Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 26

• Den aktuellen Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie hier

Sonntag, 3. Juli 2022

21.45 Uhr: Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor

Russland hat dem Westen vorgeworfen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. "Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern "weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen". Damit reagierte Peskow auf Äußerungen westlicher Politiker, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen.

20.48 Uhr: Kiew macht Teilnahme am G20-Gipfel von Kriegsverlauf abhängig

Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel im November in Indonesien von der Situation im Land und von Kriegsgegner Russland abhängig. "Unsere Teilnahme hängt von der Russischen Föderation ab, ob sie dort anwesend sein wird", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj der Agentur Interfax-Ukraine zufolge. "Ich habe dem indonesischen Präsidenten gesagt, dass wir für die Einladung dankbar sind, aber wir haben eine Sicherheitslage."

19.37 Uhr: Gespräche zum Wiederaufbau der Ukraine in Lugano

Delegationen aus fast 40 Ländern beraten am Montag und Dienstag im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine. Bei der Konferenz soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden. Das Treffen soll unter anderem der Regierung in Kiew die Möglichkeit geben, ihren Aufbauplan vorzustellen und diesen mit den Verbündeten zu diskutieren. Für die Ukraine nimmt Regierungschef Denys Schmyhal teil, der mit Außenminister Dmytro Kuleba nach Lugano reist. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird virtuell zugeschaltet.

19.06 Uhr: Ukrainische Armee verkündet Rückzug aus Lyssytschansk

Die ukrainischen Streitkräfte mussten nach eigenen Angaben aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk abziehen. Eine weitere Verteidigung der Stadt hätte fatale Konsequenzen gehabt, teilte die Militärführung der Ukraine mit. Um das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten, sei die Entscheidung zum Abzug getroffen worden. Lyssytschansk war die letzte ukrainische Festung in der Provinz Luhansk. Moskau hatte zuvor erklärt, Luhansk vollständig erobert zu haben.

19.01 Uhr: Tote und Verletzte bei Beschuss von Slowjansk

Bei Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind Bürgermeister Wadym Ljach zufolge sechs Menschen getötet und 15 verwundet worden. Ljach nannte die Attacke den "schwersten Angriff in jüngster Zeit" auf die Stadt in der Region Donezk. Unter den Toten sei auch ein Kind. Ljach zufolge wurden zivile Objekte getroffen - keine militärischen Einrichtungen.

18.46 Uhr: Scholz - Putin wird Krieg noch lange fortsetzen können

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entscheidung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit deutlichem Vorlauf getroffen. "Ich denke, die Entscheidung für diesen Krieg wurde ein Jahr vor seinem Beginn getroffen, oder möglicherweise schon früher", sagte er in einem Interview des US-Senders CBS. "Und so wird er den Krieg noch sehr lange fortsetzen können", sagte Scholz weiter.

16.57 Uhr: Russland holt ausgewiesene Diplomaten heim

Russland hat 70 Diplomaten und andere Beschäftigte seiner Vertretungen, die aus Bulgarien ausgewiesen worden waren zurück geholt. Die Russen verließen mitsamt ihren Familien in zwei Sonderflugzeugen die Hauptstadt Sofia. Das bulgarische Außenministerium hatte die russischen Staatsbediensteten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Ein Großteil der Diplomaten habe "direkt für fremde Dienste" gearbeitet, so die Begründung für die Ausweisung. Russland drohte im Gegenzug damit, seine Botschaft in Sofia komplett zu schließen.

16.28 Uhr: Bundesregierung will Wiederaufbau vorantreiben

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für ein Angehen des Wiederaufbaus in den vom Krieg zerstörten Regionen der Ukraine stark gemacht. Vor dem Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz an diesem Montag im schweizerischen Lugano definierte Schulze die Ziele im Hinblick auf den Kurs der Ukraine Richtung Europäische Union: eine moderne Verwaltung, effektive Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Infrastruktur und Energiesicherheit. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine immense Aufgabe sein, die Jahrzehnte dauern und mehrere hundert Milliarden Euro kosten wird. Genau deshalb müssen schon jetzt über den Wiederaufbau sprechen", so Schulze. Es gebe bereits 77 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen, 35 weitere deutsche Kommunen hätten Interesse angemeldet.

15.12 Uhr: Scholz bekräftigt Sicherheitsgarantie an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Sommerinterview mit der ARD bekräftigt, man werde der Ukraine an Waffenliefern, "was in der gegenwärtigen Auseinandersetzung notwendig ist". "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das erforderlich ist", so der Kanzler. Eine von Russland geforderte bedingungslose Kapitulation sei ebenso wenig akzeptabel wie ein Diktatfrieden, so Scholz. Für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erneuerte Scholz die Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese lägen aber unterhalb einer Nato-Beistandsgarantie.

14.56 Uhr: Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor

Der Westen verhindere Friedensverhandlungen mit der Ukraine und ziehe den Krieg damit in die Länge, so Kremlsprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen. "Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen", sagte der Kremlsprecher. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern "weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen", behauptete Peskow. Die Äußerung ist offenbar eine Replik auf Äußerungen westlicher Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen. An einen Frieden ist aus Sicht Russlands nur zu denken, wenn die Ukraine die russischen Forderungen annehme, betonte Peskow.

13.24 Uhr: Ukraine nicht an den Verhandlungstisch drängen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, die Ukraine zu Verhandlungen über ein Ende des von Russland begonnenen Krieges zu drängen. Steinmeier sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: "Die Ukraine muss ihre Souveränität, muss ihre territoriale Integrität, muss ihre Unabhängigkeit wiedergewinnen."

Offen sei die Frage, wie dieser Krieg und das Blutvergießen beendet werden können. Derzeit sehe es so aus, dass die Entscheidung auf dem Schlachtfeld gesucht werde. Die Erfahrung zeige aber, dass jeder Krieg am Ende am Verhandlungstisch beendet werde. Die Schlussfolgerung daraus sei: "Wir müssen die Ukraine in eine Lage versetzen, in der sie etwas zu verhandeln hat, indem wir sie stark machen, bevor Verhandlungen beginnen." Steinmeier fügte hinzu: "Wir werden die Ukraine nicht drängen. Es bleibt und ist eine Entscheidung der Ukraine, wann sie diesen Weg geht." Solange werde man die Ukraine unterstützen.

Steinmeier bezeichnete den Angriffskrieg Russlands als "Epochenbruch". Keiner habe damit gerechnet, dass Präsident Wladimir Putin für die Erfüllung seiner imperialen Träume den "totalen wirtschaftlichen, politischen, moralischen Ruin seines Landes" in Kauf nehmen würde. Mit Blick auf die Auswirkungen auf Deutschland sagte er: "Es kann auch sein, dass wir mehrere harte Jahre vor uns haben."

13.14 Uhr: Ukraine bestreitet russische Berichte über Lyssytschansk

Die Ukraine hat russischen Angaben widersprochen, wonach die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes von Russland erobert worden sei. Die Stadt stehe nicht unter vollständiger russischer Kontrolle, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew am Sonntag dem britischen Sender BBC.

"Für Ukrainer hat der Wert menschlichen Lebens oberste Priorität", sagte der Sprecher weiter. "Deshalb könnten wir uns manchmal aus gewissen Gebieten zurückziehen, um sie in der Zukunft zurückzuerobern." Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor gesagt, Russland habe die völlige Kontrolle über Lyssytschansk und das gesamte Gebiet Luhansk.

Der ukrainische Ministeriumssprecher sagte dazu, der Donbass sei nicht verloren, selbst wenn Russland ganz Luhansk erobere. Es gebe dort weitere große Städte, vor allem im Gebiet Donezk, die unter ukrainischer Kontrolle seien.

12.50 Uhr: Scholz verteidigt geplante Gas-Vereinbarung mit Katar

Kanzler Olaf Scholz hat angepeilte Gas-Lieferverträge mit Katar verteidigt. Es sei richtig, mit dem Golfstaat entsprechende Verhandlungen zu führen, sagt er in der ARD. "Wenn wir uns diversifizieren wollen, brauchen wir viele Lieferanten – auch dieses Land", fügt der SPD-Politiker mit Blick auf den geplanten Ausstieg aus russischen Gaslieferungen hinzu. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Gespräche in Katar geführt. Das Emirat ist einer der weltweit größten LNG-Produzenten. Dem Staat am Persischen Golf werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

• Zum Artikel: Gas-Krise: Scholz fürchtet "sozialen Sprengstoff"

12.35 Uhr: Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken

Nach Ansicht der Vize-Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, wäre eine "schnelle Waffenruhe" in der Ukraine zugleich die Lösung für das Problem der aktuell hohen Inflation in Deutschland. "Die Hauptursache für die explodierende Inflation ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine schnelle Waffenruhe würde die Inflation dämpfen", sagte Lötzsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplante konzertierte Aktion sei dagegen die "falsche Antwort" auf diese Krise.

Scholz empfängt am morgigen Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank im Kanzleramt, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten.

12.32 Uhr: EU-Koordinatorin für den Kampf gegen Menschenhandel warnt vor sexueller Ausbeutung von Ukrainerinnen

Diane Schmitt, EU-Koordinatorin für den Kampf gegen Menschenhandel, warnt vor sexueller Ausbeutung von Ukrainerinnen. Die "riesige Gruppe von besonders verletzlichen Frauen und Kindern bietet einen idealen Rekrutierungspool für die Kriminellen. Besonders jetzt, wo in einigen Ländern die Unterstützungsbereitschaft abzunehmen droht, weil der Krieg sich in die Länge zieht", sagte sie im Interview der "Welt". Ukrainerinnen gehörten "seit vielen Jahren zu den Hauptopfern von Menschenhandel in der EU", so die Luxemburgerin.

Bisher gebe es "zum Glück keine Erkenntnisse, dass wesentlich mehr Ukrainerinnen Opfer von Menschenhandel wurden als vor dem russischen Angriffskrieg", so Schmitt.

12.24: Russischer Verteidigungsminister: Haben gesamte Donbass-Region Luhansk "befreit"

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine erobert. Damit sei die gesamte Donbass-Region Luhansk "befreit" worden, erklärte am Sonntag das Verteidigungsministerium in Moskau. Lyssytschansk war seit Tagen heftig umkämpft.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Präsident Wladimir Putin in dessen Funktion als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte "über die Befreiung der Volksrepublik Luhansk informiert", erklärte das Ministerium. Russische Truppen und pro-russische Kämpfer hätten "die vollständige Kontrolle" über Lyssytschansk und nahegelegene Ortschaften übernommen.

Wenige Minuten vor der Ankündigung des Ministers hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, noch mitgeteilt, dass in Lyssytschansk weiter gekämpft werde und die ukrainischen Truppen dort "vollständig" eingekreist seien.

12.20 Uhr: Sicherheitsgarantien für Ukraine nicht im Rahmen von Nato-Beistand

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine erneut Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg mit Russland versprochen. Diese würden aber unterhalb einer Nato-Beistandsgarantie sein, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Die Ukraine gehört nicht der Nato an. Details stimme man derzeit mit den Partnern und der Ukraine ab, sagt Scholz. Dazu gehöre aber sicher, Sanktionen auch wieder in Kraft zu setzen. Er habe Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass dieser ohnehin nicht mit einer Aufhebung der Sanktionen rechnen könne, sollte er weiter einen Diktatfrieden nach dem Angriff auf die Ukraine anstreben.

• Zum Artikel: Nato erklärt Russland zur größten Bedrohung

11.45 Uhr: Moskau: Russische Soldaten haben Lyssytschansk eingenommen

Russische Truppen und mit ihnen verbündete Separatisten haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die strategisch wichtige ostukrainische Stadt Lyssytschansk vollständig eingenommen, meldet die Nachrichtenagentur Tass. Lyssytschansk war bisher die letzte große ukrainische Bastion in der Region Luhansk, die zusammen mit Donezk den Donbass bildet. Die russische Offensive konzentrierte sich in den vergangenen Wochen vor allem darauf, den Donbass komplett unter russische Kontrolle zu bringen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

11.25 Uhr: Inhaftierter Wissenschaftler in Moskau gestorben

Der des Hochverrats angeklagte Physiker Dmitri Kolker ist in Moskau wenige Tage nach seiner Inhaftierung gestorben. Er sei aus dem Untersuchungsgefängnis auf die Intensivstation eines Moskauer Krankenhauses verlegt worden und dort gestorben, teilte die Nachrichtenagentur Interfax mit.

Kolker leitete das Laboratorium für Quantenoptik-Technologien am Institut für Laserphysik in der Staatsuniversität von Nowosibirsk. Quantenoptik befasst sich mit der Wechselwirkung zwischen Licht und Materie. Kolker war an der Entwicklung von Lasern unter anderem für medizinische Zwecke beteiligt. Der 54-Jährige litt an Bauchspeicheldrüsenkrebs in der Endphase und wurde vom Geheimdienst FSB vor wenigen Tagen in einem Nowosibirsker Krankenhaus verhaftet und nach Moskau verbracht.

Die Ermittler warfen Kolker Geheimnisverrat an China vor. Neben Kolker war in dem Zusammenhang auch der 75-jährige Anatoli Maslow festgenommen worden, der zum Hyperschall forschte. Die Strafverfolgung von Wissenschaftlern wegen angeblichen Hochverrats hat in Russland nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zugenommen.

11.10 Uhr: Moskau: Russische Soldaten haben Lyssytschansk eingekesselt

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die strategisch wichtige ostukrainische Stadt Lyssytschansk umzingelt. Das meldet die Nachrichtenagentur Tass. Lyssytschansk ist die letzte große ukrainische Bastion in der Region Luhansk, die zusammen mit Donezk in der Ukraine den Donbass bildet. Die russische Offensive konzentrierte sich in den vergangenen Wochen vor allem darauf, den Donbass komplett unter russische Kontrolle zu bringen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

10.41 Uhr: Sportverbände: Sportminister fordern Ausschluss von Russland und Belarus

Sportminister aus 35 Ländern haben die internationalen Sportverbände dazu aufgefordert, ihre Mitglieder aus Russland und Belarus wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu suspendieren. Darunter sind die Sportminister aus 25 Ländern der Europäischen Union (EU), den USA und Japan. Die Politiker empfehlen außerdem, dass alle Personen wie beispielsweise Regierungsbeamte, die in enger Verbindung zu Russland und Belarus stehen, aus einflussreichen Ämtern in Sportorganisationen entlassen werden sollen. Auch sollten Sportverbände und Organisatoren erwägen, Vereinbarungen auszusetzen, die eine Übertragung ihrer Wettkämpfe im russischen und belarussischen Fernsehen ermöglichen.

10.25 Uhr: Russische Propaganda fällt in Serbien auf fruchtbaren Boden

Die Verlautbarungen des Kreml treffen in Serbien auf ein aufnahmebereites Publikum. Ein allgemeiner Hass auf die Nato und die USA haben viele Menschen veranlasst, sich auf Moskaus Seite zu schlagen. Während der Großteil Europas gegenüber russischen Nachrichtenportalen hart durchgreift, florieren sie in Serbien. Sogar staatliche Medien beten oft die Kreml-Aussagen nach. Unter Präsident Aleksandar Vucic sind Serbiens Medien zunehmend auf Regierungslinie gebracht worden.

Bereits im Vorfeld des Krieges druckte Serbiens führende Boulevardzeitung "Informer" lobhudelnde Artikel über Wladimir Putin. Und nur zwei Tage vor der russischen Invasion präsentierte sie ihren Lesern eine Titelgeschichte mit der Überschrift "Die Ukraine hat Russland angegriffen".

Journalismus-Experte Dinko Gruhonjic von der Universität Novi Sad sagt: "Serbiens regierungsfreundliche Propaganda-Medien haben einen Personenkult um Putin geschaffen." Dieser übertreffe sogar den Kult um Präsident Vucic. Putin genieße "praktisch göttlichen Status".

Letzten Umfragen der in Belgrad ansässigen Nichtregierungsorganisation Crta zufolge fühlen sich zwei Drittel der Serben Russland "näher". 40 Prozent der Serben würden sich sogar lieber mit Moskau verbünden, als den langjährigen Beitrittsprozess zur Europäischen Union weiter zu verfolgen, so die Umfrage. "Regierungsfreundliche Medien haben eine klar positive Einstellung zu Russland, sind der EU gegenüber neutral und der Ukraine gegenüber negativ", sagte Vujo Ilic, ein Autor der Studie.

10.23 Uhr: Russische Clubs vom Tischtennis-Europacup ausgeschlossen

Der europäische Tischtennis-Verband ETTU hat alle russischen und belarussischen Clubs von den Europapokal-Wettbewerben der nächsten Saison ausgeschlossen. Das gab die ETTU am Samstag nach einer Sitzung ihres Führungsgremiums bekannt. Diese Entscheidung sei nötig, "um die Sicherheit aller Teilnehmer zu schützen und die Integrität der europäischen Clubwettbewerbe zu wahren", heißt es in der Mitteilung des Verbands.

Unabhängig von diesem Beschluss steht die Entscheidung über den Ausgang der abgelaufenen Champions-League-Saison immer noch aus. Als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine hatte die ETTU bereits im März alle russischen und belarussischen Teams von den laufenden internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

08.52 Uhr: Explosionen in besetzter Großstadt Melitopol im Süden der Ukraine

Die von russischen Truppen besetzte Großstadt Melitopol im Süden der Ukraine ist in der Nacht zum Sonntag von Dutzenden Explosionen erschüttert worden. Mehr als 30 Geschosse seien auf einen der vier russischen Militärstützpunkte in der Stadt abgefeuert worden, teilte der ukrainische Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow, am Sonntag in einer auf seinem Telegram-Kanal verbreiteten Videoansprache mit. Der Stützpunkt sei damit außer Gefecht gesetzt worden. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Laut Fjodorow wurden Militärgerät und mehrere Treibstofflager getroffen. Daher hielten die Explosionen auch Stunden nach den Angriffen noch an. Tatsächlich sind in den sozialen Netzwerken Bilder und Videos aufgetaucht, die Rauchwolken über der Stadt zeigen. Zugleich wurde bekannt, dass Ein- und Ausfahrt aus der Stadt gesperrt wurden. Nach Aussagen Fjodorows wurde zudem ein russischer Zug zum Entgleisen gebracht. Dieser habe Nachschub für die russischen Besatzer in die Stadt bringen sollen.

08.34 Uhr: Details zu in der Ukraine gefangenem Briten veröffentlicht

Der Direktor einer britischen Hilfsorganisation hat Details zur Gefangennahme eines Briten in der Ukraine veröffentlicht. Dylan Healy sei am 25. April an einem russischen Checkpoint im Süden der Region Saporischschja gefangen genommen worden, sagte Dominik Byrne von der Organisation Presidium Network, die der Familie des Mannes hilft. Er sei ein Entwicklungshelfer und habe weder Verbindungen zum ukrainischen noch zum britischen Militär.

Healy ist einer von mehreren Ausländern, darunter vier Briten, die von prorussischen Separatisten festgehalten werden, die ihnen vorwerfen, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Drei wurden zum Tode verurteilt. Die Vorwürfe gegen Healy wurden am Freitag bekanntgegeben.

08.03 Uhr: Selenskyj-Berater: Entscheidung in Lyssytschansk bis Montag

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten erwartet in der Schlacht um die Stadt Lyssytschansk bis Montag eine Entscheidung. Russischen Streitkräften sei es erstmals gelungen, den Fluss Siwerskyj Donez, der Lyssytschansk von Sjewjerodonezk trennt, aus nördlicher Richtung zu überqueren, sagte Olexij Arestowytsch in einem Interview am späten Samstag. Dies habe eine "bedrohliche" Situation geschaffen.

Die Russen hätten das Stadtzentrum noch nicht erreicht, die Kontrolle über das letzte Bollwerk ukrainischen Widerstands in der fast vollständig von prorussischen Separatisten und russischem Militär eingenommenen Donbass-Region Luhansk werde sich jedoch bis Montag entscheiden, sagte Arestowytsch.

Wolodymyr Nasarenko, ein Kommandeur des Swoboda-Bataillons, das am ukrainischen Rückzug aus Sjewjerodonezk am 24. Juni beteiligt war, sagte, die Russen hätten die Stadt systematisch dem Erdboden gleichgemacht. Er beschrieb, wie russische Panzer ein Gebäude nach dem anderen ins Visier nahmen. Die Russen setzten auf eine Taktik, bei der die Stadt mit massivem Beschuss in eine niedergebrannte Wüste verwandelt werde, sagte Nasarenko.

Russische Truppen hätten alle potenziellen Verteidigungsstellungen mit permanentem Artilleriebeschuss ausgelöscht. Zudem hätten sie Wälder niedergebrannt, um einen Stellungskrieg zu vermeiden.

08.01 Uhr: Angst vor weiteren Sanktionen: Skandalturner Kuljak auch intern gesperrt

Aus Angst vor weiteren Sanktionen seitens des Turn-Weltverbandes FIG hat der russische Verband Skandalturner Iwan Kuljak bis auf weiteres für nationale Wettbewerbe gesperrt. Auf internationaler Ebene darf der 20-Jährige ohnehin frühestens im Mai kommenden Jahres wieder an Wettkämpfen teilnehmen. Beim Weltcup-Turnier Anfang März in Doha war Kuljak bei der Siegerehrung mit einem "Z" auf seinem Trainingsanzug erschienen. Neben ihm auf Siegertreppchen stand der Gewinner Ilja Kowtun aus der Ukraine. Das "Z"-Symbol steht für den Angriffskrieg Russlands im Nachbarland. Kuljak ist sowohl von den diesjährigen Weltmeisterschaften im November in Liverpool als auch von den europäischen Titelkämpfen im April 2023 in Antalya ausgeschlossen.

06.58 Uhr: "Sicher, modern, komfortabel, barrierefrei": Selenskyj fordert Hilfe für Wiederaufbau

Im Osten der Ukraine spitzt sich die Lage weiter zu. Prorussische Separatisten und russische Politiker meldeten bereits die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Luhansker Gebiet - die Ukraine widersprach. Ihr Präsident forderte derweil Hilfe zum Wiederaufbau: "Es ist notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstört haben, sondern auch eine neue Grundlage für unser Leben zu schaffen – sicher, modern, komfortabel, barrierefrei" sagte Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht zum Sonntag. Der ukrainische Staatschef verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Treffen von 40 potenziellen Geberländern am kommenden Montag im schweizerischen Lugano. Die ukrainische Regierung will bei der Veranstaltung erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorstellen.

06.18 Uhr: Gouverneur: Drei Tote nach Explosionen in russischer Grenzstadt

Bei Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der Region drei Menschen ums Leben gekommen. Das schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag laut Agentur Tass im Nachrichtendienst Telegram. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein zehnjähriges Kind. Darüber hinaus seien 50 Häuser beschädigt worden. Die Ursachen des Vorfalls würden untersucht, das Luftabwehrsystem werde voraussichtlich aktiviert.

Samstag, 2. Juli 2022

21.27 Uhr: Belarus droht westlichen Staaten

Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik, Alexander Lukaschenko, dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes. "Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen", sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht. Lukaschenko fügte hinzu, man habe nicht die Absicht, in der Ukraine zu kämpfen.

19.50 Uhr: Habeck hält starken Preisanstieg bei einigen Stadtwerken für möglich

Ein Ausbleiben von russischem Nord-Stream-Gas könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten, sagte Habeck bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Private Verbraucherinnen und Verbraucher seien auch im äußersten Fall gesetzlich geschützt davor, vom Gas abgedreht zu werden.

19.09 Uhr: Lukaschenko beschuldigt Ukraine für Raketenangriff auf Belarus

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. "Vor rund drei Tagen, vielleicht mehr, wurde von der Ukraine aus versucht, militärische Ziele in Belarus anzugreifen", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. "Gott sei Dank haben unsere Luftabwehrsysteme alle Raketen abgefangen, die von den ukrainischen Truppen abgefeuert wurden", fügte er demnach hinzu.

