Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,1 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden.
Vorläufiges Endergebnis, Abgeordnetenhauswahl Berlin
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte sich am Sonntagabend für eine gemeinsame Regierungsbildung mit den Grünen ausgesprochen. Die SPD werde im Fall des Wahlsiegs "auch mit allen anderen Parteien sprechen", aber der Wählerwille sei deutlich, sagte Giffey am Sonntagabend im Fernsehsender Phoenix. Es gebe "ein klares Votum für SPD und Grüne - damit müssen wir umgehen".
"Wir haben eine ganz klare Verantwortung, den Regierungsauftrag, den die Berlinerinnen und Berliner uns geben, zu respektieren", fügte sie hinzu. Lange sah es so aus, als könnten die Grünen stärkste Kraft werden, im Laufe des Abends aber wendete sich das Blatt. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bekräftigte am Wahlabend, dass sie die bisherige Koalition von SPD, Linken und Grünen fortsetzen würde, "am liebsten unter grüner Führung".
Bisher regierte Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit einer rot-rot-grünen Koalition. Müller trat nicht wieder zur Abgeordnetenhauswahl an, er wollte als Spitzenkandidat der Berliner SPD in den Bundestag einziehen, was ihm über das gewonnene Direktmandat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf auch gelang.
Zahlreiche Pannen bei Berlin-Wahl haben Nachspiel
Unterdessen forderte der Bundeswahlleiter einen "detaillierten Bericht" von der Landeswahlleitung zu mehreren Pannen bei der Wahl. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher am Abend mit.
An einigen Wahllokalen gaben Berlinerinnen und Berliner bis 20 Uhr ihre Stimmen ab – vorausgesetzt, sie hatten sich bis 18 Uhr in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht. Diese Regelung sieht die Bundeswahlordnung vor. Teilweise konnten die Wählerinnen und Wähler daher auf ihren Handys die ersten Prognosen verfolgen, während sie noch darauf warteten, ihr Kreuz abzugeben.
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet dadurch keine Verzerrung der Wahlergebnisse. "Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben", sagte sie am Abend im RBB.
Es müsse allerdings eine Bestandsaufnahme geben etwa zu den Abläufen in Wahllokalen und zur Frage, ob es Einzelfälle gewesen seien, sagte Michaelis der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn etwas evident schief gegangen ist, dann werde ich auch Konsequenzen tragen." Mit Spannung wird daher eine Pressekonferenz am Montagvormittag im Roten Rathaus mit Michaelis erwartet.
Volksentscheid: Ja zur Enteignung von Wohnkonzernen
In Berlin gab es am Sonntag zudem noch eine zweite wichtige Weichenstellung. Der Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne ist für die Initiatoren erfolgreich verlaufen. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke stimmten 56,4 Prozent mit Ja und 39,0 Prozent mit Nein.
Die Initiative hatte 359.063 Unterschriften für den Volksentscheid eingesammelt - und damit deutlich mehr als die nötigen rund 171.000. Sie setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht getroffen sein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden.
Der Senat hatte vor der Wahl darauf verwiesen, dass gegen die vom Volksbegehren angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie bestünden. Zudem wäre das Volksbegehren "im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich" - das Ergebnis müsse nicht umgesetzt werden. Im Wahlkampf für den neuen Senat hatte sich von den großen Parteien nur die Linke eindeutig hinter die Initiative gestellt.
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