Für Klöckner sind Bienen zwar klein, aber eigentlich doch ganz groß. Sie sagt sogar, dass die Bienen "systemrelevant" sind, und der Schutz der Bienen hat es sogar in den Koalitionsvertrag geschafft. Auch wenn das Thema recht vage formuliert ist. Konkreter wird da die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, die so genannte Neonicotinoide, kurz Neonics, als Gefahr für die Bienen ansehen. Diese Nervengifte sind hochwirksam. Auch wildlebende Insekten und Bienen kommen mit den ihnen in Berührung, was sich auf ihr Sozialverhalten und ihre Orientierungsfähigkeit auswirkt. Diese Gifte stehen im Verdacht, für das Sterben von Bienenvölkern mitverantwortlich zu sein.
Insektengift nur noch "unter Glas"
Die EU-Kommission schlägt vor, dass zumindest drei dieser Neonics nur noch im Gewächshaus eingesetzt werden dürfen. Und Klöckner sagt, ebenso wie die für Umwelt zuständige Ministerin Svenja Schulze von der SPD: Deutschland werde in der nächsten Woche in Brüssel für ein Freiland-Verbot stimmen.
Keine Ausnahmen also, auch nicht für Zuckerrüben-Bauern, die bisher argumentieren konnten: Zuckerrüben werden vor der Blüte geerntet, können also von Bienen gar nicht angeflogen werden. Hier gibt Klöckner zu bedenken:
"Die Neonics können sich im Boden anreichern, sie können bei einer Folgefrucht weiter im Kontakt mit den Bienen sein, und natürlich kann es dazu kommen, dass es Blüher dazwischen gibt." Julia Klöckner
Deshalb folge sie der Empfehlung der europäischen Experten.
Skepsis und Ablehnung
Klöckner positioniert sich mit einer solchen Aussage gegen die Bedenken des Bauernverbandes und auch gegen Kritik der Agrochemie-Branche. Das Argument, das die Bundeslandwirtschaftsministerin hier anbringt, lautet:
"Ich bin ein Freund von wissenschaftlichen Grundlagen. Und wenn wir die EFSA einmal als Grundlage nehmen, sollten wir sie sonst auch nehmen." Julia Klöckner
Ein dezenter Hinweis darauf, dass Bauernverband und Chemiekonzerne die Einschätzung der EU-Behörde in Sachen Glyphosat durchaus anerkennen - dass es unwahrscheinlich ist, dass Glyphosat-haltige Unkrautvernichter Krebs beim Menschen erregen können.
Koalitionsabstimmung wichtiger als Sachfrage
Und noch etwas ist schwierig für die CDU-Politikerin: Union und SPD werden im Bundestag einen Antrag der Grünen ablehnen, der genau das fordert, was Klöckner tun will. Das hängt mit dem Koalitionsvertrag zusammen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Fürther Carsten Träger, räumt ein:
"Die Koalition stimmt zusammen, und zwar nur die eigenen Anträge. Und egal, was die Opposition beantragt, das lehnen wir ab. Das Verfahren kann man kritisieren, es ist ein Stück weit albern. Aber es hat auch seine Gründe." Carsten Träger
Träger betont aber, der Antrag der Grünen sei gar nicht nötig, damit Deutschland in Brüssel dem Verbot zustimme. Dem bayerischen SPD-Abgeordneten (Wahlkreis Fürth) zufolge stehen die Sozialdemokraten hinter dem Verbot der Neonics. Das gelte auch für weite Teile der Opposition und er gehe davon aus, dass auch viele Unions-Politiker der Argumentation von Klöckner folgen. Nur halt nicht bei der Abstimmung.
Kritik der Grünen
Für Harald Ebner, in der Grünen-Fraktion für Gentechnik und Bioökonomiepolitik zuständig, ist das kein guter Umgang mit der parlamentarischen Demokratie. Er betont, ein Nein der GroKo-Parteien wäre doch ein Auftrag an die beiden Ministerinnen Klöckner und Schulze.
"Die werden sagen, das machen wir sowieso, da müssen wir uns nicht vom Bundestag auffordern lassen. Aber das wäre ja eine Bankrotterklärung des Parlaments." Harald Ebner
Ebner begrüßt es aber, dass Klöckner anders als ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) die wissenschaftliche Bewertung der Behörde für Lebensmittelsicherheit, wie gefährlich Neonicotinoide sind, anerkennt und ihr auch folgen will.