Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 27

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Sonntag, 10. Juli 2022

22.09 Uhr: Ukraine ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk am Sonntagabend. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte in einem Interview der britischen Zeitung "The Sunday Times", Präsident Wolodymyr Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung.

21.37 Uhr: Abberufener Botschafter Melnyk: Abschied aus Deutschland fällt schwer

Der Abschied aus Deutschland fällt dem abberufenen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nach eigenem Bekunden nicht leicht. "Deutschland bleibt in unseren Herzen", sagte Melnyk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Sonntag, "der Abschied fällt uns schwer". "Ich war zweimal in Deutschland auf Posten, ich habe eine sehr enge Beziehung zu diesem Land, die streckenweise auch eine Art Hassliebe war."

Seine Amtszeit werde formell "vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen", zitierte die Zeitung ihn. Dann würden er und seine Familie in die Ukraine ausreisen. In seiner Zeit als Botschafter, also etwa seit Beginn des von Russland gesteuerten Krieges in der Ostukraine, habe er "andere Jobangebote abgelehnt", um seine Mission in Deutschland weiterführen zu können.

19:45 Uhr: Ukraine kritisiert Kanada für Sanktionsausnahme bei Gasturbine

Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Man sei "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew. "Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen."

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert. Begründet wird das in Moskau mit der fehlenden Turbine, die nach Wartungsarbeiten sanktionsbedingt nicht aus Kanada zurückgeliefert werden kann. Nun will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland.

16.10 Uhr: Großbritannien bildet ukrainische Zivilisten für den Kampf aus

Eine erste Kohorte ukrainischer Soldaten ist zu einer Gefechtsausbildung in Großbritannien eingetroffen. Viele von ihnen haben bislang keinerlei militärische Erfahrung. In einem ersten Schritt erhalten mehrere Hundert ukrainische Soldaten an verschiedenen Orten in Großbritannien ein Militärtraining. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sollen im Rahmen des Programms bis zu 10.000 ukrainische Soldaten im Umgang mit Waffen, Erster Hilfe auf dem Schlachtfeld und Patrouillentaktik ausgebildet werden.

Das Programm ist Teil eines umfangreicheren Hilfspakets für die von Russland angegriffene Ukraine, das auch die Lieferung von Panzerabwehrwaffen, Raketensystemen und anderem Gerät im Volumen von 2,3 Milliarden Pfund (2,7 Milliarden Euro) vorsieht.

15.40 Uhr: Baerbock: Es geht Putin um Vernichtung - selbst von Kindern

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der vielen Kinder unter den Opfern im Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezeichnete sie es als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte die Grünen-Politikerin. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

Gute Außenpolitik bedeute, einen kühlen Kopf zu bewahren, "auch wenn das Herz brennt". "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

13.15 Uhr: Internetseite der "Welt" in Russland blockiert

Die russischen Behörden haben die Internetseite der "Welt" in Russland blockiert. Wie russische Nachrichtenagenturen am Sonntag berichteten, befindet sich die Seite der "Welt" nun auf der immer länger werdenden Liste der zu bannenden Medien der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Dies sei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft erfolgt. Die "Welt" hatte mit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine damit begonnen, in Russland Inhalte auf Russisch zu verbreiten. Der größte Teil unabhängiger Informationen wird in Russland unterdrückt.

13.00 Uhr: Bundesregierung sichert sich offenbar Munitionsnachschub für Gepard-Panzer

Die Bundesregierung hat offenbar ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine beseitigt: Nach wochenlangen Bemühungen habe das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren könne, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Die Munitionsversorgung für den Gepard galt bisher als Problem, da nur knapp 60.000 Schuss der speziellen 35-Millimeter-Geschosse für das System vorhanden waren. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu dem Bericht äußern. Deutschland wolle noch im Juli mit der Lieferung von insgesamt 30 Gepard-Flugabwehrpanzern aus Industriebeständen beginnen, berichtete der "Spiegel" weiter. Sie sollen in der Ukraine zum Schutz von Städten und anderer sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden.

12.55 Uhr: Papst verurteilt erneut "irrsinnigen Krieg" gegen die Ukraine

Der Papst hat erneut ein Ende des "irrsinnigen Krieges" in der Ukraine gefordert. Er erneuere seine "Verbundenheit mit dem ukrainischen Volk, das täglich von brutalen Angriffen auf einfache Menschen gequält wird", sagte Franziskus beim Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz. Er bete für alle Familien, insbesondere für die Opfer, Verwundeten und Kranken. Der vatikanische Außenbeauftragte, Erzbischof Paul Gallagher, hat einen baldigen Besuch des Papstes in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

12.52 Uhr: Russland: 100 getötete ukrainische Soldaten bei Angriff auf Slowjansk

Bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk haben russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten getötet. Bei dem Raketenbeschuss einer Keramikfabrik, die einer ukrainischen Artillereinheit als temporärer Standort und Munitionsdepot gedient habe, seien zudem mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Demnach wurden außerdem 700 Granaten für den Mehrfachraketenwerfer Grad zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

12.39 Uhr: Gaskrise: Habeck warnt vor "Zerreißprobe" für Deutschland

Angesichts eines möglichen Totalausfalls russischer Gaslieferungen warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einer "Zerreißprobe" für Deutschland. Im Deutschlandfunk sagte Habeck am Samstag, im schlimmsten Fall müsse der Staat als Ultima Ratio entscheiden, „wo die Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss und wo nicht“. Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Frage der Energiesicherheit Deutschland noch auf Jahre beschäftigen. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte ein Moratorium für Gas- und Stromsperren für private Haushalte in Aussicht.

12.30 Uhr: Russland: Haben US-Waffen im Donbass zerstört

Russland hat nach eigenen Angaben ein Lager mit aus den USA stammenden Waffen in der Ukraine zerstört. Die russischen Streitkräfte hätten nahe der Ortschaft Konstantinowka im Donbass zwei Hallen getroffen, in denen Haubitzen des Typs M777 abgestellt worden seien, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

11.14 Uhr: Bundesregierung begrüßt Freigabe von Nord-Stream-1-Turbinen durch Kanada

Die Bundesregierung hat die Ausfuhrgenehmigung Kanadas für reparierte Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream 1 begrüßt. "Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten", teilte ein Sprecher der Regierung am Sonntag mit. Das Bundeswirtschaftsministerium würdigte einen "guten und konstruktiven Austausch mit der kanadischen Regierung". Die kanadische Regierung hatte am Samstag eine zeitlich befristete Sondergenehmigung für die Ausfuhr erteilt, die wegen der Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Kriegs erforderlich war. Die reparierten Turbinen können demnach an Deutschland geliefert werden.

10.26 Uhr: Tote nach Raketenangriff auf Wohnblock - mehr als 24 Menschen verschüttet

Bei russischen Raketenangriffen sind nach ukrainischen Angaben in dem Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk womöglich mehr als 24 Menschen in einem eingestürzten Wohnblock verschüttet worden. Das fünfgeschossige Haus sei am Vorabend mit russischen Raketen vom Typ Uragan beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Sonntag in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es seien bereits 15 Tote und fünf Verletzte aus den Trümmern gezogen worden.

08.17 Uhr: Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden." Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

08.00 Uhr: Gouverneur von Donezk: Sechs Tote bei Angriff auf Wohngebäude

Bei einem Raketenangriff in der Stadt Tschasiw Jar sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk sechs Menschen getötet worden. Eine russische Rakete sei am Samstagabend in ein fünfgeschossiges Wohngebäude eingeschlagen, schreibt Pawlo Kyrylenko auf Telegram. Das Gebäude sei daraufhin eingestürzt. Dabei seien sechs Menschen getötet und fünf verletzt worden. Bewohner befürchteten, dass mindestens 34 Menschen in den Trümmern eingeschlossen seien.

06.37 Uhr: Lemke stellt Moratorium für Strom- und Gassperren in Aussicht

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Falle eines weiteren Anstiegs der Energiepreise ein Moratorium für Strom- und Gassperren in Aussicht gestellt. "Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben", sagte Lemke der "Bild am Sonntag". "Wir brauchen dann für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gassperren. Und im Krisenfall müssten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden." Es müsse einerseits sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte die Grünen-Politikerin. "Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist."

06.13 Uhr: Verband befürchtet Überlastung an Schulen nach Sommerferien

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, befürchtet, dass nach den Sommerferien Schulen durch eine wachsende Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler überlastet werden könnten. Die Schulpflicht für Kinder aus dem Ausland beginne spätestens nach sechs Monaten. "Dies bedeutet einen weiteren Zuwachs von ukrainischen Schülerinnen und Schülern in den Schulen, über die 140 000 hinaus, die sich bereits im System befinden", sagte Beckmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dieser erwartbare Anstieg trifft auf ein Bildungssystem, das durch jahrelange finanzielle Unterversorgung in dramatischer Weise personell geschwächt ist", sagte Beckmann.

06.03 Uhr: Kommunen rufen zum Energiesparen auf

"Die Stadtwerke müssen immer teurer einkaufen und einen Spagat meistern: Würden die Stadtwerke die hohen Preise weitergeben, könnten das viele Haushalte nicht bezahlen. Wenn sie sie nicht weitergeben, dann könnte es eng werden für viele kommunale Versorger", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er rief eindringlich zum Energiesparen auf. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnte Sparmaßnahmen an. "Die Städte und Gemeinden sind mit die größten Immobilienbesitzer und betreiben eine Vielzahl von besonders energieintensiven Einrichtungen, wie Schwimmbäder, Sporthallen, Verwaltungsgebäude, Kindergärten und Schulen", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild am Sonntag".

05.40 Uhr: Selenskyj beruft Botschafter Melnyk ab

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk muss seinen Posten in Deutschland räumen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den 46-jährigen Diplomaten am Samstag abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien. In einer Videobotschaft sprach Selenskyj am Abend von einem normalen Vorgang. «Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis», sagte er, ohne einen der fünf Botschafter namentlich zu nennen.

05.10 Uhr: Kanada will gewartete russische Gasturbine nach Deutschland schicken

Die kanadische Regierung will die Lieferung der gewarteten russischen Nordstream-1-Turbine nach Deutschland ermöglichen. Dazu werde Kanada "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis" an Siemens Canada geben, sagte der für Bodenschätze zuständige Minister Jonathan Wilkinson in einer Stellungnahme. Ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne. Nun will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland.

05.00 Uhr: Gas-Pipeline Nord Stream 1 wird Montag für Wartung abgeschaltet

Die zuletzt wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland wird am Montagmorgen abgeschaltet. Grund sind jährlich wiederkehrende Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die der Betreiber bereits vor längerer Zeit angekündigt hatte. Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat akute Bedenken geäußert, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Wie die Betreibergesellschaft Nord Stream AG mitteilte, sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In dieser Zeit werde kein Gas nach Deutschland befördert.

04.23 Uhr: Energiepauschale bringt im Schnitt 193 Euro netto für Beschäftigte

Bei der Auszahlung der Energiepauschale bekommen Beschäftigte im Schnitt lediglich 193 Euro netto statt 300 Euro. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge vorliegen. Das Ministerium bezieht sich bei der Berechnung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach lag im vergangenen Jahr der Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte bei 54.304 Euro. "Unterstellt man keine weiteren Abzugsbeträge, ergäbe sich in diesem Durchschnittsfall ein Abzugsbetrag von 107 Euro auf die Energiepreispauschale", heißt es in dem Schreiben.

03.36 Uhr: Wegen Ukraine-Krieg: Wachsende Not von Afghanistan bis Simbabwe

Die Krise wirft Sri Lanka zu Boden. Weil das Benzin ausgeht und Schülern wie Lehrern der Transport wegbricht, bleiben inzwischen sogar Schulen geschlossen. Die Preise für Lebensmittel und anderes, das zum Leben nötig ist, steigen auf unerschwingliche Höhen, weiter angetrieben vom Krieg in der Ukraine. Doch nicht nur in Sri Lanka läuten die Alarmglocken.

Rund 1,6 Milliarden Menschen und 94 Ländern der Welt trifft die Krise bei Lebensmitteln, Energie und Finanzsystemen auf mindestens eine Weise, wie aus einem Bericht des UN-Generalsekretariats vom Juni hervorgeht. Etwa 1,2 Milliarden von ihnen leben in Ländern, die besonders von einer Kombination aus akuter Versorgungskrise und langfristiger belastender Folgen gefährdet sind.

01.51 Uhr: Städtetagspräsident ruft zum Energiesparen auf

Angesichts der Gaskrise ruft Städtetagspräsident Markus Lewe zum Energiesparen auf. "Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde einsparen, die möglich ist. Alles gehört auf den Prüfstand, in jedem Haushalt und am Arbeitsplatz", sagt Lewe der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. "Auch die Städte lassen keinen Bereich aus: Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen. Energie einsparen und Erneuerbare Energien ausbauen haben jetzt Vorrang."

Samstag, 09. Juli 2022

22.35 Uhr: Ukraine meldet Verletzte nach Angriff auf Charkiw

Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw am Samstag nach Behördenangaben sechs Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff sei vermutlich eine ballistische Rakete vom Typ Iskander zum Einsatz gekommen, erklärte das Büro der Regionalstaatsanwaltschaft. Eine der Raketen habe ein zweigeschossiges Gebäude getroffen und zerstört. Nachbarhäuser seien beschädigt worden.

18.50 Uhr: USA sagen Ukraine weitere humanitäre Hilfe zu

Die US-Regierung hat der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges weitere humanitäre Unterstützung zugesagt. US-Außenminister Antony Blinken kündigte nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, "dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen". Blinken forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, "die Kriegshandlungen sofort zu beenden".

17.29 Uhr: Selenskyj entlässt umstrittenen Botschafter Melnyk

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den umstrittenen Botschafter seines Landes in Deutschland, Melnyk, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde auf der Webseite des ukrainischen Präsidialamts bekanntgegeben. Der Diplomat war zuletzt in die Kritik geraten wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera.

• Zum Artikel: Selenskyj entlässt ukrainischen Botschafter Melnyk

17.13 Uhr: "Spiegel": Bundesregierung sichert Munition für "Gepard"-Panzer

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des "Spiegel" ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine gelöst. Nach wochenlangen Bemühungen habe das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard fabrizieren kann. Die Munitionsversorgung für den Gepard galt bisher als Problem, da nur noch knapp 60.000 Schuss der speziellen 35-Millimeter-Geschosse für das System vorhanden waren.

Nun könnte die Produktion von frischer Munition schnell beginnen, berichtete das Magazin. Die Munition des norwegischen Herstellers solle bereits kommende Woche auf dem Bundeswehr-Schießplatz in Putlos getestet werden, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Deutschland wolle noch im Juli mit der Lieferung von insgesamt 30 Gepard-Flugabwehrpanzern aus Industriebeständen beginnen, sie sollen in der Ukraine zum Schutz von Städten und anderer sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden.

15.20 Uhr: Medwedew: Russland wird wieder ernst genommen

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schrieb Medwedew im Nachrichtendienst Telegram. "Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen." Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen, so Medwedew weiter. Da sei Russland zwar Teilnehmer der G8-Treffen der größten Industriestaaten der Welt gewesen, aber nicht zu bestimmten Treffen der übrigen sieben Teilnehmer eingeladen worden, "wenn wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen der westlichen Länder erörtert wurden".

13.53 Uhr: Russland setzt Angriffe in Luhansk fort

Russische Streitkräfte haben ihren Beschuss ukrainischer Gebiete im Donbass fortgesetzt. In seiner Provinz habe es 20 Angriffe mit Geschützen, Granatwerfern und Raketen gegeben, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. Russische Truppen hätten eine wahre Hölle geschaffen. Sie wollten zur Grenze der Nachbarregion Donezk vorstoßen. "Wir versuchen, die bewaffneten russischen Einheiten an der gesamten Frontlinie aufzuhalten", schrieb Hajdaj auf Telegram.

13.25 Uhr: Großbritannien bildet Ukrainer militärisch aus

In Großbritannien hat am Samstag ein neues Programm zur militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Eine erste Gruppe von insgesamt bis zu 10.000 militärisch unerfahrenen Freiwilligen aus der Ukraine habe nun erste Übungen absolviert, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Das mehrwöchige Training basiert auf der britischen Grundausbildung für Soldaten und umfasst den Umgang mit Waffen, erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, militärische Taktik und Kriegsrecht. Mehr als tausend Angehörige der britischen Streitkräfte beteiligen sich in den kommenden Monaten an der Ausbildung der ukrainischen Freiwilligen, die auf verschiedenen Militärstützpunkten in England stattfindet. Großbritannien hat der Ukraine bisher Militärhilfen im Wert von 2,3 Milliarden Pfund (2,7 Milliarden Dollar) bereitgestellt, darunter mehr als 5000 Panzerabwehrwaffen und Mehrfachraketen-Systeme.

12.36 Uhr: Russisches Militär berichtet von zerstörten westlichen Waffen

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei massiven Angriffen im Osten der Ukraine angeblich auch westliche Waffen vernichtet. In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Demnach wurden dort auch zahlreiche ukrainische Soldaten getötet. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.

12.03 Uhr: US-Außenminister: China solle sich von Russland distanzieren

US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, sich angesichts des Ukraine-Krieges von Russland zu distanzieren. Er habe dem chinesischen Außenminister Wang Yi gesagt, dass dies "wirklich der Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen (...), um die Aggression zu verurteilen", erklärte Blinken am Samstag nach einem fünfstündigen Treffen mit Wang auf der indonesischen Insel Bali. Die Gespräche seien laut Blinken "nützlich, offen und konstruktiv gewesen". Während die USA gemeinsam mit anderen westlichen Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützt und harte Sanktionen gegen Russland verhängt haben, demonstriert China seine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin und stockte die Ölimporte aus Russland auf.

11.43 Uhr: Ostukraine weiterhin unter massivem Beschuss

Russische Truppen haben ihre Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt. In der ostukrainischen Region Donezk wurden dabei am Freitag fünf Menschen getötet, wie der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag erklärte. "Die gesamte Frontlinie steht unter unerbittlichem Beschuss", schrieb er auf dem Messengerdienst Telegram. Vor allem die Stadt Slowjansk werde massiv angegriffen, erklärte Kyrylenko. Er warf Russland zudem vor, landwirtschaftliche Flächen in Brand gesetzt zu haben, um "mit allem Mitteln die Ernte zu zerstören".

10.15 Uhr: Russische Armee nimmt Gebiet Donezk in der Ukraine ins Visier

Die russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier. Die Besatzer führten Angriffe von Lyssytschansk aus in Richtung Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. "Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf ganzer Linie aufzuhalten." Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge von mehreren Seiten an und versuchen, tief in das benachbarte Gebiet vorzudringen. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten allerdings tapfer Widerstand, sagte Hajdaj. Russland dürfte als nächstes im Gebiet Donezk die größeren Städte Slowjansk und Kramatorsk im Blick haben. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in Kiew gab es auch in anderen Teilen des Landes Beschuss, darunter in den Gebieten Charkiw und Tschernihiw. Dabei sei auch zivile Infrastuktur getroffen worden. Die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk hatte die Menschen in den besetzten Teilen der Region Saporischschja und im Gebiet Cherson aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

10.02 Uhr: UN-Bericht gibt Ukraine Mitschuld an tödlichem Angriff auf Pflegeheim

Ein UN-Bericht hat ukrainischen Truppen eine Mitverantwortung am Angriff russischer Rebellen auf ein Pflegeheim in der Region Luhansk Anfang März 2022 zugewiesen. Ukrainische Soldaten hätten wenige Tage vor dem Angriff Stellungen in dem Gebäude in Stara Krasnjanka bei Sjewjerodonezk bezogen und es damit praktisch zu einem Ziel für Angriffe gemacht, hieß es in einem Bericht des UN-Kommissariats für Menschenrechte. Am 11. März hätten prorussische Rebellen dann mit schweren Waffen auf die Anlage geschossen, in der 71 Bewohner und 15 Angestellte ohne Strom und Wasser ausharrten. Dem Bericht zufolge gelang einigen wenigen Bewohnern und Angestellten die Flucht in einen Wald, bevor sie schließlich in fünf Kilometern Entfernung Hilfe fanden. Mindestens 22 Pflegeheimbewohner hätten überlebt, die genaue Zahl der Toten sei noch nicht geklärt, hieß es.

