, die bereits eingestiegen seien. "Wenn jetzt einige anfangen, und wenn die staatlichen Instrumente bereitstehen, dann kann ich mir vorstellen, dass weitere Unternehmen Interesse haben. Es gibt eine Antragsliste, die ist deutlich länger", betont Habeck.

08.01 Uhr: Selenskyj in Polen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Polen eingetroffen. Das sagt der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz dem Sender TVN24. Selenskyj habe die polnische Grenze überquert. Er wird zu einem Besuch in Warschau erwartet. Geplant sind unter anderem Gespräche mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen ist einer der stärksten Unterstützer der benachbarten Ukraine.

07.44 Uhr: Habeck fordert Sanktionen auf russisches Uran

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen. Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um "die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland" gegangen. Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. "Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort." Irgendwann müsse das aber passieren, "auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen".

07.01 Uhr: De Maizière ist "Freiheit wichtiger als Frieden"

Der frühere Bundesverteidigungsminister und aktuelle Kirchentagspräsident Thomas de Maizière hat Kritikern von Waffenlieferungen an die Ukraine einen einseitigen Blick auf die Konsequenzen vorgeworfen. Es gebe bei diesen schwierigen Abwägungen keine widerspruchsfreien Lösungen, sagte de Maizière in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine Waffenlieferung verlängere Töten und Sterben. "Wenn man das ablehnt, muss man sich aber im Klaren sein, dass der Preis dafür wahrscheinlich Unfreiheit ist", sagte er. "Letztlich geht es also um die Frage: Ist Frieden oder Freiheit wichtiger", sagte de Maizière und ergänzte, für ihn sei "Freiheit wichtiger als Frieden".

06.47 Uhr: Stada warnt vor Zusammenbruch der Medikamentenversorgung

Das Pharmaunternehmen Stada warnt vor einem Zusammenbruch der Medikamentenversorgung der Ukraine. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben des Stada-Chefs an Wirtschaftsminister Robert Habeck und das Kanzleramt heißt es, dass das Unternehmen von der ukrainischen Führung unter Druck gesetzt werde, keine Medikamente mehr nach Russland zu liefern. Mit Blick auf die in der Ukraine aufgebaute Produktion heißt es, Stada habe "keine längerfristige Sicherheit, unsere Produkte auch in Zukunft in der Ukraine vertreiben zu können". Stada zählt nach eigenen Angaben sowohl in der Ukraine als auch in Russland zu den wichtigsten Arzneimittelherstellern.

Pharmakonzerne wie Stada, Bayer und Boehringer Ingelheim liefern trotz des Angriffskrieges Moskaus auf die Ukraine weiter Arzneimittel nach Russland. Medikamente sind aus humanitären Gründen von den westlichen Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen.

06.08 Uhr: USA und Frankreich hoffen auf China als Vermittler

US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron haben über Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt telefoniert. Biden und Macron hätten ihre Bereitschaft bekundet, die Regierung in Peking einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen, teilt der Elysee-Palast mit. Chinas Präsident Xi Jinping könnte aufgrund seiner guten Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin bei den Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine möglicherweise ausschlaggebend sein.

00.08 Uhr: Baerbock: Russland hat mit Finnlands Nato-Beitritt "genau das Gegenteil erreicht"

Nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine und dem daraus resultierenden Nato-Beitritt Finnlands genau das Gegenteil von dem erreicht, was es eigentlich wollte. "Hätte Russland nicht mit allen Regeln der internationalen Ordnung, mit unserer europäischen Friedensordnung gebrochen, dann wäre dieser Beitritt von Finnland und hoffentlich auch bald Schweden nicht gekommen", sagte Baerbock in der Sendung "RTL Direkt". Aber der Angriffskrieg habe dazu geführt, "dass Russland genau das Gegenteil erreicht hat (von dem), was es eigentlich wollte", fügte sie hinzu.

Dienstag, 4. April 2023

22.48 Uhr: Selenskyj gratuliert Finnland zum Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Finnland zur Aufnahme in die Nato gratuliert. In seiner allabendlichen Videoansprache nannte er den Schritt "ein historisches Ereignis für unsere Region". "Das Bündnis wird an seiner Ostflanke stärker", sagte er.

22.36 Uhr: Russland beruft französischen Diplomaten wegen "falscher Anschuldigungen" ein

Russlands Außenministerium hat eigenen Angaben zufolge einen diplomatischen Vertreter Frankreichs in Moskau wegen "falscher Veröffentlichungen" der französischen Botschaft über mutmaßlich von der russischen Armee begangene Gräueltaten einberufen. Demnach veröffentlichte die Botschaft in Onlinediensten Stellungnahmen unter anderem zu den Massakern in der ukrainischen Stadt Butscha, die russischen Soldaten angelastet werden. "Es ist grundsätzlich inakzeptabel, falsche Anschuldigungen gegen unser Militär zu machen", erklärte das russische Außenministerium.

21.13 Uhr: Kiew fordert Ukrainer zum Verlassen besetzter Gebiete auf

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat Ukrainer in russisch besetzten Gebieten indirekt angesichts der bevorstehenden ukrainischen Offensive zur Flucht aufgefordert. "Ich rate den Ukrainern in den vorübergehend besetzten Gebieten, entweder in Drittländer zu gehen oder sich vorzubereiten", schrieb sie ohne weitere Details auf Telegram. "Sie wissen, was zu tun ist, passen Sie auf sich und Ihre Kinder auf."

20.59 Uhr: Scholz geht von Nato-Beitritt Schwedens bis Juli aus

Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung und versprach: "Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität."

