Sonntag, 20. November 2022
21.31 Uhr: Selenskyj: Weiter schwere Kämpfe in der Ost-Ukraine
Die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter an. Vor allem das Gebiet um Donezk sei schwer umkämpft, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Obwohl es wegen der Verschlechterung des Wetters weniger Angriffe gibt, bleibt die Zahl der russischen Artillerieüberfälle leider hoch." Auch aus dem Gebiet Luhansk gebe es Berichte von Gefechten. Allein am Sonntag seien dort von russischer Seite fast 400 Granaten abgefeuert worden, sagte Selenskyj.
Das Verteidigungsministerium in Kiew widersprach unterdessen Spekulationen westlicher Medien und Militärvertreter, wonach im Winter an den Fronten eine Kampfpause eintreten könnte. "Wer über eine mögliche 'Pause der Feindseligkeiten' wegen der Minustemperaturen im Winter spricht, hat vermutlich noch nie im Januar ein Sonnenbad an der Südküste der Krim genommen", erklärte die Behörde über Twitter.
21.24 Uhr: IAEA-Chef beklagt "gezielte" Angriffe auf AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat "gezielte" Angriffe auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beklagt. Die Lage sei "sehr ernst", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem französischen Sender BFMTV. Während sich Russland und die Ukraine gegenseitig für die Angriffe auf das von Moskau kontrollierte Atomkraftwerk verantwortlich machten, rief Grossi dazu auf, "diesen Wahnsinn" zu stoppen. Grossi bezeichnete die Vorgänge in Saporischschja als "extrem beunruhigend". Die Explosionen am Samstagabend und Sonntagmorgen seien "vollkommen inakzeptabel". Die Reaktoren seien offenbar nicht beschädigt worden. Die IAEA werde ein Expertenteam entsenden, um die Schäden an dem AKW zu begutachten.
Der IAEA-Chef sprach von einem dutzend Angriffen, die "vorsätzlich und gezielt" erfolgt seien. Es sei ein Skandal, "ein Atomkraftwerk als legitimes militärisches Ziel betrachtet" werde, sagte Grossi. Er beschuldigte weder Russland noch die Ukraine, betonte aber: "Wer auch immer es ist, stoppt diesen Wahnsinn!" Kiew und Moskau gaben sich gegenseitig die Schuld an den Angriffen.
20.30 Uhr: Ukraine weist Berichte über Hinrichtung russischer Kriegsgefangener zurück
Kiew hat Berichte über die angebliche Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten zurückgewiesen. Die ukrainischen Truppen hätten sich vielmehr gegen russische Soldaten zur Wehr gesetzt, die ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, auf Telegram. Diese Woche waren in russischen Onlinenetzwerken Videos aufgetaucht, die angeblich die Hinrichtung von rund einem dutzend russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte nach ihrer Kapitulation zeigten.
Auf einem Video sind Soldaten zu sehen, die sich offenbar ergeben und in einem Hinterhof mit dem Gesicht nach unten auf den Boden legen. Kurz darauf sind Schüsse zu hören und das Video bricht abrupt ab. Ein weiteres Video zeigt rund ein dutzend Leichen in Blutlachen. Die Aufnahmen können nicht unabhängig verifiziert werden. Das russische Verteidigungsministerium hatte nach Bekanntwerden der Videos eine Untersuchung wegen "Kriegsverbrechen" gefordert.
20.20 Uhr: Selenskyj: Russland hat bereits tausende Raketen auf Ukraine gefeuert
Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge bereits rund 4.700 Raketen auf Ziele im Nachbarland abgefeuert. "Hunderte unserer Städte sind praktisch niedergebrannt, tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende wurden nach Russland deportiert", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an die internationale Organisation der Frankophonie, deren Vertreter sich im tunesischen Djerba trafen. "Und Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen, um in anderen Ländern Schutz vor dem Krieg zu suchen", sagte er weiter. Allein am vergangenen Dienstag habe Russland knapp 100 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. "Hundert verschiedene Raketen gegen unsere Städte, gegen Wohngebäude, gegen Unternehmen, gegen Kraftwerke", sagte Selenskyj. Als Folge dieser Angriffe seien über 20 Millionen Menschen zeitweise ohne Stromversorgung gewesen.
19.04 Uhr: Kiew: Russen bauen Stellungen aus und klauen Fahrräder
Nach ihrem Rückzug auf das Ostufer des Flusses Dnipro bei Cherson in der Südukraine bauen russische Soldaten dort nach Angaben aus Kiew neue Abwehrstellungen aus. Gleichzeitig seien sie etwa im Bezirk Kachowka vermehrt dazu übergegangen, Fortbewegungsmittel der Zivilbevölkerung zu stehlen, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. "Sie stehlen der Bevölkerung ihre Privatautos, Motorräder und sogar Fahrräder", hieß es in der Mitteilung.
Derartige Raubzüge in besetzten Gebieten seien meist Vorboten weiterer Rückzüge der Truppen. Schon beim Abzug russischer Einheiten aus Isjum in der Region Charkiw im Osten der Ukraine hätten sich die Besatzer an den Fahrrädern der Bevölkerung "bedient", da ihnen der Treibstoff für ihre Fahrzeuge ausgegangen sei, hieß es weiter.
17.10 Uhr: Svenja Schulze: "Deutschland wird massiv mithelfen"
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sagt der Ukraine angesichts der russischen Angriffe auf die Infrastruktur weitere Hilfen zu. "Ja, wir werden von Deutschland aus massiv mithelfen, dass die Ukraine diesem Krieg standhält", sagt Schulze der ARD. "Wir liefern Generatoren. Wir helfen Stromleitungen, Wasserleitungen, Gasleitungen zu reparieren."
16.30 Uhr: Moskauer Patriarch Kyrill I. betont Einigkeit mit Putin
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat sich erneut hinter Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt. Bei einem Gottesdienst an seinem 76. Geburtstag am Sonntag in Moskau sagte er laut Kirchenangaben, er stimme mit Putin bei "sehr wichtigen Fragen der Gegenwart" überein. Er dankte dem Staatschef für die Bedingungen, unter denen die russisch-orthodoxe Kirche heute arbeiten könne. Kyrill I. wünschte sich in der Christ-Erlöser-Kathedrale zugleich Frieden und den Sieg über alle Gegner. Es gebe "heute kein größeres Bedürfnis als Frieden und die Beruhigung des brudermörderischen Streits in den Weiten der historischen Rus". Nichts sei aktuell wichtiger als Russland vor Verleumdungen und Versuchen zu schützen, die darauf abzielten, das Land seiner Unabhängigkeit, seiner Souveränität, seiner Fähigkeit, "so zu denken, wie es unser Volk will", zu berauben.
Ohne den Krieg in der Ukraine beim Namen zu nennen, rief Kyrill I. zu Gebeten für die Einheit des Riesenreiches, die Einheit der Kirche sowie den "Sieg über alle Gegner" auf, die versuchten, die heilige Rus "zu schwächen und vielleicht zu zerstören". Das mittelalterliche Großreich Rus betrachten sowohl Russland als auch die Ukraine als ihren Vorläuferstaat.
15.30 Uhr: Kiew lehnt Verhandlungen mit Russland ab
Die Ukraine hat Vorschläge zu Verhandlungen mit Russland erneut zurückgewiesen. "Wenn man auf dem Schlachtfeld die Initiative ergreift, ist es ein wenig bizarr, Vorschläge zu erhalten wie: 'Ihr werdet sowieso nicht alles mit militärischen Mitteln erreichen, ihr müsst verhandeln'", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Dies würde bedeuten, dass das Land, "das seine Gebiete zurückgewinnt, vor dem Land kapitulieren muss, das verliert". US-Medien hatten kürzlich berichtet, hochrangige US-Vertreter würden die Ukraine zunehmend dazu drängen, Verhandlungen mit Russland in Erwägung zu ziehen. Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat entsprechende Vorschläge ohne einen vorherigen Rückzug der russischen Truppen aus der gesamten Ukraine bislang abgelehnt. US-Generalstabschef Mark Milley hatte zudem kürzlich gesagt, ein militärischer Sieg sei wahrscheinlich nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen. Podoljak zufolge hat Moskau Kiew bislang "keinen direkten Vorschlag" für Friedensgespräche unterbreitet. Stattdessen ziehe Russland es vor, diese über Vermittler zu überbringen und einen Waffenstillstand ins Gespräch zu bringen.
- Zum Artikel: "Ukraine-Krieg: "Neue russische Offensive wäre Selbstmord"
13.50 Uhr: Mindestens zwölf Explosionen am AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bestätigt, dass das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja beschossen worden ist. Am Samstagabend und am Sonntagmorgen sei es in dem Gebiet zu mehr als einem Dutzend Explosionen gekommen, so die Organisation unter Berufung auf vor Ort befindliche Mitarbeiter. Der ukrainische Versorger Energoatom spricht von mindestens zwölf Treffern auf Infrastrukturanlagen des Kraftwerkes. Die beschädigten Geräte deuteten darauf hin, dass die Angreifer "genau die Infrastruktur angegriffen und deaktiviert haben, die für den Neustart der fünften und sechsten Kraftwerkseinheit erforderlich war" und damit für die Wiederherstellung der Stromerzeugung für die Ukraine. Zuvor hatte Russland die Ukraine für den Beschuss verantwortlich gemacht.
13.17 Uhr: Ukraine lehnt Verhandlungen mit Russland erneut ab: Kämen Kapitulation gleich
Die Ukraine hat Vorschläge zu Verhandlungen mit Russland erneut zurückgewiesen. "Wenn man auf dem Schlachtfeld die Initiative ergreift, ist es ein wenig bizarr, Vorschläge zu erhalten wie: 'Ihr werdet sowieso nicht alles mit militärischen Mitteln erreichen, ihr müsst verhandeln'", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Dies würde bedeuten, dass das Land, "das seine Gebiete zurückgewinnt, vor dem Land kapitulieren muss, das verliert".
Podoljak zufolge hat Moskau Kiew bislang "keinen direkten Vorschlag" für Friedensgespräche unterbreitet. Stattdessen ziehe Russland es vor, diese über Vermittler zu überbringen und einen Waffenstillstand ins Gespräch zu bringen. Kiew betrachtet solche Gespräche als Manöver Moskaus, um Zeit zu gewinnen und eine neue Offensive vorzubereiten. "Russland will keine Verhandlungen. Russland führt eine als 'Verhandlungen' bezeichnete Kommunikationskampagne", sagte Podoljak.
12.55 Uhr: Ermittler ziehen vorerst vom Raketeneinschlagsort in Polen ab
Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine haben Einsatzkräfte und Ermittler den Ort der Explosion vorerst verlassen. Am Ortseingang des Dorfes Przewodow seien keine Polizisten mehr zu sehen, die zuvor das Gelände um die Einschlagsstelle gesichert hätten, berichtete ein Reporter der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Von offizieller Seite gab es keine Angaben dazu. Auch auf dem Gelände des Getreidespeichers, das von der Rakete getroffen wurde, seien keine Einsatzkräfte, Ermittler und Experten mehr tätig gewesen. Dort klafft den Angaben zufolge ein fünf Meter tiefer Einschlagskrater.
12.42 Uhr: IAEA: Explosionen am Akw Saporischschja - Sicherheit intakt
Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder mehrere starke Explosionen gegeben. IAEA-Experten vor Ort hätten von Dutzenden Einschlägen in der Nähe und auf dem Gelände der größten europäischen Atomanlage berichtet, teilte die Behörde mit.
IAEA-Experten sahen die Explosionen demnach teils von ihren Fenstern aus. Das Management der Anlage habe Schäden an einigen Gebäuden, Systemen und Geräten gemeldet. Die Schäden beeinträchtigten aber bislang nicht die nukleare Sicherheit. Es habe keine Verletzten gegeben.
11.40 Uhr: Atomkraftwerk Saporischschja unter Beschuss
Das Atomkraftwerk Saporischschja wird russischen Angaben zufolge beschossen. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass zitiert den russischen Energiekonzern Rosenergoatom mit der Darstellung, die Ukraine habe in die Nähe einer nuklearen Lagereinrichtung geschossen. Messungen zufolge sei keine radioaktive Strahlung ausgetreten.
11.25 Uhr: Ukrainische Ermittler: Mehr als 8.300 Zivilisten bisher getötet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft mehr als 8.300 Zivilisten getötet worden. Unter ihnen seien 437 Kinder, teilte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin nach Angaben des Internetportals "Unian" mit. Mehr als 11.000 Menschen seien in dem fast neun Monate andauernden Krieg verletzt worden. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte Kostin zufolge aber höher liegen, da ukrainische Behörden zu einigen von Russland besetzten Gebieten noch keinen Zugang hätten.
10.29 Uhr: London: Führungsschwäche und Vertuschungskultur in Russlands Truppen
Trotz eines relativ geordneten Rückzugs der russischen Truppen aus dem ukrainischen Gebiet Cherson sind Moskaus Streitkräfte nach Einschätzung britischer Militärexperten von Führungsschwäche und einer Kultur der Vertuschung geprägt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Demnach mangelt es auf mittlerer und unterer Befehlsebene an militärischer Führung.
Während des Rückzugs aus dem Gebiet und der Stadt Cherson nordwestlich des Flusses Dnipro hätten die Russen zwar eher wenige Fahrzeuge verloren und einen Großteil der zurückgelassenen Ausrüstung erfolgreich zerstört, damit sie nicht in die Hände der Ukrainer falle. Dies sei wahrscheinlich zum Teil auf ein effektives Kommando unter dem Befehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej Surowikin, zurückzuführen.
10.02 Uhr: Kiew: Russen verlegen Einheiten in die Ostukraine
Die russischen Streitkräfte verlegen nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs aus dem Gebiet Cherson abgezogene Einheiten in die Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. In Luhansk richteten die russischen Besatzer zusätzliche Kontrollpunkte ein, um Deserteure zu identifizieren und festzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab mit.
Die russische Armee greife zwar massiv mit Raketen an, es sei aber wahrscheinlich noch zu früh, von einer neuen Großoffensive zu sprechen, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, dem Internetportal "Ukrajinska Prawda" zufolge im ukrainischen Fernsehen. Es komme aber im Donbass in der Ostukraine zu schweren Kampfhandlungen.
07.53 Uhr: Estland schickt Busse und Stromgeneratoren in die Ukraine
Estland unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine bei der Wiederherstellung seiner kriegszerstörten Transportinfrastuktur. Nach Angaben des Außenamts in Tallinn wird das baltische EU- und Nato-Land 27 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an Kiew übergeben. Die Fahrzeuge sollen im November und Dezember geliefert werden, teilte das estländische Außenministerium mit. "Um der ukrainischen Gesellschaft zu helfen, parallel zum Krieg möglichst menschenwürdig zu funktionieren, muss die Ukraine nicht nur militärisch und politisch, sondern auch mit humanitärer Hilfe unterstützt werden", sagte Außenminister Urmas Reinsalu. Mit den gespendeten Bussen könne ein notwendiger Beitrag geleistet werden, um die Menschen in der Ukraine im Alltag zu unterstützen.
05.03 Uhr: Ukrainer melden immer mehr Leichenfunde
Die ukrainischen Behörden stoßen in befreiten Gebieten rund um Cherson, Charkiw und Donezk nach offizieller Darstellung auf immer mehr Beweise für Gräueltaten der einstigen russischen Besatzer. In den vergangenen zwei Monaten seien in diesen Gebieten über 700 Leichen entdeckt worden, sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin im Staatsfernsehen. In rund 90 Prozent der Fälle habe es sich um Zivilisten gehandelt.
03.56 Uhr: Russland will iranische Angriffsdrohnen anscheinend selbst produzieren
Russland hat laut einem US-Medienbericht ein Abkommen mit dem Iran geschlossen, um iranische Angriffsdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine im eigenen Land herzustellen. Derzeit werde daran gearbeitet, die Produktion binnen Monaten in Gang zu bringen, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Vereinbarung sei Anfang November im Iran ausgehandelt worden.
02.07 Uhr: Stromversorgung in der Ukraine unter Kontrolle
Die Ukraine sieht die Versorgung mit Strom im Land trotz der zahlreichen russischen Angriffe auf die Stromerzeugungsinfrastruktur unter Kontrolle. "Wir dementieren die in sozialen Netzwerken und Online-Medien verbreiteten Panikmeldungen und versichern Ihnen, dass die Lage zwar schwierig, aber unter Kontrolle ist", erklärte das ukrainische Ministerium für Energie.
Samstag, 19. November 2022
20.36 Uhr: Austin zieht Parallelen zwischen Russland und China
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zieht Parallelen zwischen Russland und China. Die Regierung in Peking strebe ebenso wie die in Moskau eine Welt an, in der "Macht Recht schafft", sagt Austin in Kanada einer Rede vor einem Sicherheitsforum. Chinesische Flugzeuge würden fast täglich in rekordhoher Anzahl in der Nähe Taiwans fliegen und die Zahl "gefährlicher Abfangmanöver" Chinas gegen US-amerikanische oder verbündete Streitkräfte auf See oder in der Luft nehme zu. Die USA würden aus der Ukraine-Entwicklung ihre Lehren ziehen, um die Fähigkeiten ihrer indopazifischen Partner zur Selbstverteidigung zu stärken. Austin sagt zudem, würde die Hilfe scheitern, der Ukraine eine eigene Zukunft zu sichern, könne das in eine "Welt der Tyrannei und des Aufruhrs" führen.
20.10 Uhr: Selenskyj: Weiter Probleme mit der Stromversorgung
Trotz fortdauernder russischer Raketen- und Luftangriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine hat die Wiederherstellung der Stromversorgung im Land nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj höchste Priorität. "Wir arbeiten im ganzen Land daran, die Lage zu stabilisieren", sagte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache. "Die meisten Probleme mit Elektrizität gibt es in Kiew und Umgebung, Odessa und Umgebung, Charkiw und Umgebung." Allerdings seien auch Orte wie Winnyzja, Ternopil, Tscherkassy, Tschernihiw und andere Regionen betroffen. Es werde alles getan, "um den Menschen ein normales Leben zu ermöglichen".
Russland hatte Anfang dieser Woche mit massiven Angriffen auf die Energie-Infrastruktur landesweite Stromausfälle verursacht. Zeitweise waren rund zehn Millionen Menschen ohne Strom. Nach Selenskyjs Angaben sind rund 50 Prozent der energetischen Infrastruktur zerstört oder beschädigt. Mit diesen Angriffen vor dem hereinbrechenden Winter will Moskau den Nachbarn weiter unter Druck setzen.
19.58 Uhr: Warschau hat eine neue "Allee der Opfer russischer Aggression"
In unmittelbarer Nähe der russischen Botschaft in Warschau ist ein Rad- und Fußgängerweg in "Allee der Opfer russischer Aggression" umbenannt worden. Das berichtete der Sender TVP Info unter Berufung auf das Straßenbauamt der polnischen Hauptstadt. Die Wahl des Ortes sei "kein Zufall", teilte die Behörde über Facebook mit. Die Umbenennung geht auf einen Beschluss des Stadtrats von Mitte Oktober zurück. Damals hieß es, eines der Ziele sei es, den russischen Staat zum Nachdenken und zum Handeln anzuregen. Polen gehört zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer.
19.26 Uhr: Zugverbindung von Kiew nach Cherson wiederhergestellt
Zum ersten Mal nach gut acht Monaten ist ein Zug aus Kiew in der erst vor kurzem von russischen Besatzern befreiten südukrainischen Stadt Cherson eingefahren. Insgesamt 200 Passagiere hatten Fahrkarten unter dem Motto "Zum Sieg" ergattert, berichteten ukrainische Medien. Die sieben Waggons waren von Künstlern im Rahmen des Projekts "Zug zum Sieg" bunt bemalt worden. Am Bahnhof begrüßten die Ankunft des Sonderzugs hunderte Schaulustige mit ukrainischen Landesfahnen und lautem Jubel.
Die Bahnverbindung zwischen der Hauptstadt Kiew und Cherson war unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar infolge des Einmarsches russischer Soldaten unterbrochen worden. Die Region am Dnipro war erst vor kurzem befreit worden, nachdem die ukrainischen Militärs die russischen Besatzer zum Rückzug über den Fluss gezwungen hatten.
Die Züge in der Ukraine fahren langsam, aber trotz des Krieges weitgehend pünktlich und zuverlässig. Die funktionierende Bahn ist eine der Kräfte, die das angegriffene Land zusammenhalten.
18.34 Uhr: Kiew - Mehr russische Truppen in Luhansk
Die russischen Streitkräfte erhöhen nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs ihre Truppenpräsenz im Gebiet Luhansk. Um die vielen Soldaten unterzubringen, werde ein Teil der Zivilbevölkerung zwangsumgesiedelt, erklärte der Generalstab in Kiew. Die Menschen würden in anderen Orten untergebracht, hieß es. Die ostukrainische Region Luhansk grenzt an Russland.
Unterdessen setzten russische und ukrainische Truppen an einer Vielzahl von Brennpunkten ihre Kämpfe fort. Dabei seien Panzer, Rohr- und Raketenartillerie sowie Granatwerfer eingesetzt worden, hieß es weiter. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs seien dabei allein in der Region Mychajlowka in der Region Saporischschja bis zu 60 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
18.27 Uhr: Weitere Kämpfe und Luftangriffe in der Ukraine
Russische Invasionstruppen haben ihre Angriffe in der ukrainischen Donbass-Region fortgesetzt. Um die Städte Bachmut und Awdijiwka sowie das Dorf Nowopawliwka seien heftige Kämpfe entbrannt, meldeten die ukrainischen Streitkräfte.
Die russischen Truppen erklärten, sie hätten eine ukrainische Offensive zur Einnahme der Orte Perschotrawnewe, Kysliwka und Krochmalne in der Provinz Charkiw zurückgeschlagen.
Ukrainische Streitkräfte meldeten, sie hätten in der Region Cherson bei einem Angriff auf das Dorf Mychailiwka zahlreiche russische Soldaten getötet. Verletzte seien in Krankenhäuser auf der Halbinsel Krim gebracht worden. Keine dieser Angaben konnte unabhängig überprüft werden.
18.04 Uhr: Kiew - Bisher kein russisches Angebot zu Friedensgesprächen
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge bisher kein offizielles Angebot zu Friedensverhandlungen gegenüber Kiew gemacht. "Wir haben keinerlei offizielles Gesuch von der russischen Seite", sagte der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak während einer Videoschalte auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax. Bevor es zu Verhandlungen kommen könne, müsste Moskau ohnehin "alle russischen Truppen von ukrainischem Gebiet abziehen", fügte er hinzu.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Idee einer "kurzen Waffenruhe" zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde. Russland würde versuchen, eine solche Feuerpause zu nutzen, "um wieder zu Kräften zu kommen", sagte er.
17.46 Uhr: Russland empört über Ausladung vom OSZE-Gipfel
Russland hat empört auf die Entscheidung von Gastgeber Polen reagiert, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Teilnahme am bevorstehenden OSZE-Gipfel zu verweigern. Der Schritt sei "beispiellos und provokativ", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag. Polen habe damit der Glaubwürdigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "irreparablen Schaden zugefügt".
Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der OSZE, bei dem Polen die Präsidentschaft innehat, soll am 1. und 2. Dezember in Lodz stattfinden. Der polnische OSZE-Vorsitz hatte mitgeteilt, dass Lawrow die Einreise verweigert werde, da er wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste steht.