09.20 Uhr: Gazprom: Etwas weniger Gas nach Europa

Russland liefert nach Angaben des Produzenten Gazprom etwas weniger Gas über die Ukraine nach Europa. Über die Station Sudscha würden am Samstag 40,1 Millionen Kubikmeter fließen nach 41,1 Millionen am Freitag. Ein Antrag, über die Station Sochranowka liefern zu können, sei von der Ukraine erneut abgelehnt worden.

• Zum Artikel: Habeck: Deutschland droht wegen Gaskrise "Zerreißprobe"

07.43 Uhr: Russland beordert Reservisten in die Nähe der Ukraine

Russland beordert dem britischen Militärgeheimdienst zufolge Reservisten aus dem ganzen Land in die Nähe der Ukraine. Sie sollen dort für künftige Offensiven zur Verfügung stehen. Sie würden mit Mehrzweckpanzern MT-LB transportiert.

07.15 Uhr: Außenpolitiker Roth (SPD) will neue Ostpolitik

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat eine neue Ostpolitik gefordert. "Sicherheit kann es in Europa nur noch gegen, nicht mehr mit Russland geben", schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur müsse auf militärische Abschreckung sowie auf die politische und wirtschaftliche Isolation Russlands bauen, forderte er. "Mit Blick auf Russland brauchen wir mehr Realismus statt naives Wunschdenken", schrieb Roth. Im Rahmen einer neuen Ostpolitik müssten Deutschlands östliche Nachbarstaaten stärker in die Russlandpolitik einbezogen werden, mahnte er.

06.25 Uhr: Außenminister von China und USA: Erstes persönliches Gespräch seit 2021

US-Außenminister Antony Blinken und Chinas Außenminister Wang Yi haben sich am Samstag zu ihrem ersten persönlichen Gespräch seit Oktober 2021 getroffen. Beide Spitzenpolitiker hatten zuvor am G20-Gipfel teilgenommen. Es wird erwartet, dass Blinken China erneut davor warnen wird, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Außerdem werden beide Seiten strittige Themen ansprechen, darunter Taiwan, Chinas umfangreiche Ansprüche auf das Südchinesische Meer, die Ausweitung seines Einflusses im Pazifik, Menschenrechte und Handelszölle. Daniel Russel, ein US-Spitzendiplomat für Ostasien, der engen Kontakt zu Biden hat, sagte, er glaube, dass ein Hauptziel des Treffens darin bestehe, die Möglichkeit eines persönlichen Treffens zwischen Biden und Xi auszuloten.

06.16 Uhr: USA planen weitere Militärhilfe für Ukraine

Die USA wollen die Ukraine zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1.000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse und Radargeräte zur Artillerieaufklärung. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert. Der Samstag ist für die Ukraine der 136. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

• Zum Artikel: "USA planen weitere Militärhilfe für die Ukraine"

06.10 Uhr: Putin warnt vor "katastrophalen" Sanktionsfolgen

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen. "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagte Putin bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die EU umfassende Sanktionen beschlossen, darunter ein weitreichendes Embargo gegen russisches Öl. Einmal mehr sprach Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen."

03.18 Uhr: Selenskyj besucht Front

Nach eigenen Angaben begutachtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die vorderen Verteidigungslinien in den Regionen Dnipropetrowsk und Kriwij Rih. Zudem besucht er ein Krankenhauses in Dnipro, in dem verwundete Soldaten behandelt werden.

00.10 Uhr: Erhöhte Nachfrage nach Heiz-Alternativen in Deutschland als Folge des Kriegs

Angesichts steigender Energiepreise und einer befürchteten Gasknappheit schnellt einem Vorabbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschlands zufolge die Nachfrage nach Alternativen zur Gasheizung in die Höhe. Die Kette Bauhaus verzeichne gegenüber dem Vorjahr eine deutlich gestiegene Nachfrage nach alternativen Wärmequellen, sagt ein Sprecher. "Darunter fallen Holz- und Pelletöfen sowie jegliche Arten von Elektroheizkörper." Auch in den Hornbach-Baumärkten hat sich die Nachfrage nach strombetriebenen Alternativen den Angaben des Unternehmens zufolge im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Freitag, 08.07.2022

23.12 Uhr: Putin räumt Sanktionsfolgen auch in Russland ein

Bei einem Treffen mit Regierungsvertretern sagte Russlands Präsident Putin der Agentur Interfax zufolge: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen." Der Kremlchef erklärte etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen. Erneut bezeichnete er die Sanktionen als "wirtschaftlichen Blitzkrieg".

19.41 Uhr: Inflation in Russland geht leicht zurück

Angesichts des starken Rubels und schwacher Verbrauchernachfrage ist die Inflation in Russland leicht zurückgegangen. Der Verbraucherpreisindex lag im Juni 15,9 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die Statistikbehörde Rosstat mitteilt. Im Mai lag die jährliche Inflation noch bei 17,1 Prozent.

19.22 Uhr: Steinmeier verlangte von Selenskyj offenbar Aufklärung wegen Kiew-Ausladung

Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge hat Bundespräsident Steinmeier offenbar telefonisch von Präsident Selenskyj Aufklärung wegen der Ausladung nach Kiew verlangt. Bevor er über das künftige Verhältnis der beiden und neue Reisepläne sprechen wolle, müsse zuerst noch einmal über die Vergangenheit gesprochen werden, habe Steinmeier nach Angaben von Eingeweihten bei dem Gespräch gesagt. Die Ausladung sei ein historischer Affront gewesen, beispiellos gegenüber einem Staatsoberhaupt eines Verbündeten. Ein solcher Bruch der diplomatischen Usancen sei inakzeptabel, soll der Bundespräsident zu Selenskyj dem "Spiegel" zufolge in dem Telefonat am 5. Mai gesagt haben.

18.24 Uhr: Ukrainischer Gouverneur warnt vor Katastrophe in Sjewjerodonezk

Der Gouverneur von Luhansk hat vor einer Katastrophe in der von Russland eroberten Stadt Sjewjerodonezk gewarnt. Serhij Hajdaj sagte, das russische Militär habe die gesamte kritische Infrastruktur in der Stadt zerstört. Es gebe weder Wasser, noch Strom oder ein funktionierendes Abwassersystem, während in den überhitzten Wohnungen Leichen verwesten. Hajdaj warf den russischen Streitkräfte vor, wahllosen Artilleriebeschuss einzusetzen, um ihre Gewinne in der ostukrainischen Provinz Luhansk zu sichern.

18.20 Uhr: Pro-russische Separatisten ermöglichen Todesstrafe

In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben. Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hieß es auf der Parlamentsseite.

18.01 Uhr: 18 Russen dürfen international starten - aber nicht bei der WM

Der Leichtathletik-Weltverband World Athletics hat dem Antrag 18 russischer Athletinnen und Athleten stattgegeben, im Jahr 2022 unter neutraler Flagge bei internationalen Wettkämpfen antreten zu dürfen. Russische Sportler dürfen wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine nur unter bestimmten Voraussetzungen bei internationalen Veranstaltungen starten. Die 18 Athletinnen und Athleten dürfen jedoch nicht an der Weltmeisterschaft in Eugene/USA (15. bis 24. Juli) teilnehmen. Insgesamt wurde nun 73 russischen Sportlern erlaubt, 2022 unter neutraler Flagge zu starten. Der russischen Leichtathletik-Verband (RUSAF) bleibt hingegen suspendiert.

17.44 Uhr: Geheimdienst beschlagnahmt russische Vermögenswerte

Ukrainische Behörden haben von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen lassen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilte der Geheimdienst SBU in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Den Verlautbarungen nach sei der Versuch unternommen worden, die Unternehmenswerte zu überschreiben. Details wurden nicht genannt.

17.38 Uhr: Städtetag hält Warmwasser in Verwaltungsgebäuden für verzichtbar

Der Städte- und Gemeindebund stellt warmes Wasser in Verwaltungsgebäuden infrage. In der Debatte um mögliche Gas-Einsparungen sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zu RTL/ntv, dass man dies dort "in der Regel ja wohl nicht" brauche. Anders sehe es aber in Kindergärten und Krankenhäusern aus. Die Kommunen sähen sich auch aus finanziellen Gründen gezwungen, ihren Energieverbrauch zu reduzieren. Mit einem Grad Wärmeverminderung spare man sechs bis sieben Prozent der Energie ein. Man komme oft auch mit 19 Grad Raumtemperatur zurecht, sagt Landsberg.

• Zum Artikel: Gas sparen beim Warmwasser: Steigt das Legionellen-Risiko?

17.36 Uhr: Russland droht mit Maßnahmen im Kaliningrad-Streit

In dem Streit über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad droht Russland erneut mit Vergeltungsmaßnahmen. "Wenn sich die Situation in den nächsten Tagen nicht stabilisiert, wird Russland harte Maßnahmen gegen Litauen und die Europäische Union ergreifen", sagt Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums.

17.27 Uhr: Nach Bali-Eklat: Lawrow-Sprecherin bezichtigt Baerbock der "Lüge"

Russland hat den westlichen Staaten vorgeworfen, sie hätten Moskau auf dem G20-Treffen auf Bali zu isolieren versucht. "Der Plan der G7-Staaten, Russland zu boykottieren" sei jedoch "gescheitert", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram. Sie bezichtigte zudem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der "Lüge", nachdem diese Moskau vorgeworfen hatte, am Austausch mit den anderen G20-Staaten "nicht interessiert" zu sein. Der russische Außenminister Lawrow hatte bei Baerbocks Rede die Sitzung verlassen.

17.18 Uhr: Neue Pipeline umgeht russischen Gaslieferstopp für Bulgarien

Das von einem russischen Gaslieferstopp getroffene Bulgarien bekommt ab Oktober aserbaidschanisches Erdgas unter Umgehung russischen Gebiets über Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte bei der Einweihung die Bedeutung der neuen Leitung als wichtige Alternative für das Nachbarland. "Das ist nicht nur eine Pipeline, sondern eine äußerst wichtige Süd-Nord-Energie-Brücke", sagte Mitsotakis.

16.10 Uhr: Putin warnt vor explodierenden Energiepreisen infolge Sanktionen

Russlands Präsident Putin warnt vor explodierenden Energiepreisen als Folge westlicher Sanktionen. Falls die Strafmaßnahmen weiter liefen, könne es zu katastrophalen Preisanstiegen auf den Energiemärkten kommen. Dies würde den Bürgern in Europa schaden. Versuche, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern, werde zu höheren Gaspreisen für europäische Länder führen.

15.26 Uhr: Ukrainer greifen Ziele in besetzten Gebieten an

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen. In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager.

Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen.

14.38 Uhr: Kreml verspricht bei Rückkehr von Turbine wieder mehr Gas für Europa

Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren. "Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde." Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze. Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen. "Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt", sagte Peskow.

14.09 Uhr: Energiekonzern Uniper beantragt Staatshilfe

Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Lieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag ziele unter anderem auf eine faire Kostenverteilung, eine Aufstockung der Kreditlinie durch die staatliche Förderbank KfW sowie eine mögliche Beteiligung des Bundes an Uniper ab. Uniper ist im Zuge der Gas-Krise in eine Schieflage geraten. Der finnische Uniper-Mehrheitseigner Fortum erklärte, mit der Bundesregierung werde eine Reorganisation der Geschäftsbereiche von Uniper erörtert, "um so die systemkritischen deutschen Geschäftstätigkeiten zu bündeln und mit der Bundesregierung abzusichern".

• Zum Artikel: Gasversorger in Schieflage: Bund plant Schutzschirm

13.58 Uhr: Europas Bahnen bauen Hilfe für Kiew aus - Spurbreite vor Angleichung

Die europäischen Bahnen wollen ihre Hilfe für die Ukraine verstärken und damit nicht zuletzt den Getreideexport erleichtern. Dazu wollen sich rund 30 Bahnchefs in einer "Ukraine-Deklaration" bekennen, die am Samstag in Wien verabschiedet werden soll. Neue Terminals müssten errichtet werden, um ukrainisches Getreide besser ausführen zu können, sagte der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, vor Beginn des Treffens: "Wir suchen händeringend nach zusätzlichen Kapazitäten."

Auch eine Angleichung der Spurbreite der ukrainischen Bahn an die EU-Norm werde vonseiten Kiews vorangetrieben, sagte Lutz. "Das ist ein weiteres Signal, dass der Weg der Ukraine in die europäische Familie voll im Gange ist. Das ist ein schönes Signal", sagte Lutz. Rund 22 Millionen Tonnen Getreide würden auf den Export warten.

13.52 Uhr: Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Kosovo - Sorge vor "russischen Destabilisierungsversuchen"

Der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr kann fortgeführt werden: Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit der zeitlich unbegrenzten Verlängerung der Beteiligung an der Nato-geführten Kfor-Mission im Kosovo zu. Das neue Mandat sieht eine Personalobergrenze von unverändert maximal 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Aktuell sind aber nur etwa 70 an dem Einsatz beteiligt. Die Bundesregierung begründete ihren Mandatsantrag auch mit der "Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen" auf dem Balkan.

13.46 Uhr: Wegen Kritik am Krieg - Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautete, Alexej Gorinow habe "vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation" verbreitet. Das verkündete das zuständige Gericht in der Hauptstadt. Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert.

Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche "Fake News" über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde.

13.34 Uhr: Politiker fordern - Gespräche mit Russland aufrechterhalten

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordern Politiker verschiedener Parteien, auch diplomatische Gespräche mit Moskau aufrechtzuerhalten. "Ich gehöre nicht zu jenen, die prinzipiell sagen, es dürfte keine Gespräche mehr mit wichtigen Persönlichkeiten der russischen Führung geben", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Deutschland und Europa bräuchten eine langfristige strategische Perspektive, wie mit Russland und dem Regime Putins umgegangen werden soll, sagte er.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Magazin, um den "barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands schnellstmöglich zu beenden, seien auch Gesprächsversuche mit dem Kreml unverzichtbar - "aus eigener Stärke und mit klaren Botschaften". Deutschland und der Westen bräuchten darüber hinaus eine langfristige Russlandstrategie.

12.47 Uhr: Russischer Botschafter - Halten an Eroberung des Donbass fest

Russland hält nach Angaben seines Botschafters in Großbritannien an seinem Ziel einer Eroberung des gesamten Donbass fest. Zudem sei ein Rückzug russischer Truppen aus der Südukraine unwahrscheinlich, sagte Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur Reuters in London. Zur Begründung gab Kelin an, nach einem russischen Rückzug würde es in den jeweiligen Gebieten zu Provokationen und zur Erschießung von Menschen kommen. Die Ukraine werde sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie einem Friedensabkommen mit Russland zustimme oder die Kämpfe bis zum Zusammenbruch fortsetze, sagte der Botschafter.

12.35 Uhr: Regierungskreise - Noch keine Entscheidung zu Rettungspaket für Uniper

Die Bundesregierung verhandelt mit dem Energiekonzern Uniper weiter über Stützungsmaßnahmen. Es gebe noch kein Rettungskonzept für Uniper und noch keine Entscheidungen für konkrete Maßnahmen, hieß es aus Regierungskreisen. Ein milliardenschwerer Einstieg des Bundes bei Uniper über eine Beteiligung beim Eigenkapital sei möglich. Denkbar sei aber auch ein Mix mit der Möglichkeit, dass Uniper hohe Preissteigerungen beim Gaseinkauf an die Kunden weitergebe.

Im geänderten Energiesicherungsgesetzes ist die Möglichkeit einer Umlage für alle Gaskunden geschaffen worden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Bundesregierung sei nicht nur mit Uniper im Gespräch.

12.01 Uhr: Mehrere Bundesländer scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer

Mehrere Länder sind im Bundesrat mit ihrer Forderung nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gescheitert. Der Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Einführung einer Übergewinnsteuer fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Bundesregierung ist in der Frage gespalten: Während sich SPD und Grüne offen zeigen, lehnten die FDP und Finanzminister Christian Lindner eine solche Steuer zuletzt klar ab.

Die vier Länder wollten erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Ziel wäre gewesen, krisenbedingt hohe Gewinne vor allem im Energiesektor mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen. Aus den Einnahmen sollen dann staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.

11.42 Uhr: Lawrow verlässt G20-Sitzung vor Baerbock-Rede - Außenministerin nennt Russland "eine Gefahr für die ganze Welt"

Beim G20-Außenministertreffen in Indonesien hat der russischen Ressortchef Sergej Lawrow vor der Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung verlassen. Auch die später stattfindende Rede des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der zugeschaltet wurde, boykottierte Lawrow.

Baerbock sagte auf Bali, die Abwesenheit Lawrows unterstreiche, dass er an internationaler Zusammenarbeit und dem Austausch mit den anderen G20-Staaten "nicht interessiert" sei. Lawrows Verhalten zeige, dass es "keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung" gebe. "Das ist nicht unser Krieg. Wir wollten diesen Krieg nie", sagte Baerbock. Russland greife aber "die internationale Ordnung an", sagte Baerbock: "Russland ist durch die Auswirkungen des Krieges eine Gefahr für die ganze Welt."

10.42 Uhr: Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu

Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Nur die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz, bei der AfD gab es einige Gegenstimmen. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle Nato-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.

In der Plenardebatte vor dem Votum zeigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Regierungs- und Oppositionsfraktionen einig in der Einschätzung, dass der Nato-Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder historisch sei. Die Vergrößerung der Nato sende eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Wir stärken genau die Sicherheitsarchitektur, die Friedensordnung, die Putin zerstören will", erklärte sie: "Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer."

10.28 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth - Teilnahme an G20-Gipfel im November ist richtig

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die vorzeitige Abreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom G20-Treffen auf Bali als Respektlosigkeit bezeichnet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags warb im ARD-"Morgenmagazin" zugleich dafür, auch dann am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im November teilzunehmen, falls Russlands Präsident Wladimir Putin dabei ist.

Da Gastgeber Indonesien offenkundig daran festhalte, Putin einzuladen, "fände ich es problematisch (...), das G20-Format zu sprengen", sagte Roth. "Und ich finde, wir sollten dort ein deutliches Signal setzen: Wir sind gesprächsbereit. Denn noch einmal: Russland hat die Türen zum Dialog zugeschlagen, nicht der Westen, nicht wir. Und wir müssen auch Bündnisse schmieden über den klassischen, traditionellen Westen hinaus."

10.12 Uhr: G20-Präsidentschaft fordert Kriegsende - Lawrow wirft Westen "rasende Kritik" vor

Indonesien als amtierende G20-Präsidentschaft hat ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine angemahnt. "Es liegt in unserer Verantwortung, den Krieg früher als später zu beenden und die Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen und nicht auf dem Schlachtfeld", sagte Außenministerin Retno Marsudi zum Auftakt von Beratungen der G20-Ressortchefs auf der indonesischen Insel Bali.

Russlands Außenminister Lawrow wies Kritik am Vorgehen in der Ukraine zurück. Der Westen habe sich im Plenum der G20-Außenminister "fast sofort, sobald sie das Wort ergriffen, in der rasenden Kritik an der Russischen Föderation in Verbindung mit der Situation in der Ukraine verirrt", sagte Lawrow nach einer ersten Arbeitssitzung. Sollte der Westen tatsächlich wollen, dass die Ukraine Russland besiege, dann gebe es nichts mehr zu besprechen.

10.01 Uhr: Großbritannien - Russen ziehen Truppen im Gebiet Donezk zusammen

Nach der weitgehenden Eroberung der Region Luhansk im Osten der Ukraine wird mit einer Umgruppierung der russischen Truppen gerechnet. Die russischen Streitkräfte würden wahrscheinlich eine Pause einlegen, bevor sie neue Offensivoperationen im Gebiet Donezk starten, teilte das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Russland werde seine Kräfte wahrscheinlich in Richtung der Stadt Siwersk konzentrieren. Die russischen Truppen könnten auch versuchen, auf die Stadtgebiete von Slawjansk und Kramatorsk vorzurücken.

Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schworen ihre Länder auf eine entschlossene Haltung ein. "Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben", sagte Putin vor Abgeordneten. Allerdings sprach er auch zum ersten Mal seit Wochen die Möglichkeit von Verhandlungen an. Selenskyj sagte in seiner nächtlichen Ansprache, dass das Hissen der ukrainischen Flagge auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer ein Zeichen dafür sei, dass sein Land nicht gebrochen sei.

09.50 Uhr: USA und Verbündete rufen Russland bei G20-Treffen zur Beendigung des Krieges auf

Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Bei den Beratungen auf der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Ein "starker Chor aus der ganzen Welt" habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen.

Die Außenministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Retno Marsudi, hatte das Treffen auf Bali mit einem Friedensappell eröffnet. "Es ist unsere Verantwortung, den Krieg eher früher als später zu beenden und unsere Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch beizulegen und nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen", sagte sie.

09.35 Uhr: Regierung wirbt im Bundestag um Zustimmung für Nato-Erweiterung

Zum Auftakt einer parlamentarischen Debatte über den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat die Bundesregierung am Freitag um Zustimmung geworben. "Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren", sagte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach.

In einer sich dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für die Nato insgesamt einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt, so Lindner.

8.55 Uhr: Unions-Außenpolitiker begrüßt Baerbocks Linie gegenüber Russland

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), begrüßt die Linie von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegenüber ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim G20-Treffen auf Bali. "Ich halte diese Haltung für richtig. Das Wichtigste ist, dass wir eine einheitliche Haltung unter den G7- und den EU-Mitgliedern, die teilnehmen am G20, haben. Das ist gelungen", sagt Hardt im Deutschlandfunk. Baerbock hatte Russland bereits am Donnerstag zum Auftakt des G20-Treffens scharf kritisiert. Im November kommen die Regierungschef zum G20-Gipfel zusammen.

08.40 Uhr: Zeitpunkt für Getreidegespräche mit Ukraine laut Lawrow unklar

Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, mit der Ukraine und der Türkei über Getreidelieferungen zu verhandeln. Es sei aber unklar, wann solche Gespräche stattfinden könnten, sagte Lawrow am Freitag beim G20-Außenministertreffen im indonesischen Nusa Dua der Presse. In der Ukraine lagern Millionen Tonnen Getreide, die nicht exportiert werden können.

Lawrow kritisierte, dass auf dem G20-Treffen von den westlichen Staaten mehr über Russland als die weltweiten ökonomischen Probleme gesprochen werde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Moskau am Donnerstag scharf kritisiert und Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine die Verantwortung für die weltweit steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise gegeben. Indonesien als Gastgeber forderte ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine.

7.20 Uhr: Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig. "Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab", teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.

Lawrow verließ nach Angaben aus Delegationskreisen direkt nach seiner Rede den Sitzungssaal. Er habe sich damit auch der Replik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entzogen, hieß es weiter. Baerbock war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte direkt nach Lawrow als nächste Rednerin vorgesehen. Im Saal saß der Russe zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien und Mexiko.

06.10 Uhr: Lawrow bei G20-Gesprächen eingetroffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Freitag unter großem Medienaufgebot zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen der G20-Außenminister auf Bali eingetroffen. Lawrow wurde bei seiner Ankunft im Luxushotel Mulia im Badeort Nusa Dua von der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi höflich, aber zurückhaltend empfangen. Bei der Begrüßung riefen zwei deutsche Journalisten Lawrow vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Fragen zu.

Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast fragte Lawrow auf Englisch: «When do you stop the war» (deutsch: "Wann beenden Sie den Krieg?"). Kynast wurde im Anschluss nach eigenen Angaben von indonesischen Sicherheitskräften aus der Empfangshalle hinausgebracht. Weitere Einschränkungen für ihn gab es demnach zunächst nicht. Ein zweiter deutscher Journalist rief Lawrow die Frage zu: "Why don't you stop the war?" (deutsch: "Warum beenden Sie den Krieg nicht?").

Indonesien, das derzeit den G20-Vorsitz hat, hatte zuvor angeboten, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln.

Donnerstag, 07.07.2022

23.02 Uhr: Selenskyj betont Rolle Großbritanniens

Vor dem Hintergrund des angekündigten Rückzugs von Boris Johnson als britischer Premierminister hat Präsident Selenskyj die Rolle Großbritanniens als Waffenlieferant hervorgehoben. London habe Kiew unter anderem Systeme zur Luftverteidigung und Panzerabwehr überlassen, aber auch etwa Artillerie, Muniton und gepanzerte Fahrzeuge. "Die Rolle Großbritanniens beim Schutz der Freiheit ist wirklich global."

22.30 Uhr: Kanada will 39 gepanzerte Fahrzeuge liefern

Die kanadische Regierung will die Ukraine im Sommer mit 39 gepanzerte Fahrzeuge beliefern. Die Fahrzeuge des kanadischen Herstellers General Dynamics könnten als Krankenwagen, Wartungs- und Bergungsfahrzeuge oder zur Beförderung von Truppen eingesetzt werden, sagt Verteidigungsministerin Anita Anand. Die Lieferung ist Teil eines militärischen Unterstützungspakets für die Ukraine im Wert von 500 Millionen kanadische Dollar.

21.34 Uhr: Putin: Haben in der Ukraine noch nicht richtig losgelegt

Russland hat nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine gerade erst angefangen. "Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben", sagte Putin in einer kämpferischen Rede vor hochrangigen Abgeordneten. Allerdings sprach er auch zum ersten Mal seit Wochen die Möglichkeit von Verhandlungen an.

"Gleichzeitig lehnen wir Friedensverhandlungen nicht ab", sagte er. "Aber diejenigen, die diese ablehnen, sollten wissen, dass es schwieriger für sie wird mit uns zu verhandeln, je länger es dauert." Die Regierungen in Moskau und Kiew haben zuletzt erklärt, die Gespräche seien abgebrochen worden.

21.04 Uhr: Scholz: Solidarität mit Ukraine trotz eigener Probleme

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine trotz wachsender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land so lange wie nötig beibehalten. "Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird, und dass wir so lange wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrecht erhalten können."

Deutschland sei auch um seiner selbst willen zu dieser Solidarität verpflichtet, weil in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die russischen Angreifer verteidigt würden. "Wir können nicht akzeptieren, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt und sagt, ich klaue mir ein Stück von der Fläche, die gehört jetzt mir."

19.22 Uhr: Gouverneur: Drei Tote in Charkiw

Nach Angaben des Gouverneurs von Charkiw sind bei einem Angriff in der Stadt drei Zivilisten getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden. Das gab der Gouverneur auf Telegram bekannt.

19.18 Uhr: Putin: Westen soll versuchen, "uns auf dem Schlachtfeld zu schlagen"

Der Westen kann Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge "ruhig versuchen", sein Land militärisch zu besiegen. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen", sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor hochrangigen Abgeordneten. "Was soll ich sagen, sollen sie es doch versuchen." Es sei auch mehrfach zu hören gewesen, dass der Westen "uns bis zum letzten Ukrainer" bekämpfen wolle. Dies sei zwar eine Tragödie für das ukrainische Volk, "aber es scheint so, als laufe alles darauf hinaus".

18.26 Uhr: Russischer Kommunalpolitiker soll ins Gefängnis

Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine soll ein Moskauer Kommunalpolitiker nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sieben Jahre ins Gefängnis. Der 60-jährige Stadtrat Alexej Gorinow hatte öffentlich die russische Offensive in der Ukraine kritisiert. Der Staatsanwalt warf Gorinow bei der Anhörung vor, "falsche Informationen über die Armee verbreitet" und damit "eine große Zahl von Menschen in die Irre geführt" zu haben.

17.55 Uhr: Umstrittener Getreide-Frachter fährt in russische Gewässer

Ein russischer Frachter mit angeblich der Ukraine gestohlenem Getreide an Bord ist nach tagelangem Festliegen in der Türkei wieder in russische Gewässer gefahren. Die "Zhibek Zholy" sei in Richtung des russischen Hafens Kawkas unterwegs, hieß es aus türkischen Kreisen. Nach Angaben der Regierung in Kiew war der Frachter ursprünglich vom russisch besetzten ukrainischen Hafen Berdjansk aus in See gestochen. An Bord sei von Moskau beschlagnahmtes ukrainisches Getreide.

Kiew forderte deshalb von der Türkei nach dem Einlaufen der "Zhibek Zholy" in Karasu die Beschlagnahmung des Frachters. Wegen des nun erfolgten Auslaufens des Schiffes bestellte das ukrainische Außenministerium den türkischen Botschafter ein. Es zeigte sich "tief enttäuscht" darüber, dass Ankara "die ukrainischen Aufforderungen ignoriert" habe.

17.46 Uhr: Westliche Staaten warnen vor Missbrauch des G20-Treffens durch Russland

Angesichts der Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow am Außenministertreffen der G20-Staaten auf Bali haben westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Die EU werde Russland davon abhalten, das Treffen als "Plattform für Propaganda" zum Krieg gegen die Ukraine zu nutzen, kündigte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an.

Der Krieg schließe "jedes business as usual aus und wird deutlich angesprochen". Die EU werde russische Desinformation widerlegen. Dass Moskau auf dem Treffen ranghoch vertreten sei, könne die Glaubwürdigkeit der G20 gefährden, warnte sie. Borrell wird Lawrow nicht treffen.

17.26 Uhr: Russland hat ein Fünftel der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine besetzt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar hat Russland rund 22 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine besetzt. "Der Brotkorb der Welt befindet sich im Krieg", sagte Inbal Becker-Reshef von der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Sie leitet die Abteilung zur Beobachtung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion per Satellit.

Die Ukraine lieferte vor dem Krieg fast die Hälfte (46 Prozent) des weltweit gehandelten Sonnenblumenöls, neun Prozent des Weizens, 17 Prozent der Gerste und zwölf Prozent des Mais. Russland besetzt laut den von der Nasa ausgewerteten Satellitendaten in der Ukraine aktuell 28 Prozent der Wintergetreidefelder des Landes und 18 Prozent der Sommergetreide- oder Ölsaatenflächen.

• Weitere Infos zum Russland-Ukraine-Krieg

17.14 Uhr: Litauische Crowdfunding-Initiative verschafft der Ukraine eine Drohne

Dank einer erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne kann Litauen den ukrainischen Streitkräften eine Kampfdrohne übergeben. Nach einem Spendenaufruf hatten Litauer innerhalb weniger Tage fast sechs Millionen Euro gespendet. Davon zeigte sich der türkische Hersteller der Drohne so beeindruckt, dass er das Gerät vom Typ Bayraktar TB2 kostenlos zur Verfügung stellte.

Ein Teil der Spenden wurde genutzt, um die Drohne zu bewaffnen, der Rest wird an die Ukraine weitergeleitet, wie die litauische Regierung mitteilte. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas stellte die Drohne auf einem Luftwaffenstützpunkt der Öffentlichkeit vor. "Mit einer Waffe kann man keinen Krieg gewinnen, aber Symbole sind in jedem Krieg extrem wichtig", sagte er. Die Drohne soll in den kommenden Tagen an die Ukraine übergeben werden.

16.46 Uhr: Russische Medien - US-Basketballerin bekennt sich in Moskau schuldig

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat sich laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen vor einem Moskauer Gericht des Drogenbesitzes und -schmuggels schuldig bekannt. Demnach ließ sie erklären, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Griner war im Februar am Moskauer Flughafen festgenommen worden. Nach Angaben der russischen Behörden wurden bei ihr Kartuschen mit Cannabisöl gefunden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow warnte am Donnerstag, "Versuche der amerikanischen Seite, in der Öffentlichkeit Lärm zu machen" trügen "nicht zur praktischen Lösung von Problemen bei". Nach Angaben des Weißen Hauses hatte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch Griners Ehefrau angerufen, um ihr zu versichern, dass er alles tun werde, um die Freilassung der Athletin zu erreichen.

16.38 Uhr: Johnson sichert Selenskyj weitere britische Unterstützung zu

Nach seinem angekündigten Rückzug als Tory-Parteichef hat Premierminister Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zugesichert. Wie eine Regierungssprecherin sagte, habe Johnson in einem Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige "Defensivhilfe" leisten werde. Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen.

16.08 Uhr: Baerbock bei G20 - "Müssen ärmere Länder vor Kriegsfolgen schützen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Rande des Treffens der G20-Ressortchefs in Bali scharfe Worte an Russland gerichtet. "Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne", sagte die Ministerin: "Und vor allen Dingen lassen wir nicht zu, dass der russische Präsident mit seinem Angriffskrieg die Welt in ein Chaos stürzt." Vor allem müsse es jetzt darum gehen, ärmere Länder vor den Folgen des Krieges zu schützen, sagte Baerbock mit Blick auf steigende Preise für Nahrungsmittel und Energie: "Wir werden als G7-Staaten, als stärkste Industrienationen, alles dafür tun, auch wenn wir diesen Krieg nicht verursacht haben, dass die Folgen nicht die Ärmsten dieser Welt treffen."

16.00 Uhr: Finnisches Parlament stimmt für stärkere Grenzbefestigung zu Russland

Das finnische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, die Grenze zu Russland besser zu sichern. Eine Änderung des Grenzschutzgesetzes soll den Bau stärkerer Zäune entlang der 1.300 Kilometer langen Grenze erleichtern. So soll der finnische Grenzschutz in die Lage versetzt werden, besser auf "hybride Bedrohungen" reagieren zu können, wie Anne Ihanus, Beraterin im finnischen Innenministerium, sagte. Dazu wurde auch das Notstandsgesetz ergänzt.

Hinter den Plänen steht die Sorge, Moskau könnte Flüchtlingsbewegungen nutzen, um politischen Druck auf Finnland auszuüben, wie dies zuletzt etwa an der Grenze zwischen Belarus und Polen der Fall war.

15.44 Uhr: Polen und Litauen betonen Abwehrbereitschaft in "Suwalki-Lücke"

Die Präsidenten Polens und Litauens haben im Grenzgebiet zur russischen Exklave Kaliningrad die Verteidigungsbereitschaft ihrer Länder hervorgehoben. Viele Menschen würden sich fragen, ob die von der Nato als "Suwalki-Lücke" bezeichnete Region sicher sei, sagte Polens Präsident Andrzej Duda nach einem Besuch bei der Multinationalen Division Nord-Ost im polnischen Szypliszki. "Sie ist sicher", bekräftigte Duda. Mit der geplanten Verstärkung der Ostflanke der Nato werde sich die Zahl der in der Region stationierten Soldaten von 40.000 auf 300.000 erhöhen.

Als "Suwalki-Lücke" bezeichnet die Nato einen Korridor auf polnischem und litauischem Gebiet zwischen Belarus und Kaliningrad. Mit dessen Einnahme könnte Russland die Baltenstaaten von den übrigen Nato-Ländern abschneiden. Litauen hat wegen der Sanktionen der EU im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine den Warentransit nach Kaliningrad eingeschränkt. Der Kreml drohte daraufhin mit "praktischen" Gegenmaßnahmen und stellte Litauens Staatsgrenze infrage. In russischen Talkshows wurde die Eroberung eines "Korridors" nach Kaliningrad gefordert.

15.28 Uhr: "Packt zusammen!" - Russische Truppen rücken in Ostukraine weiter vor

Die Ukraine bereitet sich nach der weitgehenden Eroberung von Luhansk durch russische Truppen auf eine massive Ausweitung der Angriffe auf die Nachbarregion Donezk vor. Die Behörden forderten die Zivilbevölkerung zur Flucht auf. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", warnte Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an: "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!"

Seitdem Russland die weitgehende Kontrolle über die ostukrainische Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk. Der ukrainische Generalstab berichtete, rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet.

15.15 Uhr: Moskau zu Kaliningrad - "Bereiten uns auf das Schlimmste vor"

Russland bereitet sich wegen der EU-Sanktionen nach Kremlangaben in seiner Ostseeregion Kaliningrad auf "das Schlimmste" vor. Es würden über verschiedene Kanäle Gespräche geführt, um das Problem des Warentransits durch das baltische EU-Land Litauen in das russische Gebiet zu lösen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Natürlich hoffen wir auf das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Güter müssen auf dem Landweg in die russische Exklave Kaliningrad EU-Gebiet passieren. Litauen lässt keine mit Sanktionen belegte Waren mehr durch. Betroffen sind etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse, die einen Großteil der blockierten Waren ausmachen. Andere Güter und auch Passagiere könnten das Land weiter durchqueren.

14.59 Uhr: Bischof von Odessa - Ukraine-Krieg ist Preis für Unabhängigkeit

Der Krieg gegen Russland ist nach den Worten des katholischen Bischofs von Odessa, Stanislaw Szyrokoradiuk, der Preis, den die Ukraine für ihre Unabhängigkeit zahlen muss. "Wir haben schon gewusst, dass dieser Krieg kommt", sagte Szyrokoradiuk im Rahmen der "Lindau Peace Talks". Der Wunsch, zur Europäischen Union zu gehören, habe die Situation zusätzlich verschärft. Dass das Land auch noch seine sowjetische Vergangenheit hinter sich lassen wollte, habe das Fass zum Überlaufen gebracht, erklärte der Kirchenmann.

Für die Bevölkerung in der Ukraine sei es wichtig, dass die Priester und Ordensleute das Land trotz des Krieges nicht verlassen hätten, so der Bischof der südukrainischen Großstadt. Seit Februar feiere er viermal täglich die heilige Messe, am Sonntag sogar sechsmal: "Die Kirchen sind jetzt voller als vor dem Krieg."

14.45 Uhr: Ukraine meldet Opfer bei Beschuss von Kramatorsk und Slowijansk

Bei einem Angriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine ist mindestens ein Mensch getötet worden. Mehrere weitere wurden verletzt, wie Journalisten berichteten. Eine Explosion riss einen großen Krater zwischen ein Hotel und Wohngebäude. Die Journalisten sahen einen Toten, mehrere Verletzte sowie zwei brennende Autos. Der Bürgermeister der Stadt schrieb auf Facebook: "Luftangriff auf das Zentrum von Kramatorsk. Es gibt Opfer." Er rief die Einwohner auf, in Schutzräumen zu bleiben. "Die Gefahr ist noch nicht vorüber", fügte er hinzu. Der Bürgermeister von Slowijansk teilte mit, seine Stadt sei unter Beschuss geraten und es seien einige Bewohner verletzt worden.

Zuvor hatte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, von mindestens sieben zivilen Todesopfern in der Region am Mittwoch berichtet, als mehrere Ortschaften unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten waren. Kramatorsk ist die Hauptstadt des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk.

14.40 Uhr: Russisches Militär schießt führerlosen Tanker in Brand

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus der Ukraine zwei Raketen auf einen Öltanker im Schwarzen Meer abgefeuert. Die "Millennial Spirit" sei beim Einschlag eines der Geschosse in Brand geraten, teile das ukrainische Einsatzkommando Süd mit. Die zweite Rakete verfehlte das Schiff. Der Tanker hatte mehr als 500 Tonnen Diesel an Bord.

Bilder in den sozialen Medien zeigten am Donnerstagmorgen Rauch, der vor der Küste der Hafenstadt Odessa aufstieg. Russland bestätigte den Angriff auf das Schiff nicht. Die "Millennial Spirit" treibt seit Beginn des Krieges Ende Februar auf dem Meer. Die Ortungsgeräte des Schiffes sind ausgefallen, seit es von seiner Besatzung aufgegeben wurde.