20.58 Uhr: Vizeminister - Moskau bereitet Antwort auf Finnlands Nato-Beitritt vor

Als Reaktion auf den Nato-Beitritt des Nachbarn Finnland bereitet Russland entsprechende Gegenmaßnahmen vor. Das sagte Vizeaußenminister Sergej Gruschko nach Angaben der Staatsagentur Tass. Er verwies darauf, dass jeder "verantwortungsbewusste Generalstab" die Möglichkeiten zur Umsetzung verschiedener Szenarien habe. "Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes(Finnland) beinhalten", sagte er.

20.35 Uhr: Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm für Ukraine

Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

20.07 Uhr: Russland will verschleppte Kinder auf Anfrage zurück in die Ukraine schicken

Die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt, hat sich bereit erklärt, aus der Ukraine verschleppte Kinder zurück in ihre Heimat zu schicken, wenn deren Eltern darum bitten. "Schreiben Sie mir (...), um ihr Kind wiederzufinden", sagte Lwowa-Belowa.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte wegen der Verschleppung der Kinder Mitte März Haftbefehle gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa erlassen.

19.51 Uhr: Selenskyj zu Nato-Gipfel eingeladen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum kommenden Nato-Gipfel in Litauen eingeladen. "Wir freuen uns darauf, Präsident Selenskyj bei unserem Gipfel in Vilnius im Juli zu treffen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Nato-Gipfel wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt organisiert. Unklar blieb zunächst, ob der Präsident des von Russland angegriffenen Landes tatsächlich kommen wird. Aus Sicherheitsgründen werden derlei Reisen nicht angekündigt.

18.19 Uhr: Pentagon kündigt neue milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine an

Das US-Verteidigungsministerium hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon mitteilte.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Bei dem neuen Paket handle es sich um die 35. Lieferung von Waffen aus US-Beständen an die Ukraine, seit August 2021, hieß es aus dem Pentagon.

16.05 Uhr: UN-Untersuchung zu Kriegsverbrechen soll verlängert werden

Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Mandat einer unabhängigen Kommission zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verlängern. Dafür stimmen 28 Staaten, 17 enthielten sich und zwei stimmten gegen die Maßnahme. Vor dem Votum sagte die ukrainische UN-Vertreterin in Genf, Jewheniia Filipenko: "Das Ausmaß und die Brutalität der russischen Gräueltaten in der Ukraine übersteigen schlichtweg jedes menschliche Vorstellungsvermögen." Russland lehnte es ab, vor dem Menschenrechtsrat Stellung zu nehmen. Die Regierung in Moskau hat Gräueltaten und Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine verneint.

14.15 Uhr: Mutmaßliche Tatarski-Attentäterin als Terroristin angeklagt

Die im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski verhaftete Frau ist formell wegen Terrorismus angeklagt worden. Das teilt das staatliche Ermittlungskomitee mit, das Befugnisse einer Staatsanwaltschaft hat. Die 26-jährige Russin war am Montag festgenommen worden und soll Tatarski eine Figur mit einem versteckten Sprengsatz überreicht haben. Laut unbestätigten russischen Medienberichten soll sie den Ermittlern gesagt haben, dass sie nichts von der Bombe gewusst habe. Tatarski war am Sonntag bei der Explosion in einem Café in Sankt Petersburg ums Leben gekommen. Er zählte zu den prominentesten Militärbloggern Russlands und befürwortete Russlands Krieg gegen die Ukraine, kritisierte aber auch oft Spitzenvertreter des Militärs.

13.58 Uhr: Stoltenberg: Keine Nato-Truppen in Finnland ohne "Ja" aus Helsinki

Unmittelbar vor dem Nato-Beitritt Finnlands hat der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, die Selbstbestimmtheit des nordeuropäischen Staates auch unter dem Dach der Nato unterstrichen. "Es wird keine Nato-Truppen in Finnland ohne Zustimmung Finnlands geben", sagte Stoltenberg wörtlich.

Russland warnte bereits, dass es seine Verteidigungsanlagen in der Nähe der gemeinsamen Grenze verstärken werde, falls die Nato zusätzliche Truppen oder Ausrüstung nach Finnland verlege. Stoltenberg sagte, dass Finnland nach dem offiziellen Beitritt von der Sicherheitsgarantie der Nato profitieren werde. wonach bei einem Angriff auf einen Bündnispartner die übrigen Staaten der Allianz diesem beistehen. "Indem es ein vollständiges Mitglied" werde, verhindere der Westen "Fehleinschätzungen Moskaus über die Bereitschaft der Nato, Finnland zu beschützen."

13.28 Uhr: Kuleba - "Nato und Ukraine brauchen sich gegenseitig"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gratuliert den "finnischen Freunden" zum Nato-Beitritt. Zugleich sagt er beim Treffen der Ressortchefs der Allianz in Brüssel, auch die Ukraine habe das Ziel, vollwertiges Mitglied der Nato zu werden. Es werde bei seinen Gesprächen mit der Allianz auch um weitere Fortschritte in diesem Prozess gehen. "Die Nato und die Ukraine brauchen sich gegenseitig", sagt Kuleba.

12.25 Uhr: Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen Nato-Erweiterung an

Russland hat "Gegenmaßnahmen" gegen die Erweiterung der Nato angekündigt. Die Aufnahme Finnlands sei ein "Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dies werde "Gegenmaßnahmen" nach sich ziehen, sagte er ohne die Nennung von Details. Finnland soll am Nachmittag offiziell als Mitglied in die Nato aufgenommen werden.

