Sonntag, 10. Dezember
21.25 Uhr: Biden lädt Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus ein
US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den kommenden Dienstag zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen. Biden und Selenskyj wollen den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über eine Fortsetzung der US-Hilfen in dieser entscheidenden Phase sprechen. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.
Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte.
15.55 Uhr: Kiew – Lage an Fronten der Ukraine bleibt schwierig
Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte am Sonntag Olexander Syrskyj, Befehlshaber des Heeres. "Der Feind setzt seine Angriffe unvermindert fort", schrieb er auf Telegram.
15.15 Uhr: Merz schlägt zur Unterstützung der Ukraine Zusammenschluss europäischer Staaten vor
Vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat CDU-Chef Friedrich Merz den Zusammenschluss einer Gruppe von europäischen Staaten vorgeschlagen, die "eng und geschlossen" die Ukraine weiterhin unterstützen: "politisch, humanitär und militärisch". Nach dem kommende Woche anstehenden Regierungswechsel in Warschau böte sich für Deutschland die Gelegenheit, zusammen mit Frankreich und Polen die Initiative zu ergreifen, schrieb Merz am Sonntag in seinem wöchentlichen Newsletter. Auch Großbritannien, wenn auch nicht mehr Mitglied der EU, sei ein "wichtiger Partner für uns".
14.32 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj in Argentinien eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Argentinien eingetroffen. Selenskyj wollte am Sonntag an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei teilnehmen. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt der ultraliberale Ökonom als entschlossener Unterstützer der Ukraine. Mit seiner Reise nach Argentinien dürfte Selenskyj bezwecken wollen, sich Unterstützung von Ländern im sogenannten Globalen Süden zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer damit, die harte Linie der westlichen Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.
14.24 Uhr: Zivilisten bei russischen Angriffen in der Ukraine getötet
Bei russischem Beschuss sind innerhalb von 24 Stunden zwei ältere Frauen in der nordöstlichen ukrainischen Region Charkiw getötet worden. Das teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Sonntagmorgen mit. Teile dieses Gebiets liegen nahe an der Front und waren in den vergangenen Wochen Schauplatz heftiger Kämpfe.
In der südlichen Region Cherson wurden bei russischem Beschuss am Samstag und in der Nacht zum Sonntag ein Zivilist getötet und vier weitere verletzt, wie Regionalgouverneur Olexander Prokudin am Sonntag bei Telegram mitteilte.
13.59 Uhr: Putin verdammt Regierung in Kiew
Putin behauptete, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bewusst einem Altnazi zugeklatscht. Bei einem Treffen im Kreml mit Militärs bezeichnete er die Führung der von ihm überfallenen Ukraine als "Idioten und Neofaschisten". Ausschnitte davon zeigte der kremlnahe Berichterstatter des russischen Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Der Kremlchef spielte damit auf einen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Kanada an, als zu seiner Rede vor dem Parlament ein 98-jähriger SS-Veteran bewusst eingeladen und als Gegner Russlands beklatscht wurde. Wegen des Skandals musste anschließend der Parlamentschef in Kanada zurücktreten. Putin wertete die Szene als Beweis für die neofaschistische Haltung der aktuellen Führung in Kiew.
12.27 Uhr: Großbritannien - Russische Luftangriffe wohl Beginn neuer Kampagne
Dass Russland nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung wieder Ziele in der Ukraine mit der strategischen Luftwaffe angegriffen hat, könnte nach britischer Einschätzung der Beginn einer größeren Kampagne sein. Die russische Luftwaffe habe in der Nacht des 7. Dezember erstmals seit dem 21. September mit ihrer Bomberflotte große Angriffe auf Kiew und die Zentralukraine geflogen, teilte das britische Verteidigungsministerium beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit. "Das war wahrscheinlich der Beginn einer konzertierteren Kampagne von Russland, die darauf abzielt, die Energieinfrastruktur der Ukraine zu schwächen", schrieben die Briten in ihrem Update.
10.18 Uhr: Russischer Kriegsgegner in Haft erkrankt - offener Brief an Putin
Russische Ärzte haben einen offenen Brief an Kremlchef Wladimir Putin mit der Forderung nach medizinischer Behandlung für den in Haft erkrankten Kriegsgegner Alexej Gorinow veröffentlicht. Die Verweigerung ärztlicher Hilfe verstoße gegen die russische Verfassung, heißt es in dem Brief, den bis Mittag (Ortszeit) mehr als 100 russische Ärzte unterschrieben haben. Gorinow, ein Moskauer Kommunalpolitiker, ist der erste in Russland wegen Diskreditierung der russischen Armee verurteilte Kriegsgegner. Die Anwälte Gorinows berichteten zuletzt über eine drastische Verschlechterung seines Gesundheitszustands.
Gorinow wurde 2022 zu sieben Jahren Haft verurteilt, nachdem er auf der Sitzung eines Moskauer Stadtteilparlaments eine Schweigeminute für die "Opfer der militärischen Aggression in der Ukraine" gefordert hatte. Nach Angaben seiner Anwälte leidet der chronisch Lungenkranke unter einer akuten Bronchitis. "Alexej hat nicht mal die Kraft, auf dem Stuhl zu sitzen oder zu reden. Mehrere Male ist er praktisch gestürzt." Eine Bitte um ärztliche Behandlung habe die Gefängnisleitung verweigert, teilten die Anwälte mit.
09.58 Uhr: Moskau schimpft über deutschen Botschafter
Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer scharf kritisiert. Graf Lambsdorff hatte bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern an die Kriegsopfer in der Ukraine und im Nahen Osten gedacht und Krieg als "nicht unausweichlich" beschrieben.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf dem Diplomaten am Samstagabend auf ihrem Telegram-Kanal Doppelzüngigkeit vor. Schließlich habe die Regierung in Berlin das Weihnachtsfest noch nie zum Anlass für offizielle Friedensaufrufe genommen. "In der Kathedrale der Unbefleckten Empfängnis sollte er beten und nicht Gotteslästerung begehen", schimpfte sie.
01.47 Uhr: Ukraine - Olympia-Teilnahme in Paris 2024 noch nicht entschieden
Die Ukraine ist über die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris im nächsten Jahr noch unsicher. "Die Entscheidung für eine Teilnahme sollte auf der Grundlage dessen getroffen werden, was sie dem Land bringt, wie die Reaktion darauf sein wird und inwieweit sie uns dem Sieg näher bringt", sagte der ukrainische Minister für Jugend und Sport, Matwіj Bіdni. Eine Teilnahme sei unmöglich, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) seine "nicht-konstruktive Position" nicht ändert, so der Minister. Bіdni bezieht sich dabei auf die Entscheidung des IOC, dass russische und weißrussische Athleten in Paris als neutrale Sportler ohne Flaggen, Embleme oder Hymnen antreten können. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verurteilte am Freitag die IOC-Entscheidung als "beschämend".