14.32 Uhr: Außenminister Chinas und Russlands führen bilaterale Gespräche vor G20-Treffen

Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben im Vorfeld des G20-Ministertreffens bilaterale Gespräche geführt. Laut russischem Außenministerium informierte Lawrow Wang auf der indonesischen Insel Bali "über die Umsetzung der wichtigsten Aufgaben des militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine", deren Ziel die "Entnazifizierung" des Landes sei. Beide Parteien waren sich demnach einig, dass einseitige Sanktionen "unter Umgehung der UNO" nicht hinnehmbar seien.

Am Rande des G20-Treffens werden voraussichtlich weitere bilaterale Gespräche stattfinden: US-Außenminister Antony Blinken wird am Samstag ebenfalls mit Wang Yi zusammentreffen. Ein Gespräch zwischen Blinken und Lawrow ist nicht geplant. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird bilaterale Gespräche führen.

14.28 Uhr: Neun Zivilisten bei russischen Angriffen in der Ostukraine getötet

Die russischen Streitkräfte haben erneut Gebiete in der Ostukraine bombardiert. Dabei seien innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Ziel seien Städte und Gemeinden in sieben Regionen gewesen. Die meisten Todesopfer seien in der Provinz Donezk zu verzeichnen, wo die Gefechte andauerten. Unter den sieben Todesopfern dort war den Angaben zufolge ein Kind.

In Donezk wurden zehn Ortschaft beschossen. 35 Gebäude wurden nach Angaben von ukrainischer Seite zerstört, darunter eine Schule, eine Berufsschule und ein Krankenhaus. In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wurde ein Internat von einem Geschoss getroffen, es wurde niemand verletzt. Das ukrainische Militär teilte mit, die russischen Streitkräfte hätten auch die Region Sumy im Nordosten des Landes beschossen und Hubschrauberangriffe geflogen.

14.22 Uhr: Lambrecht erteilt Lieferung von Transportpanzer Fuchs klare Absage

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten", teilte die SPD-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur mit und reagierte damit auf Forderungen der Union.

Lambrecht erklärte weiter: "Deshalb ist es unverantwortlich, die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen und sich dabei sogar über den militärischen Ratschlag des Generalinspekteurs ignorant hinwegsetzen zu wollen." Zuvor hatte bereits Generalinspekteur Eberhard Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - erklärt, er sehe keinen Spielraum dafür, der Ukraine die Panzer zu überlassen.

14.08 Uhr: Russland reduziert nach Expertenangaben Offensive in der Ukraine

Russland könnte nach Einschätzung von Beobachtern seine Offensive in der Ukraine vorläufig abschwächen. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War teilte mit, das russische Militär habe am Vortag keine Gebietsgewinne in der Ukraine gemeldet - zum ersten Mal seit 133 Tagen. Dies könne ein Hinweis auf eine operative Pause sein, die aber keine vollständige Einstellung der Angriffe bedeute. "Die russischen Streitkräfte werden sich wahrscheinlich auf relativ kleine Offensivaktionen beschränken", erklärte das Institut. Gleichzeitig versuchten sie, ihre Kräfte für größere Angriffe neu zu sammeln.

Das russische Verteidigungsministerium schien diese Einschätzung zu bestätigen. Den militärischen Einheiten, die an den Gefechten in der Ukraine beteiligt gewesen seien, hätten Zeit zum Ausruhen bekommen, teilte das Ministerium mit. "Die Einheiten, die während der speziellen Militäroperation Kampfeinsätze durchgeführt haben, ergreifen Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Kampffähigkeiten", hieß es in der Mitteilung nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

13.50 Uhr: Nach Gleis-Reparatur in Rumänien - Strecke frei für ukrainisches Getreide

Der rumänische Donauhafen Galati kann nach der Reparatur von Breitspur-Bahngleisen stärker für den Import von Gütern aus der Ukraine verwendet werden. Das teilte Rumäniens Transportminister Sorin Grindeanu mit. Galati liegt an der ukrainischen Grenze. Aus dem ukrainischen Donau-Hafen Reni führen Breitspurgleise nach Galati. Wegen des schlechten Zustandes auf rumänischer Seite mussten bisher Waren aus der Ukraine zum Weitertransport umgeladen werden. Rumäniens Gleise haben die westeuropäische Standardbreite.

Wegen des russischen Angriffskrieges sucht die Ukraine Ausweichrouten zum Export ihres Getreides - unter anderem über Rumänien. Jedoch ist der Weg über Rumänien wegen schlechter Infrastruktur mühsam. Das ukrainische Getreide wird größtenteils in Flussfrachtern zum rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta gebracht - auf einem Umweg donauaufwärts, die letzte Strecke bildet der Donau-Schwarzmeer-Kanal ab Cernavoda. Durch die nun mögliche Zugverbindung nach Galati bleibt den Flussfrachtern eine Strecke auf dem mäandernden Chilia-Arm des Donaudeltas erspart.

13.12 Uhr: Sri Lanka bittet Russland um Öl-Rabatt

Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise hat Sri Lankas Regierung Russland um Hilfe gebeten. Präsident Gotabaya Rajapaksa bat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat unter anderem um einen Kredit zum Kauf von Benzin, wie er auf Twitter schrieb. Ein Mitarbeiter des Energieministeriums in Sri Lanka erklärte, es seien bereits zwei Vertreter russischer Ölfirmen in der Hauptstadt Colombo angekommen. Der südlich von Indien gelegene Inselstaat befindet sich in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Russische Urlauber sind für das auf Tourismus angewiesene Sri Lanka eine wichtige Einnahmequelle. Sri Lanka hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht kritisiert.

13.09 Uhr: Russland bejubelt erwarteten Rücktritt Johnsons

Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt. "Die 'besten Freunde der Ukraine' gehen. Der 'Sieg' ist in Gefahr!", schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Medwedew, im Nachrichtendienst Telegram. Johnsons Abgang sei das "rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld", so Medwedew. Johnson ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

• Zum Artikel: Britischer Premierminister Johnson tritt als Parteichef zurück

12.28 Uhr: Mehrere Angriffe in der Südukraine gemeldet

Russlands Militär hat mehrere Angriffe in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet. Dort seien etwa zwei ukrainische Kampfflugzeuge sowie ein Ausbildungslager der ukrainischen Armee zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht.

11.32 Uhr: Türkei lässt russisches Schiff mit Getreide auslaufen

Die Türkei hat nach Darstellung des ukrainischen Außenministeriums ein russisches Schiff mit Getreide an Bord aus der Hafenstadt Karasu auslaufen lassen. Das Schiff sei mit gestohlenem Getreide aus der Ukraine beladen. Dies sei eine "inakzeptable Situation", erklärt das Ministerium in Kiew. Man habe deshalb den türkischen Botschafter einbestellt. Den türkischen Behörden seien Beweise für die Darstellung der Ukraine vorgelegt worden, schrieb Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko auf Twitter.

11.17 Uhr: Russen fliegen Angriffe auf Schlangeninsel

Russische Kampfflugzeuge haben nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht Angriffe auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer geflogen. Russland hat seine Soldaten von der strategisch wichtigen Insel abgezogen. Die ukrainische Regierung zeigte ein Video auf Telegram, in dem die ukrainische Flagge auf der Insel gehisst wird.

11.08 Uhr: Ukrainische Soldaten hissen Flagge auf rückeroberter Schlangeninsel

Ukrainische Soldaten haben auf der symbolträchtigen und von Russlands Truppen verlassenen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder die ukrainische Flagge gehisst. Der Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets Odessa, Serhij Brattschuk, veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram mehrere Fotos. Unterzeichnet wurde die Flagge auch von Odessas Militärgouverneur Maxym Martschenko. Sie trägt außerdem die Aufschrift: "Merke dir, 'russisches Kriegsschiff', die Insel gehört zur Ukraine!!!"

10.59 Uhr: Klitschko-Fake-Anrufer arbeiten für Gazprom

Die beiden russischen Komiker, die sich zu den Fake-Videoschalten mit europäischen Bürgermeistern bekannt haben, arbeiten nach eigener Aussage für eine Internetplattform, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Nach ARD-Angaben räumten sie in einem Interview ein, sich durch Gelder der Plattform Rutube zu finanzieren, einer russischen Kopie von Youtube. "Wir arbeiten für Rutube und sind Rutube-Botschafter. Also bekommen wir unser Geld von dort", sagte Alexej Stoljarow alias Lexus dem ARD-Magazin "Kontraste". Rutube gehört seit 2008 zu Gazprom-Media - einem von Russlands Staatskonzern Gazprom gegründeten Medienkonzern.

Auch die regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hatte Anfang Juni einen jener Fake-Anrufe erhalten und mit dem vermeintlichen Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko videotelefoniert.

• Zum Artikel Falscher Klitschko: Warum die Deepfake-Panik ein Problem ist

10.40 Uhr: Russland darf doch Fracht nach Spitzbergen transportieren

Russland darf eine an der norwegischen Grenze gestoppte Frachtladung nun doch zur Insel Spitzbergen transportieren. Norwegen hatte die Lieferung für russische Bergleute, darunter auch Lebensmittel, zunächst mit Verweis auf die Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine angehalten. "Wir sind verpflichtet, uns an die Sanktionen zu halten, deshalb mussten wir die Lastwagen stoppen", sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es war nie unsere Absicht, die Menschen in Barentsburg daran zu hindern, die Güter zu bekommen, die sie brauchen."

10.24 Uhr: Kasachstan will sich bei Öltransit von Russland unabhängig machen

Kasachstan will nach Angaben von Präsident Kassym-Schomart Tokajew seine Öllieferrouten diversifizieren, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Zuvor hatte ein russisches Gericht das sogenannte Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC) angewiesen, die Öllieferungen über das Schwarze Meer für 30 Tage einzustellen. Die Unterbrechung der Lieferungen, die Öl vom riesigen kasachischen Tengis-Feld durch Russland zum Schwarzen Meer transportiert, würde den weltweiten Ölmarkt weiter belasten. Die Unterbrechung der Lieferungen, die Öl vom riesigen kasachischen Tengis-Feld durch Russland zum Schwarzen Meer transportiert, würde den weltweiten Ölmarkt weiter belasten. Über die CPC-Pipeline wird rund ein Prozent des weltweiten Öls befördert, an ihr sind auch westliche Ölfirmen wie Chevron und Shell beteiligt.

Tokajew ordnete nun nach Informationen des Präsidentenamtes eine Studie über den Bau einer Pipeline durch das Kaspische Meer an. Dann würde kasachisches Öl über Aserbaidschan per Pipeline nach Westen gepumpt werden können - unter Umgehung Russlands.

09.13 Uhr: Russland kämpft laut Kiew weiter um Luhansk

Russlands Truppen kämpfen Angaben aus Kiew zufolge weiter um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige ihrer Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab mit. Aus Moskau heißt es hingegen seit Tagen, die eigenen Truppen hätten Luhansk komplett unter ihre Kontrolle gebracht.

Der ukrainische Generalstab berichtete auch von weiteren russischen Angriffen im Nachbargebiet Donezk. Rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden, hieß es. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet.

08.49 Uhr: Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu dem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Abend auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Lawrow will Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau.

07.25 Uhr: Neuseeland fordert Reform des UN-Sicherheitsrates

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen in seiner Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Verantwortlich für die Versäumnisse des Sicherheitsrats im Umgang mit der russischen Ukraine-Invasion sei die Tatsache, dass Russland in dem Gremium ein Veto-Recht hat, sagte Ardern am Donnerstag bei einer Rede in Sydney.

Russland nutze seine Position im Sicherheitsrat aus, um eine "moralisch bankrotte Position im Gefolge eines moralisch bankrotten und illegalen Krieges" zu vertreten, sagte die neuseeländische Regierungschefin. Neuseeland werde sich für eine Reform des höchsten UN-Gremiums einsetzen um zu verhindern, dass dessen Werte und Relevanz sinken.

Russland müsse für seine Invasion in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, forderte Ardern. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag müsse die Mittel erhalten, um die in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen zu untersuchen und zu verfolgen.

06.31 Uhr: Scholz will Energiewende nach Russlands Angriff beschleunigen

Deutschland muss nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Energiewende noch beschleunigen. "Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Preises. Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik", sagte Scholz am Mittwoch beim Bundesverband der Erneuerbaren Energien. "Deshalb müssen wir jetzt den Turbogang beim Ausbau der Erneuerbaren Energie einlegen", fügte er hinzu. Jedes Windrad, jede Photovoltaik- und Biomasse-Anlage trage dazu bei, die Abhängigkeit von Ländern wie Russland zu reduzieren und die Energieversorgung bezahlbar zu halten. Russland setze Energie als politische Waffe ein. Niemand glaube daran, dass es wirklich technische Gründe für die Kürzung von Gaslieferungen gebe, sagte er. Scholz bekräftigte, dass man nicht von den klimapolitischen Zielen abrücken werde, die einen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 80 Prozent bis 2030 vorsehen.

• Ökostrom-Ausbau: Habeck-Gesetze im Bundestag

05.35 Uhr – Baerbock: Russland bei G20 "nicht Bühne überlassen"

Beim Treffen der G20-Außenminister auf der indonesischen Insel Bali darf Russland nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "nicht einfach die Bühne" überlassen werden. Trotz der großen Distanz zwischen Indonesien und Europa werde es bei dem zweitägigen Treffen vor allem darum gehen, "wie wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen gravierenden Folgen für die ganze Welt umgehen", erklärte Baerbock am Mittwoch vor Beginn einer sechstägigen Asienreise, die sie nach Indonesien, Palau und Japan führt.

Vor dem Hintergrund des "brutalen russischen Angriffs gegen die Ukraine" werde das Treffen in Indonesien "kein G20-Gipfel wie jeder andere sein", sagte ein Sprecher des Bundesaußenministeriums in Berlin. Mit Blick auf eine mögliche Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow werde es "natürlich kein business as usual geben". Dies sei auch den Ausrichtern in Indonesien "sehr bewusst".

Mittwoch, 06.07.2022

23.10 Uhr: Selenskyj lobt westliche Artillerie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee als enorme Unterstützung im Krieg gegen Russland gelobt. So besäße etwa die Artillerie, die die Ukraine von ihren Partnern erhalten habe, große Treffgenauigkeit, sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft. Die ukrainische Armee zerstöre damit Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien. "Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen", sagte Selenskyj.

21.00 Uhr: Morgen: Bundestag stimmt über Einsatz von mehr Kohlekraftwerken ab

Um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen Gas einzusparen, soll weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden - stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag will dazu voraussichtlich am späten Donnerstagabend über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen.

Genutzt werden sollen künftig Kohlekraftwerke, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Die Änderungen sollen dann am Freitag den Bundesrat passieren.

19.53 Uhr: Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko per Nachrichtendienst Telegram mit und rief zur Evakuierung auf.

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!" mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. "Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete", ergänzte Ljach.

19.10 Uhr: Scholz - Müssen Energiewende nach Russlands Angriff noch beschleunigen

Energiepolitik sei nicht nur eine Frage des Preises, sondern auch Sicherheitspolitik, so der Kanzler beim Bundesverband der Erneuerbaren Energien. "Deshalb müssen wir jetzt den Turbogang beim Ausbau der Erneuerbaren Energie einlegen", fügte er hinzu. Jedes Windrad, jede Photovoltaik- und Biomasse-Anlage trage dazu bei, die Abhängigkeit von Ländern wie Russland zu reduzieren und die Energieversorgung bezahlbar zu halten. Russland setze Energie als politische Waffe ein. Niemand glaube daran, dass es wirklich technische Gründe für die Kürzung von Gaslieferungen gebe, sagte er. Scholz bekräftigte, dass man nicht von den klimapolitischen Zielen abrücken werde, die einen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 80 Prozent bis 2030 vorsehen.

18.55 Uhr: Russland gründet "patriotische Jugendbewegung"

Die Staatsduma in Russland hat ein Gesetz zur Gründung einer patriotischen Jugendbewegung beschlossen. Die Abgeordneten des russischen Unterhauses in Moskau votierten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz. Präsident Wladimir Putin soll die Leitung des Aufsichtsrats der Organisation angetragen werden.

Die Organisation, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert, soll Kinder ab sechs Jahren aufnehmen und vom Staat finanziert werden. Ihre Aufgabe soll es sein, Kinder und Jugendliche auf das Leben in der russischen Gesellschaft vorzubereiten. Sie soll sich dabei auf die "Vision der Welt auf der Grundlage der spirituellen und moralischen traditionellen russischen Werte" stützen und den Kindern Patriotismus beibringen.

18.38 Uhr: Baerbock: Russland bei G20-Treffen "nicht die Bühne überlassen"

Beim Treffen der G20-Außenminister auf der indonesischen Insel Bali darf Russland nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "nicht einfach die Bühne" überlassen werden. Trotz der großen Distanz zwischen Indonesien und Europa werde es bei dem zweitägigen Treffen vor allem darum gehen, "wie wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen gravierenden Folgen für die ganze Welt umgehen", erklärte Baerbock vor Beginn einer sechstägigen Asienreise, die sie nach Indonesien, Palau und Japan führt.

Mit Blick auf eine mögliche Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow werde es "natürlich kein business as usual geben". Dies sei auch den Ausrichtern in Indonesien "sehr bewusst". Es sei "ganz entscheidend", dass wir (...) uns damit auseinandersetzen, welche Punkte für Entscheidungen und Handeln unserer Partner in anderen Teilen der Welt entscheidend sind". Dafür biete das G20-Treffen eine sehr gute Gelegenheit, da alle ein Interesse daran hätten, "dass internationales Recht geachtet und respektiert wird".

18.07 Uhr: Habeck droht Russland mit weiteren Sanktionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Ich will kein Hehl daraus machen, dass in meinem Ministerium noch Gedanken sind für weitere Sanktionen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in München. "Wir sind noch lange nicht am Ende." Die Sanktionen seien bereits höchst wirksam und träfen Russland hart. Gerade im Bereich etwa von Software-Wartung könne man aber noch mehr machen. Die europäischen Partnern müssten sich aber da einig sein. "Von mir aus laden wir nochmal nach."

17.54 Uhr: Tass - Hafen in Mariupol wieder bei voller Auslastung

Der Hafen der russisch besetzten Stadt Mariupol im Süden der Ukraine ist einem Agenturbericht zufolge wieder vollständig ausgelastet. Die russische Nachrichtenagentur Tass beruft sich in dem Bericht auf Hafenbehörden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte vor einem Monat erklärt, dass der Hafen von Mariupol von Minen befreit worden sei und somit für Getreidelieferungen bereit sei. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet dies.

17.30 Uhr: Gaskrise: Bundestag stimmt über Einsatz von mehr Kohlekraftwerken ab

Um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen Gas einzusparen, soll weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden - stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag will dazu voraussichtlich am späten Donnerstagabend über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen. Genutzt werden sollen künftig Kohlekraftwerke, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Die Änderungen sollen dann am Freitag den Bundesrat passieren.

17.02 Uhr: Ukrainische Militärführung knickt ein und hebt Meldevorschrift auf

Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

16.56 Uhr: Putin-Getreuer Medwedew bemüht die Bibel gegen die USA

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den USA mit dem "Zorn Gottes" gedroht, falls diese ein internationales Tribunal zur Untersuchung des russischen Vorgehens in der Ukraine unterstützen sollten. Die USA wollten andere verurteilen, aber selbst straflos bleiben, schrieb Medwedew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. "Das wird mit Russland nicht funktionieren, das wissen sie gut", schrieb Medwedew. "Deshalb bellen die verdorbenen Söldner so abscheulich."

16.20 Uhr: Abgeordneter unter Hochverratsverdacht

In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson erhalten habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt.

Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden.

16.10 Uhr: Lawrow wirbt in Vietnam um Unterstützung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch Vietnam besucht. Lawrow, der auf dem Weg zum Treffen der Außenminister der G20 in Indonesien war, wollte mit seinem Stopp in Vietnam die Beziehungen zu einem Land stärken, das den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offen verurteilt hat.

