Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute, um unter anderem über den Umgang mit Russland zu debattieren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädiert angesichts eines drohenden russischen Angriffs auf die Ukraine für eine Rückkehr zum diplomatischen Dialog mit Russland. Das hat er im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 betont.
Asselborn: "Diplomatie wieder spielen lassen"
"Ich hoffe, dass es keine Intervention gibt", sagte Asselborn. Russland und die Europäer sollten auch jetzt "außerhalb des Kalten Krieges" wieder hinbekommen, was im Kalten Krieg möglich war: sich zusammenzusetzen und "Diplomatie wieder spielen zu lassen". Er halte eine Deeskalation der Situation für dringend geboten, so Jean Asselborn.
"Es ist extrem ernst. Die deutsche Regierung hat ja sehr schnell reagiert", sagte Asselborn zur Reaktion auf das Urteil im Tiergarten-Mord. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen geschah. Nach dem Urteil hatte Deutschland zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Auch der russische Botschafter in Deutschland hatte eine Reaktion auf das Mordurteil angekündigt.
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Asselborns Plädoyer: "Diese Eskalation, die kann ja nicht so weitergehen. Dieses Zerwürfnis mit Russland ist ja total zerstörerisch."
"Zerstörerisches Verhältnis" nicht im Interesse Russlands
Vergangene Wochen hatte US-Präsident Biden mit dem russischen Präsidenten Putin einen Videogipfel abgehalten. Das Treffen sieht Asselborn als gutes Beispiel, dem die EU folgen sollte: "Das wäre doch vernünftig, wenn die Amerikaner und die Russen zwei Stunden miteinander reden können, dass auch wir, die diesen Kontinent mit Russland teilen, das hinbekämen", betonte Asselborn. Dabei ginge es darum, Russland zu sagen, "dass ein zerstörerisches Verhältnis auch nicht von ihrem Interesse sein könne.
Konsequenzen bei Einmarsch in die Ukraine
Sollte Russland in der Ukraine einmarschieren, dann sieht Asselborn verschärfte Sanktionen vonseiten der EU für unvermeidbar: "Wenn eine militärische Intervention geschehen würde von russischer Seite, dann sind wir in einem total anderen Film", so Asselborn. "Der Dritte Weltkrieg wird nicht direkt ausbrechen, aber dann käme es - und das weiß der Kreml - zu einer wirtschaftlichen Isolierung Russlands", sagte der luxemburgische Außenminister.
Video: Bundeskanzler Scholz am Rande des EU-Gipfels zu den Konfliktlagen Belarus und Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)