Als hätte die Welt aktuell nicht schon genug Krisenherde: Nach dem Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spitzt sich der Konflikt zwischen den USA und China zu. Peking sieht das demokratische Land Taiwan als Teil der Volksrepublik an und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Als Reaktion auf den am Mittwoch zu Ende gegangenen Besuch Pelosis startete Chinas Militär Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umgeben. Im Bayerischen Rundfunk äußerten politische Beobachterinnen große Sorgen vor einer Eskalation.
- Zum Artikel: "Pelosi sichert Taiwan die Unterstützung der USA zu"
27 chinesische Kampfflugzeuge dringen offenbar in Taiwans Luftraum ein
Nach Angaben Taipehs sind am Mittwoch bereits 27 chinesische Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone geflogen. Das teilte das Verteidigungsministerium Taiwans auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Bereits am Dienstag waren während Pelosis Besuchs mehr als 20 chinesische Militärflugzeuge in die Luftverteidigungszone Taiwans geflogen, wie Beamte in Taipeh mitteilten. China erklärte daraufhin, dass die Militärübungen, die bis zu 20 Kilometer an die Küste Taiwans heranreichen, zum Schutz von Chinas Souveränität "notwendig und legitim" seien.
Asien-Expertin befürchtet Eskalation
Durch die Vielzahl der chinesischen Militärmanöver erhöhe sich die Gefahr eines Unfalls, befürchtet Janka Oertel, Asien-Expertin an der Denkfabrik European Council of Foreign Relations. "Das ist das, was mir momentan am meisten Sorgen macht – dass wir in eine Situation geraten, wo aktiv deeskaliert werden muss, damit es nicht außer Kontrolle gerät." Bei den Militärmanövern werde auch scharf geschossen, da könne dann auch das eine oder andere schiefgehen. "Insbesondere weil das chinesische Militär eben nicht die Einsatzerfahrung hatte, die das amerikanische Militär hat", sagte Oertel im Gespräch mit der radioWelt von Bayern 2.
Für die Menschen in Taiwan sei der Besuch Pelosis derweil nicht hoch genug zu bewerten, sagte Kristin Shi-Kupfer, China-Expertin an der Uni Trier, im Interview mit BR24. "Das ist für Taiwan, vor allen Dingen für die taiwanesische Führung natürlich eine Riesenanerkennung, ein großes Signal der Unterstützung."
Worum es im Konflikt von USA und China geht
Für Shi-Kupfer ist der aktuelle Konflikt auch Ausdruck des Streits zwischen den USA und China um die Vorherrschaft in der gesamte Region im Südchinesischen Meer. "Das ist sicherlich auch ein Grund, warum die Führung um Xi Jinping jetzt so scharf reagiert. Es geht darum, letztendlich auch einen Führungsanspruch nicht nur über Taiwan, sondern auch in der ganzen Region zu etablieren", so Shi-Kupfer.
Für Janka Oertel ist der Besuch Nancy Pelosis Ausdruck der Systemkonfrontation im aufziehenden Konflikt zwischen Autokratien und Demokratien. Den Zeitpunkt der Reise der 82-Jährigen erklärt Oertel folgendermaßen: "Es ist wahrscheinlich ihre letzte große Reise dieser Art, für ein Thema, das ihr seit Beginn ihrer Karriere wahnsinnig wichtig ist." Nach den Halbzeitwahlen in den USA, den sogenannten "Midterms" im November, könne ihre Position schon deutlich anders aussehen. Dann stehen unter anderem bei der Wahl zum Repräsentantenhaus der USA alle 435 Sitze zur Wahl.
Pelosi wird in sozialen Medien Chinas verunglimpft
Pelosi gilt seit Jahrzehnten als große Kritikerin Chinas – sie hat dortige Menschenrechtsverletzungen immer wieder kritisiert. In den sozialen Medien Chinas wird sie persönlich angegangen, weiß China-Expertin Shi-Kupfer: "Sie wird teilweise sehr beschimpft, als Hexe, als alte, pockennarbige Frau, also als jemand, der bewusst versucht, auch auf einer persönlichen Ebene China zu schaden. So wird es in chinesischen sozialen Medien oft transportiert. Andererseits viele kannten sie auch gar nicht, mussten erst mal nachfragen, wer ist das denn überhaupt?"
Für die chinesische Regierung ist die Reise in jedem Fall ein rotes Tuch. Aus deren Sicht hätte US-Präsident Joe Biden diese Reise verhindern müssen, sagt China-Expertin Shi-Kupfer: "Das wird eher als gemeinsames Mittragen dann auch vonseiten der US-Administration gesehen."
Asien-Expertin Oertel sieht Europa in der Pflicht
Laut Janka Oertel lässt sich derzeit noch nicht absehen, ob es bald zu einer Eskalation zwischen den USA und Taiwan kommen wird. Das hänge auch vom militärischen Aufbau Taiwans und der Situation in der Ukraine ab. China hat zudem aktuell den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. "Langfristig müssen wir uns in Europa fragen, auf was für eine Welt wir uns einstellen müssen, in der mit China und Russland jetzt doch sehr enge Partner im Sicherheitsrat sitzen." Möglicherweise müsse man dann auch über legitime Grundlagen für führende militärische Einsätze, auch europäischer Truppenverbände nachdenken, wenn es um friedenserhaltenden Maßnahmen und Friedenseinsätze gehe.
Tamara Anthony, Korrespondentin und Leiterin des ARD-Studios Peking
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!