Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte ein weiteres Spitzentreffen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Einbeziehung der Länder und Kommunen noch in diesem Jahr. Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die "vor uns liegenden Aufgaben" bewältigt werden, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Bund soll Kosten vollständig übernehmen
"Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten", forderte Landsberg. "Diese Zusage muss im November erfolgen." Die Lage in den Kommunen sei vielfach bereits angespannt und man müsse befürchten, dass sie sich im Winter weiter zuspitze.
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Landkreistagpräsident fordert Grenzkontrollen auch zu Tschechien
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, brachte Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ins Gespräch. "Neben den Finanzen geht es uns auch um eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung, die derzeit vor allem über die Balkanroute erfolgt", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Mittwoch). Der Bund müsse Wege aufzeigen, "wie illegale Einreisen über Tschechien, Österreich und andere Länder wirksam begrenzt werden können". Dazu gehöre auch, "Grenzkontrollen gen Österreich fortzuführen oder gegenüber Tschechien einzuführen".
Finanzierung durch Bund ist noch unklar
Die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich hatte Faeser nach dem Spitzengespräch am Dienstag bereits angekündigt. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund den Ländern und Kommunen zudem 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte umfangreiche Unterstützung. "Wenn wir das Niveau der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern halten wollen, wie das bis zum Ende letzten Jahres der Fall war, müssen wir nach den heutigen Preiskategorien eine Größenordnung von etwa acht Milliarden Euro vom Bund für alle Länder und Kommunen rechnen", sagte er der Mediengruppe Bayern am Dienstag.
35 Prozent mehr Asylsuchende als im Vorjahr
Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135 000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt, knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem mussten seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen.
Mit Informationen von dpa
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