18.32 Uhr: Offenbar massiver russischer Beschuss in Lyssytschansk

In Lyssytschansk eingesetzte ukrainische Soldaten sprechen von einem systematischen Beschuss von Gebäuden der Stadt durch russische Artillerie. "Die russische Taktik besteht momentan darin, jedes Gebäude zu beschießen, in dem wir uns befinden können. Wenn sie es zerstört haben, gehen sie zum nächsten über", sagt ein Soldat bei einer Rast mit mehreren Kameraden in der Stadt Konstjantyniwka westlich von Lyssytschansk. Die ukrainische Armee könne die Straße zur Versorgung von Lyssytschansk bisher trotz russischen Beschusses offenhalten.

16.09 Uhr: Kiew weist Angaben zu Umzingelung von Lyssytschansk zurück

Die ukrainische Armee hat Erfolgsmeldungen pro-russischer Separatisten über eine vollständige Umzingelung von Lyssytschansk im Osten des Landes zurückgewiesen. Es gebe zwar heftige Kämpfe um die in der Region Luhansk gelegene Stadt, sagte ein ukrainischer Armeesprecher im Fernsehen, Lyssytschansk sei "aber nicht eingekesselt und weiter unter Kontrolle der ukrainischen Armee".

In Lyssytschansk eingesetzte ukrainische Soldaten sprechen von einem systematischen Beschuss von Gebäuden der Stadt durch russische Artillerie. "Die russische Taktik besteht momentan darin, jedes Gebäude zu beschießen, in dem wir uns befinden könnten. Wenn sie es zerstört haben, gehen sie zum nächsten über", sagte ein Soldat. Die ukrainische Armee könne die Straße zur Versorgung von Lyssytschansk bisher trotz russischen Beschusses offenhalten.

16.04 Uhr: Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine

Im Osten der Ukraine hat Russland seine Angriffe auf breiter Front fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptete, bei Luftangriffen seien mehrere ukrainische Waffenlager zerstört worden. Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete, in der Umgebung von Charkiw versuche die russische Armee, mit Unterstützung der Artillerie verlorene Positionen zurückzuerobern. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich unabhängig kaum prüfen.

Bei Raketenangriffen auf die Stadt Slowjansk mit mindestens vier Toten soll Russland nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag verbotene Streumunition eingesetzt haben. Dabei seien zivile Bereiche getroffen worden, berichtete Bürgermeister Wadym Ljach. Der Einsatz von Streumunition ist völkerrechtlich geächtet.

Die Ukraine beschuldigte Russland auch, über der inzwischen geräumten Schlangeninsel im Schwarzen Meer Phosphorbomben abgeworfen zu haben. Solche Bomben, die schwere Verbrennungen und Vergiftungen verursachen können, sind nicht explizit verboten. Allerdings ist ihr Einsatz gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet.

14.58 Uhr: Stadtwerke warnen vor Gefahr für Versorgungssicherheit durch höhere Energiepreise

Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt, die auch die Stadtwerke erfassen könnte. Es sei richtig, dass die Bundesregierung bei Uniper handlungsbereit sei, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "Rheinischen Post". Dringend nötig sei aber eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes, "um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten".

Das Gesetz lasse es derzeit zu, gestiegene Beschaffungskosten an die Kunden weiterzugeben. Viele Kunden könnten dann die höheren Preise nicht bezahlen, das wiederum würde viele "Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen", warnte der VKU-Chef. "Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen", sagte Liebing. Dies könne die Versorgungssicherheit "quasi von Grund auf gefährden".

14.20 Uhr: "Kriegsverbrechen" - Ukraine ermittelt nach Angriff nahe Odessa

Nach russischen Raketenangriffen auf Wohngebiete in einer Küstengemeinde nahe der Hafenstadt Odessa mit mindestens 21 Toten hat die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa von einem Kriegsverbrechen gesprochen. Man ergreife alle "Ermittlungsmaßnahmen, um die konkreten Personen zu ermitteln, die sich dieses schrecklichen Kriegsverbrechens schuldig gemacht haben", sagte sie. Ermittler hätten Fragmente der Raketen sichergestellt, die ein Wohngebäude in der Küstenstadt Serhijiwka getroffen hätten, so Wenediktowa.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, drei Schiffsraketen hätten "ein gewöhnliches Wohngebäude, ein neunstöckiges Gebäude" getroffen, in dem etwa 160 Menschen lebten. Unter den Opfern seien zudem vier Mitglieder einer Familie, die sich auf einem Campingplatz am Meer aufgehalten hätten. "Ich betone: Dies ist absichtlicher, direkter russischer Terror und kein Fehler oder versehentlicher Raketenangriff", sagte Selenskyj.

14.09 Uhr: Zahl der Toten nach Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum gestiegen

Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Todesopfer auf 21 gestiegen. Das teilte der Bürgermeister der Stadt, Witalij Malezkij, mit. Eine Person werde noch vermisst. Der Angriff vom Montag hatte international Entsetzen ausgelöst.

13.58 Uhr: Pro-russische Kämpfer melden Einschließung von Lyssytschansk

Die pro-russischen Kämpfer in der Ukraine haben nach eigenen Angaben die umkämpfte Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes vollständig eingeschlossen. Zusammen mit russischen Truppen seien "heute die letzten strategischen Hügel" erobert worden, sagte ein Vertreter der Separatisten der russischen Nachrichtenagentur Tass: "Damit können wir vermelden, dass Lyssytschansk vollständig eingekreist ist."

Lyssytschansks Nachbarstadt Sjewjerodonezk war nach wochenlangen Gefechten vor einer Woche von russischen Truppen erobert worden. Beide Städte gehören zur Region Luhansk, eine der beiden Teilregionen des Donbass. Sollten die russischen Truppen auch Lyssytschansk einnehmen, könnten sie anschließend Kramatorsk und Slowjansk in der zweiten Donbass-Teilregion Donezk ins Visier nehmen.

13.02 Uhr: London protestiert in Moskau gegen Behandlung Kriegsgefangener

Großbritannien hat nach Berichten über die Gefangennahme zweier weiterer Briten im Osten der Ukraine gegen die Behandlung Kriegsgefangener durch Russland protestiert. "Wir verurteilen die Ausbeutung von Kriegsgefangenen und Zivilisten für politische Zwecke und haben dies gegenüber Russland angesprochen", teilte das Außenministerium in London mit: "Wir stehen in ständigem Kontakt mit der ukrainischen Regierung wegen der Fälle und unterstützen die Ukraine vollumfänglich dabei, sie freizubekommen."

Zuvor hatte die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf prorussische Separatisten gemeldet, dass zwei Briten wegen "Söldneraktivitäten" angeklagt worden seien. Dabei soll es sich um einen 22-Jährigen handeln, der in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" humanitäre Hilfe leisten wollte, sowie einen Freiwilligen, der sich der ukrainischen Armee angeschlossen hat. Wegen desselben Vorwurfs waren bereits zwei Briten und ein Marokkaner, die für die Ukraine gekämpft hatten, in dem Separatistengebiet zum Tode verurteilt worden. Sie haben Berufung eingelegt.

12.45 Uhr: Staatsministerin Roth hält Boykott russischer Kultur für falsch

Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine plädiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für einen offenen Umgang mit russischer Kultur. "Es gibt eine große Verunsicherung, wie mit russischer Kultur umzugehen ist", sagte die Grünen-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen": "Ich glaube, dass ein Boykott völlig falsch ist, denn es sind ja oft die russischen Künstler und Künstlerinnen, die versuchen, die letzten Freiräume aufrecht zu erhalten."

Zudem gebe es "so großartige russische Kultur, sei es Musik, sei es Literatur", betonte Roth. "Ich lass mir doch den Tschechow nicht von Putin wegnehmen." Es sei "gnadenlos unterschätzt" worden, "was für ein Gift" Propaganda und Desinformation seien, fügte die Staatsministerin hinzu. "Umso mehr sollten wir uns bewusst sein, was unsere Demokratie reich macht", mahnte sie. Die Menschen in der Ukraine kämpften derzeit "für Freiheit und für demokratische Rechte, die für uns selbstverständlich sind".

12.25 Uhr: Russland treibt Angriffe auf Lyssytschansk voran

Die russischen Truppen treiben nach Angaben des Regionalgouverneurs ihre Attacke auf die ukrainische Großstadt Lyssytschansk und das umliegende Gebiet voran. Russland versuche, das letzte Bollwerk ukrainischen Widerstands in der Provinz Luhansk mit allen Mitteln einzunehmen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. "Den vergangenen Tag über haben die Besatzer das Feuer mit allen verfügbaren Waffenarten eröffnet", sagte Hajdaj in der Messaging-App Telegram.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Truppen hätten in den vergangenen Tagen die Kontrolle über eine Ölraffinerie am Rande der Stadt übernommen, Hajdaj erklärte dagegen am Freitag, die Kämpfe um die Industrieanlage dauerten an. Luhansk bildet zusammen mit der Region Donezk den Donbass, das industrielle Kernland der Ukraine. Auf dieses hat Russland seine Offensive konzentriert.

12.12 Uhr: Russland meldet Zerstörung ukrainischer Kommandoposten

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf Militärkommandoposten im ostukrainischen Donbass und in der südukrainischen Region Mykolajiw zerstört. Eingesetzt worden seien Hochpräzisionswaffen. Auch drei Lagereinrichtungen in der südlichen Region Saporischschja seien getroffen worden, ebenso wie eine Waffen- und Ausrüstungsbasis in einer Traktorfabrik im nordöstlichen Charkiw. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

11.58 Uhr: Ukraine - Russische Armee hat ihre Strategie geändert

Gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs sieht der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine veränderte Kriegsführung der russischen Armee. "Es ist eine neue Taktik Russlands: Wohnviertel zu attackieren und Druck auf westliche politische Eliten auszuüben, um die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Podoljak in Kiew. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen.

Russland kämpfe nicht, um Gebietsgewinne zu erzielen, sondern um die Ukraine zu zerstören und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, sagte der Berater von Präsident Selenskyj. Er verstehe nicht, "warum es im Westen immer noch einflussreiche Politiker gibt, die glauben, dass man mit Russland sprechen kann. Das ist Unsinn". Moskaus Taktik bestehe darin, die Welt so zu erschrecken, dass sie sich vom Krieg abwende und sage: "Tut alles, was sie wollen. Hauptsache, dieser Horror geht nicht weiter."

11.39 Uhr: Gauck - Bundeskanzler Scholz handelt langsam, aber er handelt

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine angekündigt hatte, in wesentlichen Punkten eingeleitet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gauck: "Bundeskanzler Scholz handelt vielleicht langsam, aber er handelt." Bei den Gipfeln dieser Woche habe man gesehen, "dass es ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln gibt". Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sei "ein deutliches Signal dafür, dass der Wandel ernst gemeint ist und wir nicht wieder zurückfallen in eine Phase des Wunschdenkens", meinte Gauck.

Er sieht allerdings nach wie vor "ein Defizit an strategischem Wissen und strategischer Entschlossenheit": "Wir haben über viele Jahre Bedrohungsszenarien nicht angemessen mitgedacht und vorbereitet. Wir haben insgesamt zu wenig über unsere strategischen Ziele nachgedacht und waren zum Teil zu sorglos."

11.25 Uhr: Aiwanger ruft zum Gas-Sparen auf

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat Betriebe sowie private Verbraucher zum Gas-Sparen aufgerufen. "Die Gasversorgung ist in Deutschland derzeit noch stabil und die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet. Die Lage ist aber ernst und angespannt, eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden und ist im weiteren Verlauf des Ukrainekriegs sogar zu befürchten", schrieb er in einer Pressemitteilung.

Daher gelte es nun, sich auf den kommenden Winter vorzubereiten, wenn die Gasspeicher eventuell geleert sind. Es müsse "allen bewusst sein, dass Einsparungen beim Gasverbrauch bei vielen Unternehmen, beispielsweise in der Glas- oder chemischen Industrie" nur begrenzt möglich sind, so Aiwanger. Daher müssten "alle Unternehmen ihr Möglichstes tun, um Gas zu sparen". Als Möglichkeiten nannte Aiwanger einen Brennstoffwechsel oder die Optimierung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen. Des Weiteren schlug er energieeffiziente Geräte und eine bessere Nutzung von Abwärme vor.

11.17 Uhr: London - Ungenaue russische Raketen erhöhen Zahl der zivilen Opfer

Russland setzt nach britischer Einschätzung bei seinen Angriffen in der Ukraine zunehmend auf ungenaue Raketen. Grund sei vermutlich, dass die Vorräte an modernen, zielgenauen Waffen schwinden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Analysen hätten ergeben, dass das Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk sehr wahrscheinlich von einer Rakete des Typs Ch-32 getroffen worden sei, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Die Ch-32 sei eine Weiterentwicklung der sowjetischen Rakete Ch-22, aber nicht dafür optimiert, Bodenziele genau zu treffen. "Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Kollateralschäden beim Zielen auf bebaute Gebiete erheblich", betonte das Ministerium. Bei Angriffen auf Odessa am 30. Juni sei vermutlich die noch ältere Ch-22 eingesetzt worden: Dieser sei "sogar noch ungenauer und ungeeignet für zielgenaue Angriffe und haben in vergangenen Wochen so gut wie sicher zu wiederholten zivilen Opfern geführt."

11.07 Uhr: Historiker Clark - Putin nicht Eins-zu-eins mit Hitler vergleichen

Der britisch-australische Historiker Christopher Clark hat davor gewarnt, Putin Eins-zu-eins mit Hitler zu vergleichen. "Diese Gleichsetzungen sind leicht verständlich und sprechen unsere Emotionen an, führen aber fast immer in eine Sackgasse, weil die Ähnlichkeiten immer nur bedingt und partiell sind", heißt es in einem Gastbeitrag Clarks für die "Süddeutsche Zeitung". Die heutige Krise ähnele auch nicht der vom Sommer 1914, also dem Beginn des Ersten Weltkrieges, fügte Clark hinzu.

"Die Politiker angeln vor allem im 20. Jahrhundert, weil dort die großen Emotionen zu holen sind, und weil die starke moralische Polarisierung es ermöglicht, das Böse schlechthin beim Gegner zu suchen", erklärte der Autor des Buches „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ (2013). Mit dieser Moralkeule arbeite auch Putin ganz bewusst, wenn er zum Beispiel von Nazis spreche. "Der Gegner soll wie ein Eber in das Dickicht der historischen Vergleiche getrieben werden, bis er sich nicht mehr bewegen kann", so der 62-jährige Clark.

10.16 Uhr: Russisches Militär soll verbotene Streumunition verwendet haben

Nach Angaben des Bürgermeisters Wadym Ljach soll Russland bei den Raketenangriffen auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine verbotene Streumunition eingesetzt haben. Dabei seien in der Nacht zum Samstag zivile Bereiche getroffen worden, in denen es keine Militäranlagen gebe. Vier Menschen seien getötet, sieben Menschen verletzt worden. Die Angaben aus Kampfgebieten lassen sich allerdings nicht objektiv überprüfen.

10.01 Uhr: Henkel will durch Home-Office Gas sparen

Die Beschäftigten des Konsumgüterkonzerns Henkel könnten im Herbst wieder ins Home-Office wechseln. Henkel-Chef Carsten Knobel sagte der "Rheinischen Post", der Düsseldorfer Konzern könne damit einen Beitrag zum Einsparen des nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den folgenden wirtschaftlichen Sanktionen knapp gewordenen Energieträgers Gas leisten. Henkel könne dann die Temperaturen in den Büros stark herunterfahren, während die Beschäftigten zu Hause normal heizen könnten. Eine dauerhafte Lösung dürfe dies aber nicht sein.

09.48 Uhr: US-Regierung hält Schlangeninsel-Abzug für russische Schwäche

Die US-Regierung sieht die Rückeroberung der Schlangeninsel als Erfolg für das ukrainische Militär an. Die Behauptung Russlands, der Abzug sei eine Geste des guten Willens gewesen, sei unglaubwürdig, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. "Die Ukrainer haben es den Russen sehr schwer gemacht, ihre Operationen dort aufrechtzuerhalten", erklärte er dem Pentagon zufolge. Das sei der Grund, warum die Russen die Insel verlassen hätten. Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt.

09.17 Uhr: Weitere Finanzhilfen für die Ukraine geplant

Die Ukraine bekommt offenbar weitere große Finanzhilfen aus dem Westen. So hat die EU-Kommission die Auszahlung von 1 Mrd. Euro Makrofinanzhilfe in Aussicht gestellt. Das ukrainische Finanzministerium erklärte, man habe außerdem inzwischen eine Milliarde Euro aus Deutschland erhalten. Auch Norwegen plant die gleiche Summe der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die USA haben ein weitere militärisches Hilfspaket angekündigt.

07.39 Uhr: LNG-Terminals können zum Jahreswechsel in Betrieb gehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass die ersten beiden provisorischen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zum Jahreswechsel 2022/2023 in Betrieb genommen werden. Die Bundesregierung habe vier schwimmende Flüssiggasterminals gemietet, sagte der Grünen-Politiker der "Welt". "Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden." Sein Ministerium arbeite deshalb im engen Austausch mit den Ländern.

• Zum Artikel: Netzagentur fürchtet Totalausfall russischer Gaslieferungen

07.03 Uhr: Käßmann bekräftigt Kritik an Waffenlieferungen

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende, so die Theologin. Es habe vielmehr in den vergangenen Jahren ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder Jemen. Wer sich mit den Kriegen in Ex-Jugoslawien beschäftigt habe, habe auch dort gesehen, wie im Krieg immer wieder die gesamte Menschlichkeit zusammenbreche, fügte Käßmann hinzu.

Nach Aussage von Käßmann gebe es in Deutschland außerdem keine deutliche Mehrheit für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das hänge auch mit der deutschen Geschichte zusammen. Natürlich sei nachvollziehbar, dass sich ein Angegriffener verteidigen wolle, räumte Käßmann ein. Die Deutschen sollten aber überlegen, was ihre Stärke in diesem Konflikt sein könne. Es sei zu fragen, ob die Deutschen nicht diejenigen sein könnten, die die Diplomatie massiv stärken sollten.

6.40 Uhr: Explosionen in ukrainischer Stadt Mykolajiw

Am frühen Morgen sollen in der ukrainischen Stadt Mykolajiw Detonationen zu hören gewesen sein. "Es gibt starke Explosionen in der Stadt! Bleibt in den Schutzräumen!", schreibt Bürgermeister Oleksandr Senkevich in der Messaging-App Telegram. Die Ursache der Explosionen ist noch nicht bekannt.

05.22 Uhr: Argentinien ruft zu Diplomatie auf

Argentinien setzt zur Beendigung des russischen Angriffskriegs verstärkt auf Diplomatie. Präsident Alberto Fernández habe ein Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj geführt und ihm seine Unterstützung für alle Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten und zum Erreichen eines endgültigen Friedens versichert. Lateinamerika lehne den Einsatz von Gewalt ab und fördere den Dialog zur Konfliktlösung.

Argentinien hat derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) inne. Anfang Februar war Fernández zu Besuch in Moskau gewesen und hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin angeboten, die Beziehungen zu vertiefen. Argentinien könne Russland beim Markteintritt in Lateinamerika helfen, sagte Fernández damals im Kreml. Außerdem dankte er Putin für die Lieferung von Corona-Impfstoffen. Den Angriff auf die Ukraine verurteilte Argentinien.

04:13 Uhr: Kiew plant Rückkehr in die Schulen

Mit Beginn des neuen Schuljahres im September sollen Kinder und Jugendliche in Kiew wieder in ihre Schulen zurückkehren können. Nach den derzeitigen Sommerferien werde es wieder Präsenzunterricht geben, teilt das Bildungsreferat der ukrainischen Hauptstadt mit. Seit dem russischen Einmarsch hatte es - wenn überhaupt - nur Online-Unterricht gegeben. Das Wichtigste beim Start des Präsenzunterrichts sei die Sicherheit, erklärt die Chefin des Bildungsreferats, Olena Fidanjan. Das Gelände der Schulen werde bis dahin auf Sprengkörper überprüft. Außerdem gebe es für alle Schüler und Lehrer ein besonderes Training für das Verhalten im Fall eines Bombenalarms.

02.55 Uhr: Nouripour - weitere Entlastungen wegen steigender Heizkosten nötig

Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass die Bundesregierung die steigenden Preise durch weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bürger abfangen muss. "Gerade im Herbst und Winter werden die Heizkosten voraussichtlich stark steigen. Und dann werden wir auch über Entlastungen sprechen", sagt Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

02.00 Uhr: Henkel erwägt mehr Homeoffice zum Gassparen

Der Konsumgüterhersteller Henkel erwägt, vorübergehend wieder mehr Homeoffice einzuführen, um Gas zu sparen. "Wir könnten dann die Temperatur in den Büros stark herunterfahren, während unsere Beschäftigten zu Hause im normalen Umfang heizen könnten", sagte Henkel-Chef Carsten Knobel der "Rheinischen Post" (Samstag).

Außerdem könne der Konzern in seinem firmeneigenen Kraftwerk in Düsseldorf, das aktuell überwiegend mit Gas betrieben werde, mehr Kohle und Öl nutzen. "Im Vergleich zum heutigen Betrieb könnten wir so knapp ein Drittel des Gases einsparen", sagte der Manager. Doch warte das Unternehmen hier noch auf die Genehmigung der Bundesnetzagentur.

01.03 Uhr: Ifo-Präsident Fuest für Importzölle auf russische Energie

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich mit Blick auf russische Einnahmen beim Export von Energie für Importzölle auf Lieferungen aus dem Land ausgesprochen. Fuest sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Importzölle haben erhebliche Vorteile gegenüber Boykottmaßnahmen. Einen Teil der Einnahmen, die heute nach Russland fließen, könnte man damit abschöpfen." Gerade beim Gas scheine die Politik allerdings zu befürchten, dass Russland auf einen Zoll mit sofortiger Beendigung der Gaslieferungen reagieren könnte. Ob diese Befürchtung gerechtfertigt ist, steht nach den Worten des Ökonomen "auf einem anderen Blatt".

Eine Preisobergrenze für russisches Öl, wie US-Präsident Joe Biden sie in die Diskussion gebracht hat, sieht der Ökonom dagegen kritisch.

21.27 Uhr: Belarus droht westlichen Staaten

Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik, Alexander Lukaschenko, dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes. "Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen", sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht. Lukaschenko fügte hinzu, man habe nicht die Absicht, in der Ukraine zu kämpfen.

19.50 Uhr: Habeck hält starken Preisanstieg bei einigen Stadtwerken für möglich

Ein Ausbleiben von russischem Nord-Stream-Gas könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten, sagte Habeck bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Private Verbraucherinnen und Verbraucher seien auch im äußersten Fall gesetzlich geschützt davor, vom Gas abgedreht zu werden.

19.09 Uhr: Lukaschenko beschuldigt Ukraine für Raketenangriff auf Belarus

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. "Vor rund drei Tagen, vielleicht mehr, wurde von der Ukraine aus versucht, militärische Ziele in Belarus anzugreifen", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. "Gott sei Dank haben unsere Luftabwehrsysteme alle Raketen abgefangen, die von den ukrainischen Truppen abgefeuert wurden", fügte er demnach hinzu.

18.32 Uhr: Offenbar massiver russischer Beschuss in Lyssytschansk

In Lyssytschansk eingesetzte ukrainische Soldaten sprechen von einem systematischen Beschuss von Gebäuden der Stadt durch russische Artillerie. "Die russische Taktik besteht momentan darin, jedes Gebäude zu beschießen, in dem wir uns befinden können. Wenn sie es zerstört haben, gehen sie zum nächsten über", sagt ein Soldat bei einer Rast mit mehreren Kameraden in der Stadt Konstjantyniwka westlich von Lyssytschansk. Die ukrainische Armee könne die Straße zur Versorgung von Lyssytschansk bisher trotz russischen Beschusses offenhalten.

16.09 Uhr: Kiew weist Angaben zu Umzingelung von Lyssytschansk zurück

Die ukrainische Armee hat Erfolgsmeldungen pro-russischer Separatisten über eine vollständige Umzingelung von Lyssytschansk im Osten des Landes zurückgewiesen. Es gebe zwar heftige Kämpfe um die in der Region Luhansk gelegene Stadt, sagte ein ukrainischer Armeesprecher im Fernsehen, Lyssytschansk sei "aber nicht eingekesselt und weiter unter Kontrolle der ukrainischen Armee".