16.20 Uhr: Großfeuer bei St. Petersburg nach Explosion an Gaspipeline
Im Norden von St. Petersburg hat die Explosion einer Gaspipeline ein Großfeuer ausgelöst. "Feuerwehr und Rettungskräfte löschen den Brand, der durch eine Explosion an einer Gasleitung zwischen (den Ortschaften) Berngardowka und Kowaljowo entstanden ist", schrieb der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko auf seinem Telegram-Kanal. Über mögliche Opfer sowie die Ursache der Explosion gibt es noch keine Angaben.
Zunächst hatte es geheißen, dass eine Autogastankstelle explodiert sei. Später wurde eine explodierende Gasleitung als Ursache des Großbrands genannt. Laut Drosdenko besteht keine Gefahr für ein Übergreifen der Flammen auf Wohngebiete. Die Feuersäule ist allerdings über Kilometer sichtbar, wie Videos auf sozialen Netzwerken demonstrieren.
15.59 Uhr: Britischer Premier Sunak trifft überraschend Selenskyj
Der britische Premierminister Rishi Sunak ist zu einem nicht angekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte am Samstag ein Video, das ihn bei der Begrüßung Sunaks im Schneetreiben vor dem Präsidentenpalast zeigte. "Wir haben die wichtigsten Fragen für beide Länder und die globale Sicherheit diskutiert", erklärt er. Großbritannien und die Ukraine seien die stärksten Verbündeten. Mit London an der Seite sei sein Land siegesgewiss.
Sunak twitterte: "Großbritannien weiß, was es heißt, für die Freiheit zu kämpfen. Wir werden Euch bis zum Ende beistehen." Er sagte der Ukraine 125 Luftabwehrgeschütze und andere Abwehrwaffen im Wert von 50 Millionen Pfund (rund 57 Millionen Euro) zu. Hierzu gehören Radaranlagen und andere Technik zu Abwehr von Drohnen iranischer Bauart, die Russland gegen Ziele in der Ukraine einsetzt. Die Lieferung erfolgt zusätzlich zu mehr als 1000 Luftabwehrraketen, die Großbritannien im November bereits angekündigt hatte.
14.43 Uhr – Ukrainischer General: Krieg zum Frühlingsende vorbei
Der ukrainische Vizeverteidigungsminister hat sich optimistisch gezeigt, dass die eigenen Truppen bis Ende Dezember schon auf der Krim sein und bis Mitte nächsten Jahres den Krieg im eigenen Land beenden könnten. "Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist", sagte General Wolodymyr Hawrylow in einem Interview des britischen Fernsehsenders Sky News am Samstag. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke. Russland hatte die Halbinsel bereits im Jahr 2014 annektiert.
Aus militärischer Sicht könne sich der Krieg noch eine Weile hinziehen, räumte Hawrylow ein. Die ukrainische Armee brauche noch eine gewisse Zeit, um ihre volle Leistungsstärke zu erreichen. Außerdem bringe Moskau seinerseits neue Truppen an die Front. Aber die Rückeroberung weiterer Gebiete sei nur eine Frage der Zeit und ein "Black Swan" ("Schwarzer Schwan") in Russland könne den Prozess deutlich beschleunigen.
Als "Black Swan" wird ein unerwartetes Ereignis mit massiven Auswirkungen bezeichnet. Hawrylow spekulierte über ein mögliches Ende der Herrschaft Wladimir Putins angesichts der Enttäuschung in Russland über den Verlauf des Kriegs.
12.31 Uhr: Ukrainischer Präsidialamtschef - Frieden nur in Grenzen von 1991
Die Ukraine bezeichnet eine Rückgewinnung ihres Staatsgebiets, einschließlich der Krim als Voraussetzung für einen Frieden. "Es wird Frieden geben, wenn wir die russische Armee in der Ukraine zerstören und die Grenzen von 1991 erreichen", erklärt Präsidialamtschef Andrij Jermak auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Russland, die Ukraine und Belarus hatten 1991 die Auflösung der Sowjetunion erklärt und beschlossen, voneinander unabhängige Wege zu gehen. Russland hat 2014 die Halbinsel Krim annektiert, im Februar dieses Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und im September weitere ukrainische Gebiete annektiert. Diese Schritte werden von den meisten Staaten weltweit als völkerrechtswidrig angesehen.
12.30 Uhr: Scholz ruft Putin zum Truppenabzug auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abzug dessen Truppen aufgerufen. "Beende diesen Krieg, ziehe deine Truppen zurück und mache den Weg frei für Gespräche über einen Frieden, der kein Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine sein kann", sagt Scholz beim Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg in Friedrichshafen. Kein Land sei der Hinterhof eines Nachbarn. "Niemand darf sich das Territorium eines anderen aneignen." Der SPD-Politiker verwies darauf, dass Russland auf dem G20-Gipfel isoliert gewesen sei.
12.20 Uhr: Im Krieg bisher mehr als 400 Kinder getötet
In dem von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben weit mehr als 1000 Kinder gestorben oder verletzt worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zählt bisher 437 getötete Kinder. Mehr als 837 Kinder seien verletzt worden. Die Zählung sei vorläufig, weil man noch nicht alle Informationen aus Kampfgebieten und von der ukrainischen Armee zurückeroberten Regionen auswerten habe können. Die Vereinten Nationen (UN) hatten in einer vorläufigen Statistik bisher 16.295 Zivilisten gezählt, die seit der russischen Invasion vom 24. Februar getötet wurden. Die Regierung in Moskau gibt regelmäßig an, ihre Truppen zielten nicht auf Zivilisten.
11.16 Uhr: London: Russland stellt sich auf unsichereres Finanz-Umfeld ein
Russland hat sich nach Einschätzung britischer Militärexperten mit dem Anzapfen des Anleihemarktes in großem Stil auf ein unsichereres finanzpolitisches Umfeld vorbereitet. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Am Mittwoch habe Russland seine bislang größte Anleiheemission an einem Tag durchgeführt und 820 Milliarden Rubel (rund 13 Mrd. Euro) aufgenommen, heißt es in der Mitteilung aus London. "Dies ist für Russland wichtig, da die Emission von Schuldtiteln ein wichtiger Mechanismus zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsausgaben ist, die seit der Invasion in der Ukraine erheblich gestiegen sind."
Russlands Verteidigungsausgaben für 2023 belaufen sich nach Angaben der britischen Militärexperten auf rund fünf Billionen Rubel (rund 79,4 Milliarden Euro) und liegen damit um mehr als 40 Prozent über dem 2021 angekündigten Haushalt für 2023.
10.08 Uhr: Katars Emir telefoniert vor WM-Start mit Putin
Kurz vor dem Start der umstrittenen Fußball-WM in Katar pflegen die Gastgeber offenbar einen recht engen Kontakt nach Russland. Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dankte ihm für die "Zusammenarbeit bei der Organisation dieser Veranstaltung". Putin habe Katar zudem zur Ausrichtung der WM gratuliert, teilte das Büro des Emirs mit. Wegen des Krieges gegen die Ukraine ist Russland bis auf Weiteres aus der internationalen Fußballgemeinschaft ausgeschlossen.
08.03 Uhr: Asiatische Länder einigen sich auf gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg
Trotz großer Differenzen zum russischen Krieg in der Ukraine haben sich die Mitgliedstaaten der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) bei ihrem Gipfel in Bangkok auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. In der Erklärung verurteilte die große Mehrheit der Länder den Ukraine-Krieg. Zugleich heißt es aber darin, dass es "andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und Sanktionen" gebe. Für Russland nahm in Bangkok Vize-Ministerpräsident Andrei Beloussow anstelle von Präsident Wladimir Putin teil.
06.52 Uhr: US-Bericht: Hunderte Ukrainer im besetzten Cherson verschwunden
Während der russischen Besatzung der südukrainischen Stadt Cherson sind hunderte Ukrainer festgenommen worden und viele von ihnen verschwunden. Dies geht aus einer nun veröffentlichten Studie der US-Universität Yale hervor. Die Forschungsgruppe Conflict Observatory, deren Arbeit vom US-Außenministerium unterstützt wird, zählte 226 rechtswidrige Festnahmen und Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens. Etwa ein Viertel der Menschen wurde mutmaßlich gefoltert, vier von ihnen starben in Gefangenschaft.
Hinter den meisten Fällen steckten dem Bericht zufolge das russische Militär und der russische Geheimdienst FSB. Bei den Betroffenen handelte es sich demnach um Männer im wehrfähigen Alter, darunter Beamte, Lehrer, Strafverfolgungsbeamte und Journalisten. Zudem werden Quellen zitiert, wonach die russischen Besatzer nach der Einnahme von Cherson im März mit Listen von Namen und Autokennzeichen Menschen ins Visier nahmen, von denen sie glaubten, dass sie sich ihnen widersetzen könnten. Einige der Festgenommenen seien zwar freigelassen worden, viele weitere würden jedoch weiterhin festgehalten oder vermisst, seit sich die russischen Streitkräfte am 11. November aus Cherson zurückgezogen haben.
05.04 Uhr: Botschafter spricht von "genozidaler" Kriegsführung Russlands
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, weist mit Blick auf den Winter in der Ukraine auf die zuletzt "genozidale" Kriegsführung von Russland hin. "Sie zielen auf zivile Objekte, zivile Infrastruktur und viele Millionen Einwohner der Ukraine bleiben heute ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser", sagt Makeiev im Gespräch mit RTL/ntv laut einem Vorabbericht. "Wir brauchen auch weitere Unterstützung von unseren Partnern, damit diese Infrastruktur schnell renoviert und restauriert wird. Davon hängt es ab, ob die Ukrainer dann nicht frieren und ein halb-normales Leben zurückkommt."
03.10 Uhr: Selenskyj lehnt russisches Angebot eines "kurzen Waffenstillstands" ab
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Idee eines "kurzen Waffenstillstands" mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde. "Russland möchte nun einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen", hieß es in einer Rede des Präsidenten auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax, die per Video übertragen wurde. "Ein (...) echter, dauerhafter und ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen Aggression entstehen", fügte Selenskyj hinzu.
00.20 Uhr: Russland wirft Ukraine Kriegsverbrechen vor
Russland hat in sozialen Netzwerken kursierende Videos verurteilt, die angeblich ukrainische Streitkräfte bei der Exekution russischer Soldaten zeigen. Moskau erklärte, die Aufnahmen seien in der ukrainischen Region Luhansk entstanden, die Russland völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hat und die fast vollständig unter russischer Kontrolle ist.
"Wir fordern internationale Organisationen auf, dieses ungeheuerliche Verbrechen zu verurteilen und eine gründliche Untersuchung durchzuführen", sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Der russische Menschenrechtsrat erklärte, er habe die Videos an den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Amnesty International und andere internationale Organisationen geschickt.
Freitag, 18. November 2022
23.08 Uhr: Heftige Kämpfe in Donezk gehen weiter
Die schweren Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Es gebe "weder eine Entspannung noch eine Atempause", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Etwa 100 russische Angriffe seien am Vortag in der Region Donezk abgewehrt worden. Die ukrainischen Truppen würden durch Grenzschutzeinheiten aus Charkiw und Sumy unterstützt.
23.05 Uhr: Klitschko - Zukunft der Ukraine als Teil der europäischen Familie
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union den angestrebten EU-Beitritt seines Landes hervorgehoben. "Wir sehen unsere Zukunft als Teil der europäischen Familie", sagte Klitschko in einer am Freitagabend bei der Veranstaltung in Fulda eingespielten Video-Grußbotschaft.
Zugleich erklärte er: "Das ist kein Krieg, das ist ein Genozid." Russland versuche, die ukrainische Bevölkerung von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden. Mehr als eineinhalb Millionen Einwohner in Kiew und mehr als zehn Millionen Menschen im ganzen Land seien bereits ohne Strom. "Putin will eine Ukraine ohne Ukrainer." Besonders kritisch werde die Situation, wenn der Winter mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius komme.
22.49 Uhr: Ukraine meldet 100 abgewehrte russische Angriffe in 24 Stunden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet unverändert heftige Kämpfe in der Donezk-Region. In den vergangenen 24 Stunden sein etwa 100 russische Angriffe abgewehrt worden, sagt er.
21.43 Uhr: Ukrainischer Rüstungskonzern will mit Nato-Staaten Waffen produzieren
Der staatliche ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom will gemeinsam mit mindestens sechs Nato-Mitgliedstaaten schwere Waffen und militärische Ausrüstung produzieren. Mit Polen, Frankreich, Dänemark, Tschechien und einigen anderen Staaten seien Abkommen geschlossen worden, teilte der Konzern am Freitag auf seiner Webseite mit. Um welche weiteren Länder es sich handelt, wurde nicht bekannt gegeben.
Es würden gemeinsame Rüstungsunternehmen gegründet und Produktionslinien für Munition gebaut, hieß es weiter. Außerdem sollen dem ukrainischen Konzern zufolge gemeinsam Panzerfahrzeuge und Mehrfachraketen produziert und neue High-Tech-Waffen entwickelt werden.
20.38 Uhr: Ukrainischer Botschafter bedankt sich für deutsche Solidarität
Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat sich für die Unterstützung und Solidarität aus Deutschland für sein Land während des russischen Angriffskriegs ausdrücklich bedankt. Er spüre, dass die Herzen in Deutschland auch blau-gelb schlagen, sagte Makeiev auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Fulda.
Seit Ausbruch des Krieges sei viel von der deutschen Führung gemacht worden. Die deutschen Waffenlieferungen würden eine entscheidende Rolle für den Sieg in dem Krieg spielen und buchstäblich Leben retten.
20.24 Uhr: Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der massiv verstärkten Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine neue Sanktionen des Westens gefordert. "Wir brauchen ein neues europäisches Sanktionspaket", sagte Selenskyj in einer an die irische Universitätsgemeinschaft gerichteten Videobotschaft. Die russische Aggression höre ebenso wie die russischen Lügen keinen Tag auf. "Deshalb sollte der internationale Druck auf Russland nicht einen einzigen Tag lang nachlassen", sagte der Staatschef.
Selenskyj warf Moskau vor, gegen die auch von Russland mitgetragene Abschlusserklärung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali in zahlreichen Punkten zu verstoßen.
19.59 Uhr: Kiewer Behörden warnen vor Komplettausfall der Stromversorgung
Die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben angesichts russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur vor einem völligen Zusammenbruch der Stromversorgung gewarnt. "Wir bereiten uns auf verschiedene Szenarien vor, einschließlich eines kompletten Ausfalls", erklärte der Vize-Chef der Stadtverwaltung, Mykola Poworoznyk, in einer Ansprache im Fernsehen. Was in diesem Fall passieren würde, sagte er nicht. Die ukrainischen Behörden erwägen nach eigener Darstellung nicht, Städte zu evakuieren. Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, gegenwärtig sei landesweit die Hälfte der Energieversorgung ausgefallen.
19.58 Uhr: US-Untersuchung - Hunderte in Cherson festgenommen oder vermisst
Hunderte Menschen in der Region Cherson wurden während der russischen Besatzung festgenommen oder sind verschwunden. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der amerikanischen Yale Universität, die vom US-Außenministerium gefördert wurde. Zudem sind nach den Erkenntnissen der Yale-Spezialisten Dutzende Menschen vermutlich gefoltert worden. Reuters konnte den Untersuchungsbericht einsehen. Demnach sind 226 Festnahmen und Vermisstenanzeigen zwischen März und Oktober dokumentiert.
19.39 Uhr: Ex-Botschafter Melnyk jetzt ukrainischer Vizeaußenminister
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Vize-Außenminister ernannt worden. Diese Entscheidung habe das Ministerkabinett in Kiew am Freitag getroffen, meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf den Vertreter der Regierung im Parlament, Taras Melnytschuk.
Melnyk hatte sich mit für einen Diplomaten ungewöhnlich scharfer Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. In den ersten Monaten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde er zu einem der häufigsten Gäste in deutschen Talkshows. Unablässig forderte Melnyk Kampfpanzer und Luftabwehrgeschütze und warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor.
18.50 Uhr: Behörde - 30 Prozent des ukrainischen Territoriums vermint
Rund 30 Prozent des Territoriums der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskrieges nach Kiewer Angaben vermint. Das entspreche etwa der doppelten Größe Österreichs, teilte der Staatliche Notfalldienst auf seiner Homepage mit. Die Fläche und die Zahl der Minen auf ukrainischem Territorium habe sich im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg verzehnfacht.
Russland führt seit 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon seit dem 2014 ausgebrochenen Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten wurden in der Ostukraine Landminen eingesetzt.
In den Regionen Cherson und Mykolajiw werde die Räumung von Sprengkörpern fortgesetzt, hieß es weiter. Mehr als 8.000 Quadratkilometer sollen entmint werden.
18.44 Uhr: Arbeit an Grenzzaun in Finnland beginnt Anfang des Jahres
Anfang des kommenden Jahres soll mit der Errichtung eines Zauns an der Grenze Finnlands zu Russland begonnen werden. Bis zum Sommer 2023 sollen die ersten drei Kilometer Grenzzaun bei der Stadt Imatra gebaut sein, wie der finnische Grenzschutz am Freitag mitteilte. Letztlich sollen bis 2026 an der 1.340 Kilometer langen Grenze zu Russland 200 Kilometer durch Zäune abgesichert sein. Die Kosten für den Bau des drei Meter hohen Zauns mit Stacheldraht werden auf 380 Millionen Euro geschätzt.
Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte im Oktober bekannt gegeben, dass sich alle im Parlament vertretenen Parteien für einen solchen Grenzzaun zu Russland ausgesprochen hätten. Kein anderes Mitgliedsland der EU hat eine solch lange - und ungesicherte - Grenze zu Russland wie Finnland.
18.42 Uhr: Drohnen-Export - EU stimmt mit Partnern neue Iran-Sanktionen ab
Der Iran muss wegen der Lieferung von Kamikaze-Drohnen an Länder wie Russland mit neuen Strafmaßnahmen des Westens rechnen. "Wir stimmen uns mit Partnern und Verbündeten ab, um in Reaktion auf die Proliferation iranischer Drohnen weitere Sanktionen zu verhängen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei der Sicherheitskonferenz IISS Manama Dialogue im Königreich Bahrain. Die Weitergabe von Waffen durch den Iran stelle für "uns alle" ein Sicherheitsrisiko dar.
Als Beispiele für die Folgen des Exports von iranischen Drohnen vom Typ Shahed 136 nannte von der Leyen den vor wenigen Tagen vor der Küste Omans erfolgten Angriff auf den Öltanker Pacific Zircon sowie russische Attacken auf zivile Ziele in den Städten der Ukraine. Letztere könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden.
18.13 Uhr: Polen verwehrt Russland Zugang zum OSZE-Gipfel
Polen untersagt der russischen Delegation den Zutritt zum bevorstehenden OSZE-Gipfel. Außenamtssprecher Lukasz Jasina bejahte am Freitag die Frage, ob Moskau der Zugang zu dem Dezembertreffen der OSZE in Zentralpolen verwehrt werde. Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bei dem Polen die Präsidentschaft innehat, soll am 1. und 2. Dezember in Lodz stattfinden.
Als er nach der Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei dem Treffen gefragt wurde, antwortete Jasina: "Wir erwarten keinen Besuch von Minister Lawrow in Lodz." Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten Polen und die drei Baltenrepubliken entschieden, Russen nur noch unter Beschränkungen ins Land zu lassen, auch wenn diese mit Visa ausgestattet sind.
17.00 Uhr: Wegen Kriegs fällt das Silvesterfeuerwerk in Moskau aus
Die Moskauer Stadtverwaltung will wegen des andauernden Kriegs in der Ukraine die anstehenden Silvesterfeiern bescheidener gestalten als in den vergangenen Jahren. "Wir halten es in diesem Jahr für sinnvoll, auf die Ausrichtung von Feuerwerken und großen Straßenkonzerten zu verzichten", teilte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin heute in sozialen Netzwerken mit. Die Stadt werde aber dennoch festlich geschmückt, versprach er.
16.37 Uhr: Russische Raketen beschädigen Hälfte des ukrainischen Stromnetzes
Russische Raketenangriffe haben das ukrainische Stromnetz anscheinend noch stärker beschädigt als bisher bekannt. "Beinahe die Hälfte unseres Energiesystems ist ausgefallen", sagte Regierungschef Denys Schmyhal heute der Nachrichtenagentur Unian zufolge. Die Ukraine benötige daher zusätzliche Unterstützung von der Europäischen Union im Energiebereich und auch finanziell. Schmyhal äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Kiew.
15.40 Uhr: Russland wirft Ukraine Tötung von Kriegsgefangenen vor
Das russische Außenministerium wirft der Ukraine vor, russische Kriegsgefangene durch Kopfschüsse hingerichtet zu haben. In Bezug auf ein in russischen sozialen Medien verbreitetes Video heißt es, dies zeige "die vorsätzliche und methodische Ermordung von mehr als zehn bewegungsunfähigen russischen Soldaten durch degenerierte ukrainische Truppen mit direkten Schüssen in den Kopf". Die Aufnahme zeige das "abscheuliche Wesen" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Regimes. Die Echtheit des Videos konnte nicht überprüft werden, eine Stellungnahme der ukrainischen Regierung liegt nicht vor.
14.44 Uhr: Putin und Erdogan telefonieren zu Getreideabkommen
Einen Tag nach Verlängerung einer Vereinbarung über ukrainische Getreideexporte haben die Präsidenten Russlands und der Türkei miteinander telefoniert. Dabei sprachen sich Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan nach Kreml-Angaben dafür aus, das Abkommen vollständig und im Paket umzusetzen. Moskau versteht darunter, dass nicht nur die Ukraine Getreide ausführen kann, sondern dass auch russische Exporte von Getreide und Dünger erleichtert werden.
14.07 Uhr: Ukrainische Experten an Einschlagsstelle in Polen
Dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge sind ukrainische Experten an der Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine kooperiere offen und konstruktiv, schreibt er auf Twitter. Bei dem Vorfall am Dienstag waren zwei Menschen ums Leben gekommen. Die polnische Regierung sowie westliche Staaten gehen davon aus, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, die vom Kurs abgekommen sei. Die Ukraine weist dies zurück und vermutet Russland dahinter.
14.05 Uhr: Orban bezeichnet EU-Politik als gefährlich
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU-Sanktionen gegen Russland als einen "Schritt in Richtung Krieg" bezeichnet. "Stellung zu beziehen" könne schnell darauf hinauslaufen, "ein tatsächlicher Kriegsgegner zu werden", sagte Orban in einem Radiointerview am Freitag. Die Politik der EU gegenüber Russland sei gefährlich. Durch die "Lieferung zerstörerischer Waffen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf unserem eigenen Gebiet und die Sanktionierung von Energie" gefährde die EU sich selbst. Ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Hilfspaket für die Ukraine, das 18 Milliarden Euro in Form von vergünstigten Krediten vorsieht, lehnte Orban ab.
14.00 Uhr: G7-Staaten wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen
Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Desinformationskampagnen vorgehen. «Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben», kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute in Eltville nach einem Treffen der G7-Innenminister an. «Wir haben verabreden, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen.» Frankreich reagiere beispielsweise auf das Verbreiten von Unwahrheiten mit Faktenchecks, die der Staat nicht allein, sondern zusammen mit der Zivilgesellschaft vornehme. Die Bedrohung der kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich zugenommen, sagte Faeser.
13.33 Uhr: Russland feuert weiter auf das ukrainische Stromnetz
Russland hat am Freitag erneut das ukrainische Stromnetz mit Artillerie und Raketen beschossen. Netzbetreiber Ukrenerho teilte mit, Stromausfälle könnten mehrere Stunden andauern, da kältere Temperaturen zusätzliche Probleme bereiteten.
