Nächste Eskalation im Asyl-Streit? Horst Seehofer will wohl notfalls seine Pläne auch gegen Angela Merkel durchsetzen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.
Merkel bittet um Vertrauen und Geduld
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Nach Informationen der dpa von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.
Die Kanzlerin stellte in der Sitzung zudem ihren Kompromissvorschlag im Streit mit der CSU vor. Als erster Redner ergriff nach ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort, der in der Fraktion hohes Ansehen genießt. Er stellte sich demonstrativ hinter den Kurs Merkels.
Sollen bestimmte Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden?
Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber - wie von der CSU gefordert - nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlinge hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.
Günther kritisiert CSU
Kritik an der Schwesterpartei kam von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Man werde sich den Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht von der CSU diktieren lassen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es kann nicht sein, dass von der CSU plötzlich ein Problem aufgeworfen wird und dann quasi per Ultimatum gesagt wird, wir bräuchten jetzt eine Kurskorrektur, die dann auch noch falsch wäre". Es müsse vielmehr sachlich miteinander geredet werden, damit es "wieder eine geeinte Position der Union" gebe.