• Zum Artikel: Finnland wird offiziell Natomitglied

Der Nato-Beitritt Finnlands, so Peskow weiter, sei nicht "gleichbedeutend mit dem von Russland befürchteten Beitritt der Ukraine". Die Lage mit Finnland unterscheide sich fundamental von der Lage mit der Ukraine, sagte Peskow. Finnland sei nie zum "Antirussland" geworden. Zudem habe es mit dem Nachbarn im Norden keinen Streit gegeben. "Die Lage in der Ukraine ist genau anders herum und potenziell viel gefährlicher."

12.00 Uhr: Belarussisches Militär beginnt Ausbildung an taktischen Atomwaffen

Für Soldaten aus der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Ausbildung an taktischen Atomwaffen begonnen. «Die Mannschaften des operativ-taktischen Raketenkomplexes Iskander-M der belarussischen Raketenstreitkräfte sind nach Russland zur praktischen Vorbereitung gefahren», teilte das Verteidigungsministerium in Minsk am Dienstag mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung taktischer Atomwaffen in der Nachbarrepublik angekündigt. Der von Moskau abhängige Machthaber in Minsk, Alexander Lukaschenko, drohte dem Westen später mit dem Einsatz der Raketen, falls dieser Belarus überfallen und vernichten wolle.

11.33 Uhr: Stoltenberg - Auch Schweden wird Nato-Mitglied

Die Nato wird nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg alles dafür tun, damit nach Finnland auch Schweden schnell zum vollen Mitglied der transatlantischen Allianz wird. "Heute ist ein historischer Tag", sagte Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel. Dort soll Finnland offiziell zum 31. Mitglied des Bündnisses erklärt werden. Die Türkei und Ungarn haben den Beitritt Schwedens zur Nato bislang nicht ratifiziert.

10.45 Uhr: Blinken will bei Energie enger mit EU kooperieren

Die USA und die EU wollen gemeinsam nach Wegen suchen, um die Abhängigkeit Europas von russischen Energiequellen weiter zu reduzieren. Das betont US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit dem Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, in Brüssel. Dabei müsse es darum gehen, die transatlantische Zusammenarbeit bei der Produktion klimafreundlicher Energien auszubauen, sagt Blinken.

09.42 Uhr: London: Russland will Wagner mit eigener Söldner-Truppe ersetzen

Russland plant nach Informationen britischer Geheimdienste den Aufbau weiterer Söldner-Truppen für den Krieg gegen die Ukraine. Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer "bedeutenden" Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die militärische Führung Russlands wolle wegen der "hochkarätigen Fehde" zwischen dem Verteidigungsministerium und Wagner eine Privatarmee, die sie besser kontrollieren könne. "Allerdings erreicht derzeit keine andere bekannte russische Privatarmee die Größe oder Kampfkraft von Wagner", heißt es.

Grundsätzlich findet Russland den Einsatz privater Söldner in der Ukraine dem britischen Ministerium zufolge nützlich. Diese würden besser zahlen und seien effizienter als die reguläre Armee. Zudem habe die russische Führung vermutlich den Eindruck, dass Verluste der privaten Truppen von der Gesellschaft eher toleriert würden als tote und verwundete reguläre Soldaten.

08.23 Uhr: Duma-Chef - Westliche Staatschefs haben Blut an den Händen

Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin wirft westlichen Staats- und Regierungschefs vor, durch ihre Unterstützung der Ukraine klebe Blut an ihren Händen. Die Hilfe für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj habe zur Bildung eines "terroristischen Staates" geführt. Die Ermordung des prominenten Militärbloggers Wladlen Tatarski in St. Petersburg am Wochenende sei ein von der Führung in Kiew begangener "terroristischer Akt", erklärt Duma-Präsident Wolodin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Die Unterstützung Washingtons und Brüssels für die Regierung in Kiew hat zur Schaffung eines terroristischen Staates im Zentrum Europas geführt", erklärt er. "Das Blut der Toten und Verletzten klebt an den Händen von (US-Präsident Joe) Biden, (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron, (Bundeskanzler Olaf) Scholz und anderen Staatsoberhäuptern, die das Selenskyj-Regime unterstützen."

07.37 Uhr: Ukraine - Keine Toten nach jüngsten Drohnenangriffen

Bei den nächtlichen Drohnenangriffen in der Region Odessa sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vorläufigen Informationen zufolge keine Menschen getötet worden. Eines der unbemannten Fluggeräte aus iranischer Produktion habe allerdings ein Unternehmensgebäude getroffen. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, das aber inzwischen gelöscht sei. Insgesamt habe Russland 17 Drohnen über Nacht gestartet. 14 habe die Luftabwehr zerstört, 13 davon über der südwestukrainischen Region Odessa.

07.36 Uhr: Ukraine wehrt zahlreiche Drohnenangriffe ab

Die Ukraine hat nach Angaben der Luftstreitkräfte in Kiew in der Nacht zum Dienstag ein gutes Dutzend russische Drohnenangriffe abgewehrt. Es seien insgesamt 17 Attacken mit iranischen "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136 registriert worden, teilten die Streitkräfte in Kiew mit. 14 Drohnen seien abgeschossen worden. Berichte über Explosionen gab es aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer, wo Behörden Zerstörungen an Infrastruktur, darunter in einem Unternehmen, meldeten.

06.03 Uhr: Behörden: Odessa in der Nacht von Drohnen angegriffen

Russland greift die Hafenstadt Odessa ukrainischen Angaben zufolge mit Drohen an. "Als Ergebnis der Einsätze der Luftabwehrsysteme gibt es Schäden", schreibt der Leiter der regionalen Militärverwaltung auf der Facebook-Seite der Verwaltung. Das Ausmaß der Schäden nannte er nicht. Insgesamt habe Russland in der Nacht 17 Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion in die Ukraine geschickt, vermutlich von der Ostküste des Asowschen Meeres aus, teilt das ukrainische Luftwaffenkommando auf der Nachrichten-App Telegram mit. 14 von ihnen seien von den Luftabwehrsystemen der Ukraine zerstört worden.