Bis zu 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung sind inzwischen von Stromausfällen betroffen. Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzki sagte, die Versorgung wichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen sei stabilisiert. «Man muss immer auf das Schlimmste vorbereitet sein», erklärte er. «Wir verstehen, dass der Feind unser Elektrizitätssystem zerstören will, um lange Ausfälle zu verursachen», sagte er im ukrainischen Fernsehen. Notfallpläne würden umgesetzt und es werde alles dafür getan, dass die Ausfälle nicht lange andauerten.
12.48 Uhr: Duda - Müssen mit weiteren Unfällen wie dem Raketeneinschlag rechnen
Nach dem tödlichen Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet rechnet Polens Präsident Andrzej Duda mit weiteren Vorfällen dieser Art. "Leider müssen wir in gewissem Sinne darauf vorbereitet sein, dass sich Unfälle als Folge des Krieges an unserer Grenze wiederholen können", sagte Duda heute in der ostpolnischen Stadt Rzeszow. Zwar werde Polen alles tun, um sicherzustellen, dass dies nicht passiere. Doch leider sei es unmöglich, sich vor so einem Ereignis wie dem Raketeneinschlag zu schützen, sagte Duda weiter. Militärexperten hätten ihm erklärt, dass kein Raketenabwehrsystem in der Lage gewesen wäre, dieses Geschoss auf polnischem Hoheitsgebiet abzufangen, da dafür die Zeit nicht ausgereicht hätte.
12.25 Uhr: EU-Handelskommissar berät in Kiew über engere wirtschaftliche Integration
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hält sich zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf. Er werde mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal über konkrete Schritte für eine engere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Ukraine beraten, schreibt Dombrovskis auf Twitter. Es gehe auch um die Unterstützung der EU für die Ukraine, um die finanzielle Nothilfe und die Pläne der EU für das kommende Jahr.
12.05 Uhr: Russland - Angriffe am Donnerstag zielten auf Militär- und Energieinfrastruktur
Die russischen Angriffe vom Donnerstag haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vor allem auf die Militär- und Energieinfrastruktur in der Ukraine gezielt. Es seien Langstreckenwaffen eingesetzt worden, um militärische und industrielle Einrichtungen zu treffen, berichten russische Nachrichtenagenturen aus der täglichen Unterrichtung des Ministeriums. Darunter seien Anlagen, in denen Raketen hergestellt worden seien.
11.50 Uhr: Russland baut Verteidigungsanlagen auf der Krim aus
Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Teilen der ukrainischen Region Cherson baut Moskau seine Verteidigungsanlagen auf der angrenzenden Halbinsel Krim aus. Mit den Befestigungsarbeiten solle "die Sicherheit der Krim-Bewohner garantiert" werden, sagte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel, Sergej Aksjonow, heute. Die Sicherheit der Krim müsse jedoch "hauptsächlich durch Maßnahmen auf dem Territorium" der Region Cherson gewährleistet werden.
Vergangene Woche hatten sich die russischen Truppen aus Teilen der Region Cherson zurückgezogen, nachdem es ihnen nicht gelungen war, eine ukrainische Gegenoffensive aufzuhalten. Der Abzug ermöglichte es den ukrainischen Streitkräften, ihre Geschosse näher an der Krim in Stellung zu bringen.
11.35 Uhr: Speicher-Betreiber halten Gasmangellage im Winter für "äußerst unwahrscheinlich"
Die Betreiber der Gasspeicher in Deutschland blicken optimistisch auf die kommenden Monate: Das Land werde "gut durch den Winter kommen", erklärten sie heute in Berlin. Theoretisch könnten Gasmangellagen zwar "noch nicht vollständig ausgeschlossen werden" - angesichts der aktuellen Wetterprognosen seien solche Mangellagen aber "äußerst unwahrscheinlich". Auch für den kommenden Winter könnten die Speicher wieder "umfangreich" befüllt werden".
11.32 Uhr: Kreml - Neue Daten bestätigen Russlands Sabotageversion an Nord Stream
Der Kreml fühlt sich bestätigt durch Sprengstoffspuren, die Schwedens Staatsanwaltschaft bei den beschädigten Nord-Stream-Pipelines gefunden hat. "Dass nun Angaben über einen Sabotage- oder Terrorakt eintrudeln, bestätigt nur ein weiteres Mal die Informationen, die die russische Seite hatte und hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei nun aber wichtig herauszufinden, wer hinter der Sprengung stehe, fügte er hinzu. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit angedeutet, dass er die USA oder Großbritannien dafür verantwortlich hält.
11.00 Uhr: Ukraine meldet heftige Gefechte im Donbass
Im Kohle- und Stahlrevier Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen heftige Gefechte, wobei sich der Frontverlauf derzeit kaum verändert. Der ukrainische Generalstab meldete heute Artillerie- und Panzerbeschuss auf Dörfer wie Wodjane, Krasnohoriwka und Marjinka bei der Stadt Awdijiwka. Die Kiewer Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar, deckten sich in diesem Fall aber mit Berichten russischer Militärblogger.
10.54 Uhr: Litauen hilft Ukraine bei Wiederaufbau von Energieinfrastruktur
Litauen unterstützt die Ukraine mit Anlagen und Ausrüstung beim Wiederaufbau von zerstörter Energieinfrastruktur. Nach Angaben des Energieministeriums in Vilnius wurden von Firmen und Organisationen des litauischen Energiesektors seit Kriegsbeginn am 24. Februar bisher Sachmittel im Wert von drei Millionen Euro an Kiew übergeben. Darunter seien Stromgeneratoren, Kraftstoff und Transformatoren sowie Ausrüstungen für die Reparatur von Umspannwerken und Gasleitungen gewesen. Weitere Unterstützung im Wert von zwei Millionen Euro soll in Kürze folgen, teilte das Ministerium des baltischen EU- und Nato-Landes heute mit. Litauen sei laut Energieminister Dainius Kreivys eines der wenigen Länder, in denen noch Anlagen sowjetischer Bauart vorhanden seien, die im ukrainischen Energiesektor verwendet würden.
09.45 Uhr: Schweden bestätigt Verdacht auf Sabotage an Nord-Stream-Pipelines
Schweden sieht den Sabotageverdacht als Grund für die Explosionen an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee bestätigt. An den Leitungen seien Reste von Sprengstoff gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft heute in Stockholm mit. An den nach Deutschland verlaufenden Röhren waren Ende September in dänischen und schwedischen Gewässern vier Lecks festgestellt worden. Bereits kurz danach wurde weitgehend Sabotage als Grund angenommen.
- Zum Artikel "Schweden: Sabotage verursachte Nord-Stream-Explosionen"
09.31 Uhr: London - Russen bereiten sich auf Rückschläge in der Ukraine vor
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Militärexperten auf weitere Rückschläge vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach fokussieren sich die russischen Streitkräfte nach ihrem Rückzug vom westlichen Ufer des Flusses Dnipro in den meisten von ihnen besetzten Teilen des Landes darauf, sich neu zu ordnen und Vorkehrungen zur Verteidigung zu treffen. So seien nahe der Grenze zu der von Russland bereits seit 2014 besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und nahe des Flusses Siwerskyj Donez zwischen den Regionen Donezk und Luhansk neue Schützengräben ausgehoben worden. "Die Standorte befinden sich teilweise bis zu 60 Kilometer hinter der aktuellen Frontlinie, was nahelegt, dass die russischen Planer Vorbereitungen treffen für den Fall weiterer größerer ukrainischer Durchbrüche", heißt es in der Mitteilung aus London. Es sei jedoch auch wahrscheinlich, dass Russland versuchen werde, einige der aus der südukrainischen Stadt Cherson abgezogenen Truppen zur Verstärkung seiner offensive Einsätze nahe der Stadt Bachmut in die Region Donezk zu verlegen.
08.00 Uhr: Papst bietet Vatikan als Vermittler an
Papst Franziskus bietet erneut den Vatikan als Vermittler im Ukraine-Krieg an. In einem Interview der italienischen Zeitung "La Stampa" ruft das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Russland und die Ukraine auf, den Konflikt zu beenden. Auf die Frage, ob er eine Aussöhnung zwischen den beiden Ländern für möglich halte, fordert der Papst alle auf, darin nicht aufzugeben. "Aber alle müssen sich dazu verpflichten, die Herzen zu entmilitarisieren und dabei mit dem eigenen beginnen, und dann die Gewalt zu entschärfen und zu entwaffnen. Wir müssen alle Pazifisten sein. Den Frieden wollen, nicht nur einen Waffenstillstand, der nur der Aufrüstung dienen kann. Echten Frieden, der die Frucht des Dialogs ist."
- Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe zum Krieg in der Ukraine"
07.20 Uhr: Macron beim Apec-Gipfel: Ukraine-Krieg "auch Ihr Problem"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Länder der Asien-Pazifik-Region aufgefordert, sich dem "wachsenden Konsens" gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine anzuschließen. "Dieser Krieg ist auch Ihr Problem", sagte Macron am Freitag bei einer Rede auf dem Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Macron ist als Ehrengast zu dem Spitzentreffen geladen, Frankreich ist kein Mitgliedstaat der Apec.
Frankreichs oberste Priorität sei es, zum Frieden in der Ukraine beizutragen und zu versuchen, "eine globale Dynamik zu entwickeln, um Druck auf Russland auszuüben", betonte Macron. Frankreich wolle dabei eng mit China, Indien und der gesamten Region zusammenarbeiten. Asiatische Länder wie China, Indien, Vietnam oder Kambodscha tragen die Sanktionen gegen Russland bislang nicht mit.
Der Apec gehören 21 Staaten beiderseits des Pazifiks an. In ihnen leben weit mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung.
01.17 Uhr: Australien fordert Auslieferung von MH17-Tätern
Die australische Regierung hat Russland aufgefordert, die wegen des Abschusses von Flug MH17 über der Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilten Männer auszuliefern. Das am Donnerstag gefällte Urteil zeige, dass Russland eine Verantwortung für den Abschuss trage, erklärte Außenministerin Penny Wong am Freitag. "Kein Ausweichen, Verschleiern oder Desinformation" könne diese Tatsache aus der Welt schaffen.
Moskau solle die drei Männer ausliefern, damit sie sich dem Urteil für ihre "abscheulichen Verbrechen" stellen müssten. "Wir sagen Russland: Die Welt weiß, dass Sie Mördern Unterschlupf gewähren - und das sagt etwas über Sie aus, Herr Putin", sagte Wong dem Fernsehsender ABC.
Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren alle 298 Menschen an Bord getötet worden, unter ihnen 196 Niederländer und 27 Australier. Das Gericht sah es in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil als erwiesen an, dass die Maschine von einer Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK abgeschossen wurde, die von einem russischen Militärstützpunkt in Kursk stammte. Die Rakete wurde demnach von einem Feld in einem Gebiet im Osten der Ukraine abgefeuert, das von der selbsternannten pro-russischen Volksrepublik Donezk kontrolliert wurde.
00.47 Uhr: US-Star-Basketballerin Griner in russische Strafkolonie verlegt
Die wegen angeblichen Drogenschmuggels in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner ist nach Angaben ihrer Anwälte in eine abgelegene russische Strafkolonie verlegt worden. Griner sitze ihre Strafe nun in dem Straflager IK-2 in der Region Mordowia ab, erklärten ihre Anwälte am Donnerstag. Demnach konnten die Anwälte die 32-Jährige Anfang der Woche besuchen.
Die Star-Basketballerin versuche "stark zu bleiben", während sie sich in ihrer neuen Umgebung eingewöhne, hieß es in der Erklärung. Die Strafkolonie IK-2 befindet sich in der Stadt Jawas in der zentralrussischen Region Mordowia, die für ein unwirtliches Klima bekannt ist. Laut den russischen Strafvollzugsbehörden sitzen in dem Baracken-Lager mehr als 800 Häftlinge ein.
00.01 Uhr: Schäuble zu Umgang mit Russland: "Wir wollten es nicht sehen"
Der frühere Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat frühere Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Auf die Frage, ob er wütend auf sich sei, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitag): "Natürlich. Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden."
In seiner Zeit als Innenminister habe er mit seinem russischen Amtskollegen darüber gesprochen, wie man gemeinsam den islamistischen Terror bekämpfen könne. "Ich hätte mal gucken können, was Russland in Tschetschenien treibt. Oder auf den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski hören, der den Überfall auf die Ukraine vorhergesagt habe, so Schäuble.
Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel sagte Schäuble, es sei bemerkenswert, "dass sie auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben".
Donnerstag, 17. November 2022
23.22 Uhr: IAEA fordert russischen Abzug aus AKW Saporischschja
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Russland zur Aufgabe des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja aufgefordert. Moskau solle sein militärisches und ziviles Personal sofort abziehen und seinen "unbegründeten Besitzanspruch" auf das AKW im Südosten der Ukraine aufgeben, hieß es in einer Resolution, die das Gremium am Donnerstagabend in Wien verabschiedete. Der Gouverneursrat zeigte sich auch äußerst besorgt, dass ukrainische Mitarbeiter der Anlage von russischer Seite unter Druck gesetzt würden, und dass es auch zu Festnahmen gekommen sei.
Die nunmehr dritte IAEA-Resolution gegen Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wurde laut Diplomaten von 24 Staaten unterstützt. China und Russland stimmten dagegen. Sieben Länder enthielten sich der Stimme, darunter Saudi Arabien, Indien und Pakistan.
22.32 Uhr: Brandl sieht Bayern bei Flüchtlings-Unterbringung an Kapazitätsgrenze
Die bayerischen Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen an der Kapazitätsgrenze angelangt. Das hat der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, bei BR24 dargelegt. Es sei dramatisch, dass man jetzt womöglich wieder Turnhallen und Kultursäle leerräumen müsse, um Menschen dort unterzubringen. Bundesweite und europaweite Solidarität sei jetzt gefordert. Es könne nicht sein, dass dieses Thema nur Bayern und Baden-Württemberg abzuarbeiten hätten, so Brandl.
21.45 Uhr: Selenskyj spricht von mehr als zehn Millionen Ukrainern ohne Strom
In der Ukraine ist es nach erneutem russischen Beschuss am Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge zu massiven Stromausfällen gekommen. "Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Insbesondere die Regionen Odessa, Kiew, Winnyzja und Sumy seien von den Stromausfällen betroffen, erläuterte er.
Außerdem zeigte sich Selenskyj zufrieden mit der Verlängerung des Getreideabkommens. "Trotz aller Schwierigkeiten, trotz diverser Manipulationen durch Russland, werden wir weiterhin landwirtschaftliche Produkte über unsere Häfen am Schwarzen Meer exportieren. Daneben begrüßte Selenskyj auch das Urteil gegen drei ranghohe Separatisten im Prozess um den Abschuss einer Passagiermaschine 2014 über der Ostukraine.
Die Ukraine meldete russische Angriffe auf mehrere Städte. Zuletzt hatten die russischen Streitkräfte wiederholt die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen.
Unterdessen fiel in Kiew der erste Schnee. Der örtliche Gouverneur warnte, die Situation könne bei Temperaturen von bis zu minus zehn Grad "schwierig" werden.
21.20 Uhr: IAEA-Gouverneure: Russland soll Einsätze bei AKW einstellen
Der Gouverneurs-Rat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verabschiedet die dritte Resolution seit Beginn der Invasion der Ukraine, in der Russland aufgefordert wird, alle Einsätze bei nuklearen Einrichtungen einzustellen. Das sagt ein Diplomat nach der Abstimmung hinter verschlossenen Türen.
In dem Text, den Reuters einsehen konnte, wird auch Saporischschja erwähnt, das größte Atomkraftwerk Europas. Für die Resolution stimmen 24 Länder, zwei lehnten sie ab und zwei Länder-Vertreter waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
18.13 Uhr: Friedensmesse für die Ukraine in Rom
Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat den Krieg in der Ukraine beklagt und zu Frieden und Gerechtigkeit aufgerufen. "Wenn der Herr uns bittet, die andere Wange hinzuhalten, bittet er uns nicht, uns der Ungerechtigkeit zu beugen", sagte der vatikanische Chefdiplomat bei einer Friedensmesse zum 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Vatikan. "Lasst uns zu Gott beten, dass die gequälte Ukraine von einer Wüste wieder zu einem blühenden Garten werden möge", so Parolin.
Der Botschafter der Ukraine beim Heiligen Stuhl, Andrii Yurash bedankte sich für die vielseitige Unterstützung. Zugleich formuliert er deutlich seinen Wunsch einer Papstreise in die Ukraine "in naher Zukunft". Dies würde helfen, den blutigen Krieg zu beenden. Die Messe in der Basilika Santa Maria Maggiore wurde teilweise auf Ukrainisch gehalten.
17.21 Uhr: Duda: Beteiligung ukrainischer Ermittler nicht ohne Weiteres möglich
Eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen zum Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet ist nach Aussage von Polens Präsident Andrzej Duda an internationale Regeln gebunden. "Wenn es um die aktive Teilnahme an den Ermittlungen geht, um den Zugang zu Dokumenten, zu Informationen, dann bedarf es schon spezifischer vertraglicher Grundlagen im Sinne des internationalen Rechts und internationaler Abkommen", so Duda.
Die Chefin der polnischen Präsidialkanzlei, Grazyna Ignaczak-Bandych, sagte dem Internetportal "I.pl", man könne "mit hoher Wahrscheinlichkeit" sagen, dass die Ukrainer den Untersuchungsort "besichtigen" dürften. Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben.
16.54 Uhr: Moskau empört über Ausschluss aus Paralympischem Komitee
Russland hat empört auf den Ausschluss des russischen Paralympics-Verbandes aus dem Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) reagiert. Die Entscheidung Deutschlands, der russischen Delegation Einreisevisa für die Generalversammlung des IPC gestern in Berlin zu verweigern, sei "Ausdruck eines unfairen Wettbewerbs", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Iwan Netschajew, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte "wirksamste Maßnahmen" zum Schutz der Interessen der russischen Paralympioniken und Olympioniken an. Bei der Sitzung am Mittwochabend hatten die IPC-Mitglieder mehrheitlich für einen Ausschluss des russischen und belarussischen Verbandes votiert.
Das IPC hatte die Teilnahme von Russland und Belarus bei den Paralympics in Peking Anfang März trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine zunächst gebilligt. Nach großer öffentlicher Empörung schloss das IPC die beiden Länder dann doch aus.
16.05 Uhr: Kreml: Russland greift Infrastruktur mit militärischem Bezug an
Russland bleibt trotz vieler Gegenbeweise bei der Darstellung, nur Infrastrukturobjekte mit einem "direkten oder indirekten Bezug" zum militärischen Potenzial der Ukraine mit Raketen anzugreifen. Die Folgen des Beschusses, den Ausfall von Strom und Heizung, habe sich die Ukraine selbst zuzuschreiben, weil sie nicht verhandeln wolle, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine werde daher fortgesetzt, "und ihre Ziele müssen erreicht werden", sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wurde in dem zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk "mit hochpräzisen Raketenangriffen" eine Rüstungsfabrik zerstört. Sie stelle Treibstoff und Raketentriebwerke für die ukrainische Armee her. Außerdem sei in Saporischschja das Forschungs- und Produktionsunternehmen "Iskra" getroffen worden, das unter anderem elektronische Komponenten zur Reparatur von Radarstationen herstelle.
Kiew wirft Russland vor, unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung zivile Infrastruktur und Wohnhäuser anzugreifen.
15.29 Uhr: Ukraine meldet neue Angriffe
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut mehrere Städte in der Ukraine angegriffen. Zwei Marschflugkörper seien über Kiew abgeschossen worden, erklärte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt. Dabei habe Russland auch iranische Drohnen eingesetzt. Die Behörden in der Stadt Dnipro und der Schwarzmeerstadt Odessa meldeten ebenfalls russische Angriffe. In Dnipro wurden demnach 14 Menschen verletzt.
Unterdessen fiel in Kiew der erste Schnee. In der ukrainischen Hauptstadt gab es zuletzt immer wieder Stromausfälle. Der örtliche Gouverneur warnte, die Situation könne bei Temperaturen von bis zu minus zehn Grad "schwierig" werden. Der Kreml erklärte derweil , die Stromausfälle in der Ukraine seien auf die Weigerung Kiews zurückzuführen, mit Moskau zu verhandeln, und nicht auf die Raketenangriffe der russischen Streitkräfte. Die "Militäroperation" werde fortgeführt, sie sei nicht abhängig von den Wetterbedingungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
15.03 Uhr: Bericht: 277 Tote durch Minen in der Ukraine
Minen und explosive Munitionsrückstände haben in der Ukraine in diesem Jahr bisher 277 zivile Opfer gefordert, wie aus dem Jahresbericht des Landminen-Monitors hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es 58 Tote gewesen. Seit Russland Ende Februar in die Ukraine einmarschiert ist, hat Moskau dem Bericht zufolge mindestens sieben Arten von Landminen eingesetzt. Demnach gebe es auch bestätigte Hinweise darauf, dass russische Truppen Sprengfallen und Sprengsätze in der Ukraine gelegt hätten, bevor sie sich zurückgezogen und Stellungen aufgegeben haben. Die Ukraine hatte Russland immer wieder vorgeworfen, in zwischenzeitlich von Moskau besetzten Gebieten Minen hinterlassen zu haben.
14.48 Uhr: Selenskyj für Austausch aller Kriegsgefangenen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Austausch aller Kriegsgefangenen mit Russland zur Bedingung für die Wiederinbetriebnahme einer wichtigen Chemie-Pipeline gemacht. Bei einem Wirtschaftsforum äußerte er sich zur Zukunft der Ammoniak-Leitung von Togliatti an der Wolga in Russland nach Odessa in der Ukraine. Die mehr als 2.400 Kilometer lange Leitung liegt seit Kriegsbeginn am 24. Februar still.
Beide Seiten haben in dem seit fast neun Monaten dauernden russischen Angriffskrieg mehrfach Gefangene ausgetauscht. Es ist der einzige öffentlich bekannte, funktionierende Gesprächsfaden zwischen Kiew und Moskau. Die Ukraine bemüht sich sehr, ihre Soldaten aus russischer Gefangenschaft heimzuholen.
14.35 Uhr: Neue finnische Unterstützung für die Ukraine
Das an Russland grenzende Finnland schickt weitere Verteidigungsgüter in die Ukraine. Das hat Präsident Sauli Niinistö nach einem Vorschlag der Regierung beschlossen, wie das finnische Verteidigungsministerium mitteilte. Das zehnte Unterstützungspaket des nordischen EU-Landes im Wert von 55,6 Millionen Euro ist das bisher größte Einzelpaket, erklärte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen.
14.10 Uhr: EU-Staaten liefern Nahrung, Medizin und Stromgeneratoren
Die Ukraine bekommt weitere Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medizin und Stromgeneratoren aus der Europäischen Union. Diesen Monat koordiniert die EU-Kommission nach eigenen Angaben mehr als 1800 Tonnen an Notfallhilfen. "Die wichtigste Priorität unserer humanitären Maßnahmen ist heute die Ausweitung der Winterhilfe", sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Es würden zudem etwa Notunterkünfte, Erste-Hilfe-Sets, Schutzkleidung, Feuerwehrausrüstung, Wasserfahrzeuge und Busse geliefert.
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hat die EU im Rahmen des Krisenmechanismus 74.000 Tonnen an Gütern im Wert von 450 Millionen Euro an die Ukraine gesendet. Hinzu kommen 523 Millionen Euro an humanitären Finanzhilfen, wie aus Kommissionsangaben hervorgeht.
