Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 42 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 20. Oktober 2024

21.48 Uhr: Pro-europäische Kandidatin liegt bei Präsidentenwahl in Moldau in Führung

Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau liegt ersten Ergebnissen zufolge die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu knapp vorn. Sandu komme nach 14 Prozent der ausgezählten Stimmen auf 34 Prozent, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend mit. Ihr schärfster Konkurrent, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, liege bei 30 Prozent.

Neben der Präsidentenwahl waren die Bürger des rund 2,5 Millionen Einwohner zählenden südosteuropäischen Landes auch zu einem Referendum zum Beitritt zur Europäischen Union aufgerufen. Dazu lagen zunächst noch keine Zahlen vor. Sowohl die EU als auch Russland ringen um Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik. Sandu will auch angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine vom Februar 2022 die Loslösung von Russland weiter vorantreiben. Sie wirbt energisch für einen EU-Beitritt, der durch das Referendum als strategisches Ziel in der Verfassung verankert werden soll.

20.03 Uhr: Wahl über künftigen EU-Kurs Moldaus ist beendet

Die zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissene Republik Moldau hat bei einer Präsidentenwahl und einem EU-Referendum die Weichen für ihre Zukunft gestellt. Nach einem ruhigen Verlauf und hoher Beteiligung schlossen die Wahllokale um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ). Nach Angaben der Wahlkommission in der Hauptstadt Chisinau begann die Stimmenauszählung in dem Land mit 2,5 Millionen Einwohnern, das wie die benachbarte Ukraine EU-Beitrittskandidat ist. 

Präsidentin Maia Sandu von der prowestlichen Partei Aktion und Solidarität (PAS) hofft als Favoritin auf eine zweite Amtszeit in dem Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien. Weil sie zehn Mitbewerber hat, gilt eine Stichwahl in zwei Wochen mit dem Zweitplatzierten als wahrscheinlich.

18.16 Uhr: Slowakischer Premier macht Westen für andauernden Krieg mitschuldig

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem Westen eine Mitschuld daran gegeben, dass in der Ukraine noch immer kein Frieden in Sicht sei. "Das ist ein Krieg, der mit einem Völkerrechtsbruch durch Russland begonnen hat. Aber heute unterstützt der Westen die Fortsetzung des Kriegs, um damit Russland in die Knie zu zwingen", sagte der Sozialdemokrat dem Nachrichtensender TA3.

Für gefährlich hält der Linkspopulist die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderte Nato-Einladung: "Es ist keine gute Idee, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, denn das wäre eine Gefahr für die ganze Welt. Die Ukraine sollte stattdessen neutral bleiben und dafür Sicherheitsgarantien bekommen." Ein Beitritt der Ukraine zur Nato könnte direkt in einen dritten Weltkrieg führen, warnte Fico.

17.33 Uhr: Ukraine bestätigt Angriff auf russischen Militärflugplatz und Waffenhersteller

Ukrainische Streitkräfte haben die Infrastruktur eines Militärflugplatzes in der russischen Region Lipezk und einen Sprengstoffhersteller in der Region Nischni Nowgorod angegriffen, wie der Generalstab in Kiew mitteilt und damit frühere Angaben der russischen Seite bestätigt. Der ukrainische Generalstab erklärt zudem, er bewerte noch immer das Ausmaß der Schäden.

12.20 Uhr: Friedenspreisträgerin für Einsatz von Waffen in der Ukraine

Friedenspreisträgerin Anne Applebaum spricht sich für den Einsatz von Waffen in der Ukraine aus. "Um zu verhindern, dass Russland sein autokratisches politisches System verbreitet, müssen wir der Ukraine zum Sieg verhelfen", sagte die polnisch-amerikanische Historikerin in ihrer Dankesrede. "Wenn wir die Möglichkeit haben, mit einem militärischen Sieg diesen schrecklichen Gewaltkult in Russland zu beenden, so wie ein militärischer Sieg den Gewaltkult in Deutschland beendet hat, dann sollten wir sie nutzen." Applebaum sagte: "Wer "Pazifismus" fordert und nicht nur Gebiete an Russland abtreten will, sondern auch Menschen, Prinzipien und Ideale, der hat rein gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt."

Anne Applebaum wurde zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt. Die Auszeichnung, die zum 75. Mal vergeben wurde, ist mit 25.000 Euro dotiert.

09.17 Uhr: Russland meldet Abschuss von 110 ukrainischen Drohnen

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge zahlreiche Drohnenangriffe tief in russisches Territorium gestartet. Ziel seien unter anderen Moskau und ein Hersteller von militärischem Sprengstoff gewesen, berichteten Gouverneure sowie russische Telegrammkanäle am Sonntag. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 110 ukrainische Drohnen über Russland durch Luftabwehreinheiten zerstört. Russland meldet zwar beinahe täglich ukrainische Drohnenangriffe, allerdings meist in nur geringer Zahl.

Die Ukraine äußerte sich nicht unmittelbar zu den Drohnenangriffen. Reuters konnte die Berichte nicht unabhängig verifizieren. Die Regierung in Kiew hat oft erklärt, die Luftangriffe zielten auf Infrastrukturen ab, die für Russlands Kriegsanstrengungen wichtig sind. Sie seien eine Reaktion auf die anhaltenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine.

08.37 Uhr: Mindestens 17 Verletzte nach russischem Raketenschlag auf Krywyj Rih

In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih sind bei einem russischen Raketenangriff mindestens 17 Menschen verletzt worden. Acht von ihnen mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, wie der Militärverwaltungschef Olexander Wilkul bei Telegram mitteilte. Die russische Armee habe zwei ballistische Raketen auf die Stadt abgefeuert. Gut zwei Dutzend Gebäude, darunter Wohnhäuser, wurden beschädigt.

07.15 Uhr: Selenskyj begrüßt Winterhilfe aus Europas Norden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut und dankbar über Winterhilfe für sein Land aus dem Norden Europas geäußert. Dazu gehört ein Unterstützungspaket mit einem Umfang von 260 Millionen Dollar (knapp 240 Mio Euro) aus Norwegen, wie Selenskyj in seinem abendlichen Videobericht erklärte. "Das Paket zielt darauf ab, unseren Energiesektor zu unterstützen", sagte er. "Die Wiederherstellung zerstörter Anlagen und der Aufbau einer modernen Infrastruktur sind das, was wir jetzt vor dem Winter brauchen."

Selenskyj berichtete über eine weitere Hilfeleistung. Die Außenminister Schwedens, Norwegens, Islands, Finnlands, Litauens, Lettlands, Estlands und Dänemarks hatten sich in dieser Woche bei einem Besuch in Odessa auf ein Paket im Wert von 44 Millionen Euro für Kiew geeinigt. Davon soll Kiew Stromgeneratoren und Solarzellen kaufen können.

06.32 Uhr: Republik Moldau stimmt über Staatsoberhaupt und EU-Beitritt als Ziel ab

Unter dem Eindruck des Krieges in der benachbarten Ukraine findet in der Republik Moldau am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Die Favoritin und Amtsinhaberin Maia Sandu will das südosteuropäische Land in die EU führen. Sie tritt gegen zehn Gegenkandidaten an, von denen einige engere Beziehungen zu Moskau anstreben. Zugleich entscheiden die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass einer der Präsidentschaftskandidaten in dem 2,6-Millionen-Einwohnerland bereits am Sonntag über 50 Prozent der Stimmen gewinnt. Erwartungsgemäß wird es deswegen am 3. November eine Stichwahl geben. In dem am Sonntag zeitgleich abgehaltenen Referendum wird gefragt, ob die Verfassung geändert werden soll, um den EU-Beitritt als Ziel aufzunehmen.

00.02 Uhr: Ukrainischer Botschafter Makeiev warnt vor BSW-Forderungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert CDU und SPD dazu auf, den außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nachzugeben. "Wer die Parolen des BSW übernimmt, verliert nur selbst", sagte er dem "Stern". Die "Politiker der demokratischen Parteien" sollten sich "weder auf Landes- noch auf Bundesebene von Populisten von den Grundprinzipien der Demokratie, dem Völkerrecht oder der Solidarität mit der Ukraine abbringen lassen."

Das BSW hatte eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine immer wieder zur Voraussetzung für eine Koalitionsbildung gemacht. Forderungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sollten "einzig und allein an Moskau" gerichtet werden, führte Makeiev aus. Das Bündnis leugne russische Kriegsverbrechen und betreibe Täter-Opfer-Umkehr.

Samstag, 19. Oktober 2024

23.12 Uhr: Ukraine - Erneut russische Luftangriffe auf Kiew

Russland führt nach ukrainischen Angaben erneut Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew durch. Die ukrainischen Luftabwehreinheiten seien im Einsatz, um den neuen Angriff abzuwehren, schreibt Bürgermeister Witali Klitschko auf der Plattform Telegram. "Bleiben Sie in den Schutzräumen", fügt er hinzu.

20.19 Uhr: Sorge wegen nordkoreanischer Soldaten

Die Bundesregierung hat sich besorgt über Berichte geäußert, dass Nordkorea die russische Armee in der Ukraine mit Soldaten unterstützen will. "Wir beobachten seit geraumer Zeit eine immer engere militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea, etwa in Form von Waffenlieferungen. Dies ist höchst besorgniserregend", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur Reuters. "Auch jüngste entsprechende Meldungen verfolgen wir mit großer Sorge", fügte er mit Blick auf die Berichte über die Entsendung von Soldaten des ostasiatischen Landes hinzu.

20.18 Uhr: Russischer Luftangriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Großstadt Saporischschja sind nach ersten Berichten der Rettungskräfte mehrere Menschen verletzt worden. Das berichtete der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fjodorow, auf der Plattform Telegram.

18.26 Uhr: G7 bekräftigen Bekenntnis zu Ukraine-Hilfen

Die Verteidigungsminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben demonstrativ die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die Ukraine werde auf dem "unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration einschließlich der Nato-Mitgliedschaft" unterstützt, heißt es in einer in Neapel verabschiedeten Stellungnahme. "Wir betonen unsere Absicht, der Ukraine weiterhin Unterstützung zu gewähren, einschließlich militärischer Hilfe auf kurze und lange Sicht."

17.18 Uhr: Niederländer liefern Ukraine neue Drohnen

Die ukrainischen Streitkräfte erhalten von den Niederlanden in einer ersten Tranche eines neuen Programms Aufklärungsdrohnen im Wert von 42,6 Millionen Euro. Das niederländische Verteidigungsministerium kaufte die Drohnen bei der einheimischen Firma DeltaQuad, wie die Behörde auf ihrer Website mitteilte. Mit diesem Schritt setze das Ministerium erstmals den sogenannten Drohnen-Aktionsplan um, den Minister Ruben Brekelmans bei seinem Besuch in der Ukraine vor wenigen Tagen angekündigt hatte.

17.11 Uhr: Pistorius stellt weitere Ukraine-Hilfen der G7-Länder in Aussicht

Die westlichen G7-Staaten prüfen nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius die Hilfe für die Ukraine weiter aufzustocken. Es gebe konkrete Zusagen, die aber zunächst nicht öffentlich gemacht würden, sagt der SPD-Politiker am Rande des G7-Verteidigungsminister-Treffens in Neapel. Allein Deutschland werde in diesem Jahr mehr als acht Milliarden Euro für Militärhilfe ausgeben. "Und wir strengen uns an, weitere Mittel locker zu machen", fügt er hinzu.

Vor allen Dingen wolle man aber dafür sorgen, dass die Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten weiter vorangehe, "weil das zunehmend eine zentrale Rolle spielt". Die Ukraine könne auf den von den G7-Regierungen zugesagten 50-Milliarden-Dollar-Kredit bis Ende des Jahres, "aber auf jeden Fall Anfang nächsten Jahres" zurückgreifen, sagt Pistorius.

