Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD. Esken, die schon seit zwei Jahren Parteichefin ist, erhielt am Samstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten 76,7 Prozent der Stimmen. Der bisherige Generalsekretär Klingbeil erhielt 86,3 Prozent.
Die Entscheidung muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Der Wechsel in der Parteispitze wurde nötig, weil sich Eskens bisheriger Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans zurückzieht.
In ihren Bewerbungsreden hatten Esken und Klingbeil die Geschlossenheit der SPD beschworen. Diese habe den Erfolg bei der Bundestagswahl ermöglicht und solle fortgeführt werden.
"Wir haben nie aufgegeben"
Klingbeil sagte vor den rund 600 Delegierten: "Wir haben dieses Land nach 16 Jahren entfesselt, und zwar von dem Muff der Konservativen." Er erinnerte an das zurückliegende und lange Umfragetief der SPD. "Wir wurden abgeschrieben, wir wurden bemitleidet", sagte er. "Aber wir haben nie aufgegeben, nie, zu keinem Zeitpunkt." Der Sieg bei der Bundestagswahl sei eine große Chance, ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" zu gestalten.
Esken sagte: "Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken, und wir werden es gerechter machen." Sie wolle helfen, dass die SPD "die linke Volkspartei" sei, die das Land so dringend brauche. Die Sozialdemokratie müsse Thinktank für Zukunftsfragen werden. Zugleich zeigte sich Esken kämpferisch und zuversichtlich für die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.
Scholz bittet um Unterstützung für Ampel-Koalition
Kanzler Olaf Scholz forderte die SPD auf, die Ampel-Regierung weiter zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. "Ich setze darauf, dass Ihr diese Arbeit unterstützt", sagte Scholz. Mit Blick auf die kommenden vier Jahre mahnte Scholz, dass Verabredungen umgesetzt werden müssten. "Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl entwickeln, dass was öffentlich gesagt wird, hinterher auch umgesetzt wird in der Politik."
Kühnert neuer Generalsekretär
Zum Nachfolger von Klingbeil als Generalsekretär wurde am Nachmittag der frühere Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert bestimmt. Der Parteitag gab dem 32-Jährigen 77,78 Prozent der Stimmen. Kühnert mahnte in seiner Rede: "Wir brauchen hier kein ritualisiertes Heckmeck zwischen der Basis-SPD und der Regierungs-SPD, um uns zu erinnern, dass unsere Partei noch am Leben ist."
Den mit Kühnerts Wechsel zum Generalsekretär frei werdenden Posten des SPD-Vize übernimmt der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty. Als weitere Parteivize wurden die bisherigen Amtsinhaber - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Anke Rehlinger und Serpil Midyatli - gewählt.
Da fast alle Stimmberechtigten bei dem Parteitag nur digital zugeschaltet waren, müssen die Personenwahlen alle noch schriftlich bestätigt werden. Die Delegierten müssen bis zum kommenden Wochenende die entsprechenden Briefwahlunterlagen zurückschicken. Am 20. Dezember soll der neue Parteivorstand erstmals zusammentreten.
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