Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Niederländische Waffen dürfen in Russland eingesetzt werden (19.05 Uhr)
- Kreml: Keine Friedensgespräche mit Ukraine (13.05 Uhr)
- Verfassungsschutz: Hacker wollen Ukraine-Hilfen ausspionieren (10.48 Uhr)
- Kiesewetter rügt Scholz: Ukraine nicht zu "Scheinfrieden" drängen (10.30 Uhr)
- Weitreichende Waffen: Selenskyj hofft auf Erlaubnis (05.14 Uhr)
Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.05 Uhr - Niederländische Waffen dürfen in Russland eingesetzt werden
Die Niederlande erlauben der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet. Die Ukraine dürfe ihre Waffen auf russischem Territorium einsetzen, um sich gemäß dem Völkerrecht zu verteidigen, sagt Verteidigungsminister Ruben Brekelmans der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Dies gelte auch für die zugesagten F-16-Kampfflugzeuge. Das Völkerrecht sei nicht durch eine Entfernung eingeschränkt. Das Recht auf Selbstverteidigung höre nicht 100 Kilometer von der Grenze aus auf. Auch andere Staaten sollten ihre Beschränkungen aufheben. fordert der niederländische Politiker.
17.23 Uhr: Vereinte Nationen sorgen sich um Bevölkerung in der Ukraine im anstehenden Winter
Mit Blick auf den bevorstehenden dritten Kriegswinter in der Ukraine hat der UN-Menschenrechtskommissar die wiederholten russischen Angriffe auf ukrainische Energieeinrichtungen verurteilt und seine Besorgnis um die Bevölkerung ausgedrückt.
"Ich habe Angst um die Ukrainer im kommenden Winter", sagte Volker Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er verwies auf "fortlaufende Angriffe der Russischen Föderation auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Supermärkte und wiederholte Wellen von Angriffen auf die Energieinfrastruktur, die zu landesweiten Stromausfällen führen".
16.46 Uhr: Lettlands Armee - Abgestürzte russische Drohne hatte Sprengkopf
Eine über Lettland abgestürzte russische Drohne war mit einem Sprengkopf bestückt. Das teilte die lettische Armee in Riga mit. Die Drohne des iranischen Bautyps Shahed sei nach dem Auffinden deaktiviert worden. Sie war am Samstag über Belarus nach Lettland eingeflogen und bei Gaigalava nahe der Stadt Rezekne zu Boden gegangen.
14.47 Uhr: Grüne - Brauchen Friedensverhandlungen mit Russland
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. "Der Wille im Kreml ist nicht besonders groß, um Gespräche auf Augenhöhe zu führen", sagte Nouripour in Berlin. Trotzdem brauche es Verhandlungen mit Russland, auch in Form von Friedenskonferenzen.
Nouripour verwies auf die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Der Zivilbevölkerung in der Ukraine stehe vermutlich erneut ein harter Winter bevor.
14.27 Uhr: Einsatz von Streumunition - Meiste Opfer in der Ukraine
Die Zahl der gemeldeten Opfer von Streumunition ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das habe aber damit zu tun, dass in Konfliktzonen nicht alle Fälle registriert und gemeldet würden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), die den jährlichen Streumunitionsbericht verfasst.
Gemeldet wurden 219 Menschen, die durch Streumunition getötet oder verletzt wurden, 47 Prozent davon Minderjährige. Ein Jahr zuvor waren es mehr als 1.000 gewesen. Die meisten Opfer habe es das zweite Jahr in Folge in der Ukraine gegeben, heißt es in dem Report.
13.25 Uhr: London – Russische Luftwaffenbasis im August schwer getroffen
Ein Luftwaffenstützpunkt in der russischen Region Wolgograd hat nach britischen Geheimdienst-Informationen schwere Schäden bei einem ukrainischen Angriff erlitten. Bei dem Angriff auf die Marinowka-Luftwaffenbasis am 22. August seien vier Hangars zerstört und drei weitere beschädigt worden, hieß es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London auf X. Ebenfalls zerstört wurde demnach eine Radarkuppel sowie weitere Gebäude und Lagerkapazitäten unter freiem Himmel. Als Beweis veröffentlichten die Briten Satellitenbilder, auf denen im Vorher-Nachher-Stil die Zerstörung zu erkennen ist.
Der russische Gebietsgouverneur Andrej Botscharow hatte die Schäden durch den ukrainischen Drohnenangriff seinerzeit heruntergespielt. Er hatte damals angegeben, lediglich durch den Absturz einer Drohne sei Feuer ausgebrochen. Der Fliegerhorst Marinowka liegt etwa 45 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt Wolgograd. Auf dem Gelände waren russische Kampfjets vom Typ Su-24 stationiert. Die Fotos lieferten keinen Hinweis auf getroffene Flugzeuge.
13.09 Uhr: Russland meldet Einnahme von weiterer Ortschaft
Russland hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russische Armee habe das rund 20 Kilometer von Pokrowsk gelegene Dorf Memryk "befreit".
Pokrowsk ist ein wichtiger Logistikstützpunkt der ukrainischen Armee. Seit Monaten weichen die ukrainischen Truppen vor einem russischen Vormarsch in der Region zurück.
13.05 Uhr: Kreml sieht keine Grundlage für Friedensgespräche mit Ukraine
Der Kreml sieht anders als Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit keine Grundlage für Friedensgespräche mit der Ukraine. "Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab", sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. Man höre Erklärungen aus verschiedenen europäischen Ländern. "Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert", sagte Peskow mit Blick auf die USA.
Scholz sprach sich am Sonntag in einem Interview für intensivere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle, antwortete Scholz im ZDF: "Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."
Alle Moskauer Forderungen laufen bisher auf Gebietsabtretungen der Ukraine und eine russische Kontrolle über eine Restukraine hinaus. Für die Ukraine käme das einer Kapitulation gleich. Sie möchte die russisch besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückgewinnen. Allerdings reicht die westliche Militärhilfe nicht aus, um die russische Armee zurückzudrängen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Wochen oft einen "gerechten Frieden" gefordert. Dazu gab es im Juni in der Schweiz ein internationales Treffen, ein zweites soll folgen - möglichst mit russischer Beteiligung.
12.35 Uhr: Ukraine wehrt Luftangriff auf Kiew ab
Russland hat in der Nacht erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew aus der Luft attackiert. "Es war der fünfte Luftangriff auf Kiew seit Anfang September", schrieb die Militärverwaltung der Stadt Kiew bei Telegram. Alle für die Hauptstadt gefährlichen Drohnen seien abgeschossen worden.
Die ukrainische Luftverteidigung meldete am Morgen den Abschuss von zwei Raketen und sechs Drohnen. Russland habe aus der russischen Region Kursk und der besetzten Region Donezk mit drei Raketen und acht Drohnen angegriffen. Die dritte Rakete habe ihr Ziel nicht erreicht, zwei Drohnen seien vermutlich abgestürzt.
Zugleich wirkten russische Angriffe vom Sonntag noch nach. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in den vergangenen 24 Stunden mindestens acht Menschen getötet und mehr als 30 verletzt.
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
12.10 Uhr: EU hat "glaubwürdige Informationen" über iranische Waffenlieferungen an Moskau
Die Europäische Union hat von ihren Verbündeten "glaubwürdige Informationen" über die Lieferung ballistischer Raketen durch den Iran an Russland erhalten. "Wir prüfen die Angelegenheit mit den Mitgliedstaaten, und wenn sie bestätigt wird, würde diese Lieferung eine bedeutende materielle Eskalation in der Unterstützung des Iran für Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine darstellen", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano.
Der Kreml dementierte nicht ausdrücklich, dass der Iran Raketen an Russland liefere. "Diese Art von Informationen sind nicht immer wahr", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Der Iran ist ein wichtiger Partner."
12.05 Uhr: Iran weist Bericht zurück – Keine Raketenlieferungen an Russland
Der Iran weist Berichte über die Lieferung von Raketen an Russland laut Staatsmedien zurück. Es handle sich dabei um "psychologische Kriegsführung", so ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass der Iran Kurzstreckenraketen an Russland liefere. Der Kreml erklärte, der Iran sei ein Partner Russlands und dass die beiden Länder in ständigem Austausch miteinander stünden.
10.48 Uhr: Verfassungsschutz – Hacker wollen Ukraine-Hilfen ausspionieren
Der Verfassungsschutz sowie mehrere US-Behörden warnen vor russischen Cyberangriffen in Ländern der Nato. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verbreitete dazu eine Mitteilung über den Online-Dienst X. Demnach soll eine Gruppe "Netzwerke in Nato-Mitgliedsstaaten in Europa und Nordamerika sowie Ländern in Lateinamerika und Zentralasien angegriffen haben".
Die Warnung zielt auf eine Cybergruppierung namens UNC2589. Sie ist den Angaben zufolge auch bekannt als UAC-0056, Cadet Blizzard oder Ember Bear. Sie stehe nach US-Erkenntnissen in Verbindung mit der russischen Militäreinheit 29155 des GRU.
Die "primäre Absicht" der Angriffe seit Anfang 2022 scheine, "Hilfsleistungen für die Ukraine auszukundschaften und zu stören", heißt es in der Mitteilung weiter. Unter bekannten Zielen befänden sich unter anderem kritische Infrastruktur, Regierungsstellen und Firmen aus den Bereichen Finanzen, Transport, Energie und Gesundheit. Mitverfasser der Warnung sind mehrere US-Behörden. Genannt wurden die Bundespolizei FBI, der Nachrichtendienst NSA und die Cybersicherheits-Behörde CISA.
10.30 Uhr: CDU rügt Scholz – Ukraine nicht zu "Scheinfrieden" drängen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Ankündigung, sich auf diplomatischer Ebene intensiver um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bemühen. "Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden", sagte der Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Dass Scholz auch Russland bei einer nächsten Ukraine-Friedenskonferenz dabeihaben wolle, sei falsch, sagte der frühere Bundeswehroffizier. "Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit."
09.07 Uhr: China kündigt Militärübung mit Russland an
China hat ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland angekündigt, das noch in diesem Monat stattfinden soll. Die Übung ziele darauf ab, "die strategische Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen und dem russischen Militär zu vertiefen", erklärte das Verteidigungsministerium in Peking. Demnach werden See- und Luftstreitkräfte beider Länder an der Übung "North-Joint 2024" im Japanischen und im Ochotskischen Meer vor der russischen Küste teilnehmen.
Wie das Ministerium mitteilte, soll mit dem Manöver die Fähigkeit verbessert werden, "gemeinsam mit Sicherheitsbedrohungen umzugehen". Dafür werde auch eine gemeinsame Seepatrouille in "relevante Seegebiete des Pazifischen Ozeans" entsandt. Zudem werde China an Russlands strategischer Übung "Ozean-2024" teilnehmen, hieß es weiter. Ein genaues Datum für die Übungen wurde nicht genannt.
08.12 Uhr: Ukraine berichtet von Drohnen- und Raketenabschüssen
Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht zum Montag sechs von acht russischen Drohnen und zwei von drei Raketen abgeschossen.
05.14 Uhr: Weitreichende Waffen – Selenskyj hofft auf Erlaubnis
Die Ukraine hofft auf grünes Licht, um weitreichende Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Nach seinen Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung während des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein wartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt "sehr gespannt" auf Ergebnisse.
Die Ukraine versuche, ihre Partner auf allen Ebenen vom Einsatz weitreichender Raketen zu überzeugen, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft und beklagte fehlende Entscheidungsbereitschaft. Bisher wurde diese Erlaubnis nicht erteilt.
Montag, 9. September 2024
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