Samstag, 9. Dezember
19.09 Uhr: SPD hält frühere Russland-Politik für Fehler
Beim SPD-Parteitag haben führende SPD-Politiker Fehler in ihrer Russland-Politik vor Beginn des Angriffskrieges eingeräumt. Die Vorstellung, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen die Demokratisierung Russlands zu fördern sei "ein Fehler" gewesen. Diese Politik habe Deutschland energiepolitisch abhängig gemacht, heißt es in einem Leitantrag, den die Parteimitglieder am Samstag beschlossen.
SPD-Chef Lars Klingbeil räumte ein, es sei "ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren". Er habe das imperiale Denken von Präsident Wladimir Putin "komplett unterschätzt", so Fraktionschef Rolf Mützenich. "Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen."
Eine dementsprechende Kehrtwende vollzieht die Partei mit ihrem Leitantrag zur Außenpolitik. Darin spricht sich die SPD gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus und dafür "so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens zu schaffen".
16.44 Uhr: Deutscher Botschafter erinnert an Kriegsopfer in Ukraine
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff hat bei einem Weihnachtskonzert in einer Moskauer Kirche öffentlich an die Opfer des russischen Angriffskrieges erinnert. Weihnachten sei ein Anlass, so Lambsdorff, unabhängig von Nationalitäten und Glauben der Opfer von Kriegen, darunter im Nahen Osten und in der Ukraine, zu gedenken. "Wir können und wir müssen trotz aller Unterschiedlichkeit von Interessen und Überzeugungen gemeinsam eine friedliche Lösung finden", sagte der Diplomat vor Hunderten von Gästen.
16.23 Uhr: Ukraine kritisiert russische Wahl-Pläne
Die Ukraine hat Moskaus Pläne scharf kritisiert, die russischen Präsidentschaftswahlen auch in den besetzten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abzuhalten sowie auf der Krim. Die geplanten Wahlen seien "null und nichtig". "Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Absicht Russlands, Präsidentschaftswahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden zu verurteilen und Sanktionen gegen die an der Organisation und Durchführung dieser Wahlen Beteiligten zu verhängen", so das ukrainische Außenministerium.
15.39 Uhr: Lindner gibt Scholz recht - Stehen zur Unterstützung der Ukraine
Finanzminister Christian Lindner will trotz Haushaltskrise nicht an der Unterstützung für die Ukraine rütteln. "Bei allem, was wir noch lösen müssen und auch können, kann ich Olaf Scholz vor allem bei einem nur Recht geben: Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit", schrieb der FDP-Chef am Samstag auf X (vormals Twitter). "Wir stehen zu dieser gemeinsamen Verantwortung in schwierigen Zeiten."
15.32 Uhr: Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen
Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten erneut zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag beschließen, hieß es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung - wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten - informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.
13.05 Uhr: Ukraine attackiert IOC - Entscheidung ermutigt Russland
Die Ukraine hat dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vorgeworfen, der russischen Aggression neuen Auftrieb zu verleihen. "Die Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees, die diese Entscheidung getroffen haben, tragen die Verantwortung dafür, dass sie Russland und Belarus ermutigen, ihre bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", teilte das ukrainische Außenministerium in einer Stellungnahme mit.
11.25 Uhr: Ein Toter bei russischem Drohnenangriff in Südukraine
Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge ein Zivilist getötet worden. Ein weiterer Zivilist sei verletzt worden, teilten die Behörden mit. Eine russische Drohne habe am Vormittag einen Sprengsatz über der Stadt Beryslaw abgeworfen. Die beiden Opfer seien zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Straße gewesen. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen ein. Seit ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro Ende vergangenen Jahres haben die russischen Streitkräfte immer wieder den westlichen Teil der Region Cherson, insbesondere die gleichnamige Regionalhauptstadt, angegriffen.
10.40 Uhr: Scholz will weitere Hilfe für die Ukraine sicherstellen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesichert. "Wir unterstützen die Ukraine weiter bei ihrem Verteidigungskampf", sagt Scholz auf dem SPD-Parteitag unter großem Beifall der rund 600 Delegierten. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei: "Er soll und er darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen." Dies gelte sowohl für die finanzielle wie militärische Hilfe - auch wenn diese eine große finanzielle Herausforderung für Deutschland sei und man möglicherweise noch mehr tun müsse, sagt Scholz.
08.55 Uhr: Faeser fordert genaue Prüfung von russischen und belarussischen Athleten bei Olympia 2024
Nach dem grünen Licht für die Beteiligung von Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur genauen Prüfung der Sportler aufgerufen. Es gehe nun darum, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Weltverbände "sehr genau prüfen, dass russische und belarussische Einzelathleten konsequent ausgeschlossen werden, wenn sie den russischen Angriffskrieg in irgendeiner Weise unterstützen oder irgendeinen Bezug zur russischen Regierung und zum russischen Militär haben", erklärte Faeser am Samstag.
06.00 Uhr: Russland setzt wieder strategische Luftwaffe ein - Tote und Verletzte
Russland hat nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung Ziele in der Ukraine wieder mittels der strategischen Luftwaffe angegriffen. "Nach einer langen Pause von 79 Tagen hat der Feind die Luftschläge mit Marschflugkörpern von Flugzeugen der strategischen Luftwaffe Tu-95MS wieder aufgenommen", teilte der Militärkommandant der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko, am Freitag bei Telegram mit. Die Raketen seien von mehreren Bombern bei Engels im russischen Gebiet Saratow abgefeuert worden.
Freitag, 08. Dezember
19.35 Uhr: USA und Ukraine planen mehr Kooperation bei Waffenproduktion
Washington und Kiew wollen im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über "Koproduktion und technischen Datenaustausch" unterzeichnet. Damit sollen die ukrainischen Streitkräfte mit dringend benötigten Luftverteidigungssystemen unterstützt werden, außerdem soll der Nachschub Munition sowie Reparatur und Instandhaltung gewährleistet werden, so das US-Handelsministerium.
18.57 Uhr: Bulgarien liefert Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen
Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte ein Veto des als russlandfreundlich geltenden Staatspräsidenten Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. In einer zweiten Abstimmung billigte das Parlament ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine aus tragbaren Luftabwehrkomplexen und Luftabwehrraketen. Außerdem sollen in Bulgarien ukrainische Piloten für Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ausgebildet werden.