"Ich habe meine Wertschätzung für die sehr ausgewogene, objektive Position Vietnams zum Ausdruck gebracht, die sich in der Weigerung dieses Landes zeigt, sich den illegalen Sanktionen anzuschließen", sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem vietnamesischen Außenminister Bui Thanh Son. Mit Blick auf das Kriegsgeschehen sagte er, der Westen solle sich seiner Verantwortung für den Tod von Zivilisten bewusst werden, dort, wo die Ukraine westliche Waffen einsetze.

16.03 Uhr: Frankreich will Stromkonzern EDF komplett verstaatlichen

Frankreich will den nationalen Stromkonzern EDF wieder komplett verstaatlichen. "Wir müssen unsere Souveränität angesichts der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine sicherstellen", sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Parlament. "Ich bestätige die Absicht des Staates, 100 Prozent des Kapitals von EDF zu halten." EDF befindet sich bereits überwiegend in Staatshand. Präsident Emmanuel Macron hatte im März bereits angekündigt, EDF wieder vollständig nationalisieren zu wollen. Mit diesem Schritt soll der angestrebte Ausbau der Atomkraft in Frankreich sichergestellt werden.

16.02 Uhr: Russisches Parlament ebnet Weg in Richtung Kriegswirtschaft

Das russische Parlament macht den Weg frei für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Es billigte am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe für "besondere wirtschaftliche Maßnahmen", unter denen jetzt noch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin fehlt. Danach könnte die Regierung die heimischen Unternehmen dazu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die seit 24. Februar laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Auch können Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden, nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen zu arbeiten - als Ausgleich winken höhere Löhne.

16.01 Uhr: UN-Bericht: Zahl der Hungernden weltweit deutlich gestiegen

Die Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen ist laut Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Zwischen 702 und 828 Millionen Menschen waren 2021 von Hunger betroffen, wie es im jährlichen Bericht zur weltweiten Versorgungslage hieß, der am Mittwoch in New York vorgestellt wurde. Das seien etwa 46 Millionen mehr als im Vergleich zum Mittelwert des Vorjahres (721 Millionen). Die Herausforderungen, Hunger und Mangelernährung zu beenden, wüchsen, schrieben mehrere UN-Organisationen, darunter Unicef, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). In ihrem Bericht führten die Experten die gestiegene Zahl Hungernder auf die Corona-Pandemie, die Folgen des Klimawandels und Konflikte zurück.

15.57 Uhr: Ukraine und Separatisten melden mindestens zwölf zivile Todesopfer

Russische Angriffe haben in der Ukraine mindestens acht Menschen das Leben gekostet. 25 weitere wurden verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Mittwoch mitteilten. Die prorussischen Separatisten in der Provinz Donezk meldeten am Mittwoch vier tote Zivilisten und 14 Verletzte binnen 24 Stunden. Medienberichten zufolge wurde am Dienstag ein Munitionslager getroffen, was eine Reihe von Explosionen auslöste. Das ukrainische Präsidialamt erklärte, die russischen Streitkräfte hätten Städte und Dörfer im Südosten des Landes angegriffen. Die meisten zivilen Opfer seien in der Provinz Donezk zu beklagen, wo das russische Militär seine Offensiven in den vergangenen Tagen verstärkte.

15.55 Uhr: Ukraine exportierte bis April mehr Sojabohnen und mehr Sonnenblumenöl nach Deutschland

Die Ukraine hat auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar noch große Mengen gentechnikfreie Sojabohnen und Sonnenblumenöl nach Deutschland exportiert. In den ersten vier Monaten des Jahres erhielt Deutschland direkt aus der Ukraine mit fast 52.000 Tonnen fast die dreifache Menge gentechnikfreier Sojabohnen wie im Vorjahreszeitraum, wie der Verband Ufop am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes mitteilte. Die Ausfuhr von Sonnenblumenöl nahm um 17 Prozent auf rund 43.300 Tonnen zu. Der Export von Raps dagegen brach ein, wie die Union zur Förderung von Proteinpflanzen (Ufop) weiter mitteilte - die Menge ging von Januar bis April um 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 56.600 Tonnen zurück.

15.45 Uhr: Athen: Erdgasleitung nach Bulgarien steht

Die neue Erdgas-Pipeline von Griechenland nach Bulgarien soll an diesem Freitag in der nordostgriechischen Stadt Komotini in Betrieb genommen werden. Jährlich sollen darüber bis zu drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem griechischen Netz nach Bulgarien geliefert werden, wie der griechische Energieminister Kostas Skrekas am Mittwoch weiter mitteilte. Das Projekt wurde neben Mitteln aus Griechenland und Bulgarien auch von der EU finanziert. In den vergangenen Monaten war angesichts des Ukraine-Krieges verstärkt an der Fertigstellung der Pipeline gearbeitet worden. Für Bulgarien ist die Leitung enorm wichtig, seit Russland für das Land Ende April einen Gaslieferstopp verfügt hatte. Seither decke Griechenland über kleinere Pipelines fast 80 Prozent des bulgarischen Erdgasbedarfs ab, sagte der griechische Energieminister.

15.32 Uhr: Scholz kritisiert AfD als Handlangerin Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag der AfD vorgeworfen, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. "Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands", sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. "Das sollten alle zur Kenntnis nehmen." Scholz reagierte damit auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stephan Köthe, der die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs als "nutzlos" kritisiert hatte. Die Sanktionspolitik sei "gescheitert", und in Deutschland drohe nun eine Energiekrise, sagte Köthe.

15.05 Uhr: Haftstrafen für Aufrufe gegen die Sicherheit Russlands

In Russland droht künftig jedem eine lange Gefängnisstrafe, der öffentlich zu gegen die Sicherheit des Landes gerichteten Taten aufruft. Das russische Unterhaus, die Duma, stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, das für diesen Fall bis zu sieben Jahre Haft vorsieht. Jeder öffentliche Aufruf zu Handlungen, die sich gegen die Sicherheit Russlands richten, soll demnach künftig geahndet werden. Zugleich verschärfte das russische Unterhaus die Strafen für Spionage und den Tatbestand der "vertraulichen Zusammenarbeit mit Ausländern". Die Maßnahmen entsprechen der Linie Moskaus, jede Stimme zu unterdrücken, die sich gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine richtet.

15.03 Uhr: Baerbock zu G20 - Russland nicht die Bühne überlassen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigt Russland auch auf dem bevorstehenden Treffen der G20-Ressortchefs in Indonesien eine entschlossene Haltung an. Der Angriffskrieg in der Ukraine habe weitreichende Folgen für die ganze Welt, erklärt Baerbock vor ihrem Abflug nach Bali. Die Abstimmung und Beratung mit den internationalen Partnern sei wichtiger denn je, dafür biete das zweitägige Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer eine sehr gute Gelegenheit. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird", erklärt die Ministerin. "Das ist der gemeinsame Nenner, und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden."

14.43 Uhr: Weitere Unterstützung für Städtepartnerschaften mit Ukraine

Das Entwicklungsministerium (BMZ) will Städtepartnerschaften von deutschen und ukrainischen Kommunen mit weiteren fünf Millionen Euro unterstützen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach am Mittwoch in Berlin bei einem hybriden Vernetzungstreffen von einem "deutlichen Zeichen der Solidarität". Laut Ministerium gibt es bislang 80 Partnerschaften, weitere 41 Kommunen hätten Interesse bekundet. Auch bei der Wiederaufbaukonferenz in Lugano wurde zu solchen internationalen Städtepartnerschaften aufgerufen. "In diesen dunklen Zeiten machen solche Verbindungen Mut", betonte Schulze. "Deutsche Kommunen helfen auch ganz konkret, mit Zelten, Verbandszeug, Generatoren oder Feuerwehrautos."

14.42 Uhr: Ukraine meldet sieben Todesopfer durch russische Angriffe

Russische Angriffe haben in der Ukraine mindestens sieben Menschen das Leben gekostet. 25 weitere wurden verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Mittwoch mitteilten. Das Präsidialamt erklärte, die russischen Streitkräfte hätten Städte und Dörfer im Südosten des Landes angegriffen. Die meisten zivilen Opfer seien in der Provinz Donezk zu beklagen, wo das russische Militär seine Offensiven in den vergangenen Tagen verstärkte.

14.28 Uhr: Scholz - Weitere Waffenlieferungen über Ringtausch-Umweg

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine über den Umweg von Partnerländern an. "Wir haben mehrere Ringtausche vorbereitet", sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Diese stünden "unmittelbar" vor der Auslieferung. Über einen Ringtausch stellen Partnerländer in Osteuropa und zuletzt auch Griechenland der Ukraine schwere Waffen aus Sowjetbeständen zur Verfügung. Deutschland füllt die Depots der Partner dann mit modernen Waffen wieder auf.

14.20 Uhr: Scholz mahnt Mineralölkonzerne bei Preisen

Kanzler Olaf Scholz hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, steuerliche Entlastungen auch an Kunden weiterzugeben. Es sei "bedrückend" zu sehen, dass einige Firmen derzeit besonders große Gewinne einfahren würden, die aus der Situation entspringen, sagt er im Bundestag bei der Regierungsbefragung. Umso mehr seien die Firmen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Preise nicht durch die Decke schießen, sagt er in Anspielung auf den Tankrabatt.

14.00 Uhr: Scholz bekräftigt "Nein" zu Verlängerung von Atomkraft

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Verlängerung der Laufzeit der drei in Deutschland noch arbeitenden Atomkraftwerke ab. Es gehe vielmehr darum, dass die drei Mailer im Sommer so viel Strom wie möglich produzierten, um gleichzeitig die Gasverstromung reduzieren zu können, sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag.

13.51 Uhr: Bürgermeister von Mykolajiw berichtet von schwerem Beschuss

Der Bürgermeister von Mykolajiw berichtet von schwerem Beschuss der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt. "Es gibt keine sicheren Zonen in Mykolajiw", sagt Olexander Senkewytsch. "Ich sage den Menschen in der Stadt, dass sie sie verlassen müssen." Die russischen Truppen setzten Mehrfachraketensysteme ein, um die Hafenstadt zu beschießen. Vor dem Krieg hätten etwa 500.000 Menschen in Mykolajiw gelebt, jetzt seien es nur noch halb so viele.

13.35 Uhr: Scholz - Sicherheitsgarantien für Ukraine noch konkretisieren

Die der Ukraine auch von der Bundesregierung zugesagten Sicherheitsgarantien können nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz derzeit noch nicht konkretisiert werden. Die Ausgestaltung müsse zunächst mit den Partnern und auch mit der Ukraine selbst besprochen werden, sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag.

13.31 Uhr: Bürgermeister - Slowjansk seit zwei Wochen unter Beschuss

Die Stadt Slowjansk in der ostukrainischen Region Donezk ist nach Angaben des Bürgermeisters seit zwei Wochen unter russischem Beschuss. "Die Situation ist angespannt", sagt Wadym Ljach in einer Video-Konferenz. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar seien in seiner Stadt 17 Einwohner und Einwohnerinnen getötet und 67 verletzt worden. Vor Kriegsausbruch hätten mehr als 100.000 Menschen in Slowjansk gelebt, jetzt seien es noch 23.000. Immer mehr Menschen wollten wegen der Angriffe die Stadt verlassen.

13.28 Uhr: Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung

Der Bundestag hat sich erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden befasst. Erst am Dienstag war das Ratifizierungsverfahren von der westlichen Militärallianz eingeleitet worden. Deutschland macht dabei Tempo: Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag das betreffende Gesetz beschließen, am selben Tag dann auch der Bundesrat.

Der Beitritt der beiden EU-Länder muss von den 30 Nato-Mitgliedern gebilligt werden. Häufig müssen auch die jeweiligen Parlamente zustimmen. Auch wenn Deutschland den nationalen Prozess dafür bereits diese Woche abschließen will, könnte sich dieser insgesamt über Monate hinziehen. Zudem gibt es neue Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Ratifizierungsprozess in seinem Land zu stoppen.

13.23 Uhr: Institut - Hilfe für Ukraine bleibt deutlich unter dem Bedarf

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel registriert eine große Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung an die Ukraine. Die finanzielle und militärische Unterstützung bleibe deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, um die Situation in dem angegriffenen Land zu stabilisieren, teilte das IfW in Kiel mit.

"Aufgrund der schweren Artillerieangriffe ist die Ukraine vor allem auf Raketenwerfer und Haubitzen angewiesen, um sich wehren zu können", sagte IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. Nicht nur die gelieferten, sondern auch die zugesagten Waffen würden aber deutlich unter dem Bedarf liegen. Vom 8. Juni bis 1. Juli seien zudem nur noch wenige neue Zusagen hinzugekommen, und sie fielen weniger umfangreich aus. Insgesamt wurden laut IfW Hilfszusagen von 80,7 Milliarden Euro erfasst.

12.54 Uhr: Russland meldet die Zerstörung amerikanischer Himars-Raketenwerfer

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars zerstört. "Nahe der Ortschaft Malotaranowi in der Donezker Volksrepublik wurden zwei Startrampen des Mehrfachraketenwerfers Himars aus den USA sowie zwei dazugehörige Munitionslager durch luftgestützte Hochpräzisionsraketen vernichtet", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Medienberichten zufolge hat die Ukraine bisher vier Himars-Systeme bekommen.

Darüber hinaus berichtete Konaschenkow über die Zerstörung eines großen Artilleriemunitionslagers nahe der frontnahen Stadt Soledar. Dabei seien 1.500 Artilleriegeschosse verschiedenen Kalibers und mehr als 100 Panzerabwehrraketen "ausländischer Produktion" in die Luft gegangen, sagte er. In einem Luftkampf im Süden der Ukraine habe ein russisches Jagdflugzeug Su-35 zudem zwei ukrainische Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 und einen Kampfjet vom Typ Mi-25 abgeschossen.

12.46 Uhr: Russlands Ex-Präsident Medwedew bringt Einsatz von Atomwaffen zur Sprache

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem Atomkrieg gewarnt. "Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd", schrieb Medwedew im Onlinedienst Telegram. Dadurch werde möglicherweise "eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit" geschaffen. Er warf den USA vor, Russland vor internationale Gerichte bringen zu wollen, obwohl Washington nie für seine eigenen Kriege bestraft worden sei.

Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats in Russland. Von 2008 bis 2012 war er russischer Staatschef, anschließend übernahm er bis 2020 den Posten des Ministerpräsidenten. Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine greift Medwedew den Westen regelmäßig mit scharfen Worten an. Anfang Juni veröffentlichte er eine wütende Botschaft gegen angebliche Feinde Russlands, die er als "verkommene Menschen" bezeichnete.

12.16 Uhr: Unionsfraktion will Entscheidung für Lieferung von Transportpanzer "Fuchs"

Die Unionsfraktion will mit einem Beschluss des Bundestages eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ "Fuchs" an die Ukraine fordern. Der Krieg sei in einer kritische Phase, in der eine Abnutzung der ukrainischen Armee schwerwiegende Folgen hätte, heißt es zur Begründung in einem Entschließungsantrag.

Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Für die ukrainische Armee gehe es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials. "Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs", heißt es in dem Antrag. Am Vortag hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärt, er sehe keinen Spielraum für eine solche Abgabe.

12.08 Uhr: Habeck zufrieden mit Energieeinsparung - "Es kommen noch enorme Preiserhöhungen"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit den bisherigen Energieeinsparungen in Deutschland zufrieden. Insgesamt funktioniere es und zwar besser als erwartet, sagte der Grünen-Politiker in München. Im ersten Halbjahr 2022 sei gegenüber dem Vorjahr 14 Prozent weniger Energie verbraucht worden. Beim Gasverbrauch seien es knapp zehn Prozent weniger gewesen.

Durch den Krieg in der Ukraine sind die Energiepreise sprunghaft gestiegen, auch weil Russland seine Lieferungen zuletzt reduziert hat. Sollten die Lieferungen von dort ganz abreißen, befürchten viele Experten eine Rezession. "Wir müssen natürlich mehr besorgen", sagte Habeck dazu. Der Winter werde eine Herausforderung, auch für die privaten Verbraucher: "Es kommen ja noch enorme Preiserhöhungen."

12.05 Uhr: Bund startet Förderung für Künstler aus der Ukraine

Die Bundesregierung will gemeinsam mit dem Deutschen Bühnenverein geflüchtete Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine finanziell unterstützen. Dazu werde das neue Hilfsprogramm "U*act" gestartet, teilte das Büro von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) mit. Das Programm wendet sich demnach an öffentliche Staatstheater, Stadttheater und Landesbühnen sowie an Privattheater. Die Antragsfrist für eine Förderung läuft bis zum 31. August 2022.

Ziel sei es, geflüchteten Künstlerinnen und Künstlern während ihres Aufenthaltes in Deutschland zu Arbeitsmöglichkeiten zu verhelfen und sie in den Austausch mit der hiesigen Kulturszene zu bringen. Dazu sollen sie unter anderem in Produktionen des Sprechtheaters, des Tanzes oder in künstlerische Performanceprojekte eingebunden werden. Mit dem Programm solle ukrainischer Kunst und Kultur in Deutschland eine Stimme gegeben werden, sagte Roth. Kunst sei der Herzschlag der Demokratie. Die Förderung solle dazu beitragen, "dass dieser hörbar weiterschlägt".

11.49 Uhr: Neuer Friedenspreisträger Zhadan - "Die Russen wollen uns vernichten"

Zhadan (47), ukrainischer Schriftsteller und künftiger Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, warnt vor einer Vernichtung seines Heimatlandes. "Die Russen wollen nicht mit uns verhandeln, sie wollen uns vernichten", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Zeit". Derzeit würden Ukrainer getötet, weil sie Ukrainer seien. "Wir können unseren Widerstand nicht aufgeben, weil wir sonst vernichtet werden. Wir müssen vom Westen Waffen fordern, weil wir sonst vernichtet werden", betont Zhadan.

Der Autor warnt zugleich vor einem "falsch verstandenen Pazifismus", der "nach zynischer Gleichgültigkeit stinkt". Wenn die Ukraine den Krieg verliere, würden hunderttausende Menschen sterben: "Das Blut dieser Toten haben jene auf dem Gewissen, die immer noch unbeirrt mit dem Bösen spielen und dabei allen Wohlergehen und Frieden wünschen." Kritik übt Zhadan an dem Offenen Brief von 28 deutschen Intellektuellen, die Ende April vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt hatten. Wenn die Unterzeichner Angst vor Putin hätten, müssten sie das "mit ihrer Selbstachtung und ihrem Gewissen vereinbaren".

11.36 Uhr: Kreml - Kein substanzieller Kontakt mit Vatikan wegen Papst-Besuch

Mit dem Vatikan hat es nach russischer Darstellung noch keinen substanziellen Kontakt wegen eines möglichen Besuches des Papstes gegeben. Das erklärte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Papst Franziskus hatte unlängst in einem Reuters-Interview gesagt, es habe Kontakt zwischen dem Außen-Staatssekretär des Vatikans, Kardinal Pietro Parolin, und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Dabei sei es um eine mögliche Reise nach Moskau gegangen.

11.30 Uhr: Fünf Menschen bei russischen Angriffen in Donezk getötet

Bei russischem Beschuss der ostukrainischen Region Donezk sind fünf Zivilisten getötet worden. Gouverneur Pawlo Kyrylenko teilte bei Telegram mit, die Todesopfer seien aus Awdijiwka, Slowjansk, Krasnohorska und Kurachowe gemeldet worden. 21 weitere Menschen seien verletzt worden. "Jedes Verbrechen wird bestraft", kündigte der Gouverneur an. Kyrylenko forderte am Dienstag die mehr als 350.000 Einwohner der Provinz auf zu fliehen. Die Menschen müssten Donezk verlassen, um ihr Leben zu retten und die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, die Städte besser gegen den russischen Vormarsch zu verteidigen.

Das russische Militär griff in der Nacht auch Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine weiter nördlich, mit Raketen an, wie Gouverneur Oleh Syniehubow am Mittwoch auf Telegram mitteilte. Ziel der Angriffe seien drei Bezirke der Stadt gewesen. Ein Gebäude der Universität und ein Verwaltungsgebäude seien zerstört worden. Drei Menschen, darunter ein Kleinkind, erlitten Verletzungen.