• Zum Artikel: "Blutspur der Menschen und Tiere: Marcel Beyer über Butscha"

05.53 Uhr: Baerbock fordert Ende der Verminung von Äckern

Bundesaußenministerin Annalena Barbock (Grüne) hat Russland dazu aufgerufen, die Verminung von Feldern in der Ukraine zu beenden. Moskau müsse "endlich seine rücksichtslose großflächige Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einstellen". Diese ziehe nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hindere zahlreiche Bäuerinnen und Bauern daran, "ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzufahren", sagte Baerbock. "So verknappt Russland das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärft damit den Hunger in der Welt."

02.07 Uhr: Russischer Drohnenangriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa

Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Dienstag die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. "Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen", teilten die örtlichen Behörden auf Facebook mit. Dabei seien "Schäden" verzeichnet worden.

Unter Berufung auf den Leiter der Militärverwaltung des Bezirks Odessa hieß es in der Erklärung, die ukrainischen Luftabwehrkräfte seien im Einsatz und warnten vor einer möglichen zweiten Angriffswelle.

00.18 Uhr: Lawrow droht "feindseligem Europa"

Die EU ist nach den Worten des russischen Außenministers Lawrow Russland gegenüber feindselig geworden. "Die Europäische Union hat Russland 'verloren'. Aber das ist ihre eigene Schuld", sagt Lawrow in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Argumenty i Fatky (AIF). "Es sind die EU-Mitgliedsländer und die Staats- und Regierungschefs der EU, die offen erklären, dass es notwendig ist, Russland eine - wie sie es nennen - strategische Niederlage zuzufügen." Russland habe entschieden, wie es Europa angehen wolle, da es das "kriminelle Regime" in Kiew mit Waffen und Ausbildern beliefere. "Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir, wenn nötig, auf der Grundlage der nationalen Interessen Russlands und der in der diplomatischen Praxis akzeptierten Prinzipien der Gegenseitigkeit hart durchgreifen."

Montag, 3. April 2023

23.12 Uhr: Habeck nennt konkrete Investitionspläne deutscher Firmen

Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) 60 Millionen Euro in die Ukraine investieren. Zudem werde die Baustofffirma Fixit ihre Kapazitäten in der Baustoff-Produktion "in der Ukraine erweitern, quasi verdoppeln", sagte Habeck am Montag im ZDF-"heute journal". Das werde vor dem Hintergrund des Wiederaufbaus nach dem Krieg "auch dringend gebraucht". Dafür erhielten die Unternehmen eine Investitionsgarantie: "Sollte das Fabrikgebäude zerstört werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiert oder haftet der deutsche Staat", sagte Habeck. "Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das."

22.50 Uhr: Ukraine: Verfügen über Abfangjäger für fünf Luft-Brigaden

Das ukrainische Militär hat die Übergabe von polnischen Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 als "historischen Schritt" bezeichnet. "Wir haben jetzt fünf Abfangjägerbrigaden: zwei Brigaden Su-27 und drei MiG-29", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dennoch benötige Kiew westliche Flugzeuge, "da die MiG, sogar die von den Verbündeten bereitgestellten, moralisch und physisch veraltet sind." Ihnat zufolge könne Russland rund um die Ukraine mindestens das Fünffache der ukrainischen Zahl an Flugzeugen einsetzen. Vor Polen hatte auch die Slowakei mehrere MiG an den Nachbarstaat geliefert. Bratislava und Warschau hatten Kiew mehr als ein Dutzend MiG-29 in Aussicht gestellt.

20.39 Uhr: Putin zeichnet getöteten Militärblogger aus

Wladimir Putin hat den am Sonntag bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg getöteten Militärblogger Wladlen Tatarski posthum ausgezeichnet. Tatarski sei "für die Tapferkeit und den Mut", die er bei der Ausübung seines Berufes gezeigt habe, mit dem Tapferkeitsorden geehrt worden. Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß, war ein Befürworter der russischen Offensive in der Ukraine, schrieb aber auch kritisch über das russische Militär. Moskau machte die Ukraine und Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für den gewaltsamen Tod des Bloggers verantwortlich. Die Ermittler meldeten die Festnahme einer Verdächtigen, die sie als Unterstützerin von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung bezeichneten. Kiew und Nawalnys Sprecherin wiesen die Vorwürfe zurück.

20.10 Uhr: Nato könnte sich mit Fall des US-Journalisten befassen

Der in der vergangenen Woche in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich ist nach Angaben Washingtons weiterhin ohne konsularische Betreuung. Der Fall werde von allen aufmerksam verfolgt, auch von US-Präsident Joe Biden, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby. "Wir werden alles tun, um Evan nach Hause zu bringen." Allerdings mache sich niemand Illusionen über die bevorstehenden Schwierigkeiten. Nach Angaben eines Moskauer Gerichts bleibt Gershkovich zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft. Laut einer Gerichtssprecherin legte er Berufung gegen seine Inhaftierung ein. Das Schicksal des US-Journalisten könnte nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch die Außenminister der Allianz bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel beschäftigen.

20.00 Uhr: Weitere IWF-Milliardenhilfe für Kiew

Die Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Umgerechnet 2,5 Milliarden Euro seien in der Hauptstadt Kiew eingetroffen, teilte das Finanzministerium mit. Es handele sich dabei um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF. Die Ukraine hatte sich dabei unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Maßnahmen zurückzunehmen. 2022 wurde der Haushalt der Ukraine mit über 35 Milliarden Euro aus dem Ausland unterstützt. Für das laufende Jahr erhofft sich Kiew eine ähnlich umfangreiche Finanzierung von außen. Dabei wird etwa die Hälfte des ukrainischen Budgets durch Fremdmittel finanziert.