14.58 Uhr: Scholz zu Gesprächen über Ukraine-Krieg in Istanbul eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Bei ihren Gesprächen am Samstagnachmittag sollte es nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Medienberichten zufolge könnte die Türkei Mitglied einer neuen Kontaktgruppe zur Ukraine werden. Auch über mögliche Abschiebezentren in der Türkei wurde im Vorfeld spekuliert. Türkische Medien berichteten zudem über geplante Rüstungsgeschäfte.

13.57 Uhr: Frankreichs Außenminister stellt sich hinter ukrainischen "Siegesplan"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat während eines Besuchs in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung für seinen Plan für ein Ende des Krieges gegen Russland zugesichert. Er werde mit ukrainischen Vertretern zusammenarbeiten, um die Unterstützung anderer Länder für den Vorschlag zu gewinnen, sagte Barrot in der ukrainischen Hauptstadt. Der von Selenskyj Anfang der Woche vorgestellte so genannte Siegesplan soll Russland dazu bewegen, seine Angriffe in der Ukraine zu beenden.

13.51 Uhr: Zahl der Opfer nach jüngsten russischen Luftangriffen steigt

In der frontnahen östlichen Region Sumy wurden nach Behördenangaben bei einem russischen Angriff mit Drohnen und Gleitbomben acht Menschen verletzt. Einsatzkräfte fanden demnach auch einen Toten in den Trümmern eines Hauses. Zuvor war von sieben Verletzten die Rede gewesen. Zudem seien Teile der immer wieder von Russland angegriffenen Energie-Infrastruktur zerstört worden.

Auch im Gebiet Tscherkassy im Zentrum der Ukraine kam laut Behörden eine Frau ums Leben. Die Behörden riefen die Menschen auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen.

13.46 Uhr: Rumänien meldet erneut verdächtiges Flugobjekt

Im Luftraum des Nato-Landes Rumänien ist erneut ein verdächtiges Flugobjekt aufgetaucht. Das berichtete das Verteidigungsministerium in Bukarest. Die Nato-Luftraumüberwachung setzte vier Kampfjets vom Typ F-16 und F-18 der spanischen und der rumänischen Luftwaffe zur Beobachtung ein. Es war der zweite derartige Vorfall innerhalb von zwei Tagen in dem Nachbarland der Ukraine. In beiden Fällen blieb zunächst unklar, ob es sich um russische Drohnen handelte. Man habe die Nato über den neuen Vorfall informiert, hieß es.

13.14 Uhr: Moskau – Weitere Ortschaft in Ostukraine erobert

Die russische Armee hat laut Angaben aus Moskau eine weitere Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Das in der Nähe der Stadt Kurachowe gelegene Dorf Sorjane sei "befreit" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Das Ministerium hatte bereits am 8. Oktober verkündet, dass die Ortschaft erobert worden sei, jedoch waren die Kämpfe um Sorjane in den vergangenen Tagen weitergegangen. 

Die russische Armee verstärkte in den vergangenen Tagen zudem ihre Angriffe in der südukrainischen Region Saporischschja. 

12.00 Uhr: Ukraine – Entsendung nordkoreanischer Soldaten wäre enormes Risiko

Die Unterstützung der russischen Armee durch nordkoreanische Soldaten würde ein enormes Risiko der Eskalation des Konfliktes bedeuten, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Kiew. Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes will Nordkorea Tausende Soldaten an die Front in der Ukraine schicken. Russland bestreitet, militärische Hilfe aus Nordkorea zu bekommen.

11.21 Uhr: London – Russland gefährdet ukrainische Logistik im Osten

Angriffe russischer Truppen in der Gegend um die nordostukrainische Stadt Kupjansk gefährden nach britischer Einschätzung die Logistik der ukrainischen Armee in der Region. "Es ist wahrscheinlich, dass andauernde russische Attacken die ukrainischen Einsätze am Ostufer des (Flusses) Oskil erschweren", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Russland werde hier vermutlich weitere Gebietsgewinne machen. "Russische Einheiten stehen höchstwahrscheinlich nur wenige hundert Meter vom Fluss Oskil entfernt in einem schmalen Frontvorsprung etwa 20 Kilometer südlich der Stadt Kupjansk", hieß es in London weiter.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

10.55 Uhr: Russland – Nato-Aufnahme der Ukraine macht friedliche Lösung zunichte

Die Aufnahme der Ukraine in die Nato würde Russland zufolge eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts zunichtemachen. Sie würde zu einer Eskalation beitragen, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA das russische Außenministerium.

10.43 Uhr: Russland – Begrüßen Scholz' Bereitschaft zu Gesprächen

Russland begrüßt die Bereitschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin. Vorschläge seien bislang jedoch weder von Deutschland noch einem anderen westlichen Land eingegangen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.

09.55 Uhr: Russland überzieht Ukraine mit neuen Luftangriffen

Neue massive russische Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern haben in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Betroffen waren am Samstagmorgen etwa 15 Regionen, darunter Mykolajiw im Süden und Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes, wie die Flugabwehr bei Telegram mitteilte. In der frontnahen östlichen Region Sumy wiederum wurden nach Behördenangaben bei einem Angriff mit Drohnen und Gleitbomben sieben Menschen verletzt. Auch Teile der immer wieder von Russland angegriffenen Energie-Infrastruktur seien zerstört worden.

Zudem meldete die Hauptstadt Kiew in der Nacht Luftalarm. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde eine Frau verletzt. Die Flugabwehr teilte in Kiew mit, dass alle feindlichen Drohnen um die Hauptstadt zerstört worden seien.

07.06 Uhr: Selenskyj nach Äußerungen über Atomwaffen bei EU-Gipfel um Klarstellung bemüht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle "weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen", sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, "sehr genau verstanden zu werden".

Selenskyj hatte am Donnerstag beim EU-Gipfel gesagt: "Entweder verfügt die Ukraine über Nuklearwaffen, die ihr als Schutz dienen, oder sie muss Mitglied in einer Allianz sein." Wenig später wies er im Nato-Hauptquartier in Brüssel Medienberichte zurück, er habe bei seinem Auftritt auf dem EU-Gipfel eine mögliche Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen angedeutet.

07.01 Uhr: Selenskyj – Deutsche zögern bei Unterstützung mehr als andere

Bei der Frage zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet haben die fünf wichtigsten Partner der Ukraine - USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland - laut Präsident Wolodymyr Selenskyj keine einheitliche Meinung. Zwar gebe es Unterstützer, "und sie helfen mir auch im Dialog mit den anderen Partnern, um eine positive Lösung zu erzielen", sagte Selenskyj im Gespräch mit ukrainischen Journalisten. Doch gebe es noch Zurückhaltung, da dies eine "mit Risiken behaftete Frage" sei, schließlich gehe es um ein Paket "sehr gewaltiger Raketen".

Vor allem mit Deutschland sei der Diskussionspunkt noch immer nicht geklärt. "Für sie (die Deutschen) bleibt dies weiterhin die schmerzhafteste Frage", sagte Selenskyj. Die Gespräche mit Deutschland gestalteten sich schwieriger als mit anderen Partnern der Ukraine.

06.00 Uhr: Russland und Ukraine tauschen insgesamt 190 Gefangene aus

Die russischen und ukrainischen Streitkräfte haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht, insgesamt 190 Mann. Wie beide Seiten mitteilten, wurden jeweils 95 Soldaten übergeben. Vermittelt worden sei der Austausch von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach Angaben aus Kiew handelte es sich bei den Ukrainern um Soldaten, die vor ihrer Gefangennahme verschiedene Gebiete und Städte im Osten und Süden gegen die russischen Invasoren verteidigt hätten. Kurz zuvor waren an ukrainische Vertreter die sterblichen Überreste von 501 Soldaten übergeben worden. Im Gegenzug erhielt Moskau die Leichen von 89 russischen Soldaten.

Freitag, 18. Oktober 2024

22.05 Uhr: IWF gibt Ukraine neue Finanzspritze

Der Internationale Währungsfond (IWF) gewährt der Ukraine erneut finanzielle Unterstützung. Es geht um weitere 1,1 Milliarden Dollar (1 Mrd. Euro), so der IWF. Mit dem Geld soll der Staatshaushalt gestützt werden.

Das Kreditprogramm vom März 2023 hat eine Laufzeit von vier Jahren. Die ukrainische Wirtschaft habe sich trotz des Krieges als "widerstandsfähig" erwiesen. Alle Leistungsziele für Ende Juni seien erreicht und wesentliche Strukturreformen umgesetzt worden, so der IWF. Allerdings seien die Kriegsschäden – vor allem in der Energieinfrastruktur – ein Unsicherheitsfaktor für die wirtschaftliche Erholung des Landes.

21.23 Uhr: Russland - Erneut Kriegsgefangene mit Ukraine ausgetauscht

Offenbar haben Russland und die Ukraine je 95 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium teilte auf Telegram mit, dass die Vereinigten Arabischen Emirate den Tausch als Vermittler möglich gemacht hätten. Von den ukrainischen Behörden gab es zunächst keine Stellungnahme.

17.51 Uhr: Putin wirft Ukraine fehlende Verhandlungsbereitschaft vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine in ihrem Kampf gegen Moskaus Krieg fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stelle immer wieder Forderungen, mache aber keine Vorschläge, sagte Putin bei einem Treffen mit Medienvertretern in Moskau vor dem Gipfel der Brics-Staaten kommende Woche.

Zudem habe Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, das Verhandlungen mit Russland verbiete. Putin sagte, Moskau hingegen sei wie am Anfang des Krieges bereit zu Friedensgesprächen.

17.19 Uhr: Putin - Selenskyjs Äußerungen zu Atomwaffen "gefährliche Provokation"

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach Kiew nach Atomwaffen streben könnte, wenn es kein Nato-Mitglied werden könne, als "gefährliche Provokation" zurückgewiesen. "Dies ist eine gefährliche Provokation. Auf jeden Schritt in diese Richtung wird es eine entsprechende Reaktion geben", sagte Putin am Freitag vor ausländischen Journalisten.

Er wisse nicht, ob die Ukraine in der Lage sei, eine Atomwaffe zu entwickeln, sagte Putin, fügte aber hinzu, dies sei "nicht schwierig in der modernen Welt". Er könne auf jeden Fall sagen, "dass Russland unter keinen Umständen zulassen wird, dass dies geschieht", fügte Putin hinzu.

16.59 Uhr: Putin wird nicht an G20-Gipfeltreffen teilnehmen

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nicht zum Gipfeltreffen der G20 im November nach Rio de Janeiro reisen. Das gab Putin bei einem im Internet übertragenen Pressegespräch in Moskau bekannt. Er wisse, welche Aufregung es um Russland und um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn persönlich gebe. "Ich habe gute freundschaftliche Beziehungen zu Präsident Lula. Soll ich eigens dorthin fahren, um die Arbeit dieses Forums zu stören?", sagte der Kremlchef.

Es werde sich für Russland eine angemessene Vertretung für das Treffen 20 führender Industrie- und Schwellenländer in Brasilien finden lassen, sagte er. In den vergangenen Jahren hatte sich Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen.

16.54 Uhr: Putin - Zeitpunkt des Sieges über die Ukraine ist unklar

Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge ist es unklar, wann sein Land den Krieg gegen die Ukraine gewinnen wird. Die russischen Streitkräfte seien jedoch bereit, bis zum Sieg weiterzukämpfen, sagt Putin. Sie würden technologisch immer fortschrittlicher. Der Nato warf Putin erneut vor, unter Ausnutzung ukrainischer Soldaten Krieg gegen Russland zu führen. Die Allianz hat dies zurückgewiesen.

