Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Russischer Raketenangriff soll Klinik in Charkiw getroffen haben (10.10 Uhr)
- Brandenburgs Ministerpräsident fordert mehr Einsatz für eine Friedenslösung (9.25 Uhr)
- Selenskyj mahnt pünktliche Waffenhilfe an (5.05 Uhr)
- Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Taurus-Lieferung an Kiew (2.01 Uhr)
20.27 Uhr: Anti-Kriegs-Aktivisten in Russland muss Protest einstellen
Nach zunehmenden Druck aus dem Kreml hat sich eine führende Aktivistin aus dem Kampf für die Rückkehr von russischen Soldaten von der Front in der Ukraine zurückgezogen. Maria Andrejewa, eine der Anführerinnen der Gruppe "Put Domoy" (Rückkehr nach Hause), sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie werde ihre öffentlichen Auftritte einstellen und sich "in den Untergrund begeben". Zuvor war sie eigenen Angaben zufolge gekündigt worden.
18.57 Uhr: Ukraine will mehr Geld in Raketenprogramm stecken
Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zusätzliche Mittel für ihr inländisches Raketenprogramm bereit. Damit wolle Kiew den Rückstand gegenüber Russland verringern, das über eine Reihe von Langstreckenwaffen verfügt, schreibt auf Selenskyj auf Telegram. "Zusätzliche Mittel wurden für unser Raketenprogramm bereitgestellt. Es werden noch mehr im Inland produzierte Raketen kommen". Er nennt keine weiteren Details. Im Juli hatte der ukrainische Staatschef erklärt, Kiew arbeite daran, seine Abhängigkeit von Raketen zu verringern, die von den ukrainischen Verbündeten geliefert werden - darunter auch solche für die Luftverteidigung.
18.35 Uhr: Mehrere Verletzte durch russisch-ukrainische Angriffe bei Kursk und Charkiw
Russische Angriffe auf die ostukrainische Großstadt Charkiw und ukrainische Attacken gegen die südrussische Region Kursk haben auf beiden Seiten zu Opfern geführt. Allein bei einem russischen Raketenangriff auf das Zentrum von Charkiw wurden mindestens acht Menschen verletzt, gaben die ukrainischen Behörden bekannt. Die ballistische Rakete vom Typ "Iskander" habe schwere Schäden an Gebäuden verursacht. In der südrussischen Region Kursk berichteten Bewohner in sozialen Medien von schweren ukrainischen Angriffen. Durch Kampfdrohnen seien mindestens 18 Menschen verletzt worden, teilte Gouverneur Alexej Smirnow auf der Plattform Telegram mit. In sozialen Medien verbreitete Videos zeigen unter anderem einen ausgebrannten Tankwagen an einem nicht näher beschriebenen Ort.
18.11 Uhr: Bundesregierung kritisiert Schließung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland
Die Bundesregierung verurteilt das russische De-facto-Verbot der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem Land. "Wir verurteilen die Einstufung der KAS als 'unerwünscht'", erklärte das Auswärtige Amt im Internetdienst "X". Gleiches gelte für die russische Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als "extremistisch". "Putin setzt die Abschottung von Russland weiter fort und setzt auf Repression und Zensur", erklärte das Auswärtige Amt weiter. "Er kriminalisiert Engagement der Zivilgesellschaft und wissenschaftlichen Austausch."
17.46 Uhr: Bundeswehr nimmt erste Einheit von Flugabwehrsystem Iris-T SLM in Empfang
Die Einführung des modernen Luftabwehrsystems Iris-T SLM in der Bundeswehr kommt voran. Das Beschaffungsamt in Koblenz (BAAINBw) teilte mit, die erste Feuereinheit sei vom Hersteller abgenommen worden. Der Luftwaffe soll Iris-T SLM nach diesen Angaben voraussichtlich ab Ende 2025 zur Verfügung stehen. Der Hersteller habe das System für die Bundeswehr an Nato-Schnittstellen angepasst, was nun überprüft werde. Das bodengestützte Luftabwehrsystem Iris-T SLM wird demnach gegen Bedrohungen aus der Luft, etwa Drohnen, Flugzeuge, Hubschrauber oder Marschflugkörper eingesetzt.
17.27 Uhr: Moskau schickt Reservetruppen nach Kursk
Russland schickt nach eigenen Angaben Reservetruppen in die südliche Region Kursk an der Grenze zur Ukraine. Diese sollten ukrainische Angriffe abwehren, berichtet die staatliche Agentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Soldaten hatten laut dem Gouverneur der Region Kursk, Alexej Smirnow, zuvor einen Grenzübertritt des ukrainischen Militärs vereitelt. Wie der Telegramkanal Mash, der Verbindungen in russische Sicherheitskreise hat, berichtet, hätten bis zu 300 ukrainische Kämpfer versucht, in der Gegend von Sudscha, über die Grenze zu gelangen. Die Lage bleibt Smirnow zufolge schwierig. Kursk grenzt an die Region Sumy im Nordosten der Ukraine.