17.00 Uhr: Hunderte ukrainische Siedlungen ohne Strom
In der Ukraine sind nach offiziellen Angaben 492 Siedlungen von der Stromversorgung abgeschnitten. Russischer Beschuss und Luftangriffe sowie das schlechte Wetter seien laut ukrainischen Behörden für die Stromausfälle verantwortlich. Außerdem sei der Verbrauch zu hoch. Der Betreiber Ukrenergo appelliert an die Bevölkerung, Strom zu sparen.
15.46 Uhr: IOC lässt russische Athleten bei Olympia zu
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat entschieden, Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris als "neutrale" Athleten zuzulassen. Die Entscheidung betrifft nach Angaben des IOC elf der bislang 4.600 für die Wettbewerbe qualifizierten Athletinnen und Athleten - acht aus Russland, drei aus Belarus. Aus der Ukraine treten 60 Sportlerinnen und Sportler an.
Das IOC will nur solche Athleten aus Russland und Belarus antreten lassen, die nicht dem Militär angehören. Auch nehmen aus beiden Nationen keine Mannschaften an den Wettbewerben teil. Bedingung für die Teilnahme der Sportler ist strikte Neutralität, die Einhaltung des Anti-Doping-Codes und der Nachweis, den Krieg nicht aktiv zu unterstützen.
12.37 Uhr: Putin tritt erneut zur Präsidentenwahl 2024 an
Wladimir Putin will bei der russischen Präsidentschaftswahl am 17.März 2024 erneut antreten. Das sagte der russische Präsident am Rande einer Ordensverleihung, wie die drei größten staatlichen Nachrichtenagenturen berichten. Der Agentur RIA Nowosti zufolge sprach Putin über seine erneute Kandidatur gegenüber einem in der Ukraine eingesetzten Offizier. Der 71-Jährige Putin hatte eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Seine Wiederwahl gilt als gesetzt.
12.05 Uhr: Russland verbietet Kirche in besetzten Gebieten
Die russischen Besatzungsbehörden in der ukrainischen Region Saporischschja haben nach Angaben von Geistlichen den Gemeinden der griechisch-katholischen Kirche sowie der Caritas in der Region die Religionsausübung verboten. Begründet wurde der Schritt unter anderem damit, dass in kirchlichen Gebäuden Sprengstoff und Schusswaffen gelagert worden seien. Etwa zehn Prozent der Ukrainer sind Mitglieder der griechisch-katholischen Kirche. Bis heute befinden sich zwei im November 2022 verhaftete Geistliche der Kirche in russischer Gefangenschaft.
09.51 Uhr: Ukrainische Armee: 14 Marschflugkörper abgewehrt
Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland über Nacht mehr als ein Dutzend Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Von insgesamt 19 abgeschossenen Marschflugkörpern seien 14 von den ukrainischen Streitkräften abgewehrt worden, teilte ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe am Freitag gegenüber Staatsmedien mit. Dabei wurde ein Zivilist in der Zentralukraine getötet, vier weitere verletzt, wie Regierungsvertreter mitteilten. Demnach wurden die Raketen über den Regionen Kiew und Dnipropetrowsk in der Zentralukraine abgeschossen und hatten zivile Infrastruktur im Visier. Nach Angaben der Behörden in Kiew war es der erste Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt seit 79 Tagen.
05.37 Uhr: Ukraine: Ein Verletzter bei russischen Raketenangriffen auf Charkiw
Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch verletzt worden. Die regionale Militärverwaltung erklärte in der Nacht auf Freitag im Onlinedienst Telegram, die Stadt sei von sechs Raketen getroffen worden. Dabei seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Ein Verletzter wurde demnach vor Ort versorgt.
02.10 Uhr: Zahl der Gefechte in der Ostukraine zugenommen
Russische Streikkräfte fliegen nach Angaben des ukrainischen Militärs verstärkt Lufteinsätze und setzen weitere Angriffstruppen ein, um die Stadt Awdijiwka in der Ostukraine einzunehmen. "Den zweiten Tag in Folge haben die Besatzungstruppen Kamikaze-Drohnen und Flugzeuge aktiv eingesetzt. Die Zahl der Gefechte hat deutlich zugenommen", sagt der ukrainische Militärsprecher Oleksandr Stupun im staatlichen Fernsehen.
01.53 Uhr: Blinken: Ukraine-Militärhilfen schaffen auch Wachstum und Jobs in USA
Angesichts großer politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag in Washington: "Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (...), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben - bei unseren Herstellern." Blinken betonte: "Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen."
Donnerstag, 7. Dezember 2023
19.34 Uhr: Ukraine ruft Menschen zum Strom-Sparen auf
Die Ukrainer sollen Strom sparen, dazu ruft die Regierung ihre Landsleute auf. Hintergrund ist der russische Angriff auf ein Wärmekraftwerk nahe der Front, bei dem das Kraftwerk "schwer beschädigt" wurde, so das Energieministerium. Es seien zwei Stromaggregate ausgefallen, was zu einer "vorübergehenden Stromknappheit" im Netz führe. Um welches Kraftwerk es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.
18:22 Uhr: Laut Ukraine 28.000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft
Die Regierung in Kiew vermutet rund 28.000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Das sagte der Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform.
Eine Basis für die Schätzung nannte er demnach nicht. Lubinez erinnerte auch an den Vorwurf der Ukraine, Russland habe mehr als 19.000 ukrainische Kinder verschleppt. Russland weist das zurück.
17.00 Uhr: Gemeinsame Produktion von Munition mit US-Firmen vereinbart
Die Ukraine vereinbart nach eigenen Angaben mit zwei US-Unternehmen die gemeinsame Produktion von 155-mm-Artilleriegranaten. Hergestellt werden solle die Munition in der Ukraine, sagte der Minister für strategische Industrie, Alexander Kamyschin, im Fernsehen. Die Umsetzung des Abkommens werde aber Jahre dauern.
12.30 Uhr: Institut - Westliche Militärhilfe für Ukraine sinkt stark
Die westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt nach Angeben eines Forschungsinstituts deutlich: Die neu zugesagte Hilfe ging zwischen August und Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 90 Prozent zurück, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft berichtete. In dieser Zeit seien Hilfszusagen von insgesamt 2,11 Milliarden Euro eingegangen, dies bedeute einen Tiefstand. Die Ukraine sei zunehmend von einigen wenigen Kerngebern abhängig, zu denen Deutschland, die USA oder die nordischen Länder zählten, sagte Christoph Trebesch, Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt.
10.45 Uhr: Lastwagenfahrer bei Drohnenangriff in der Südukraine getötet
In der Südukraine ist bei einem russischen Drohnenangriff nahe der Grenze zu Rumänien ein Lastwagenfahrer getötet worden. Die Attacke habe den Donauhäfen im Kreis Ismajil gegolten, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Donnerstag bei Telegram mit. Es seien Lagergebäude, ein Getreidesilo und Lastkraftwagen beschädigt worden. Ein Brand konnte schnell gelöscht werden. In der Nacht hatte die ukrainische Flugabwehr eigenen Angaben nach 15 von 18 russischen Kampfdrohnen abgefangen. Elf davon sollen allein in der Region Odessa abgeschossen worden sein.
