Die Absenkung der Betreuungsqualität an bayerischen Kitas durch die "Experimentierklausel" ist laut der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze "nicht hinnehmbar". Dass seit September mehr Kinder pro Fachkraft betreut werden dürfen, sei ein "Schlag ins Gesucht von Kindern, Eltern und Fachpersonal", sagte Schulze dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor Beginn der Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Weiden.
Es reiche nicht, dass sich die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "das Bapperl 'Familienland' verpasst und von 'Kinder first' rede". Nur weil man oft über Familien, Kinder und Jugendliche spreche, mache man noch keine gute Politik für sie, argumentierte Schulze.
Schulze: "Keine faulen Kompromisse"
Die Kleinkindbetreuung ist eines der zentralen Themen der Grünen-Klausurtagung. An den Kitas im Freistaat herrscht beinahe überall Platz- und Personalmangel, beklagt Schulze. Die Staatsregierung habe in den vergangenen Jahren versäumt, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für pädagogisches Fachpersonal nachhaltig zu verbessern. "Der Beruf muss attraktiver werden. Dazu gehören neben einer besseren Bezahlung auch bessere Arbeitsbedingungen." Zu viele Fachkräfte stiegen im Verlauf ihre Berufslebens wegen Überlastung dauerhaft aus der Branche aus.
Neben einem besseren Betreuungsschlüssel, der Kindern und Kita-Personal zugutekomme, brauche es auch einen Bürokratie-Abbau in den Kitas, forderte Schulze: "Hier hätte die Staatsregierung längst handeln können - nun wird an der Qualität weiter gespart, das ist wirklich ein Armutszeugnis." Kinder seien die "Hoffnungsträgerinnen und Gestalter unserer Zukunft", bei ihrer Betreuung dürfe es deshalb "keine faulen Kompromisse" geben, nur weil die Staatsregierung viele Jahre ungenutzt ins Land habe ziehen lassen: "Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Kindheit."
Ministerin Scharf weist Kritik zurück
Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) warf den Grünen vor, die Situation der Familien in Bayern realitätsfern darzustellen. Das sei schäbig. "Wir haben in den letzten zehn Jahren die Zahl der Fachkräfte in Kitas um über 70 Prozent gesteigert", betonte sie. Bayerns Familienpolitik sei bundesweit einzigartig: "über vier Milliarden Euro für unsere Familien allein in diesem Jahr, das bayerische Familiengeld, ein Gesamtkonzept für Fort- und Weiterbildung, kraftvolle Maßnahmen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze, unsere Ganztagesgarantie für Kommunen."
Statt "ständig die bayerischen Familien und Kommunen zu verunsichern", sollten sich die Grünen der Ministerin zufolge für eine Fortsetzung der vom Bund geförderten Sprach-Kitas einsetzen. Das Aus für das Programm sei eine "unfassbare Fehlentscheidung" und müsse korrigiert werden.
Kritik an der bayerischen Kita-Politik hatte Scharf schon Anfang September zurückgewiesen: "Die neuen Möglichkeiten beziehen sich nicht auf den regulären Kita-Betrieb. Nur in einem Teilbereich der Kindertagesbetreuung, nämlich in der Großtagespflege und der sogenannten Mini-Kita, haben sich zusätzliche Möglichkeiten bezüglich der Gruppengröße ergeben", betonte sie damals. Dort könnten nun unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend bis zu 15 Kinder aufgenommen werden.
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