11.00 Uhr: SPD-Politiker Roth drängt auf Unterstützung für Ukraine "in schwieriger Situation"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, hat eine militärische Unterstützung der Ukraine zur Rückeroberung russisch-besetzter Gebiete gefordert. Die Chancen stünden dafür gut, Russland habe bereits hohe Verluste erlitten, sagte Roth dem TV-Sender "Welt". Allerdings sei auch die Ukraine derzeit "in einer ganz schwierigen Situation".

"Russland hat über tausend Panzer verloren, das sind mehr Panzer als Deutschland, Italien, Frankreich und andere Länder zusammen haben", sagte Roth. Die Verluste seien immens "und deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen". Es müsse der Ukraine "perspektivisch auch gelingen, russische Kräfte wieder zurückzudrängen". Es sei nun weitere Unterstützung erforderlich, forderte Roth. "Die Ukraine kämpft weiterhin tapfer für Freiheit, für ihre territoriale Integrität und sie kämpft damit auch für unsere eigenen Werte", hob er hervor.

10.25 Uhr: EU-Kommissionschefin warnt vor Ende russischer Gaslieferungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor den Gefahren einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen gewarnt. Sie sagte, die Europäische Union müsse Notfallpläne aufstellen, um sich auf eine solche Entwicklung infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einzustellen. "Wir müssen uns jetzt auch auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung und sogar auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen vorbereiten", erklärte von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Die EU hat bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, die auch Energielieferungen betreffen, und bereitet derzeit einen Ausstieg aus der Abhängigkeit von Russland vor. Von der Leyen sagte jedoch, die Union müsse auch auf schockartige Unterbrechungen durch die russische Regierung vorbereitet sein.

10.12 Uhr: Berichte über Plünderungen in Sjewjerodonezk und Lyssytschansk

Der ukrainische Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtet von Plünderungen russischer Soldaten in Sjewjerodonezk und Lyssytschansk, den weitgehend zerstörten Zwillingsstädten in der Region. "Sie machen Jagd auf Bewohner, die für die Ukraine eintreten. Sie machen Geschäfte mit Kollaborateuren. Sie kundschaften Wohnungen aus, in denen Soldaten lebten, brechen ein und nehmen Kleidung mit. ... Alles wird zerstört. Ganze Sammlungen von Büchern auf Ukrainisch. Das ist ein Déjà-vu - wie 1939 bei Nazi-Deutschland." Unabhängig bestätigen lassen sich die Berichte nicht. Die russische Führung erklärt stets, sie ziele nicht auf Zivilisten.

09.58 Uhr: Lawrow wirbt in Vietnam um Unterstützung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch Vietnam besucht. Lawrow wollte mit seinem Stopp in Vietnam die Beziehungen zu einem Land stärken, das den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offen verurteilt hat.

Der russische Außenminister befindet sich derzeit auf einer Asienreise und wirbt angesichts der diplomatischen Isolation seines Landes wegen der Invasion in der Ukraine um Unterstützung.Lawrow will am Nachmittag nach Indonesien fliegen, um am Treffen der Außenminister der G20-Gruppe auf der Insel Bali teilzunehmen. Er erklärte in Vietnam, er wisse nicht, ob es Versuche gegeben habe, seine Teilnahme zu unterbinden. Lawrows Aufenthalt gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel im Herbst, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere G7-Staaten haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

• Zum Artikel: Lawrow will bei G20-Treffen auch bilaterale Gespräche führen

09.21 Uhr: Freilassung von US-Basketballerin Griner in Russland für Biden eine "Priorität"

US-Präsident Joe Biden sieht in der Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner aus russischer Haft eine "Priorität" seiner Regierung. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre reagierte mit dieser Aussage auf einen am Montag in Auszügen veröffentlichten handgeschriebenen Brief der Sportlerin an Biden, in dem sie den US-Präsidenten eindringlich um Hilfe bat. Der Präsident hat den Brief gelesen", sagte Jean-Pierre in Washington und fügte hinzu: "Diese Angelegenheit ist für den Präsidenten eine Priorität." Biden tue "alles, was er kann", damit Griner aus der russischen Haft frei komme.

Griner war Mitte Februar am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Nach Behördenangaben fanden Beamte in ihrem Gepäck Kartuschen für E-Zigaretten mit Cannabisöl. Die Menge entsprach weniger als einem Gramm Cannabis in fester Form, wie die Staatsanwaltschaft erklärte.

09.04 Uhr: US-Außenminister Blinken will Lawrow auf Bali nicht offiziell treffen

US-Außenminister Antony Blinken wird beim Treffen der Außenminister der G20 in dieser Woche seinen chinesischen Kollegen Wang Yi treffen. Das teilte das Außenministerium in Washington mit, ohne auf die Möglichkeit einer Begegnung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einzugehen, der ebenfalls zu dem Treffen auf der indonesischen Insel Bali erwartet wurde. Aus US-Kreisen verlautete jedoch , es werde auf Bali keine formellen Gespräche zwischen Blinken und Lawrow geben. Eine "zufällige" Begegnung wurde jedoch nicht ausgeschlossen.

Die Lage in der Ukraine soll im Mittelpunkt des Treffens der G20-Außenminister stehen. Die Teilnehmer wollten die Weichen für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs stellen, der im November ebenfalls in Indonesien stattfinden wird.

08.10 Uhr: Reeder zweifeln an Plänen für Import von Flüssiggas - CDU nennt Habecks LNG-Strategie "gescheitert"

Die deutschen Reeder haben Zweifel an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) für einen raschen Import von Flüssiggas (LNG) als Ersatz für russisches Erdgas geäußert. "In der deutschen Handelsflotte gibt es keine Gastanker, die LNG über Langstrecken transportieren können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Reeder, Martin Kröger, der "Bild"-Zeitung: "Weltweit stehen insgesamt knapp 500 LNG-Tanker zur Verfügung, allerdings ist die Nachfrage aus anderen Regionen der Welt hoch."

Der Energieökonom Andreas Fischer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagte: "Die Flüssiggasmengen müssen auf dem Weltmarkt verfügbar sein und es braucht entsprechende Tanker, die größtenteils bereits über Langfristverträge gebunden sind." Zudem sei "nur eines der drei geplanten Terminals bisher genehmigt". Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte "Bild", Habecks LNG-Strategie sei "gescheitert". Sie werde "absehbar nicht die Menge von Gas ersetzen können, die im kommenden Winter benötigt wird. Frei forderte, Kohlekraftwerke wieder anzufahren, um sämtliche Gasmengen in die Speicher zu pumpen.

07.46 Uhr: Ukraine meldet Abwehrerfolge im Donbass

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. "Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen", teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der Stadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert hatten.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für "Ausfälle" zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk eine neue Verteidigungslinie aufgebaut. Diese soll die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk stoppen. Derzeit laufen die Kämpfe um die vorderen Verteidigungslinien.

07.30 Uhr: Russland kappt Öltransit von Kasachstan Richtung Westen

Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben.

Die Betreibergesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC) sei "gezwungen, das Gerichtsurteil umzusetzen", werde aber dagegen klagen, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Nach offiziellen Angaben ist die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig. Ursprünglich hatten die Behörden CPC bis zum 30. November Zeit gegeben, die Verstöße zu beseitigen, doch in einer Gerichtsverhandlung am Dienstag forderte die regionale Transportaufsicht überraschend die Schließung des Terminals - und erhielt Recht.

07.05 Uhr: Linke fordert Ende der Energie-Sanktionen und Gespräche über Nord Stream 2

Die Linke im Bundestag drängt zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben", sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der "Rheinischen Post". Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen "und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik".

Vor diesem Hintergrund sei es "unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten". Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem "das industrielle Rückgrat" Deutschlands irreparabel schädigen: "Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen." Dazu müsse man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden: "Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist."

06.15 Uhr: Bundestag debattiert über Nato-Erweiterung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht heute ab 13.00 Uhr den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Scholz gibt zu Beginn einen Bericht zu einem aktuellen Thema nach der Kabinettssitzung am Vormittag. Danach können die Abgeordneten dem Kanzler Fragen stellen. Für die Befragung ist rund eine Stunde vorgesehen. Noch davor ist zum Auftakt der Plenarsitzung die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden vorgesehen. Abschließend stimmt der Bundestag am Freitag über die Aufnahme beider Länder ab, noch am selben Tag soll auch der Bundesrat entscheiden. Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

05.40 Uhr: Russland fordert Einhaltung der Menschenrechte

"Die komplizierte Weltlage erfordert von allen Parteien Anstrengungen zum Schutz des Völkerrechts", sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow über einen Übersetzer bei einem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Bui Thanh Son in Hanoi. Lawrow wird Ende dieser Woche an einem Treffen der G20-Außenminister in Indonesien teilnehmen. Immer wieder werden Russland in der Ukraine schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

04.33 Uhr: Schwere Kämpfe bei der Region Luhansk

Am Gebietsrand der Region Luhansk kommt es nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj zu schweren Kämpfen. "Sowohl in der Region Luhansk als auch in der Region Donezk gibt es immer noch viel Granatenbeschuss. Sie beschießen alles, was sich ihnen in den Weg stellt", sagt Hajdaj in Bezug auf die russischen Streitkräfte. "Sie erleiden ziemlich schwere Verluste". Russische Armee- und Reservekräfte seien dorthin geschickt worden, um den Fluss Siwerskyj-Donez zu überqueren. "Einige Bataillone wurden dorthin verlegt, um die Anzahl von Verwundeten zu ersetzen... Sie nehmen nicht alle Verwundeten mit. Die Krankenhäuser sind überfüllt, ebenso die Leichenhallen." Reuters konnte seine Aussagen nicht unabhängig überprüfen.

Dienstag, 5. Juli 2022

21.20 Uhr: Selenskyj kritisiert Armeeführung - "Entscheidungen nicht ohne mich"

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung gerüffelt. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen."

Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.

Ukrainische Männer sind zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig und dürfen seit der Verhängung des Kriegsrechts das Land nicht mehr verlassen.

21.00 Uhr: Ukraine will OECD-Mitglied werden

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit.

Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten zum Beispiel regelmäßig Konjunkturprognosen.

20.25 Uhr: Gouverneur von Donezk ruft Hunderttausende zur Flucht auf

Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hat Hunderttausende Einwohner der ukrainischen Region zur Flucht aufgerufen. Eine Evakuierung von 350 000 Menschen, die sich noch in Donezk aufhielten, sei nötig, um Leben zu retten und Donezk militärisch besser verteidigen zu können, sagte Kyrylenko am Dienstag vor Journalisten in Kramatorsk. "Das Schicksal des gesamten Landes wird in der Region Donezk entschieden werden."

17.15 Uhr: UN: Beide Kriegsparteien in der Ukraine begehen Misshandlungen

Sowohl ukrainische wie auch russische Truppen haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf am Dienstag in Genf beiden Kriegsparteien vor, militärische Stellungen in die Nähe ziviler Gebäude zu legen und "menschliche Schutzschilde" zu benutzen. Weiterhin gebe es Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen, ohne dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden. Auch Fälle von Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt seien in russisch wie in ukrainisch kontrollierten Gebieten dokumentiert.

Mit Blick auf die russische Armee sprach sie von "zunehmenden Beweisen" für ungesetzliche Tötungen und sogar Massenhinrichtungen. Ihr Büro habe über 300 Hinweise, dass Soldaten andere Personen außerhalb von Kampfhandlungen getötet hätten. Zugleich äußerte Bachelet die Sorge, dass Festnahmen von über 1.000 mutmaßlichen Kollaborateuren durch den ukrainischen Geheimdienst SBU und die ukrainische Polizei "nicht im Einklang mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen" erfolgt seien. In zwölf Fällen seien Personen in ukrainischem Justizgewahrsam verschwunden.

Bis zum 3. Juli verzeichnete das UN-Menschenrechtsbüro in Genf mehr als 10.000 getötete oder verletzte Zivilisten, hauptsächlich aufgrund des Einsatzes von Sprengwaffen in Wohngebieten. Von den 4.889 Toten waren laut den Angaben 335 Kinder. Die tatsächliche Zahlen lägen weitaus höher.

17.00 Uhr: Behörden: Zwei weitere Tote durch "massiven" russischen Beschuss in Slowjansk

Seit Stunden steht die ostukrainische Stadt Slowjansk unter Beschuss (siehe Meldung von 14.15 Uhr). Inzwischen, melden Behörden, sind mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Dem Bürgermeister zufolge richtete sich der Angriff gegen den zentralen Markt der Stadt. Mehrere Raketen schlugen laut AFP-Journalisten vor Ort auf dem Marktplatz und in angrenzenden Straßen ein. Marktbesucher gerieten in Brand, die Feuerwehr versuchte, die Flammen zu löschen. "Wieder einmal zielen die Russen absichtlich auf Orte, an denen sich Zivilisten aufhalten. Das ist schlicht und ergreifend Terrorismus", so der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram.

Slowjansk, das vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch im Donbass. Die Stadt steht bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Am Sonntag waren bei Raketenangriffen mindestens sechs Menschen getötet und 19 weitere verletzt worden. Bürgermeister Liach hatte Russland zuvor bereits vorgeworfen, bei den Angriffen auf die Stadt Streumunition eingesetzt zu haben. Streumunition ist durch internationale Verträge geächtet, die Moskau allerdings nicht unterzeichnet hat.

16.50 Uhr: Selenskyj rechnet nicht mit Kriegsbeteiligung von Belarus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. "Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird." Aber, so Selenskyj in einer Video-Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist: "Es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen. Viele Raketen unterschiedlichen Kalibers wurden von belarussischem Territorium aus abgefeuert und haben der Ukraine viel Leid zugefügt."

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag seinerseits Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Die Geschosse seien jedoch abgefangen worden, sagte er. Das mit Russland verbündete Belarus dient seit dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar als Basis für die russischen Streitkräfte.

16.22 Uhr: Russland plant stärkere Ausrichtung der Wirtschaft aufs Militär

Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten. Das Unterhaus des Parlaments in Moskau billigte am Dienstag in erster Lesung einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden können.

Außerdem könnten Arbeiter dort zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden. Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, forderte zudem, Betriebe zu verstaatlichen, die Mikroelektronik für Satelliten herstellen.

Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetzespaket erneut gelesen, dann noch vom Oberhaus abgesegnet und von Putin unterzeichnet werden. Kritiker und internationale Militärexperten weisen immer wieder darauf hin, dass Russland in den vergangenen Monaten in der Ukraine deutlich mehr Soldaten und Ausrüstung verloren haben dürfte, als offiziell angegeben wird. Kritische russische Medien bewerteten das neue Gesetzesvorhaben deshalb auch in diesem Kontext.

15.22 Uhr: IAEA-Chef: Gefahr in ukrainischem AKW Saporischschja steigt täglich

Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.

Das AKW in der südlichen Ukraine ist das größte Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, ist während der Besetzung immer wieder unterbrochen worden. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk.

Im Zuge der Invasion in die Ukraine hatten russische Einheiten auch die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl eingenommen. Sie zogen jedoch Ende März wieder ab.

15.07 Uhr: Zahl ukrainischer Schüler bei bald 150.000

Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nähert sich gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs der 150 000er Marke. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte, waren in der vergangenen Woche 146.321 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet, ein Zuwachs von 2.263 im Vergleich zur Vorwoche.

Die meisten sind bisher in Bayern (26.976), Nordrhein-Westfalen, wo bereits Sommerferien sind (24.662), und Baden-Württemberg (19.98) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar stetig angestiegen. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.

14.15 Uhr: Slowjansk unter "massivem" russischen Beschuss

Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.

13.58 Uhr: Bürgermeister von Slowjansk ruft Einwohner zur Evakuierung auf

Angesichts einer erwarteten Verstärkung der Angriffe russischer Streitkräfte hat der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk die Einwohner zur Evakuierung aufgefordert. Bürgermeister Wadim Ljach sagte, der Beschuss durch die Angreifer habe zugenommen, seit Moskau die letzte größere Stadt in der Nachbarprovinz Luhansk eingenommen habe. Es wurde befürchtet, dass die russischen Truppen weiter in die Donbass-Region vordringen könnten.

"Es ist wichtig, so viele Menschen wie möglich zu evakuieren", sagte Ljach. Am Montag seien 40 Häuser durch russischen Beschuss beschädigt worden. Der Generalstab des ukrainischen Militärs teilte mit, die russischen Streitkräfte hätten am Vortag mehrere Städte und Dörfer in der Umgebung von Slowjansk beschossen. Sie seien jedoch zurückgeschlagen worden, als sie versucht hätten, auf eine Ortschaft etwa 20 Kilometer nördlich der Stadt vorzustoßen. Südlich von Slowjansk versuchten die russischen Angreifer, auf zwei weitere Orte vorzudringen und beschossen Gebiete in der Nähe von Kramatorsk.

13.55 Uhr: Schulze - Deutschland ist 2024 Gastgeber der Ukraine-Konferenz

Deutschland ist 2024 Gastgeber der internationalen Konferenz zum Aufbau der Ukraine. Das kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bei der Konferenz in Lugano an. Der Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine sei das gemeinsame Ziel, so die Ministerin. Im kommenden Jahr ist Großbritannien Gastgeber dieser Konferenz.

Die Konferenzteilnehmer einigten sich in Lugano auf verschiedene Prinzipien, die beim Wiederaufbau gelten sollen. Dazu zählen der Wiederaufbau unter ukrainischer Führung, der zugleich aber international gut koordiniert sein soll. Auch müssten Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen beteiligt werden. Der Aufbau des Landes solle zudem sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig sein.

• Mehr zur Konferenz in der Schweiz und der "Luganer Erklärung"

13.48 Uhr: Finnland beschlagnahmt fast 900 Güterwaggons aus Russland

Finnland hat im Zuge der Sanktionen der Europäischen Union fast 900 Güterwaggons russischer Unternehmen beschlagnahmt. Dies geht aus einer Stellungnahme der staatlichen finnischen Bahngesellschaft VR und einem Schreiben der russischen Staatsbahn hervor. In dem auf den 6. Juni datierten Schreiben an das russische Verkehrsministerium ist von 865 beschlagnahmten Waggons die Rede. Der finnische Bahnkonzern VR bestätigte, dass rund 800 Waggons beschlagnahmt wurden. Die russischen Behörden wollten sich nicht dazu äußern. Die beschlagnahmten Waggons gehören Unternehmen, die entweder direkt oder als Anteilseigner von den EU-Sanktionen betroffen sind.

13.41 Uhr: Wehrpflichtige Ukrainer dürfen Wohnort nicht mehr verlassen

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.

Unter dem Beitrag schrieben innerhalb kurzer Zeit Hunderte entrüstete Ukrainer Kommentare. Dem Ministerium wurde "Idiotie" vorgeworfen. Die Anordnung werde die Korruption bei den Kreiswehrersatzämtern fördern, hieß es etwa. Befürchtet wurde noch mehr wirtschaftliches Chaos, weil Fahrer für Züge, Busse und Lastwagen ausfallen könnten.

13.38 Uhr: Separatisten - Ukrainische Truppen bis Kiew zurückdrängen

Die ukrainischen Truppen müssen nach Einschätzung der pro-russischen Separatisten in Luhansk bis in die Region Kiew zurückgedrängt werden. Dann würden ihre Raketen nicht mehr die Menschen im Donbass bedrohen, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA einen Vertreter der Miliz der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk.

13.28 Uhr: Russland macht Schritt in Richtung Kriegswirtschaft

Das russische Parlament hat den Weg für den Umbau hin zu einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft geebnet. Das Unterhaus billigte in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen.

Vize-Ministerpräsident Juri Borissow sagte in der Duma, die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter "kolossalem Sanktionsdruck" des Westens stehe: "Die Belastung für die Rüstungsindustrie ist erheblich gestiegen. Um die Versorgung mit Waffen und Munition zu gewährleisten, muss die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors und der Firmen, die Teil der Kooperationsketten sind, optimiert werden."