15.21 Uhr: Kiew meldet Rückgabe hunderter getöteter ukrainischer Soldaten

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die sterblichen Überreste von hunderten Soldaten erhalten, die im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen vor allem im Osten des Landes getötet wurden. Es seien "501 Leichen gefallener ukrainischer Verteidiger" zurückgebracht worden, erklärte der Koordinierungsstab für Kriegsgefangenenbelange am Freitag in Kiew. Die meisten der Gefallenen wurden demnach aus der ostukrainischen Region Donezk zurückgebracht, wo die russischen Truppen derzeit auf dem Vormarsch sind.

Nach einer Identifizierung sollen die Leichen nun den Angehörigen übergeben werden. Der Austausch von Gefangenen und getöteten Soldaten ist einer der wenigen Bereiche, in dem Moskau und Kiew noch zusammenarbeiten.

13.46 Uhr: Selenskyj - Wenn Nato-Einladung nicht kommt, sinkt die Moral

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine sinkende Moral in der Armee, wenn sein Land nicht rasch zum Nato-Beitritt eingeladen wird. "Wenn wir die Nato-Einladung nicht bekommen, wird die Moral sinken", sagte Selenskyj der britischen «Financial Times» am Rande seines Besuchs in Brüssel. Eine Einladung zur Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz werde die Moral der Bevölkerung und der Soldaten hingegen heben.

Nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg steht die ukrainische Armee gerade im Osten des Landes schwer unter Druck. Die Mobilisierung neuer Soldaten ist schwierig. 

13.45 Uhr: Nato-Chef kann Berichte über Beteiligung Nordkoreas am Krieg nicht bestätigen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärt, er könne Berichte über eine aktive Beteiligung Nordkoreas am Krieg in der Ukraine nicht bestätigen. Er bekräftigt, das westliche Militärbündnis arbeite hart daran, der Ukraine im kommenden Winter zu helfen. Er erklärt, bei dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister sei es vor allem um militärische Hilfen gegangen. Er zeigt sich zuversichtlich, in Zukunft werde die Ukraine Mitglied der Nato werden. Führende Nato-Mitglieder lehnen eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Bündnis mindestens für die Dauer des Krieges ab.

13.15 Uhr: Nordkoreanische Soldaten bereits aktiv an den Kämpfen beteiligt

Nordkorea unterstützt nach Angaben aus Südkorea die russische Armee in der Ukraine und ist bereits aktiv an den Kämpfen beteiligt. Spezialisten würden an der Front aus Nordkorea gelieferte Raketen bedienen, erklärte die südkoreanische Spionageabwehr am Freitag. Rund 1.500 nordkoreanische Spezialkräfte hätten sich auf russischen Kriegsschiffen auf dem Weg nach Russland eingeschifft.

Nordkorea habe entschieden, insgesamt 12.000 Soldaten nach Russland zu schicken, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Spionageabwehr. Das Präsidentenbüro in Seoul teilte mit, man habe die Verlegung der nordkoreanischen Soldaten verfolgt. Demnach wurde am 8. Oktober mit den Transporten begonnen. Von Nordkorea und Russland gab es zunächst keine Stellungnahmen zu den Angaben.

12.25 Uhr: Biden warnt vor schwierigem Kriegswinter in Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Kriegssituation in der Ukraine für weitere Hilfe für das von Russland überfallene Land geworben. "Vor uns liegt ein schwieriger Winter und wir dürfen nicht nachlassen, dürfen nicht ermüden", mahnte Biden bei seinem Berlin-Besuch am Freitag. "Wir müssen unsere Unterstützung aufrecht halten. Wir müssen so lange weitermachen, bis die Ukraine einen fairen und nachhaltigen Frieden bekommt", sagte er in einer Rede.

12.02 Uhr: Rumänien lässt Kampfflugzeuge aufsteigen

Rumänien hat nach einer Verletzung seines Luftraums vier Kampfflugzeuge alarmiert. Ein unbekanntes Flugobjekt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Drohne handelte, sei am Donnerstag vom Radar der rumänischen Streitkräfte über dem Schwarzen Meer entdeckt worden und habe sich bis zu 14 Kilometer landeinwärts bewegt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zwei spanische F-18-Kampfjets und zwei rumänische F-16 seien aufgestiegen, hätten das Objekt aber nicht entdeckt. Es sei dann bald vom Radar verschwunden. Am Freitag sollte nach einer möglichen Absturzstelle gesucht werden.

Das Nato- und EU-Mitglied Rumänien hat eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und bereits früher russische Drohnen in seinem Luftraum festgestellt, als Russland ukrainische Ziele entlang des Schwarzen Meeres und der Donau angriff. Auch wurden wiederholt Fragmente russischer Drohnen auf rumänischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze gefunden.

12.00 Uhr: Biden dankt Deutschland für Ukraine-Unterstützung

Joe Biden hat Deutschland für die Unterstützung Kiews gedankt. Deutschland habe sich in unglaublicher Weise für die Ukraine engagiert, sagte Biden bei einer Zeremonie zu seinen Ehren im Schloss Bellevue in Berlin. "Die deutsche Führung hatte die Weisheit, einen Wendepunkt in der Geschichte zu erkennen."

Russlands Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff auf eine befreundete Demokratie, aber auch auf Prinzipien, die 75 Jahre Frieden und Sicherheit in Europa aufrechterhalten hätten. Deutschland setze sich unermüdlich dafür ein, dass die Ukraine siege, Russlands Präsident Putin scheitere und die Nato geeinter sei denn je, würdigte Biden. 

11.16 Uhr: 12.000 Soldaten aus Nordkorea für Russland

Nordkorea entsendet laut südkoreanischen Angaben Truppen, die Russland in dessen Invasionskrieg gegen die Ukraine unterstützen sollen. 12.000 Soldaten hätten nach Erkenntnissen südkoreanischer Geheimdienste Nordkorea bereits verlassen, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag. Das südkoreanische Präsidialamt teilte mit, Präsident Yoon Suk Yeol habe am Freitag eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um die Entsendung nordkoreanischer Truppen in die Ukraine zu besprechen.

Der Geheimdienst bestätigte den Bericht zunächst nicht. Das Präsidialamt machte keine Angaben dazu, wann und wie viele nordkoreanische Soldaten in die Ukraine entsandt wurden und welche Rolle sie dort spielen sollen. Die Teilnehmer des Treffens bei Präsident Yoon seien sich einig gewesen, dass die Truppenentsendung Nordkoreas eine ernste Sicherheitsbedrohung für Südkorea und die internationale Gemeinschaft darstelle.

11.15 Uhr: Selenskyj ruft Westen zur Einheit gegen Russland auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seinem Auftritt bei der Nato in Brüssel den Westen zum vereinten Kampf gegen Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen. "Gerade jetzt müssen wir entschlossen und geschlossen handeln, um zu verhindern, dass Putin an Stärke gewinnt und den Krieg weiter anheizt", teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. "Nur durch gemeinsamen Druck auf Russland unter Einsatz aller verfügbaren Mittel und Instrumente können wir unser Ziel eines echten und gerechten Friedens so schnell wie möglich erreichen."

09.30 Uhr: Umfrage - Fast ein Viertel der Ukrainer will nicht heimkehren

Fast ein Viertel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Europa will einer Umfrage zufolge langfristig nicht in die Heimat zurückkehren. Das teilte das Münchner ifo-Institut am Freitag unter Berufung auf eine eigene Befragung ukrainischer Geflüchteter aus dem vergangenen Juni mit. "Rund 35 Prozent der ukrainischen Geflüchteten wollen in die Ukraine zurückkehren, sobald es dort wieder sicher ist", ergänzte Panu Poutvaara, Leiter des ifo-Zentrums für Migrationsforschung. 4 Prozent planten eine baldige Rückkehr, unabhängig von der Sicherheitslage. Knapp 11 Prozent seien bereits in die Ukraine zurückgekehrt, weitere 25 Prozent seien unentschlossen.

08.25 Uhr: Ukraine - 80 von 135 Drohnen abgeschossen

In der Nacht seien 80 von 135 russischen Drohnen abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. 44 Drohnen seien durch elektronische Störungen vom Kurs abgekommen und auf ukrainischem Gebiet abgestürzt. Zwei Drohnen seien in das benachbarte Belarus geflogen. Zehn Drohnen seien noch über der Ukraine in der Luft.

06.00 Uhr: Heusgen - Reichweitenbegrenzungen für an Kiew gelieferte Waffen aufgeben

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz appelliert, der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. Anlass ist der am Mittwoch präsentierte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

"Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gerichtet: Beide könnten durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Selenskyj-Planes leisten", sagt Heusgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht. "Der Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Berlin wäre ein idealer Zeitpunkt für eine solche Ankündigung."

05.00 Uhr: Russland testet Bereitschaft von Atomraketen.

Die Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, dass die Kommandeure der strategischen russischen Atomstreitkräfte die Bereitschaft ihrer in der Stadt Bologoje stationierten Einheit testen. Die Übung umfasse Manöver und den Einsatz mobiler ballistischer Interkontinentalraketen vom Typ Yars, hieß es weiter.

Donnerstag, 17. Oktober 2024

23.38 Uhr: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt sein Nein zu zentralen Punkten des "Siegesplans" der ukrainischen Staatsführung mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde, sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem EU-Gipfel in Brüssel.

An seiner Weigerung, reichweitenstarke Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, gebe es nichts zu ändern. "Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung – und dabei bleibt es auch", sagte der SPD-Politiker.

21.25 Uhr: Mehr als 40 Länder sagen der Ukraine Hilfe bei Minenräumung zu

Mehr als 40 Länder haben der Ukraine am Donnerstag Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Die Staaten sicherten bei einer zweitägigen Konferenz in der Schweiz konkrete Maßnahmen zur humanitären Minenräumung in der Ukraine zu, wie die Organisatoren erklärten.

Einer Schweizer Erklärung zufolge stellten die Vertreter am ersten Konferenztag in Lausanne Hilfe bei der "schnellen und sicheren Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen" in Aussicht. Zudem solle die "wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung" von Opfern unterstützt werden. Die Vertreter sagten außerdem Unterstützung für die örtliche Produktion von Minenräumgeräten in der Ukraine zu.

21.23 Uhr: Deutschland schickt 20 Schützenpanzer in die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert. Die Ukraine erhielt auch weitere acht Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, wie aus der aktualisierten Liste der Bundesregierung zu Waffenlieferungen hervorgeht.

Die Bundesregierung listete außerdem je ein Flugabwehrsystem Iris-T SLM und Iris-T SLS auf. Deren Lieferung hatte General Christian Freuding, Leiter des Lagezentrums Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, bereits mitgeteilt. Die Ukraine bekam zudem sechs Panzerhaubitzen 2.000 sowie 24.000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Neben Waffen gehörten zu dem Paket auch 75.000 Tourniquets.

20.33 Uhr: Trump macht Selenskyj für Krieg mitverantwortlich

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mitverantwortlich gemacht. "Er hätte es niemals zum Ausbruch dieses Krieges kommen lassen dürfen", sagte der Republikaner in einem knapp anderthalbstündigen Podcast mit dem Youtuber Patrick Bet-David. 

Trump stellte in dem Gespräch auch die US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine infrage. "Ich denke, Selenskyj ist einer der besten Geschäftemacher, die ich je gesehen habe. Jedes Mal, wenn er kommt, geben wir ihm 100 Milliarden Dollar. Wer sonst hat in der Geschichte so viel Geld bekommen? Das hat es noch nie gegeben."