05.00 Uhr: US-Streit blockiert weiter Ukrainehilfen
Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer Hilfen wird von innenpolitischem Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen sie völlig ab. Die Republikaner wollen außerdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze. Bewegung gibt es keine. Am Mittwochabend (Ortszeit) scheiterten die Demokraten im Senat durch Widerstand der Republikaner schon an einer formalen Hürde, um einen Gesetzentwurf mit Ukraine-Hilfen in der Parlamentskammer überhaupt zur Debatte zu stellen. Eine Lösung, die in beiden Kongresskammern mehrheitsfähig wäre, ist nicht annähernd in Sicht.
05.00 Uhr: Putin ernennt dutzende neuer Generäle
In Moskau wurde von Präsident Putin ein Erlass veröffentlicht, mit dem er Dutzende Generalsränge in Armee und Sicherheitskräften vergab. Knapp 70 Offiziere erhielten einen neuen Dienstgrad. Dazu zählen auch Männer, die von russischen Militärbloggern in der Vergangenheit für hohe Verluste der Armee in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht worden sind.
02.02 Uhr: Brigadegeneral a. D.: Keine diplomatische Lösung mit Putin
Der Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann sieht keine Friedenslösung am Verhandlungstisch im russischen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. "Mit (Kremlchef Wladimir) Putin wird es keine diplomatische Lösung geben", sagte Wittmann im Interview der Mediengruppe Bayern [Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt]. "Er ist zwar nicht irrational, wie manche behaupten, aber er ist besessen." Putin wolle Rache und als Großmacht anerkannt werden.
Wittmann, der an der Universität Potsdam Zeitgeschichte lehrt, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld an der stockenden ukrainischen Gegenoffensive. "Wir haben zwar zu Beginn der Offensive schnell Panzerfäuste und Flugabwehrgeräte geliefert und tun heute viel für die Flugabwehr. Aber es gab auch ungute Verzögerungen", sagte Wittmann. "Wenn wir jetzt am Spielfeldrand stehen und kritisieren, dass die Ukraine nicht richtig vorankommt, müssen wir bedenken, dass wir einen Anteil daran haben."
01.15 Uhr: Ukraine will THAAD-Luftverteidigungssysteme und F-18-Jets
Die Ukraine fordert von den USA neue Waffen zur Abwehr der russischen Invasion. Das ukrainische Verteidigungsministerium legt auf einer Konferenz der Rüstungsindustrie in Washington eine "Liste von Rüstungsgütern zur Deckung des Bedarfs der ukrainischen Verteidigungskräfte" vor, die hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Die Liste, die Reuters vorliegt, enthält neben bereits im Einsatz befindlichen Waffen auch F-18 "Hornet"-Kampfflugzeuge, drei Drohnentypen von General Atomics, darunter die MQ-9B Sky Guardian, und das von Lockheed hergestellte Flugabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense).
Mittwoch, 6. Dezember 2023
21.12 Uhr: Selenskyj will ukrainische Rüstungsindustrie ausbauen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, die heimische Militärproduktion auszubauen. "Die Ukraine will nicht nur von Partnern abhängig sein", so Selenskjy. "Die Ukraine will und kann wirklich ein Sicherheitsgeber für alle unsere Nachbarn werden, sobald sie ihre eigene Sicherheit garantieren kann", so der ukrainische Präsident.
20.12 Uhr: G7 - Import-Verbot für Diamanten aus Russland
Die G7 wirtschaftsstarker Demokratien haben sich auf ein Importverbot für Diamanten aus Russland geeinigt. Nach einem Online-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichten die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen eine entsprechende Erklärung.
Demnach sollen ab dem 1. Januar 2024 keine nicht-industriellen Diamanten aus Russland mehr per Direktimport nach Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien eingeführt werden dürfen. Ab März wird das Importverbot auch auf Diamanten ausgeweitet, die von Drittstaaten verkauft werden. In einem weiteren Schritt sollen Herkunftskontrollen für Rohdiamanten ab September 2024 in den G7-Ländern eingeführt werden. Die Diamantindustrie gilt als wichtiger russischer Wirtschaftszweig.
19.43 Uhr: Ukraine bekennt sich zur Ermordnung Kywas
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf ukrainische Verteidigungskreise berichtet, steht der ukrainische Geheimdienst SBU hinter dem tödlichen Anschlag auf den pro-russischen Politiker Ilja Kywa, der heute nahe Moskau tot aufgefunden wurde. Als ehemaliger ukrainischer Abgeordneter war Kywa zu Russland übergelaufen. Die Ukraine verurteilte den ehemaligen Politiker daraufhin wegen Landesverrats.
19.29 Uhr: Putin beim saudischen Kronprinzen bin Salman
Wie die saudische Nachrichtenagentur SPA berichtet, hat der russische Präsident Putin bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad getroffen. Putin betonte bei dem Zusammentreffen die engen Beziehungen zwischen Russland und Saudi-Arabien. "Nichts kann die Entwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen stören", zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Präsidenten. Laut Putin sind die Vereinigten Arabischen Emirate der wichtigste Handelspartner Russlands im Arabischen Raum.
19.13 Uhr Biden drängt auf neue Ukraine-Hilfen
US-Präsident Joe Biden hat an den US-Kongress appelliert, möglichst schnell neue Hilfen für die Ukraine zu beschließen. "Das kann nicht warten", so Biden heute im Weißen Haus. "Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das." Putin würde sonst immer weitermachen, so der US-Präsident. Wenn Russand Nato-Staaten angreife, müssten plötzliche amerikanische Truppen gegen russische kämpfen. Weitere Hilfen seien daher von einem "überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde", so Biden.
18.52 Uhr: EU-Länder bestellen wohl nur 60.000 Artillerie-Granaten
Die Länder der Europäischen Union haben Insidern zufolge im Rahmen eines EU-Programms bislang nur 60.000 Artilleriegranaten für die Ukraine bestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Programm sollte Kernstück der Versorgung der ukrainischen Armee mit einer Million 155-mm-Artilleriegranaten bis zum kommenden Frühling sein. Bislang wurden etwa 480.000 Granaten übergeben. Die Geschosse spielen eine zentrale Rolle bei den Kämpfen.