19.49 Uhr: Tschechien und Slowakei appellieren an EU

Die Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei haben die EU aufgefordert, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. "Es ist wichtig, dass die EU und ihre Partner weiterhin gezielten Druck auf die Russische Föderation ausüben und die Sanktionen konsequent umsetzen", erklärten der tschechischen Ministerpräsident Petr Fiala und sein slowakischer Kollege Eduard Heger gemeinsam. Die Verbündeten sollten zudem eine "Umgehung der Sanktionen verhindern" und Mechanismen schaffen, um die Verantwortlichen für die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine erfolgten Verbrechen zu bestrafen, hieß es. Tschechien und die Slowakei haben der Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 umfangreiche humanitäre und militärische Hilfe zukommen lassen.

17.34 Uhr: Anwälte erheben Einspruch gegen Untersuchungshaft von US-Journalist in Russland

Die Anwälte des der Spionage beschuldigten US-Journalisten Evan Gershkovich haben Einspruch gegen dessen Inhaftierung eingelegt. Gegen den 31-jährigen Reporter des "Wall Street Journal" war am Donnerstag eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet worden. Ein Termin für eine Anhörung zu dem Einspruch dazu wurde zunächst nicht bekannt.

Gershkovich wird im Moskauer Gefängnis Lefortowo festgehalten. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte am Donnerstag mitgeteilt, der US-Reporter sei in Jekaterinburg verhaftet worden. Er habe dort versucht, Informationen über eine Waffenfabrik zu sammeln. Der Kreml erklärte, Gershkovich sei auf frischer Tat bei der Spionage ertappt worden. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

17.27 Uhr: Russland veröffentlicht Geständnis-Video nach Attentat auf Blogger

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Militärblogger in St. Petersburg haben die russischen Behörden das angebliche Geständnis einer festgenommenen Frau veröffentlicht. Auf der Aufnahme soll eine 26-jährige Russin zu sehen sein, die gesteht, die Bombe Wladlen Tatarski am Sonntag versteckt in einer Büste überreicht zu haben. Das russische Anti-Terror-Komitee NAC erklärte, der ukrainische Geheimdienst habe den Anschlag mit Hilfe von Unterstützern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny initiiert. Dessen Anhänger wiesen dies zurück. Die Ukraine verneinte ebenfalls eine Verwicklung.

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge war die Frau wegen Protests gegen den Ukraine-Krieg schon einmal festgenommen worden. Laut weiteren Medienberichten soll sie den Ermittlern gesagt haben, sie habe nichts von der Bombe gewusst. Ihr Ehemann habe diese Darstellung unterstützt. Aufnahmen von vor der Explosion zeigen, wie Tatarski die Büste anderen Gästen des Cafes zeigt. Bei der Detonation wurden 32 von ihnen verletzt.

17.07 Uhr: Russland lässt zwölf gefangene Ukrainer frei

Russland hat nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer freigelassen. Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilte der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte.

Zuvor hatte Kiew fünf schwer verwundete Russen nach Russland überstellt. Die ukrainische Seite wirft Moskau trotz der jetzigen Rückgabeaktion vor, seiner Verpflichtung aus den Genfer Abkommen zur Freilassung aller Schwerverletzten nicht nachzukommen. Insgesamt sind seit dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten knapp 2.000 Ukrainer im Zuge von Gefangenenaustauschen wieder in ihre Heimat zurückgekommen.

16.58 Uhr: Scholz sagt Moldau Unterstützung auf Weg in die EU zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der ukrainischen Nachbarrepublik Moldau Unterstützung auf dem Weg in die EU und zur Abwehr russischer Versuche der Destabilisierung zugesagt. "Moldau ist Teil unserer europäischen Familie", sagte Scholz in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Ioannis sowie der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Der Kanzler unterstrich: "Unserer Unterstützung auf diesem Weg kann sich Moldau sicher sein." Er begrüße, wie entschlossen von Moldau Reformen angegangen worden seien, die für ein EU-Beitritt nötig seien.

Scholz sagte, man lese Berichte über russische Versuche, Moldau zu destabilisieren, mit großer Sorge. "Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar", sagte er: "Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen."

16.49 Uhr: Stoltenberg kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat weitere Militärhilfe der Allianz für die Ukraine in Aussicht gestellt. Da keine Friedensgespräche in Sicht seien, müsse das Land in seinem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren unterstützt werden, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich nicht auf Frieden vor, "er bereitet mehr Krieg vor". Die bisherige Militärhilfe von Nato-Staaten für die Ukraine liege bei einem Wert von 65 Milliarden Euro.

Auf dem Nato-Außenministertreffen am Dienstag solle erörtert werden, "wie wir unsere Unterstützung verstärken können, einschließlich der Stärkung der ukrainischen Streitkräfte", erklärte Stoltenberg. Die Unterstützung der Nato für das angegriffene Land sei auf lange Sicht angelegt. "Wir können Russland nicht erlauben, weiter die europäische Sicherheit zu untergraben", betonte er.

16.30 Uhr: Rumäniens Präsident wirft Russland "systematischen Druck" auf Moldau vor

Der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis hat Russland vorgeworfen, auf das Nachbarland Moldau "systematisch hybriden Druck" auszuüben. Moskau versuche, die verfassungsmäßige Ordnung in der Republik Moldau zu untergraben. Rumänien und die EU würden Moldau jedoch immer unterstützen, fügte er hinzu.