13.43 Uhr: Ukrainische Fachleute können Raketeneinschlag untersuchen
Ukrainische Fachleute dürfen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Untersuchung des Raketeneinschlags in Polen teilnehmen. Die Bestätigung aus Polen sei gekommen. Entgegen vorläufigen westlichen Erkenntnissen blieb Selenskyj bei seiner Behauptung, dass am Dienstag eine russische Rakete in dem grenznahen Dorf Przewodow eingeschlagen sei.
13.08 Uhr: Kreml: USA könnten Kiew zu Friedensgeprächen bewegen
Russland hat sich gegen öffentlich geführte Friedensverhandlungen ausgesprochen und die USA aufgefordert, Kiew zur Diplomatie zu drängen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Vereinigten Staaten seien in der Lage, die Bedenken Russlands zu berücksichtigen, und könnten Kiew ermutigen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Peskow kritisierte, die Ukraine habe im Laufe des neunmonatigen Konflikts mehrmals ihre Position geändert, ob sie überhaupt mit Moskau verhandeln wolle. Kiew sei unzuverlässig.
Weiter hieß es, niemand in Russland erwäge den Einsatz von Atomwaffen. William Burns, Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency, hatte Sergej Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, diese Woche vor den Folgen eines russischen Einsatzes von Atomwaffen gewarnt.
12.16 Uhr: Schneller militärischer Sieg der Ukraine laut USA unwahrscheinlich
Die Chancen auf einen kurzfristigen, militärischen Sieg der Ukraine beziehungsweise auf einen "Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine" sind nach Einschätzung des US-Militärs nicht hoch. Es gebe aber die Möglichkeit einer politischen Lösung, sagte US-Generalstabschef Mark Milley in Washington mit Blick auf jüngste russische Verluste.Die Ukraine habe zwar zuletzt enorme Erfolge bei der Verteidigung gegen die russische Offensive verzeichnet, so Milley. Aber jüngst von russischer Besetzung befreite Gebiete wie Cherson und Charkiw seien klein im Vergleich zu der Herausforderung, die russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine vertreiben zu wollen.
11.51 Uhr: Zahlreiche Raketenangriffe auf ukrainische Städte
Mehrere Städte der Ukraine sind nach Behördenangaben erneut mit russischen Raketen beschossen worden. Im gesamten Land galt heute Luftalarm. In der Großstadt Dnipro seien zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. 14 Menschen seien verletzt worden. Über der Hauptstadt Kiew waren Explosionen zu hören, die von Flugabwehrfeuer stammten. Vier russische Marschflugkörper seien im Anflug auf die Stadt abgeschossen worden, teilte die Stadtverwaltung nach Ende des Luftalarms mit. Auch fünf Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Schahed-136 seien abgefangen worden, einige von ihnen über dem dem Stausee nördlich der Hauptstadt.
In der Stadt Isjum im Osten wurde ein Objekt der lebensnotwendigen Infrastruktur getroffen, wie der Gebietsgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, mitteilte. Beschuss wurde auch aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer gemeldet. Bei nächtlichem Beschuss auf die Stadt Wilnjansk im Gebiet Saporischschja wurden mindestens vier Menschen getötet.
11.45 Uhr: Russland - Ukraine kontrolliert ein Prozent der Region Luhansk
Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren nach russischen Angaben nur rund ein Prozent des Gebiets in der östlichen Region Luhansk, die von Russland besetzt und annektiert wurde. Die Ukraine habe das Dorf Belogorowka und zwei weitere Siedlungen in der Region unter Kontrolle, sagt der von Russland eingesetzte Verwalter der Region, Leonid Passetschnik, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
11.31 Uhr: Hilfsorganisationen - Familien in der Ukraine brauchen Winterhilfen
Die Hilfsorganisationen Unicef und Care warnen vor den Gefahren des Winters für Millionen Menschen in der Ukraine, vor allem für Kinder und Jugendliche. "Die erneuten Angriffe auf die Energieversorgung und sinkende Temperaturen verschärfen die alltägliche Not der Bevölkerung", erklärte das UN-Kinderhilfswerk Unicef heute in Köln. Viele Familien lebten in Notunterkünften oder beschädigten Gebäuden, ohne ausreichenden Schutz vor der kalten Jahreszeit. Zudem sei die Grundversorgung mit Gesundheitsdiensten, Trinkwasser, Medikamenten und Lernmöglichkeiten vielerorts eingeschränkt. Die Organisation Care erklärte: Die Zerstörung der Stromnetze habe bei den winterlichen Temperaturen in der Ukraine dramatische Folgen.
10.58 Uhr: Kiew - Moskau trägt "volle Verantwortung" für Raketeneinschlag in Polen
Nach dem Raketeneinschlag in Polen weist die ukrainische Regierung Russland die Verantwortung zu. "Wir teilen die Ansicht, dass Russland die volle Verantwortung trägt für den Raketen-Terror und dessen Folgen auf dem Gebiet der Ukraine, Polens und Moldaus", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba heute auf Twitter. Kuleba hatte demnach zuvor mit US-Außenminister Antony Blinken telefoniert.
- Zum Artikel "Was über den Raketeneinschlag in Polen bekannt ist"
10.50 Uhr: Von der Leyen erfreut über Verlängerung von Getreideabkommen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Verlängerung des Ukraine-Getreideabkommens gratuliert. Zudem betonte die deutsche Politikerin auf Twitter: "Die UN-Schwarzmeer-Getreide-Initiative trägt dazu bei, weltweite Nahrungsmittelengpässe zu vermeiden und die Lebensmittelpreise trotz des russischen Krieges zu senken."
10.22 Uhr: Gasverbrauch in Deutschland um ein Drittel gesunken
Der Gasverbrauch in Deutschland ist in der vergangenen Woche erneut deutlich unter dem durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen vier Jahre geblieben. Der Verbrauch sei in der 44. Kalenderwoche um 33 Prozent gesunken, twittert Bundesnetzagenturchef Klaus Müller. Die Industrie habe 32 Prozent weniger verbraucht als im Durchschnitt der gleichen Kalenderwochen 2018 bis 2021, Haushalten und Gewerbe hätten 36 Prozent eingespart. Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Angaben der europäischen Gasspeicherplattform AGSI zu 99,94 Prozent gefüllt.
10.06 Uhr: Lindner zu Raketeneinschlag in Polen - Hatte schon Eskalation befürchtet
Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich erleichtert, dass die Situation nach dem Raketeneinschlag in Polen nicht eskaliert ist. Er habe innerlich schon an eine nochmalige Eskalation gedacht. "Man kann in diesen Zeiten ja nichts ausschließen." Zum Glück hätten sich die Fakten anders entwickelt. Krieg und Freiheit seien nicht garantiert in Europa, sagt der FDP-Chef in Berlin. Der Krieg in der Ukraine müsse enden und Russland dürfe ihn nicht gewinnen.
10.00 Uhr: Landminen-Bericht - Russland setzt geächtete Waffen in der Ukraine ein
Russland hat nach Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten der international geächtete Landminen eingesetzt. Es war das einzige Land neben Myanmar, das zwischen Mitte 2021 und Oktober 2022 auf solche Waffen zurückgegriffen hat, wie es im jährlichen Bericht Landminen-Monitor hieß. Die Minen wurden in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten entdeckt und teils geräumt. Moskau habe Kiew vorgeworfen, selbst Landminen gelegt zu haben. Diese Angaben hätten aber nicht unabhängig verifiziert werden können.
09.38 Uhr: Polen gewährt wohl Ukraine Zugang zu Einschlagsort der Rakete
Die Ukraine wird wahrscheinlich Zugang zu der Stelle im Südosten Polens erhalten, an der am Dienstag eine mutmaßlich ukrainische Flugabwehrrakete eingeschlagen ist und zwei Menschen getötet hat. "Ein polnisch-amerikanisches Ermittlungsteam ist vor Ort", sagt der Außenpolitik-Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jakub Kumoch, im Privatsender TVN 24. "Die Ukrainer haben um Zugang zum Ort der Ermittlungen gebeten. Wenn beide Parteien einverstanden sind - und meines Wissens gibt es keine Einwände von amerikanischer Seite -, könnte es einen solchen Zugang bald geben." Duda hat bereits am Mittwoch erklärt, dieser erfordere die Zustimmung der beiden Länder, die die Ermittlungen leiten - Polens und der USA. Nach Einschätzung der beiden Länder handelt es sich höchstwahrscheinlich um eine ukrainische Flugabwehrrakete, die irrtümlich in Polen niedergegangen ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das bislang zurückgewiesen.
09.25 Uhr: Ukraine - Russische Angriffe auf Gasförderanlagen
Die russischen Streitkräfte greifen nach ukrainischen Angaben vor allem Gasförderanlagen und eine Raketenfabrik an. "Gerade jetzt fliegen Raketen über Kiew", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal auf einer Konferenz. "Jetzt bombardieren sie unsere Gasproduktion, sie bombardieren unsere Unternehmen in Dnipro und Juschmasch", sagt Schmyhal demnach mit Verweis auf die Raketenfabrik.
09.21 Uhr: Erneut Raketenangriff auf ukrainische Städte
Mehrere Städte der Ukraine sind nach Behördenangaben erneut mit russischen Raketen beschossen worden. Im gesamten Land galt am Donnerstag Luftalarm. In der zentralukrainischen Großstadt Dnipro seien zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. Auch über Kiew waren Explosionen zu hören, die von Flugabwehrfeuer stammten.
Zwei russische Marschflugkörper sowie zwei Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Beschuss wurde auch aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer gemeldet. Am Dienstag hatte Russland mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern ukrainische Infrastruktur beschossen. Es war der größte derartige Angriff in fast neun Monaten Krieg.
08.48 Uhr: UN - Begrüßen Verlängerung von Ukraine-Getreideabkommen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bestätigt Angaben aus Kiew, wonach eine Einigung zur Verlängerung des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gelungen ist. Er begrüße dies, erklärt Guterres. Er fügt hinzu, die Vereinten Nationen würden sich umfassend dafür einsetzen, dass auch die Hindernisse für russische Nahrungsmittel- und Düngerexporte beseitigt würden. Auf diesen Punkt hatte die Regierung in Moskau bestanden.
08.17 Uhr: Getreide-Exportabkommen wird um 120 Tage verlängert
Das Getreide-Ausfuhrabkommen zwischen der Ukraine und Russland wird nach ukrainischen Angaben um 120 Tage verlängert. Das teilte der ukrainische Infrastrukturminister heute auf Twitter mit, ohne Details zu nennen. Ein türkischer Regierungsvertreter bestätigte in Istanbul, das Abkommen, das am Samstag ausgelaufen wäre, werde "unter den aktuellen Bedingungen" fortgesetzt. Das von der Türkei und den UN vermittelte Abkommen soll es der Ukraine ermöglichen, trotz des Krieges Getreide aus ihren Schwarzmeer-Häfen zu exportieren.
- Zum Artikel "Ukraine-Getreideabkommen kurz vor Fristablauf verlängert"
08.10 Uhr: Biden widerspricht Selenskyj - Hinweise deuten auf ukrainische Rakete
US-Präsident Joe Biden widerspricht dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der bislang davon ausgeht, dass es sich bei dem Raketeneinschlag in Polen um ein russisches und nicht um ein ukrainisches Geschoss handelt. Das entspreche nicht den Hinweisen, sagt Biden in Washington zu Reportern nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Indonesien. Polen, die USA und die Nato halten es für sehr wahrscheinlich, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete versehentlich auf polnischem Gebiet eingeschlagen ist. Bei dem Vorfall waren am Dienstag zwei Menschen getötet worden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
07.44 Uhr: Ukraine - Russischer Raketenangriff auf Odessa
In der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Angaben der Behörden am Morgen wieder eine russische Rakete eingeschlagen. Berichte über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor. Laut ukrainischen Medien wurden auch aus der östlichen Stadt Dnipro Explosionen gemeldet.
07.05 Uhr: Ukrainischer Innenminister - Leichen mit Folterspuren in Cherson gefunden
Rund eine Woche nach dem Abzug der russischen Truppen aus der südukrainischen Region Cherson haben Ermittler nach Angaben der Regierung dort 63 Leichen mit Folterspuren entdeckt. Die Untersuchungen seien aber erst am Anfang, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj am Donnerstag laut der heimischen Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Die Strafverfolgungsbehörden hätten 436 Fälle von Kriegsverbrechen während der russischen Besatzung aufgedeckt. Elf Haftorte seien gefunden worden, darunter vier, in denen gefoltert worden sei. "Die Ermittler sind dabei, diese zu untersuchen und jeden Fall von Folter festzuhalten. Auch die Leichen der Getöteten werden exhumiert", sagte Monastyrskyj.
05.00 Uhr: Selenskyj fordert Einbeziehung der Ukraine bei Untersuchungen
Nach dem Raketeneinschlag in Polen fordert der ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Einbeziehung ukrainischer Spezialisten bei den Untersuchungen zur Aufklärung des Vorfalls. "Alle unsere Informationen stehen zur vollen Verfügung. Wir haben sie an unsere Partner gegeben seit der Nacht, seit den ersten Stunden, als die Welt begann herauszufinden, was passiert ist", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich bräuchten ukrainische Experten Zugang zu den Informationen, die vor Ort gesammelt worden seien.
04.29 Uhr: George W. Bush nennt Selenskyj "taffen Typen"
Der frühere US-Präsident George W. Bush glaubt an einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland - solange das angegriffene Land die nötige Unterstützung bekommt. Den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj halte er für einen "taffen Typen", sagte Bush am Mittwoch (Ortszeit) auf einer Konferenz in einem nach ihm benannten Institut im texanischen Dallas. "Sie können absolut gewinnen, sie gewinnen schon. Aber sie werden nicht gewinnen, wenn die Vereinigten Staaten und die freie Welt sagen, dass es das nicht mehr wert ist."
01.00 Uhr: Bundesregierung finanziert Transport ukrainischer Weizenspende
Die Bundesregierung unterstützt eine ukrainische Weizenspende nach Äthiopien. Sie finanziere den Schiffstransport mit 14 Millionen Dollar (rund 13,5 Millionen Euro), sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit dem von der Regierung Kiew gespendeten Getreide könnten demnach 1,6 Millionen Menschen in dem Land einen ganzen Monat lang ernährt werden. Das verdiene "größten Respekt" und daher auch die Unterstützung Deutschlands, sagte Özdemir. Die 25.000 Tonnen Weizen sollen dem Bericht zufolge vom Hafen Odessa über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nach Äthiopien gebracht werden.
Mittwoch, 16. November 2022
22.41 Uhr: Scholz plädiert für Besonnenheit
Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Besonnenheit angemahnt. "Das ist notwendig angesichts eines solchen Krieges. Es findet Krieg in Europa statt, direkt vor unserer Haustür", sagte der SPD-Politiker im ZDf-"heute journal". "Und deshalb ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, dass einerseits die Ukraine unterstützt wird – auch mit Waffen und solange wie das notwendig ist – dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland verhindern", so Scholz.
22.04 Uhr: UN zeigen sich leicht optimistisch über weitere Getreideexporte
Die Vereinten Nationen sind im Hinblick auf eine Verlängerung der Getreideabkommen mit der Ukraine und Russland vorsichtig optimistisch. Ein Treffen zwischen Generalsekretär António Guterres und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande des G20-Gipfels in Indonesien sei sehr positiv verlaufen, sagte ein UN-Vertreter am Mittwoch.
21.25 Uhr: US-Generalstabschef: Konnte russischen Gegenpart nicht erreichen
US-Generalstabschef Mark Milley hat nach dem Raketeneinschlag in Polen vergeblich versucht, Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow aufzunehmen. Alle Anstrengungen seiner Mitarbeiter, den Generalstabschef zu erreichen, seien erfolglos geblieben, sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er habe aber mehrfach mit dem ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj und anderen europäischen Generälen sprechen können, betonte Milley.
21.10 Uhr: Internationales Paralympisches Komitee suspendiert russischen Verband
Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat den russischen Paralympics-Verband (NPC) mit sofortiger Wirkung als Mitglied suspendiert. 64 Mitglieder votierten für einen Ausschluss des russischen NPC, teilte das IPC mit. 39 Mitglieder stimmten dagegen, 16 enthielten sich bei der Generalversammlung in Berlin. Für einen Ausschluss des belarussischen Paralympics-Verbands sprachen sich 54 Mitglieder aus (45 Gegenstimmen, 18 Enthaltungen).
21.07 Uhr: Ungarn kritisiert Selenskyjs Äußerungen als "unverantwortlich"
Ungarn hat die Äußerungen des ukrainischen Staatschefs, die in Polen eingeschlagene Rakete sei nicht ukrainisch gewesen, als unverantwortlich bezeichnet. "In einer solchen Situation äußern sich weltweit führende Politiker verantwortungsbewusst", sagte Gergely Gulyas, Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am Mittwoch. "Der ukrainische Präsident hat sich geirrt, als er sofort die Russen beschuldigte. Das ist ein schlechtes Vorbild."
20.15 Uhr: Militärischer Sieg der Ukraine laut US-General nicht sehr wahrscheinlich
Der ranghöchste US-General, Mark Milley, warnt vor überzogenen Hoffnungen auf einen kurzfristigen militärischen Sieg der Ukraine. Russland verfüge trotz der Rückschläge noch über eine bedeutende Kampfkraft in der Ukraine, sagte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff auf einer Pressekonferenz. "Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen nicht sehr hoch." Es könne aber eine politische Lösung geben. "Das ist möglich", sagte Milley. Russland liege "im Moment auf dem Rücken".
20.13 Uhr: Ukraine-Kontaktgruppe kommt zu Beratungen zusammen
Bei einem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe haben viele Staaten dem von Russland angegriffenen Land weitere Unterstützung zugesichert. Bei den Gesprächen ging es nach US-Angaben um Bemühungen zur Verstärkung der Raketenabwehr, den Schutz der ukrainischen Energie-Infrastruktur und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. "All diese Initiativen tragen dazu bei, die Ukrainer darauf vorzubereiten, ihre Errungenschaften während des Winters zu festigen und im Frühjahr neue Initiativen zu ergreifen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Über die Ukraine-Kontaktgruppe werden Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert.
19.23 Uhr: CIA-Chef Burns hat Selenskyj in Kiew getroffen
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat sich während der jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine in Kiew aufgehalten. Dort habe er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, berichtete die Zeitung "Washington Post". Während des Raketenbeschusses am Dienstag habe sich Burns in der US-Botschaft aufgehalten und sei nicht verletzt worden.
Später bestätigte auch Selenskyj Burns' Besuch in Kiew. "Gestern saß er im Bombenschutzkeller und danach saßen wir zusammen und redeten", sagte der 44-Jährige in einem Fernsehinterview vor Journalisten.
19.21 Uhr: USA: Verantwortung für Raketen in Polen liegt letztendlich bei Russland
Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland – auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. "Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor Journalisten in Washington. "Die Ukraine hatte – und hat – jedes Recht, sich zu verteidigen", betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe.
Die USA hätten bisher keine Informationen gesehen, die der Einschätzung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda widersprächen, dass die Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine von einer ukrainischen Luftabwehrrakete ausgelöst worden sei, hieß es.
19.06 Uhr: Selenskyj bezweifelt ukrainische Herkunft der Rakete in Polen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angezweifelt, dass es sich bei dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet um ein ukrainisches Geschoss gehandelt haben soll. "Kann man Fakten oder irgendwelche Beweise von den Partnern erhalten?", fragte der 44-Jährige vor Journalisten in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Staatschef forderte den Einsatz einer gemeinsamen Untersuchungskommission und Zugang zu den vorhandenen Daten.
"Ich denke, dass es eine russische Rakete war – gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe", unterstrich Selenskyj. Sollte sich trotz seiner Zweifel herausstellen, dass eine ukrainische Rakete für den Tod von zwei Polen verantwortlich war, stellte Selenskyj eine Entschuldigung in Aussicht.
18.12 Uhr: Gouverneur von Lwiw rechnet mit langen Folgen russischer Angriffe
Die durch den russischen Raketenbeschuss am Dienstag angerichteten Schäden werden nach Einschätzung des westukrainischen Gouverneurs Maksym Kosyzkyj noch bis zu einem Jahr nachwirken. Zwar seien 95 Prozent der Stromversorgung in seiner Provinz Lwiw wieder hergestellt, doch die Kapazität sei stark eingeschränkt. Derzeit könnten nur 30 Prozent der Abnehmer gleichzeitig versorgt werden. Kosyzkyj sagte, die Region sei besser als das letzte Mal auf den russischen Angriff vorbereitet gewesen. Ingenieure hätten Dieselgeneratoren eingesetzt. Außerdem seien Umspannwerke mit zusätzlichen Schutzschilden ausgerüstet worden. Lautsprecher auf Autos hätten die Bevölkerung informiert.
17.28 Uhr: Ukraine arbeitet mit Verbündeten an Luftabwehrsystem
Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben zusammen mit ihren ausländischen Verbündeten an der Entwicklung eines Luftabwehrsystems. Dieses werde "integriert und gestaffelt" sein, erklärte Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Twitter. Weitere Einzelheiten dazu nennt er nicht. Bei einem geplanten Treffen mit den Verbündeten in Deutschland werde der "Schutz des ukrainischen Himmels" Priorität haben.
16.55 Uhr: Tschechien will ukrainische Soldaten ausbilden
Die tschechische Regierung erklärt sich bereit, im Laufe des kommenden Jahres bis zu 4.000 ukrainische Soldaten auszubilden. Das Programm solle in diesem Jahr beginnen und im weiteren Verlauf in das geplante EU-Ausbildungsprogramm für die Ukraine integriert werden, erklärte Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Dabei sollen bis zu 800 Soldaten in fünf vierwöchigen Ausbildungsrunden trainiert werden. Die Außenminister der EU haben sich darauf verständigt, etwa 15.000 ukrainische Soldaten auszubilden.
16.28 Uhr: Kiew verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
In der Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.
16.10 Uhr: Ungarn: Ölpipeline "Druschba" läuft nach Reparatur wieder
Die Erdölleitung "Druschba" hat nach Angaben Ungarns ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die Pipeline von Russland nach Zentraleuropa laufe nach Reparaturen wieder, allerdings mit geringem Druck, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Der Betrieb sei am Dienstag nach schweren russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur gestoppt worden.
Die Pipeline ist eine der längsten der Welt. Ihr Südstrang verläuft durch die Ukraine und versorgt neben Ungarn auch die Slowakei, Tschechien und weitere Staaten mit Öl.
16.10 Uhr: Raketeneinschlag – Baerbock sieht moralische Verantwortung bei Russland
Außenministerin Annalena Baerbock sieht bei Russland eine Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen. "Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben", sagte Baerbock nach ihrer Ankunft bei der Weltklimakonferenz in Ägypten. In den Stunden vor dem Einschlag, der jüngsten Erkenntnissen zufolge durch die ukrainische Flugabwehr verursacht worden sei, habe es schwerste Luftangriffe auf ukrainische Städte gegeben, darunter auf Lemberg direkt an der EU-Grenze.
"Die letzten 18 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in diesen Momenten besonnen, aber vor allem auch gemeinsam als Europäische Union, als Nato-Staaten agieren", sagte die Grünen-Politikerin. So lange der Krieg in der Ukraine nicht beendet sei, müssten die Menschen im Land über die nächsten Wochen und Monate mit Strom, Energie und Wasser versorgt werden.