18.24 Uhr: Russland-Verbündeter Oleg Popow getötet
Im von russischen Truppen besetzten Luhansk im Osten der Ukraine ist der ehemalige Parlamentsabgeordnete der sogenannten Volksrepublik Luhansk bei einem Bombenanschlag auf sein Auto gestorben. Das bestätigte ein russischer Sprecher. Als ehemaliger Vorsitzender im Ausschuss für Staatssicherheit und Verteidigung war Popow eine zentrale Figur in den russisch besetzten ukrainischen Gebieten. Die genauen Umstände des Attentats würden untersucht, teilte das Russische Ermittlungskomitee mit.
17.45 Uhr: USA erheben Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen vier Russen
Wegen angeblicher Kriegsverbrechen beim Einmarsch in die Ukraine haben die USA vier Russen angeklagt. Den Männern werde Folter, unmenschliche Behandlung, Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und rechtswidrige Behandlung eines amerikanischen Staatsbürgers vorgeworfen, teilte das US-Justizministerium mit. Es sei das erste Verfahren nach dem US-Kriegsverbrechergesetz. Der Anklage zufolge sollen die Beschuldigten einen US-Bürger gefoltert und einer Schein-Exekution ausgesetzt haben. Dies verstoße sowohl gegen die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten als auch gegen US-Recht.
17.21 Uhr: Pro-russischer, ukrainischer Politiker nahe Moskau tot aufgefunden
Ein pro-russischer, ukrainischer Politiker ist nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen tot nahe Moskau aufgefunden worden. Berichten der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters zufolge organisierte der ukrainische Geheimdienst SBU die Ermordung des Politikers Ilja Kywa. Dieser war Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, bis ihm wenige Wochen nach Beginn der russischen Militäroffensive sein Sitz entzogen wurde und er nach Russland überlief. Der 46-Jährige wurde nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Mittwoch leblos mit einer "Wunde am Kopf" in einem Vorort aufgefunden. Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andryj Jusow, sagte im ukrainischen Fernsehen, sein Dienst könne "bestätigen, dass Kywa erledigt ist". Kywa sei "einer der größten Verräter und Kollaborateure", seine Tötung sei "gerecht", sagte der Sprecher. Ein ähnliches Schicksal werde "auch andere Verräter der Ukraine sowie die Handlanger des Putin-Regimes ereilen".
Außerdem ist bei einem Autobombenanschlag im Osten der Ukraine nach Angaben aus Moskau ein pro-russischer Politiker getötet worden. Die genauen Umstände des Angriffs im Zentrum der Stadt Luhansk würden derzeit noch untersucht, erklärte das russische Ermittlungskomitee. Bei dem Getöteten handele es sich um Oleg Popow, der Abgeordneter im Moskau-treuen Regionalparlament von Luhansk war.
16.05 Uhr: Insgesamt über 900 Patienten aus Ukraine nach Deutschland gebracht
Mehr als 900 Patienten aus der Ukraine sind seit der Anfangszeit des russischen Krieges mit koordinierten Transporten zur Behandlung nach Deutschland gebracht worden. Bis Mitte November kamen 928 Patienten und etwa 300 Begleitpersonen über das sogenannte Kleeblattverfahren, wie das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion antwortete.
15.24 Uhr: Putin in Abu Dhabi empfangen
Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. "Dank Ihrer Haltung haben unsere Beziehungen heute ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht", sagte er bei seiner Ankunft zum Präsidenten Mohammed bin Sajed al-Nahjan und rühmte den regen Handel zwischen den Staaten. Putin sagte, er werde mit seinem Kollegen über die Situation "in den heißen Zonen" sprechen, er nannte sowohl den Nahost-Konflikt als auch die "Krise in der Ukraine".
13.13 Uhr: Selenskyj zeigt sich trotz stockender Militärhilfe siegessicher
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich stockender Finanz- und Militärhilfe aus dem Westen zum Trotz siegessicher im Kampf gegen die Invasionstruppen gezeigt. Die Ukraine werde Russland besiegen und einen fairen Frieden "gegen alle Widerstände" erringen, sagte Selenskyj am Mittwoch. Er verkündete seine Botschaft in einem ungewöhnlichen Video am frühen Morgen, das ihn zeigte, wie er durch Kiew ging, um am Tag der Streitkräfte den gefallenen Soldaten die letzte Ehre zu erweisen. "Es war schwierig, aber wir haben durchgehalten", sagte Selenskyj. "Es ist jetzt nicht einfach, aber wir kommen voran. Egal wie schwierig es ist, wir werden unser Ziel erreichen."
Selenskyj reagierte mit seinen Äußerungen auf die Ungewissheit über ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket der US-Regierung für militärische Unterstützung, das seit Wochen von den oppositionellen Republikanern im Kongress blockiert wird.
12.48 Uhr: Selenskyjs Bürochef warnt vor ukrainischer Niederlage
Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat bei weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland gewarnt. "Natürlich macht es die Fortsetzung der Anstrengungen zur Befreiung (der ukrainischen Gebiete) unmöglich und schafft ein großes Risiko, diesen Krieg zu verlieren", sagte Jermak in Washington einer Meldung des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America zufolge. Der Ukrainer forderte den Kongress auf, ein seit Oktober blockiertes Milliardenpaket auf den Weg zu bringen. Zugleich versicherte Jermak, dass Kiew militärische Pläne auch für das kommende Jahr habe.
10.13 Uhr: Ungarns Regierung gegen EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine
Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orbán solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.
07.56 Uhr: Pistorius räumt Verzögerungen bei Ukraine-Unterstützung ein
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SD) hat Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine eingeräumt. Im ZDF begründete er dies mit Lieferengpässen bei der Rüstungsindustrie. Pistorius nennt es ein Problem, dass der Bedarf an Waffen und Munition in der Ukraine größer ist als die Lieferkapazität der Hersteller. Der Minister kündigt an, dass die Rüstungsindustrie ihre Kapazität hochfahre, wo sie nur könne. Aber: "Das Tempo kann man nicht unbegrenzt beeinflussen", so Pistorius. Es brauche Zeit, eine Fabrik für die Waffenproduktion zu bauen. Als Positivbeispiel nennt Pistorius die Munition für die Gepard-Panzer, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat: Innerhalb eines halben Jahres sei es gelungen, Nachschub zu produzieren.
06.52 Uhr: Ukraine - 41 russische Angriffsdrohnen abgefangen
Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit 48 Drohnen angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. 41 dieser Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden. Ob die übrigen Drohnen ihr Ziel trafen und ob es bei dem Angriff Opfer oder Schäden gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe handelte es sich bei allen russischen Angriffsdrohnen um iranische Schahed-Kamikaze-Drohnen.