16.24 Uhr: Habeck sieht "starkes Zeichen des Wiederaufbaus"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Stadt Jahidne erklärt, die Ukraine wolle jetzt "ein starkes Zeichen des Wiederaufbaus" setzen. Das Land erhoffe sich, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen träfen und Projekte entwickelten. Im Fall der Ukraine habe die Bundesregierung entgegen ihrer üblichen Praxis entschieden, Garantien für Investitionen zu geben: "Was geleistet werden muss, ist, dass es eine Investitionssicherheit gibt. Und die geben wir."

Hinsichtlich der deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen sagte Habeck: "Jetzt sind wir weiter, und das ist gut, und das ist richtig." Er glaube aber, dass die Deutschen "trotzdem noch ein bisschen zu erklären" hätten, "warum das alles so lange gedauert hat und warum wir vor dem Angriffskrieg nicht bereit waren, die Ukraine zu unterstützen". Aber der radikale Sinneswandel werde jetzt in der Ukraine gesehen.

15.48 Uhr: Nato-Generalsekretär fordert von Russland Freilassung von US-Reporter

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die sofortige Freilassung des in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich gefordert. Die Inhaftierung des Mitarbeiters des "Wall Street Journal" gebe Anlass zu großer Sorge, sagte der Norweger in Brüssel. Es sei wichtig, die Pressefreiheit und die Rechte von Journalisten zu achten.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen Gershkovich erlassen. Der Journalist hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das "Wall Street Journal" hat die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurückgewiesen. Auch die US-Regierung nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs.

15.34 Uhr: Klitschko - Russlands Angriff auf die Ukraine betrifft Deutschland direkt

Der russische Angriff auf die Ukraine betrifft nach Ansicht von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko Deutschland ganz direkt. Wladimir Putin wolle die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen, sagte Klitschko bei einem Besuch bei Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Rathaus: "Und ihr Deutschen dürft nicht vergessen: Ein Teil von Deutschland, wo Putin jahrelang als KGB-Agent gearbeitet hat, gehörte auch zum großen russischen sowjetischen Reich." Insofern verteidige die Ukraine "jeden von Euch vor Putin".

"Lieber leben wir ohne Wasser und ohne Strom als mit russischen Soldaten. Wir kämpfen für unsere europäische Zukunft", betonte der Kiewer Bürgermeister. Das sei kein Krieg, sondern Terror und Genozid. In seiner Stadt seien bereits 162 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter fünf Kinder. Fast 800 Gebäude seien zerstört: "Das war der schwierigste Winter aller Zeiten für unsere Stadt."

15.28 Uhr: IAEA-Chef am Mittwoch zu Gesprächen über Saporischschja in Moskau

Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, wird am Mittwoch zu Gesprächen über das AKW Saporischschja in Moskau erwartet. Grossi werde sich mit einer Delegation treffen und die Lage rund um das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine erörtern, sagte Russlands Ständiger Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, im Staatsfernsehen.

Grossi hatte das von russischen Streitkräften besetzte AKW Saporischschja vergangene Woche zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht. Er warnte, dass die zunehmenden Kämpfe in der Region das größte Atomkraftwerk Europas in ernste Gefahr bringen könnten.

15.04 Uhr: Unesco - Kriegsschäden an Kulturerbe in der Ukraine in Höhe von 2,4 Milliarden Euro

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat bislang Schäden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro am Kulturerbe des Landes verursacht. Etwa 248 Monumente seien beschädigt, einige davon komplett zerstört worden, teilte die UN-Kulturorganisation Unesco anlässlich des Ukraine-Besuchs ihrer Generaldirektorin Audrey Azoulay mit. Am schlimmsten sei die Lage im Osten des Landes.

Die russische Invasion habe zudem den kulturellen Teil der Wirtschaft komplett zum Erliegen gebracht, erklärte die Unesco weiter. Allein im Bereich von Unterhaltung, Kunst und Tourismus belaufen sich die Verluste demnach auf 13,9 Milliarden Euro. Azoulay sagte der Regierung in Kiew Unterstützung bei "der Entwicklung eines Wiederaufbauplans für den Kultursektor" zu. Sie schätzte, dass rund 6,4 Milliarden Euro nötig sein würden, um diesen Bereich wieder aufzubauen und anzukurbeln.

14.55 Uhr: Nawalny-Team sieht russischen Geheimdienst FSB hinter Mordanschlag

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat Vorwürfe des russischen Anti-Terror-Komitees nach dem Mord an dem Militärblogger Wladlen Tatarski kategorisch zurückgewiesen. Verantwortlich für die Ermordung des Propagandisten seien vielmehr Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB, teilten die im Exil im Ausland lebenden Oppositionellen Iwan Schdanow und Leonid Wolkow mit.

Schon seit Jahren versuche der Machtapparat, der Opposition Terror anzuhängen, sagte Schdanow. Entsprechende Vorwürfe des Anti-Terror-Komitees sind insofern heikel, als dass sich Nawalny bald in einem neuen Strafverfahren wegen Extremismus verantworten muss. Wegen Mordes an dem kremlnahen Blogger Tatarski sitzt eine 26-jährige Frau in Haft, die den Ermittlern zufolge mit Nawalnys Team in Verbindung stand.

14.26 Uhr: Russland verstärkt Militär im Westen wegen Nato-Beitritt Finnlands

Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko hat eine Verstärkung der russischen Militärkapazitäten in den westlichen und nordwestlichen Landesregionen angekündigt. Damit reagiere Russland auf die am Dienstag erwartete Nato-Aufnahme Finnlands, sagte Gruschko laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA.