In Lyssytschansk eingesetzte ukrainische Soldaten sprechen von einem systematischen Beschuss von Gebäuden der Stadt durch russische Artillerie. "Die russische Taktik besteht momentan darin, jedes Gebäude zu beschießen, in dem wir uns befinden könnten. Wenn sie es zerstört haben, gehen sie zum nächsten über", sagte ein Soldat. Die ukrainische Armee könne die Straße zur Versorgung von Lyssytschansk bisher trotz russischen Beschusses offenhalten.

16.04 Uhr: Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine

Im Osten der Ukraine hat Russland seine Angriffe auf breiter Front fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptete, bei Luftangriffen seien mehrere ukrainische Waffenlager zerstört worden. Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete, in der Umgebung von Charkiw versuche die russische Armee, mit Unterstützung der Artillerie verlorene Positionen zurückzuerobern. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich unabhängig kaum prüfen.

Bei Raketenangriffen auf die Stadt Slowjansk mit mindestens vier Toten soll Russland nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag verbotene Streumunition eingesetzt haben. Dabei seien zivile Bereiche getroffen worden, berichtete Bürgermeister Wadym Ljach. Der Einsatz von Streumunition ist völkerrechtlich geächtet.

Die Ukraine beschuldigte Russland auch, über der inzwischen geräumten Schlangeninsel im Schwarzen Meer Phosphorbomben abgeworfen zu haben. Solche Bomben, die schwere Verbrennungen und Vergiftungen verursachen können, sind nicht explizit verboten. Allerdings ist ihr Einsatz gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet.

14.58 Uhr: Stadtwerke warnen vor Gefahr für Versorgungssicherheit durch höhere Energiepreise

Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt, die auch die Stadtwerke erfassen könnte. Es sei richtig, dass die Bundesregierung bei Uniper handlungsbereit sei, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "Rheinischen Post". Dringend nötig sei aber eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes, "um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten".

Das Gesetz lasse es derzeit zu, gestiegene Beschaffungskosten an die Kunden weiterzugeben. Viele Kunden könnten dann die höheren Preise nicht bezahlen, das wiederum würde viele "Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen", warnte der VKU-Chef. "Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen", sagte Liebing. Dies könne die Versorgungssicherheit "quasi von Grund auf gefährden".

14.20 Uhr: "Kriegsverbrechen" - Ukraine ermittelt nach Angriff nahe Odessa

Nach russischen Raketenangriffen auf Wohngebiete in einer Küstengemeinde nahe der Hafenstadt Odessa mit mindestens 21 Toten hat die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa von einem Kriegsverbrechen gesprochen. Man ergreife alle "Ermittlungsmaßnahmen, um die konkreten Personen zu ermitteln, die sich dieses schrecklichen Kriegsverbrechens schuldig gemacht haben", sagte sie. Ermittler hätten Fragmente der Raketen sichergestellt, die ein Wohngebäude in der Küstenstadt Serhijiwka getroffen hätten, so Wenediktowa.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, drei Schiffsraketen hätten "ein gewöhnliches Wohngebäude, ein neunstöckiges Gebäude" getroffen, in dem etwa 160 Menschen lebten. Unter den Opfern seien zudem vier Mitglieder einer Familie, die sich auf einem Campingplatz am Meer aufgehalten hätten. "Ich betone: Dies ist absichtlicher, direkter russischer Terror und kein Fehler oder versehentlicher Raketenangriff", sagte Selenskyj.

14.09 Uhr: Zahl der Toten nach Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum gestiegen

Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Todesopfer auf 21 gestiegen. Das teilte der Bürgermeister der Stadt, Witalij Malezkij, mit. Eine Person werde noch vermisst. Der Angriff vom Montag hatte international Entsetzen ausgelöst.

13.58 Uhr: Pro-russische Kämpfer melden Einschließung von Lyssytschansk

Die pro-russischen Kämpfer in der Ukraine haben nach eigenen Angaben die umkämpfte Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes vollständig eingeschlossen. Zusammen mit russischen Truppen seien "heute die letzten strategischen Hügel" erobert worden, sagte ein Vertreter der Separatisten der russischen Nachrichtenagentur Tass: "Damit können wir vermelden, dass Lyssytschansk vollständig eingekreist ist."

Lyssytschansks Nachbarstadt Sjewjerodonezk war nach wochenlangen Gefechten vor einer Woche von russischen Truppen erobert worden. Beide Städte gehören zur Region Luhansk, eine der beiden Teilregionen des Donbass. Sollten die russischen Truppen auch Lyssytschansk einnehmen, könnten sie anschließend Kramatorsk und Slowjansk in der zweiten Donbass-Teilregion Donezk ins Visier nehmen.

13.02 Uhr: London protestiert in Moskau gegen Behandlung Kriegsgefangener

Großbritannien hat nach Berichten über die Gefangennahme zweier weiterer Briten im Osten der Ukraine gegen die Behandlung Kriegsgefangener durch Russland protestiert. "Wir verurteilen die Ausbeutung von Kriegsgefangenen und Zivilisten für politische Zwecke und haben dies gegenüber Russland angesprochen", teilte das Außenministerium in London mit: "Wir stehen in ständigem Kontakt mit der ukrainischen Regierung wegen der Fälle und unterstützen die Ukraine vollumfänglich dabei, sie freizubekommen."

Zuvor hatte die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf prorussische Separatisten gemeldet, dass zwei Briten wegen "Söldneraktivitäten" angeklagt worden seien. Dabei soll es sich um einen 22-Jährigen handeln, der in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" humanitäre Hilfe leisten wollte, sowie einen Freiwilligen, der sich der ukrainischen Armee angeschlossen hat. Wegen desselben Vorwurfs waren bereits zwei Briten und ein Marokkaner, die für die Ukraine gekämpft hatten, in dem Separatistengebiet zum Tode verurteilt worden. Sie haben Berufung eingelegt.

12.45 Uhr: Staatsministerin Roth hält Boykott russischer Kultur für falsch

Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine plädiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für einen offenen Umgang mit russischer Kultur. "Es gibt eine große Verunsicherung, wie mit russischer Kultur umzugehen ist", sagte die Grünen-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen": "Ich glaube, dass ein Boykott völlig falsch ist, denn es sind ja oft die russischen Künstler und Künstlerinnen, die versuchen, die letzten Freiräume aufrecht zu erhalten."

Zudem gebe es "so großartige russische Kultur, sei es Musik, sei es Literatur", betonte Roth. "Ich lass mir doch den Tschechow nicht von Putin wegnehmen." Es sei "gnadenlos unterschätzt" worden, "was für ein Gift" Propaganda und Desinformation seien, fügte die Staatsministerin hinzu. "Umso mehr sollten wir uns bewusst sein, was unsere Demokratie reich macht", mahnte sie. Die Menschen in der Ukraine kämpften derzeit "für Freiheit und für demokratische Rechte, die für uns selbstverständlich sind".

12.25 Uhr: Russland treibt Angriffe auf Lyssytschansk voran

Die russischen Truppen treiben nach Angaben des Regionalgouverneurs ihre Attacke auf die ukrainische Großstadt Lyssytschansk und das umliegende Gebiet voran. Russland versuche, das letzte Bollwerk ukrainischen Widerstands in der Provinz Luhansk mit allen Mitteln einzunehmen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. "Den vergangenen Tag über haben die Besatzer das Feuer mit allen verfügbaren Waffenarten eröffnet", sagte Hajdaj in der Messaging-App Telegram.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Truppen hätten in den vergangenen Tagen die Kontrolle über eine Ölraffinerie am Rande der Stadt übernommen, Hajdaj erklärte dagegen am Freitag, die Kämpfe um die Industrieanlage dauerten an. Luhansk bildet zusammen mit der Region Donezk den Donbass, das industrielle Kernland der Ukraine. Auf dieses hat Russland seine Offensive konzentriert.

12.12 Uhr: Russland meldet Zerstörung ukrainischer Kommandoposten

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf Militärkommandoposten im ostukrainischen Donbass und in der südukrainischen Region Mykolajiw zerstört. Eingesetzt worden seien Hochpräzisionswaffen. Auch drei Lagereinrichtungen in der südlichen Region Saporischschja seien getroffen worden, ebenso wie eine Waffen- und Ausrüstungsbasis in einer Traktorfabrik im nordöstlichen Charkiw. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

11.58 Uhr: Ukraine - Russische Armee hat ihre Strategie geändert

Gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs sieht der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine veränderte Kriegsführung der russischen Armee. "Es ist eine neue Taktik Russlands: Wohnviertel zu attackieren und Druck auf westliche politische Eliten auszuüben, um die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Podoljak in Kiew. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen.

Russland kämpfe nicht, um Gebietsgewinne zu erzielen, sondern um die Ukraine zu zerstören und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, sagte der Berater von Präsident Selenskyj. Er verstehe nicht, "warum es im Westen immer noch einflussreiche Politiker gibt, die glauben, dass man mit Russland sprechen kann. Das ist Unsinn". Moskaus Taktik bestehe darin, die Welt so zu erschrecken, dass sie sich vom Krieg abwende und sage: "Tut alles, was sie wollen. Hauptsache, dieser Horror geht nicht weiter."

11.39 Uhr: Gauck - Bundeskanzler Scholz handelt langsam, aber er handelt

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine angekündigt hatte, in wesentlichen Punkten eingeleitet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gauck: "Bundeskanzler Scholz handelt vielleicht langsam, aber er handelt." Bei den Gipfeln dieser Woche habe man gesehen, "dass es ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln gibt". Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sei "ein deutliches Signal dafür, dass der Wandel ernst gemeint ist und wir nicht wieder zurückfallen in eine Phase des Wunschdenkens", meinte Gauck.

Er sieht allerdings nach wie vor "ein Defizit an strategischem Wissen und strategischer Entschlossenheit": "Wir haben über viele Jahre Bedrohungsszenarien nicht angemessen mitgedacht und vorbereitet. Wir haben insgesamt zu wenig über unsere strategischen Ziele nachgedacht und waren zum Teil zu sorglos."

11.25 Uhr: Aiwanger ruft zum Gas-Sparen auf

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat Betriebe sowie private Verbraucher zum Gas-Sparen aufgerufen. "Die Gasversorgung ist in Deutschland derzeit noch stabil und die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet. Die Lage ist aber ernst und angespannt, eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden und ist im weiteren Verlauf des Ukrainekriegs sogar zu befürchten", schrieb er in einer Pressemitteilung.

Daher gelte es nun, sich auf den kommenden Winter vorzubereiten, wenn die Gasspeicher eventuell geleert sind. Es müsse "allen bewusst sein, dass Einsparungen beim Gasverbrauch bei vielen Unternehmen, beispielsweise in der Glas- oder chemischen Industrie" nur begrenzt möglich sind, so Aiwanger. Daher müssten "alle Unternehmen ihr Möglichstes tun, um Gas zu sparen". Als Möglichkeiten nannte Aiwanger einen Brennstoffwechsel oder die Optimierung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen. Des Weiteren schlug er energieeffiziente Geräte und eine bessere Nutzung von Abwärme vor.

11.17 Uhr: London - Ungenaue russische Raketen erhöhen Zahl der zivilen Opfer

Russland setzt nach britischer Einschätzung bei seinen Angriffen in der Ukraine zunehmend auf ungenaue Raketen. Grund sei vermutlich, dass die Vorräte an modernen, zielgenauen Waffen schwinden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Analysen hätten ergeben, dass das Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk sehr wahrscheinlich von einer Rakete des Typs Ch-32 getroffen worden sei, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Die Ch-32 sei eine Weiterentwicklung der sowjetischen Rakete Ch-22, aber nicht dafür optimiert, Bodenziele genau zu treffen. "Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Kollateralschäden beim Zielen auf bebaute Gebiete erheblich", betonte das Ministerium. Bei Angriffen auf Odessa am 30. Juni sei vermutlich die noch ältere Ch-22 eingesetzt worden: Dieser sei "sogar noch ungenauer und ungeeignet für zielgenaue Angriffe und haben in vergangenen Wochen so gut wie sicher zu wiederholten zivilen Opfern geführt."

11.07 Uhr: Historiker Clark - Putin nicht Eins-zu-eins mit Hitler vergleichen

Der britisch-australische Historiker Christopher Clark hat davor gewarnt, Putin Eins-zu-eins mit Hitler zu vergleichen. "Diese Gleichsetzungen sind leicht verständlich und sprechen unsere Emotionen an, führen aber fast immer in eine Sackgasse, weil die Ähnlichkeiten immer nur bedingt und partiell sind", heißt es in einem Gastbeitrag Clarks für die "Süddeutsche Zeitung". Die heutige Krise ähnele auch nicht der vom Sommer 1914, also dem Beginn des Ersten Weltkrieges, fügte Clark hinzu.

"Die Politiker angeln vor allem im 20. Jahrhundert, weil dort die großen Emotionen zu holen sind, und weil die starke moralische Polarisierung es ermöglicht, das Böse schlechthin beim Gegner zu suchen", erklärte der Autor des Buches „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ (2013). Mit dieser Moralkeule arbeite auch Putin ganz bewusst, wenn er zum Beispiel von Nazis spreche. "Der Gegner soll wie ein Eber in das Dickicht der historischen Vergleiche getrieben werden, bis er sich nicht mehr bewegen kann", so der 62-jährige Clark.

10.16 Uhr: Russisches Militär soll verbotene Streumunition verwendet haben

Nach Angaben des Bürgermeisters Wadym Ljach soll Russland bei den Raketenangriffen auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine verbotene Streumunition eingesetzt haben. Dabei seien in der Nacht zum Samstag zivile Bereiche getroffen worden, in denen es keine Militäranlagen gebe. Vier Menschen seien getötet, sieben Menschen verletzt worden. Die Angaben aus Kampfgebieten lassen sich allerdings nicht objektiv überprüfen.

10.01 Uhr: Henkel will durch Home-Office Gas sparen

Die Beschäftigten des Konsumgüterkonzerns Henkel könnten im Herbst wieder ins Home-Office wechseln. Henkel-Chef Carsten Knobel sagte der "Rheinischen Post", der Düsseldorfer Konzern könne damit einen Beitrag zum Einsparen des nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den folgenden wirtschaftlichen Sanktionen knapp gewordenen Energieträgers Gas leisten. Henkel könne dann die Temperaturen in den Büros stark herunterfahren, während die Beschäftigten zu Hause normal heizen könnten. Eine dauerhafte Lösung dürfe dies aber nicht sein.

09.48 Uhr: US-Regierung hält Schlangeninsel-Abzug für russische Schwäche

Die US-Regierung sieht die Rückeroberung der Schlangeninsel als Erfolg für das ukrainische Militär an. Die Behauptung Russlands, der Abzug sei eine Geste des guten Willens gewesen, sei unglaubwürdig, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. "Die Ukrainer haben es den Russen sehr schwer gemacht, ihre Operationen dort aufrechtzuerhalten", erklärte er dem Pentagon zufolge. Das sei der Grund, warum die Russen die Insel verlassen hätten. Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt.

09.17 Uhr: Weitere Finanzhilfen für die Ukraine geplant

Die Ukraine bekommt offenbar weitere große Finanzhilfen aus dem Westen. So hat die EU-Kommission die Auszahlung von 1 Mrd. Euro Makrofinanzhilfe in Aussicht gestellt. Das ukrainische Finanzministerium erklärte, man habe außerdem inzwischen eine Milliarde Euro aus Deutschland erhalten. Auch Norwegen plant die gleiche Summe der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die USA haben ein weitere militärisches Hilfspaket angekündigt.

07.39 Uhr: LNG-Terminals können zum Jahreswechsel in Betrieb gehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass die ersten beiden provisorischen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zum Jahreswechsel 2022/2023 in Betrieb genommen werden. Die Bundesregierung habe vier schwimmende Flüssiggasterminals gemietet, sagte der Grünen-Politiker der "Welt". "Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden." Sein Ministerium arbeite deshalb im engen Austausch mit den Ländern.

• Zum Artikel: Netzagentur fürchtet Totalausfall russischer Gaslieferungen

07.03 Uhr: Käßmann bekräftigt Kritik an Waffenlieferungen

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende, so die Theologin. Es habe vielmehr in den vergangenen Jahren ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder Jemen. Wer sich mit den Kriegen in Ex-Jugoslawien beschäftigt habe, habe auch dort gesehen, wie im Krieg immer wieder die gesamte Menschlichkeit zusammenbreche, fügte Käßmann hinzu.

Nach Aussage von Käßmann gebe es in Deutschland außerdem keine deutliche Mehrheit für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das hänge auch mit der deutschen Geschichte zusammen. Natürlich sei nachvollziehbar, dass sich ein Angegriffener verteidigen wolle, räumte Käßmann ein. Die Deutschen sollten aber überlegen, was ihre Stärke in diesem Konflikt sein könne. Es sei zu fragen, ob die Deutschen nicht diejenigen sein könnten, die die Diplomatie massiv stärken sollten.

6.40 Uhr: Explosionen in ukrainischer Stadt Mykolajiw

Am frühen Morgen sollen in der ukrainischen Stadt Mykolajiw Detonationen zu hören gewesen sein. "Es gibt starke Explosionen in der Stadt! Bleibt in den Schutzräumen!", schreibt Bürgermeister Oleksandr Senkevich in der Messaging-App Telegram. Die Ursache der Explosionen ist noch nicht bekannt.

05.22 Uhr: Argentinien ruft zu Diplomatie auf

Argentinien setzt zur Beendigung des russischen Angriffskriegs verstärkt auf Diplomatie. Präsident Alberto Fernández habe ein Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj geführt und ihm seine Unterstützung für alle Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten und zum Erreichen eines endgültigen Friedens versichert. Lateinamerika lehne den Einsatz von Gewalt ab und fördere den Dialog zur Konfliktlösung.

Argentinien hat derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) inne. Anfang Februar war Fernández zu Besuch in Moskau gewesen und hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin angeboten, die Beziehungen zu vertiefen. Argentinien könne Russland beim Markteintritt in Lateinamerika helfen, sagte Fernández damals im Kreml. Außerdem dankte er Putin für die Lieferung von Corona-Impfstoffen. Den Angriff auf die Ukraine verurteilte Argentinien.

04:13 Uhr: Kiew plant Rückkehr in die Schulen

Mit Beginn des neuen Schuljahres im September sollen Kinder und Jugendliche in Kiew wieder in ihre Schulen zurückkehren können. Nach den derzeitigen Sommerferien werde es wieder Präsenzunterricht geben, teilt das Bildungsreferat der ukrainischen Hauptstadt mit. Seit dem russischen Einmarsch hatte es - wenn überhaupt - nur Online-Unterricht gegeben. Das Wichtigste beim Start des Präsenzunterrichts sei die Sicherheit, erklärt die Chefin des Bildungsreferats, Olena Fidanjan. Das Gelände der Schulen werde bis dahin auf Sprengkörper überprüft. Außerdem gebe es für alle Schüler und Lehrer ein besonderes Training für das Verhalten im Fall eines Bombenalarms.

02.55 Uhr: Nouripour - weitere Entlastungen wegen steigender Heizkosten nötig

Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass die Bundesregierung die steigenden Preise durch weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bürger abfangen muss. "Gerade im Herbst und Winter werden die Heizkosten voraussichtlich stark steigen. Und dann werden wir auch über Entlastungen sprechen", sagt Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

02.00 Uhr: Henkel erwägt mehr Homeoffice zum Gassparen

Der Konsumgüterhersteller Henkel erwägt, vorübergehend wieder mehr Homeoffice einzuführen, um Gas zu sparen. "Wir könnten dann die Temperatur in den Büros stark herunterfahren, während unsere Beschäftigten zu Hause im normalen Umfang heizen könnten", sagte Henkel-Chef Carsten Knobel der "Rheinischen Post" (Samstag).

Außerdem könne der Konzern in seinem firmeneigenen Kraftwerk in Düsseldorf, das aktuell überwiegend mit Gas betrieben werde, mehr Kohle und Öl nutzen. "Im Vergleich zum heutigen Betrieb könnten wir so knapp ein Drittel des Gases einsparen", sagte der Manager. Doch warte das Unternehmen hier noch auf die Genehmigung der Bundesnetzagentur.

01.03 Uhr: Ifo-Präsident Fuest für Importzölle auf russische Energie

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich mit Blick auf russische Einnahmen beim Export von Energie für Importzölle auf Lieferungen aus dem Land ausgesprochen. Fuest sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Importzölle haben erhebliche Vorteile gegenüber Boykottmaßnahmen. Einen Teil der Einnahmen, die heute nach Russland fließen, könnte man damit abschöpfen." Gerade beim Gas scheine die Politik allerdings zu befürchten, dass Russland auf einen Zoll mit sofortiger Beendigung der Gaslieferungen reagieren könnte. Ob diese Befürchtung gerechtfertigt ist, steht nach den Worten des Ökonomen "auf einem anderen Blatt".

Eine Preisobergrenze für russisches Öl, wie US-Präsident Joe Biden sie in die Diskussion gebracht hat, sieht der Ökonom dagegen kritisch.

Freitag, 1. Juli 2022

Freitag, 1. Juli 2022

23.25 Uhr: Argentinien und Chile sichern Ukraine Unterstützung zu

Im Kampf gegen die russischen Invasoren hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Unterstützung aus Südamerika bemüht. Selenskyj telefonierte mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández und seinem Kollegen aus Chile, Gabriel Boric. Er wolle die Beziehungen zu dieser wichtigen Region weiterhin aufbauen, schrieb Selenskyj in den sozialen Medien.

Fernández telefonierte 35 Minuten lang mit dem ukrainischen Präsidenten und bot seine Hilfe bei eventuellen Verhandlungen mit Russland an, wie die argentinische Regierung mitteilte. Lateinamerika sei ein Kontinent des Friedens, der Gewalt ablehne und den Dialog zur Lösung von Konflikten fördere, sagte Fernández, der aktuell Vorsitzender der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten ist. Boric schrieb in den sozialen Medien, er habe in seinem Gespräch mit Selenskyj seine Solidarität und die Bereitschaft Chiles zum Ausdruck gebracht, die Verurteilungen der Invasion in internationalen Organisationen zu bekräftigen.

23.22 Uhr: Selenskyj wirft Russland gezielten Terror vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Raketenangriff auf ein Wohnhaus im südukrainischen Gebiet Odessa als "absichtlichen, gezielten russischen Terror" verurteilt. "Es war ein einfaches Haus mit etwa 160 Personen. In ihm lebten gewöhnliche Menschen, Zivilisten", sagte er in einer Videobotschaft. Bisher seien 21 Tote und etwa 40 Verletzte gezählt worden. "Leider steigt die Zahl der Todesopfer." In dem Gebäude seien weder Waffen noch militärische Ausrüstung versteckt gewesen - "wie russische Propagandisten und Beamte immer über solche Angriffe erzählen". Der Einschlag der drei Raketen sei weder Fehler noch Versehen gewesen.

22.20 Uhr: Verbindung zu AKW Saporischschja steht wieder

Der staatliche Betreiber ukrainischer Atomkraftwerke Energoatom teilt mit, die Verbindung zu den Überwachungssystemen des Atomkraftwerks Saporischschja, dem größten in Europa, sei wieder hergestellt. Das Kraftwerk liegt in einem Gebiet, das russische Truppen erobert haben. Die Wiederherstellung des Datenflusses sei aus "eigener Kraft" gelungen, teilt Energoatom mit. Die Fernüberwachung der Reaktoren war unterbrochen worden, nachdem russische Truppen Mobilfunk-Netze abgeschaltet haben, über die die Daten übermittelt wurden.

21.18 Uhr: USA kündigen weiteres 820-Millionen-Waffen-Paket für Ukraine an

Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zugesagt. Mit einem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar (etwa 787 Millionen Euro) sollen dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden, wie das Pentagon am Freitag mitteilte.

Ein großer Teil der neuen Hilfen kommt nicht aus Beständen der USA, sondern aus einer Vereinbarung mit der Industrie. Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. US-Präsident Joe Biden hatte die neuen Hilfen bereits beim Nato-Gipfel in Madrid in Aussicht gestellt.

20.52 Uhr: Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor

Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, über der Schlangeninsel im Schwarzen Meer am Freitag zwei Mal Phosphorbomben abgeworfen zu haben. Das schrieb der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten hatte.