04.50 Uhr: Präsident Selenskyj nimmt an Video-Gipfel der G7 teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute an einem von Japans Regierungschef Fumio Kishida geleiteten Video-Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno vor Journalisten. Bei dem Gipfel würden "wichtige Themen für die internationale Gemeinschaft, wie die Situation in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten" erörtert, fügte er hinzu.
02.31 Uhr: Yellen - USA bei Scheitern der US-Hilfe "verantwortlich für Niederlage der Ukraine"
Die USA könnten nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen "für die Niederlage der Ukraine verantwortlich sein", wenn der US-Kongress die nächste Finanzierungsrunde für das kriegsgebeutelte Land nicht bewilligt. Die Finanzierung - insbesondere die allgemeine Budgethilfe für die ukrainische Regierung - sei "absolut unerlässlich" und eine Vorbedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds.
Dienstag, 5. Dezember 2023
22.55 Uhr: Pistorius über Ukraine-Hilfen – "Liefern, was wir können"
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine eingeräumt und zugleich betont, die Kapazitäten würden so schnell wie möglich hochgefahren. "Wir haben gerade das Problem, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern kann, wie die Bedarfe da sind", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Heute Journal". Die Rüstungsindustrie fahre ihre Kapazitäten hoch, wo immer sie könne. "Das ist eine Frage des Tempos, das Tempo kann man nicht unbegrenzt beeinflussen." Es brauche Zeit, eine Fabrik hochzuziehen, die entsprechenden Munitions- und Explosivstoffvorräte anzulegen, um dann schnell und zügig produzieren zu können.
22.16 Uhr: Ukraine schenkt ausgezeichneten Kriegshelden Wohnungen
Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als "Held der Ukraine" verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung geschenkt. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Nicht im Laufe der Jahre, nicht irgendwann später, sondern jetzt." Er habe am Dienstag in einer Zeremonie in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder – falls sie nach dem Tode ausgezeichnet wurden – an deren Hinterbliebene übergeben.
20.57 Uhr: Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe
Russland hat nach ukrainischen Angaben am Dienstagabend erneut Kampfdrohnen in Richtung des Nachbarlandes fliegen lassen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Gefahr bestehe vor allem für den Süden des Gebietes Odessa. Eine weitere Gruppe von Shahed-Drohnen iranischer Bauart fliege über das Gebiet Mykolajiw Richtung Westen.
Zugleich meldete die ukrainische Luftwaffe, sie habe über dem Westen des Schwarzen Meeres nahe der Schlangeninsel einen russischen Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen. Das sei lange nicht mehr vorgekommen, schrieb Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram. Das feindliche Flugzeug sei von einem zweiten Jet gedeckt worden, es habe mutmaßlich Raketen auf das Gebiet Odessa abfeuern sollen.
Eine unabhängige Bestätigung des Abschusses gab es nicht. Russland habe ein Suchflugzeug geschickt, um die Piloten der abgeschossenen Maschine im Meer zu suchen, teilten die Ukrainer mit.
20.50 Uhr: Schumer: Selenskyj spricht doch nicht per Video zu US-Senatoren
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird sich nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat doch nicht per Videoschalte an Senatorinnen und Senatoren wenden, um für weitere US-Hilfen für sein Land zu werben. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte Chuck Schumer bei einer Pressekonferenz. Weitere Details nannte er nicht. Schumer appellierte in einer Pressekonferenz an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. "Dies ist ein historischer Moment", sagte er. Man dürfe nicht länger warten.
20.20 Uhr: Niederlande sagen Ukraine 2,5 Milliarden Euro zu
Die niederländische Regierung hat der Ukraine im Krieg gegen Russland 2,5 Milliarden Euro für 2024 zugesagt. Die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot sagte bei einem Besuch im Land am Dienstag, dass Keiw auf die Unterstützung der Niederlande zählen könne. "Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagte sie. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sei es auch um einen EU-Beitritt der Ukraine gegangen, sagte Bruins Slot zu Journalisten. "Ihre Zukunft liegt bei uns."
19:49 Uhr: Zahl der Todesopfer in Cherson steigt
Die ukrainischen Behörden teilten mit, dass die Zahl der Getöteten bei russischen Angriffen auf das Stadtzentrum von Cherson im Süden der Ukraine auf drei gestiegen sei. Die russische Armee habe das Stadtzentrum von Cherson am Morgen "gnadenlos" beschossen, erklärte der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin. Der Chef der städtischen Militärverwaltung, Roman Mrotschko, erklärte, bei den Angriffen seien sechs weitere Menschen verletzt worden.
19.23 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen den Chef des belarussischen Roten Kreuzes
Die USA haben den Chef des belarussischen Roten Kreuzes mit Sanktionen belegt und ihn der Verwicklung in die mutmaßliche Verschleppung von ukrainischen Kindern beschuldigt. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, wird Dmitri Schauzu dafür sanktioniert, die russische Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa unterstützt zu haben. Gegen Lwowa-Belowa hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März einen Haftbefehl wegen des "Kriegsverbrechens" der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland erlassen.
18.40 Uhr: Großer ukrainischer Drohnenangriff auf Halbinsel Krim
Die Ukraine hat mit mehreren Dutzend Kampfdrohnen die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim angegriffen. Das russische Militär in Moskau teilte offiziell mit, die Angriffswelle sei abgewehrt worden. Dagegen berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass eine Reihe militärisch wichtiger Objekte auf der Krim getroffen worden seien. Dazu zähle auch ein Öllager in der Hafenstadt Feodossija, von dem aus russische Truppen versorgt würden, meldete die Agentur Unian.
17.12 Uhr: Ukrainische Behörde: Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffenkäufen
In der Ukraine ist im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen für die Armee eine Untersuchung zu möglichen Unregelmäßigkeiten eingeleitet worden. Es gebe "mehrere Verfahren im Zusammenhang mit Waffenkäufen", sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde gegen Korruption (SAP), Oleksandr Klymenko, vor Journalisten. Demnach geht es dabei um mehrere Verträge, einige davon umfassten Ausgaben in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Es seien aber keine Beschwerden westlicher Verbündeter eingegangen, die dem Land für seine Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Waffen geliefert haben, betonte Klymenko.
14.31 Uhr: London: Russland kontrolliert größten Teil von Marjinka bei Donezk
Russische Einheiten haben nach britischer Einschätzung zuletzt Fortschritte beim Kampf um den Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk gemacht. "Russland kontrolliert mittlerweile wahrscheinlich den größten Teil des bebauten Gebiets", teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. "Die ukrainischen Streitkräfte behalten jedoch weiterhin die Kontrolle über kleinere Gebiete am westlichen Rand der Stadt." Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk und ist seit 2014 umkämpft.