13.18 Uhr: Separatisten - Verlegen Kampfeinheiten Richtung Donezk

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine verlegen Kampfeinheiten in Richtung der Region Donezk. Dies folge auf die "Befreiung" von Luhansk, zitiert die russische Agentur Tass den Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.

Am Sonntag hatte Russland die vollständige Einnahme der ukrainischen Region Luhansk vermeldet. Die russischen Truppen, an deren Seite die Einheiten der Separatisten kämpfen, konzentrieren sich nun auf die Nachbarregion Donezk, die zusammen mit Luhansk den Donbass im Osten der Ukraine bildet. Die Separatisten in Luhansk und Donezk haben sich von der Ukraine losgesagt und Volksrepubliken ausgerufen, die zwar von Russland anerkannt werden, nicht aber von der Staatengemeinschaft.

13.05 Uhr: "Luganer Erklärung" zum Wiederaufbau der Ukraine unterzeichnet

Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen haben sich in einer "Luganer Erklärung" zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine bekannt. Vertreter unter anderem Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs unterzeichneten das Dokument. "Der Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel", erklärte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Einhergehen müsse der Wiederaufbau mit politischen und wirtschaftlichen Reformen der Ukraine, die in Einklang stünden mit dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union.

Die Ukraine beziffert das Volumen für den Wiederaufbau des Landes bislang auf rund 720 Milliarden Euro. Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte am Montag bei der Konferenz gesagt, in dem seit 24. Februar tobenden russischen Angriffskrieg seien allein in der Infrastruktur der Ukraine direkte Schäden von bislang knapp 100 Milliarden Euro entstanden. Deutschland sagte dem Land zusätzliche 426 Millionen Euro an Zuschüssen zu. Die Europäische Union hat seit Kriegsbeginn laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 6,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Von der Leyen sagte weitere Hilfe zu.

• Zum Artikel: "Luganer Erklärung" zum Wiederaufbau der Ukraine unterzeichnet

12.57 Uhr: Steinmeier - Müssen uns gegen Putin zur Wehr setzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein mörderisches Verbrechen genannt. Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagte Steinmeier in Nürnberg, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. "Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten", sagte er laut Redemanuskript.

Dieser Krieg bringe entsetzliches Leid über Millionen Menschen. Er sei "ein mörderisches Verbrechen", für das allein Russlands allein Präsident Wladimir Putin verantwortlich sei, sagte Steinmeier. Deutschland stehe fest und entschlossen an der Seite der Ukraine.

12.48 Uhr: Russland wirft Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor

Nach einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine hat Russland der Gegenseite Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen. Es seien deshalb Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee in Moskau mit. Es würden "Fakten unmenschlicher Behandlung" russischer Soldaten geprüft, die in der Ukraine gefangen genommen wurden. Moskau und Kiew hatten in der vergangenen Woche je 144 Kriegsgefangene ausgetauscht.

Russische Soldaten berichteten den Angaben zufolge anschließend von "erlittener Gewalt". So habe ein Soldat berichtet, dass ihn ukrainische Ärzte ohne Betäubung behandelt sowie "geschlagen und mit Strom gefoltert" hätten. Zudem sei er tagelang ohne Wasser und Nahrung gewesen, sagte der Soldat den russischen Angaben zufolge.

12.21 Uhr: Russland will keine Wehrpflichtigen an die Front schicken

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu werden keine Wehrpflichtigen in die Ukraine geschickt, um an dem von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatz teilzunehmen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Obwohl Präsident Putin zuvor erklärt hatte, dass keine Wehrpflichtigen in der Ukraine zum Einsatz kämen, hatte das Verteidigungsministerium im März eingeräumt, es seien eine Reihe von ihnen in der Konfliktzone eingesetzt worden. Russland rekrutiert jedes Jahr rund 400.000 junge Männer zu einem einjährigen Militärdienst. Ihre Behandlung ist ein heikles innenpolitisches Thema.

12.11 Uhr: Finnland beschlagnahmt fast 900 russische Güterwaggons

Finnland hat infolge der Sanktionen der Europäischen Union fast 900 Güterwaggons russischer Unternehmen beschlagnahmt. Dies geht aus einem Schreiben der staatlichen finnischen Bahngesellschaft VR und einem Brief der russischen Staatsbahn hervor, das Reuters vorliegt. In dem auf den 6. Juni datierten Schreiben an das russische Verkehrsministerium ist von 865 beschlagnahmten Waggons die Rede. Der finnische Bahnkonzern VR bestätigte, dass Waggons beschlagnahmt wurden. Die russischen Behörden wollten sich nicht dazu äußern. Die beschlagnahmten Waggons gehören Unternehmen, die entweder direkt oder Anteilseigner von den EU-Sanktionen betroffen sind.

11.24 Uhr: Russisch kontrollierte Region in Südukraine will Getreide verkaufen

Die von Russland installierten Behörden in der zum Teil besetzten Region Saporischschja im Süden der Ukraine wollen Getreide ins Ausland verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Ländern vor allem im Nahen Osten getroffen worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die Importeure seien allen voran der Irak, der Iran und Saudi-Arabien, berichtet Tass unter Berufung auf Jewgeni Balizki, den Leiter der von Russland eingesetzten Verwaltung in der Region Saporischschja. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet dies.

11.12 Uhr: Ex-Agent zu Regierungschef von besetzter Region Cherson ernannt

Ein früherer russischer Geheimdienstagent ist zum Regierungschef der von Russland besetzten Region Cherson in der Südukraine ernannt worden. Sergej Elisejew trete sein Amt am Dienstag an, teilte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo im Onlinedienst Telegram mit. Elisejew war bislang erster stellvertretender Regierungschef der russischen Exklave Kaliningrad. Der 51-Jährige ist Absolvent der Akademie des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und war laut der Website der Region Kaliningrad in verschiedenen Funktionen für den Dienst tätig.

10.59 Uhr: Russland plant Bahnlinie zwischen Rostow und Donbass

Russland plant einem Medienbericht zufolge eine Bahnlinie zwischen der russischen Region Rostow und den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Regionalregierung in Rostow. Die russischen Truppen haben am Sonntag Luhansk vollständig eingenommen und kämpfen mit den ukrainischen Streitkräften um die Kontrolle über Donezk. Die beiden ukrainischen Regionen bilden zusammen den Donbass, in dem wichtige Industrie angesiedelt ist.

10.34 Uhr: Russische Grenzregionen werfen Ukraine Beschuss vor

Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer. Die Angaben konnten nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

10.23 Uhr: Nato leitet Ratifizierung für Finnland und Schweden ein

Die Botschafter der 30 Nato-Staaten haben in Brüssel den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet. "Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Nach der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle müssen noch die 30 Nato-Länder die Beitritte billigen.

• Zum Artikel Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

10.07 Uhr: Brandenburg pocht auf Bundeshilfen für Schwedt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Hilfen des Bundes, sollte die Öl-Raffinerie in Schwedt in Zukunft nicht mehr voll ausgelastet sein. "Also eine Raffinerie, die mit 60 oder 70 Prozent läuft, wird nicht wirtschaftlich arbeiten können. Hier braucht es Antworten des Bundes und die sind ja auch schon zugesagt worden", sagt der SPD-Politiker bei "Radio Eins". Arbeitslosigkeit müsse verhindert werden. Mittel- und langfristig gebe es Perspektiven für die Weiterentwicklung des Standorts. "Es gibt Unternehmen, die in der Region sind, es gibt Unternehmen, die heute schon nachhaltig produzieren, indem sie alternative Rohstoffe verarbeiten." Die Raffinerie wird derzeit noch mit russischem Öl versorgt und gehört mehrheitlich dem russischen Konzern Rosneft.

09.46 Uhr: London: Rückzug aus Lyssytschansk erleichtert Verteidigung

Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung britischer Experten die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei größtenteils geordnet abgelaufen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. "Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer Ausbuchtung, die von drei Seiten von den Russen attackiert werden konnte", hieß es in der Mitteilung. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass sich ukrainische Kräfte nun auf eine leichter zu verteidigende, gerade Frontlinie zurückziehen.

Die jüngsten Fortschritte der russischen Invasionstruppen sind nach Einschätzung der britischen Experten die Folge "einigermaßen effektiver Koordination" zwischen verschiedenen Gruppen der russischen Streitkräfte. Trotzdem gehen sie davon auf, dass der Krieg weiterhin zäh sein wird. "Die Schlacht um den Donbass war bisher von langsamen Fortschritten und dem massenhaften russischen Einsatz von Artillerie gekennzeichnet, wodurch Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden", so die Mitteilung. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Kampf um die Region Donezk in gleicher Weise ablaufen werde.

09.15 Uhr: Bundestag ratifiziert wohl Nato-Norderweiterung am Freitag

Der Bundestag wird am Freitag abschließend den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato ratifizieren. Dies teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, mit. Das zeige die "Stärke und das Zusammenwachsen des Westens", sagt Vogel. Im Anschluss muss noch der Bundesrat zustimmen, womit gerechnet wird. Erforderlich für die Aufnahme beider Länder in die Nato ist die Ratifizierung aller derzeitigen 30 Mitgliedstaaten.

08.55 Uhr: Bürgermeister von Mykolajiw berichtet von Raketenbeschuss

In Mykolajiw im Süden der Ukraine sind am Morgen russische Raketen eingeschlagen. Das berichtet der Bürgermeister Olexandr Senkewytsch. Mykolajiw liegt an der Hauptstraße zwischen Cherson und Odessa.

08.50 Uhr: Gouverneur berichtet von russischem Beschuss von Slowjansk und Kramatorsk

In der Region Donezk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko in der Nacht die Städte Slowjansk und Kramatorsk beschossen worden. "Sie sind jetzt auch die Hauptangriffslinie des Feindes", sagt er. "In der Region Donezk gibt es keinen sicheren Ort ohne Beschuss."

08.31 Uhr: BDEW für Unterstützung der Gas-Importeure und Umlageverfahren

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dringt auf eine Unterstützung der in Not geratenen Gas-Importeure. Wenn ein großer Importeur wie Uniper keine Gaslieferungen mehr bekomme und über den Weltmarkt "zu enorm" gestiegenen Preisen das Gas nachkaufen müsse, dann reiche die Liquidität nicht, sagt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae im Deutschlandfunk. Zur Unterstützung des Gasmarktes plädiert Andreae für ein Umlageverfahren. Das schaffe die Möglichkeit in einer halbwegs solidarischen Form, die Kosten so weiterzugeben, dass es über alle gehe und manche nicht so hart treffe. Man könne diese Umlage auch zeitlich strecken.

07.09 Uhr: Selenskyj-Berater - Gegenoffensive im Süden möglich

Nach dem Verlust der östlichen Region Luhansk setzt die Ukraine laut einem führenden Berater des Präsidenten auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien und es für Russland schwierig sei, sie in den Süden zu verlegen, sagt Selenskyj-Berater Olexij Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen Streitkräfte hohe Verluste erlitten. "Und es gibt keine Kräfte mehr, die aus Russland herangeschafft werden können. Sie haben einen hohen Preis für Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bezahlt", sagt er. Ein erfolgreicher Gegenangriff auf russische Stellungen im Süden hänge aber auch von den zugesagten westlichen Waffenlieferungen ab, mit denen die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte erheblich erhöht werden soll. "Es kommt darauf an, wie schnell der Nachschub kommt", sagt Arestowitsch.

06.58 Uhr: Besatzungsbehörden: Bereit für IAEA-Kontrolle in AKW Saporischschja

Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt. "Wir sind absolut bereit, IAEA-Experten auf das Objekt zu lassen", sagte der Chef der Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Ein Brand in einem Trainingsgebäude des größten Atomkraftwerks Europas während eines russischen Angriffs Anfang März hatte international große Besorgnis ausgelöst. Balizki betonte, dass die Besatzungsbehörden die Anlage nach IAEA-Vorgaben nicht komplett unter ihre Kontrolle stellen könnten, sondern gemeinsam mit der Ukraine betreiben müssten.

05.41 Uhr: Verwaltung im Gebiet Cherson nach russischem Muster

Russland verstärkt die Anstrengungen, seine Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, betonte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Am heutigen Dienstag solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen.

05.14 Uhr: Lawrow reist vor G20-Treffen nach Vietnam

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird vor dem G20-Treffen nach Angaben der vietnamesischen Regierung nach Hanoi reisen. Der zweitägige Besuch erfolge auf Einladung des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "umfassenden strategischen Partnerschaft" der beiden Länder, teilt die Regierung mit. Der Handel zwischen Vietnam und Russland sei im vergangenen Jahr um 25 Prozent auf 7,1 Milliarden Dollar gestiegen, heißt es in der Erklärung. Beide Länder pflegen enge Beziehungen, die bis in die Sowjetzeit zurückreichen. Vietnam hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gegen einen Ausschluss Russlands wegen des Krieges aus dem UN-Menschenrechtsrat gestimmt.

Im November findet der G20-Gipfel in Indonesien statt. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind dazu eingeladen. Der russische Präsident Putin hat bereits zugesagt.

04.30 Uhr: Korruption: Ukraine verspricht "maximale Transparenz"

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei der ersten Wiederaufbaukonferenz "maximale Transparenz" bei allen Projekten versprochen. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano in der Schweiz steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption. Trotz großer Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180.

01.50 Uhr: Streik in Norwegen belastet Gasproduktion

Die norwegischen Öl- und Gasarbeiter haben inmitten der Sorgen um die Gasversorgung Europas die Arbeit niedergelegt. Die Öl- und Gasproduktion werde infolge der Arbeitsniederlegung um 89.000 Barrel Öläquivalent pro Tag (boepd) gedrosselt, wovon 27.500 boepd auf die Gasproduktion entfielen, teilte der norwegische Energiekonzern Equinor mit. Ein geplantes stufenweises Zurückfahren der Produktion bis Samstag könnte nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur Reuters dazu führen, dass fast ein Viertel der norwegischen Gasproduktion und etwa 15 Prozent der Ölproduktion stillgelegt werden. Die Entscheidung, die Produktion zu kürzen, obliegt letztlich dem Betreiber Equinor. Der Konzern war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Die norwegische Regierung hatte erklärt, sie verfolge den Konflikt "genau" und könne den Streik beenden wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen.

Montag, 4. Juli 2022

23.14 Uhr: Ukraine spricht mit Türkei und UN über Getreideexporte

Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), um sich Garantien für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. Es sei wichtig, dass die Sicherheit der Schiffe, die das Getreide transportieren sollten, garantiert werde, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz.

Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, Getreide aus den eroberten Gebieten zu vermarkten. Die Regierung in Moskau weist diese Vorwürfe zurück. Die Ukraine zählt zu den weltgrößten Getreideexporteuren. Die Türkei hat am Wochenende nach Angaben der Ukraine auf deren Betreiben ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit ukrainischem Getreide festgesetzt.

22.40 Uhr: Moskau droht im Konflikt mit Bulgarien auch anderen EU-Ländern mit Konsequenzen

Russland hat nach der Zuspitzung des diplomatischen Konflikts mit Bulgarien auch anderen EU-Ländern mit Konsequenzen gedroht. Die EU müsse sich im Klaren darüber sein, dass die "unüberlegte Unterstützung antirussischer Maßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten die Verantwortung für deren Folgen auf die gesamte EU überträgt, auch im Hinblick auf Vergeltungsmaßnahmen unsererseits", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Moskau hatte am Freitag mit der Schließung der russischen Botschaft in Bulgarien gedroht, nachdem Sofia sich geweigert hatte, die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten zurückzunehmen.

22.39 Uhr: Scholz berät mit Macron in Paris über weiteren Ukraine-Kurs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wichtigstes Thema des Arbeitsessens war die deutsch-französische Abstimmung über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung für das Land, wie der Élyséepalast am Abend mitteilte.

In dem Zusammenhang ging es demnach auch um Schritte zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und strategische Rohstoffe. Außerdem wurde über die Lage in der Sahelzone beraten, wo Deutschland und Frankreich im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus engagiert sind.

21.53 Uhr: Melnyk wird offenbar Deutschland verlassen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird offenbar seinen Posten in Berlin verlassen. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll er ins ukrainische Außenministerium in Kiew wechseln. Die "Bild"-Zeitung meldete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass der 46-jährige Diplomat noch vor Herbst in die ukrainische Hauptstadt zurückkehren werde.

Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete darüber und berief sich auf Kreise des ukrainischen Präsidialamts. Eine offizielle Bestätigung der Meldung lag zunächst noch nicht vor.

20.10 Uhr: Kosmonauten zeigen Separatistenflagge im All

Drei russische Kosmonauten haben an Bord der Internationalen Raumstation (ISS) die Flagge der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk in der Ostukraine hochgehalten und den russischen Truppen zur Einnahme der Region gratuliert. "Wir feiern sowohl auf der Erde als auch im All", schrieben sie in einer mit Fotos versehenen Nachricht auf dem Telegram-Kanal der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.

Russische Soldaten und pro-russische Separatisten hätten die vollständige Kontrolle über Lyssytschansk, die "letzte große Stadt" in der "Volksrepublik" Luhansk übernommen, erklärten die Kosmonauten Oleg Artemijew, Denis Matwejew und Sergej Korsakow.

Am Sonntag hatte die ukrainische Armee nach wochenlangen Kämpfen die Verteidigung von Lyssytschansk aufgegeben. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, mit der Einnahme der Stadt sei die gesamte Donbass-Region Luhansk "befreit" worden.

19.40 Ukrainischer Generalstab: Kämpfe gehen jetzt im Gebiet Donezk weiter

In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.

Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.

Am vergangenen Wochenende hat sich die ukrainische Armee nach schweren Kämpfen aus Lyssytschansk zurückgezogen. Damit ist nun faktisch das gesamte Gebiet Luhansk unter russischer Kontrolle - und aus Sicht des Kremls ein zentrales Kriegsziel erreicht.

19.05 Uhr: Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichnen am Dienstag (10.00 Uhr) die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen.

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato brachte die Aufnahme der beiden Länder in die Militärallianz vergangene Woche auf den Weg, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte.

18.11 Uhr: Moskau: Botschaft in Bulgarien kann nicht mehr normal arbeiten

Nach der Ausweisung von 70 Diplomaten ist Russlands Botschaft in Bulgarien nach Moskauer Angaben nicht mehr richtig arbeitsfähig. "Jetzt, nach diesem Unfug (...), ist die Botschaft nicht mehr in der Lage, normal zu arbeiten", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Russland werde entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit reagieren, kündigte Lawrow an - in der Regel ist damit die Ausweisung derselben Anzahl von Diplomaten des anderen Landes gemeint. Moskau musste am Sonntag 70 eigene Diplomaten aus Sofia zurückholen, nachdem diese dort zu "unerwünschten Personen" erklärt worden waren.

17.28 Uhr: Moskau will Platz vor britischer Botschaft umbenennen

Moskau will einen Platz vor der britischen Botschaft nach dem gerade eroberten ostukrainischen Gebiet Luhansk benennen. In einer Online-Umfrage hätten sich die Moskauer mehrheitlich für diesen Standort ausgesprochen, um ihn der "Volksrepublik Luhansk" zu widmen, teilte die Stadtverwaltung der russischen Hauptstadt mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Luhansk und das Nachbargebiet Donezk Ende Februar unter großem internationalen Protest als unabhängige "Volksrepubliken" anerkennen lassen. Wenige Tage später ließ er russische Truppen ins Nachbarland einmarschieren.

16.59 Uhr: Großbritannien: Weitere Sanktionen gegen Belarus

Großbritannien will am Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Belarus verhängen. Es umfasst Einfuhr- und Ausfuhrverbote für Waren im Wert von rund 60 Millionen Pfund, wie die Regierung in London mitteilte. Betroffen sind unter anderem Erdölraffinerieprodukte, Hochtechnologiekomponenten und Luxusgüter sowie belarusisches Eisen und Stahl. Zudem wird die Emission von Schuldtiteln und Wertpapieren für weitere belarusische Unternehmen verboten. Als Grund für die Sanktionen nannte die britische Regierung die Unterstützung des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für Russlands Angriff auf die Ukraine.

