"Das modernste Gesetz Europas" nennt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorhaben der Ampel-Koalition. Der deutsche Arbeitsmarkt brauche dringend qualifizierte Zuwanderung, und zwar in allen Bereichen: von Pflegekräften bis zu IT-Spezialisten. Man komme damit einer zwingend notwendigen Forderung aus der deutschen Wirtschaft nach. Die reagierte überwiegend positiv. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte: "Wir brauchen Menschen, die uns helfen, unseren Wohlstand in diesem Land zu bewahren."
Drei Säulen sollen künftig die Fachkräfteeinwanderung stützen:
1. Die Fachkräftesäule: Fachkräfte sollen jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können, es kann also eine Fachkraft für Büromanagement auch in der Logistik eingesetzt werden.
2. Die Erfahrungssäule: Nicht-EU-Bürger, die mindestens zwei Jahre Berufserfahrung haben und einen in ihrem Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss erworben haben, brauchen keine formale Anerkennung ihres Abschlusses in Deutschland mehr. Voraussetzung ist allerdings ein Arbeitsvertrag. Besonders benötigte IT-Spezialisten müssen darüber hinaus keine Deutsch-Kenntnisse mehr nachweisen.
3. Die Potentialsäule: Menschen, die noch keinen deutschen Arbeitsvertrag haben, können eine Chancenkarte bekommen. Die basiert auf einem Punkte-System. Auswahlkriterien sind Qualifikation, Sprachkenntnisse, Deutschlandbezug, Alter.
Hunderttausend unbesetzte Stellen
Nach Angaben von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sind in Deutschland zwei Millionen Arbeitsstellen unbesetzt. Im IT-Bereich wurden über 100.000 offenen Stellen gemeldet, im Bereich der Solar- und Wind-Energie seien es über 200.000, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Habecks Schlussfolgerung: "Ohne weitere Fachkräfte werden wir wirtschaftspolitisch nicht vorankommen."
Ebenfalls düstere Aussichten zeichnete Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bis 2035 könnten über sieben Millionen Facharbeitskräfte fehlen, wenn die Generation der Babyboomer der 1960er Jahre aus dem Berufsleben ausscheide. Das hatte kürzlich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berechnet. Deutschland benötige diese Fachkräfte, um den Wohlstand zu sichern. Zwar ziehe die Bundesregierung bereits alle Register im Inland, damit der Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse werde, aber ohne Zuwanderung aus dem Ausland werde das nicht reichen.
Werbung für Deutschland im Ausland
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) mahnte noch einen weiteren Punkt an: Es reiche nicht aus zu sagen, wenn Ihr kommen wollt, dann kommt. Neben dem Gesetz brauche es auch massive Anwerbung im Ausland. Das leistet bereits jetzt die Wirtschaft selbst, aber auch das reicht nicht aus. Die Vorstellung, dass alle Menschen nach Deutschland auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen wollten, sei eine Illusion, erklärte Hubertus Heil, als großen Hinderungsfaktor nannte er unter anderem die deutsche Sprache.
Weltweit sprechen nur etwa 100 Millionen Menschen Deutsch, davon leben 80 Millionen in Deutschland selbst. Eine bessere Willkommenskultur könne nicht schaden: Einladung nicht Abwehr. "Wir müssen Einwanderung wollen", sagte Heil, das sei die Aufgabe von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.
Falscher Fokus für die Opposition
Oppositionspolitiker kritisierten, dass sich die Bundesregierung mehr auf die Nachqualifizierung von Arbeitslosen konzentrieren solle. Die Politik müsse dafür sorgen, "dass die so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Genau das möchte die Ampelregierung über das Bürgergeld schaffen, das auch einen Schwerpunkt auf Aus- und Weiterbildung legt, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf etwa eine Million arbeitsloser Ausländer in Deutschland. Herrmann vertritt den Standpunkt, dass auch sichergestellt sein muss, dass Bewerber deutsch sprechen können.
Präsentation: Gemeinsame Eckpunkte gegen den Fachkräftemangel
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