Tatsächlich sind die USA wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt – deutlich weniger, als von Trump behauptet.

19.46 Uhr: Selenskyj - Ukraine hat keine Pläne für Atomwaffen

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine konkreten Pläne für eine nukleare Bewaffnung seines Landes. "Wir machen keine Atombomben", sagte er in Brüssel bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zugleich verwies er noch einmal auf nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals habe die Ukraine die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Dafür hätten die Atommächte dem Land Sicherheit versprochen, doch dies habe nicht funktioniert, sagte Selenskyj.

19.31 Uhr: EVP-Chef warnt vor Putins "Instrumentalisierung von Migration"

Der CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will die Zahl der irregulären Migranten so schnell wie möglich nach unten bringen. Im Interview mit BR24 sagte er, der Asylpakt der EU müsse deswegen zeitnah umgesetzt werden. Konkret fordert Weber, die EU-Außengrenzen zu schützen und die Rückführung so zu organisieren, dass abgelehnte Asylbewerber, Europa auch verließen. Ein großes Problem sieht Weber an der Ostgrenze Europas durch die "Instrumentalisierung von Migration". Regierungschefs wie Putin und Lukaschenko nutzten Migranten als politische Waffe, um Europa zu destabilisieren. "Da muss Europa das klare Signal ausgeben, das lassen wir nicht zu", sagte der EVP-Chef.

Manfred Weber appellierte in dem Interview an alle betroffenen Staaten, dass die Lösung nur eine "europäische" sein könne. Wenn Europa auseinanderdrifte, würden wieder Grenzkontrollen eingeführt. "Dann zerbricht unser geeintes Europa, das wir uns so sehr wünschen, und das viele Bürger auch genießen." Wenn man aber gemeinsam handle, liefere man auch, so Weber.

19.08 Uhr: Fiala - Tschechische Munitionsinitative soll 2025 andauern

Die Regierungschefs Tschechiens, Dänemarks und der Niederlande haben sich dafür ausgesprochen, die von Prag ins Leben gerufene Munitionsinitiative für die Ukraine auch im nächsten Jahr fortzusetzen. "Die Munitionsinitiative muss im Jahr 2025 fortgeführt werden", hieß es in einer vom tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala am Donnerstag im Online-Dienst X veröffentlichten Erklärung, die auch von seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen und dem Niederländer Dick Schoof unterzeichnet worden war. 

Insgesamt 18 Länder, darunter Deutschland, Kanada und Portugal hatten bis Juni 1,8 Milliarden Dollar (1,66 Milliarden Euro) zusammengetragen, um 500.000 Schuss Munition für die Ukraine einzukaufen. Dabei ging es insbesondere um großkalibrige Munition für Artillerie und Panzer. 

19.06 Uhr: Rutte - "Ukraine wird Mitglied der Nato werden"

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sichert der Ukraine zu, das kriegsgeschundene Land näher an die Allianz heranzuführen. Rutte betonte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nato-Hauptquartier in Brüssel: "Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, und bis das passieren wird, werden wir alles tun, damit sich die Ukraine durchsetzen wird."

Selenskyj bekräftigt den Wunsch, dass sein Land der transatlantischen Allianz schnellstmöglich beitreten werde. Im Anschluss nehmen Rutte und Selenskyj an einem Arbeitsessen des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Verteidigungsminister der 32 Mitgliedstaaten teil.

18.00 Uhr: Ukraine bittet Welt um Hilfe bei der Minenräumung

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bittet bei einem Gipfel in der Schweiz die Welt um Hilfe bei der Minenräumung. Es handle sich um ein wirklich massives Unterfangen, sagt er in Lausanne vor den Vertretern von etwa 50 Staaten.

"Ich rufe die gesamte zivilisierte Welt auf, bei der Minenräumung die Hilfe für die Ukraine zu verstärken." Landminen finden sich inzwischen in bis zu einem Viertel der Ukraine. Die Weltbank geht in einer Studie von Kosten für die Räumung von 34,6 Milliarden Dollar aus. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine nach eigenen Angaben bislang 35.000 Quadratkilometer geräumt, was etwa der Fläche von Baden-Württemberg entspricht. Der UN zufolge wurden 399 Zivilisten durch Minen getötet.

17.24 Uhr: Kiew - Norwegen liefert bald sechs F-16 Kampfjets

Norwegen wird der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew in naher Zukunft sechs F-16-Kampfjets überstellen. Dies gibt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow auf Facebook nach einem Gespräch mit seinem norwegischen Kollegen Björn Arild Gram bekannt.

Die ersten Flugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin waren Anfang August in den ukrainischen Dienst gestellt worden. Ihre Ankunft galt als Meilenstein für die Ukraine, um der russischen Luftüberlegenheit modernere Kampfflugzeuge entgegensetzen zu können.

16.40 Uhr: Selenskyj über Scholz - "Wir brauchen seine weitreichenden Waffen"

Zur Umsetzung seines Plans für einen Sieg gegen Russland setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir brauchen seine weitreichende Waffe. Das ist das Wichtigste", sagte der Präsident des von Russland angegriffenen Landes mit Blick auf Marschflugkörper vom Typ "Taurus", die Scholz bislang nicht zur Verfügung stellen will. Mit einer Lieferung würde Deutschland den sogenannten Siegesplan der Ukraine unterstützen, der unter anderem vorsieht, dass die Ukraine genug Waffen hat, um Russland davor abzuschrecken, das Land weiter anzugreifen.

Die Effektivität von weitreichenden Waffen zeigte sich in der Vergangenheit laut Selenskyj etwa bei Angriffen der ukrainischen Armee auf russische Ziele auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Dabei seien 23 gegnerische Schiffe vernichtet worden und ukrainische, britische und französische Waffen zum Einsatz gekommen.

• Zum Artikel: Selenskyjs "Siegesplan" - Verhaltene Reaktionen beim EU-Gipfel

15.05 Uhr: Ukraine und Griechenland schließen Sicherheitsabkommen

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. "Griechenland ist bereit, die dringendsten Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine weiterhin zu erfüllen", sagt Selenskyj am Rand des EU-Gipfels in Brüssel. Dabei gehe es auch um eine beschleunigte Ausbildung ukrainischer Piloten und Techniker an F-16-Kampfflugzeugen. Die Ukraine hat ein solches Sicherheitsabkommen bereits mit der Europäischen Union sowie mit 20 Mitgliedstaaten geschlossen, darunter auch mit Deutschland.

14.19 Uhr: Nordkorea will 10.000 Soldaten für Russland schicken

Nordkoreanische Offiziere sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine stationiert. Laut Selenskyj bereitet Nordkorea die Entsendung von insgesamt 10.000 Soldaten vor, um gegen die Ukraine zu kämpfen, wie er auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagt.

14.14 Uhr: Frankreich liefert Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen

Frankreich liefert der Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen. Wie Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu weiter mitteilte, sind die Tests erfolgreich verlaufen. Bei den Drohnen handele es sich um eine Entwicklung des deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, von denen Frankreich 2.000 Exemplare bestellen wolle, berichtete die Zeitung "La Voix du Nord" unter Verweis auf frühere Informationen des Verteidigungsministeriums.

Nach KNDS-Angaben haben die Drohnen eine Betriebsdauer von 45 Minuten. Sie können in einem Umkreis von fünf Kilometern statische oder bewegliche Ziele beobachten, identifizieren und unschädlich machen. Zunächst 100 der ferngesteuerten Sprengsätze sollen an die Ukraine geliefert werden. Die Kamikaze-Drohnen sind den Angaben zufolge eine wichtige Ergänzung zur Caesar-Haubitze, mit der Frankreich die Ukraine beliefert.

13.07 Uhr: US-Bürger Hubbard in russischer Haft stetig misshandelt

Der kürzlich wegen "Söldnertums" für die Ukraine verurteilte US-Bürger Stephen Hubbard ist in russischer Haft nach Angaben eines Mitgefangenen fortwährend misshandelt worden. Die russischen Gefängnisaufseher hätten den 72-jährigen US-Bürger ständig geschlagen, ihn hungern lassen und ihn mit Elektroschocks und dem erzwungenen Nachstellen sexueller Handlungen gequält, sagte der mittlerweile freigekommene ukrainische Soldat Igor Tschytschko der Nachrichtenagentur AFP. Ein Moskauer Gericht hatte Hubbard Anfang des Monats wegen des Vorwurfs, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben, zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

12.41 Uhr: Selenskyj - Uns steht ein gefährlicher Winter bevor

Angesichts des bevorstehenden Winters hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel um mehr Unterstützung für das Land gebeten. Es stehe ein gefährlicher Winter bevor, sagte Selenskyj nach seiner Ankunft. Die Ukraine habe sich zwar vorbereitet, brauche aber mehr Verteidigungsmöglichkeiten gegen Angriffe aus der Luft. Selenskyj stellte danach in einer Rede vor den Teilnehmern des EU-Gipfels seinen sogenannten Siegesplan für die Beendigung des Krieges mit Russland vor. 

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Selenskyj vor Beginn des Gipfels, es brauche mehr militärische Ausrüstung und mehr Technologien, damit die Ukraine in der Lage sei, sich gegen "diesen schrecklichen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht zu verteidigen."

«Unser Volk leistet bereits die größte und härteste Arbeit der Welt», sagte der Präsident mit Blick auf den Krieg, in dem die Ukraine zuletzt an der Front im Osten zunehmend in Bedrängnis geriet. Es verteidige nicht nur die Ukraine, sagte er, sondern die Freiheit Europas. 

12.37 Uhr: US-Beamter - Vorerst keine Einladung für Ukraine in die Nato

Für die Ukraine wird es US-Angaben zufolge vorerst keine Einladung zu einer Mitgliedschaft in der Nato geben. Es gebe zwar "eine Diskussion unter den Nato-Verbündeten über eine Einladung" für die Ukraine in das Bündnis, sagte ein hochrangiger US-Beamter am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Es bestehe aber "derzeit kein Konsens darüber, der Ukraine eine Einladung auszusprechen".

Der Beamte wies jedoch auch darauf hin, dass auf dem Nato-Gipfel Mitte Juli alle 32 Verbündeten bekräftigt hatten, "dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg zur Mitgliedschaft" sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch bei der Vorstellung seines bis dahin unveröffentlichten "Siegesplans" an die westlichen Alliierten appelliert, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten.

12.14 Uhr: Scholz will für "Siegesplan" der Ukraine nicht von Positionen abrücken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf den "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte er klar, dass er nicht bereit ist, in den dort aufgeführten Punkten von seinen bisherigen Positionen abzurücken. "Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern", sagte er. 

In dem Fünf-Punkte-Plan fordert Selenskyj unter anderem eine schnelle und bedingungslose Einladung ins Militärbündnis Nato. Dies lehnen die USA und Deutschland bisher ab. Außerdem will er "den Krieg auf das Gebiet Russlands zurückbringen, damit die Russen wirklich spüren, was Krieg heißt". Auch das sieht Scholz skeptisch. 

Sein Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern begründete Scholz damit, dass von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden können. Eine weitere Lockerung der Regeln zum Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium lehnt er ab.

• Zum Artikel: Selenskyj wirbt bei EU-Gipfel für "Frieden durch Drohungen"

12.09 Uhr: Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Geld für "Siegesplan" der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union neue Hilfen für den "Siegesplan" seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland gefordert. "Wir brauchen Geld", sagte Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. "Wir brauchen es sehr, um es für unsere eigene Produktion zu verwenden", erklärte er unter anderem mit Blick auf die Herstellung von Drohnen in der Ukraine.

