In den Medien ist bereits von einem "schwarzen Donnerstag" die Rede: Wegen der geplanten Rentenreform haben die großen Gewerkschaften in Frankreich landesweit zu Streiks aufgerufen. Besonders an der Anhebung des Rentenalters entzünden sich die Geister. Erwartet wird, dass sich bis zu 750.000 Menschen an Streiks und Demonstrationen beteiligen. Rund 10.000 Polizisten und Gendarmen sind mobilisiert.
Streik: Frankreich soll weitgehend stillstehen
Die meisten Züge werden nach Angaben der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF nicht fahren, 20 Prozent der Flüge vom Flughafen Paris Orly wurden abgesagt. Beschäftigte in Stromversorgungsunternehmen wollen ebenso die Arbeit niederlegen wie Angestellte in Krankenhäusern, der Verwaltung und an Grundschulen. Auch in Raffinerien könnte gestreikt werden. Mehr als 200 Kundgebungen sind in ganz Frankreich angekündigt, an der zentralen in Paris wollen alle Gewerkschaften teilnehmen. Die Regierung rief dazu auf, das Land nicht zu blockieren.
Pläne der Regierung: Reform statt Rentenkürzung
Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuelle Macron. Seine Regierung will den Gesetzentwurf am Montag offiziell vorlegen und im Februar auf den parlamentarischen Weg bringen. Zentraler und laut Umfragen auf größte Ablehnung stoßender Punkt ist die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Die Regierung sagt, nur so könne das Rentensystem bei einer alternden Bevölkerung und zunehmender Lebenserwartung weiterhin finanziert werden. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter zwar bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch länger. Mit 67 Jahren gilt unabhängig von der Einzahldauer voller Rentenanspruch – das will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen. Für Menschen, die besonders früh angefangen haben zu arbeiten oder deren Arbeitsbedingungen außergewöhnlich hart sind, soll es früher in den Ruhestand gehen.
Während es 1960 noch vier einzahlende Arbeitnehmer auf einen Rentner gegeben habe, seien es bald nur noch anderthalb, sagte Regierungssprecher Olivier Véran. "Das ist keine aufrechterhaltbare Situation, weil sie uns kollektiv in Gefahr bringt." Mit der Reform könne auf Rentenkürzungen, höhere Rentenbeiträge und eine höhere Staatsverschuldung verzichtet werden. Im Parlament kann die Regierung wohl auf die Unterstützung der Konservativen setzen.
Rente: Frankreichs Sicht auf Deutschland
In der Debatte um die Rentenreform blickt Frankreich auch auf den deutschen Nachbarn. Zum einen wird dabei auf die längere Einzahldauer von 45 Jahren für eine volle Rente und das höhere Renteneintrittsalter von 67 Jahren verwiesen. Auch wird das Bild eines schlechteren Ruhestands gezeichnet: In Deutschland seien die Rentner ärmer; auch die Unterschiede zwischen Ost und West sowie den Geschlechtern werden angeprangert. Gleichzeitig wird die gestiegene Beschäftigung älterer Menschen lobend erwähnt.
Gewerkschaften prangern Rentenreform als brutal an
Die Gewerkschaften in Frankreich sehen von der Reform hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte bedroht. Es werde sich vor allem die Lage derjenigen verschärfen, die vor der Rente keinen Job mehr haben. Auch der drohende Wegfall von Sonderregelungen stößt auf Kritik. Die Gewerkschaften schlagen als Alternative höhere Steuern für Reiche oder einen höheren Arbeitgeberbeitrag bei der monatlichen Lohnabrechnung vor.
Macron hatte bereits in seiner ersten Amtszeit das Rentensystem reformieren wollen. Wochenlang gab es Streiks gegen das Vorhaben, das letztlich wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde. Zum Höhepunkt beteiligten sich etwa 800.000 Menschen an Protesten.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!