Vor dem Hintergrund festgefahrener Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat hat Syrien angekündigt, einen wichtigen Grenzübergang für internationale Hilfslieferungen in von Rebellen kontrollierte Gebiete zu öffnen. Die Regierung in Damaskus habe "die souveräne Entscheidung getroffen, den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen" die Nutzung des Grenzübergangs Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien zu erlauben, sagte Syriens UN-Botschafter Bassam Sabbagh am Donnerstag vor Journalisten in New York. Die Erlaubnis gelte sechs Monate lang.
Hilfe schnell wieder anlaufen lassen
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres bestätigte den Erhalt des entsprechenden Schreibens der syrischen Vertretung. Guterres hatte sich zuvor für eine zwölfmonatige Verlängerung eingesetzt. "Ohne UN-Überwachung würde die Kontrolle über diesen wichtige Versorgungsweg an den Mann übergehen, der für das Leiden des syrischen Volkes verantwortlich ist", kommentierte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward die Situation in einer Erklärung und spielte dabei auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an. Die Priorität liege nun darin, die Hilfe für die Bedürftigen schnell wieder in Gang zu bringen und dann Gewissheit über die Zukunft der Hilfsmaßnahmen zu haben, erklärte Woodward und fügte hinzu: "Wir werden nicht zögern, die Angelegenheit erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen".
Mandat für Hilfslieferungen war am Montag ausgelaufen
Am Montag waren die Hilfslieferungen gestoppt worden, nachdem das Mandat ausgelaufen war. Russland blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung der Lieferungen über Bab al-Hawa mit seinem Veto. Ein russischer Vorschlag - der unter anderem auch Änderungen zu den westlichen Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad enthielt - war mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung.
85 Prozent der Hilfe über Grenzposten Bab al-Hawa
Der UN-Sicherheitsrat muss die seit 2014 laufenden Hilfsmaßnahmen genehmigen, weil die syrischen Behörden dem humanitären Einsatz in den von Oppositionellen gehaltenen Gebieten nicht zustimmen. Nach Angaben der UN sind in Syrien vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Zwar waren nach Montag noch zwei weitere Grenzübergänge nach Syrien offen, über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa werden jedoch rund 85 Prozent der Hilfslieferungen abgewickelt. Über Bab al-Hawa verläuft die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen.
Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden. Um eine Resolution umzusetzen, müssen mindestens neun des 15 Mitglieder umfassenden Gremiums zustimmen. Zudem darf keins der fünf ständigen Mitglieder - Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien - sein Veto einlegen.
Nach dem schweren Erdbeben im Februar in Syrien und der Türkei vor einigen Monaten hatte Assad zwei weitere Grenzübergänge zur Türkei übergangsweise freigegeben: Bab al-Salam und Al-Ra'ee sind weiter offen. Bab al-Hawa ist aber deutlich wichtiger. Die Katastrophe hatte die Lage der ohnehin von Hilfen abhängigen Bevölkerung in Syrien noch einmal verschlimmert.
Mit Informationen von Reuters, AFP, dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!