14.18 Uhr: Finnische Firmen sollen Russland mit Drohnen versorgt haben
Der Zoll in Finnland verdächtigt zwei heimische Unternehmen, EU-Sanktionen umgangen und Drohnen und andere Militärgüter im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Russland exportiert zu haben. "Alles in allem gibt es sechs Verdächtige, von denen einer bereits seit September inhaftiert ist", teilte die Behörde am Dienstag mit. Demnach gelangten rund 3.500 Drohnen nach Russland.
14.13 Uhr: Verschleppte Kinder kehren aus Russland heim
Die Regierung von Katar hat die Rückkehr von sechs weiteren von Russland verschleppten ukrainischen Kindern zu ihren Angehörigen bekannt gegeben. Die Kinder sind nach Angaben der katarischen Staatssekretärin für internationale Zusammenarbeit, Luluah al-Chatir, derzeit auf dem Weg zurück in die Ukraine. Katar gilt seit Juni als ein Vermittler bei der Rückführung verschleppter ukrainischer Minderjähriger aus Russland und den besetzten Gebieten. So kehrten im Oktober bereits vier ukrainische Kinder mit Hilfe des Staats am Persischen Golf zurück.
14.00 Uhr: Luftwaffe sichert mit Eurofightern über Rumänien Nato-Südostflanke
Die Luftwaffe beteiligt sich mit vier Kampfflugzeugen und bewaffneten Schutzflügen an der Sicherung der Südostflanke der Nato. Damit reagiert das Bündnis auch auf mindestens vier Zwischenfälle, bei denen unbemannte Luftfahrzeuge russischer Herkunft oder Reste davon im Donaudelta identifiziert wurden. Mit dem Einsatz unterstütze Deutschland Rumänien, sagte Oberstleutnant Markus Kuchenbaur, der das bis zu 150 Männer und Frauen zählende Kontingent der Bundeswehr führt. Der Einsatz soll vor Weihnachten beendet werden.
12.51 Uhr: Orban verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-Gipfel
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
11.43 Uhr: Putin trifft iranischen Präsidenten am Donnerstag in Moskau
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird am Donnerstag zu Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau erwartet. "Ich kann bestätigen, dass es am 7. Dezember russisch-iranische Verhandlungen geben wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau zu Medienberichten über Raisis anstehenden Besuch. Die beiden Länder bauen derzeit ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen aus.
09.24 Uhr: Ukraine - Zwei Tote bei Beschuss von Cherson
Mindestens zwei Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei russischem Beschuss der Stadt Cherson getötet worden. Zudem sei eine Person verletzt worden, teilte Präsidenten-Berater Andrij Jermak über den Messaging-Dienst Telegram mit. Cherson liegt im Süden der Ukraine. Russische Truppen nehmen die Stadt regelmäßig unter Beschuss, seit sie sich Ende vergangenen Jahres aus ihr auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurückgezogen haben.
07.57 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von russischen Drohnen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben zehn von 17 Angriffsdrohnen abgeschossen, die die russischen Streitkräfte in der Nacht abgefeuert haben. Die Drohnen seien über verschiedenen Bereichen der Ukraine abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit. Zudem seien sechs S-300-Raketen auf zivile Objekte in den Regionen Donezk im Osten und Cherson im Süden abgefeuert worden.
06.54 Uhr: Russland meldet Abschuss von Drohnen über Krim und Asowschem Meer
Die russische Luftverteidigung hat nach Angaben der Regierung in Moskau in der Nacht und am frühen Morgen insgesamt 41 ukrainische Drohnen abgeschossen. 26 der Drohnen seien über russischem Territorium zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. 15 weitere seien über dem Asowschen Meer und der Halbinsel Krim abgefangen worden. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.
06.16 Uhr: Ukraine-Hilfen - Selenskyj soll per Video zu US-Senatoren sprechen
Aus Sorge vor einem möglichen Ausbleiben von US-Hilfen für die Ukraine will Präsident Selenskyj heute einen direkten Appell an den amerikanischen Senat richten. Der Staatschef werde sich während einer nicht öffentlichen Sitzung der Parlamentskammer per Videolink zuschalten lassen, teilte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit. Die US-Regierung habe Selensky eingeladen, sich an die Senatoren zu wenden, damit diese "direkt von ihm hören können, was genau auf dem Spiel steht". Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.
00.02 Uhr: EU will Preisdeckel für russische Ölexporte verschärfen
Ein Jahr nach der Einführung des westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten arbeitet die EU an einer weiteren Verschärfung. Weil das Sanktionsinstrument zuletzt nicht mehr wie geplant funktioniert hat, sollen nach Informationen der dpa die Überwachungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten verschärft werden. So könnte es für Reedereien künftig schwerer werden, sich ungestraft an der Umgehung von Russland-Sanktionen zu beteiligen. Teil der Verschärfung ist auch, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken.
Montag, 4. Dezember 2023
22.55 Uhr: Orban gegen Entscheid über Ukraine-Betrittsgespräche bei EU-Gipfel
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen nach dem Willen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht versuchen, eine Entscheidung über EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine herbeizuführen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel schreibt Orban, "der offensichtliche Mangel an Konsens" würde "unweigerlich zum Scheitern führen". Der Gipfel findet am 14. und 15. Dezember in Brüssel statt. Deutschland gehört zu den EU-Staaten, die sich für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen starkmachen wollen. Unter den 27 EU-Ländern ist dies umstritten.
22.25 Uhr: Ukraine: Seit August sieben Millionen Tonnen Fracht über Schwarzes Meer exportiert
Trotz russischer Drohungen hat die Ukraine nach eigenen Angaben seit August rund sieben Millionen Tonnen Fracht über das Schwarze Meer transportiert. Die Güter seien auf 200 Schiffen exportiert worden, teilte der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, im Onlinedienst Telegram mit. Rund fünf Millionen Tonnen davon waren demnach Agrarprodukte. Laut Kubrakow werden derzeit 31 Frachter an drei ukrainischen Häfen beladen, 30 weitere befahren demnach den von der Ukraine geschaffenen Korridor im Schwarzen Meer. Der ukrainische Präsident Selensky begrüßte die Bilanz: "Unser Getreidekorridor funktioniert weiter", schrieb er im Onlinedienst X (vormals Twitter).
20.35 Uhr: Putin beklagt vor deutschem Botschafter Abkehr von russischem Gas
Russlands Präsident Wladimir Putin hat gegenüber dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sein Bedauern über Deutschlands Abkehr von russischem Gas geäußert. "Mehr als ein halbes Jahrhundert lang konnten wir mit Deutschland einen pragmatischen Geschäftsansatz entwickeln, der für unsere beiden Länder und den gesamten europäischen Kontinent angenehm war", sagte der Kremlchef bei einer Zeremonie zur Vereidigung neu ernannter ausländischer Botschafter in Moskau. Diese Partnerschaft sei durch die Explosion an der Nord-Stream-Pipeline "buchstäblich in die Luft gesprengt" worden, so Putin.