Die Schlangeninsel gilt als ein strategisch wichtiger Posten zur Überwachung der Seewege im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Phosphorwaffen sind völkerrechtlich nicht explizit verboten; allerdings ist ihr Einsatz laut einer Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet. Sie können schwerste Verbrennungen sowie Vergiftungen verursachen.

19.45 Uhr: Wirtschaftsjahr 2021/22: Ukraine exportiert trotz Krieg mehr Getreide

Trotz des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine in dem Ende Juni ausgelaufenen Wirtschaftsjahr 2021/22 acht Prozent mehr Getreide und Hülsenfrüchte exportiert als im Jahr zuvor. Nach 44,7 Millionen Tonnen (2020/21) seien 48,5 Millionen Tonnen ausgeführt worden, teilte das Agrarministerium in Kiew am Freitag mit. Im Kriegsmonat Juni lag die Ausfuhr wegen des ausgefallenen See-Exports jedoch mit 1,4 Millionen Tonnen 44 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Die Weizenausfuhr lag im Wirtschaftsjahr 2021/22 mit 18,7 Millionen Tonnen mehr als zwölf Prozent über dem Vorjahreswert. Allerdings wurde im Juni fast 80 Prozent weniger Weizen exportiert als 2020/21.

Vor allem beim wichtigen Brotgetreide fürchten internationale Hilfsorganisationen wegen kriegsbedingt fehlender ukrainischer Exporte einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise. Besonders für Afrika und Asien werden Hungersnöte befürchtet.

19.18 Uhr: Israel kritisiert Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland

Auch Israel kritisiert Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, über den umstrittenen ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera im Zweiten Weltkrieg. Diese seien "eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, die von Bandera und seinen Leuten ermordet wurden", schreibt die israelische Botschaft in Deutschland auf Twitter. Sie untergrüben zudem "den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben".

19.26 Uhr: Ukraine bittet Türkei um Amtshilfe - Russland soll Getreide gestohlen haben

Die Ukraine vermutet den Export von russischen Besatzern gestohlenen Getreides und fordert deshalb von türkischen Behörden die Untersuchung eines Frachters. Die unter russischer Flagge fahrende "Zhibek Zholy" hat nach Angaben eines Vertreters des Außenministeriums in Kiew den russisch besetzten Hafen von Berdyansk mit 4.500 Tonnen Getreide an Bord verlassen. In einem Schreiben des Generalstaatsanwalts vom 30. Juni an das Justizministerium in Kiew ist sogar von 7.000 Tonnen Getreide die Rede.

18.46 Uhr: Russland hofft auf "rationale Lösung" bei Kaliningrad-Transitverkehr

Im Streit um die Einschränkung des russischen Transitverkehrs in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad hofft Moskau auf eine "rationale Lösung". Russland habe der Europäischen Union erklärt, dass die gegenwärtige Lage nicht nur zu erheblichen Kosten für Litauen, sondern auch für die EU führe, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge am Freitag.

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad - ehemals das deutsche Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Moskau nannte die Beschränkungen "illegal" und drohte mit Gegenmaßnahmen. "Das Wichtigste für uns sind die Fragen der Lebenserhaltung der Kaliningrader Gebiete."

18.26 Uhr: Generalstab: Ukrainische Stellungen unter schwerem Beschuss

In der Ost- und in der Südukraine sind offenbar Stellungen der ukrainischen Armee entlang der ganzen Frontlinie von russischen Truppen mit Artillerie beschossen worden. Dutzende Orte in den Gebieten Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson wurden am Freitag in dem bei Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs aufgezählt.

Vereinzelt seien auch Angriffe von Flugzeugen und Hubschraubern geflogen worden, so der ukrainische Generalstab. Ukrainische Einheiten hätten einen russischen Angriff bei einem Gelatine-Werk bei der Industriestadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abgewehrt. Details zum Geschehen um die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Stadt in dem Gebiet wurden nicht genannt.

18.18 Uhr: Menschenrechtsgericht: Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Wie das Straßburger Gericht mitteilte, beschloss es dazu eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

17.01 Uhr: Im ersten Halbjahr Rüstungsexporte für 562 Millionen Euro an Ukraine genehmigt

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Ukraine im Wert von 561,7 Millionen Euro erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, ist die Ukraine damit das zweitgrößte Abnehmerland deutscher Rüstungsexporte gewesen.

Damit haben sich die deutschen Rüstungsexporte in der ersten Jahreshälfte 2022 fast verdoppelt. Insgesamt beliefen sich die erteilten Ausfuhrgenehmigungen auf 4,14 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,3 Milliarden Euro gewesen.

17.00 Uhr: Zahl der Todesopfer von Angriff auf Odessa erhöht sich auf 21

Im Ukraine-Krieg gehen die Kämpfe im Osten des Landes unvermindert weiter. Das russische Vorrücken konzentrierte sich am Freitag auf die Stadt Lyssytschansk - den letzten großen Ort, den die ukrainischen Truppen im Gebiet Luhansk noch halten. Die Zahl der Toten bei russischen Raketenangriffen auf ein Wohnhaus und eine Freizeiteinrichtung in der Nähe von Odessa erhöhte sich auf mindestens 21.

16.55 Uhr: Schulen in Kiew sollen im September wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren

Mit Beginn des neuen Schuljahres im September sollen Kinder und Jugendliche in Kiew wieder in ihre Schulen zurückkehren können. Nach den derzeitigen Sommerferien werde es wieder Präsenzunterricht geben, teilte am Freitag das Bildungsreferat der ukrainischen Hauptstadt mit. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte es - wenn überhaupt - nur Online-Unterricht gegeben.

16.20 Uhr: Agrarprodukte in EU um fast zehn Prozent verteuert

Der Krieg in der Ukraine hat die globalen Agrarmärkte massiv gestört und treibt die Preise für wichtige Produkte und Betriebsmittel wie Dünger und Tierfutter stark nach oben. Der durchschnittliche Preis für Waren und Dienstleistungen in der Landwirtschaft der EU stieg im ersten Quartal dieses Jahres um 9,5 Prozent im Vergleich zum Ende 2021, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Deutlich verteuerten sich dabei Dünge- und sogenannte Bodenverbesserungsmittel mit 21,2 Prozent, Energie und Schmierstoffe mit 17,4 Prozent und Tierfutter mit 9,2 Prozent. Der durchschnittliche Preis für landwirtschaftliche Erzeugnisse stieg um sechs Prozent.

15.46 Uhr: Insider: Citigroup verhandelt über Verkauf von Russlandgeschäften

Die US-Großbank Citigroup will sich Insidern zufolge von Geschäften in Russland trennen. Die US-Bank verhandele mit dem russischen Geldhaus Expobank über den Verkauf eines Teils ihrer Russlandgeschäfte, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche seien schon fortgeschritten und es soll bereits um die Preisfrage gehen.

15.10 Uhr: Moskau erwägt Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Bulgarien

Nach der angekündigten Ausweisung 70 russischer Diplomaten aus Bulgarien erwägt Moskau den kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Russlands Aufforderung an Bulgarien, die bislang größte Diplomaten-Ausweisung in dem EU-Land zurückzunehmen, sei ignoriert worden´, deshalb werde nun die Schließung der gesamten russischen Botschaft diskutiert.

Bulgarien hatte am Dienstag die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten bis Ende dieser Woche angekündigt. Ein Großteil der Diplomaten habe "direkt für fremde Dienste" gearbeitet, hieß es zur Begründung. Der einstige Ostblockstaat hat in der Vergangenheit immer wieder russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen des Landes verwiesen - seit 2019 waren es insgesamt 21.

Das EU- und Nato-Land Bulgarien verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem hat sich Sofia geweigert, für russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Deswegen stellte der russische Energiekonzern Gazprom bereits die Gaslieferungen nach Bulgarien ein.

15.06 Uhr: Sanktionen vertiefen Beziehungen zu Belarus

Die westlichen Sanktionen forcieren laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Vertiefung der Beziehungen mit Belarus. "Der beispiellose politische und soziale Druck des sogenannten kollektiven Westens drängt uns, den Vereinigungsprozess zu beschleunigen", sagt Putin auf einem bilateralen Forum. Gemeinsam wolle man so den Schaden durch die illegalen Sanktionen minimieren, die Produktion der benötigten Produkte einfacher gestalten, neue Kompetenzen entwickeln und die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern ausbauen.

15.02 Uhr: Zahl der Todesopfer nahe Odessa gestiegen

Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 20 gestiegen. Dies teilte der Zivilischutz mit. Mindestens 38 Menschen wurden weiter in Krankenhäusern behandelt.

Der Militärverwaltung zufolge schlugen insgesamt drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden.

14.27 Uhr: Ukrainisches Borschtsch-Kochen ist nun bedrohtes Welterbe

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat die ukrainische Kultur des Borschtsch-Kochens auf ihre Liste des bedrohten und dringend zu schützenden immateriellen Kulturerbes gesetzt. Zur Begründung verwies das Welterbekomitee auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen "negative Auswirkungen auf die Tradition".

13.51 Uhr: Ukrainisches Parlament setzt neuen Menschenrechtsbeauftragten ein

Nach der Entlassung der umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa hat das ukrainische Parlament den Posten neu besetzt. Der Abgeordnete Dmytro Lubinez wurde mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, meldete das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Denissowa war Ende Mai nach vier Jahren Amtszeit entlassen worden. Der 61-Jährigen wurde vorgeworfen, sich zusammen mit ihrer Tochter Geschichten von Kindesvergewaltigungen durch russische Soldaten ausgedacht zu haben. Da sie keine Beweise vorlegen konnte, habe das dem Ansehen der Ukraine geschadet, so der Vorwurf.

13.28 Uhr: Polen rügt Äußerungen von Botschafter Melnyk als "inakzeptabel"

Polen hat die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) gerügt. "So eine Auffassung und solche Worte sind absolut inakzeptabel", sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz am Freitag der Internetplattform Wirtualna Polska. Auf die Frage, ob Polen eine Entschuldigung von Melnyk erwarte, sagte Przydacz: "Uns interessiert mehr die Position der ukrainischen Regierung als die von Einzelpersonen." Da sich das ukrainische Außenministerium von den Äußerungen Melnyks distanziert habe, reiche dies aus.

13.20 Uhr: Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Zivilisten

Die Bundesregierung hat russische Raketenangriffe auf zivile Wohngebäude in Odessa "auf das Schärfste" verurteilt. Russland nehme bei seinem Krieg in der Ukraine zivile Opfer in Kauf, was "menschenverachtend und zynisch" sei, sagt ein Regierungssprecher. Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Verantwortliche müssten für solche Angriffe zur Verantwortung gezogen werden.

12.49 Uhr: Putin und Modi telefonieren

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Ministerpräsident Narendra Modi haben nach Angaben beider Seiten in einem Telefonat über die Lage an den globalen Energie- und Lebensmittelmärkten gesprochen. Es seien neben globalen Fragen auch Ideen erörtert worden, wie der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, Düngemitteln und Pharmaprodukten weiter gefördert werden könne, teilt Modis Büro mit. Modi habe zudem Putin aufgefordert, die Ukraine-Krise im Dialog und auf diplomatischem Weg zu lösen. Indien trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mit.

12.39 Uhr: Ukraine-Krieg: Orban räumt Isolierung Ungarns in West-Allianzen ein

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eingeräumt, dass sein Land mit seiner Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine in den westlichen Bündnissen isoliert ist. "Wir bräuchten keine Sanktionen (gegen Russland), sondern eine sofortige Waffenruhe und sofortige Friedensverhandlungen", erklärte der rechtsnationale Politiker. Außer Ungarn vertrete jedoch niemand anderes in der Nato und der EU diesen Standpunkt.

"Jeder steht auf der Seite der Ukrainer, denn der Mensch pflegt auf der Seite des Angegriffenen zu stehen und drückt dem Angegriffenen die Daumen", führte Orban weiter aus. Doch zugleich müsse man den "militärischen Realitäten" ins Auge sehen. Russlands Übermacht führe dazu, dass "die Kriegszone viel schneller an Ungarn heranrücken wird, als die meisten Ungarn denken". Ungarn, das seit 1999 der Nato und seit 2004 der EU angehört, grenzt im Nordosten an die Ukraine. 

12.28 Uhr: Von der Leyen fordert weitere Anstrengungen der Ukraine gegen Korruption

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union weitere Anstrengungen etwa im Kampf gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen gefordert. Das Land habe bereits große Fortschritte erzielt, sagte die deutsche Politikerin am Freitag in einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Kiew. Viele der notwendigen Gesetze und Institutionen gebe es bereits. Nun sei es an der Zeit, diese in "einen positiven, dauerhaften Wandel" umzusetzen.

• Zum Artikel: Von der Leyen fordert Anstrengung der Ukraine gegen Korruption

11.32 Uhr: Russische Truppen erobern Öl-Raffinerie in Lyssytschansk

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Moskau die Öl-Raffinerie in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eingenommen. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Lyssytschansk ist die letzte größere Bastion der ukrainischen Streitkräfte in der Region Luhansk.

11.05 Uhr: Russland festigt mit Dekret Griff um Gas-Förderung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Dekret die Kontrolle seines Landes über ein wichtiges Energie-Projekt im fernen Osten ausgeweitet. Russland sichert sich mit dem Schritt Zugriff auf das Sachalin-2-Projekt, das bisher in einem Gemeinschaftsunternehmen mit westlicher Beteiligung unter anderem auch Flüssiggas für Japan produziert. Der Shell-Konzern sowie die japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi könnten damit aus dem Projekt gedrängt werden. Die Entscheidung könnte zudem den wirtschaftlichen Konflikt zwischen Russland und dem Westen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den folgenden Sanktionen weiter verschärfen.

10.41 Uhr: Russische Industrie im Juni stabilisiert

Die wegen westlicher Sanktionen unter Druck stehende russische Industrie hat sich im Juni stabilisiert. Der Einkaufsmanagerindex kletterte minimal um 0,1 auf 50,8 Punkte, wie der Finanzdienstleister S&P Global am Freitag zu seiner monatlichen Umfrage unter Unternehmen mitteilte. Das Barometer lag von Februar bis April unter der Schwelle von 50, ab der es ein Wachstum signalisiert. Die Produktion sank zwar im vergangenen Monat. Ein Anstieg der Aufträge aus dem Inland und vermehrte Neueinstellungen trugen aber dazu bei, den fünften monatlichen Exportrückgang auszugleichen.

09.40 Uhr: Russischer Luftangriff tötet 18 Menschen im Bezirk Odessa

Russische Raketenangriffe auf Wohngebäude nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa haben nach Behördenangaben mindestens 18 Menschen das Leben gekostet. Weitere 39 Menschen seien verletzt worden, erklärte der Militärgouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko. Ziele des frühmorgendlichen Angriffs auf die Gemeinde Serhijiwka am Freitag waren ukrainischen Medienberichten zufolge ein mehrstöckiges Wohnhaus und ein Freizeitgelände.

08.49 Uhr: Von der Leyen - Kandidatenstatus für Ukraine "historischer Meilenstein"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine. "Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive", sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew. Noch vor fünf Monaten sei es fast unvorstellbar erschienen, dass die Ukraine ein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union werde. Dies sei nun vor allem ein Moment, "um diesen historischen Meilenstein zu feiern", einen Sieg der Entschlossenheit und einen Sieg für die gesamte Bewegung, die vor acht Jahren auf dem Maidan in Kiew begonnen habe.

08.45 Uhr: Kiew: Russische Truppen versuchen Einkreisung von Lyssytschansk

Die Lage im Osten der Ukraine rund um die von russischen Truppen belagerte Großstadt Lyssytschansk spitzt sich nach Angaben aus Kiew zu. "Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen auf die Einkreisung der ukrainischen Soldaten in Lyssytschansk von Süden und Westen her und die Herstellung der vollständigen Kontrolle über das Gebiet Luhansk", teilte der ukrainische Generalstab mit. Von unabhängiger Seite sind Angaben aus den Kampfgebieten kaum zu überprüfen.

Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Kriegsziele Moskaus. Zugleich haben die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben ihre militärischen Aktivitäten Richtung Kramatorsk verstärkt.

08.32 Uhr: Deutsche wollen mehrheitlich Atomstrom länger nutzen

Die Mehrheit der Deutschen will als Konsequenz der unsicheren Gasversorgung gleichzeitig sowohl Kohle- als auch Atomstrom länger nutzen. 60 Prozent sind laut ZDF-Politbarometer für eine längere Nutzung der Kohlekraftwerke. 57 Prozent befürworten längere Laufzeiten der Atommeiler - 41 Prozent sind dagegen. Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien ist unstrittig (91 Prozent).e08.25 Uhr: Bun

08.25 Uhr: Bundeskabinett will Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens billigen

Das Bundeskabinett wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits in seiner heutigen Sitzung den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands billigen. Das heißt es in Regierungskreisen. Damit soll eine möglichst schnelle nationale Ratifizierung ermöglicht werden. Bundestag und Bundesrat könnten kommende Woche zustimmen. Der Nato-Gipfel hatte die Aufnahme der beiden Länder am Mittwoch beschlossen.

08.03 Uhr: Kiew geht auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter Melnyk

Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) distanziert. "Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider", teilte die Behörde mit. Der Botschafter hatte Bandera im Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen." Dafür gebe es keine Belege. Als Botschafter ist Melnyk dem Außenministerium unterstellt.

Bandera war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen 1943 verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.

08.00 Uhr: Schwache Weizenernte in der Ukraine erwartet

Die Weizenernte in der Ukraine fällt in diesem Jahr einer Auswertung des Agrarkonzerns Baywa wegen des russischen Angriffskriegs schwach aus. Derzeit reiften 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen auf den ukrainischen Feldern, teilte das Unternehmen nach einer Auswertung von Satellitendaten mit. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen vier Jahre bedeute das einen Rückgang um 17 Prozent. Die Daten zeigten, dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden sei, sagte Baywa-Chef Klaus Josef Lutz. "Es fehlen rund 20 Millionen Tonnen Weizen am Weltmarkt."

07.13 Uhr: 17 Tote bei russischen Raketenangriffen in südukrainischer Region Odessa

Bei russischen Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach neuen Angaben der Behörden insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen. Zunächst meldeten die Rettungsdienste am Freitag im Messenger-Dienst Telegram 14 Tote und 30 Verletzte in einem neunstöckiges Wohnhaus rund 80 Kilometer der Hafenstadt Odessa entfernt, später kamen drei weitere Todesopfer bei einem weiteren Raketenangriff auf andere Gebäude in der Nähe hinzu, darunter ein Kind.

06.17 Uhr: Ukrainische Rettungskräfte: 14 Tote bei Raketenangriff in Region Odessa

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der südukrainischen Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet und 30 verletzten worden. Unter den Verletzten seien drei Kinder. Die Rettungsarbeiten würden andauern, sie würden aber durch ein Feuer erschwert.

Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, hatte zuvor erklärt, von der Rakete sei ein neunstöckiges Wohnhaus in der Gegend von Bilhorod-Dnistrowsky rund 80 Kilometer südlich der Hafenstadt Odessa getroffen worden. Demnach wurde die Rakete von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert.

05.20 Uhr: Russische Zugverbindung zwischen Krim und besetzten Gebieten verschoben

Russland hat den für heute angekündigten Start einer Zugverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den im Krieg besetzten ukrainischen Städten Cherson und Melitopol erneut verschoben. Die prorussischen Krim-Behörden verwiesen auf Sicherheitsbedenken. Busverbindungen sollen aber wie angekündigt verfügbar sein. Russland versucht unter anderem mit der Ausgabe russischer Pässe und der Einführung des Rubel als Währung seine Kontrolle über die im Krieg besetzten Gebiete zu zementieren.

05.01 Uhr: Steinmeier telefoniert wieder mit Selenskyj

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut mit Ukraines Präsident Selenskyj telefoniert. Das Gespräch habe rund eine Stunde gedauert, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Steinmeier habe dabei unter anderem die Ukraine zum EU-Beitrittskandidatenstatus beglückwünscht. Selenskyj sagte, er habe sich für die bereits gewährte Unterstützung bedankt. Zugleich habe er "noch einmal unsere Prioritäten beschrieben - die Arten von Waffen, die wir brauchen".

04.59 Uhr: Selenskyj: Strom aus Ukraine kann russisches Erdgas ersetzen

Der ukrainische Präsident hat bei europäischen Ländern dafür geworben, Strom aus der Ukraine zu beziehen. Damit könne ein erheblicher Teil der Erdgaslieferungen aus Russland ersetzt werden, sagte er. Seit Donnerstag liefert die Ukraine Strom nach Rumänien. "Wir sind bereit, das Angebot auszubauen", sagte Selenskyj.

04.20 Uhr: Tote bei russischem Raketenangriff in Odessa

Eine russische Rakete hat ein neunstöckiges Wohnhaus in der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa getroffen und mindestens zehn Menschen getötet. Serhiy Bratchuk, Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, sagt auf seinem Telegramm-Kanal weiter, dass eine Rettungsaktion im Gange sei. Weitere Menschen seien unter den Trümmern begraben worden, nachdem ein Teil des Gebäudes eingestürzt sei. Eine weitere Rakete schlug laut Bratchuk in einer Ferienanlage ein und verletzte mehrere Menschen. Russland hat wiederholt bestritten, zivile Ziele in der Ukraine anzugreifen.

03.29 Uhr: US-Insider - China leistet keine militärische Hilfe für Russland

Die Vereinigten Staaten sehen einem US-Beamten zufolge nicht, dass China Sanktionen umgeht oder militärische Ausrüstung an Russland liefert. Der hochrangige US-Beamte sagt, dass die Anfang der Woche ergriffenen Sanktionen auf bestimmte chinesische Unternehmen und nicht auf die Regierung abzielten. "China leistet keine materielle Unterstützung. Es handelt sich um eine normale Durchsetzungsmaßnahme gegen Unternehmen, die Russland unterstützt haben", sagt der Politiker der Biden-Regierung gegenüber Reuters. Das US-Handelsministerium hatte am Dienstag fünf chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt.

02.50 Uhr: Selenskij - Ukraine exportiert jetzt Strom in die EU

Die Ukraine hat mit der Stromübertragung nach Rumänien begonnen. "Dank der ukrainischen Elektrizität kann ein erheblicher Teil des russischen Gases, das die europäischen Verbraucher benötigen, ersetzt werden", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Aufnahme der Stromübertragung nach Rumänien sei der Beginn eines Prozesses, der Europa helfen könnte, seine Abhängigkeit von russischen Brennstoffen zu verringern. Seit Mitte März hatte die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert.

00.22 Uhr: Ukrainisches Außenministerium distanziert sich von Melnyk-Äußerung

Das ukrainische Außenministerium distanziert sich von Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnyk. In einer Erklärung betont das Außenministerium die enge Zusammenarbeit mit Polen. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider", heißt es weiter. Hintergrund sind Äußerungen Melnyks gegenüber dem Journalisten Tilo Jung über den ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera und Konflikte auch zwischen Polen und Ukrainern im Zweiten Weltkrieg.

23.25 Uhr: Argentinien und Chile sichern Ukraine Unterstützung zu

Im Kampf gegen die russischen Invasoren hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Unterstützung aus Südamerika bemüht. Selenskyj telefonierte mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández und seinem Kollegen aus Chile, Gabriel Boric. Er wolle die Beziehungen zu dieser wichtigen Region weiterhin aufbauen, schrieb Selenskyj in den sozialen Medien.

Fernández telefonierte 35 Minuten lang mit dem ukrainischen Präsidenten und bot seine Hilfe bei eventuellen Verhandlungen mit Russland an, wie die argentinische Regierung mitteilte. Lateinamerika sei ein Kontinent des Friedens, der Gewalt ablehne und den Dialog zur Lösung von Konflikten fördere, sagte Fernández, der aktuell Vorsitzender der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten ist. Boric schrieb in den sozialen Medien, er habe in seinem Gespräch mit Selenskyj seine Solidarität und die Bereitschaft Chiles zum Ausdruck gebracht, die Verurteilungen der Invasion in internationalen Organisationen zu bekräftigen.