Insbesondere vor dem kommenden Winter brauche sein Land weitere Unterstützung, betonte Selenskyj. "Für uns ist es immer gefährlich, wenn der Winter kommt." Mit zusätzlichen Geldern der Verbündeten wolle seine Regierung auch "Menschen helfen, die ihre Häuser verloren haben". Ein weiteres Problem sei die Energieversorgung in der Ukraine, da Kraftwerke und Infrastruktur teils schwer beschädigt seien.

11.22 Uhr: Selenskyj zur Vorstellung seines "Siegesplans" in Brüssel eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Vorstellung seines "Siegesplans" für ein Ende des Kriegs mit Russland beim EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. "Unser Plan ist es, die Ukraine zu stärken und bereit für Diplomatie zu sein", sagte Selenskyj bei der Begrüßung durch EU-Ratspräsident Charles Michel. Eines der Hauptthemen der Unterredungen werde weitere finanzielle und auch militärische Unterstützung für Kiew durch die EU sein, sagte er. Angekündigt ist auch ein Auftritt Selenskyjs im Europäischen Parlament.

Am Mittwoch hatte Selenskyj sein Strategiepapier im Parlament in Kiew vorgestellt. Der Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem eine schnelle und bedingungslose Einladung ins Militärbündnis Nato vor. Bei der Nato wurde dem bereits eine Absage erteilt. Selenskyj wird in Brüssel auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen.

10.20 Uhr: Ukraine wirbt für Unterstützung bei Minenräumung

Die Ukraine setzt alles daran, weite Landstriche möglichst zügig von Landminen und anderen Kampfmittelrückständen zu befreien. Der Erfolg hänge auch von Unterstützung durch Partner ab, sagte Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bei einer internationalen Konferenz zur Minenräumung in Lausanne in der Schweiz. Auch Ministerpräsident Denys Schmyhal nahm teil.

Große Landstriche der Ukraine sind mit Hunderttausenden Minen, Streumunition und Blindgängern belastet, die Russland, aber auch die Ukraine, in Kampfgebieten hinterlassen haben. 

Künstliche Intelligenz zur Minenerkennung Die Konferenz bringt Vertreter von rund 50 Ländern sowie Minenräumorganisationen, Wissenschaftler und Firmen, die Entminungsgeräte herstellen, zusammen. Für Deutschland ist Peter Reuss dabei, Referatsleiter im Auswärtigen Amt unter anderem für humanitäres Minenräumen. Deutschland ist nach seinen Angaben mit einem Beitrag von rund 20 Millionen Euro pro Jahr einer der größten Geber für die Minenräumung in der Ukraine.

10.10 Uhr: Scholz vor EU-Gipfel - Ukraine kann sich auf uns verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine die volle Solidarität Europas zu. "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen", sagt Scholz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Europa werde seinen Anteil am geplanten G7-Kredit von 50 Milliarden Dollar leisten, bis zu 35 Milliarden Euro stünden dafür bereit, sagt der Kanzler. Das sei "ein wichtiges Zeichen, ein klares Zeichen an die Ukraine, dass die Solidarität gewährleistet ist und man sich darauf verlassen kann, ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird." Bei dem Brüsseler Gipfel wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

09.50 Uhr: Selenskyj: Mit Biden über Siegesplan gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über die Umsetzung seines sogenannten Siegesplans gesprochen. Bei dem Gespräch sei es auch um Raketen mit längerer Reichweite, neue Hilfspakete und das nächste Treffen von Ukraine-Unterstützerländern auf dem deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gegangen, teilt Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Wir haben auch darüber gesprochen, wie unsere Teams an den Punkten des Siegesplans arbeiten werden", sagt in dem Video auf Telegram. Er hatte seinen Plan am Mittwoch im Kiewer Parlament vorgestellt. Zu den Schlüsselelementen gehören die Forderungen nach einer Einladung an die Ukraine zu einem Nato-Beitritt und nach einer eine Aufhebung der Einschränkungen zum Einsatz gelieferter Waffen.

09.25 Uhr: Nato-Chef Rutte – Gespräche mit Russland nur aus Position der Stärke

Die Ukraine sollte nach den Worten des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte Gespräche mit Russland nur aus einer Position der Stärke beginnen. "Wir stehen, wenn nötig, auf lange Sicht bereit", sagt Rutte vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird. "Natürlich möchten wir an einen Punkt gelangen, an dem die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus Verhandlungen mit Russland aufnehmen kann. Bis dieser Moment eintritt, kann er (Selenskyj) auf anhaltende Unterstützung zählen."

07.50 Uhr: Ukraine – Russischer Drohnenangriff großteils abgewehrt

Russland hat die Ukraine wieder mit zahlreichen Drohnen attackiert. Die Luftabwehr habe 22 von 56 russischen Drohnen bei dem nächtlichen Angriff abgeschossen, teilt das ukrainische Militär mit. 27 Drohnen seien zudem wahrscheinlich durch elektronische Abwehrtechnik abgefangen worden und abgestürzt. Zwei Drohnen seien nach Weißrussland abgedreht. Fünf Drohnen seien in Infrastruktur in den Regionen nahe der Front eingeschlagen. Aus der südukrainischen Region Mykolajiw werden Angriffe auf die Energieinfrastruktur gemeldet. Verletzte habe es nicht gegeben, teilt Regionalgouverneur Witalij Kim mit. Allerdings sei in einigen Gebieten der Strom ausgefallen.

03.48 Uhr: Biden holt Deutschland-Besuch nach: Ukraine-Krieg dürfte im Mittelpunkt stehen

Sein Besuch in Berlin wird vermutlich nicht einmal 24 Stunden dauern – und doch ist Deutschland für US-Präsident Joe Biden so wichtig, dass er sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch einmal auf den Weg über den Atlantik macht. Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag geht es dem 81-Jährigen vermutlich auch darum, die US-Außenpolitik über seine Amtszeit hinaus festzuzurren – insbesondere mit Blick auf die Ukraine.

Ursprünglich hatte Biden bereits in der vergangenen Woche für mehrere Tage nach Deutschland kommen wollen. Wegen des Hurrikans "Milton", der sich in jenen Tagen auf den US-Bundesstaat Florida zu bewegte, sagte das Weiße Haus die Visite jedoch ab.

Mittwoch, 16. Oktober 2024

21.00 Uhr: Nato kündigt Besuch von Selenskyj an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Brüssel-Besuch an diesem Donnerstag nicht nur die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, sondern auch die Verteidigungsminister der Nato-Länder treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj im Hauptquartier empfangen, teilte Bündnissprecherin Farah Dakhlallah mit.

19.53 Uhr: USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an

Die USA haben ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine mit einem Volumen von 425 Millionen Dollar angekündigt. Dabei handele es sich um Militärhilfe wie Munition und gepanzerte Fahrzeuge, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts. Präsident Joe Biden habe mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj über die Hilfe gesprochen, heißt es weiter zu einem Telefonat der beiden Männer.

19.41 Uhr: Ermittlungen gegen rund 50 ukrainische Staatsanwälte

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 50 Staatsanwälte im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj, weil sie sich laut einem Medienbericht durch den Kauf eines Behindertengrades dem Kriegseinsatz entziehen wollten. Generalstaatsanwaltschaft Andrij Kostin unterzeichnete nach Angaben seiner Behörde im Nachrichtennetzwerk Telegram eine Anordnung für die internen Ermittlungen. 

17.52 Uhr: Russland - Ukraine-Plan soll zu direktem Konflikt Nato-Russland führen

Die russische Regierung wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, mit seinem Siegesplan die Nato in einen direkten Konflikt mit Russland treiben zu wollen. Dabei könne sich die Ukraine nicht auf ihre westlichen Partner verlassen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. "Die Partner des Kiewer Regimes haben bereits gezeigt, welche Rolle sie der Ukraine in der Sicherheitsarchitektur zuteilen", sagte sie. "Sie sehen die Ukraine in einem Sarg und auch die ukrainischen Bürger mit im Grab." Die Regierung in Moskau erklärte zuvor, es sei zu früh, um den ukrainischen Plan im Einzelnen zu kommentieren.

17.51 Uhr: Nato-Staaten sagen Ukraine Militärhilfe in Milliardenhöhe zu

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Bündnisstaaten bei ihren militärischen Hilfsversprechen für die von Russland angegriffene Ukraine auf Kurs. "Ich kann heute bekanntgeben, dass die Nato-Verbündeten in der ersten Hälfte des Jahres 2024 militärische Unterstützung in Höhe von 20,9 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt haben", sagte Rutte kurz vor Beginn eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Zudem seien die Alliierten auch auf einem guten Weg, ihre Verpflichtungen für den Rest des Jahres zu erfüllen.

17.18 Uhr: Agentur - Russischer Offizier nahe Moskau offenbar gezielt getötet

Ein russischer Militäroffizier ist einem russischen Medienbericht zufolge offenbar nach seiner Rückkehr aus der Ukraine gezielt getötet worden. Der Mann sei in einem Dorf nahe Moskau während einer Fahrt in seinem Auto erschossen worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Es seien drei Schüsse durch das Seitenfenster abgegeben worden, das Auto sei schließlich am Zaun eines Hauses zum Stillstand gekommen. Der Täter habe wohl dem Offizier aufgelauert, hieß es weiter unter Berufung auf Polizeikreise.

Einem Bericht des Mediums Important Stories zufolge handelte es sich um ein hochrangiges Mitglied des militärischen Geheimdienstes. Offizielle Angaben zu seiner Identität oder seinem Dienstgrad liegen zunächst nicht vor.

16.58 Uhr: Luftwaffe - Russischer Aufklärer über Ostsee

Ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee hat Alarmstarts von zwei Abfangjägern der Luftwaffe ausgelöst. Die Maschine vom Typ Illjuschin IL-20 sei am Mittwoch ohne Funkkontakt und Flugplan unterwegs gewesen, wie die Luftwaffe erklärte. Sie flog zwischen Rügen und Bornholm über internationale Gewässer.

Die zwei Eurofighter starteten vom Militärflugplatz Rostock-Laage aus, um Sichtkontakt zu der Illjuschin aufzunehmen. Diese russischen Maschinen dienen der sogenannten signalerfassenden Aufklärung und sammeln damit Informationen über die Nato-Staaten. Im Schnitt der vergangenen zwei Jahre gab es aus Rostock alle drei bis vier Wochen solche Alarmstarts ("alpha scramble").

15.10 Uhr: Nato macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Einladung

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis reagiert. Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.

Zugleich wurde in der Gipfelerklärung noch einmal explizit betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors. Gegner einer Nato-Einladung an die Ukraine befürchten zudem, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.

13.37 Uhr: Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer in der Ostukraine

Die russische Armee hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Russische Truppen hätten Krasnij Jar nahe der seit langem umkämpften Stadt Pokrowsk erobert, meldete das Ministerium. Die Ukraine hatte zuvor die Evakuierung zehntausender Menschen aus Pokrowsk und der nahe gelegenen Stadt Myrnohrad angeordnet.

Auch das Dorf Newske weiter nördlich in der Region Luhansk sei eingenommen worden, erklärte das Ministerium. Ein von dem Ministerium veröffentlichtes Video zeigt die von zerstörten Häusern gesäumte Hauptstraße eines kleinen Dorfes, ein russischer Soldat hält darin die russische Flagge aus dem Fenster eines  weitgehend zerstörten Hauses.

13.30 Uhr: Bundesregierung will sich nicht zum "Siegesplan" äußern

Die Bundesregierung will sich nicht zu den Details des "Siegesplans" der ukrainischen Regierung äußern. Es sei bereits darüber gesprochen, aber Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde am Freitag US-Präsident Joe Biden treffen.

