Die Vorgänge werden weltweit mit Sorge betrachtet. Bereits jetzt sind rund um Taiwan chinesische Kampfjets und Kriegsschiffe unterwegs. Beobachter gehen davon aus, dass die militärischen Aktivitäten nach dem Besuch Nancy Pelosis nochmal deutlich zunehmen werden. Chinesische Staatsmedien warnten, Schiffe und Flugzeuge sollten sich aus Sicherheitsgründen fernhalten. Das taiwanische Militär ist in höchster Alarmbereitschaft.
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Pelosi sichert Taiwan die Unterstützung der USA zu
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan am Mittwoch die Unterstützung der USA angesichts der Bedrohung durch China zugesichert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA "immer an der Seite Taiwans" stehen werden. Der Besuch der Kongress-Delegation in Taiwan zeige, "dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden".
Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: "Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend." Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. "Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie", sagte Pelosi und lobte Taiwan als "eine der freiesten Gesellschaften der Welt".
Taiwans Präsidentin sagte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das internationale Augenmerk auf den Konflikt mit China um Taiwan gelenkt. Die Lage in der Taiwanstraße habe Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region. "Taiwan wird nicht klein beigeben", sagte Tsai unter Hinweis auf die Bedrohung durch China. "Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken." Pelosi plant im Rahmen ihrer Asienreise mit einer Kongress-Delegation um 17.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) nach Seoul weiterzufliegen.
Peking lässt US-Botschafter einbestellen
Chinesische Diplomaten teilten zuvor mit, der Besuch Pelosis untergrabe Chinas Souveränität und setze die Beziehungen zwischen den USA und China aufs Spiel. Das Außenministerium in Peking erklärte, die US-Aktionen seien "extrem gefährlich". Aus Protest gegen den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taiwan hat das chinesische Außenministerium den US-Botschafter einbestellt. Bereits gestern sind durch Cyber-Angriffe taiwanische Regierungswebseiten lahmgelegt worden. Experten vermuten, dass die Volksrepublik dahintersteckt.
Auch wirtschaftlich erhöht die chinesische Regierung den Druck auf Taiwan. Die beiden Volkswirtschaften sind eng miteinander verbunden. Bereits im Vorfeld des Besuchs hat der chinesische Zoll den Import von mehr als 100 taiwanischen Lebensmittelprodukten verboten. Nun wurde der Handel von weiteren Gütern gestoppt.
Peking sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt. Als Reaktion startete Chinas Volksbefreiungsarmee umgehend Manöver in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umgeben. Dabei soll es bis Sonntag auch "weitreichende Schießübungen" geben.
China hat Militärübungen vor Taiwan verschärft.
Chinesische Kampfjets in taiwanesischem Luftraum
Die Manöver gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.
Als weitere Reaktion schickte Chinas Volksbefreiungsarmee allein am Dienstag schon 21 Flugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ), wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. Diese Provokationen haben jüngst schon stark zugenommen, doch ist die hohe Zahl ungewöhnlich. Es habe sich um Kampfjets und Flugzeuge zur Luftüberwachung oder zur elektronischen Kriegsführung gehandelt.
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