- Zum Artikel "Was über den Raketeneinschlag in Polen bekannt ist"
15.15 Uhr: Ukraine fordert Zugang zu Explosionsort in Polen
Nach dem Raketeneinschlag in Polen verlangt die Ukraine "sofortigen Zugang" zum Explosionsort. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, erklärte auf Twitter, sein Land sei "bereit, den Beweis für die russische Spur zu übergeben". Er forderte "eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls".
Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda gesagt, die Rakete stamme "höchstwahrscheinlich" von der ukrainischen Luftabwehr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, nach der vorläufigen Analyse der Allianz sei "der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht", die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden sei. Es gebe "keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Angriff" auf Polen.
13.22 Uhr: Energiebedarf in Deutschland - insgesamt 2,7 Prozent weniger Verbrauch
Der Krieg in der Ukraine, die Corona-Lockerungen und das Bevölkerungswachstum haben Auswirkungen auf den Energieverbrauch in Deutschland. Unterm Strich wird Deutschland in diesem Jahr wohl weniger Energie verbrauchen als im Vorjahr, schätzt die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) auf Grundlage aktueller Daten. Die Entwicklung bei den verschiedenen Energieträgern verlief aber insgesamt sehr unterschiedlich.
So erhöhte sich der Verbrauch von Ottokraftstoff um knapp 4 Prozent, Diesel blieb etwa auf Vorjahresniveau (minus 0,2 Prozent). Der Verbrauch von Flugkraftstoff legte um 48,5 Prozent zu. Der Absatz von leichtem Heizöl nahm vor allem wegen höherer Nachfrage aus der Industrie um rund 13 Prozent zu, der Steinkohleverbrauch um 12 Prozent.
Der Erdgasverbrauch ging in den ersten drei Quartalen um gut 12 Prozent zurück. Hauptursache dieser Entwicklung sei neben einer vergleichsweise milden Witterung das hohe Preisniveau für Erdgas gewesen.
12.18 Uhr: Nato und Polen: Rakete stammt wahrscheinlich von ukrainischer Luftabwehr
Bei dem Raketeneinschlag in Polen handelt es sich wohl um eine ukrainische Rakete. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr gewesen sei. Das gaben übereinstimmend Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Polens Präsident Andrzej Duda bekannt. Die im Osten niedergegangene Rakete sei wohl eine S-300 aus russischer Produktion, die in den 70er Jahren hergestellt wurde; es gebe aber keinen Beweis dafür, dass sie auch von dort abgefeuert worden sei.
Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Rakete von der ukrainischen Luftabwehr eingesetzt worden sei. Vermutlich handele es sich um einen unglücklichen Zwischenfall. Es werde möglicherweise nicht nötig sein, das Prozedere nach Artikel 4 des Nato-Vertrages in Gang zu setzen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf derselben Pressekonferenz.
Zuvor hatte bereits US-Präsident Biden erklärt, die in Polen nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagene Rakete sei wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden.
Am Dienstagnachmittag war eine Rakete im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet.
11.53 Uhr: Berlin bietet Polen Hilfe bei Sicherung des Luftraums an
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen nahe der ukrainischen Grenze bietet Deutschland dem Nachbarland Unterstützung bei der Sicherung seines Luftraums an. Deutsche Eurofighter könnten dazu "bereits ab morgen" zum Einsatz kommen, "wenn Polen dies wünscht", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Jets müssten dafür nicht nach Polen verlegt werden, sondern könnten von deutsche Luftwaffenbasen aus starten. Das Ministerium stehe bereits in Kontakt mit der polnischen Seite, sagte der Sprecher.
11.45 Uhr: Macron drängt auf "größere Vermittlerrolle für China" im Ukraine-Krieg
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf eine größere Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg. "China kann eine bedeutendere Rolle als Vermittler spielen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien. Dabei gehe es auch darum, ein verstärktes Wiederaufflammen des Bodenkrieges nach dem Winter zu vermeiden. Er plane für Anfang 2023 eine Reise nach Peking.
11.32 Uhr: Polen verstärkt Grenzschutz-Patrouillen
Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat der polnische Grenzschutz seine Patrouillen dort verstärkt. "Die Beamten sind sich der Tatsache bewusst, dass sie alle beunruhigenden Vorfälle sorgfältig analysieren und melden müssen", sagte die Sprecherin des Grenzschutzes in Warschau. Die Abfertigung an allen acht Grenzübergängen zu dem östlichen Nachbarland laufe mittlerweile wieder normal, nachdem es in der Nacht auf Mittwoch auf ukrainischer Seite zu einer mehrstündigen Aussetzung gekommen war.
11.24 Uhr: Russisches Militär rechtfertigt massiven Raketenangriff auf Ukraine
Das russische Verteidigungsministerium hat den massiven Raketenangriff auf die Energieversorgung der Ukraine mit deren angeblicher militärischer Bedeutung zu rechtfertigen versucht. Ziel der Attacke seien "das militärische Kommandosystem der Ukraine und die damit verbundenen Energie-Anlagen" gewesen, sagte Sprecher Igor Konaschenkow heute in Moskau. Russland habe die Raketen am Vortag von Flugzeugen und Schiffen aus abgeschossen. Das Ziel des Angriffs sei erreicht worden, sagte er.
Nach ukrainischer Zählung feuerten die russischen Streitkräfte mehr als 90 Raketen sowie Kampfdrohnen ab. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge war es der schwerste russische Angriff auf die Energieversorgung des Landes seit Kriegsbeginn am 24. Februar.
11.21 Uhr: Kreml lobt "zurückhaltende Reaktion" der US-Regierung
Bei der in Polen eingeschlagenen Rakete handelt es sich nach Angaben Russlands um eine ukrainische Luftabwehrrakete. Das russische Verteidigungsministerium erklärte heute in Moskau, auf Bildern von Trümmern an der Einschlagstelle hätten russische Militärexperten "eindeutig" Fragmente einer Rakete des ukrainischen S-300-Luftabwehrsystems identifiziert. Auch der Kreml erklärte, Russland habe mit dem Raketeneinschlag in Polen "nichts zu tun". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begrüßte dabei die "zurückhaltende und professionellere Reaktion" der US-Regierung. Spitzenpolitiker anderer Länder hätten dagegen "hysterisch" auf den Vorfall reagiert.
11.11 Uhr: Ukraine - Stromversorgung weitgehend wieder hergestellt
In der Ukraine sind die Probleme bei der Stromversorgung nach den massiven russischen Raketenangriffen weitgehend wieder behoben worden. «Die Mehrzahl der Stromkunden sind in den verschiedenen Regionen wieder an das Netz angeschlossen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft am Mittwoch. Reparaturteams der Stromanbieter und des Zivilschutzes hätten die ganze Nacht gearbeitet.
11.00 Uhr: Belgische Regierung - Rakete in Polen gehört vermutlich zu ukrainischer Luftabwehr
Die tödliche Explosion in Polen geht nach Angaben der belgischen Regierung vermutlich auf eine ukrainische Luftabwehrrakete zurück. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder erklärte am Mittwoch in Brüssel, nach Informationen der Nachrichtendienste Belgiens, die mit den Diensten der Nato-Partner in engem Kontakt stünden, seien die Einschläge "von ukrainischen Luftabwehrsystemen ausgelöst worden, die zur Abwehr russischer Raketen eingesetzt wurden".
10.45 Uhr: Slowakei - Nato berät wahrscheinlich über Verstärkung der Ostflanke
Die Nato wird auf ihrer Dringlichkeitssitzung an diesem Mittwoch nach slowakischen Angaben wahrscheinlich über eine Verstärkung der Luftverteidigung an ihrer Ostflanke beraten. "Es ist natürlich, dass wahrscheinlich ein Antrag auf dem Tisch liegen wird, den Luftraum der Länder an der Grenze zu stärken", sagt der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger.
10.25 Uhr: Russland - Angriffsziele mindestens 35 Kilometer von Grenze zu Polen entfernt
Russland hat nach eigenen Angaben am Dienstag ausschließlich ukrainisches Territorium angegriffen. Die Ziele seien nicht näher als 35 Kilometer von der ukrainischen Grenze zu Polen entfernt gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. Es seien massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geführt worden. Die Angriffe hätten ihre Ziele erreicht. Fotos von Trümmern der auf polnischem Gebiet niedergegangenen Rakete zeigten, dass es sich um Teile einer ukrainischen Rakete vom Typ S-300 handele. Vorwürfe, es handele sich um russische Raketen, die das polnische Dorf getroffen hätten, seien eine absichtliche Provokation, die dazu diene, die Lage zu eskalieren, erklärt das Ministerium zudem Interfax zufolge.
10.15 Uhr: Spanien - Putin missachtet mit Angriffen während G20-Gipfel internationale Regeln
Die russischen Angriffe auf die Ukraine während des G20-Gipfels zeigen dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zufolge die Verachtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für internationale Regeln. Russland sei auch verantwortlich für die Krisen auf den Lebensmittel- und Energiemärkten, sagt Sanchez nach Abschluss des Gipfels in Indonesien.
10.06 Uhr: Ukraine - Russland verantwortlich für "jeden Zwischenfall mit Raketen"
Russland ist nach Darstellung der Ukraine für jeden Zwischenfall mit Raketen verantwortlich. Der Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärt, es könne nur an einer Logik festgehalten werden, und die laute, dass der Krieg von Russland begonnen worden sei und von Russland geführt werde. Podoljak reagiert mit seiner schriftlichen Stellungnahme auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, dass nach derzeitigem Informationsstand die in Polen eingeschlagene Rakete wahrscheinlich nicht von Russland abgefeuert wurde. Podoljak erklärt, dass Russland die Ukraine massiv mit Marschflugkörpern angreife. "Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Hinrichtungsmittel, Risiken, Eskalation – all das ist nur Russland. Und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären."
10.04 Uhr: Scholz sieht Putin in der Welt fast isoliert
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Russland nach dem G20-Gipfel als isoliert an. "Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner", sagte Scholz am Mittwoch zum Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf Bali. Er verwies darauf, dass auch Länder wie Indien und Südafrika mitgeholfen hätten, "die erstaunlich klaren Worte" in der G20-Abschlusserklärung gegen den Krieg in der Ukraine zu erreichen. Auch Staaten, die sich in der UN-Vollversammlung bei der Verurteilung Russlands enthalten hätten, fänden diesen Krieg nicht richtig.
09.46 Uhr: Litauen - Explosion in Polen ändert nicht Niveau der Bedrohung
Der Raketeneinschlag in Polen ändert nach Darstellung des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda nicht das Niveau der militärischen Bedrohung. Er zeige aber, dass zügiger Flugabwehr-Systeme an der Ostflanke der Nato stationiert werden müssten. "Litauen wird den Einsatz von Luftverteidigung entlang der polnisch-ukrainischen Grenze aktiv unterstützen." Dies gelte auch für die übrige Ostflanke. Er hoffe, dass bis zum Nato-Gipfel in Vilnius im kommenden Jahr Fortschritte erzielt werden könnten. Die Lage zeige, dass das die richtige Entscheidung sei und eine rasche Umsetzung notwendig sei.
09.45 Uhr: Erdogan rechnet mit Verlängerung von Getreideabkommen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rechnet mit einer Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine. "Ich bin der Meinung, dass es fortgesetzt wird", sagte Erdogan heute am Rande des G20-Gipfels auf Bali. Es gebe "kein Problem". Erdogan sagte, er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber sprechen, sobald er in die Türkei zurückgekehrt sei. "Denn der Weg zum Frieden führt über den Dialog", so Erdogan.
09.39 Uhr: Sunak - Schuld für Rakete in Polen liegt bei Russland
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Russland die grundsätzliche Schuld am Einschlag einer Rakete in Polen mit zwei Todesopfern gegeben. "Das Wichtigste ist, anzuerkennen, warum die Ukraine Raketen einsetzen muss, um ihr Heimatland zu verteidigen", sagte Sunak heute am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu Berichten, wonach es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete gehandelt haben könnte. "Es muss sein Heimatland gegen eine illegale und barbarische Angriffsserie Russlands verteidigen."
09.32 Uhr: Ifo-Umfrage - Jeder fünfte ukrainische Geflüchtete arbeitet
Jeder fünfte Geflüchtete aus der Ukraine hat eigenen Angaben zufolge mittlerweile einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden. Das geht aus einer heute veröffentlichten Befragung des Ifo-Instituts von 1461 Ukrainerinnen und Ukrainern hervor. Über die Hälfte arbeitet demnach aber unter ihrer formalen Qualifikation. "Die Arbeitsbereitschaft unter ukrainischen Geflüchteten ist sehr hoch", sagte Ifo-Forscherin Tetyana Panchenko. Die Mehrheit der Befragten will in den nächsten zwei Jahren in Deutschland bleiben. Der Anteil hat sich gegenüber einer ersten Befragung unter ukrainischen Flüchtlingen vom Juni sogar noch erhöht. Gut ein Drittel der Befragten plant, in die Ukraine zurückkehren. In der Umfrage im Juni war es noch knapp die Hälfte.
09.08 Uhr: London - Keine Überschwemmungen durch Schäden an ukrainischem Staudamm
Trotz russischer Zerstörungen am Kachowka-Staudamm in der Ukraine droht nach britischer Einschätzung keine Flutkatastrophe. Drei Spannweiten der Brücke an dem Damm seien zerstört worden, wodurch die Übergänge unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Wehre unterhalb dieses Abschnitts seien jedoch weitgehend intakt. "Das derzeitige Schadensausmaß wird wahrscheinlich nicht zu größeren Überschwemmungen flussabwärts führen", hieß es weiter.
Ukrainische Kräfte hätten die Brücke seit August mit Präzisionsschlägen angegriffen und damit erfolgreich den russischen Nachschub gestört. Am 11. November hätten dann die russischen Truppen beim Rückzug mit kontrollierten Sprengungen weitere erhebliche Schäden angerichtet.
08.55 Uhr: Schweden sichert Ukraine Militärhilfe von rund 276 Mio Euro zu
Schweden sichert der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von umgerechnet rund 276 Millionen Euro zu. "Es ist ein größeres militärisches Unterstützungspaket als alle acht vorherigen Pakete zusammen", sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz. Es sei das größte Einzelpaket, das Schweden je geschnürt habe. "Und wir folgen genau der ukrainischen Prioritätenliste." Das Paket werde auch ein Luftabwehr-System sowie Munition aus schwedischen Beständen beinhalten, teilt Verteidigungsminister Pal Jonson mit. Der bisherige Rüstungsbeitrag Schwedens reichte von einfacher Ausrüstung wie Helmen und Schutzwesten bis hin zu Panzerfäusten und Abwehrraketen.
08.52 Uhr: Moskau nennt UN-Resolution zu Reparationen juristisch nichtig
Das russische Außenministerium hat die am Montag verabschiedete UN-Resolution über Reparationszahlungen an die Ukraine als russophob kritisiert. "Ungeachtet ihres offen antirussischen Charakters ist die beschlossene Resolution aus Sicht des internationalen Rechts nichtig, da die UN-Vollversammlung weder die Vollmachten und schon gar nicht die Kompetenzen hat, um derartige Fragen zu entscheiden", sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der offiziellen Homepage des Ministeriums zufolge. Für die Resolution, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine wegen des Angriffskriegs bilden soll, hatten am Montag in New York 94 Staaten gestimmt bei 73 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen. Neben Russland votierten beispielsweise auch China und der Iran gegen die Resolution. Die Ukraine hat die bisherigen Schäden infolge des Kriegs auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.
08.45 Uhr: Polens Sicherheitsrat tritt am Mittag erneut zusammen
Polens nationaler Sicherheitsrat BBN tritt um 12.00 Uhr erneut zusammen, um über den Einschlag einer Rakete im Grenzgebiet zur Ukraine und die Konsequenzen daraus zu beraten. Der BBN analysiere derzeit die bisherigen Vereinbarungen mit Kommandanten, Dienstchefs und Verbündeten, teilt BBN-Chef Jacek Siewiera auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Gremium war bereits am Dienstagabend nach den ersten Berichten über den Raketeneinschlag zusammengekommen. Am Morgen sagte Polens Präsident Andrzej Duda, es gebe derzeit keinen konkreten Hinweis darauf, wer die Rakete abgefeuert habe.
08.38 Uhr: Polens Armee - Luftabwehr kann nicht das ganze Territorium schützen
Der tödliche Raketentreffer in Polens Grenzgebiet zur Ukraine konnte nach Darstellung des polnischen Generalstabs von der Raketenabwehr des Nato-Landes nicht verhindern werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen, teilte die Armeeführung am Mittwoch per Twitter mit. "Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt. Ein Raketenangriff zeichnet sich dadurch aus, dass ein ausgewähltes Ziel punktgenau getroffen wird und nicht mehrere Ziele über große Gebiete hinweg zerstört werden."
08.35 Uhr: China ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf
China ruft angesichts des Einschlages einer Rakete im Osten Polens zur Zurückhaltung auf. Alle Parteien sollten unter den gegenwärtigen Umständen ruhig bleiben und Zurückhaltung üben, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, auf einer turnusmäßigen Pressekonferenz.
08.25 Uhr: Medwedew - Vorfall in Polen weiterer Schritt des Westens hin zu Weltkrieg
Der Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium zeigt nach Darstellung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, dass der Westen weiter auf einen Weltkrieg zusteuere. Der Vorfall mit dem angeblichen Raketenangriff auf ein polnisches Gehöft beweise nur eines: "Der Westen rückt einem Weltkrieg näher, wenn er einen hybriden Krieg gegen Russland führt", schreibt Medwedew auf Twitter. Er gehört zum engsten Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist dessen Stellvertreter an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates. Nach polnischen Angaben gibt es derzeit keine konkreten Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat. Russland bestreitet den Abschuss dieser Rakete.
08.15 Uhr: Nato kommt zu Krisentreffen zusammen
Die Nato hält am Vormittag in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung wegen des Raketeneinschlages im Osten Polens ab. Sie beginne um 10.00 Uhr, teilen ein europäischer Diplomat und zwei Nato-Vertreter mit. Geleitet werde die Sitzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, heißt es in einer Presseerklärung der Nato. Er werde voraussichtlich um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Polen ist Mitglied der Militärallianz. Auf seinem Territorium schlug am Dienstagnachmittag nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete ein, zwei Menschen wurden getötet. Russland bestreitet den Abschuss dieser Rakete. Auch US-Präsident Joe Biden erklärte, nach bisherigen Informationen und angesichts der Flugbahn sei es unwahrscheinlich, dass die Rakete in Russland abgefeuert wurde.
08.07 Uhr: Biden nennt russische Angriffe auf Ukraine "barbarisch"
US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine als "barbarisch" bezeichnet. Während die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf Bali versuchten, Fortschritte beim Frieden zu erzielen, greife Russlands Präsident Wladimir Putin Kinder und Frauen an, sagte Biden heute dem Redeprotokoll des Weißen Hauses zufolge bei einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak. Sunak und Biden kamen am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali zusammen. "Russland kann und sollte den Krieg beenden. Sie sind in der Lage, das zu tun. Sie könnten ihn morgen beenden, wenn sie es wollten", sagte Biden weiter. Sunak pflichtete Biden bei und nannte Moskaus Verhalten ebenfalls "barbarisch".
07.55 Uhr: Russischer UN-Botschafter - Zusammenstoß mit Nato soll provoziert werden
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen wertet den Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium als Versuch, einen Zusammenstoß zwischen Russland und der Nato zu provozieren. "Es gibt einen Versuch, einen direkten militärischen Zusammenstoß zwischen der Nato und Russland zu provozieren, mit allen Konsequenzen für die Welt", schreibt UN-Botschafter Dmitri Poljanski auf seinem Telegram-Kanal. Polen ist Mitglied des westlichen Militärbündnisses Nato. Am Dienstag schlug auf polnischem Boden nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete ein, zwei Menschen wurden getötet. Russland bestreitet den Abschuss dieser Rakete. Auch US-Präsident Joe Biden hat erklärt, nach bisherigen Informationen und angesichts der Flugbahn sei es unwahrscheinlich, dass die Rakete in Russland abgefeuert worden sei.
07.46 Uhr: Scholz - Raketeneinschlag in Polen muss sorgfältig aufgeklärt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Einschlag einer Rakete in Polen eine sorgfältige Aufklärung angemahnt. "Das ist ein schrecklicher Vorfall, und es ist jetzt notwendig, dass sorgfältig aufgeklärt wird, wie es dazu gekommen ist, dass diese Zerstörungen dort angerichtet werden konnten", sagte Scholz nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels auf Bali. Scholz sagte in einem Twitter-Video, er habe mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Vorfall gesprochen und ihm und den Menschen in Polen sein Beileid und das Mitgefühl der Deutschen ausgesprochen.
- Zum Artikel "Raketeneinschlag in Polen: Scholz fordert sorgfältige Aufklärung"
07.30 Uhr: Erdogan - Russland hat mit Explosion in Polen nichts zu tun
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich überzeugt, dass keine von Russland abgefeuerte Rakete auf polnischem Territorium eingeschlagen ist. Er glaube einer entsprechenden Stellungnahme Russlands und dass die Regierung in Moskau nicht involviert sei. Die Äußerung Russlands, dies habe nichts mit ihnen zu tun, und die des US-Präsidenten Joe Biden, dass diese Rakete nicht aus Russland stamme, zeige, dass dies nichts mit Russland zu tun habe, sagt Erdogan auf einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Der Vorfall müsse untersucht werden, fügt Erdogan hinzu. Er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, sobald er in die Türkei zurückgekehrt sei. Nach polnischen Angaben ist die Rakete am Dienstagnachmittag in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine niedergegangen. Zwei Menschen wurden getötet.
06.54 Uhr: G20-Gipfel verabschiedet Abschlusserklärung mit Russland-Kritik
Der G20-Gipfel führender Wirtschafts- und Schwellenländer hat in Indonesien trotz großer Meinungsunterschiede bei Themen wie dem Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen. Das bestätigten mehrere Gipfelteilnehmer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In der Erklärung heißt es, die meisten Mitglieder der G20 verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.
06.47 Uhr: Frankreich warnt nach Raketeneinschlag in Polen vor voreiligen Schlüssen
Frankreich hat mit Blick auf den Einschlag einer Rakete in Polen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Die Frage, wer das Geschoss abgefeuert habe, müsse mit "größter Vorsicht" erörtert werden, erklärte der Elysée-Palast. "Viele Länder verfügen über die gleiche Art von Waffen, so dass die Identifizierung des Raketentyps nicht unbedingt Aufschluss darüber gibt, wer dahinter steckt." Der Elysée warnte vor "erheblichen Risiken einer Eskalation".
05.53 Uhr: Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete nach Explosion in Polen
Nach dem Raketeneinschlag im Osten Polens mit zwei Toten gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Dies teilte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali mit. Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben.
- Zum Artikel "USA sehen Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete in Polen"
05.50 Uhr: Selenskyj - Reaktoren in AKWs nach russischen Angriffen abgeschaltet
Mehrere Reaktoren in zwei ukrainischen Atomkraftwerken sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach russischen Raketenangriffen automatisch abgeschaltet worden. "Das sind kalkulierte Konsequenzen, und der Feind wusste genau, was er tat", sagt Selenskyj. Welche Kraftwerke betroffen sind, gibt er zunächst nicht an. In vielen Städten und Regionen gebe es erneut Stromausfälle. "Etwa zehn Millionen Ukrainer sind ohne Strom."