• Zum Artikel: Das beinhaltet Selenskyjs "Siegesplan"

13.16 Uhr: Scholz bekräftigt Bereitschaft zu Gespräch mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Bereitschaft betont, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj habe erklärt, es solle eine weitere Friedenskonferenz geben, auch unter Beteiligung des russischen Präsidenten, sagte Scholz in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel: "Deshalb ist es auch richtig, dass, wenn gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wir sagen: Ja, auch das ist der Fall."

Scholz warf Putin zugleich "imperialistischen Wahn" vor. Er betonte, man verfolge bei Gesprächen über einen Frieden klare Prinzipien: Es werde niemals Entscheidungen geben "über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern". 

12.57 Uhr: Selenskyj bietet Westen Zugriff auf ukrainische Rohstoffe an

Als Teil seines sogenannten "Siegesplans" hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den westlichen Verbündeten Zugriff auf wertvolle Rohstoffe seines Landes angeboten. Als Beispiele nannte er in seiner Rede vor dem Parlament in Kiew Uran, Titan, Lithium und Graphit. Die Ukraine verfüge über wertvolle Rohstoffe "im Wert von Billionen US-Dollar", sagte Selenskyj. Die Frage sei, ob diese Ressourcen im globalen Wettbewerb an Russland und dessen Verbündete fielen oder bei der Ukraine und "der demokratischen Welt" verblieben.

Selenskyj sagte, dass die Ukraine sich nach einem Ende des russischen Angriffskrieges mit ihrer militärischen Erfahrung für die Sicherheit Europas und der Nato einsetzen werde. Ihre Soldaten könnten in Europa sogar US-Truppen ersetzen. 

12.12 Uhr: Selenskyj - "Siegesplan" soll Krieg im kommenden Jahr beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Parlament in Kiew seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Krieg gegen Russland vorgestellt. "Dieser Plan hängt von den Partnern ab. Ich unterstreiche: von den Partnern", sagte Selenskyj. So sei eine sofortige Einladung der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft nötig. Weiter sei es wichtig, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen. Begrenzungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland müssten daher aufgehoben werden. Nachbarländer sollten außerdem von ihrem Gebiet aus russische Drohnen über der Ukraine abschießen. Selenskyj schlug weiter vor, in seinem Land ein großes, aber nicht-nukleares Waffenarsenal zu stationieren, das Russland von weiterer Aggression abhalten solle. 

Die Schritte, um den Plan umzusetzen, müssten rasch vollzogen werden, so der Präsident. Dabei gehe es darum, "unser Land und unsere Positionen zu stärken". Ziel sei es, "stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden". Bei Umsetzung seines Siegesplans sei dies spätestens im nächsten Jahr möglich. Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss Selenskyj aus. Selenskyj hatte die Strategie zuvor den Verbündeten in Washington sowie in London, Paris, Rom und Berlin vorgestellt, nicht alle Punkte darin waren öffentlich bekannt.

11.45 Uhr: Russland - Ukraine muss Sinnlosigkeit ihrer Politik erkennen

Die Ukraine sollte Russland zufolge "aufwachen" und die Sinnlosigkeit ihrer Politik erkennen. Es sei noch zu früh, um sich zu dem von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgestellten Siegesplan zu äußern, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Wahrscheinlich entspreche er aber dem US-Plan, der vorsehe "bis zum letzten Ukrainer" gegen Russland zu kämpfen.

10.58 Uhr: Gouverneur – Cherson ohne Stromversorgung

Die südukrainische Großstadt Cherson ist nach Behördenangaben nach monatelangen russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz liefen, erklärte Chersons Gouverneur Oleksandr Prokudin. Fachleuten zufolge solle die Stromversorgung innerhalb einiger Stunden wiederhergestellt sein. Auch in Teilen der benachbarten Region Mykolajiw gab es nach Behördenangaben Stromausfälle.

08.49 Uhr: Im Osten der Ukraine droht dem Ort Kurachiwka die Einkesselung

Im Osten der Ukraine verstärken die russischen Truppen ihren Druck auf den Ort Kurachiwka im Gebiet Donezk. Der ukrainische Generalstab in Kiew meldete am Morgen, dass es allein an diesem Frontabschnitt am Dienstag 40 russische Sturmangriffe gegeben habe. Die Angriffe seien abgewehrt worden, hieß es. Allerdings berichteten ukrainische Militärblogs, dass russische Einheiten das Dorf Ostriwske südlich von Kurachiwka erobert hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. 

In Ostriwske bremst zwar ein Stausee des Flusses Wowtscha einen weiteren russischen Vormarsch. Doch für die ukrainischen Verteidiger von Kurachiwka kommt der Gegner nun von Süden, Osten und Norden; es droht eine Einkesselung. Insgesamt registrierte der Generalstab für Dienstag eine im Vergleich hohe Zahl von 171 Gefechten an der Front im Osten und Süden des Landes.

07.40 Uhr: Ukraine – Zahlreiche Drohnenangriffe auf Kiew und andere Oblasten

Russland hat in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge zahlreiche Angriffe auf Kiew und andere Städte geflogen. Dabei seien 136 Drohnen und drei Raketen eingesetzt worden, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. 51 Drohnen habe die Luftabwehr abfangen können. 20 hätten sich Stand 06.40 (MESZ) noch in der Luft befunden, 60 seien nicht auszumachen. Insgesamt seien 14 Oblasten betroffen gewesen. Was mit den drei Raketen passiert ist, war unklar.

06.34 Uhr: Russland bei Munitionsproduktion im Vorteil

Nach Nato-Angaben kann Russland rund drei Millionen Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren. Dies gehe aus westlichen Geheimdiensterkenntnissen hervor. Diese große Munitionsmenge verschaffe Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Vorteil. Die Rüstungsindustrie in den Nato-Staaten sei bislang nicht auf einen so großen Bedarf ausgerichtet, was auch die Militärhilfen für die Ukraine erschwere.

Die Bemühungen der Nato um einen massiven Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition kommen nach Angaben aus dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses voran. Man sei auf einem guten Weg, im Bündnisgebiet in diesem Jahr zwei Millionen Geschosse des Kalibers 155 mm zu produzieren. Dies sei deutlich mehr als früher und auf eine ziemlich beeindruckende industrielle Kehrtwende zurückzuführen, sagte ein Nato-Mitarbeiter kurz vor einem Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag und Freitag.

06.26 Uhr: Selenskyj präsentiert heute seinen "Siegesplan" in Kiew

Nach wochenlanger Diskussion stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute seinen sogenannten Siegesplan im Parlament in Kiew öffentlich vor. Zuletzt hatte Selenskyj die neue Strategie für eine Beendigung des Krieges den westlichen Partnern bei Besuchen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin präsentiert. An diesem Donnerstag soll er den Plan auch beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen. Noch ist nicht öffentlich bekannt, wie der ukrainische Präsident den Krieg gegen Russland beenden will.

05.45 Uhr: Gouverneur – Evakuierung in der Ostukraine angeordnet

Die ukrainischen Behörden ordnen die Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk und drei weiterer Ortschaften in der nordöstlichen Region Charkiw an. Gründe seien der Vormarsch russischer Truppen und Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung im Winter, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Syniehubow. Die Evakuierung sei verpflichtend. "Am schwierigsten ist die Situation im Sektor Kupjansk. Auf der Ostseite des Flusses Oskil können wir wegen des ständigen Beschusses die Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung nicht mehr garantieren", sagte er: "Alle Reparaturtrupps geraten sofort unter russisches Feuer."

Die ukrainische Militärführung meldet 19 Gefechte in der Nähe von Kupjansk in den letzten 24 Stunden. Rund 7.000 Einwohner sollen in Evakuierungszentren in Charkiw untergebracht werden. Unterdessen melden die russischen Streitkräfte Gebietsgewinne im Osten, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, seine Truppen hielten ihre Stellungen.

Dienstag, 15. Oktober 2024

21.20 Uhr: Selenskyj soll bei EU-Gipfel seinen "Siegesplan" vorstellen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll seinen Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland in dieser Woche beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen. Er habe Selenskyj eingeladen, beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu sprechen und "seinen Siegesplan vorzustellen", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag im Onlinedienst X.

Bei dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll unter anderem über die militärische Unterstützung für Kiew und die Stärkung des von den russischen Angriffen geschwächten ukrainischen Energiesektors beraten werden.

19.35 Uhr: Europarat spricht von "genozidaler Absicht Moskaus"

Der Europarat in Straßburg hat die Zerstörung des kulturellen Erbes in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt. Moskau zerstöre oder plündere zahlreiche historische Stätten in der Ukraine und verfolge damit das Ziel, "die historische und kulturelle Identität der Ukraine auszulöschen", erklärte der Europarat am Dienstag. Die anhaltenden Angriffe zeugten von einer "genozidalen Absicht Moskaus".

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 seien "mehr als tausend Kulturstätten" beschädigt oder zerstört worden, hieß es in der Erklärung weiter. Kulturgüter ins Visier zu nehmen, lasse auf eine "systematische Politik" schließen. Dem Europarat gehören 46 Länder an, Russland war wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen worden.

17.55 Uhr: Kiew bereitet Energie-Netz auf neuen Kriegswinter vor

Die Ukraine bereitet sich auf ihren dritten Kriegswinter und weitere russische Angriffe auf ihr Energie-Versorgungsnetz vor. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte, hat er sich mit Vertretern verschiedener Ministerien und der Energieversorger des Landes getroffen, um Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur zu besprechen.

"Die Luftwaffe wird beteiligt sein", deutete Selenskyj einen Teil der besprochenen Schutzmaßnahmen an. "Außerdem haben wir beschlossen, unsere Flugabwehr entlang der Fronten und Grenze zu verstärken." Daneben seien Pläne zur schnellen Reparatur von Schäden sowie einer Dezentralisierung von Energieversorgern erarbeitet worden.

16.45 Uhr: Microsoft - Zahl der Cyberangriffe steigt rasant

Microsoft warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme von Cyberangriffen, sowohl durch kriminelle Hacker als auch durch staatliche Akteure. Für den aktuellen Microsoft Digital Defense Report 2024 hat der Konzern täglich über 78 Billionen technische Vorgänge analysiert. Dabei wurde festgestellt, dass allein die Microsoft-Kunden von konzerneigenen Cloud-Lösungen täglich über 600 Millionen Mal angegriffen werden.

Die größte Gefahr im Cyberraum geht dem Report zufolge von Hackern aus Russland, China, Nordkorea und dem Iran aus. Russland nutze Hackergruppen vor allem dazu, um die Ukraine und Nato-Mitgliedsstaaten anzugreifen. Die Attacken stehen aber auch oft im Kontext des Ukraine-Konfliktes. Neben der Ukraine selbst sehen sich auch Großbritannien und Polen vielen Angriffen mit Ukraine-Bezug ausgesetzt. Nordkorea aber auch dem Iran gehe es hauptsächlich darum, mit Ransomware-Angriffen Geld für staatliche Zwecke zu erpressen. Russland, Iran und China versuchten aber auch, die Wahlen in den USA zu beeinflussen, indem sie Zwietracht säen und das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben. Microsoft erwartet eine Zunahme dieser Aktivitäten in den Wochen vor den Wahlen.

14.50 Uhr: London - Russland schoss eigene Kampfdrohne ab

Russland hat nach britischer Darstellung eine eigene moderne Kampfdrohne abgeschossen. Das Gerät vom Typ S-70 "Ochotnik" (Jäger) sei vermutlich unkontrollierbar geworden und hätte nicht in gegnerische Hände fallen sollen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Deshalb habe Russland entschieden, die Drohne zu zerstören. Die Ukraine hatte am 5. Oktober mitgeteilt, Russland habe versehentlich einen eigenen Kampfjet abgeschossen.