13.20 Uhr: Finnland tritt am Dienstag der Nato bei

Finnland tritt am Dienstag der Nato bei. Das teilen das finnische Präsidialamt und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Dieser Schritt werde Finnland sicherer machen, erklärt Stoltenberg. Auch Schweden werde durch die Mitgliedschaft des Nachbarlandes im westlichen Militärbündnis sicherer.

12.55 Uhr: Polen hat erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert

Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Dies teilte die Präsidentschaft in Warschau mit. Der polnische Staatschef Andrzej Duda hatte Mitte März angekündigt, "in den kommenden Tagen vier voll einsatzbereite Flugzeuge" in die Ukraine zu überführen.

• Zum Artikel: Unterstützung für Ukraine - MiG-Kampfflugzeuge aus Polen

12.40 Uhr: Putin gründet Unterstützungsfonds für in der Ukraine kämpfende Soldaten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Unterstützungsfonds für in der Ukraine kämpfende Soldaten und ihre Familien ins Leben gerufen. Das Dekret über den Fonds für die "Verteidiger des Vaterlandes" wurde vom Kreml-Chef am Montag unterschrieben und im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Mit ihm solle für die in der Ukraine kämpfenden Soldaten und ihre Familien "ein anständiges Leben" ermöglicht werden. Putin hatte die Maßnahme selbst im Februar angekündigt, damals sagte er: "Unsere Pflicht ist es, die Familien zu unterstützen, die jemand Geliebtes verloren haben."

12.25 Uhr: Rumänien will mehr Nato-Präsenz im Schwarzen Meer

Der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis hat sich für mehr Nato-Präsenz im Schwarzen Meer ausgesprochen. "Das Schwarze Meer ist mehr denn je von strategischer Bedeutung", sagt er mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine.

12.10 Uhr: Habeck will in Kiew "Zeichen der Solidarität" senden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einer Sprecherin zufolge in der Ukraine ein "Zeichen der Solidarität" senden. Zu Details der Reise nach Kiew will sie sich aus Sicherheitsgründen aber nicht äußern. Habeck werde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der unter anderem der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, gehöre.

11.55 Uhr: Russland gibt Ukraine Schuld an Tötung von Militär-Blogger

Russland macht ukrainische Geheimdienste für den tödlichen Anschlag auf einen kremlnahen Militärblogger in St. Petersburg verantwortlich. Kiews Geheimdienste hätten den "Terroranschlag" gegen Wladlen Tatarski geplant und dafür eine inzwischen inhaftierte Verdächtige herangezogen, teilte das Anti-Terror-Komitee am Montag mit. Zuvor hatte Russlands Ermittlungskomitee darüber informiert, dass eine 26-Jährige festgenommen worden sei. Ihr wird Mord vorgeworfen.

• zum Artikel: Russland: Festnahme nach Tod von Militärblogger bei Explosion

11.25 Uhr: Erste polnische MiG-29 bereits in Ukraine geliefert

Die ersten polnischen MiG-29-Kampfjets sind nach polnischen Angaben in der Ukraine angekommen. "Nach meinen Informationen ist der Prozess bereits abgeschlossen, das heißt die Übergabe des ersten Teils", sagte der Leiter des Präsidialamts für internationale Politik, Marcin Przydacz, am Montag im Sender RMF FM. Es werde selbstverständlich Gespräche über weitere Unterstützung geben. Mitte März hatte der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung von zunächst vier voll einsatzfähigen MiG-Kampfflugzeugen an das Nachbarland angekündigt. Weitere MiG-29 würden gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet

11.10 Uhr: Ukraine weist russische Angaben über Eroberung von Bachmut zurück

Die Ukraine weist die Darstellung des russischen Söldner-Anführers Jewgeni Prigoschin zurück, wonach dessen Wagner-Truppen die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut erobert hätten. Prigoschins Angaben entsprächen nicht der Realität, sagt der Sprecher des Militärkommandos im Osten der Ukraine, Serhij Tscherewatyj, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Bachmut ist ukrainisch und sie haben nichts erobert, und sie sind - milde gesagt - sehr weit davon entfernt, dies zu tun." Kämpfe rund um das Stadtverwaltungsgebäude hielten an. Prigoschin hatte am Sonntag erklärt, Bachmut sei erobert worden, und seine Einheiten hätten die russische Fahne auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst.

10.55 Uhr: SPD-Außenpolitiker glaubt weiter an Nato-Beitritt Schwedens

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat die Türkei und Ungarn wegen ihrer Haltung zum Nato-Beitritt von Schweden kritisiert. "Das ist natürlich sicherheitspolitische Kurzsicht, aber es hat vor allem innenpolitische Gründe, warum Ungarn und die Türkei blockieren", sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Türkei hatte in der vergangenen Woche dem Nato-Beitritt Finnlands als letztes Mitgliedsland zugestimmt. Roth zeigte sich dennoch optimistisch, dass auch Schweden in das Bündnis aufgenommen werde. "Am Ende des Tages habe ich aber den Eindruck, wenn erst mal der Wahlkampf in der Türkei vorbei ist und auch wenn Orban sein Mütchen gekühlt hat, dass wir dann wieder zur Vernunft zurückkehren." Es gebe einen breiten Konsens in der Nato darüber. Dennoch warf Roth dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, einen "erheblichen Flurschaden" anzurichten.