17.02 Uhr: Moskau weist moldauischen Diplomaten aus
Als Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten wegen eines Spionageskandals hat Moskau nach eigenen Angaben einen moldauischen Diplomaten ausgewiesen. Das russische Außenministerium teilte am Dienstag mit, es habe den Botschafter der Republik Moldau einbestellt, um "nachdrücklich gegen die anhaltenden unfreundlichen Schritte" Chisinaus gegenüber Moskau zu protestieren. Ein Mitglied der moldauischen Botschaft in Russland sei zur "unerwünschten Person" erklärt worden.
16.45 Uhr: Weitere Festnahmen beim russischen Militär wegen Korruptionsverdacht
Die Serie der Festnahmen wegen Korruptions- und Betrugsskandalen beim russischen Militär reißt nicht ab. Wegen Annahme von Bestechungsgeldern in besonders großem Umfang sei der frühere Chef der Verwaltung für die Beschaffung unter anderem von Wäsche und chemischen Reinigungsmitteln für die Armee verhaftet worden, teilte das Ermittlungskomitee in Moskau mit. Dem Offizier Wladimir Demtschik drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Zuvor war auch der Direktor des Militärparks "Patriot" wegen Veruntreuung von Staatsgeldern festgenommen worden. In Haft sind bereits auch mehrere Armeegeneräle, darunter zwei Vizeverteidigungsminister.
15.34 Uhr: EU-Staaten geben grünes Licht für neue Milliardenzahlung
Die EU-Staaten haben grünes Licht für eine Auszahlung von rund 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine gegeben. Es sei wichtig, "die Mittel angesichts der schwierigen Haushaltslage in der Ukraine so schnell wie möglich bereitzustellen", hieß es in einer entsprechenden Mitteilung.
Die Mittel sind Teil der sogenannten Ukraine-Fazilität. Dieses EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen und soll bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro ermöglichen. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von Zuschüssen.
14.40 Uhr: Hugo Boss trennt sich von Russland-Geschäft
Hugo Boss trennt sich von seinem Russland-Geschäft. Der Modekonzern bestätigte Medienberichte, wonach seine russische Tochtergesellschaft an den langjährigen Großhandelspartner Stockmann JSC verkauft worden sei. "Stockmann ist ein Unternehmen, welches einem der langjährigen Großhandelspartner von Hugo Boss in Russland gehört. In der Folge wird Hugo Boss in Russland nicht mehr mit einer eigenen Tochtergesellschaft vertreten sein", sagte ein Unternehmenssprecher. Die russischen Behörden hätten bereits zugestimmt.
14.31 Uhr: Bei Gefangenenaustausch freigelassener Deutscher lobt Zusammenhalt in Gefängnis
Der beim Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen freigelassene Deutsche Patrick Schöbel hat den Zusammenhalt im russischen Gefängnis gewürdigt. "Die anderen Häftlinge waren unglaublich nett zu mir", sagte er dem Magazin "stern" nach Angaben vom Dienstag. Der Zusammenhalt sei "beeindruckend".
Die Insassen bekämen einmal pro Monat Pakete von ihrer Familie, mit Essen, Deo und anderen Utensilien, schilderte Schöbel dem Magazin. "Bald wussten alle, dass ich in Russland keine Familie habe, die mir Pakete schicken kann, und haben mich immer mitversorgt."
Mehrfach seien Männer vom Militär gekommen und hätten den Gefangenen einen Deal angeboten: Ein Jahr an der Front in der Ukraine kämpfen, dann werde der Rest der Haftstrafe erlassen. Genommen worden sei jeder – auch Drogenabhängige, die kaum mehr laufen konnten, berichtete der 38-Jährige. "Russland holt Junkies aus dem Gefängnis und schickt sie als Kanonenfutter an die Front." Er selbst lehnte ab.
14.06 Uhr: Tscheche wegen Plünderns als Mitglied ukrainischer Armee zu Haftstrafe verurteilt
In Prag ist am Dienstag ein Tscheche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er als freiwilliges Mitglied der ukrainischen Armee in dem Land Zivilisten und getötete Soldaten bestohlen haben soll. Der 27-Jährige wurde der "Plünderung in einem Gebiet militärischer Einsätze" für schuldig befunden, wie ein Sprecher des Gerichts in Prag mitteilte. Der Mann war in den Städten Irpin und Butscha stationiert, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verwüstet wurden.
Der Tscheche wurde auf der Grundlage von Videos verurteilt, die er selbst in Online-Netzwerken verbreitete. Darauf ist er nach Berichten des tschechischen Radios zu sehen, wie er Wertgegenstände, Bargeld, Elektronikgeräte und Waffen stiehlt. Er wurde von der ukrainischen Armee im April 2022 festgenommen und zurück nach Tschechien geschickt.
13.59 Uhr: Putin drängt Iran laut Insider zu Mäßigung bei Vergeltung gegen Israel
Russlands Präsident Wladimir Putin drängt Irans Führung Insidern zufolge zur Mäßigung bei Vergeltungsaktionen gegen Israel. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von eingeweihten Personen aus der Islamischen Republik erfuhr, überbrachte der Putin-Vertraute und Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, am Montag eine entsprechende Botschaft bei Treffen mit Präsident Massud Peseschkian und Spitzenvertretern des Sicherheitsapparats.