Die S-70 werde seit mehr als einem Jahrzehnt entwickelt, hieß es in London weiter. Dabei handele es sich um eine "Tarnkappenwaffe", die Radar und Flugabwehr durchbrechen solle. Russland habe vermutlich so lange wie möglich gewartet und die Entscheidung zum Abschuss erst getroffen, als alle anderen Möglichkeiten erschöpft waren. "Dies stellt einen weiteren kostspieligen und peinlichen Fehlschlag in der russischen Waffenentwicklung dar und wird mit ziemlicher Sicherheit zu einer Verzögerung des S-70-Programms führen."

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

14.36 Uhr: Regierungskreise - Scholz bittet auf EU-Gipfel um weitere Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz will die EU-Partner auf dem verkürzten EU-Gipfel am Donnerstag um mehr Militärhilfe für die Ukraine bitten. Man müsse die Ukraine über den dritten Kriegswinter bringen, weshalb Deutschland und die EU die Hilfe für Reparaturen bei der Energieversorgung verstärkt hätten, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Man dürfe aber auch bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen. "Wir gehen davon aus, dass das beim Europäischen Rat nochmal besprochen wird und der Kanzler sicher wieder appellieren wird, zu überprüfen, welche weitere Unterstützung noch möglich ist." Die Ukraine könne sich aber darauf verlassen, dass ihr seitens der EU auf jeden Fall ein Kredit über 35 Milliarden Euro zur Verfügung stehe, den sie auch für Waffenkäufe verwenden könne. Das Europäische Parlament muss dem am 22. Oktober abschließend zustimmen.

13.11 Uhr: Russland will eine Milliarde Schadenersatz von Shell

Russland fordert vom Mineralölkonzern Shell über eine Milliarde Euro Schadensersatz. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf ein Moskauer Gericht. Aus der Website des Gerichts geht hervor, dass Anfang Oktober die Generalstaatsanwaltschaft Klage gegen acht Tochterunternehmen von Shell eingereicht hat. Die beklagten Unternehmen hatten Russland nach Beginn der Invasion der Ukraine verlassen. Eine Anhörung ist für den 11. Dezember angesetzt. Shell nahm zu den Darstellungen zunächst nicht Stellung.

13.03 Uhr: Kirchenexpertin - Vatikan kann im Ukraine-Krieg nicht vermitteln

Die katholische Theologin und Ostkirchenexpertin Regina Elsner glaubt nicht, dass der Vatikan eine große Chance hat, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu mehr Frieden beizutragen. Auch der jüngste Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Papst Franziskus habe wieder einmal gezeigt, "dass beide eigentlich einander vorbei reden" und dass die Ukraine und der Vatikan "eine sehr problematische Beziehung" haben, sagte sie im Deutschlandfunk.

Der Vatikan, so Elsner, sei der Meinung, dass man keinen Frieden ohne Verhandlungen mit Moskau erreichen könne. Das sei "nicht ganz falsch", aber man gehe "nach wie vor nicht deutlich kritisch" mit Moskau ins Gespräch. Somit wirke die Diplomatie des Vatikans "wie ein Anerkennen der Interessen Russlands und wie ein Entgegenkommen oder eine Besänftigung quasi des Gewalttäters". Das sei "höchst problematisch, vor allen Dingen in den Augen der Ukraine". Lediglich in humanitären Fragen könne der Vatikan Positives bewirken, fügte Elsner hinzu - etwa wenn es um Gefangenenaustausch gehe oder um die Rückführung deportierter Kinder.

12.28 Uhr: Ukraine - Haben genug Erdgas und Kohle für den Winter

Die Ukraine hat nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal ausreichende Vorräte an Erdgas und Kohle für die Versorgung über den Winter. Auf dem Kurznachrichtendienst Telegram bezifferte er die Erdgasvorräte auf 12,2 Milliarden Kubikmeter und die an Kohle auf 3,1 Millionen Tonnen: "Das reicht, um durch den Winter zu kommen."

11.01 Uhr: Shell-Jugendstudie - Geteilte Ansichten zur Hilfe für Ukraine

Eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland hat offenbar Angst vor einem Krieg in Europa. Für rund 81 Prozent ist dies die größte Sorge, wie aus der in Berlin veröffentlichten Shell Jugend Studie hervorgeht. Im Jahr 2019 waren es 46 Prozent.

Dabei sprechen sich die Befragten mit einer Mehrheit von jeweils etwa zwei Dritteln für die Nato aus (69 Prozent) und verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (60 Prozent). Der Meinung, dass Deutschland die Ukraine weiter auch militärisch unterstützen sollte, ist rund die Hälfte, ein Viertel spricht sich dagegen aus. Jugendliche in den östlichen Bundesländern stimmen weniger zu als in den westlichen.

10.48 Uhr: Ukraine-Beauftragter des Papstes trifft Lawrow

Der päpstliche Sondergesandte für Frieden in der Ukraine, Kardinal Matteo Zuppi, hat sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums ging es in dem am Montag geführten Gespräch um eine "Zusammenarbeit im humanitären Bereich im Kontext des Konflikts um die Ukraine".

Das Ministerium bezeichnete den Dialog zwischen Russland und dem Vatikan als konstruktiv. Der Vatikan hatte erklärt, Zuppi wolle bei seinem Besuch in Moskau über eine Zusammenführung von ukrainischen Kindern mit ihren Familien und einen Gefangenenaustausch sprechen.

08.23 Uhr: Ukrainische Armee – in der Nacht zwölf von 17 russischen Drohnen abgeschossen

In der Nacht sind nach Angaben der ukrainischen Armee zwölf von 17 russischen Drohnen abgeschossen worden. Vier der nicht abgeschossenen Drohnen seien irregeleitet worden. Sie seien wahrscheinlich wegen gezielter elektronischer Störungen vom Kurs abgekommen, teilt die Luftwaffe über die Nachrichten-App Telegram mit. Demnach haben russische Kräfte in der Nacht zum Dienstag auch sieben S-300/400-Raketen eingesetzt, um die Region Mykolajiw anzugreifen. Zwei Marschflugkörper vom Typ Ch-59 seien auf Ziele in den Regionen Tschernihiw und Sumy abgefeuert worden.

07.30 Uhr: Iran bestreitet Raketen-Lieferung an Russland

Der Iran kritisiert die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen und bestreitet, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Das erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ismaeil Baghaei, im Kurznachrichtendienst X. Die EU hat am Montag die Sanktionen mit Waffenlieferungen an Russland begründet.

05.50 Uhr: Eine Tote bei russischem Luftangriff auf Region Mykolajiw

Russland hat nach Kiewer Militärangaben das südukrainische Gebiet Mykolajiw nachts mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen. Die ukrainische Luftwaffe zählte sieben solcher Raketen der Typen S300 oder S400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden. Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote; beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen. 

In der Gebietshauptstadt Mykolajiw wurden eine Frau getötet und 16 Menschen verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mitteilte. Er sprach von Schäden an einem nicht näher bezeichneten Infrastrukturobjekt. Außerdem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.

05.30 Uhr: Ukrainischer Stabschef fordert internationales Sicherheitssystem

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, fordert ein neues internationales Sicherheitssystem, um künftige bewaffnete Aggressionen zu verhindern. "Wir brauchen eine erneuerte Sicherheitsarchitektur, die auf internationalem Recht und der Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten der Ukraine basiert", sagt er während einer Online-Konferenz zur Friedenssicherung nach der russischen Invasion. "Dieses System sollte nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch Sanktionen, finanzielle Unterstützung, Investitionen und eine breite Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen umfassen."

Laut Jermak nehmen 66 Länder und internationale Organisationen an der Konferenz teil. Sie ist Teil einer Reihe von Vorbereitungstreffen für internationale Gipfeltreffen und soll die Unterstützung der Länder des globalen Südens, insbesondere Afrikas und Asiens, gewinnen.

Montag, 14. Oktober 2024

20.39 Uhr: In Russland inhaftierter Franzose zu drei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der im Juni in Russland festgenommene französische NGO-Mitarbeiter Laurent Vinatier ist zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sprach Richterin Natalja Scheprasowa Vinatier für schuldig, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben, ohne sich zuvor ordnungsgemäß als "ausländischer Agent" gemeldet zu haben. Frankreich kritisierte das Urteil als "extrem hart".

In den vergangenen Jahren wurden in Russland mehrere Bürger westlicher Staaten festgenommen. Moskau wird vorgeworfen, sie festzuhalten, um die Freilassung von im Ausland inhaftierten Russen zu erreichen.

19.18 Uhr: Minister - Frankreichs Militärhilfe für Ukraine bei gut zwei Milliarden Euro

Frankreichs Militärhilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Dies gab Verteidigungsminister Sébastien Lecornu vor dem Verteidigungsausschuss in Paris an. Anfang des Jahres hatte Frankreich dem von Russland angegriffenen Land Militärhilfe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für 2024 zugesagt. Frankreich hatte am 16. Februar ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen.

19.07 Uhr: Selenskyj - Eine Million Drohnen beschafft und an die Front geliefert

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits eine Million Drohnen beschafft und an die Front geliefert. "Und das ist nur vom Staat. Es gibt auch Lieferungen von Freiwilligen", sagte er in seiner abendlichen Ansprache.

19.02 Uhr: China und Russland wollen militärische Zusammenarbeit ausbauen

Chinas Verteidigungsminister Dong Jun und sein russischer Kollege Andrej Beloussow haben bei einem Treffen in Peking den Willen zum Ausbau der militärischen Zusammenarbeit bekräftigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass Beloussow eine Reihe von Verhandlungen mit der militärischen und der militär-politischen Leitung Chinas führe. Sein chinesischer Kollege sagte laut einem Bericht der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass beide Länder ein neues Kapitel aufschlügen in ihrer Kooperation.

19.00 Uhr: Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen sind im Süden der Ukraine nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. In der Region Cherson seien zwei Frauen im Alter von 72 und 56 Jahren bei einem russischen Drohnenangriff auf "ein ziviles Auto" getötet worden, teilte Gouverneur Oleksandr Prokudin im Onlinedienst Telegram mit. Beim Beschuss des Hafens der Schwarzmeerstadt Odessa wurde den Behörden zufolge ein weiterer Mensch getötet, zudem gebe es acht Verletzte.

18.59 Uhr: Selenskyj - Unsere Soldaten in Kursk halten Russland weiter stand

Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Truppen in der russischen Region Kursk weiter stand. "Seit fünf Tagen versuchen die Russen nun schon, unsere Verteidigung in der Region Kursk zu durchbrechen. Unsere Leute bleiben standhaft und greifen an", schrieb Selenskyj auf X. Die Ukraine hatte Anfang August die russische Westgrenze überschritten und nach eigenen Angaben die Kontrolle über 1300 Quadratkilometer russisches Gebiet mit über 100 Siedlungen erlangt. Russland hat nach eigenen Angaben vergangene Woche mehrere Siedlungen zurückerobert.

17.30 Uhr: Russland erobert nach eigenen Angaben Ortschaft im Süden der Ukraine

Die russische Armee hat am Montag eine Ortschaft im Süden der Ukraine erobert. Armeeeinheiten hätten die in der Region Saporischschja gelegene "Siedlung Lewadnoje befreit" und "günstigere Stellungen eingenommen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit und verwendete dabei den russischen Namen für den nur von wenigen Menschen bewohnten Weiler. Die Ukraine hatte Lewadne im Sommer 2023 im Rahmen ihrer kaum erfolgreichen Gegenoffensive als eine von nur sieben Ortschaften zurückerobert.