10.30 Uhr: Habeck will Ukraine bei "dezentraler Energieversorgung" helfen

"Der Luftraum über Kiew ist deutlich sicherer geworden", sagt Vize-Kanzler Robert Habeck bei einem Besuch in der Ukraine. Das Land sei dort mittlerweile viel besser in der Lage, russische Raketen und Drohnen abzuschießen. Zudem gelinge es der Ukraine immer wieder, zerstörte Infrastruktur in kurzer Zeit wieder aufzubauen und auch besser gegen russische Angriffe zu schützen. Das Land wolle sich als Reaktion auf die Angriffe im Energiebereich breiter und dezentraler aufstellen. Dafür würden Wind- und Solarenergie sowie Biomasse eine wichtige Rolle spielen, ergänzt der Grünen-Politiker. Deutschland wolle die schon länger existierende Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu auflegen, um der Ukraine zu helfen.

10.15 Uhr: Rheinmetall will in der Ukraine eingesetzte westliche Waffen warten

Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die der Ukraine vom Westen zu ihrer Verteidigung geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereis im April den Betrieb aufnehmen. Das Wartungszentrum soll Rheinmetall zufolge eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine genutzt werden, zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen. Gewartet werden könnten Kampfpanzer wie der Leopard 2 und der britische Challenger, aber auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer, Transportpanzer oder militärische Lastwagen. Außerdem sollen in Satu Mare künftig Gefechtsfahrzeuge der NATO-Streitkräfte sowie deren logistische Fahrzeuge betreut werden.

09.25 Uhr: Scholz trifft sich mit Präsidentin Moldaus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem Kurzbesuch nach Bukarest aufgebrochen, wo er neben der rumänischen Staatsführung auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu treffen wird. Mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca will Scholz zunächst über die Europa- und Sicherheitspolitik sprechen sowie über die Zusammenarbeit im Energiebereich. Bei einem Dreier-Treffen mit Iohannis und Sandu soll es anschließend um die Unterstützung Moldaus gehen.

Die ehemalige Sowjetrepublik mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die proeuropäische Regierung des armen Landes wirft Russland gezielte Destabilisierung vor. Auch der Nationale Sicherheitsrat der USA hatte kürzlich erklärt, russische Akteure - teilweise mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten - heizten Proteste an, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus loszutreten.

09.10 Uhr: Duda-Berater - Selenskyj wird am Mittwoch in Polen erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch zu einem Besuch in Polen erwartet. Der Besuch finde auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda statt, teilt dessen außenpolitischer Berater Marcin Przydacz mit. Es werde ausführliche Beratungen nicht nur über die Sicherheitslage geben, sondern auch über die wirtschaftliche und politische Unterstützung. Selenskyj werde sich auf dem Warschauer Schlossplatz auch mit Polen und Ukrainern, die nach Polen geflohen sind, treffen.

08.10 Uhr: Ukrainisches Militär - Bachmut wird von Verteidigern gehalten

Bachmut im Osten der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Militärs weiterhin schwer umkämpft, wird aber gehalten. Bachmut, Awdiiwka und weitere Städte seien im "Epizentrum der Feindseligkeiten", erklärt das Militär in seinem morgendlichen Lagebericht. "Der Feind setzt seinen Angriff auf die Stadt Bachmut fort. Unsere Verteidiger halten die Stadt jedoch mutig." Zuvor hatte der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, Bachmut sei "aus rechtlicher Sicht" eingenommen worden.

06.40 Uhr: Russische Atomwaffen sollen an Grenze zu Polen

Russland hält an der angekündigten Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in Belarus fest und will sie an der Grenze zum Nato-Staat Polen positionieren. Das kündigte der russische Botschafter in der belarussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag an. Bis 1. Juli sollen die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen demnach fertiggestellt sein. Russlands Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits "eine Menge Lärm" in westlichen Medien verursacht habe. "Endlich wird beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte", sagte er mit Blick auf die USA, die eigene Atomwaffen in Europa stationiert haben.

• Zum Artikel: Westliche Experten sehen russische Winteroffensive gescheitert

06.05 Uhr: Vizekanzler Habeck in Ukraine eingetroffen

Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an.

• Zum Artikel: Vizekanzler Habeck überraschend in Ukraine eingetroffen

05.10 Uhr: Russland - USA stehen hinter Druck auf russisch-orthodoxe Kirche

Das russische Außenministerium wirft den USA vor, der Drahtzieher des Drucks der ukrainischen Behörden auf den russisch orientierten Flügel der orthodoxen Kirche in Kiew zu sein. "Es ist kein Geheimnis, dass das Regime von Selenskyj in seiner antiklerikalen Politik nicht unabhängig ist. Das orthodoxe Schisma, das diese Sphäre des Lebens trifft, ist ein Ziel, das in Washington seit langem verkündet wird", erklärt das Ministerium. "Die Vereinnahmung der Kiew-Pechersker Lawra durch die derzeitigen Kiewer Behörden ist aus rechtlicher Sicht ein illegitimer und aus geistlicher Sicht ein unmoralischer Akt." Die Kirche war aufgefordert worden, ihren Sitz im 980 Jahre alten Klosterkomplex Pechersk Lawra, der Abt des Kiewer Höhlenklosters steht unter Hausarrest.

• zum Artikel: Ukraine erhöht Druck auf orthodoxe Kirche - Abt mit Fußfessel

00.15 Uhr: Prigoschin - Wagner-Truppen erklären Einnahme von Bachmut

Die russische Söldner-Gruppe Wagner hat nach Angaben ihres Gründers Jewgeni Prigoschin die russische Flagge auf dem Verwaltungsgebäude der Stadt Bachmut gehisst. "Aus rechtlicher Sicht ist Bachmut eingenommen worden", sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft, die sein Pressedienst auf Telegram veröffentlichte. "Der Feind ist in den westlichen Teilen konzentriert." Der Bericht konnte unabhängig nicht bestätigt werden.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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