23.22 Uhr: Selenskyj wirft Russland gezielten Terror vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Raketenangriff auf ein Wohnhaus im südukrainischen Gebiet Odessa als "absichtlichen, gezielten russischen Terror" verurteilt. "Es war ein einfaches Haus mit etwa 160 Personen. In ihm lebten gewöhnliche Menschen, Zivilisten", sagte er in einer Videobotschaft. Bisher seien 21 Tote und etwa 40 Verletzte gezählt worden. "Leider steigt die Zahl der Todesopfer." In dem Gebäude seien weder Waffen noch militärische Ausrüstung versteckt gewesen - "wie russische Propagandisten und Beamte immer über solche Angriffe erzählen". Der Einschlag der drei Raketen sei weder Fehler noch Versehen gewesen.

22.20 Uhr: Verbindung zu AKW Saporischschja steht wieder

Der staatliche Betreiber ukrainischer Atomkraftwerke Energoatom teilt mit, die Verbindung zu den Überwachungssystemen des Atomkraftwerks Saporischschja, dem größten in Europa, sei wieder hergestellt. Das Kraftwerk liegt in einem Gebiet, das russische Truppen erobert haben. Die Wiederherstellung des Datenflusses sei aus "eigener Kraft" gelungen, teilt Energoatom mit. Die Fernüberwachung der Reaktoren war unterbrochen worden, nachdem russische Truppen Mobilfunk-Netze abgeschaltet haben, über die die Daten übermittelt wurden.

21.18 Uhr: USA kündigen weiteres 820-Millionen-Waffen-Paket für Ukraine an

Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zugesagt. Mit einem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar (etwa 787 Millionen Euro) sollen dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden, wie das Pentagon am Freitag mitteilte.

Ein großer Teil der neuen Hilfen kommt nicht aus Beständen der USA, sondern aus einer Vereinbarung mit der Industrie. Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. US-Präsident Joe Biden hatte die neuen Hilfen bereits beim Nato-Gipfel in Madrid in Aussicht gestellt.

20.52 Uhr: Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor

Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, über der Schlangeninsel im Schwarzen Meer am Freitag zwei Mal Phosphorbomben abgeworfen zu haben. Das schrieb der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten hatte.

Die Schlangeninsel gilt als ein strategisch wichtiger Posten zur Überwachung der Seewege im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Phosphorwaffen sind völkerrechtlich nicht explizit verboten; allerdings ist ihr Einsatz laut einer Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet. Sie können schwerste Verbrennungen sowie Vergiftungen verursachen.

19.45 Uhr: Wirtschaftsjahr 2021/22: Ukraine exportiert trotz Krieg mehr Getreide

Trotz des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine in dem Ende Juni ausgelaufenen Wirtschaftsjahr 2021/22 acht Prozent mehr Getreide und Hülsenfrüchte exportiert als im Jahr zuvor. Nach 44,7 Millionen Tonnen (2020/21) seien 48,5 Millionen Tonnen ausgeführt worden, teilte das Agrarministerium in Kiew am Freitag mit. Im Kriegsmonat Juni lag die Ausfuhr wegen des ausgefallenen See-Exports jedoch mit 1,4 Millionen Tonnen 44 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Die Weizenausfuhr lag im Wirtschaftsjahr 2021/22 mit 18,7 Millionen Tonnen mehr als zwölf Prozent über dem Vorjahreswert. Allerdings wurde im Juni fast 80 Prozent weniger Weizen exportiert als 2020/21.

Vor allem beim wichtigen Brotgetreide fürchten internationale Hilfsorganisationen wegen kriegsbedingt fehlender ukrainischer Exporte einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise. Besonders für Afrika und Asien werden Hungersnöte befürchtet.

19.18 Uhr: Israel kritisiert Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland

Auch Israel kritisiert Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, über den umstrittenen ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera im Zweiten Weltkrieg. Diese seien "eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, die von Bandera und seinen Leuten ermordet wurden", schreibt die israelische Botschaft in Deutschland auf Twitter. Sie untergrüben zudem "den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben".

19.26 Uhr: Ukraine bittet Türkei um Amtshilfe - Russland soll Getreide gestohlen haben

Die Ukraine vermutet den Export von russischen Besatzern gestohlenen Getreides und fordert deshalb von türkischen Behörden die Untersuchung eines Frachters. Die unter russischer Flagge fahrende "Zhibek Zholy" hat nach Angaben eines Vertreters des Außenministeriums in Kiew den russisch besetzten Hafen von Berdyansk mit 4.500 Tonnen Getreide an Bord verlassen. In einem Schreiben des Generalstaatsanwalts vom 30. Juni an das Justizministerium in Kiew ist sogar von 7.000 Tonnen Getreide die Rede.

18.46 Uhr: Russland hofft auf "rationale Lösung" bei Kaliningrad-Transitverkehr

Im Streit um die Einschränkung des russischen Transitverkehrs in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad hofft Moskau auf eine "rationale Lösung". Russland habe der Europäischen Union erklärt, dass die gegenwärtige Lage nicht nur zu erheblichen Kosten für Litauen, sondern auch für die EU führe, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge am Freitag.

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad - ehemals das deutsche Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Moskau nannte die Beschränkungen "illegal" und drohte mit Gegenmaßnahmen. "Das Wichtigste für uns sind die Fragen der Lebenserhaltung der Kaliningrader Gebiete."

18.26 Uhr: Generalstab: Ukrainische Stellungen unter schwerem Beschuss

In der Ost- und in der Südukraine sind offenbar Stellungen der ukrainischen Armee entlang der ganzen Frontlinie von russischen Truppen mit Artillerie beschossen worden. Dutzende Orte in den Gebieten Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson wurden am Freitag in dem bei Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs aufgezählt.

Vereinzelt seien auch Angriffe von Flugzeugen und Hubschraubern geflogen worden, so der ukrainische Generalstab. Ukrainische Einheiten hätten einen russischen Angriff bei einem Gelatine-Werk bei der Industriestadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abgewehrt. Details zum Geschehen um die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Stadt in dem Gebiet wurden nicht genannt.

18.18 Uhr: Menschenrechtsgericht: Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Wie das Straßburger Gericht mitteilte, beschloss es dazu eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

17.01 Uhr: Im ersten Halbjahr Rüstungsexporte für 562 Millionen Euro an Ukraine genehmigt

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Ukraine im Wert von 561,7 Millionen Euro erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, ist die Ukraine damit das zweitgrößte Abnehmerland deutscher Rüstungsexporte gewesen.

Damit haben sich die deutschen Rüstungsexporte in der ersten Jahreshälfte 2022 fast verdoppelt. Insgesamt beliefen sich die erteilten Ausfuhrgenehmigungen auf 4,14 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,3 Milliarden Euro gewesen.

17.00 Uhr: Zahl der Todesopfer von Angriff auf Odessa erhöht sich auf 21

Im Ukraine-Krieg gehen die Kämpfe im Osten des Landes unvermindert weiter. Das russische Vorrücken konzentrierte sich am Freitag auf die Stadt Lyssytschansk - den letzten großen Ort, den die ukrainischen Truppen im Gebiet Luhansk noch halten. Die Zahl der Toten bei russischen Raketenangriffen auf ein Wohnhaus und eine Freizeiteinrichtung in der Nähe von Odessa erhöhte sich auf mindestens 21.

16.55 Uhr: Schulen in Kiew sollen im September wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren

Mit Beginn des neuen Schuljahres im September sollen Kinder und Jugendliche in Kiew wieder in ihre Schulen zurückkehren können. Nach den derzeitigen Sommerferien werde es wieder Präsenzunterricht geben, teilte am Freitag das Bildungsreferat der ukrainischen Hauptstadt mit. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte es - wenn überhaupt - nur Online-Unterricht gegeben.

16.20 Uhr: Agrarprodukte in EU um fast zehn Prozent verteuert

Der Krieg in der Ukraine hat die globalen Agrarmärkte massiv gestört und treibt die Preise für wichtige Produkte und Betriebsmittel wie Dünger und Tierfutter stark nach oben. Der durchschnittliche Preis für Waren und Dienstleistungen in der Landwirtschaft der EU stieg im ersten Quartal dieses Jahres um 9,5 Prozent im Vergleich zum Ende 2021, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Deutlich verteuerten sich dabei Dünge- und sogenannte Bodenverbesserungsmittel mit 21,2 Prozent, Energie und Schmierstoffe mit 17,4 Prozent und Tierfutter mit 9,2 Prozent. Der durchschnittliche Preis für landwirtschaftliche Erzeugnisse stieg um sechs Prozent.

15.46 Uhr: Insider: Citigroup verhandelt über Verkauf von Russlandgeschäften

Die US-Großbank Citigroup will sich Insidern zufolge von Geschäften in Russland trennen. Die US-Bank verhandele mit dem russischen Geldhaus Expobank über den Verkauf eines Teils ihrer Russlandgeschäfte, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche seien schon fortgeschritten und es soll bereits um die Preisfrage gehen.

15.10 Uhr: Moskau erwägt Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Bulgarien

Nach der angekündigten Ausweisung 70 russischer Diplomaten aus Bulgarien erwägt Moskau den kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Russlands Aufforderung an Bulgarien, die bislang größte Diplomaten-Ausweisung in dem EU-Land zurückzunehmen, sei ignoriert worden´, deshalb werde nun die Schließung der gesamten russischen Botschaft diskutiert.

Bulgarien hatte am Dienstag die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten bis Ende dieser Woche angekündigt. Ein Großteil der Diplomaten habe "direkt für fremde Dienste" gearbeitet, hieß es zur Begründung. Der einstige Ostblockstaat hat in der Vergangenheit immer wieder russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen des Landes verwiesen - seit 2019 waren es insgesamt 21.

Das EU- und Nato-Land Bulgarien verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem hat sich Sofia geweigert, für russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Deswegen stellte der russische Energiekonzern Gazprom bereits die Gaslieferungen nach Bulgarien ein.

15.06 Uhr: Sanktionen vertiefen Beziehungen zu Belarus

Die westlichen Sanktionen forcieren laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Vertiefung der Beziehungen mit Belarus. "Der beispiellose politische und soziale Druck des sogenannten kollektiven Westens drängt uns, den Vereinigungsprozess zu beschleunigen", sagt Putin auf einem bilateralen Forum. Gemeinsam wolle man so den Schaden durch die illegalen Sanktionen minimieren, die Produktion der benötigten Produkte einfacher gestalten, neue Kompetenzen entwickeln und die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern ausbauen.

15.02 Uhr: Zahl der Todesopfer nahe Odessa gestiegen

Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 20 gestiegen. Dies teilte der Zivilischutz mit. Mindestens 38 Menschen wurden weiter in Krankenhäusern behandelt.

Der Militärverwaltung zufolge schlugen insgesamt drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden.

14.27 Uhr: Ukrainisches Borschtsch-Kochen ist nun bedrohtes Welterbe

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat die ukrainische Kultur des Borschtsch-Kochens auf ihre Liste des bedrohten und dringend zu schützenden immateriellen Kulturerbes gesetzt. Zur Begründung verwies das Welterbekomitee auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen "negative Auswirkungen auf die Tradition".

13.51 Uhr: Ukrainisches Parlament setzt neuen Menschenrechtsbeauftragten ein

Nach der Entlassung der umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa hat das ukrainische Parlament den Posten neu besetzt. Der Abgeordnete Dmytro Lubinez wurde mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, meldete das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Denissowa war Ende Mai nach vier Jahren Amtszeit entlassen worden. Der 61-Jährigen wurde vorgeworfen, sich zusammen mit ihrer Tochter Geschichten von Kindesvergewaltigungen durch russische Soldaten ausgedacht zu haben. Da sie keine Beweise vorlegen konnte, habe das dem Ansehen der Ukraine geschadet, so der Vorwurf.

13.28 Uhr: Polen rügt Äußerungen von Botschafter Melnyk als "inakzeptabel"

Polen hat die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) gerügt. "So eine Auffassung und solche Worte sind absolut inakzeptabel", sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz am Freitag der Internetplattform Wirtualna Polska. Auf die Frage, ob Polen eine Entschuldigung von Melnyk erwarte, sagte Przydacz: "Uns interessiert mehr die Position der ukrainischen Regierung als die von Einzelpersonen." Da sich das ukrainische Außenministerium von den Äußerungen Melnyks distanziert habe, reiche dies aus.

13.20 Uhr: Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Zivilisten

Die Bundesregierung hat russische Raketenangriffe auf zivile Wohngebäude in Odessa "auf das Schärfste" verurteilt. Russland nehme bei seinem Krieg in der Ukraine zivile Opfer in Kauf, was "menschenverachtend und zynisch" sei, sagt ein Regierungssprecher. Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Verantwortliche müssten für solche Angriffe zur Verantwortung gezogen werden.

12.49 Uhr: Putin und Modi telefonieren

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Ministerpräsident Narendra Modi haben nach Angaben beider Seiten in einem Telefonat über die Lage an den globalen Energie- und Lebensmittelmärkten gesprochen. Es seien neben globalen Fragen auch Ideen erörtert worden, wie der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, Düngemitteln und Pharmaprodukten weiter gefördert werden könne, teilt Modis Büro mit. Modi habe zudem Putin aufgefordert, die Ukraine-Krise im Dialog und auf diplomatischem Weg zu lösen. Indien trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mit.

12.39 Uhr: Ukraine-Krieg: Orban räumt Isolierung Ungarns in West-Allianzen ein

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eingeräumt, dass sein Land mit seiner Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine in den westlichen Bündnissen isoliert ist. "Wir bräuchten keine Sanktionen (gegen Russland), sondern eine sofortige Waffenruhe und sofortige Friedensverhandlungen", erklärte der rechtsnationale Politiker. Außer Ungarn vertrete jedoch niemand anderes in der Nato und der EU diesen Standpunkt.

"Jeder steht auf der Seite der Ukrainer, denn der Mensch pflegt auf der Seite des Angegriffenen zu stehen und drückt dem Angegriffenen die Daumen", führte Orban weiter aus. Doch zugleich müsse man den "militärischen Realitäten" ins Auge sehen. Russlands Übermacht führe dazu, dass "die Kriegszone viel schneller an Ungarn heranrücken wird, als die meisten Ungarn denken". Ungarn, das seit 1999 der Nato und seit 2004 der EU angehört, grenzt im Nordosten an die Ukraine. 

12.28 Uhr: Von der Leyen fordert weitere Anstrengungen der Ukraine gegen Korruption

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union weitere Anstrengungen etwa im Kampf gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen gefordert. Das Land habe bereits große Fortschritte erzielt, sagte die deutsche Politikerin am Freitag in einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Kiew. Viele der notwendigen Gesetze und Institutionen gebe es bereits. Nun sei es an der Zeit, diese in "einen positiven, dauerhaften Wandel" umzusetzen.

• Zum Artikel: Von der Leyen fordert Anstrengung der Ukraine gegen Korruption

11.32 Uhr: Russische Truppen erobern Öl-Raffinerie in Lyssytschansk

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Moskau die Öl-Raffinerie in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eingenommen. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Lyssytschansk ist die letzte größere Bastion der ukrainischen Streitkräfte in der Region Luhansk.

11.05 Uhr: Russland festigt mit Dekret Griff um Gas-Förderung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Dekret die Kontrolle seines Landes über ein wichtiges Energie-Projekt im fernen Osten ausgeweitet. Russland sichert sich mit dem Schritt Zugriff auf das Sachalin-2-Projekt, das bisher in einem Gemeinschaftsunternehmen mit westlicher Beteiligung unter anderem auch Flüssiggas für Japan produziert. Der Shell-Konzern sowie die japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi könnten damit aus dem Projekt gedrängt werden. Die Entscheidung könnte zudem den wirtschaftlichen Konflikt zwischen Russland und dem Westen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den folgenden Sanktionen weiter verschärfen.

10.41 Uhr: Russische Industrie im Juni stabilisiert

Die wegen westlicher Sanktionen unter Druck stehende russische Industrie hat sich im Juni stabilisiert. Der Einkaufsmanagerindex kletterte minimal um 0,1 auf 50,8 Punkte, wie der Finanzdienstleister S&P Global am Freitag zu seiner monatlichen Umfrage unter Unternehmen mitteilte. Das Barometer lag von Februar bis April unter der Schwelle von 50, ab der es ein Wachstum signalisiert. Die Produktion sank zwar im vergangenen Monat. Ein Anstieg der Aufträge aus dem Inland und vermehrte Neueinstellungen trugen aber dazu bei, den fünften monatlichen Exportrückgang auszugleichen.

09.40 Uhr: Russischer Luftangriff tötet 18 Menschen im Bezirk Odessa

Russische Raketenangriffe auf Wohngebäude nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa haben nach Behördenangaben mindestens 18 Menschen das Leben gekostet. Weitere 39 Menschen seien verletzt worden, erklärte der Militärgouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko. Ziele des frühmorgendlichen Angriffs auf die Gemeinde Serhijiwka am Freitag waren ukrainischen Medienberichten zufolge ein mehrstöckiges Wohnhaus und ein Freizeitgelände.

08.49 Uhr: Von der Leyen - Kandidatenstatus für Ukraine "historischer Meilenstein"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine. "Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive", sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew. Noch vor fünf Monaten sei es fast unvorstellbar erschienen, dass die Ukraine ein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union werde. Dies sei nun vor allem ein Moment, "um diesen historischen Meilenstein zu feiern", einen Sieg der Entschlossenheit und einen Sieg für die gesamte Bewegung, die vor acht Jahren auf dem Maidan in Kiew begonnen habe.

08.45 Uhr: Kiew: Russische Truppen versuchen Einkreisung von Lyssytschansk

Die Lage im Osten der Ukraine rund um die von russischen Truppen belagerte Großstadt Lyssytschansk spitzt sich nach Angaben aus Kiew zu. "Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen auf die Einkreisung der ukrainischen Soldaten in Lyssytschansk von Süden und Westen her und die Herstellung der vollständigen Kontrolle über das Gebiet Luhansk", teilte der ukrainische Generalstab mit. Von unabhängiger Seite sind Angaben aus den Kampfgebieten kaum zu überprüfen.

Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Kriegsziele Moskaus. Zugleich haben die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben ihre militärischen Aktivitäten Richtung Kramatorsk verstärkt.

08.32 Uhr: Deutsche wollen mehrheitlich Atomstrom länger nutzen

Die Mehrheit der Deutschen will als Konsequenz der unsicheren Gasversorgung gleichzeitig sowohl Kohle- als auch Atomstrom länger nutzen. 60 Prozent sind laut ZDF-Politbarometer für eine längere Nutzung der Kohlekraftwerke. 57 Prozent befürworten längere Laufzeiten der Atommeiler - 41 Prozent sind dagegen. Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien ist unstrittig (91 Prozent).e08.25 Uhr: Bun

08.25 Uhr: Bundeskabinett will Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens billigen

Das Bundeskabinett wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits in seiner heutigen Sitzung den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands billigen. Das heißt es in Regierungskreisen. Damit soll eine möglichst schnelle nationale Ratifizierung ermöglicht werden. Bundestag und Bundesrat könnten kommende Woche zustimmen. Der Nato-Gipfel hatte die Aufnahme der beiden Länder am Mittwoch beschlossen.

08.03 Uhr: Kiew geht auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter Melnyk

Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) distanziert. "Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider", teilte die Behörde mit. Der Botschafter hatte Bandera im Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen." Dafür gebe es keine Belege. Als Botschafter ist Melnyk dem Außenministerium unterstellt.

Bandera war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen 1943 verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.

08.00 Uhr: Schwache Weizenernte in der Ukraine erwartet

Die Weizenernte in der Ukraine fällt in diesem Jahr einer Auswertung des Agrarkonzerns Baywa wegen des russischen Angriffskriegs schwach aus. Derzeit reiften 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen auf den ukrainischen Feldern, teilte das Unternehmen nach einer Auswertung von Satellitendaten mit. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen vier Jahre bedeute das einen Rückgang um 17 Prozent. Die Daten zeigten, dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden sei, sagte Baywa-Chef Klaus Josef Lutz. "Es fehlen rund 20 Millionen Tonnen Weizen am Weltmarkt."

07.13 Uhr: 17 Tote bei russischen Raketenangriffen in südukrainischer Region Odessa

Bei russischen Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach neuen Angaben der Behörden insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen. Zunächst meldeten die Rettungsdienste am Freitag im Messenger-Dienst Telegram 14 Tote und 30 Verletzte in einem neunstöckiges Wohnhaus rund 80 Kilometer der Hafenstadt Odessa entfernt, später kamen drei weitere Todesopfer bei einem weiteren Raketenangriff auf andere Gebäude in der Nähe hinzu, darunter ein Kind.

06.17 Uhr: Ukrainische Rettungskräfte: 14 Tote bei Raketenangriff in Region Odessa

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der südukrainischen Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet und 30 verletzten worden. Unter den Verletzten seien drei Kinder. Die Rettungsarbeiten würden andauern, sie würden aber durch ein Feuer erschwert.

Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, hatte zuvor erklärt, von der Rakete sei ein neunstöckiges Wohnhaus in der Gegend von Bilhorod-Dnistrowsky rund 80 Kilometer südlich der Hafenstadt Odessa getroffen worden. Demnach wurde die Rakete von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert.

05.20 Uhr: Russische Zugverbindung zwischen Krim und besetzten Gebieten verschoben

Russland hat den für heute angekündigten Start einer Zugverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den im Krieg besetzten ukrainischen Städten Cherson und Melitopol erneut verschoben. Die prorussischen Krim-Behörden verwiesen auf Sicherheitsbedenken. Busverbindungen sollen aber wie angekündigt verfügbar sein. Russland versucht unter anderem mit der Ausgabe russischer Pässe und der Einführung des Rubel als Währung seine Kontrolle über die im Krieg besetzten Gebiete zu zementieren.

05.01 Uhr: Steinmeier telefoniert wieder mit Selenskyj

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut mit Ukraines Präsident Selenskyj telefoniert. Das Gespräch habe rund eine Stunde gedauert, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Steinmeier habe dabei unter anderem die Ukraine zum EU-Beitrittskandidatenstatus beglückwünscht. Selenskyj sagte, er habe sich für die bereits gewährte Unterstützung bedankt. Zugleich habe er "noch einmal unsere Prioritäten beschrieben - die Arten von Waffen, die wir brauchen".

04.59 Uhr: Selenskyj: Strom aus Ukraine kann russisches Erdgas ersetzen

Der ukrainische Präsident hat bei europäischen Ländern dafür geworben, Strom aus der Ukraine zu beziehen. Damit könne ein erheblicher Teil der Erdgaslieferungen aus Russland ersetzt werden, sagte er. Seit Donnerstag liefert die Ukraine Strom nach Rumänien. "Wir sind bereit, das Angebot auszubauen", sagte Selenskyj.

04.20 Uhr: Tote bei russischem Raketenangriff in Odessa

Eine russische Rakete hat ein neunstöckiges Wohnhaus in der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa getroffen und mindestens zehn Menschen getötet. Serhiy Bratchuk, Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, sagt auf seinem Telegramm-Kanal weiter, dass eine Rettungsaktion im Gange sei. Weitere Menschen seien unter den Trümmern begraben worden, nachdem ein Teil des Gebäudes eingestürzt sei. Eine weitere Rakete schlug laut Bratchuk in einer Ferienanlage ein und verletzte mehrere Menschen. Russland hat wiederholt bestritten, zivile Ziele in der Ukraine anzugreifen.

03.29 Uhr: US-Insider - China leistet keine militärische Hilfe für Russland

Die Vereinigten Staaten sehen einem US-Beamten zufolge nicht, dass China Sanktionen umgeht oder militärische Ausrüstung an Russland liefert. Der hochrangige US-Beamte sagt, dass die Anfang der Woche ergriffenen Sanktionen auf bestimmte chinesische Unternehmen und nicht auf die Regierung abzielten. "China leistet keine materielle Unterstützung. Es handelt sich um eine normale Durchsetzungsmaßnahme gegen Unternehmen, die Russland unterstützt haben", sagt der Politiker der Biden-Regierung gegenüber Reuters. Das US-Handelsministerium hatte am Dienstag fünf chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt.