04.52 Uhr: Explosion in Polen erschüttert Märkte in Asien
Die Explosion in Polen nahe der ukrainischen Grenze schürt bei den Anlegern in Asien am Mittwoch Sorgen um eine weitere Verschärfung der geopolitischen Spannungen. "Die Explosion stört den weitaus konstruktiveren Ton, der in den letzten drei, vier Tagen an den Märkten herrschte", sagte Dwyfor Evans von State Street Global Markets in Hongkong unter Verweis auf den Optimismus an den Finanzmärkten nach der Abkühlung der Inflation in den USA.
05.35 Uhr: Kiew fordert harte Reaktion auf Raketeneinschlag in Polen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine harte und "prinzipienfeste" Reaktion auf den Raketeneinschlag in Polen mit zwei Toten gefordert. Das habe er bei einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken deutlich gemacht, teilte Kuleba am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach verurteilte er den "Russlands Raketenterror".
Russland beschießt die Ukraine täglich mit Raketen. Blinken nimmt wie US-Präsident Joe Biden am G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer auf Bali teil. Biden hatte nach einer Krisensitzung am Morgen auf der indonesischen Insel gesagt, dass die Rakete wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden sei.
04.15 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres "sehr besorgt" über Explosion in Polen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich "sehr besorgt" über die Berichte über die Explosion einer Rakete in Polen. Guterres hoffe, dass eine gründliche Untersuchung durchgeführt werde, teilt der stellvertretende Sprecher der Vereinten Nationen (UN), Farhan Haq, mit. Es sei "absolut notwendig, eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu vermeiden."
03.59 Uhr: Mehrere Nato-Staaten plus Japan unterstützen Polen bei Untersuchungen
Bei einem Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs am Rande des G20-Gipels auf Bali verständigen sich die Länder auf die Unterstützung Polens bei der Untersuchung der Explosion. Polen werde dafür sorgen, "dass wir herausfinden, was genau passiert ist", sagt Biden. "Und dann werden wir gemeinsam unseren nächsten Schritt bei der Untersuchung und dem weiteren Vorgehen festlegen." Darüber seien sich alle Teilnehmer einig. An dem Treffen nahmen die Staats- und Regierungschefs aus den Vereinigten Staaten, Deutschland, Kanada, den Niederlanden, Japan, Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien teil. Mit Ausnahme Japans gehören alle, wie auch Polen, dem Verteidigungsbündnis Nato an.
03.53 Uhr: Ukraine fordert nach Raketeneinschlag in Polen Flugverbotszone
Die Ukraine dringt nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet mit zwei Todesopfern beim Westen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. "Wir bitten darum, den Himmel zu schließen, weil der Himmel keine Grenzen hat", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Dies sei erforderlich, um unkontrollierte Raketen abzuschießen und auch die EU- und Nato-Staaten zu schützen. "Das ist die Realität, vor der wir gewarnt haben", fügte Resnikow hinzu.
03.36 Uhr: Biden: In Polen eingeschlagene Rakete vermutlich nicht aus Russland abgefeuert
Nach Einschätzung der USA ist die in einem Dorf im Südosten Polen eingeschlagene Rakete vermutlich nicht aus Russland abgefeuert worden. "Ich werde dafür sorgen, dass wir genau herausfinden, was passiert ist", sagte Biden nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels auf Bali. Nach den derzeit vorliegenden Informationen sei es "unwahrscheinlich", dass die Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei.
02.39 Uhr: Westliche Verbündete beraten am Rande von G20-Gipfel über Lage in Polen
Die G7-Staaten haben sich nach dem Einschlag einer Rakete im Südosten Polens am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einer Krisensitzung getroffen. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans kamen am frühen Mittwochmorgen zu Beratungen zusammen, wie AFP-Journalisten berichteten.
02.10 Uhr: Nato berät nach Raketeneinschlag im Mitgliedsland Polen
Die Nato berät auf einer Krisensitzung am Mittwoch über einen Raketeneinschlag im Mitgliedsstaat Polen nahe der Grenze zur Ukraine. Das teilte ein Nato-Sprecher in Brüssel mit. Zuvor hatte ein Sprecher der polnischen Regierung in Warschau erklärt, man habe mit den Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten.
01.52 Uhr: Raketeneinschlag: Polens Präsident vorsichtig mit Schuldzuweisung
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat nach einer Erklärung des polnischen Außenministeriums zu einem tödlichen Raketeneinschlag in dem Land vorsichtigere Töne angeschlagen. Es sei noch nicht geklärt, wer das Geschoss abgefeuert habe, das im Dorf Przewodów zwei Menschen das Leben kostete. Es stamme "höchstwahrscheinlich" aus russischer Fertigung, dies werde aber noch verifiziert.
01.20 Uhr: Polen bestätigt Einschlag von Rakete aus russischer Produktion
Die polnische Regierung hat den Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion auf polnischem Staatsgebiet bestätigt. Beim Einschlag des Geschosses in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine am Dienstagnachmittag seien zwei Menschen getötet worden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch. Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden, um "sofort detaillierte Erklärungen" für den Vorfall zu liefern.
Dienstag, 15. November 2022
23.50 Uhr: Dringlichkeitssitzung der Nato-Botschafter zu Polen am Mittwoch
Die NATO-Botschafter kommen wegen des Raketeneinschlags im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das bestätigte eine NATO-Sprecherin am späten Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde die Beratungen der Nato-Botschafter leiten, "um diesen tragischen Vorfall zu besprechen". Zuvor hatte Reuters darüber berichtet.
22.55 Uhr: Nato-Generalsekretär spricht nach Telefonat mit Polens Präsident von "Explosion"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach den Berichten über Raketeneinschläge in Polen vor voreiligen Reaktionen gewarnt: "Wichtig ist, dass alle Tatsachen festgestellt werden", schrieb Stoltenberg am Dienstag nach einem Telefonat mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf Twitter. "Die Nato beobachtet die Situation, und die Bündnispartner stimmen sich eng ab", betonte Stoltenberg.
Der Bündnis-Generalsekretär sprach weder von Raketen noch von Russland, sondern vielmehr von einer "Explosion in Polen". Auf die Forderung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nach einem "sofortigen" Nato-Gipfel ging Stoltenberg nicht ein. Die Ukraine gehört der Militärallianz nicht an.
22.35 Uhr: Polen versetzt Teile der Armee in Alarmbereitschaft
Nach einer Explosion mit zwei Toten in einem Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine hat Polen einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt. Dies gelte auch für andere uniformierte Dienste, sagte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Warschau. Seine Regierung prüfe, ob sie Artikel 4 der Nato-Charta in Kraft setzen müsse. Zu dem Vorfall an der Grenze zur Ukraine erklärt der Sprecher, es habe eine Explosion gegeben, bei der zwei polnische Bürger ums Leben gekommen sein. Die Beantwortung weiterer Fragen lehnt er ab.
- Zum Artikel: "Russische Raketen offenbar in Polen eingeschlagen - Zwei Tote"
22.05 Uhr: Bundesregierung verfolgt Lage nach Berichten über Raketeneinschläge in Polen
Die Bundesregierung verfolgt nach Berichten über den Einschlag russischer Raketen in Polen nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "aufmerksam" die Lage. Berlin stehe in Kontakt mit der Regierung in Warschau und der Nato, schrieb Baerbock am Dienstagabend auf Englisch und Polnisch im Onlinedienst Twitter. "Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn."
Zuvor hatte die polnische Regierung eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte, Washington prüfe Berichte, wonach russische Raketen "einen Ort in Polen oder an der ukrainischen Grenze getroffen" hätten, könne sie jedoch vorerst nicht bestätigen. Die Regierung in Moskau wies die Berichte als "Provokationen" zurück.
21.20 Uhr: Moskau nennt Berichte über Raketeneinschlag in Polen "Provokation"
Das russische Militär hat Berichte über den Absturz angeblich russischer Raketen auf ein polnisches Dorf nahe der Grenze zur Ukraine als "gezielte Provokation" zurückgewiesen. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun, hieß es.
Die russische Armee hatte am Dienstag nach Kiewer Angaben die Ukraine mit über 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen. In Polen meldete der private Radiosender Zet, dass zwei fehlgeleitete Geschosse in dem Dorf Przewodów nahe der Grenze zur Ukraine eingeschlagen seien.
20.30 Uhr: Russische Raketen offenbar in Polen eingeschlagen
Bei einer Explosion in Polen nahe der ukrainischen Grenze sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Russische Raketen seien über die Grenze zum Nato-Mitgliedsland geflogen, sagte ein hoher US-Geheimdienstvertreter der Nachrichtenagentur AP.
Zuvor hatten polnische Medien berichtet, ein Geschoss sei in eine Getreidetrocknungsanlage in Przewodów eingeschlagen - einem Dorf nahe der Grenze zur Ukraine. Die Feuerwehr bestätigte zwei Todesopfer.Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte.
- Zum Artikel: "Russische Raketen offenbar in Polen eingeschlagen - Zwei Tote"
18.45 Uhr: Kiew: Mehr als sieben Millionen Haushalte nach russischen Angriffen ohne Strom
Nach russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben der Regierung mehr als sieben Millionen Haushalte ohne Strom. 15 Standorte der Energie-Infrastruktur im Land seien beschädigt worden, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Zuvor hatte Russland nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Städte mit rund hundert Raketen angegriffen.
- Zum Artikel: "Millionen Ukrainer nach Raketenangriffen ohne Strom"
18.10 Uhr: Russische Raketenschläge - Selenskyj bekräftigt Durchhaltewillen
Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Durchhaltewillen seines Landes bekräftigt. Der Feind werde sein Ziel nicht erreichen, sagte der 44-Jährige in einer Videobotschaft am Dienstag. Alles werde repariert und die Stromversorgung wieder hergestellt, sicherte der Staatschef zu. Gleichzeitig lobte er mit geballter Faust die Ukrainer: 2Ihr seid Prachtkerle!" Nach Kiewer Militärangaben umfasste der russische Angriff vom Dienstag etwa 100 Raketen und Marschflugkörper.
18.05 Uhr: Baerbock: Wahnsinn um Atomkraftwerk Saporischschja muss enden
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland aufgefordert, aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine abzuziehen und dessen Beschuss einzustellen. "Dieser Wahnsinn muss enden", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Berlin. Sie unterstützte ausdrücklich dessen Konzept, eine Schutzzone um den Atommeiler zu errichten.
"Es ist untragbar, immer wieder und praktisch ohne Vorwarnung in Situationen zu geraten, in denen wir etwa durch die Zerstörung von Stromleitungen nur eine Haaresbreite von einem Nuklearunfall entfernt sind", sagte die Außenministerin. Der russische Angriff auf die Ukraine sei auch "ein nie da gewesener Angriff auf die nukleare Sicherheit und die nukleare Sicherung". Nie zuvor seien aktive Kernkraftwerke Ziel von Kriegshandlungen gewesen. "Nie hätten wir uns vorstellen können, dass ein Land unverantwortlich genug sein könnte, ein Kernkraftwerk zum Faustpfand im Krieg zu machen."
Grossi erneuerte seinen Vorstoß einer Schutzzone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja. Dies sei nicht einfach, weil die Anlage direkt an der Front liege. Es sei aber auch nicht unmöglich. "Ein Atomkraftwerk kann niemals ein legitimes militärisches Ziel sein", betonte Grossi, der Deutschland für die Unterstützung der IAEA dankte.
18.00 Uhr: US-Regierung verurteilt Raketenangriffe Russlands während G20-Gipfel
Die US-Regierung hat die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine verurteilt. "Während die Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem G20-Gipfel auf Bali zusammenkommen, um Fragen zu erörtern, die für das Leben und Auskommen der Menschen auf der ganzen Welt von großer Bedeutung sind, bedroht Russland erneut diese Leben und zerstört die kritische Infrastruktur der Ukraine", teilte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag mit.
Diese Angriffe würden die Besorgnis der führenden Wirtschaftsmächte über die destabilisierenden Auswirkungen vom Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin nur noch verstärken.
17.35 Uhr: Kiew: Energielage nach massiven russischen Raketenangriffen kritisch
Die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine am Dienstag waren nach Angaben aus Kiew der wohl massivste Beschuss der Energieinfrastruktur seit Kriegsbeginn. Die Energielage sei kritisch, hieß es. "Es sind etwa 100 Raketen auf das Territorium der Ukraine abgefeuert worden", teilte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat, im Fernsehen mit. Das seien mehr als bei dem Beschuss Anfang Oktober, kurz nach dem Anschlag auf die Brücke zur von Russland annektierten Halbinsel Krim. Damals wurden 84 Raketen auf das Land abgefeuert.
Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, bezeichnete die Situation nach Einschlägen in Energieinfrastrukturobjekte als "kritisch". "Die meisten Treffer wurden im Zentrum und im Norden des Landes festgestellt", schrieb der 33-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. Der staatliche Energieversorger Ukrenerho habe zu außerordentlichen Stromabschaltungen übergehen müssen, um das Netz auszubalancieren. Tymoschenko forderte die Bevölkerung zum Stromsparen auf. In Kiew ist den Behörden zufolge etwa die Hälfte der Stadt ohne Strom. Mindestens ein Mensch wurde infolge der Luftangriffe getötet.
Die staatlichen Eisenbahnen warnten indessen vor Zugverspätungen von bis zu einer Stunde. Wegen möglicher Stromausfälle seien Dieselloks als Reserve bereitgestellt worden.
17.30 Uhr: Moldau meldet Stromausfälle nach russischen Angriffen in der Ukraine
Die Republik Moldau hat nach russischen Luftangriffen auf das Nachbarland Ukraine große Stromausfälle gemeldet. Eine wichtige Leitung, die Moldau mit Strom versorge, sei bei den Angriffen unterbrochen worden, sagte Infrastrukturminister Andrei Spinu am Dienstag. "Das hat zu massiven Stromausfällen im ganzen Land geführt", sagte er. Die Leitung selbst sei nicht beschädigt, aber aus Sicherheitsgründen automatisch getrennt worden. Der Betreiber Moldelectrica sei dabei, die Versorgung wieder herzustellen.
Im benachbarten Moldau leben rund 2,6 Millionen Menschen. Das Land ist seit Juni EU-Beitrittskandidat und liegt zwischen Rumänien und der Ukraine.
17.10 Uhr: Waffen für Ukraine - Ringtausch mit Slowakei wird konkret
Im geplanten Waffen-Ringtausch soll die Slowakei noch im Dezember den ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland bekommen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio.
Schon im August wurde vereinbart, dass die Slowaken 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutschen Industriebeständen erhalten sollen. Aktuell wurde jetzt vertraglich festgelegt, dass der erste Leopard noch im Dezember ausgeliefert wird. Die übrigen Panzer - inklusive eines Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpakets - werden bis Ende 2023 zur Verfügung gestellt. Wie ein Sprecher der Firma Rheinmetall dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte.
Der sogenannte Ringtausch sieht vor, dass die NATO-Partnerländer der Ukraine Material aus sowjetischer Herstellung liefern, im Fall der Slowakei sind es Schützenpanzer. Die Bestände der Partnerstaaten werden dann von Deutschland aufgefüllt. Ein Vorgehen, das immer wieder für Diskussionen sorgt, weil die Ukraine sich für die Rückeroberung ihrer Gebiete auch Kampfpanzer westlicher Bauart wünscht. Eine Bitte, der bislang weder Deutschland noch andere NATO-Staaten nachkommen.
16.45 Uhr: Lauterbach will mehr Ärzte aus der Ukraine in Deutschland ausbilden lassen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mehr ukrainische Ärzte in Deutschland ausbilden lassen. Im Rahmen eines derzeit laufenden Projekts würden etwa 40 Gesundheitsfachkräfte vor allem in den Bereichen Chirurgie und Anästhesie in Deutschland ausgebildet, die für die Behandlung Schwerverletzter im Kriegsland Ukraine gebraucht würden, sagte Lauterbach am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. "Wir wollen das Programm jetzt ausdehnen und verlängern."
Lauterbach betonte, dass es in der Ukraine nach wie vor sehr viele Schwerstverletzte gebe, darunter auch Brandopfer. Im Rahmen des Projekts bekämen die Fachkräfte aus der Ukraine die Möglichkeit, in spezialisierten Fachkliniken in Deutschland bei der Behandlung von Schwerstbrandverletzten zu hospitieren.
16.35 Uhr: UN wollen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Cherson prüfen
Die ukrainische Polizei und UN-Ermittler untersuchen mögliche russische Menschenrechtsverletzungen in Cherson. Ihr lägen Vorwürfe zu fast 80 Fällen von willkürlicher Verhaftung oder gewaltsamem Verschwinden lassen vor, sagte die Leiterin der Ukraine-Mission des UN-Menschenrechtsbüros, Matilda Bogner, am Dienstag. Sie versuche, Teams nach Cherson zu schicken, um das mögliche Ausmaß festzustellen.
Bogner sagte, es gebe auch Berichte über Folter. Aus der Kriegsgefangenschaft freigelassene Ukrainer hätten gesagt, dass sie körperlich misshandelt worden seien, unter anderem durch Stiche, Elektroschocks an den Genitalien und Scheinhinrichtungen. Einige hätten berichtet, sie seien an Armen oder Beinen aufgehängt und mit glühenden Zigaretten verbrannt worden.
Ukrainische Truppen hatten vor wenigen Tagen das etwa acht Monate von russischen Invasoren besetzte Cherson eingenommen. Der nationale Polizeichef Igor Klymenko sagte, es gebe Hinweise auf russische Grausamkeiten in Cherson und anderen zurückeroberten Gebieten. Die Behörden gingen Berichten von Einwohnern über mindestens drei Örtlichkeiten nach, in denen gefoltert worden sei. "Derzeit werden noch Minen geräumt. Danach - ich denke heute - werden die Ermittlungen beginnen", sagte Klymenko.
16.25 Uhr: Mindestens ein Toter nach Raketenangriff auf Kiew
Bei dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge mindestens eine Person ums Leben gekommen. Eine Leiche sei aus einem Wohngebäude in dem Bezirk Petschersk gezogen worden.
16.15 Uhr: Energie-Versorgung nach Raketenangriffen kritisch
Nach russischen Raketenangriffen ist die Energieversorgung in der Ukraine dem ukrainischen Präsidialamt zufolge kritisch. Die Netzbetreiber seien gezwungen, notfallmäßig Teile des Netzes abzuschalten, sagt ein Vertreter. Der Betreiber Ukrenergo teilt mit, die schlimmsten Schäden seien in den nördlichen und zentralen Regionen des Landes entstanden. Dort sei für Kunden aller Kategorien notfallmäßig der Strom ausgeschaltet worden. In der Hauptstadt Kiew werde ebenfalls die Versorgung gekappt.
16.05 Uhr: Fachleute warnen vor Ende der Getreideexporte aus der Ukraine
Mit Blick auf das drohende Ende des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland haben Fachleute dessen Bedeutung für die weltweite Ernährung betont. Inzwischen sei so viel Getreide über das Schwarze Meer exportiert worden wie in den Jahren vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, sagte Agarexpertin Marion Jansen am Dienstag bei einer virtuellen Veranstaltung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Die Agrarmärkte seien durch das Abkommen stabilisiert worden und die Weizenpreise wieder gesunken. Das Abkommen zwischen den Kriegsparteien ermöglicht die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Gütern aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Bereits mit Beginn der Verhandlungen seien die weltweiten Preise für Getreide gesunken, sagte Jansen. „Als das Abkommen abgeschlossen wurde, gingen die Preise dann weiter runter.“ Die Signalwirkung „eines jedes Schiffes, das durch das Schwarzmeer reist, ist nicht zu unterschätzen“, betonte die OECD-Expertin.
Die Kriegsgegner Russland und Ukraine hatten sich im Juli unter Vermittlung der UN und der Türkei auf die Initiative geeinigt. Seitdem transportieren Schiffe Getreide, andere Lebensmittel und Dünger über sichere Korridore aus der Ukraine und aus Russland auf die Weltmärkte. Bis Anfang November wurden laut den Vereinten Nationen mehr als zehn Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Güter aus ukrainischen Häfen ausgefahren. Die zunächst für 120 Tage geltende Vereinbarung läuft Ende dieser Woche aus, wenn sie nicht verlängert wird.
15.05 Uhr: Nato-Chef: Russland trotz jüngster Niederlagen nicht unterschätzen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, Russlands militärische Fähigkeiten nach den jüngsten Niederlagen zu unterschätzen. "Wir haben gesehen, dass Russland bereit ist, hohe Verluste in Kauf zu nehmen", sagte der Norweger am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Moskau verfüge über beträchtliche militärische Fähigkeiten und viele Truppen. Zudem gehe Russland brutal gegen Zivilisten vor. "Wir müssen die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist."
Die ukrainische Armee hatte etwa in der vergangenen Woche einen großen Erfolg verbucht: Nach erfolgreichen Gegenoffensiven zogen sich die Russen im südlichen Gebiet Cherson aus der gleichnamigen Gebietshauptstadt und weiteren Orten auf der rechten Seite des Dnipro zurück. Trotz Niederlagen halten russische Truppen aber immer noch knapp ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt.
14.55 Uhr: Bürgermeister: Wohngebäude in Kiew von russischen Raketen getroffen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben ihres Bürgermeisters am Dienstag von russischen Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte im Onlinedienst Telegram mit, nach ersten Informationen seien zwei Wohngebäude in der Hauptstadt getroffen worden. Die ukrainische Luftabwehr habe vier Raketen über Kiew abgefangen. Mindestens zwei Explosionen wurden auch von Korrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt.
Informationen über Opfer lagen zunächst nicht vor. Auch im Umland von Kiew habe es Einschläge gegeben. Über Angriffe wurde auch aus den Gebieten Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad, Chmelnyzkyj, Charkiw und Dnipropetrowsk berichtet. Zwischenzeitlich wurde im gesamten Land Luftalarm ausgerufen. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden die Raketen über dem Kaspischen Meer abgefeuert.
Nach Einschlägen in den westukrainischen Großstädten Lwiw und Kowel wurde von massiven Stromausfällen berichtet. Auch in Kiew warnte der Stromnetzbetreiber vor außerplanmäßigen Stromabschaltungen zur Stabilisierung des Netzes. Viele Hauptstadtviertel haben bereits seit knapp einem Monat nur stundenweise Strom.
14.00 Uhr: Wagner-Gründer bestreitet Beteiligung von Söldnern an brutaler Hinrichtung
Der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner hat eine Beteiligung von Wagner-Söldnern an der brutalen Hinrichtung eines mutmaßlichen Deserteurs in der Ukraine bestritten. "Die Wagner-Angestellten zeichnen sich durch hervorragende Disziplin und die strikte Einhaltung internationaler Standards und weltweit anerkannter Verhaltensregeln aus", erklärte der Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin am Dienstag.
Prigoschin machte stattdessen den US-Geheimdienst für die Gewalttat verantwortlich. Der US-Geheimdienst "entführt Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich russischer Staatsbürger", erklärte der Wagner-Gründer und forderte die russische Staatsanwaltschaft auf, eine Untersuchung einzuleiten.
Prigoschin hatte sich am Sonntag noch lobend über ein Video geäußert, das die brutale Tötung des mutmaßlichen Deserteurs mit einem Hammer zeigt. Das spannend gedrehte Video sei eine "tolle Leistung", sagte Prigoschin und fügte hinzu: "Ich hoffe, dass bei den Dreharbeiten keine Tiere verletzt wurden."