Neben Lambsdorff wurden rund zwei Dutzend neue Botschafter aus europäischen Ländern vereidigt, darunter Schweden und Großbritannien. "Die Zeiten sind nicht einfach", betonte der Kremlchef. An den neuen britischen Botschafter gerichtet sagte Putin, er hoffe, dass sich die Situation "im Interesse unserer Länder und Nationen zum Besseren" wenden werde. London gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine.
19.51 Uhr: Brasiliens Präsident kritisiert UNO
Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die UNO scharf kritisiert. "Man kann nur über Frieden diskutieren, wenn man sich an den Verhandlungstisch setzt", sagte Lula am Montag bei seinem Besuch in Berlin. Genau dies sei die Aufgabe der Vereinten Nationen. "Diese Rolle erfüllt sie einfach nicht." Die UNO werde ihrer "historischen Rolle nicht gerecht", für die sie einst gegründet worden sei, sagte Lula weiter.
19.22 Uhr: Putin plant Reise nach Saudi-Arabien und Emirate
Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Moskauer Medienberichten noch in dieser Woche Saudi-Arabien besuchen. Dort seien Gespräche mit Kronprinz Mohammed geplant, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem Telegram-Kanal Shot am Montag. Putin sei zuletzt 2019 in Saudi-Arabien und den Emiraten gewesen, schrieb die staatliche Agentur Tass. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt. Der Besuch am Golf wäre der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weißrussland oder Kasachstan gilt. Mit Saudi-Arabien stimmt sich Russland wegen Preisen und Mengen auf dem Weltölmarkt ab. Das Königreich hat zudem in Fragen wie der Freilassung von Gefangenen zwischen Moskau und Kiew vermittelt.
18.30 Uhr: Weißes Haus: Ohne Einigung im Kongress laufen Ukraine-Hilfen bis Jahresende aus
Die Leiterin des Haushaltsbüros der US-Regierung hat vor einem Auslaufen der Militärhilfen des Landes für die Ukraine bis zum Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress diesbezüglich weiterhin keine Einigung geben. Ohne die Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt", schrieb Shalanda Young in einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Streit im US-Kongress um neue Hilfen für die Ukraine zieht sich bereits seit Monaten. Bei den oppositionellen Republikanern, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, gibt es teilweise Widerstand gegen neue Finanzmittel für das gegen die russische Invasion ankämpfende Land.
14.50 Uhr: Ukraine ändert teilweise Kriegstaktik
Das ukrainische Militär ändert nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kriegstaktik. In einigen Gebieten konzentrierten sich die Truppen mehr auf Verteidigung, in anderen liege der Schwerpunkt weiterhin auf der Offensive, schreibt Mychailo Podoljak auf der Plattform X. Zudem fokussiere sich die Regierung auf die heimische Waffenproduktion und wolle die Gespräche mit Partnern über militärische Ausrüstung intensivieren.
12.10 Uhr: Gouverneur – Russischer General bei Gefechten in der Ukraine getötet
Im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach russischen Angaben ein ranghoher russischer General getötet worden. Der Brigadegeneral Wladimir Sawadski sei "auf einem Gefechtsposten in dem Gebiet der Spezialoperation gestorben", teilte der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Sawadski war ein Befehlshaber in der russischen Nordflotte. Nach Informationen russischer Telegram-Kanäle war der General außerhalb des Frontbereichs auf eine Mine getreten – was darauf hindeutet, dass es sich um ein zuvor von den russischen Streitkräften platziertes Objekt handeln könnte.
11.49 Uhr: London: Etwa 70.000 Russen in der Ukraine getötet
Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach britischen Schätzungen bisher etwa 70.000 Russen getötet worden. Dabei handele es sich um 50.000 reguläre Soldaten sowie 20.000 Mitglieder der Privatarmee Wagner, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Zahl der Verwundeten zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende November 2023 wird in London auf 180.000 bis 240.000 Soldaten und 40.000 Wagner-Kämpfer geschätzt. "Dies ergibt eine geschätzte Spanne von insgesamt 290.000 bis 350.000 Opfern unter russischen Kombattanten", hieß es weiter. Genaue Angaben seien schwierig. Selbst in Russland sei die Gesamtzahl der Toten und Verwundeten wahrscheinlich nicht bekannt, da innerhalb des Militärs eine etablierte Kultur unehrlicher Berichterstattung herrsche. Zu ukrainischen Verlusten machte die Behörde keine Angaben.
10.37 Uhr: Rheinmetall liefert Granaten an Ukraine für 142 Millionen Euro
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag für die Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine im Wert von 142 Millionen Euro erhalten. Der Auftrag umfasst eine fünfstellige Stückzahl Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter. Auftraggeber sei ein NATO-Partnerstaat, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Gefertigt werden sollen die Geschosse beim Tochterunternehmen Rheinmetall Expal Munitions in Spanien. Sie sollen 2025 ausgeliefert werden.
08.50 Uhr: Russische Agentur: Ukraine greift Öllager in Luhansk an
Die ukrainischen Truppen haben einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge ein Öllager im russische besetzten Luhansk mit Drohnen angegriffen. Die Agentur beruft sich auf die von Russland installierten Behörden in der besetzten ostukrainischen Region. Ein Feuer, das nach dem Drohnenangriff ausgebrochen sei, wurde demnach wieder gelöscht. Berichte über mögliche Opfer gibt es nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich die Meldungen nicht. Russland hat Luhansk wie die ebenfalls im Osten gelegene Region Donezk sowie Saporischschja und Cherson im Süden der Ukraine zum Teil besetzt und im September 2022 annektiert. International anerkannt ist die Annexion nicht.
06.41 Uhr: Ukraine – Russische Truppen feuern Rakete und Drohnen ab
Die russischen Truppen haben nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht 23 Drohnen und einen Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Die Rakete und 18 der Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden, bevor sie ihre Ziele hätten erreichen können. In mindestens neun Regionen der Ukraine seien Flugabwehrraketen stationiert, teilt die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
05.36 Uhr: Umsatz der großen Rüstungskonzerne zurückgegangen
Die Umsätze der 100 weltweit größten Rüstungskonzerne offenbar zurückgegangen. Das Friedensforschungsinstitut Sipri bezifferte in Stockholm die Einnahmen dieser Unternehmen auf 597 Millionen US-Dollar im vergangenen Jahr. Das bedeute mit Blick auf den Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen einen inflationsbereinigten Rückgang um 3,5 Prozent im Vergleich zu 2021.
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