02.50 Uhr: Selenskij - Ukraine exportiert jetzt Strom in die EU

Die Ukraine hat mit der Stromübertragung nach Rumänien begonnen. "Dank der ukrainischen Elektrizität kann ein erheblicher Teil des russischen Gases, das die europäischen Verbraucher benötigen, ersetzt werden", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Aufnahme der Stromübertragung nach Rumänien sei der Beginn eines Prozesses, der Europa helfen könnte, seine Abhängigkeit von russischen Brennstoffen zu verringern. Seit Mitte März hatte die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert.

00.22 Uhr: Ukrainisches Außenministerium distanziert sich von Melnyk-Äußerung

Das ukrainische Außenministerium distanziert sich von Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnyk. In einer Erklärung betont das Außenministerium die enge Zusammenarbeit mit Polen. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider", heißt es weiter. Hintergrund sind Äußerungen Melnyks gegenüber dem Journalisten Tilo Jung über den ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera und Konflikte auch zwischen Polen und Ukrainern im Zweiten Weltkrieg.

Donnerstag, 30. Juni 2022

23.15 Uhr: Scholz - Putin kann Krieg sehr lange fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine noch sehr lange fortsetzen kann. Putin habe die Entscheidung, diesen Krieg zu führen, ein Jahr vor dessen Beginn oder noch früher getroffen, sagt der Kanzler in einem Interview mit dem US-TV-Sender CBS: "Und so wird er in der Lage sein, den Krieg wirklich lange Zeit fortzusetzen."

22.25 Uhr: Kanada erhöht Zahl seiner Nato-Soldaten in Lettland

Kanada wird die Zahl seiner Truppen in Lettland erhöhten. Premierminister Justin Trudeau sagte am Donnerstag zum Ende des Nato-Gipfeltreffens in Madrid, dieser Schritt sei Teil der Nato-Bemühungen zu stärkeren Abschreckungsmaßnahmen an der Grenze zu Russland. Konkrete Zahlen nannte der Regierungschef nicht. Kanada führt die Nato-Battlegroup in Lettland mit insgesamt rund 2.000 Soldaten an. Albanien, Tschechien, Italien, Montenegro, Polen, die Slowakei, Slowenien und Spanien stellen ebenfalls Soldaten für die Gruppe.

20.40 Uhr: Baltische Staaten könnten sofort EU–Strom erhalten

Die baltischen Staaten könnten Insidern zufolge sofort ans europäische Stromnetz angeschlossen werden, sollte Russland ihnen die Leitungen kappen. Ein eigentlich bis 2025 geplanter Anschluss an das dezentrale EU–Netz ENTSO–E könne vorgezogen werden, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Gegenwärtig sind die ehemaligen Sowjetstaaten und heutigen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen von der russischen Stromversorgung abhängig.

20.15 Uhr: USA blockieren Trust von russischem Oligarchen

Das US-Finanzministerium hat einen Trust im Wert von einer Milliarde Dollar gesperrt, der mit dem russischen Oligarchen Abusaidowitsch Kerimow in Verbindung steht. Der Trust sei im US-Staat Delaware ansässig, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Die USA beschlagnahmten in diesem Monat bereits eine Jacht im Wert von 325 Millionen Dollar, die "Amadea", die ebenfalls Kerimow zugerechnet wird. Das Ministerium werde weiterhin alle seine Möglichkeiten nutzen, um eine Umgehung von Sanktionen zu verhindern, teilte Finanzministerin Janet Yellen mit. Auch wenn sich russische Eliten hinter Strohmännern und komplexen Konstrukten versteckten, werde das Ministerium die international abgestimmten Sanktionen umsetzen.

20.05 Uhr: Kämpfe um Raffinerie westlich von Lyssytschansk

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung bedroht. Die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt gelegene Raffinerie sei umkämpft, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die im Süden stehenden russischen Truppen sind demnach nach Norden vorgerückt. Auch direkt an der westlichen und der südlichen Stadtgrenze werde bereits gekämpft.

19.50 Uhr: Steinmeier telefoniert erneut mit Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert. Das bestätigten Selenskyj und Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin. Das Gespräch habe um die Mittagszeit stattgefunden und rund eine Stunde gedauert, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Steinmeier habe dabei unter anderem die Ukraine zum EU-Beitrittskandidatenstatus beglückwünscht. Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe mit Steinmeier über die zunehmenden Waffenlieferungen gesprochen.

19.35 Uhr: Weltbank gibt Ukraine Darlehen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben von der Weltbank ein Darlehen in Höhe von 446,8 Millionen Euro erhalten. Wie das Finanzministerium in Kiew weiter mitteilt, werden davon 424,6 Millionen Euro von Großbritannien garantiert. "Wir sind der Regierung des Vereinigten Königreichs und dem Team der Weltbank dankbar für die Unterstützung der Ukraine in dieser schwierigen Zeit unserer Geschichte", erklärt Finanzminister Serhij Martschenko. Die Mittel würden die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sicherstellen.

19.15 Uhr: Putin macht Industriespionage zur Priorität für Auslandsgeheimdienst

Der Kreml setzt angesichts der westlichen Sanktionen auf Industriespionage zur weiteren Entwicklung Russlands. "Wie auch schon früher liegt eine der Prioritäten bei der Arbeit des Auslandsgeheimdienstes SWR darin, die Entwicklung des Industriepotenzials zu unterstützen", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Dies sei angesichts der westlichen Sanktionen besonders wichtig, hob er hervor. Die Arbeit von Agenten sei eine der wichtigsten überhaupt. Sie müssten nicht nur Informationen aus der Industrie beschaffen, sondern auch die Basis für die strategische Planung und Analyse internationaler Prozesse liefern, so der Kremlchef.

19.05 Uhr: Russland zieht seine Truppen von symbolträchtiger Schlangeninsel ab

Während Russland von einer "Geste des guten Willens" spricht, geht die Ukraine von einem wichtigen militärischen Sieg für ihre Truppen aus: Nach gut vier Monaten hat die russische Armee am Donnerstag ihren Rückzug von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer bekannt gegeben.

18.40 Uhr: Russland bestellt britischen Botschafter ein

Die Regierung in Moskau bestellt den britischen Botschafter ein, um gegen die "offensive Rhetorik" gegenüber Russland zu protestieren. Das russische Außenministerium wirft Großbritannien vor, willkürlich falsche Angaben über die angebliche russische Drohung mit Atomwaffen zu verbreiten.

18.10 Uhr: Estland und Lettland kaufen gemeinsam Raketenabwehrsystem

Estland und Lettland haben sich auf den gemeinsamen Kauf eines Luftabwehrsystems für Mittelstreckenraketen geeinigt. Die Verteidigungsminister der beiden baltischen Länder hätten dazu auf dem Nato-Gipfel in Madrid eine Absichtserklärung unterschrieben, teilt das estländische Verteidigungsministerium mit. Estland und Lettland sind Nachbarstaaten von Russland.

17.55 Uhr: Putin beklagt Behinderung russischer Dünge- und Lebensmittelexporte

Der Kreml hat die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise einmal mehr bei westlichen Staaten verortet und auf Probleme beim Export von Dünge- und Lebensmitteln verwiesen. Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, "aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten." Zudem hätten die USA und die EU Sanktionen gegen russische Häfen verhängt und Schwierigkeiten für die Versicherung von Frachtschiffen geschaffen. Dies alles "erzeugt gewisse Probleme auf den Märkten für Lebensmittel und Dünger", betonte Putin. Den USA warf er zudem vor, verstärkt Lebensmittel zu importieren und zu horten und so die Krise anzuheizen.

17.30 Uhr: Polen sieht Notwendigkeit für Kompromiss bei Kaliningrad

Die EU und Russland sind sich nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki einig, dass ein Verfahren für den Warenverkehr zwischen dem russischen Kernland und der Exklave Kaliningrad ausgearbeitet werden soll. "Beide Seiten sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, einen Plan zu vereinbaren, der nicht gegen die faktische Umsetzung der Sanktionen verstößt." Hintergrund ist eine teilweise Blockade der russischen Lieferungen in die russische Exklave durch Litauen, das sich auf EU-Sanktionsbestimmungen beruft.

16.45 Uhr: Erdogan droht erneut mit Blockade der Nato-Norderweiterung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behält sich vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato doch noch zu blockieren, sollten die Nordländer ihre Zusagen nicht einhalten. "Wir erwarten von unseren Verbündeten echte Solidarität, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten", sagte Erdogan. Stockholm und Helsinki müssten sich nun dem Anti-Terror-Kampf anschließen - "ohne jegliche Unterscheidung zwischen terroristischen Organisationen".

Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllten, werde er den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die Nato im türkischen Parlament aufhalten, sagte Erdogan.

16.41 Uhr: Lawrow spricht von neuem Eisernen Vorhang

Als Reaktion auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels hat der russische Außenminister davor gewarnt, dass sich die Beziehungen weiter verschlechtern könnten. Er erklärte, ein neuer Eiserner Vorhang senke sich bereits. Der Europäischen Union warf Lawrow vor, "keinerlei Interesse" für Russlands Haltung zu zeigen. Die Entscheidungen der EU würden "von Washington diktiert".

15.43 Uhr: Macron will mit Putin im Gespräch bleiben

Frankreichs Präsident Macron hat den Westen aufgefordert, weiter dialogbereit zu sein. Er sagte, es sei wichtig, dass Europa und die USA eine geschlossene Haltung zeigten, gleichzeitig sei es aber notwendig, mit Kremlchef Putin in Kontakt zu bleiben.

Jedes Mal, wenn es die Situation rechtfertigen werde, schließe er Gespräche nicht aus. "Weil ich glaube, dass das die Verantwortung Frankreichs ist.", sagte Macron. Wenn bei kurzfristigen, drängenden oder humanitären Themen die Diskussion nützlich sein kann, müsse man sie führen. Außerdem müssten die Europäer zum Wiedereinstieg in einen Dialog mit Russland in der Lage sein in dem Moment, in dem die Ukraine dies wünsche.

Macron kündigte gleichzeitig an, dass sein Land weitere Haubitzen und gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine liefern werde.

15.41 Uhr: Ukraine beginnt mit Stromexport

Die Ukraine hat angefangen, Strom Richtung EU zu exportieren. Die Startmenge nach Rumänien betrage 100 Megawatt, teilte Regierungschef Denys Schmyhal auf seinem Telegram-Kanal mit. Der 46-Jährige schätzte das Exportpotenzial auf 2,5 Gigawatt. Damit könne das finanziell klamme Land im Jahr umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro einnehmen.

Die Ukraine hatte sich Ende Februar vom ehemals sowjetischen Stromnetz abgekoppelt und zusammen mit Moldau im März mit dem europäischen Stromnetz synchronisiert.

15.15 Uhr: Biden verspricht weitere Militärhilfe in Millionenhöhe

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine noch einmal Waffenlieferungen im Wert von 800 Millionen Dollar - umgerechnet knapp 770 Millionen Euro - versprochen. Dazu gehörten etwa ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für das Raketenwerfer-System des Typs Himars, das Kiew bereits erhalten habe. Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

Außerdem unterstrich Biden die Entschlossenheit der Militärallianz. "Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen", sagte er. "Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle." Der US-Präsident betonte erneut, dass die USA in Folge des russischen Angriffskriegs ihre Truppenpräsenz in Europa weiter ausbauen werden - auch an der Ostflanke der Nato. Er lobte zugleich, dass Bündnispartner wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben deutlich angehoben haben.

13.40 Uhr: Scholz bezeichnet Putins Vorwürfe als "lächerlich"

Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid hat Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal scharfe Töne gegenüber Russland angeschlagen. Die Vorwürfe von Präsident Putin, die Nato betreibe eine imperialistische Politik, seien "lächerlich". Die Nato sei eine rein defensive Allianz. Stattdessen sei es Russland selbst, das imperialistisch agiere.

Von der Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland erwartet der Kanzler trotz entsprechender Drohungen aus dem Kreml keine neuen Spannungen mit Russland. Präsident Wladimir Putin habe die anstehende Erweiterung "unbeeindruckt zur Kenntnis genommen", sagt Scholz. Insofern sei nach jetzigem Stand keine Eskalation absehbar.

Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine wandte sich Scholz direkt an Putin. "Lass es bleiben", sagte er. Es sei ein furchtbarer Krieg, bei dem unschuldige Menschen getötet und gewaltige Zerstörungen angerichtet würden. Und es sei ein Krieg, der auch aus Russlands Sicht keinen Sinn mache, weil er die Zukunft des Landes zerstöre.

13.20 Uhr: Stoltenberg fordert Putin zum Abzug der Truppen aus der Ukraine auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine gefordert. "Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel", sagte Stoltenberg zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. "Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden, in dem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen."

13.09 Uhr: Putin klagt über Sanktionen in beispiellosem Ausmaß

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel kritisiert. "Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken", sagte Putin heute bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben.

12.52 Uhr: Bund gibt Ländern für Ukraine-Hilfe zwei Milliarden Euro

Der Bund beteiligt sich an den Aufwendungen der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und Vertriebenen aus der Ukraine pauschal mit zwei Milliarden Euro. Das schreibt die Bundesregierung in einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Summe setzt sich demnach zusammen aus 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und 500 Millionen Euro zur Abgeltung der Kosten, die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind. Hinzu kämen eine Milliarde Euro als Beteiligung an den übrigen bei Ländern und Kommunen verbleibenden Kosten - etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten. Verfassungsrechtlich könne der Bund dabei nur die Länder direkt unterstützen, hieß es. Die Länder entschieden selbst, wie sie die Kommunen entlasten.

12.36 Uhr: Medwedew - Sanktionen könnten Kriegsgrund sein

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sagt, dass Sanktionen unter bestimmten Umständen als ein Akt der Aggression und eine Berechtigung für einen Krieg angesehen werden könnten: "Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen Maßnahmen unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler Aggression gewertet werden können. Und sogar als Casus Belli". Russland habe das Recht, sich zu verteidigen.

12.28 Uhr: Putin - Russland offen für Dialog über Rüstungskontrolle

Russland ist laut Präsident Wladimir Putin offen für einen Dialog über strategische Stabilität, eine Beschränkung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle. Dies würde aber eine "sorgfältige gemeinsame Arbeit" erfordern und müsse darauf abzielen, eine Wiederholung dessen zu verhindern, "was heute im Donbass geschieht", sagt Putin auf einem Forum in Sankt Petersburg. Er bekräftigt seinen Vorwurf an die Ukraine von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an russisch-stämmigen und russisch-sprachigen Bewohnern in der östlichen Region Donbass. Unter anderem damit hat er das militärische Vorgehen wiederholt begründet.

12.07 Uhr: Moskau - Mehr als 6.000 ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft

Russland hält nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums derzeit mehr als 6000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene fest. Die Zahl ukrainischer Militärs, die gefangen genommen worden seien oder sich ergeben hätten, liege bei "mehr als 6000", teilte am Donnerstag Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow mit. Er bestätigte zugleich, dass am Vortag im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine jeweils 144 Soldaten beider Seiten befreit worden seien.

12.01 Uhr: Parlament in Moskau billigt schärferes Gesetz gegen ausländische Medien

Die russischen Abgeordneten haben die Gesetzgebung gegen ausländische Medien verschärft. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten: So kann die Arbeit von ausländischen Medien in Russland eingeschränkt oder untersagt werden, wenn in deren Heimatländern "unfreundliche Handlungen gegen russische Medien" zu beobachten seien.

11.49 Uhr: Parlamentsabgeordneter in Ukraine überlebt Anschlag

Im russisch besetzten Gebiet Cherson hat der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow offenbar einen Anschlag des ukrainischen Geheimdiensts überlebt. Der 33-Jährige wird in der Ukraine des Landesverrats und der Kollaboration mit Russland verdächtigt. Mitte vergangener Woche hatte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts, Kyrylo Budanow, im Fernsehen erklärt, das Auto Kowaljows sei gesprengt worden."Ich lebe und bin gesund und plane ab Montag wieder zu arbeiten", sagte er nun in einem heute von der russischen Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichten Video. Das zeigte ihn mit verbundenem Arm in einem Krankenhausbett. Kowaljow betonte, dass er nicht eingeschüchtert sei und weiter in seinem Wahlkreis im Chersoner Gebiet bis zum Ablauf seines Mandats 2023 arbeiten werde.

10.50 Uhr: Großbritannien entsendet Militärspezialisten nach Bosnien-Herzegowina

Großbritannien will Militärspezialisten nach Bosnien-Herzegowina entsenden. Der russische Einfluss dort solle zurückgedrängt sowie Stabilität und Sicherheit in dem Westbalkan-Staat gewährleistet werden. "Deswegen fahren wir unsere Unterstützung für Bosnien-Herzegowina hoch", sagt Premierminister Boris Johnson einer Mitteilung zufolge.

10.47 Uhr: Russische Armee verkündet Rückzug von ukrainischer Schlangeninsel

Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gehen die Ukraine angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. "Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen." Zuvor hatte die Ukraine einen Angriff auf die Insel gemeldet.

10.26 Uhr: Ukrainische Armee attackiert erneut Schlangeninsel

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach erneut die von Russland eroberte Schlangeninsel im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd heute bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.

10.25 Uhr: EU-Gerichtshof - Russland darf Todesurteile gegen Briten nicht vollstrecken

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte drängt Russland sicherzustellen, dass die Todesstrafe gegen zwei gefangengenommene Briten nicht vollstreckt werden dürfe. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom Donnerstag hervor. Die beiden Briten hatten auf Seiten der Ukraine gekämpft. Russland hat die Ukraine Ende Februar angegriffen, es kontrolliert vor allem im Osten weite Teile des Landes.

10.20 Uhr: Schweden liefert mehr Panzerabwehrwaffen und Maschinengewehre

Schweden will weitere Panzerabwehrwaffen und Maschinengewehre an die Ukraine liefern. Dies kündigt das Verteidigungsministerium in Stockholm an. Auch Ausrüstung zum Räumen von Minen werde zur Verfügung gestellt. Das gesamte Paket habe ein Volumen von umgerechnet rund 47 Millionen Euro (rund 500 Millionen Schwedische Kronen).

10.19 Uhr: Bürgermeister - Russland will eigene Pässe in Enerhodar ausgeben

In der von Russlands Truppen besetzten Kleinstadt Enerhodar im Südosten der Ukraine sollen nach Angaben des Bürgermeisters russische Pässe ausgegeben werden. Es sei eine Annahmestelle für Dokumente zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft eröffnet worden, schrieb Dmytro Orlow heute im Nachrichtendienst Telegram. Es sei eine Werbekampagne dafür gestartet worden. Orlow hat die Stadt Ende April verlassen.

09.59 Uhr: Erfassung ukrainischer Flüchtlinge führt zu höherer Arbeitslosenzahl

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni um 103.000 auf 2,363 Millionen gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) heute mitteilte, erklärt sich der Anstieg damit, dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen nun in den Jobcentern erfasst werden und dadurch zum ersten Mal in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden. "Der Arbeitsmarkt insgesamt ist weiterhin stabil", erklärte BA-Chef Detlef Scheele. Verglichen mit dem Juni des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 251.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote stieg von Mai auf Juni um 0,3 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent, sie liegt um 0,5 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahresmonat.

09.34 Uhr: Lettlands Präsident - Russischer Sieg könnte Vorbild für China sein

Lettlands Präsident Egils Levits hat davor gewarnt, dass China einen möglichen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine als Vorbild für eigene Angriffe nehmen könnte. "China beobachtet das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine", sagte Levits heute beim Nato-Gipfel in Madrid. "Wenn Russland gewinnt, wäre das ein Anreiz für China, etwas Ähnliches im indopazifischen Raum zu tun." Dieser Gefahr müsse man sich bewusst sein. "Das heißt, wir sollten der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen."

Levits dürfte sich mit seiner Warnung auf die chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan beziehen. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an. US-Präsident Joe Biden hatte Peking kürzlich mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt.

08.50 Uhr: Ukrainische Behörden - 40 Tonnen Getreide bei Angriff vernichtet

Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große Mengen Getreide vernichtet worden sein. In dem betroffenen Lagerhaus in der Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, heute im Nachrichtendienst Telegram. 40 Tonnen Getreide seien vernichtet worden. Der Gouverneur machte Russland dafür verantwortlich. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig überprüfen.

08.21 Uhr: US-Geheimdienste prognostiziert Kriegsverlauf

Die US-Geheimdienste rechnen damit, dass Russland in seinem Angriffskrieg die Kontrolle über den Süden der Ukraine bis zum Herbst festigt. Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass dies im Rahmen eines "zermürbenden Kampfes" geschehe, sagte die Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Veranstaltung in Washington. Russland sei womöglich der Ansicht, dass ihm die Zeit angesichts der eskalierenden Kosten, die auch der Westen zu tragen hat, sowie einer Kriegsmüdigkeit in die Hände spiele, sagte sie.

07.52 Uhr: EU-Staaten wollen Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen

Die Enteignung russischer Oligarchen, die versuchen EU-Sanktionen zu unterlaufen, rückt näher. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel stimmten dem Vorschlag zu, derlei Versuche EU-weit als Straftat zu definieren. Dies würde es ermöglichen, Verstöße in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Wie die französische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend mitteilte, steht die erforderliche Zustimmung des Europaparlaments noch aus.

07.39 Uhr: Kiew - Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk blockieren

Im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an. Der Feind versuche, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie der Stadt. "Die Kämpfe gehen weiter." Der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, schrieb bei Telegram, das Gebiet rund um das Werk sei unter eigener Kontrolle.

05.06 Uhr: Selenskyj - Die Lage ist sehr schwierig

Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück.

Trotz westlicher Waffenlieferungen bleibt die Lage ukrainischer Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj extrem schwierig. "Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten", sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. "Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet", sagte er.

05.00 Uhr: Streit über Kaliningrad - Litauen wirft Russland Desinformation vor

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht Moskaus Beschwerden über Transitbeschränkungen für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad als Teil einer Desinformationskampagne. "Russland versucht diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Propagandablase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen", sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in Vilnius. Davon lasse man sich aber nicht einschüchtern. "Wir haben keine Angst um unsere Sicherheit." Litauen vertraue auf die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten und die Stärke der Militärallianz als kollektives Verteidigungsbündnis.

01.55 Uhr: In der Ukraine gefangener US-Kämpfer - Habe nicht geschossen

Ein in der Ostukraine gefangengenommener früherer US-Soldat hat nach eigenen Angaben bei den Kämpfen nicht geschossen. "Ich habe keinen Schuss abgegeben", sagte der aus Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama stammende Mann in einem von der russischen Staats-Nachrichtenagentur RIA verbreiteten Video-Interview. "Meine Kampferfahrung hier war eine einzige Mission an einem einzigen Tag", sagte er. Zwei britische Staatsbürger und ein Marokkaner waren in der pro-russischen Separatistenregion Donezk zum Tod verurteilt worden. Die russische Seite sieht ausländische Kämpfer als Söldner, die nicht als Kriegsfangene von der Genfer Konvention geschützt werden.

01.40 Uhr: Eine Milliarde Pfund britische Militärhilfe für Ukraine

Großbritannien will der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von einer Milliarde Pfund (1,15 Milliarden Euro) zukommen lassen. Damit solle die ukrainische Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, unter anderem durch Luftabwehr-Systeme, unbemannte Flugkörper und elektronische Ausrüstung. Der Wert der britischen Militärunterstützung für die Ukraine steigt damit in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Pfund.

Mittwoch, 29. Juni 2022

23.10 Uhr: Selenskyj verkündet Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Syrien

Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrechen. "Es wird keine Beziehungen zwischen der Ukraine und Syrien mehr geben", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft auf Telegram. Damaskus hatte zuvor die pro-russischen selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt. Syriens Entscheidung sei eine "unbedeutende Geschichte", sagte Selenskyj. Er warnte jedoch, der "Sanktionsdruck" auf das mit Russland verbündete Damaskus werde noch steigen.

22.45 Uhr: Putin schließt Spannungen mit Finnland und Schweden nicht aus

Russlands Präsident Wladimir Putin schließt Medienberichten zufolge nicht aus, dass sich Spannungen in den Beziehungen zu Finnland und Schweden nach deren Entscheidung zum Nato-Beitritt entwickeln. Sollte die Nato Infrastruktur in den beiden Staaten aufbauen, werde sein Land selbst vergleichbare Maßnahmen ergreifen müssen, zitieren mehrere russische Nachrichtenagenturen das Staatsoberhaupt.

21.15 Uhr: Energieversorger Uniper braucht offenbar Finanzhilfen

Der Energieversorger Uniper hat seine Ergebnisprognosen für das laufende Jahr wegen der eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland kassiert und spricht mit der Bundesregierung über Stabilisierungsmaßnahmen. Das Unternehmen prüfe, wie die Liquidität der Gesellschaft weiter gesichert werden könne, teilte Uniper am Mittwochabend in Düsseldorf mit. Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach erläuterte: "Wir hatten bereits Ende letzten Jahres durch die enorm gestiegenen Gaspreise einen signifikant gestiegenen Liquiditätsbedarf. Um diesem zu begegnen, hatten wir bereits unsere Kreditlinien erweitert und unter anderem eine Fazilität der staatlichen KfW in Höhe von zwei Milliarden Euro erhalten, die wir bis heute nicht in Anspruch genommen haben."

20.35 Uhr: USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus

Mehr als 100.000 US-Soldaten sind bereits in Europa stationiert. Beim Nato-Gipfel in Madrid kündigt US-Präsident Biden nun weitere Verstärkung an: Erstmals sollen an der Ostflanke des Bündnisses permanent US-Soldaten stationiert werden. Das Weiße Haus kündigte an, dass in Polen "die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der Nato" stationiert würden - bislang sind sie dort auf Rotationsbasis. In Polen soll demnach unter anderem dauerhaft ein Hauptquartier des fünften US-Korps eingerichtet und ein Feldunterstützungsbataillon eingesetzt werden. Weiter hieß es, in Rumänien und in den baltischen Staaten würden die rotierenden US-Truppen verstärkt. Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt.

20.05 Uhr: Syrien will Luhansk und Donezk als unabhängig anerkennen

Syrien will die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkennen. Das syrische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, man werde Kontakte in die Region aufnehmen, um diplomatische Beziehungen zu etablieren. Einige Tage zuvor hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad eine Delegation aus den beiden ukrainischen Regionen in Damaskus empfangen.

19.50 Uhr: US-Geheimdienst - Putin möchte weiterhin Großteil der Ukraine einnehmen

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes weiterhin den Großteil der Ukraine einnehmen. "Wir schätzen Präsident Putin so ein, dass er im Grunde dieselben politischen Ziele verfolgt wie zuvor. Das heißt, den größten Teil der Ukraine einzunehmen", sagt die Direktorin des US-Geheimdienstes. Die Aussichten für den weiteren Verlauf des Krieges blieben daher "ziemlich düster".

19.20 Uhr: EU und Litauen vor Kompromiss im Kaliningrad-Streit mit Russland

Der Streit zwischen Russland und Litauen über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad könnte Insidern zufolge in wenigen Tagen beendet werden. Derzeit verhandelten Vertreter der Europäischen Union mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Trotz Vorbehalte der litauischen Regierung zeigten die Insider sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss bis spätestens 10. Juli getroffen wird. Die ehemalige Sowjetrepublik ist einer der schärfsten Kritiker Russlands in der EU.

18.00 Uhr: Russland kündigt Reaktion auf mehr US-Truppenpräsenz in Europa an

Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit "Ausgleichsmaßnahmen" gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. "Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite." Rjabkow fügte hinzu: "Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen."

17.57 Uhr - Lawrow: Wollen Bedrohung einer globalen Lebensmittelkrise reduzieren

Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, seine Bemühungen zu koordinieren, um die Bedrohung einer globalen Lebensmittelkrise zu verringern. Lawrow habe in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt, dass Moskau bereit sei, seine Exportverpflichtungen bei Getreide und Düngemitteln zu erfüllen, teilt das russische Außenministerium mit.

17.10 Uhr - Faeser und Heil kündigen Ukraine-Reise an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser planen im Juli eine gemeinsame Reise in die Ukraine. Das kündigten beide SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Schülern einer Integrationsklasse an einem Berliner Gymnasium an. Man wolle mit den ukrainischen Amtskollegen unter anderem über Integrationsperspektiven von nach Deutschland geflüchteten Menschen reden, sagte Heil. Er sprach von einem sensiblen Thema. Auf der einen Seite gebe es die Hoffnung der Ukraine auf ein möglichst baldiges Ende des furchtbaren Krieges und eine Rückkehr der Menschen, auf der anderen Seite wisse man nicht, wie lange der Krieg dauere.

16.58 Uhr - Kiew: 144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit

Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht.

16.14 Uhr - Russische Truppen stoßen südlich von Lyssytschansk vor

Russische Truppen haben ihre Versuche zur Einkreisung der ukrainischen Stadt Lyssytschansk im Donbass fortgesetzt. Die Soldaten stießen am Mittwoch auf zwei Dörfer südlich der Stadt vor. Dabei hätten sie schrittweise Fortschritte erzielt, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Ukrainische Truppen versuchten, die Umzinglung zu verhindern. Die US-Denkfabrik "Institute for the Study of War" schätzte ein, dass sich die ukrainischen Einheiten kämpfend in Stellungen zurückzögen, die sich leichter verteidigen ließen. Dabei versuchten sie, den Angreifern möglichst große Verluste zuzufügen. Lyssytschansk ist die letzte große Stadt in der Region Luhansk, die noch von ukrainischen Truppen kontrolliert wird.

16.10 Uhr - Stoltenberg: Ukraine kann sich "so lange wie nötig" auf Nato verlassen

Die Ukraine kann sich nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "so lange wie nötig" auf die Nato verlassen. Nach Stoltenbergs Angaben beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Madrid, die einsatzbereiten Truppen auf "weit über 300.000" Kräfte aufzustocken, von derzeit rund 40.000. Zudem sagte die Nato zur Abschreckung Russlands mehr Soldaten für das östliche Bündnisgebiet zu.

• Zum Artikel: "Nato erklärt Russland zur größten Bedrohung"

14.30 Uhr - Heusgen für mehr deutsche Waffenlieferungen an Ukraine

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, hat sich für weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Deutschland hat - wenn auch mit Verzögerung - viel gemacht. Aber wir können noch mehr tun", sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. "So sollten die von der Industrie überholten Marder-Schützenpanzer von der Bundesregierung schnellstens abgerufen und an die Ukraine geliefert werden." Dadurch würde die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr seiner Ansicht nach nicht beeinträchtigt.

13.43 Uhr: Selenskyj fordert von Nato-Gipfel weitere Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache an die Teilnehmer des Nato-Gipfels in Madrid die ablehnende Haltung gegenüber einer Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis bedauert und um weitere Waffenlieferungen gebeten. Er warnte die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder, sie müssten der Ukraine entweder die von ihr benötigte Hilfe zum Sieg über Russland zukommen lassen, oder selbst einem verzögerten Krieg mit Russland entgegensehen. Er bat um weitere moderne Artilleriesysteme für die Verteidigung gegen Russland. Mit Blick auf die Weigerung der Allianz, eine noch stärkere Annäherung der Ukraine an die Nato zu ermöglichen, fragte er, ob der Beitrag der Ukraine zur Verteidigung Europas nicht ausreichend gewesen sei. "Was noch ist nötig?"

13.24 Uhr: Moskau - Nato-Gipfel bestätigt westliche Aggressivität gegenüber Russland

Russland sieht den derzeit stattfindenden Nato-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. "Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands" durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als "rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten".

13.18 Uhr: Insgesamt 330 Milliarden Dollar im Zuge von Russland-Sanktionen eingefroren

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten im Zuge ihrer Sanktionen gegen Moskau nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von mehr als 330 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) eingefroren. Ein Großteil davon (300 Milliarden Dollar) entfalle auf Guthaben der russischen Zentralbank, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen der gemeinsamen Task Force Repo mit. Durch Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsvertreter seien weitere Finanzmittel in Höhe von 30 Milliarden Dollar blockiert worden. Darüber hinaus seien mindestens fünf Luxusjachten und mehrere Immobilien im Besitz russischer Milliardäre beschlagnahmt worden.

13.01 Uhr: Selenskyj - Russland will mehr als nur Ukraine erobern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einer Ansprache an die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten, sein Land brauche mehr Waffen und mehr Geld, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Er warnt, die Ambitionen der Regierung in Moskau würden nicht an den Grenzen der Ukraine Halt machen. Russland kämpfe dafür, in Europa die Rahmenbedingungen zu diktieren. "Die Frage ist: Wer ist der nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle", sagte Selenskyj. Das wahre Ziel Russlands sei die Nato, meinte der ukrainische Staatschef.

12.58 Uhr: Papst - Angriff auf Einkaufszentrum ist barbarisch

Papst Franziskus verurteilt die Bombardierung eines Einkaufszentrums im zentralukrainischen Krementschuk scharf. In einer ganzen Reihe von "barbarischen Angriffen" sei dies der jüngste, erklärt der Papst. Bei dem Angriff waren nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Russland bestreitet ukrainische Vorwürfe, das Einkaufszentrum attackiert zu haben und hat erklärt, ein Waffendepot in der Nähe beschossen zu haben.

12.51 Uhr: Großbritannien setzt Oligarch Potanin auf Sanktionsliste

Großbritannien kündigt Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Wladimir Potanin an. Er häufe weiter Reichtum an und unterstütze das Regime von Präsident Wladimir Putin, begründet die Regierung in London ihr Vorgehen gegen Potanin, den sie als den zweitreichsten Mann in Russland bezeichnet. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine habe Potanin bei der Rosbank zugeschlagen und Anteile an der Tinkoff Bank erworben. Der Oligarch verdankt seinen Reichtum vor allem seiner Beteiligung an Nornickel, dem weltgrößte Produzenten von Palladium und veredeltem Nickel. Neben Potanin setzt Großbritannien noch weitere Unternehmer und Finanzfirmen auf seine Sanktionsliste.

12.30 Uhr: Norwegen liefert Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer

Norwegen hat der ukrainischen Armee die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern zugesagt. "Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen kann", erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram. Die Lieferung der Geschütze erfolge in Kooperation mit Großbritannien. Norwegen werde der Ukraine außerdem 5000 weitere Granaten zur Verfügung stellen, fügte Gram hinzu. Zuvor hatten bereits die USA der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer geliefert. Deutschland und Großbritannien sagten Kiew jeweils drei Mehrfachraketenwerfer zu.

12.20 Uhr: Russland - Wurden bislang nicht über Stopp von Frachter informiert

Russland ist nach eigenen Angaben bislang nicht darüber informiert worden, dass US-Behörden einen Frachter mit russischen Ölprodukten an Bord gestoppt haben sollen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Einem Insider zufolge haben die Amerikaner den von Russland nach New Orleans fahrenden Öltanker aufgehalten, um zu prüfen, ob seine Fracht aus Russland stamme. Ein Sprecher der Firma, die das Schiff gechartert hat, hat erklärt, es seien keine russischen Frachtgüter an Bord. Die USA haben nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Sanktionen auf russische Ölprodukte verhängt.

12.05 Uhr: Russland - Viele Tote bei Kämpfen auf ukrainischer Seite

Bei Kämpfen im Süden der Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine haben regierungstreue Truppen nach Darstellung Moskaus deutliche Verluste erlitten. Von den 350 Mann einer Gebirgsjägerbrigade seien lediglich noch 30 Soldaten am Leben geblieben, teilte das russische Verteidigungsministerium heute in Moskau mit und bezog sich dabei auf Kämpfe an einer Ölraffinerie. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Zudem sei eine Ausbildungsbasis für ausländische Söldner in der Nähe der Stadt Mykolajiw im Süden sowie vier Kommandoposten zerstört worden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, bei Angriffen in der Nähe von Pytomnyk im Charkiwer Gebiet im Osten seien 100 Kämpfer getötet und Militärtechnik vernichtet worden. Auch in anderen Gebieten seien Kämpfer auf der Seite der ukrainischen Armee getötet worden. Über größere Geländegewinne wurde nichts mitgeteilt.

11.30 Uhr: Russland - Haben Militär-Ausbildungslager bei Mykolajiw beschossen

Russland hat in der Nähe der südukrainischen Stadt Mykolajiw nach eigenen Angaben einen militärischen Ausbildungsstützpunkt für "ausländische Söldner" beschossen. Der Bürgermeister der Stadt hatte zuvor mitgeteilt, acht russische Raketen seien in Mykolajiw eingeschlagen. Dabei sei ein Wohnblock getroffen worden, mindestens drei Menschen seien ums Leben gekommen. Auf Fotos war ein vierstöckiges Gebäude zu sehen, aus dem Rauch aufstieg. Das oberste Stockwerk ist auf den Bildern teilweise zerstört.

11.11 Uhr: Biden: USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. US-Präsident Joe Biden sagte heute bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid: "Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen - zu Lande, in der Luft und auf See - zu begegnen." Die USA würden ihre Aufstellung auch weiterhin in enger Abstimmung mit den Verbündeten an die Bedrohungslage anpassen. So werde beispielsweise in Polen ein Hauptquartier des V. US-Korps eingerichtet, sagte Biden. In den baltischen Staaten würden die im Rotationsprinzip eingesetzten Truppen verstärkt. Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt. In Deutschland und Italien würden zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationieren. In Spanien werde die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht. Teilweise waren diese Schritte bereits zuvor bekannt.

11.08: Moskau - Norwegen verhindert Fracht-Lieferung nach Spitzbergen

Russland wirft Norwegen vor, eine Frachtladung nicht zur Insel Spitzbergen transportieren zu dürfen. Dabei handele es sich um Lebensmittel für russische Bergleute, die in einem Dorf arbeiteten, schrieb der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow heute im Nachrichtendienst Telegram. Die norwegischen Behörden hätten ihre Weigerung mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Krieg gegen die Ukraine begründet.Kossatschow warf Norwegen einen Verstoß vor gegen internationale Verpflichtungen aus dem Vertrag von Paris von 1920. Danach hätten alle Vertragsstaaten gleiche Rechte auf Arbeit, Handel und Schifffahrt im Gebiet Spitzbergen. "Die Sowjetunion ist dem Dokument am 7. Mai 1935 beigetreten, und Russland beteiligt sich daran als Nachfolgestaat der UdSSR", schrieb der Außenpolitiker.

10.13 Uhr: Prorussische Separatisten - Sechs Arbeiter sterben bei Beschuss

Die prorussischen Separatisten im Gebiet Luhansk in der Ostukraine haben die ukrainische Armee für den Tod von sechs Arbeitern verantwortlich gemacht. Sie seien während Reparaturarbeiten unter Beschuss geraten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der international nicht anerkannten Region am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Vier Mitarbeiter seien verletzt worden, eine Person werde noch vermisst. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

09.44 Uhr: Scholz - Werden Ukraine solange militärisch unterstützen wie nötig

Die Ukraine wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz so lange auch militärisch unterstützt, wie sie sich gegen Angriffe Russlands verteidigen muss. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen, wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Scholz am Mittwoch vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid. Russland habe mit seinem brutalen Angriffskrieg die Souveränität und Integrität der Ukraine verletzt. Deshalb sei es richtig, die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen.

09.39 Uhr: Brite legt Berufung gegen Todesstrafe in Ostukraine ein

Ein von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilter Brite geht einem Medienbericht zufolge gegen die Verurteilung vor. Es sei Berufung eingelegt worden, sagte seine Anwältin am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Sollte sie abgelehnt werden, werde ein Gnadengesuch eingereicht. Ihr Mandant habe sie darum gebeten.

Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hatte vor drei Wochen drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Darunter waren zwei Briten und ein Marokkaner.

08.56 Uhr: Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als "direkte Bedrohung unserer Sicherheit" bezeichnet. Der Norweger äußerte sich heute kurz vor Beginn der Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz wollen in der spanischen Hauptstadt eine neue Strategie verabschieden und eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte auf den Weg bringen. Stoltenberg sprach von einem "historischen" Gipfel. Er werde die "größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg" bringen, bekräftigte er.

08.53 Uhr: London - Angriff auf Einkaufszentrum könnte Versehen gewesen sein

Der russische Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Großstadt Krementschuk mit mindestens 18 Toten könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienste ein Versehen gewesen sein. Es sei durchaus realistisch, dass die Attacke am Montag ein nahe gelegenes Infrastrukturziel habe treffen sollen, hieß es in einem heute veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums.Moskaus Angriffe mit Langstreckenraketen seien auch schon in der Vergangenheit ungenau gewesen, was zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern geführt habe - etwa beim Beschuss des Bahnhofs in der Stadt Kramatorsk im April, hieß es weiter. Moskau sei bereit, "hohe Kollateralschäden" in Kauf zu nehmen. Da Russland einen Mangel an moderneren Präzisionswaffen und deutliche Schwächen bei der Planung seiner Ziele habe, müsse man durch weitere Angriffe mit weiteren zivilen Opfern rechnen, hieß es weiter.

08.43 Uhr: Indonesischer Präsident Widodo reist in Friedensmission nach Kiew

Der indonesische Präsident Joko Widodo ist am Dienstagabend in seiner weitgehend selbst ernannten Rolle als Friedensvermittler zwischen Russland und der Ukraine zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Widodo reiste nach seiner Teilnahme am G7-Gipfel in den bayerischen Alpen nach Polen, von wo er am Abend mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew weiterfuhr, wie er auf Twitter schrieb. Er werde an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj appellieren, Friedensgesprächen zuzustimmen, hatte Widodo zuvor gesagt.

Am Donnerstag will Widodo nach Russland zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reisen und diesen auffordern, den Krieg zu beenden, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden. Indonesien wird im November Gastgeber des G20-Gipfels auf der Urlaubsinsel Bali sein.

08.11 Uhr: Ukraine - Tote und Verletzte bei Angriff auf Stadt Mykolajiw

Mindestens drei Tote und fünf Verletzte hat es nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff am Mittwochmorgen auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gegeben. Das schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witali Kim, im Nachrichtendienst Telegram. "Die russischen Besatzer flogen einen Raketenangriff auf Mykolajiw." Eine Rakete habe ein Hochhaus getroffen. Die lokalen Behörden riefen die Menschen auf, während des Luftalarms an einem sicheren Ort zu bleiben und keine Bilder vom Ort des Angriffs zu veröffentlichen. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder gar nicht unabhängig überprüfen.

08.01Uhr: Baerbock - Beitritt von Schweden und Finnland stärkt Nato

Der geplante Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ist nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock eine Stärkung des Verteidigungsbündnisses. "Finnland und Schweden sind sehr, sehr starke liberale Demokratien, sind EU-Partner, sind EU-Mitglieder, und wir haben auch schon in der Vergangenheit eng mit Finnland und Schweden zusammengearbeitet", sagt die Grünen-Politikerin im ZDF. "Sie haben starke eigene Armeen." Als Nicht-Nato-Mitglieder hätten die Länder sehr viel Geld in die eigenen Armeen gesteckt. "Das heißt, der Beitritt von Finnland und Schweden macht auch die Nato stärker, sowohl mit Blick auf Verteidigungsfähigkeiten aber eben auch als gemeinsames Bündnis für Demokratie und das internationale Recht."

07.35 Uhr: Tass - Referendum über Russland-Beitritt in Cherson geplant

Die von Moskau eingesetzte prorussische Militär- und Zivilverwaltung in der ukrainischen Region Cherson hat nach eigenen Angaben mit den Vorbereitungen für ein Referendum zum Beitritt zu Russland begonnen. Das meldet die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass.

07.29 Uhr: Kiew - Russische Truppen wollen Lyssytschansk einkesseln

Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen nach Einschätzung des ukrainischen Militärs, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Das sei eine der Hauptanstrengungen des Feindes, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die Offensive in Richtung der Stadt werde fortgesetzt. Details wurden nicht genannt. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter prorussischer Separatisten hatten zudem berichtet, es gebe schon Kämpfe im Stadtgebiet.

Angriffe Russlands gebe es außerdem in Richtung der westlich von Lyssytschansk gelegenen Stadt Bachmut. Um das Tempo aufrechtzuerhalten, hätten die Besatzer ihre Bataillonsgruppe verstärkt, hieß es. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

06.59 Uhr: Schweden dringt auf schnelle Nato-Aufnahme

Nach dem türkischen Einlenken im Streit um einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands dringt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf raschen Vollzug. Je schneller das Aufnahmeprozedere nun vonstatten gehe, desto besser - "nicht nur für Schweden und Finnland, sondern für die anderen Nato-Länder", sagte Andersson der Nachrichtenagentur AP. "Aber es gibt 30 Parlamente, die das billigen müssen und man weiß nie."

• Zum Artikel: Türkei unterstützt nun Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

06.33 Uhr: Nato-Gipfel berät über Folgen des Ukraine-Krieges

Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten heute in Madrid über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auf dem zweitägigen Gipfel werden eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte erwartet sowie weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Präsident Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden. Darüber hinaus wollen die 30 Nato-Länder eine neue Strategie verabschieden, in der Russland als "Bedrohung" bezeichnet wird.

• Zum Artikel: Nato-Gipfel beginnt: Das sind die großen Baustellen

04.18 Uhr: Selenskyj nennt Russland "terroristischen Staat"

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland nach dem tödlichen Raketeneinschlag in einem Einkaufszentrum in Krementschuk einen "terroristischen Staat" genannt. Russland verübe "täglich Terrorakte", ohne einen Ruhetag einzulegen, erklärte Selenskyj in einer Videoansprache an den UN-Sicherheitsrat. "Jeden Tag agieren sie als Terroristen." Selenskyj forderte zudem Russlands Ausschluss aus den Vereinten Nationen und die Schaffung eines internationalen Tribunals, das zum russischen Vorgehen in der Ukraine ermitteln solle.

02.45 Uhr: Ukrainer unterstützen Truppen per Crowdfunding

Mit privaten Spenden unterstützen zivile Initiativen die militärische Verteidigung der Ukraine – teils kommen Beträge in Millionenhöhe zusammen, etwa durch die private Stiftung des Politikers und TV-Moderators Serhij Prytula, dessen Siftung zählt zu den größten Crowdfunding-Initiativen in der Ukraine zählt. Eigenen Angaben zufolge hat die Stiftung seit Beginn des Krieges mehr als 32 Millionen Euro gesammelt. Die Spenden reichen von Centbeträgen bis hin zur Spende eines Geschäftsmanns in Kryptowährung im Wert von 1,2 Millionen Euro. Zudem versteigerte die Stiftung die von der ukrainischen Band Kalush Orchestra gespendete Siegertrophäe des Eurovision Song Contest und den Hut des Frontmanns. Beides zusammen brachte 1,17 Millionen Euro ein.

02.30 Uhr: Litauens Präsident würdigt Deutschlands Ukraine-Politik

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Bundesregierung für die von ihr ausgerufene Zeitenwende und die Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt. "Wir sehen wirklich, wie groß diese, ich würde sagen, tektonischen Veränderungen in Deutschland sind. Vor allem seit Kriegsbeginn", sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. "Wir sehen Dinge, die man sich vor einigen Monaten noch nicht vorstellen konnte." 

01.45 Uhr: Bürgermeister von besetzter Stadt Cherson verhaftet

Russische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben den Bürgermeister der besetzten Stadt Cherson verhaftet. Bürgermeister Ihor Kolychajew habe sich russischen Befehlen widersetzt, hieß es zur Begründung. Eine Beraterin Kolychajews sagte dagegen, der Bürgermeister sei entführt worden, weil er nicht mit den russischen Besatzern habe kooperieren wollen. Die Region um die Hafenstadt am Schwarzen Meer wurde gleich in der ersten Woche der russischen Invasion besetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung hat die Region verlassen.

01.30 Uhr: Litauen will stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. 

00.59 Uhr: Schulze nach Georgien und Armenien aufgebrochen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einer Reise nach Georgien und Armenien aufgebrochen. Geplant sind Gespräche mit den Regierungen und der Besuch von Kooperationsprojekten. Die Bundesregierung will den beiden Kaukasus-Staaten helfen, unabhängiger von Russland zu werden. Georgien und Armenien suchen zwar seit Jahren die Annäherung an die EU, doch Demokratisierung und Reformen stocken.