Lewadne liegt etwa auf halber Strecke zwischen den Städten Saporischschja und Donezk. In der Region Donezk waren die russischen Streitkräfte zuletzt in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vorgerückt, die unter anderem ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt ist. Tausende ukrainische Zivilisten flohen in den vergangenen Monaten aus dem Frontgebiet oder wurden evakuiert.

15.36 Uhr: Vatikan – Zuppi verhandelt in Moskau über Gefangenenaustausch

Der päpstliche Sondergesandte für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist in Moskau. Dort verhandelt er über die Freilassung von Kriegsgefangenen, die Rückführung von Kindern zu ihren Familien und über Perspektiven zum Frieden.

Dies betätigte Vatikansprecher Matteo Bruni der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Montag auf Anfrage. Zuppi war nach einer mehrmonatigen Unterbrechung am Montagmorgen erneut nach Moskau geflogen. Als Sondergesandter des Papstes hatte der italienische Kardinal 2023 unter anderem Gespräche in Washington, Moskau, Peking und Kiew geführt.

13.47 Uhr: Ukraine meldet Angriff auf Odessa - Frachter und Getreidespeicher beschädigt

Zwei Frachter und ein Getreidesprecher sind durch einen russischen Raketenangriff auf den Schwarzmeerhafen Odessa beschädigt worden, das teilte der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, erklärte, bei dem Angriff sei ein Mensch getötet worden. Mindestens acht weitere seien verletzt worden, zwei davon schwer.

13.16 Uhr: Russischer Verteidigungsminister zu Gesprächen mit Chinas Militärführung in Peking

Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist zu Gesprächen mit der chinesischen Armeeführung nach Peking gereist. Er werde "eine Reihe von Verhandlungen mit der militärischen und militärpolitischen Führung des Landes führen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Der unangekündigte Besuch findet eine Woche vor dem Gipfel der Brics-Staaten im russischen Kasan statt, zu dem auch Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin erwartet werden. Der Brics-Gruppe gehören unter anderen auch Brasilien, Indien, Südafrika und der Iran an. 

Moskau und Peking haben ihre diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts vertieft. Seitdem haben beide Länder mehrere gemeinsame Militärübungen abgehalten, darunter 2023 eine Übung im Japanischen Meer. Nach Angaben des russischen Präsidenten Putin handelte es sich dabei um das größte gemeinsame Manöver der vergangenen drei Jahrzehnte.

12.45 Uhr: Bundesregierung - Kiew kann sich auf Zusagen zu internationalem 50-Milliarden-Kredit verlassen

Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass die Beschlüsse für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der internationalen Partner der Ukraine noch vor dem Jahresende gefällt werden sollen. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Die Ukraine braucht dieses Geld", erklärte er. Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzte, die Ukraine könne sich auf die gemachten Zusagen verlassen. Man sehe hier trotz Boykottdrohungen aus Ungarn kein Problem.

12.12 Uhr: Ukraine meldet Zerstörung von Transportflugzeug der russischen Armee im Ural

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge ein russisches Militärflugzeug in einem weit von der ukrainischen Grenze entfernten Gebiet im Ural zerstört. Das Transportflugzeug sei bereits in der Nacht zum Sonntag an einem Armeeflugplatz in der Region Orenburg zerstört worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst auf Telegram mit. Demnach befand sich das Flugzeug am Flugplatz Orenburg-2, der etwa 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt. 

Es habe sich um ein Flugzeug sowjetischer Bauart vom Typ Tupolew Tu-134 gehandelt, mit denen üblicherweise Führungskräfte des russischen Verteidigungsministeriums befördert würden, hieß es weiter. Der Militärgeheimdienst veröffentlichte Bilder, die ein brennendes Flugzeug zeigten. Er sprach von einem Brandanschlag. Die russischen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

11.24 Uhr: Mützenich - Langstreckenwaffen für Ukraine würden Frieden nicht näherbringen

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte", sagte Mützenich der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Sonntagabend für die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew unter Bedingungen ausgesprochen. "Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die "Taurus" liefern", sagte er in der ARD. Mützenich warb in der "NOZ" hingegen dafür, dass sich "Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, die Schweiz, die Türkei und China" stärker im Friedensprozess engagieren. Nur dann werde Wladimir Putin zu einer Friedenskonferenz bereit sein.

11.15 Uhr: Krim-Bewohner zu 21 Jahren Haft wegen "Hochverrats" verurteilt

Ein russisches Gericht hat einen Bewohner der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wegen "Hochverrats" zu einer Haftstrafe von 21 Jahren verurteilt. Das teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Dem Mann aus der Stadt Sewastopol wird demnach vorgeworfen, Militärgeheimnisse an die Ukraine weitergegeben zu haben.

Der Mann soll im Jahr 2022 vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU rekrutiert worden sein, zitierten russische Nachrichtenagenturen die regionale Zweigstelle des FSB. Er wurde demnach für schuldig befunden, Informationen über die Standorte russischer Streitkräfte in Sewastopol übermittelt zu haben. In der Stadt befindet sich der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.

10.54 Uhr: Papst schickt seinen Friedensvermittler Zuppi nach Moskau

Der päpstliche Sonderbeauftragte für den Frieden in der Ukraine, Kardinal Matteo Zuppi, wird am Montag in Moskau erwartet. Das berichtet die Zeitung "La Repubblica". Es ist der zweite Besuch des Vorsitzenden der Italienischen Bischofskonferenz in Russlands Hauptstadt. Wen Zuppi zu Gesprächen treffen wird, ist nicht bekannt. Der Erzbischof von Bologna war im Juni 2023 zum ersten Mal im Rahmen seiner Friedensmission nach Moskau gereist. Wenige Monate später erklärte Russlands Außenminister Lawrow, dass Russland zu weiteren Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten des Papstes für eine Beilegung des Ukraine-Kriegs bereitstehe.

10.41 Uhr: BND-Chef Kahl - Russland dürfte spätestens 2030 in Lage sein, Nato anzugreifen

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat vor einer direkten militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. "Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die Nato durchzuführen", sagte Kahl in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. "Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner", fügte der BND-Chef mit Hinweis darauf hinzu, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei.

"Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland", sagte Kahl. Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern "in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung". Die russischen Geheimdienste agierten dabei verstärkt mit allen ihren Möglichkeiten "und ohne jeglichen Skrupel". "Eine weitere Lageverschärfung ist alles andere als unwahrscheinlich", warnte der BND-Präsident. Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.

10.27 Uhr: EU verhängt wegen Raketenlieferungen an Russland neue Sanktionen gegen Iran

Die EU verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg sagten. Die EU hatte den Iran zuvor mehrfach davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland weiterzugeben, und sieht diesen Schritt als Tabubruch an. Sie geht wie die USA und Großbritannien davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen.

Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Sie haben schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern und werden es Russland nach Einschätzung von Militärs ermöglichen, eigene Raketen mit größerer Reichweite für andere Einsätze zu reservieren. Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Der Iran bestreitet unterdessen die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland.

10.08 Uhr: Geheimdienste registrieren "aggressives Agieren" russischer Nachrichtendienste

Die deutschen Geheimdienste warnen vor russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. "Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Insbesondere nehme russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu. "Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner", warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg. Die Aktivitäten Moskaus erreichten ein bisher ungekanntes Niveau. Putin werde "rote Linien des Westens austesten".

Die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Martina Rosenberg, wies darauf hin, dass die Zahl der Ausspähversuche der kritischen Infrastruktur "besorgniserregend" sei. "Die Bundeswehr steht dabei im Fokus. Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären, oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln", sagte sie. Alle drei Geheimdienst-Chefs mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können.

08.55 Uhr: Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem "Handelsblatt". "Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen", versicherte Faeser. Diese hätten bereits "konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert", verwies sie auf frühere Vorfälle.

An diesem Montag äußern sich die Chefs der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sicherheitslage. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, warnte auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge " seien "wahrscheinlich", sagte er dem "Handelsblatt". Kiesewetter sieht die deutschen Dienste nicht ausreichend gewappnet. "Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt", kritisierte er.

08.19 Uhr: Nato beginnt Übung zu Verteidigung mit Atomwaffen

Die Nato beginnt an diesem Montag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung "Steadfast Noon" werden in den kommenden zwei Wochen rund 2.000 Soldatinnen und Sodlaten von acht Luftwaffenstützpunkten beteiligt sein. Bei den Manövern in der Luft soll mit mehr als 60 Flugzeugen trainiert werden. Darunter sind Kampfjets, die in Europa stationierte US-Atomwaffen transportieren können und Langstreckenbomber. Schauplatz des Manövers sind insbesondere der Luftraum über Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Dänemark und der Nordsee. Die beteiligten Flugzeuge kommen aus 13 Nato-Staaten, darunter auch Deutschland.

Die Nato betonte, dass "Steadfast Noon" keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. Dennoch soll die Übung das Signal an Moskau senden, dass die Nato bereit ist, sich auch mithilfe von Nuklearwaffen zu verteidigen. "Die nukleare Abschreckung ist das Fundament der Sicherheit der Allianz", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Start des Manövers. "Steadfast Noon" sende eine klare Botschaft an "jeden Gegner": Die Nato werde alle Verbündeten schützen und verteidigen.

08.02 Uhr: Russland - 30.000 Menschen aus Grenzgebieten evakuiert

Aus den russischen Grenzgebieten sind nach Angaben der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa 30.415 Menschen vor ukrainischen Angriffen in Schutz gebracht worden. Dem Nachrichtenportal Argumenty I Fakty sagte Moskalkowa, die Betroffenen seien in fast 1.000 Unterkünften in ganz Russland untergebracht worden. Moskalkowa erklärte, über Tausend angeblich von ukrainischen Kräften verschleppte Bürger aus der russischen Region Kursk würden vermisst.

06.40 Uhr: Scholz moniert Defizite bei Berichterstattung über Ukraine-Krieg

Kanzler Olaf Scholz hat Defizite in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg kritisiert. Mit Blick auf die in Ostdeutschland verbreitete ablehnende Haltung zur Ukraine-Hilfe sagte der SPD-Politiker der "Schwäbischen Zeitung": "Jetzt rächt sich ein wenig, dass diese Frage lange Zeit nie in Interviews gestellt worden ist, und sie auch in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio kaum eine Rolle spielte." Er erklärte: "Als Bundeskanzler bin ich lediglich gefragt worden, warum ich nicht noch mehr und noch schneller Waffen an die Ukraine liefern würde. Die Frage, ob das überhaupt richtig ist, wurde hingegen kaum gestellt. Und dadurch kam die Erläuterung zu kurz, warum es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen und zugleich besonnen zu bleiben."

Es sei wichtig, nicht alles zu tun, was manche lautstark forderten, so Scholz. Er habe entschieden, keine Marschflugkörper zu liefern und Regeln zu vereinbaren, wo die von Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden dürften.

03.44 Uhr: Rutte besucht Hauptquartier für Ukraine-Hilfe in Wiesbaden

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte kommt heute zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.

Rutte hatte das Amt des Nato-Generalsekretärs Anfang Oktober von Stoltenberg übernommen. Vor seinem Besuch in Wiesbaden plant er nach Angaben der Militärallianz einen Besuch des Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel.

01.22 Uhr: EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Iran beschließen

Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. Die EU und ihre Partner werfen Teheran vor, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Weiteres Thema ist die Lage in der Ukraine. Dazu ist eine Videokonferenz mit dem neuen ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha geplant. Die EU hatte zuletzt ein weiteres Hilfspaket von 35 Milliarden Euro für Kiew auf den Weg gebracht. Weitere Themen sind die Wahlen in Georgien sowie Moldau. 

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!