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Scholz: SPD will kein Ende von Hartz IV

Scholz: SPD will kein Ende von Hartz IV

Die SPD ist nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen eine Abschaffung von Hartz IV. Für seine Partei bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Auch Parteivize Stegner und Berlins Regierender Bürgermeister Müller stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nach Darstellung von Scholz nicht infrage. Beide hatten ein Ende von Hartz IV gefordert. Dabei schlug Müller ein sogenanntes "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro im Monat vor für Menschen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind.

Kritik kam von der Union: "Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Da finde ich es geradezu grotesk, einen staatlich organisierten 'Nebenarbeitsmarkt' schaffen zu wollen", sagte Carsten Linnemann (CDU), der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung.