Die SPD will einem Zeitungsbericht zufolge die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoppen, wonach die Kinderfreibeträge für Eltern mit hohen Einkommen angehoben werden sollen, nicht aber das Kindergeld, das Eltern mit niedrigerem Einkommen erhalten.
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte die Pläne Lindners. "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Genau diese Menschen würden immer noch die Folgen der Inflation spüren, sagte Klingbeil. "Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen."
Kinderfreibetrag: Nur Familien mit höheren Einkommen profitieren
Wegen der im Januar erfolgten Erhöhung des Bürgergelds für Kinder will Finanzminister Lindner den Kinderfreibetrag, auf den Eltern keine Steuer zahlen müssen, rückwirkend zum 1. Januar auf 6.612 Euro anheben. Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6.024 Euro auf 6.384 angehoben. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden.
Kindergeld soll laut FDP nicht erhöht werden
Eine Erhöhung des Kindergeldes, das zuletzt im Januar 2023 von 219 auf 250 Euro angehoben wurde, sieht das Bundesfinanzministerium dagegen nicht vor.
Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen, sodass nur diese Familien von den Plänen profitieren würden.
Der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden. Für eine erneute Erhöhung sehe seine Partei "keine Grundlage". SPD und Grüne kritisieren die Pläne.
Kritik: "Sparprogramm an falscher Stelle"
Dem SPD-Finanz-Experten Michael Schrodi zufolge könnte durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags die Steuerentlastung für Besserverdiener maximal 377 Euro im Monat betragen. "Das ist ein Plus von 23 Euro. Da ist eine entsprechende Kindergelderhöhung Pflicht", sagt der SPD-Abgeordnete in dem vorab veröffentlichten Artikel der "Bild am Sonntag". Lindner plane ein Sparprogramm an falscher Stelle.
"Das wird die SPD nicht mitmachen. Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben", betont er. "Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung."
Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Einwände. "Familien in der Mitte dürfen nicht leer ausgehen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Zeitung. Es sei geübte Praxis, Kindergeld und Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen. "Diese Verlässlichkeit wird zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet."
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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