Demnach rät Putin dem Iran von Angriffen auf israelische Zivilisten ab. Gerichtet war die Botschaft an den obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Eine Stellungnahme des Kreml zu dem Bericht war zunächst nicht erhältlich. Der Iran macht Israel für die gezielte Tötung des Hamas-Anführers Ismail Hanijeh in Teheran verantwortlich und hat mit Vergeltung gedroht.
13.52 Uhr: Verbot von Adenauer-Stiftung: CDU-Politiker sieht weitere Abwendung Russlands vom Westen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht in Russlands Erklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation eine weitere Abwendung vom Westen. "Russland zeigt erneut, dass es Kontakte und Gesprächsfäden mit dem Westen zerreißt", erklärte Hardt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Die Abwendung von europäischen Werten tritt damit jedem, der auch in Deutschland die russische Politik verteidigt, deutlich vor Augen."
Russland habe sich unter Präsident Wladimir Putin "systematisch aus der Familie der europäischen Demokratien verabschiedet", betonte der Außenpolitiker. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fördere Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Völker und Nationen, "also genau die Werte, die Russland mit Füßen tritt". Deshalb sei der Schritt, die Stiftung in Russland praktisch zu verbieten, vorhersehbar gewesen.
12.55 Uhr: Schoigu – Haben seit 14. Juni 420 Quadratkilometer erobert
Russlands Truppen haben nach Angaben des russischen Nationalen Sicherheitsrates seit 14. Juni insgesamt 420 Quadratkilometer an ukrainischem Territorium erobert. Das teilt der Sekretär des Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Schoigu, der zuvor lange Verteidigungsminister war, übernahm im Mai den einflussreichen Posten. Den Vorsitz des Gremiums hat Präsident Wladimir Putin.
12.25 Uhr: Russland meldet Einnahme eines Dorfes nahe Donezk
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Tymofijiwka in der Region Donezk eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Aus der Ukraine gibt es dazu bislang keine Meldungen.
Donezk liegt im Osten der Ukraine und bildet zusammen mit der Region Luhansk den Donbass, der durch Bergbau und Industrie geprägt ist. Russland hat die beiden Region sowie Saporischschja und Cherson weiter im Süden für annektiert erklärt.
10.10 Uhr: Russischer Raketenangriff trifft Klinik in Charkiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordostukrainische Stadt Charkiw ist den örtlichen Behörden zufolge eine Klinik getroffen worden. Zwei Menschen seien wegen akuter Stressreaktionen behandelt worden, teilte die Regionalverwaltung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es könnten sich aber noch Menschen unter den Trümmern befinden.
Zuvor hatten der geschäftsführende Gouverneur des russischen Gebietes Kursk, Alexej Smirnow, und die ukrainische Luftwaffe mehrere Drohnen- und Raketenangriffe gemeldet. In der Stadt Sudscha seien von der Ukraine aus mehrere Wohnhäuser stark beschädigt und dabei mindestens fünf Menschen verletzt worden, hieß es von russischer Seite. Die ukrainische Luftwaffe gab an, das russische Militär habe u. a. vier ballistische Raketen und zwei Luft-Boden-Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert.
09.25 Uhr: Diplomatie und Friedenslösung – Woidke appelliert an Bundesregierung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für Frieden zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. "Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie alles dafür unternimmt, damit dieser schreckliche Krieg möglichst schnell zu Ende geht und eine diplomatische Lösung gefunden wird", sagte Woidke dem "Tagesspiegel". Deutschland müsse eine stärkere Rolle spielen – "auch was die Vermittlerrolle für eine solche Friedenslösung betrifft".
Deutschland leiste einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, betonte Woidke. "Ziel aller Bemühungen muss aber die schnelle Beendigung des Krieges sein."
05.05 Uhr: Selenskyj mahnt pünktliche Waffenhilfe an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Verzögerungen bei der Lieferung von zugesagten Waffen oder Munition aus dem Westen für die Verteidigung seines Landes. "Für uns ist es wichtig, dass zwischen der Ankündigung der Pakete und ihrem Einsatz an der Front ein Minimum an Zeit vergeht", sagte er in seinem abendlichen Videobeitrag. Er sei allen Partnern dankbar, die ihre Zusagen pünktlich einhielten.
Zudem arbeite seine Regierung bereits an neuen Paketen, die die Position der Ukraine im Herbst stärken könnten. Details nannte Selenskyj dazu aber nicht.
02.01 Uhr: Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Taurus-Lieferung an Kiew
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert von Bundesregierung und anderen EU-Staaten weitere Maßnahmen, um die Schlagkraft der gerade an die Ukraine gelieferten amerikanischen F-16-Kampfjets zu erhöhen. Die Politikerin nannte dabei explizit auch Luftabwehreinheiten "und, ob das Kanzleramt es hören will oder nicht, nach wie vor der Marschflugkörper Taurus".
Strack-Zimmermann hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in das von Russland angegriffene Land verlangt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies bisher unter anderem mit der Begründung abgelehnt, Deutschland dürfe nicht in den Krieg hineingezogen werden.
Dienstag, 6. August
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