Das Video war in Kanälen aus dem Umfeld der Wagner-Gruppe in Online-Netzwerken aufgetaucht. Nach Angaben der russischen Organisation Gulagu.net, die sich für Häftlinge einsetzt, handelt es sich bei dem Opfer um den Ex-Häftling Jewgenij Nuschin, der in einer Strafkolonie für den Kampf in der Ukraine rekrutiert worden war. Dort hatte er sich der ukrainischen Armee ergeben, war dann jedoch wieder von Russland gefasst worden.
- Zum Artikel: "Er begreift schnell": Was plant Putins Söldnerchef?
13.55 Uhr: Ukrainische Kriegsflüchtlinge in Bulgarien bleiben weiter in Hotels
Ukrainische Kriegsflüchtlinge in Bulgarien, die in privaten Hotels am Schwarzen Meer untergebracht sind, werden den Winter dort verbringen können. Eine ab Dienstag geplante Verlegung von rund 11 000 Geflüchteten in staatliche Ferienheime in entlegenen Regionen nahm die Regierung in Sofia zurückgenommen, nachdem Ukrainerinnen mit Kleinkindern etwa in den Badeorten Slantschew Brjag (Sonnenstrand) und Slatni Pjassazi (Goldstrand) protestiert hatten. Die Frauen beklagen, dass es in den entlegenen Ferienregionen kaum Läden, Apotheken und ärztliche Versorgung gebe.
Vor den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflüchtete Menschen dürfen nun für vier weitere Monate in Privathotels bleiben. Hoteliers erhalten für ihre Unterbringung und Verpflegung vom Staat 15 Lewa (7,66 Euro) pro Person pro Tag. Die Branche fordert allerdings eine deutlich höhere Bezahlung für diese Dienstleistungen. Neue Flüchtlinge aus der Ukraine sollen allerdings in ein Aufnahmezentrum kommen und dann in staatlichen Ferienheimen untergebracht werden.
Seit Kriegsbeginn im Februar kamen der Plattform "Bulgaria for Ukraine" zufolge gut 884.000 ukrainische Flüchtlinge nach Bulgarien. Doch viele von ihnen wollten nicht in dem ärmsten EU-Land bleiben. Geblieben sind den Angaben zufolge rund 53.000 Menschen.
13.20 Uhr: Ukraine: Russland schickt Häftlinge aus afrikanischen Ländern an die Front
Die Ukraine wirft Russland vor, Häftlinge aus afrikanischen Ländern an die Front in der Ukraine zu schicken. Russlands Präsident Wladimir Putin schicke in Russland inhaftierte Afrikaner "in den Krieg", schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Dienstag auf Twitter. Zuvor war bei Kämpfen in der Ukraine ein Student aus Sambia getötet worden, der eine Haftstrafe in einem Gefängnis bei Moskau verbüßte.
Sambia hatte den Tod von Lemekhani Nathan Nyirenda am Montag bekannt gegeben. Der junge Mann, der zuletzt in Gefängnis am Stadtrand von Moskau saß, war demnach am 22. September in der Ukraine getötet worden.
Sambia verlangte von Russland eine Erklärung, wie "ein sambischer Staatsbürger, der in Moskau eine Gefängnisstrafe verbüßt, für den Kampf in der Ukraine rekrutiert werden konnte und dabei sein Leben verloren hat". Das russische Außenministerium erklärte, die Todesumstände des 23-Jährigen würden überprüft.
13.15 Uhr: CNN: Moskau könnte Rückzug aus Cherson wegen Midterms verzögert haben
US-Geheimdienstinformationen legen einem Bericht zufolge nahe, dass Moskau den Abzug aus der südukrainischen Stadt Cherson wegen der US-Zwischenwahlen verzögert angekündigt haben könnte. Russland habe der Regierung von US-Präsident vor den sogenannten Midterms keinen Vorteil verschaffen wollen, berichtete der US-Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf vier nicht näher genannte Quellen. Die Wahlen sind demnach als ein Faktor für die formelle Ankündigung unter hochrangigen russischen Beamten diskutiert worden. Sie seien aber nicht der einzige Faktor gewesen, so CNN weiter.
12.45 Uhr: Scholz bei G20-Gipfel: "Diktat-Frieden" Russlands nicht akzeptabel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Indonesien einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel verworfen. Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass "Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf Bali. Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von "ständigen Gesprächen". Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der "Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen" müsse.
Ein "Diktat-Frieden" Russlands sei weder für die Ukraine noch für die Weltgemeinschaft akzeptabel, sagte Scholz. Das werde auch in der gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Gipfels zum Ausdruck kommen.
Die gemeinsame Feststellung, dass Russlands Angriffskrieg nicht hingenommen werden könne und dass der Einsatz von Atomwaffen nicht in Betracht komme, sei gut und richtig. Insofern sei der G20-Gipfel "trotz der bedrückenden Rahmenbedingungen" als Erfolg zu werten: Mit seinen klaren Signalen in Richtung Moskau könne er für die nächste Zeit einen "wichtigen Haltepunkt" markieren, sagte Scholz.
- Zum Artikel "G20-Gipfel: Scholz ruft Russland zum Ende des Kriegs auf"
12.40 Uhr: Passage zu Russland im Entwurf für die G20-Abschlusserklärung
Die großen Wirtschaftsmächte haben sich auf dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali auf einen Entwurf für die Abschlusserklärung geeinigt. In dem Papier verurteilen die "meisten Mitglieder" den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste. Die entscheidende Passage im Wortlaut:
"In diesem Jahr haben wir auch den Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat. Es gab eine Diskussion zu diesem Thema. Wir bekräftigten unsere nationalen Standpunkte, die wir in anderen Gremien zum Ausdruck gebracht haben, darunter im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung, die in der mehrheitlich (141 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 35 Enthaltungen, 12 Abwesende) angenommenen Resolution Nr. ES-11/1 vom 2. März 2022 die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und deren vollständigen und bedingungslosen Rückzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert.
Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft, indem er das Wachstum beschränkt, die Inflation erhöht, die Versorgungsketten unterbricht, Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärkt und die Risiken für die Finanzstabilität erhöht. Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und der Sanktionen. Wir erkennen an, dass die G20 nicht das Forum zur Lösung von Sicherheitsfragen ist, aber wir erkennen an, dass Sicherheitsfragen erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können."
12.25 Uhr: Kreml lehnt UN-Resolution über Reparationszahlungen an Ukraine ab
Der Kreml hat scharfe Kritik an einer neuen UN-Resolution geübt, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll. "Wir sind kategorisch dagegen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Die Organisatoren dieses Prozesses versuchen natürlich, den Raub unserer Währungsreserven, die auf völlig illegale Weise blockiert wurden, zu vollenden."
In der Resolution wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. Bei der UN-Vollversammlung hatten am Montag in New York 94 Länder dafür gestimmt. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen - neben Russland unter anderem auch China, der Iran und Kuba.
Als Reaktion auf den von Russland Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dazu zählt auch das Einfrieren russischer Geldreserven im Ausland.
12.20 Uhr: Energieagentur erwartet Einbruch der russischen Ölförderung
Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) dürften die Sanktionen westlicher Industriestaaten gegen Russland einen Einbruch der russischen Ölförderung zur Folge haben. Im kommenden Jahr könnte die durchschnittliche Fördermenge unter die Marke von zehn Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag sinken, wie aus dem Monatsbericht des Interessenverbands führender Industriestaaten hervorgeht, der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde.
Bis Ende März kommenden Jahres gehen die IEA-Experten davon aus, dass die russische Fördermenge um fast 2 Millionen Barrel unterhalb des Vorkriegsniveaus liegen dürfte. Im Schnitt wird erwartet, dass die tägliche Produktion an russischem Erdöl im kommenden Jahr etwa 9,6 Millionen Barrel betragen wird. Zwar habe Russland in der Zeit seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar mehr als eine Million Barrel Rohöl pro Tag in die Abnehmerländer Indien, China und Türkei umgeleitet, hieß es in dem Bericht. Dies reiche aber nicht, um die weggebrochenen Lieferungen in westliche Industriestaaten vollständig auszugleichen.
12.05 Uhr: Russland und Ukraine haben Kriegsgefangene gefoltert
Sowohl Russland als auch die Ukraine haben den Vereinten Nationen (UN) zufolge seit der russischen Invasion vor fast neun Monaten Kriegsgefangene gefoltert. Die überwiegende Mehrheit der befragten ukrainischen Kriegsgefangenen hätten über Folter und Misshandlung berichtet, sagt die Leiterin der UN-Beobachtermission, Matilda Bogner, in Genf. Dabei seien zum Beispiel Hunde, Elektroschocks, Taser sowie sexuelle Gewalt zum Einsatz gekommen. Russische Kriegsgefangene hätten unter anderem über standrechtliche Hinrichtungen und körperliche Misshandlung berichtet. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) beruft sich auf mehr als 100 Interviews mit Kriegsgefangenen auf beiden Seiten.
11.25 Uhr: Lawrow - Arbeit an G20-Abschlusserklärung praktisch beendet
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestätigt, dass die Arbeit an der gemeinsamen G20-Abschlusserklärung praktisch abgeschlossen ist. "Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst", sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Arbeit an dem Text sei nun aber praktisch beendet. Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine, so Lawrow weiter.
- Zum Artikel "G20-Gipfel: Der Rückhalt für Russland schwindet"
11.00 Uhr: Lawrow spricht mit Scholz - Vorwürfe an die Ukraine
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, den Krieg unnötig in die Länge zu ziehen. Die Regierung in Kiew verweigere sich Gesprächen mit Russland und stelle unrealistische Bedingungen auf, sagte Lawrow am Rande des G20-Gipfels in Bali. Er habe über den Krieg auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gesprochen, sagte Lawrow, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer vertritt.
- Zum Artikel "UN-Resolution: Russland soll für Kriegsschäden in Ukraine zahlen"
10.38 Uhr: Deutschland beginnt mit Ausbildung von 5.000 ukrainischen Soldaten
Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission. "Wir planen, bis nächsten Juni alleine eine Größenordnung von 5.000 Soldaten auszubilden in den unterschiedlichsten Fähigkeiten, also im Brigade-Format", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Es könne "sofort losgehen", fügte sie hinzu.Polen stellt für die Mission das größte EU-Hauptquartier, ein kleineres soll in Deutschland liegen.
10.24 Uhr: Russische Armee verspricht Kopfgeld und Abschussprämien
Das russische Militär versucht, die eingezogenen Rekruten mit Abschussprämien und Kopfgeldern zu motivieren. Der Armeesender "Swesda" veröffentlichte heute eine Preisliste auf seinem Telegram-Kanal. Demnach wird der Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit umgerechnet 5.000 Euro vergütet, ein Hubschrauber mit gut 3.200 Euro, ein Kampfpanzer mit 1.600 Euro. "Darüber hinaus sind Auszahlungen an Soldaten, die sich bei der Vernichtung von Kämpfern und der Erfüllung anderer Aufgaben besonders hervorgetan haben, möglich - bis zu 100.000 Rubel" (gut 1.600 Euro), heißt es. Für den Abschuss von Drohnen, Schützenpanzern, Artilleriegeschützen und Luftabwehrsystemen verspricht die Moskauer Militärführung den Rekruten umgerechnet 800 Euro.
Die russische Führung hat auch hohe Gehälter und eine finanzielle Absicherung bei Verletzungen oder Tod versprochen. Demnach liegt das monatliche Mindestgehalt brutto bei 3.100 Euro. Verletzte erhalten eine Abfindung von rund 50.000 Euro, bei Tod zahlt Moskau den Angehörigen rund 80.000 Euro. In sozialen Netzwerken und Medien sind aber schon zahlreiche Klagen aufgetaucht, dass versprochene Zahlungen nicht getätigt wurden.
09.45 Uhr: Treffen von Lawrow und UN-Chef am Rande von G20-Gipfel
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu Gesprächen zusammengekommen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, veröffentlicht ein Foto der beiden an einem Tisch sitzend mit russischen und UN-Flaggen im Hintergrund. Details zu Inhalten des Gesprächs nannte sie nicht. Das Treffen findet wenige Tage vor dem Auslaufen einer Vereinbarung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine statt. Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine war unter Vermittlung der Türkei und der UN zustande gekommen und endet am Samstag (19. November). Derzeit laufen Bemühungen um eine Verlängerung.
09.31 Uhr: Scholz warnt bei G20-Gipfel erneut vor Einsatz vor Atomwaffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland beim G20-Gipfel erneut eindringlich vor einem Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. "Mit seinen unverantwortlichen nuklearen Drohgebärden betreibt Präsident Putin gezielt eine weitere Eskalation der Situation", heißt es in dem Manuskript für die Rede, die der Kanzler in der Auftaktsitzung des Gipfels hielt. "Der Einsatz von Nuklearwaffen und jede Drohung damit sind und bleiben unzulässig: dies sollte als klares, gemeinsames Signal von diesem Gipfel ausgehen." Wladimir Putin und seine Unterstützer würden die volle Verantwortung für die massiven globalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges tragen, mit denen Menschen weltweit auf die eine oder andere Weise täglich konfrontiert seien, betonte Scholz.
09.14 Uhr: London - Russen richten sich nach Abzug aus Cherson in Henitschesk ein
Die russischen Invasionstruppen haben nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten als vorläufiges Hauptquartier im Süden der Ukraine die Stadt Henitschesk am Asowschen Meer ausgewählt. In der vergangenen Woche hatten sich die Besatzer aus der Regionalhauptstadt Cherson zurückgezogen. Dass die Wahl nun auf Henitschesk gefallen sei, gebe Hinweise auf die Prioritäten und Sorgen der russischen Kommandeure bei der Festigung ihrer Verteidigungsposition in der Südukraine, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.
Henitschesk sei an einer geeigneten Position, um potenziellen Bedrohungen aus Cherson oder auch Melitopol im Nordosten zu begegnen und Nachschub von der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu erhalten, so die britischen Experten weiter. Vor allem aber sei die Stadt außerhalb der Reichweite ukrainischer Artillerie, die den russischen Kommandozentralen schwere Schäden zugefügt hätten.
8.55 Uhr: Ukraine macht Russland für Klimaschäden durch Krieg verantwortlich
Die Ukraine macht Russland auch für die Umweltschäden und Klimafolgen verantwortlich, die durch den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland entstanden sind oder noch entstehen. "Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern gegenüber der gesamten Welt", sagte der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Strilets kündigte den Aufbau einer Datenplattform an, um Umweltschäden systematisch zu erheben. Er äußerte die Hoffnung, dass mit Hilfe der Plattform internationale Ansätze zur Erfassung der Umwelt- und Klimaschäden durch den russischen Überfall zusammengeführt werden könnten. Allerdings werde es sehr schwierig sein, für jeden Umweltschaden eine Schadenersatzklage gegen Russland zu erheben.
07.54 Uhr: Macron fordert Xi zu mehr Druck auf Russland auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping dazu aufgefordert, Russland wegen des Kriegs in der Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Macron habe bei einem Treffen kurz vor Eröffnung des G20-Gipfels in Indonesien an Xi appelliert, damit dieser dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Botschaften überbringe, "um eine Eskalation zu vermeiden und ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärte der Elysée-Palast. Xi habe seinerseits "die europäischen Bemühungen um Vermittlung" unterstützt und "sehr entschieden" seine "Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen" bekräftigt, hieß es weiter. Ebenso habe er seine Unterstützung für "die Deeskalation, den Waffenstillstand und den Willen, den Konflikt zu beenden" wiederholt, erklärte die französische Präsidentschaft.
Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erwähnte Xi den Konflikt nicht direkt, sondern erklärte demnach, die Welt befinde sich in einer "Zeit der Turbulenzen und des Wandels" und rief zu "Offenheit und Zusammenarbeit" auf.
06.41 Uhr: G20 unterstützt Fortsetzung des Getreideabkommens mit Ukraine
Die Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) setzt sich für die Fortsetzung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels auf der indonesischen Insel Bali, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wird die unter Vermittlung der Türkei und der UN mit Russland geschlossene Vereinbarung ausdrücklich begrüßt.
Das Abkommen läuft Ende der Woche aus. Über eine Verlängerung wird verhandelt. Moskau hatte das Abkommen im Oktober bereits für mehrere Tage einseitig ausgesetzt und zuletzt allerdings eine automatische Verlängerung abgelehnt.
06.13 Uhr: Selenskyj spricht bei G20-Gipfel über Plan für Kriegsende
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Video beim G20-Gipfel einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges aufgezeigt. Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, sagte der Staatschef am Dienstag zum Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali. Für Russland nahm Außenminister Sergej Lawrow teil, der Kremlchef Wladimir Putin vertritt.
02.37 Uhr: Großteil der G20-Staaten will russischen Angriffskrieg verurteilen
Die Gruppe der G20-Industriestaaten verständigen sich nach Angaben der USA auf eine Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. "Ich möchte den abschließenden Verhandlungen nicht vorgreifen, aber die G20 werden deutlich machen, dass Russlands Krieg für die Menschen überall und für die Weltwirtschaft insgesamt verheerend ist", sagt ein US-Regierungsvertreter unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Die meisten Länder hätten sich in Gesprächen in den vergangenen Tagen darauf geeinigt, dass Russlands Krieg in der Ukraine "auf das Schärfste verurteilt" werden sollte. In der Gruppe der 20 Staats- und Regierungschefs ist auch Russland vertreten, so dass ein Konsens über den Konflikt in der Ukraine unwahrscheinlich ist. Weitere Details zu der Form der Verurteilung oder wie diese sich auf den Krieg in der Ukraine beziehen wird, den Russland als "besondere militärische Operation" bezeichnet, lehnt der US-Vertreter ab.
01.54 Uhr: EU-Ratspräsident Michel - Mehr Druck auf Russland
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will den Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erhöhen. "Wir sollten versuchen, das G20-Treffen zu nutzen, um alle Partner zu überzeugen, mehr Druck auf Russland auszuüben", sagt Michel auf einer Pressekonferenz auf Bali. Der beste Weg zur Bewältigung der Lebensmittelkrise bestehe darin, dass Russland den sinnlosen Krieg in der Ukraine beende. Er habe nicht vor, den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande des G20-Gipfels zu treffen.
01.17 Uhr: Großbritannien sichert Ukraine weiterhin Unterstützung zu
Der britische Premierminister Rishi Sunak bekräftigt auf dem G20-Gipfel seine Unterstützung für die Ukraine. Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde einen "Chor der weltweiten Opposition gegen seine Aktionen" hören, sagt Sunak. "Das Vorgehen Russlands gefährdet uns alle." Russlands Rolle im internationalen System könne niemals normalisiert werden, solange der Krieg in der Ukraine andauert. Sunak wird im Rahmen des Gipfels auf der indonesischen Insel Bali voraussichtlich den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
00.23 Uhr: Selenskyj begrüßt Erklärungen der USA und Chinas zu nuklearer Bedrohung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Verurteilung der Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen durch die USA und China. "Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China gemeinsam verdeutlicht haben, dass Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sind. Jeder versteht, an wen diese Worte gerichtet sind", sagt Selenskyj zu den separaten Erklärungen der beiden Länder im Anschluss an ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jingping vor dem G20-Gipfel auf Bali. Beide Männer sprachen sich nach US-Angaben gegen russische Drohungen aus, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Nach chinesischer Darstellung unterstützt Xi neue Friedensgespräche zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew.
Montag, 14. November 2022
22:16 Uhr: USA - Russischer Rückzug aus Cherson verlief geordnet
Der Rückzug der russischen Truppen aus Cherson im Süden der Ukraine verlief nach Einschätzung des US-Militärs vergleichsweise geordnet. Er sei nicht chaotisch wie in anderen Frontabschnitten gewesen, sagt ein hochrangiger Offizier, der nicht namentlich genannt werden möchte.
21.54 Uhr: Ukrainischer Armeechef: Werden keine Kompromisse akzeptieren
Das ukrainische Militär wird nach Worten seines Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj keine Kompromisse bei der Befreiung des Landes von der russischen Besatzung akzeptieren. Das teilte Saluschnjy nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley mit. "Unser Ziel ist es, das gesamte ukrainische Land von der russischen Besatzung zu befreien", schrieb Saluschnyj auf Telegram. Auf diesem Weg werde man nicht stehen bleiben. "Das ukrainische Militär wird keine Verhandlungen, Vereinbarungen oder Kompromissentscheidungen akzeptieren. Es gibt nur eine Bedingung für Verhandlungen: Russland muss alle besetzten Gebiete verlassen."
21.34 Uhr: Ukraine - Wichtiges Kraftwerk in Cherson vor russischem Rückzug zerstört
Nach Angaben der Ukraine haben russische Truppen vor ihrem Abzug aus der Stadt Cherson ein wichtiges Kraftwerk zerstört. "Die Energieanlage, die das gesamte rechte Ufer der Region Cherson und einen bedeutenden Teil der Region Mykolajiw mit Strom versorgte, ist praktisch zerstört", erklärte der Leiter des staatlichen Stromversorger Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkyj, am Montag im Onlinedienst Facebook. Die Zerstörung sei ein Folge "der ohnmächtigen Wut der Besatzer vor ihrer Flucht", fügte er hinzu.
Der größte Teil der befreiten Region Cherson sei bereits seit dem 6. November ohne Strom, sagte Kudryzkyj. "Wir tun unser Bestes, um die Menschen so schnell wie möglich wieder mit Strom zu versorgen." Die Ukraine habe bereits "die Liste der notwendigen Ausrüstung (...) an unsere internationalen Partner weitergegeben. Polen und Frankreich haben bereits geantwortet", erklärte er.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, russischen Truppen hätten vor ihrem Rückzug aus Cherson "die gesamte kritische Infrastruktur - Kommunikation, Wasserversorgung, Heizung, Strom - zerstört".
19.45 Uhr: UN-Generalversammlung - Russland muss für Reparationen aufkommen
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte, Russland müsse für Reparationen für Schäden in der Ukraine aufkommen. Die Resolution wurde mit 94 der 193 Mitglieder der Generalversammlung verabschiedet. Russland müsse die Konsequenzen seines völkerrechtswidrigen Vorgehens tragen, heißt es. Die Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, stellen aber ein deutliches politisches Signal dar.
19.40 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Unterstützer Russlands
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen verhängt. Die US-Regierung wirft ihnen vor, Moskau bei der Beschaffung von Waffen zu helfen und damit den Krieg zu unterstützen. Konkret geht es um ein russisches Unternehmen, das auf die Herstellung und Produktion von Mikroelektronik spezialisiert ist sowie um drei mit der Firma in Verbindung stehende Firmen - in Armenien, Taiwan und der Schweiz.
Weitere Sanktionen richteten sich gegen "ein globales Netzwerk", das in Verbindung mit zwei Kreml-nahen russischen Geschäftsmännern stehe, die ihr Vermögen oder zumindest Teile davon im Westen verwalten lassen, teilte das US-Finanzministerium weiter mit.
Insgesamt hätten die USA gegen 14 Personen und 28 Einrichtungen Sanktionen verhängt, darunter auch gegen zwei Schweizer Staatsangehörige sowie mehrere Unternehmen in der Schweiz und in Frankreich. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
19.21 Uhr: Schweden fordert EU-Sanktionen wegen iranischer Drohnen-Lieferungen
Schweden fordert Sanktionen der EU gegen jeden Iraner, der an der Lieferung von Kampfdrohnen nach Russland beteiligt war. Jene, die die russische Aggression unterstützten, müssten bestraft werden, sagte Außenminister Tobias Billstrom der Nachrichtenagentur Reuters.
19.17 Uhr: Britischer Verteidigungsminister lobt deutsche Hilfe für Ukraine
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat den deutschen Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine gelobt. "Deutschland hat in den vergangenen acht Monaten viel ungerechtfertigte Kritik einstecken müssen", sagte Wallace nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in London.