15.57 Uhr: Kasachstan bietet Europa Hilfe bei Energieversorgung an

Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien, Kassym-Schomart Tokajew, hat der EU Öl- und Gaslieferungen in Aussicht gestellt. "Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren", zitierte ihn sein Pressedienst nach einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel.

15.33 Uhr: Ukraine braucht 750 Milliarden Dollar für Wiederaufbau

Der ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal.

15.21 Uhr: EU will Wiederaufbau-Plattform für Ukraine einrichten

Die EU-Kommission will eine Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine einrichten. Darin sollten die Bedürfnisse des Landes und erforderliche Investitionen gebündelt sowie das Vorgehen koordiniert und Ressourcen kanalisiert werden, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Konferenz zur Wiederherstellung der Ukraine in Lugano. Seit Beginn des Krieges habe die Europäische Union bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert. "Und es wird mehr kommen", sagt von der Leyen und kündigt ein langfristiges Engagement der EU in der Ukraine an.

14.55 Uhr: Selenskyj: Wiederaufbau "gemeinsame Aufgabe" der demokratischen Welt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft eindringlich zur Unterstützung beim Wiederaufbau seines kriegsgeschädigten Landes aufgerufen. Es sei die "gemeinsame Aufgabe der gesamten demokratischen Welt", sein vom russischen Angriffskrieg zerstörtes Land wieder aufzubauen, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Lugano. Die Unterstützung seines Landes sei der "wichtigste Beitrag zum Weltfrieden".

• Zum Artikel: Ukraine legt Wiederaufbauplan vor: "Immense Aufgabe" steht bevor

14.03 Uhr: SPD-Chef Klingbeil: "Wir stehen vor dramatischen Monaten"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor drastischen Folgen für den Industriestandort Deutschland gewarnt, sollte der russische Präsident Wladimir Putin die Gaspipeline Nord Stream 1 dauerhaft abschalten. "Wir stehen vor dramatischen Monaten", sagte er in einer Sendung von RTL und ntv. Viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen litten schon jetzt unter einer hohen Belastung. "Da muss man jetzt gemeinsame Wege finden, wie wir als Land durch diese schwierigen Monate durchkommen."

13.50 Uhr: Organisation kritisiert Schweiz als sicheren Hafen für russisches Geld

Die Organisation Public Eye hat die Schweiz als sicheren Hafen für russische Oligarchen kritisiert und die Regierung aufordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel umzulegen, um die Finanzierung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu stoppen. Als sicherer Hafen für kremlnahe Oligarchen und als Handelsplatz für russisches Öl, Getreide und Kohle trage das Land eine große politische Verantwortung. Firmen nutzten die Schweiz als unregulierte Drehscheibe für den Rohstoffhandel und machten sich die mangelnde Transparenz der Finanzgeschäfte im Land zunutze.

13.46 Uhr: Schweden und Finnland führen Beitrittsgespräche im NATO-Hauptquartier

Die Außenminister Schwedens und Finnlands haben mit der NATO Gespräche über den formellen Beginn des Beitrittsprozesses zu dem Militärbündnis geführt. Es wird erwartet, dass die Botschafter der 30 NATO-Mitgliedsländer am Dienstag die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland unterzeichnen und damit eine monatelange Frist für die Ratifizierung der Mitgliedschaft durch die Bündnisstaaten einleiten. Die Beitritte müssen von allen 30 NATO-Ländern gebilligt werden.

13.44 Uhr: Moskau: "Spezial-Operation" in Ukraine wird fortgesetzt

Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk hat Russland die Fortsetzung der Kämpfe in anderen Teilen des Nachbarlandes angekündigt. "Die Streitkräfte der Russischen Föderation setzen die militärische 'Spezial-Operation' fort", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Mit der Einnahme von Lyssytschansk und der damit verbundenen Kontrolle über das ganze Gebiet Luhansk hat der Kreml eines seiner wichtigsten Kriegsziele erreicht.

13.30 Uhr: Söder wirft Regierung falsche Strategie in Umgang mit Russland vor

CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung eine falsche Strategie im Umgang mit Russland vorgeworfen. Jetzt bestehe die Gefahr, dass Deutschland "Stück für Stück" von den russischen Gaslieferungen abgekoppelt werde, sagte Söder nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der CSU und des bayerischen Industrie- und Handelskammertags. "Es droht ein eiskalter Winter", warnte Söder. Der CSU-Chef warf der Bundesregierung außerdem Langsamkeit beim Bemühen um Ersatz für russisches Gas vor. "Andere Länder sind schneller", sagte Söder. So habe Italien bereits mit Katar Verträge geschlossen.

• Zum Artikel "Katar will schon 2024 Flüssiggas an Deutschland liefern"

13.27 Uhr: UN: Solidarität mit Ukraine auch im Eigeninteresse

Die Vereinten Nationen appellieren an die Solidarität der Weltgemeinschaft, um die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu meistern. "Wir haben in Deutschland selbst in unserer Geschichte Solidarität erfahren", sagte der Chef des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, vor Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano in der Schweiz. Er sprach damit auch deutsche Steuerzahler an, die den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau finanzieren.In Notsituationen sollten die, die helfen können, es auch tun.

13.17 Uhr: Putin gratuliert russischen Truppen zur "Befreiung" von Luhansk

Russlands Präsident Wladimir Putin gratuliert den russischen Truppen zur "Befreiung" der ostukrainischen Region Luhansk. Die an dem Einsatz beteiligten Soldaten sollten sich ausruhen, sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die anderen Militäreinheiten sollten jedoch den Kampf fortsetzen. Die Einnahme der Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass bildet, ist ein wichtiger Erfolg für Putin in der am 24. Februar begonnenen Invasion der Ukraine.

12.57 Uhr: Putin will Biden nicht zum Unabhängigkeitstag gratulieren

Aus Ärger über die aus seiner Sicht russlandfeindliche US-Politik gratuliert Kremlchef Wladimir Putin dem US-Präsidenten Joe Biden in diesem Jahr nicht zum amerikanischen Unabhängigkeitstag. "Nein, dieses Jahr wird kein Glückwunsch-Telegram verschickt werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Das hängt damit zusammen, dass dieses Jahr zum Höhepunkt einer unfreundlichen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land geworden ist", sagte er mit Blick auf den amerikanischen Feiertag am 4. Juli. "Daher kann es unter diesen Umständen kaum als angemessen angesehen werden, eine solche Glückwunschbotschaft zu senden."

12.55 Uhr: Ukrainische Flagge weht wieder über der Schlangeninsel

Die ukrainische Flagge weht wieder über der Schlangeninsel. Nach dem Abzug der russischen Truppen, die die strategisch wichtige Insel im Schwarzen Meer zeitweise besetzt hatten, sei die Flagge der Ukraine gehisst worden, teilt eine Sprecherin des Militärs mit. "Das Gebiet wurde der Hoheit der Ukraine zurückgegeben." Die russischen Truppen hatten die Insel vergangene Woche geräumt.

12.50 Uhr: Türkei hält russischen Getreidefrachter an

Die Türkei hat am Schwarzmeerhafen Karasu nach Angaben der Betreiberfirma ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit Getreide angehalten. Der Zoll habe dem Frachter "Zhibek Zholy" vor der türkischen Schwarzmeerstadt die Weiterfahrt vorerst verweigert, sagte ein Verantwortlicher der Hafenfirma IC Ictas. Die Ukraine hoffe, dass das Schiff beschlagnahmt und das Frachtgut konfisziert werde. Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.

12.23 Uhr: Indigene aus Russland und Ukraine verurteilen Angriffskrieg

Unabhängige indigene Organisationen Russlands und der Ukraine verurteilen gemeinsam den russischen Krieg gegen die Ukraine und fordern einen Ausschluss Kreml-naher Organisationen aus internationalen Gremien. Diese seien keine legitime Repräsentation indigener Völker Russlands, heißt es in einem von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen verbreiteten Appell.

12.17 Uhr: IT-Verband Bitkom will russische IT-Fachkräfte nach Deutschland holen

Der IT-Verband Bitkom setzt sich für ein strategische Anwerbung von IT-Fachkräften aus Russland und Belarus ein. Qualifizierte Einwanderung sei ein wichtiger Baustein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, teilte der Verband mit, der ein Sofortprogramm mit dem Namen #greencard22 aufgelegt hat. So werde der Aggressor spürbar geschwächt - und gleichzeitig der Standort Deutschland gestärkt.

12.03 Uhr: Eishockey-Star zu Wehrdienst nach Nordrussland gebracht

Der russische Eishockey-Nationaltorwart Iwan Fedotow ist festgenommen und in den Norden Russlands gebracht worden, um dort seinen Militärdienst abzuleisten. Der 25-jährige Olympia-Zweite sei wegen des Verdachts festgenommen worden, sich dem Wehrdienst inmitten des Ukraine-Konflikts entziehen zu wollen, berichteten russische Medien. Fedotow wollte in Kürze zum NHL-Team Philadelphia Flyers wechseln und in die USA reisen.

11.31 Uhr: Britischer Geheimdienst rechnet mit zermürbenden Gefechten um Donezk

Die russischen Streitkräfte werden sich nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt Lyssytschansk nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes die Eroberung von Donezk zum Ziel setzen. Das Verteidigungsministerium in London teilte unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse am Montag mit, der Konflikt im Donbass sei zermürbend und das werde sich in den kommenden Wochen wahrscheinlich nicht ändern. Das Ministerium verwies außerdem auf die russische Blockade des Hafens von Odessa im Schwarzen Meer. Deshalb würden die ukrainischen Getreideexporte in diesem Jahr nur 35 Prozent der Gesamtmenge von 2021 erreichen, hieß es in der Mitteilung. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einnahme des gesamten Donbass zu einem der Hauptziele des Krieges in der Ukraine erklärt.

10.32 Uhr: Bach: IOC-Hilfe für Ukraine verdreifacht - 89 ukrainische Aktive getötet

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat den Athleten aus der Ukraine weitere Hilfe versichert. Dies bestätigte IOC-Präsident Thomas Bach am Sonntag bei einem Besuch in Kiew, wo er mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentraf. "Wir unterstützen sie so, dass wir sie bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris und bei den Olympischen Winterspielen 2026 in Cortina und Mailand sehen können. Die ukrainische Flagge wird hoch fliegen", sagte Bach: "Das IOC wird den Fonds, den wir gleich zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eingerichtet haben, von 2,5 Millionen Dollar auf 7,5 Millionen Dollar verdreifachen." Selenskyj würdigte die zusätzliche Unterstützung dankbar als wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des ukrainischen Sports und dessen Strukturen.

10.19 Uhr: Gouverneur: Nur noch etwa 10.000 Zivilisten in Lyssytschansk

In der von Russland eroberten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben von einstmals mehr als 100 000 Einwohnern nur noch wenige Tausend übrig geblieben. Der Militärgouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, nannte am Montag im ukrainischen Fernsehen eine Größenordnung von etwa 10.000. In der Nachbarstadt Sjewjerodonezk, die sich ebenfalls unter russischer Kontrolle befindet, seien nur noch etwa 8.000 Menschen verblieben. Auch dort lebten vor Beginn des Krieg mehr als 100.000. Lyssytschansk war am Wochenende nach wochenlangen Kämpfen von russischen Truppen erobert worden, Sjewjerodonezk schon im vergangenen Monat.

10.09 Uhr: Papst will nach Kiew - aber vorher nach Moskau

Papst Franziskus zieht eine Reise nach Moskau angesichts der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine in Betracht. Es habe Kontakte zwischen dem vatikanischen Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über einen möglichen Besuch gegeben, sagte Franziskus in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vatikan habe bereits vor einigen Monaten zum ersten Mal nach einer möglichen Reise nach Moskau gefragt. Damals sei die russische Antwort gewesen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei. Aber Franziskus deutete nun an, dass sich in letzter Zeit etwas geändert haben könnte. "Ich würde gerne (in die Ukraine) reisen, und ich wollte zuerst nach Moskau", sagte er. "Wir haben darüber Nachrichten ausgetauscht, denn ich dachte, wenn der russische Präsident mir ein kleines Zeitfenster gibt, um der Sache des Friedens zu dienen ..." Nach seiner Rückkehr aus Kanada, wo er vom 24. bis 30. Juli erwartet wird, sei ein Besuch in der Ukraine denkbar. Papst Franziskus hatte den Krieg in der Ukraine immer wieder als "grausamen und sinnlosen Angriffskrieg" bezeichnet.

10.06 Uhr: Expertin warnt vor sexueller Ausbeutung von Ukrainerinnen

Diane Schmitt, die EU-Koordinatorin für den Kampf gegen Menschenhandel, warnt vor sexueller Ausbeutung von Ukrainerinnen. Die "riesige Gruppe von besonders verletzlichen Frauen und Kindern bietet einen idealen Rekrutierungspool für die Kriminellen. Besonders jetzt, wo in einigen Ländern die Unterstützungsbereitschaft abzunehmen droht, weil der Krieg sich in die Länge zieht", sagte sie im Interview der "Welt". Ukrainerinnen gehörten "seit vielen Jahren zu den Hauptopfern von Menschenhandel in der EU", so die Luxemburgerin.

10.02 Uhr: Schulze: Wiederaufbau der Ukraine wird eine "immense Aufgabe" sein

Rund vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten ab Montag Delegationen aus fast 40 Ländern im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau des Landes. Dieser werde "eine immense Aufgabe sein", erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag, die für Deutschland an der zweitägigen Konferenz teilnimmt. Bei dem Treffen soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden.

09.44 Uhr: Gouverneur von Luhansk - Russland nimmt nun Donezk in Fokus

Nach der Einnahme der ostukrainischen Region Luhansk werden sich die russischen Truppen nach Einschätzung des örtlichen Gouverneurs nun auf die Nachbarregion Donezk konzentrieren. Er rechne damit, dass vor allem die dortigen Städte Slowjansk und Bachmut angegriffen würden, sagt Gouverneur Serhij Hajdaj der Nachrichtenagentur Reuters. Russland versuche, die vollständige Kontrolle über den Donbass zu erringen. Diese Region an der Grenze zu Russland besteht aus den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.

07.50 Uhr: Netzagentur - Milliardenhilfe des Bundes könnte zu gering sein

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller warnt, dass die vom Bund bereitgestellten 15 Milliarden Euro nicht ausreichen könnten, um Gas einzukaufen und zu speichern, und weitere Staatshilfen nötig werden könnten. "Je weiter der Gaspreis steigt, desto teurer wird es, die gesetzlichen Speicherziele für den Oktober und den November zu erreichen", sagt Müller der "Wirtschaftswoche". Laut Gesetz sollen die Speicherstände zu den jeweiligen Monaten 80 und 90 Prozent betragen. "Als das kalkuliert wurde, lag der Gaspreis bei einem Niveau von 80 bis 85 Euro für die Megawattstunde." Dies sei allerdings passiert, bevor der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 reduziert wurde. Derzeit liegt der Preis bei rund 130 Euro pro Megawattstunde. Wenn nach der planmäßigen Wartung im Juli durch Nord Stream 1 kein Gas mehr fließe, könne es im Herbst, im Winter, Anfang des Frühlings in Deutschland eine Gasmangellage geben. "Aufgrund unserer jüngsten Erfahrungen im Umgang mit Russland wäre es unverantwortlich, davon auszugehen, dass alles von alleine gut wird."

• Zum Artikel "Tagesgespräch: Gas-Krise – Auf was müssen wir uns vorbereiten?"

07.28 Uhr: Russen rücken nach Einnahme von Lyssytschansk auf nächstes Ziel vor

Nach der Einnahme der einstigen Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen auf das nächste Ziel vor, den Ballungsraum um Slowjansk. "In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Montag mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez.

07.11 Uhr: EU-Förderbank schlägt 100 Milliarden Euro schweres Ukraine-Hilfsprogramm vor

Zum Wiederaufbau der Ukraine will die Europäische Investitionsbank ein ähnliches Hilfsprogramm wie schon in der Corona-Krise auflegen, dass bis zu 100 Milliarden Euro aufbringen soll. Dazu schlägt die EIB einen EU-Ukraine Gateway Trust Fund (E-U GTF) vor, für den von Ländern der Europäischen Union und aus dem EU-Haushalt zunächst 20 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen, Darlehen und Garantien bereitgestellt werden sollen, wie aus einem von Reuters eingesehenen Dokument hervorgeht. Mit Hilfe privater Investoren solle dann bis zu 100 Milliarden Euro mobilisiert werden, was etwa der Hälfte des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine entspreche.

06.23 Uhr: Russland - Region Luhansk ist vollständig erobert

Nach wochenlangen Kämpfen haben russische Truppen nach eigener Darstellung die ostukrainische Bastion Lyssytschansk erobert und damit die Kontrolle über die gesamte Region Luhansk übernommen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu informierte Präsident Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge am Sonntag darüber, dass das ganze Gebiet Luhansk "befreit" worden sei. Nach Angaben des Ministeriums gelang es russischen Soldaten und pro-russischen Separatisten am Sonntag zunächst, Lyssytschansk einzukesseln und dann in die Stadt einzudringen, um dort "den umzingelten Feind vollständig zu besiegen".

Die Militärführung der Ukraine teilte später mit, dass die ukrainischen Streitkräfte aus Lyssytschansk abziehen mussten. Eine weitere Verteidigung der Stadt hätte fatale Konsequenzen gehabt. Um das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten, sei die Entscheidung zum Rückzug getroffen worden.

03.30 Uhr: Ukraine stellt Wiederaufbau-Plan vor

Die ukrainische Regierung will am Montag erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes präsentieren. Rund 40 potenzielle Geberländer sind bei dem Treffen im schweizerischen Lugano vertreten, ebenso wie internationale Organisationen und Finanzinstitutionen.

01.00 Uhr: Netzagentur-Chef - Gasreserven "reichen für vielleicht ein bis zwei Monate"

Deutschland würde mit seinen momentanen Gasreserven nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht weit kommen. "Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen - einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten - für vielleicht ein bis zwei Monate", sagt der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus Müller, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten. Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt.

• Zum Artikel "Habeck hält Gas-Stopp für möglich – Sorge vor Preisexplosion"

00.45 Uhr: Lukaschenko - "Praktisch eine Armee mit Russland"

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bekräftigt seine enge Verbundenheit mit Russland. Belarus sei so eng mit der Russischen Föderation verbunden, "dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben. Aber das wussten Sie ja alles. Wir werden weiterhin mit dem brüderlichen Russland fest vereint sein", sagt Lukaschenko bei einer Feier zum Jahrestag der Befreiung von Minsk durch sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg. Er habe Putins Vorgehen gegen die Ukraine "vom ersten Tag an" unterstützt. "Lukaschenkos Aussage über eine gemeinsame Armee mit Russland ist vor allem für das belarussische Volk gefährlich", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ukrainische Beamte gehen von einer zunehmenden Verwicklung des ehemaligen Sowjetstaats in den Konflikt aus.

00.23 Uhr: Großbritannien wird 2023 Gastgeber der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine

Großbritannien wird 2023 die Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine ausrichten. "Wir haben die Ukraine während des Krieges federführend unterstützt und werden auch in Zukunft den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der ukrainischen Regierung federführend unterstützen", sagt die britische Außenministerin Liz Truss. Der Wiederaufbau der Ukraine werde ein Symbol für die Macht der Demokratie über die Autokratie sein. Er werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen führen, "dass seine Versuche, die Ukraine zu zerstören, nur zu einer stärkeren, wohlhabenderen und geeinteren Nation geführt haben." Am Montag fällt in Lugano mit der ersten 'Ukraine Recovery Conference' (URC2022) der internationale Startschuss für den Wiederaufbauprozess der Ukraine.

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