Deutschland habe durchgehend einen soliden Beitrag geleistet und die Ukraine mit wichtigen Waffenlieferungen unterstützt, so der konservative Politiker. Er betonte unter anderem die Mehrfachraketenwerfer vom Typ M270, die einen "strategischen Unterschied" gemacht hätten, sowie die Gepard-Flugabwehrpanzer.
Lambrecht lobte die Kooperation mit den Briten bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer. Es tue gut zu sehen, dass man so vertrauensvoll zusammenarbeiten könne, so die SPD-Politikerin.
19.14 Uhr: Ukrainische Bahn fährt wieder nach Mykolajiw - Cherson geplant
Nach fast neun Monaten Unterbrechung wegen des russischen Angriffskrieges fährt die ukrainische Eisenbahn wieder in die südliche Stadt Mykolajiw. Der erste Nachtzug sollte am Montagabend aus der Hauptstadt Kiew abfahren, wie die ukrainische Staatsbahn mitteilte. Der Bahnverkehr nach Mykolajiw war im Februar eingestellt worden, als russische Truppen auf die Hafenstadt vorrückten. Wegen der Befreiung der benachbarten Stadt Cherson hat sich die militärische Lage für Mykolaijw inzwischen entspannt.
Auch Cherson solle binnen zehn Tagen wieder an das ukrainische Bahnnetz angeschlossen werden, kündigte Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow auf Facebook an.
18.42 Uhr: Russland verhängt Sanktionen gegen Schauspieler Jim Carrey
Russland hat den Hollywood-Schauspieler Jim Carrey und die Schriftstellerin Margaret Atwood aus Kanada wegen ihrer proukrainischen Haltung mit Sanktionen belegt. Sie stehen auf einer Strafliste mit 100 kanadischen Politikern, Wissenschaftlern, Künstlern und Unternehmern, deren Namen das russische Außenministerium in Moskau veröffentlichte. Ihnen wurde vorgeworfen, an der "Herausbildung des aggressiven antirussischen Kurses" in Kanada beteiligt zu sein.
Viele der Kanadierinnen und Kanadier auf der Liste sind ukrainischer Abstammung und arbeiten in Exilorganisationen mit. Dazu zählt auch Stephan Bandera, der Enkel des ukrainischen Nationalistenführers Stepan Bandera (1909-59). Für die 100 Personen wie für andere Kanadier, die früher Sanktionen belegt wurden, gilt unter anderem ein Einreiseverbot nach Russland.
17.56 Uhr: Polen stellt Gazprom-Tochter unter Zwangsverwaltung
Polen hat eine Gazprom-Tochter, die Anteile an dem Betreiber der Jamal-Pipeline hält, unter Zwangsverwaltung gestellt. Dies sei notwendig, um eine Lähmung im Entscheidungsprozess bei diesem Unternehmen zu verhindern und die Sicherheit der kritischen Infrastruktur für den Gastransport zu gewährleisten, sagte Entwicklungsminister Waldemar Buda in Warschau. Eine Enteignung sei laut Verfassung nicht möglich, weshalb man sich für eine Zwangsverwaltung entschieden habe.
Das Unternehmen Europol Gaz ist der Betreiber des 684 Kilometer langen polnischen Teils der Jamal-Gasleitung, durch die Erdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland gelangen kann. Derzeit fließt aber kein Gas mehr durch die Pipeline nach Deutschland. Der Leitungsbetreiber Europol Gaz gehörte jeweils zu 48 Prozent einer Gazprom-Tochter und dem polnischen Energiekonzern PGNiG, weitere vier Prozent hält das Unternehmen Gas-Trading.
17.50 Uhr: EU hat Ukraine mit Militärgerät im Wert von acht Milliarden Euro geholfen
Die Europäische Union hat der Ukraine nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell Militärgerät im Wert von mindestens acht Milliarden Euro überlassen. Das entspreche ungefähr 45 Prozent der Summe, die die USA bislang für die Aufrüstung der ukrainischen Armee ausgegeben hätten, erklärte er.
17.25 Uhr: US-Geheimdienst-Chef will Russen vor Atomschlag warnen
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA will persönlich seinen russischen Gegenspieler vor einem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine warnen. William Burns werde den Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, Sergej Naryschkin, am Montag bei dem ersten Treffen seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar auf die Folgen eines Atomschlags hinweisen, sagte ein Sprecher der US-Regierung, der ungenannt bleiben wollte.
Burns werde keine Verhandlungen führen, sagte er vor dem Hintergrund von Spekulationen, die USA könnten sich über die Ukraine hinweg mit Russland auf ein Ende des Konflikts verständigen. Die Ukraine sei im Voraus über die Reise von Burns in die Türkei informiert worden, sagte der Sprecher: "Wir halten entschieden an unserem Grundsatz fest: Über die Ukraine wird nichts ohne die Ukraine entschieden."
17.18 Uhr: Scholz - "Rote Linie" Atomschlag darf nicht überschritten werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Nein von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Einsatz von Atomwaffen begrüßt. Es sei sehr gut, "dass auch die beiden erneut diese Klarheit entwickelt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen ausgeschlossen sein soll und eine rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf", sagte der Kanzler nach seiner Ankunft auf der indonesischen Insel Bali, wo am Dienstag der G20-Gipfel führender Wirtschaftsmächte beginnt.
Nach US-Angaben haben Xi und Biden bei ihrem rund dreistündigen Gespräch am Montag russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine verurteilt. Beide Seiten stimmten demnach auch überein, dass "ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte", wie das Weiße Haus mitteilte.
16.59 Uhr: Moskau will offensichtlich Kritik am Ukraine-Krieg in G20-Erklärung akzeptieren
Russland ist offensichtlich bereit, zu akzeptieren, dass in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels eine Passage zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine aufgenommen wird. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten wird der russische Angriff dabei auch ganz klar als Krieg bezeichnet und nicht wie normalerweise von Kremlchef Wladimir Putin als "militärische Spezialoperation".
Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung Chinas zählen kann. Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte zuvor bereits Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Der Vertreter von Putin bei dem Gipfel sagte in einem Video seines Ministeriums, man werde die Abschlusserklärung annehmen.
16.47 Uhr: USA geben weitere Sanktionen gegen Russland bekannt
Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen sein 14 Personen, 28 Einrichtungen und acht Flugzeuge, heißt es auf der Internetseite des US-Finanzministeriums. Ziel sei ein internationales Netzwerk, das Technologie zur Unterstützung des russischen militärisch-industriellen Komplexes beschafft habe.
16.08 Uhr: Xi Jinping "höchst besorgt" über Ukraine-Krieg
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich "höchst besorgt über die gegenwärtige Situation in der Ukraine" geäußert. Bei seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden auf der indonesischen Insel Bali sagte Xi Jinping nach chinesischen Angaben, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Auch sollten die USA, die Nato und die EU einen Dialog mit Russland führen.
In der offiziellen chinesische Darstellung des Gesprächs kam die von Biden erwähnte gemeinsame Warnung vor einem Einsatz von Atomwaffen oder der Drohung damit nicht vor. Erwähnt wurde nur, dass Xi Xinping seine früheren Äußerungen wiederholt habe, dass Kriege keine Gewinner hervorbrächten und Konfrontationen zwischen großen Ländern vermieden werden müssten. Erwähnt wurde aber auch nicht die sonst häufig wiederholte Argumentationslinie, dass Russlands "legitime Sicherheitsinteressen" berücksichtigt werden müssten.
- Zum Artikel "Biden und Xi verurteilen Drohungen mit Atomwaffen"
16.00 Uhr: Biden - Rückeroberung Chersons "bedeutender Sieg" für die Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat die Rückeroberung der Gebietshauptstadt Cherson durch die Streitkräfte der Ukraine als "bedeutenden Sieg" bezeichnet. Die ukrainische Armee sei "wirklich wunderbar", sagte Biden in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali: "Ich kann nur applaudieren." Er sei überzeugt, dass Russland die Ukraine nicht mehr so besetzen könne, wie das zu Beginn des Kriegs am 24. Februar geplant gewesen sei, sagte der Präsident.
Die USA würden auch weiter helfen, damit die Ukrainer sich selbst verteidigen können, so Biden. Washington werde aber nicht in irgendwelche Verhandlungen eintreten, ohne Kiew einzubeziehen. "Es gibt nichts zur Ukraine ohne die Ukraine. Es ist eine Entscheidung, die die Ukraine treffen muss", sagte Biden mit Blick auf wiederholte Vorschläge Russlands zu Verhandlungen.
15.55 Uhr: Oppositionsführerin - Belarus de facto von Russland besetzt - Baerbock sieht Belarus "in Geiselhaft"
Belarus ist nach Einschätzung der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja "de facto unter Militärbesatzung" Russlands. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko müsse allen Anweisungen aus Moskau "zustimmen, denn er weiß, dass er ohne die Unterstützung Putins nicht politisch überleben wird", sagte Tichanowskaja nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte nach dem Treffen mit Tichanowskaja gesagt, die mutigen Menschen in dem Land seien "in Geiselhaft für einen Krieg, den die Menschen in Belarus eben nicht führen wollen, sondern sie streiten genauso wie die Menschen in der Ukraine für Freiheit und für Demokratie". Alleine im vergangenen Monat seien rund 300 Menschen verhaftet oder verschleppt worden, viele würden unter dem Vorwurf des "Terrorismus" ins Gefängnis gesteckt.
15.28 Uhr: Weißes Haus - CIA-Direktor trifft russischen Spionagechef in Ankara
CIA-Direktor Bill Burns trifft sich nach Angaben aus dem Weißen Haus in der Türkei mit dem russischen Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin. Bei dem Gespräch in Ankara werde Burns die Konsequenzen deutlich machen, die eine Aufstellung russischer Atomwaffen in der Ukraine hätte, sagte ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. Über eine mögliche Friedenslösung solle nicht gesprochen werden. Vertreter der Ukraine seien vorab über Burns' Reise informiert worden.
Burns werde wohl auch den Fall der in Russland wegen Drogenvergehen zu einer Haftstrafe verurteilten Basketballspielerin Brittney Griner und des wegen angeblicher Spionage in Russland einsitzenden Paul Whelan ansprechen, hieß es weiter. Eine Bestätigung für das Treffe, über das es zuvor Medien berichtet hatten, gab es zunächst nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er könne ein Treffen zwischen Burns und Naryschkin weder bestätigen noch dementieren.
14.57 Uhr: Uhr: EU beschließt Start von Ausbildungsmission für Ukraine
Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschlossen. Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15,000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden.
Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Die Zahl wird vor allem davon abhängig sein, wie viele Soldaten das ukrainische Verteidigungsministerium angesichts des anhaltenden Krieges zur Ausbildung schicken kann.
14.48 Uhr: Weißes Haus - China und USA verurteilen Atomwaffendrohungen Russlands
US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Kollege Xi Jinping haben laut amerikanischen Angaben Atomwaffendrohungen Russlands gegen die Ukraine kritisiert. Die USA und China seien sich darin einig, dass "ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte", erklärten Biden und Xi nach Angaben des Weißen Haues bei ihrem Treffen in Bali. Beide Staaten hätten die Ablehnung gegen Drohungen mit Atomwaffen oder dereren Einsatz in der Ukraine zum Ausdruck gebracht.
14.31 Uhr: Lettland baut sowjetische Denkmäler ab
In Lettland sind seit dem Sommer mehr als 120 sowjetische Denkmäler demontiert worden. Nach Angaben der Kommunalverwaltungen des baltischen EU- und Nato-Landes sind alle 69 Objekte entfernt worden, deren Abbau von der Regierung in Riga bis zum 15. November vorgegeben war. Zusätzlich seien 55 weitere Objekte auf eigene Initiative der Kommunen abgerissen oder in Museen gebracht worden, sagte eine Sprecherin des Kulturministeriums der Nachrichtenagentur Leta.
Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müssen in Lettland alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Parlament gefasst.
14.22 Uhr: Kreml verärgert über Selenskyj-Besuch in Cherson
Der Kreml hat erbost auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten in der strategisch wichtigen Stadt Cherson reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte den Besuch direkt zwar nicht, hob aber hervor, dass Cherson russisches Staatsgebiet sei.
13.51 Uhr: Bedford-Strohm hofft auf Vermittlerrolle des Weltkirchenrats
Der Weltkirchenrat will weiter nach Wegen suchen, die Gewalt durch die Invasion Russlands in der Ukraine zu überwinden. Er spüre auch bei Gesprächspartnern in der russisch-orthodoxen Kirche "einen großen Willen, diesen schrecklichen Krieg zu überwinden", sagte der bayerische Landesbischof und Moderator des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Heinrich Bedford-Strohm, in einem Online-Pressegespräch.
Bedford-Strohm verwies auf die Erklärung der 11. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) mit 352 Mitgliedskirchen, die bis zum 8. September in Karlsruhe getagt hatte. Die Abgesandten bekräftigten, dass Krieg mit dem Wesen Gottes unvereinbar sei. Die Anwesenheit von Geistlichen aus der Ukraine und der multinationalen Delegation der russisch-orthodoxen Kirche auf der Vollversammlung wurde als Zeichen gewertet, dass der Weltkirchenrat als Forum zur Vermittlung dienen könne.
13.34 Uhr: Nato-Chef Stoltenberg - Nur Ukraine entscheidet über Verhandlungen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass allein die Ukraine über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland entscheide. Es sei nicht Sache der westliche Partner, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. "Nur die Ukraine entscheidet, was für sie akzeptable Bedingungen sind", sagte Stoltenberg in Den Haag. Es sei die Aufgabe der Nato-Partner, das Land weiter zu unterstützen.
Der Nato-Chef kam in Den Haag mit dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra und Verteidigungsministerin Kasja Ollongren zusammen. Auch die niederländischen Minister erklärten, dass die Ukraine weiter auf die volle Unterstützung des Landes zählen könne, mit Waffen, Geld sowie Sanktionen. "Solange es nötig ist", sagte Verteidigungsministerin Ollongren.
13.10 Uhr: Scholz - Unklar, ob G20-Gipfel Russland verurteilen wird
Ob der G20-Gipfel auf Bali Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilen wird, ist nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz offen. "Es ist schwer absehbar, was am Ende dieses Zusammentreffens auf Bali als Ergebnis erreicht werden kann", sagte Scholz in Singapur. Man werde "sehr viel Zeit und Anstrengungen" aufwenden, um dies bei Treffen der wichtigsten Industrienationen zu erreichen. "Das wird noch ein harter Ritt", fügte der Kanzler hinzu.
Am Vortag hatte sich Scholz in Vietnam noch optimistischer gezeigt. Er sei "sogar vorsichtig zuversichtlich", dass es gelinge, den russischen Angriffskrieg zu thematisieren. Die Bundesregierung sei im intensiven Gespräch mit allen Beteiligten. "Deshalb arbeiten wir sehr unverdrossen daran, eine Meinungsbildung zustande zu bringen, die klarstellt, dass die internationalen Regeln (eingehalten werden müssen), dass das Recht vor der Macht gehen muss", hatte der SPD-Politiker in Hanoi betont.
13.03 Uhr: Friedensaktivisten kündigen Demos für Abrüstung an - "Rüstungsspirale" durch Ukraine-Krieg
In mehreren deutschen Städten wollen Friedensaktivisten am Samstag gegen eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr protestieren. Unter dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine! - Aufrüstung ist nicht die Lösung" seien bislang fast 20 Protestaktionen geplant, heißt es in einem Aufruf der Organisationen.
"Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen", heißt es zum Aktionstag: "Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden." Auch fordern die Gruppen von der Bundesregierung "den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen" und die die Aufnahme von Kriegsdienstverweigern sowie Deserteuren "aus allen am Krieg beteiligten Staaten".
12.56 Uhr: Polen bereitet sich auf Aufnahme neuer Ukraine-Flüchtlinge vor
Angesichts des herannahenden Winters bereitet sich Polen auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Für den sofortigen Einsatz habe man "deutlich mehr als 100.000 Plätze" in Sammelunterkünften vorbereitet, sagte Integrationsministerin Agnieskza Scigaj dem Sender Radio Plus.
Derzeit gebe es an der polnisch-ukrainischen Grenze noch keine Anzeichen dafür, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder zunehme. Von den täglich rund 20.000 Menschen, die nach Zählung des polnischen Grenzschutzes aus der Ukraine nach Polen einreisen, seien nur etwa fünf bis sechs Prozent Flüchtlinge, sagte Scigaj weiter. Polens Vize-Innenminister Bartosz Grodecki sagte, aus Gesprächen mit der ukrainischen Regierung gehe hervor, dass Kiew bestrebt sei, möglichst viele Flüchtlinge aus umkämpften Gebieten im eigenen Land zu behalten. Nach Angaben Grodeckis leben derzeit rund 1,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge im Land.
12.40 Uhr: Litauen liefert Ukraine weitere gepanzerte Fahrzeuge
Die Ukraine hat aus Litauen zwölf weitere gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M113 als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das EU- und Nato-Land habe zehn Panzermörser samt Munition vom Kaliber 120 Millimeter und zwei Feuerleitpanzer an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Damit habe der Baltenstaat bereits insgesamt 62 M113-Fahrzeuge für unterschiedliche Zwecke an die Ukraine geliefert.
Litauen hat der Ukraine nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar umfassende militärische Hilfe geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser
12.31 Uhr Gespräche über Getreideabkommen laut Kreml "recht konstruktiv"
Russland hat die Gespräche mit den Vereinten Nationen über eine Verlängerung des Getreideabkommens als "recht konstruktiv" bezeichnet. Die Arbeiten an einer Verlängerung des bis zum Wochenende laufenden Abkommens dauerten aber noch an, teilte das Präsidialamt in Moskau mit.
Am Freitag hatten sich hochrangige UN-Vertreter mit einer russischen Delegation in Genf getroffen, um über Vorbehalte und Forderungen der Regierung in Moskau bezüglich des Abkommens zu sprechen. Die UN hatten gemeinsam mit der Türkei im Juli das Abkommen vermittelt, dass trotz des russischen Angriffskrieges ukrainische Getreide-Ausfuhren über das Schwarze Meer ermöglichen soll. Dadurch sollen globale Lebensmittelengpässe zulasten vor allem ärmerer Staaten verhindert werden.
11.09 Uhr: Russische Zeitung - Russisch-amerikanische Gespräche in Ankara
Russische und amerikanische Offizielle sollen sich zu Gesprächen in der türkischen Hauptstadt Ankara getroffen haben. Das berichtete nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die russische Tageszeitung "Kommersant" in Bezug auf eine nicht näher genannte Quelle. Nach Angaben des Blattes soll Sergej Naryschkin, der Chef des Auslandsnachrichtendienstes SWR, der russischen Delegation angehören. Der Kreml wollte die Nachricht weder bestätigen noch dementieren.
10.19 Uhr: Selenskyj in Cherson - "Wir sind bereit für den Frieden"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in der zurückeroberten Stadt Cherson im Süden des Landes eingetroffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf Augenzeugen. Selenskyj dankte dabei der NATO und anderen Verbündeten für ihre Unterstützung im Kampf gegen Russland. Die Lieferung amerikanischer HIMARS-Mehrfachraketenwerfer hätte einen großen Unterschied gemacht, so Selenskyj. Zu Soldaten sagte er: "Wir kommen voran. Wir sind bereit für den Frieden, den Frieden für unser ganzes Land." Die russischen Truppen waren in der vergangenen Woche aus Cherson abgezogen.
09.55 Uhr: Kiew entzieht mehreren westlichen Journalisten die Akkreditierung
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehreren westlichen Journalisten nach ihrer Berichterstattung aus dem jüngst zurückeroberten Gebiet Cherson die Akkreditierung entzogen. "In jüngster Zeit haben einige Medienvertreter die bestehenden Verbote und Warnungen ignoriert und ohne Zustimmung der Kommandeure und zuständigen PR-Abteilungen des Militärs ihre Berichterstattung aus Cherson aufgenommen, noch bevor die Stabilisierungsmaßnahmen abgeschlossen waren", begründete der Generalstab per Facebook die Zwangsmaßnahme.
Aus dem Eintrag geht nicht hervor, welche Journalisten betroffen sind. Medienberichten zufolge jedoch sollen mindestens sechs Korrespondenten der Fernsehsender CNN und Sky News ihre Akkreditierung verloren haben.
09.08 Uhr: London - Winter wird russische Moral in der Ukraine weiter senken
Der bevorstehende Winter wird die Kämpfe in der Ukraine nach britischer Einschätzung deutlich beeinflussen. Weil die Tageslichtstunden deutlich abnehmen, werde es weniger Offensiven und dafür mehr statische Verteidigungslinien geben, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Die Winterbedingungen mit mehr Regen und starken Winden sowie Schneefall führten zu Kälteverletzungen und würden die ohnehin schon niedrige Moral der russischen Streitkräfte vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Sie bedeuteten aber auch Probleme für die Wartung der Ausrüstung.
08.44 Uhr: Deutsche Städte und Gemeinden fordern mehr Mittel für Geflüchtete
Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinden Alarm. "Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung". Der Verband mahnt umgehende Hilfen an. "Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch und mietfrei für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen."
Mit Blick auf den Winter und den andauernden Krieg in der Ukraine ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen", sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, voraus. Auch aus anderen Ländern und Regionen - etwa aus Afghanistan oder Afrika - würden wieder mehr Menschen nach Deutschland kommen, führte Landsberg fort.
08.03 Uhr: Russland will Getreideexport mehr als verdoppeln
Die russische Regierung will im kommenden Jahr nach eigenen Angaben den Getreideexport mehr als verdoppeln. Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium hätten sich auf eine Ausfuhrquote von 25,5 Millionen Tonnen verständigt, teilte Vizeregierungschefin Viktoria Abramtschenko auf ihrem Telegram-Kanal mit. In diesem Jahr beläuft sich die Quote auf elf Millionen Tonnen. Der Anstieg erfolgt nach Angaben Abramtschenkos wegen der Rekordernte in Russland.
Das Land ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Monatelang waren die Häfen der Ukraine, eines weiteren wichtigen Getreideexporteurs auf dem Weltmarkt, blockiert. Das im Sommer ausgehandelte Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides läuft am kommenden Samstag aus, dessen Fortsetzung steht auf der Kippe. Mit der Ankündigung, die eigenen Getreideausfuhren zu steigern, könnte Russland politisch in Afrika und Asien punkten. Moskau selbst beklagt zugleich, dass westliche Sanktionen russische Exporte von Getreide und Düngemitteln behindern.
05.00 Uhr: EU-Außenminister wollen Start von Ukraine-Militärtraining beschließen
Die EU-Außenminister wollen heute bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschließen. Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will so dabei helfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.
Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten so eine Brigade mit bis zu 5.000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden.
04.16 Uhr: Neue US-Sanktionen
US-Finanzministerin Janet Yellen hat neue US-Sanktionen gegen ein Netzwerk von Einzelpersonen und Unternehmen angekündigt, die an der Beschaffung von Militärtechnologie für Russland beteiligt sind. "Dies ist Teil unserer größeren Bemühungen, Russlands Kriegsanstrengungen zu stören und ihm (Wladimir Putin) durch Sanktionen und Exportkontrollen die benötigte Ausrüstung zu verweigern", sagte sie.14 Personen und 28 Unternehmen seinen im Visier der Sanktionen, darunter auch Finanzvermittler. Die Maßnahmen sollen heute offiziell bekannt gegeben werden.
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