00.01 Uhr: Siemens wehrt sich gegen russische Vorwürfe

Der Energiekonzern Siemens Energy wehrt sich gegen Behauptungen aus Russland, die Gaslieferungen nach Deutschland müssten gedrosselt werden, weil das Unternehmen Turbinen nicht rechtzeitig warte. "Es ist sehr bequem, ein Unternehmen mit reinzuziehen, das in Russland bekannt ist", sagte Joe Kaeser, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Siemens Energy, der "Süddeutschen Zeitung". "Selbst wenn es so wäre, würde das niemals rechtfertigen, den Gasfluss so stark zu drosseln." Der russische Gaslieferant Gazprom hatte die Gasdrosselungen mit Reparaturarbeiten begründet.

Dienstag, 29. Juni 2022

21.36 Uhr: Ukraine klagt gegen Russland vor dem Menschenrechtsgerichtshof

Die Ukraine hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland eingereicht. Das bestätigte das Gericht in Straßburg am Dienstagabend. Gegenstand sind Vorwürfe der Invasion und gezielter Angriffe auf Zivilisten unter Missachtung des Völkerrechts. Gerichtspräsident Robert Spano habe den Fall der Vierten Sektion des Gerichts zugewiesen und Russland in Kenntnis gesetzt. Vorausgegangen waren laut der Mitteilung vier andere Eingaben des ukrainischen Staates sowie rund 8.500 Einzelbeschwerden.

Die jetzt vervollständigte Klage richtet sich den Angaben zufolge gegen massive und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die von der Russischen Föderation im Zuge ihrer Militäroperationen auf ukrainischem Gebiet seit dem 24. Februar begangen worden seien. Die Regierung in Kiew macht demnach russische Streitkräfte und andere Bewaffnete unter russischer Kontrolle für Tausende tote, verwundete, festgehaltene oder verschollene Zivilisten verantwortlich, weiter für die Zerstörung des Besitzes von Hunderttausenden und Millionen Vertriebene.

21.31 Uhr: Boris Johnson: Putin ein sehr gutes Beispiel "toxischer Männlichkeit"

Der britische Premier Boris Johnson hält das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein gutes Beispiel toxischer Männlichkeit, also einem auf Gefühllosigkeit, Härte und auch Aggressivität basierendem Rollenbild. "Wenn Putin eine Frau wäre, glaube ich einfach nicht, dass er so einen machohaften Krieg vom Zaun gebrochen hätte", sagte Johnson am Dienstag in einem ZDF-Interview laut Übersetzung des Senders. "Wenn sie ein sehr gutes Beispiel haben wollen von toxischer Männlichkeit, dann haben wir das in seiner Person vor uns."

21.27 Uhr: Russische Truppen nehmen Ex-Bürgermeister Chersons in Südukraine fest

Die russischen Besatzungstruppen haben Igor Kolychajew, den gewählten Bürgermeister der Großstadt Cherson im Süden der Ukraine, festgenommen. Das bestätigte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Dienstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Kolychajew habe die Angestellten der Stadtverwaltung offen zur Sabotage aufgerufen und dazu, die Anweisungen der neuen Administration zu ignorieren, begründete Stremoussow die Festnahme.

Der Ex-Bürgermeister sei ein "Held der nazistischen Umgebung" gewesen und habe der "Entnazifizierung" der Ukraine großen Schaden zugefügt, behauptete Stremoussow. Kolychajew war nach der Besetzung von Cherson in der Stadt geblieben, hatte sich aber geweigert, mit den russischen Besatzungstruppen zu kooperieren. Die "Entnazifizierung" ist ein Schlagwort, mit dem Russland seinen Einmarsch im Nachbarland rechtfertigt.

Der Widerstand gegen die russische Okkupation ist im Süden der Ukraine relativ groß. In der vergangenen Woche kam ein Mitglied der prorussischen Verwaltung in Cherson bei einem Sprengstoffanschlag ums Leben.

20.57 Uhr: Vorabend des Nato-Gipfels in Madrid

Unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine beginnt am Mittwoch offiziell der Nato-Gipfel. Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs kommen ab 10 Uhr zu dem zweitägigen Treffen in Madrid zusammen.

Unter anderem wollen sie Pläne zur Stärkung der Nato-Ostflanke und ein neues strategisches Konzept beschließen. Die aktuelle Fassung des strategischen Konzepts stammt aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine strategische Partnerschaft mit dem Land gesetzt. Auch wurde China mit keinem Wort erwähnt, was sich nun ändern soll.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Mittwoch zeitweise per Video zugeschaltet werden. Er hatte vor dem Gipfel ein leistungsfähiges Raketenabwehrsystem von der Nato gefordert.

20.48 Uhr: Deutschland beteiligt sich mit 15.000 Soldaten an Nato-Aufstockung

Deutschland wird sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zufolge mit 15.000 Soldaten an der geplanten Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der Nato beteiligen. "Deutschland ist bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten", sagte Lambrecht am Dienstag in Madrid beim Gipfel der Allianz. "Wir haben schon angekündigt, dass wir bereit sind, eine Division zu stellen, sprich 15.000 Soldatinnen und Soldaten." Zudem werde die Bundesrepublik etwa 35 Flugzeuge und 20 Schiffe beitragen. Einer anderen Quelle nach sollen es "circa 65 Flugzeuge und 20 Schiffe" sein. Lambrecht gab zudem bekannt, dass Deutschland drei weitere Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern werde. Die Nato hatte am Montag angekündigt, die Eingreiftruppe von 40.000 Soldaten auf "weit über 300.000" aufzustocken.

20.29 Uhr: Streit um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.

19.52 Uhr: G7-Gespräche mit Indien und China über Öl-Preis-Bremse erfolgreich

Die Gespräche der G-7-Staaten mit Indien und China über einen Plan zur Deckelung des Preises für russisches Öl sind einem Insider zufolge positiv verlaufen. Die beiden Abnehmerstaaten hätten Anreize, die Regelung einzuhalten, sagt eine mit den Diskussionen vertraute Person. Eine Obergrenze für den Preis sei noch nicht festgelegt worden. Sie müsste jedoch so hoch ausfallen, dass Russland trotzdem weiter fördere. Gegenwärtig wird russisches Öl mit Abschlägen von zwischen 30 und 40 Dollar je Barrel (159 Liter) verkauft im Vergleich zu Marktpreisen von bis zu 120 Dollar je Barrel.

19.50 Uhr: Weitere deutsche Panzerhaubitzen für die Ukraine

Deutschland und die Niederlande wollen sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Davon sollen drei aus Deutschland kommen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend in Madrid kurz vor dem Nato-Gipfel ankündigte. Vor einer Woche hatte Deutschland die ersten sieben Artilleriegeschütze dieses Typs und damit erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert.

19.20 Uhr: Kämpfe um wichtige Versorgungsstraße im Osten

In der Ostukraine kämpfen ukrainische und russische Truppen weiter erbittert um die Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut. Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurde am Dienstag ein russischer Vorstoß auf die Ortschaft Spirne in Richtung der Stadt Siwersk abgewehrt. Die umkämpfte Straße ist eine der wenigen verbliebenen Nachschubrouten für Lyssytschansk. Die ehemalige Großstadt ist die letzte von ukrainischen Truppen gehaltene größere Ortschaft im Gebiet Luhansk.

19.07 Uhr: Belarus gesteht Zahlungsprobleme in Fremdwährungsanleihen ein

Der enge russische Verbündete Belarus kündigt an, Fremdwährungsanleihen in seiner eigenen Währung - belarussische Rubel - zu begleichen. Man sei zu diesem Schritt gezwungen, heißt es in eine Erklärung der Regierung zu sogenannten Eurobonds, die etwa in Dollar oder Euro begeben werden. Es könne nicht garantiert werden, dass alle Inhaber derartiger Anleihen das ihnen zustehende Geld komplett und rechtzeitig erhalten werden.

18.55 Uhr: Bulgarien weist 70 russische Diplomaten aus

Bulgarien weist 70 russische Diplomaten aus. Die Gesandten hätten bis zum 3. Juli Zeit, das Land zu verlassen, teilt das Außenministerium in Sofia mit. Mit der Maßnahme solle ein Gleichstand mit der Zahl der bulgarischen Diplomaten in Moskau erreicht werden. Außerdem gingen russische Diplomaten Tätigkeiten nach, die mit der Wiener Übereinkunft über diplomatische Beziehungen unvereinbar seien.

18.35 Uhr: Ukraine meldet Raketenangriff auf Dnipro

Die Ukraine meldet einen neuen russischen Raketenangriff. Rettungskräfte in der Stadt Dnipro suchten unter Trümmern nach Überlebenden, sagt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Retsnytschenko. Es seien Teile der Bahn-Infrastruktur und ein Industriegebäude beschädigt worden. Zudem brenne ein Dienstleistungsunternehmen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

18.20 Uhr: Putin will Beziehungen zu Taliban verbessern

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Beziehungen Russlands zum Westen hat der Kreml sein Interesse an einer Verbesserung des Verhältnisses zu den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan betont. "Wir tun alles dafür, dass sich die Situation in dem Land normalisiert und versuchen, Beziehungen zu den politischen Kräften aufzubauen, die die Lage kontrollieren", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in der an Afghanistan grenzenden Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan.

Bislang gelten auch in Russland die Taliban offiziell als islamistische Terrororganisation. Allerdings war schon auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Taliban-Delegation anwesend.

18.10 Uhr: USA werfen chinesischen Firmen Unterstützung des russischen Militärs vor

Die US-Regierung hat 36 Unternehmen aus mehreren Staaten auf eine schwarze Liste zum Handel gesetzt. Einige von den chinesischen Unternehmen unterstützten das russische Militär und die Rüstungsindustrie dort, heißt es in einer veröffentlich des US–Bundesamtsblattes.

18.05 Uhr: Baerbock - "Keiner weiß, wie lange der Krieg dauern wird"

Wie lange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch dauern wird, ist nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) völlig offen. "Wir wissen nicht, wann der Krieg enden wird. Er könnte schon morgen enden, wenn der russische Präsident die Bombardierungen einstellt", sagte Baerbock vor dem Nato-Gipfel am Dienstag in Madrid. Dies sei die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußerte Hoffnung. "Wir werden alles tun, damit die Ukraine ein souveräner Staat bleibt und das ganze Land in Frieden und Freiheit leben kann", versprach Baerbock. Selenskyj hatte laut Teilnehmerkreisen am Montag beim G7-Gipfel in Bayern gesagt, dass er auf ein Ende der Invasion noch in diesem Jahr hoffe.

17.50 Uhr: Ex-Bürgermeister von Cherson von pro-russischen Kräften gefangen genommen

Pro-russische Streitkräfte haben laut Medienberichten den gewählten Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson gefangen genommen. Das frühere Oberhaupt der von Russland besetzten Stadt, Igor Kolychajew, sei festgenommen worden, sagte der stellvertretende Leiter der Besatzungsverwaltung der Region Cherson.

17.20 Uhr: Neue US-Sanktionen - Gold, Rüstung, Banken

Das US-Finanzministerium gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt. Unter anderem werden Goldimporte aus Russland verboten und das staatliche Verteidigungskonglomerat Rostec ins Visier genommen. Weiter betroffen sind diverse Banken.

16.55 Uhr: Draghi widerspricht Scholz in Sachen Putins G20-Teilnahme

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. "Widodo schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen." Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte darauf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge: "Nun, das bestimmt nicht Draghi. Die Einladung ist eingetroffen und wir haben positiv reagiert."

16.45 Uhr: G7-Staaten wollen trotz Putin-Einladung am G20-Gipfel teilnehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinander treiben wollen", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der G7-Spitzen, "dass sie da sich hinbegeben". Ein Berater Putins hatte am Montag gesagt, dass der russische Präsident an dem G20-Gipfel am 15. und 16. November teilnehmen wolle. Die indonesische Regierung als aktueller G20-Vorsitz hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

16.35 Uhr: Scholz will weiter mit Putin reden

Kanzler Olaf Scholz will weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden. "Es ist keins (Gespräch) vereinbart, aber dass miteinander geredet wird, selbst wenn man vollständig unterschiedlicher Meinung ist, das ist notwendig, das sage ich ausdrücklich", sagte er den Sendern RTL/ntv. "Da bin ich mir auch mit sehr vielen einig."

16.30 Uhr: Giffey will nach Fake-Videoschalte mit echtem Klitschko sprechen

Nach einer Fake-Videoschalte am vergangenen Freitag will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nunmehr zeitnah mit ihrem echten Kiewer Kollegen Vitali Klitschko sprechen - und sich dabei zusätzlich gegen eine erneute Manipulation wappnen. Geplant sei ein Videoanruf, vor dem es einen wie auch immer gearteten Test auf Echtheit des Gesprächspartners geben werde, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag an. Angedacht sei das Gespräch noch vor ihrem Urlaub, also "in den nächsten Tagen" bis Mitte Juli. Verabredet sei, es auf deutsch zu führen.

16.25 Uhr: Draghi glaubt an Ende von Hafenblockade: Keine Minenräumung nötig

Die Ukraine und viele arme Länder der Welt können nach Einschätzung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf ein baldiges Ende der russischen Schwarzmeerblockade hoffen. Der Regierungschef berichtete, dass alle involvierten Verhandlungspartner auf die Zusage Moskaus warten. "Und die sollte sehr bald kommen", habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Staats- und Regierungschef der führenden Wirtschaftsmächte bei deren Treffen berichtet.

16.15 Uhr: Kohle-Importeure beklagen ein Logistik-Problem

Deutschlands Kohle-Importeure haben ein Logistik-Problem. Die Seehäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen seien "voll ausgelastet und liefen am Limit", heißt es in einer Mitteilung des Vereins der Kohlenimporteure. Auch beim Transport der Kohle per Schiff oder Bahn zu den Kraftwerken komme es wegen des hohen Personalmangels zu Engpässen. Eine Perspektive zur Ertüchtigung der Seehäfen und der Binnenlogistik sei nötig.Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des drohenden Stopps von Gaslieferungen aus Russland kommt der Kohle als Energieträger derzeit eine besondere Bedeutung zu.

16.00 Uhr: G7-Staaten drängen China zu Einflussnahme auf Russland

Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten haben einen Forderungskatalog an China formuliert. Die Volksrepublik solle Russland zum Stopp seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bewegen, die Menschenrechte in Hongkong respektieren und keine Militäraktionen gegen Taiwan unternehmen, erklärten die Staats- und Regierungschefs zum Abschluss des G7-Gipfeltreffens. Außerdem solle China seine undurchsichtigen Handels- und Wirtschaftspraktiken verbessern. Zugleich betonten die G7-Vertreter, es sei notwendig, mit China bei gemeinsamen weltweiten Herausforderungen zusammenzuarbeiten.

15.50 Uhr: Oligarch Deripaska bezeichnet Ukraine-Konflikt als "kolossalen Fehler"

Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat den Ukraine-Konflikt als enormen Fehler bezeichnet. "Ist es in Russlands Interesse, die Ukraine zu zerstören? Natürlich nicht, das wäre ein kolossaler Fehler", sagte er auf einer Pressekonferenz in Moskau am Dienstag. Vertreter der russischen Elite äußern sich nur selten in einer solchen Deutlichkeit. Der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal sprach auf der Pressekonferenz wiederholt von einem "kolossalen Fehler" und bezeichnete die russische Militäroffensive in der Ukraine zudem als "Krieg" - eine Bezeichnung, die von den russischen Behörden eigentlich verboten wurde. Deripaska kritisierte auch die russische Reaktion auf die beispiellosen Sanktionen, die westliche Staaten wegen der russischen Offensive in der Ukraine verhängt haben. Die russischen Behörden hätten "120 Tage nach Beginn des Konflikts immer noch keine notwendigen Entscheidungen getroffen", um die Auswirkungen dieser Sanktionen auf die russische Wirtschaft abzumildern.

15.30 Uhr: Neue langfristige Stationierungen von US-Militär in Europa

Die USA werden beim Nato-Gipfel in Madrid nach den Worten ihres Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan neue langfristige militärische Stationierungen in Europa bekannt geben. Am Mittwoch werde es "spezifische Ankündigungen" zu "zusätzlichen Kräften" an Land, in der Luft und zur See geben. Diese Kräfte würden konzentriert auf die Staaten des Baltikums, des Balkans und die an Russland grenzende Ostflanke der Nato. Biden landete am frühen Nachmittag zum Nato-Gipfeltreffen in Madrid, nachdem er in den vergangenen Tagen am Treffen der G7-Staaten im bayerischen Schloss Elmau teilgenommen hatte.

15.15 Uhr: Großerzbischof verurteilt Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine

Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat den Angriff auf ein Einkaufszentrum im ukrainischen Krementschuk verurteilt. Es sei eine abscheuliche Tat, sagte Schwetschuk am Dienstag in einer Videobotschaft. Er spreche den Angehörigen und Freunden der Opfer sowie allen Verletzten "dieses Terroranschlags" sein Mitgefühl aus.

In dem Komplex hielten sich nach EU-Angaben Hunderte Menschen auf. Wie Medien unter Berufung auf ukrainische Stellen berichteten, starben mindestens 18 Personen, rund 60 weitere wurden verletzt.

15.05 Uhr: Britischer General: Moskau unabhängig von Kriegsausgang gefährlicher

Nach Einschätzung des Generalstabschefs der britischen Streitkräfte steigt die von Russland ausgehende Gefahr für die Sicherheit Europas unabhängig vom Ausgang des Ukrainekriegs. "Wir wissen nicht, wie der Krieg in der Ukraine ausgehen wird, aber in den meisten Szenarien wird Russland eine größere Gefahr für die europäische Sicherheit sein als vorher", sagte Generalstabschef Patrick Sanders am Dienstag bei einer Konferenz in London.

Russland habe in der Vergangenheit oft bewiesen, dass es trotz anfänglicher Schwierigkeiten dank seiner Ausdauer und seiner beinahe endlosen Ressourcen siegreich aus einer militärischen Auseinandersetzung hervorgehen könne, begründete Sanders seine Warnung.

14.50 Uhr: Macron- Russland kann und darf Krieg nicht gewinnen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Sieg Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgeschlossen. "Russland kann und darf nicht gewinnen", sagte Macron am Dienstag nach dem dreitägigen G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland bleiben daher so lange wie nötig und so stark wie nötig bestehen."

14.35 Uhr: 5,5 Millionen ukrainische Binnenflüchtlinge zurück in der Heimat

In der Ukraine sind 5,5 Millionen Menschen, die nach dem russischen Angriff in andere Landesteile geflohen waren, nach Angaben der Vereinten Nationen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Weiterhin seien aber 6,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, berichtete das UN-Büro für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Viele Rückkehrer gab es im Norden des Landes und in der Hauptstadt Kiew. Binnenflüchtlinge sind Menschen, die in innerhalb ihres eigenen Landes aus der Heimat geflohen sind, aber nicht im Ausland Schutz suchten.

14.20 Uhr: 15 Tage Haft für russischen Oppositionellen Jaschin

Ein Moskauer Gericht verurteilt den Kreml-Kritiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft. Das teilt der Oppositionelle auf seinem Telegram-Kanal mit. Er sei wegen der Verbreitung seiner politischen Sichtweisen verhaftet worden. Jaschin hatte zuvor den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Nach offiziellen Angaben war eine Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Polizeibeamten der Grund für seine Verhaftung am Montag.

14.00 Uhr: Kreml - Keine Frist für Ende des Krieges gegen die Ukraine

Russland hat sich nach eigenen Angaben keine Frist für ein Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine gesetzt. Auf die Frage eines Journalisten, ob es einen ungefähren Zeitrahmen für den in Moskau als "militärische Spezial-Operation" bezeichneten Krieg gebe, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge: "Nein."

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Teilnehmerkreisen beim G7-Gipfel in Bayern gesagt, dass er auf ein Ende der Invasion noch in diesem Jahr hoffe. Er verwies dabei auf die Härten des Winters, die Gefechte erschwerten.

13.54 Uhr: Scholz hält Ende des Ukraine-Kriegs für nicht absehbar

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Moment wenig Chancen für eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs. Es sei "leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt", sagte Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels im Schloss Elmau. "Wir sind also nicht in der Situation, in der man das Ende absehen kann." Es sei absehbar, dass "am Ende irgendwann" eine Vereinbarung der Präsidenten Russlands und der Ukraine stehe - "aber gegenwärtig ist das eben noch nicht der Fall". Im Moment gehe es eher darum, den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten, "damit ein Ende überhaupt möglich wird und Russland einsieht, dass es keinen Diktatfrieden durchsetzen kann", sagte Scholz. "Es wird also nur einen Ausweg geben, wenn Putin akzeptiert, dass sein Vorhaben nicht gelingt - und das ist das, worum es jetzt geht."

• Zum Artikel: Gegen Putin, Hunger und Klimawandel: Scholz bilanziert G7-Gipfel

13.50 Uhr: Kreml - Gazprom könnte bei Gas-Preisobergrenze Verträge ändern

Russland droht mit einer Änderung der Gas-Lieferverträge durch den Energiekonzern Gazprom bei der Einführung einer Preisobergrenze für russisches Gas. "Es hängt von der Richtung ab, von der Entscheidung, die Gazprom trifft. Wahrscheinlich wird die Frage aufgeworfen, ob die Bedingungen bestehender Verträge oder der Preis geändert werden sollen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten hatten sich zuvor darauf geeinigt, mögliche Preisobergrenzen für russisches Öl und Gas zu prüfen. Damit sollten die Möglichkeiten der russischen Regierung zu Finanzierung ihrer Invasion in der Ukraine eingeschränkt werden.

13.26 Uhr: Kreml - Russland würde Offensive bei Kapitulation der Ukraine sofort beenden

Russland würde seine Offensive gegen die Ukraine nach Kreml-Angaben im Fall einer Kapitulation Kiews sofort beenden. "Die ukrainische Seite kann alles noch vor dem Ende des heutigen Tages stoppen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute in Moskau vor Journalisten. Dafür sei "ein Befehl an die nationalistischen Einheiten", "an die "ukrainischen Soldaten zur Niederlegung ihrer Waffen" notwendig. Kiew müsse zudem alle russischen Bedingungen erfüllen. "Dann wäre alles binnen eines Tages vorbei."

13.24 Uhr: Lindner - "Es ist wirklich eine Zeitenwende"

"Es ist wirklich eine Zeitenwende", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin. "Der Frieden in Europa ist nicht garantiert." Freiheit und Wohlstand müssten neu erkämpft werden - in einer Zeit, in der Inflation das Wirtschaftsmodell erschüttere.

13.20 Uhr: Litauens Parlament verbietet Gasimporte aus Russland

In Litauen hat das Parlament in Vilnius den Import von Gas aus Russland verboten. Die Volksvertretung Seimas beschloss heute einstimmig gesetzliche Änderungen, die Lieferanten aus Ländern, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, den Zugang zum litauischen Gastransportsystem verwehren. Auch das Flüssiggasterminal in Klaipeda kann nicht von ihnen genutzt werden. Ausnahmen gelten für Lieferanten, die Gas über Litauen in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad transportieren.

Das baltische EU- und Nato-Land hatte seine Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben vor gut einem Monat vollständig gestoppt. Mit der Regelung soll das Gas-Embargo nach Angaben von Energieminister Dainius Kreivys auch de jure festgeschrieben werden. "Wir brauchen dieses Gesetz, um es auf Dauer zu erhalten", wurde er in einer Parlamentsmitteilung zitiert.

13.11 Uhr: Macron - Hoffe auf Ende des Krieges bis Jahresende

Der französische Präsident Emmanuel Macron rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Keiner glaube, dass der Krieg in den nächsten Wochen oder Monaten ende, sagt Macron zum Abschluss des G7-Treffens in Elmau. Er hoffe auf das Jahresende. "Im Moment ist klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein Ziel hat - die Aufgabe der Ukraine", sagt Macron. Dennoch schloss er einen russischen Sieg aus. "Russland kann nicht und sollte nicht gewinnen", sagte Macron.

13.06 Uhr: Russland will westliche Außengrenze stärken

Als Reaktion auf die von der Nato geplante Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren entwickele das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. "Die Nato ist ein aggressiver Block, ein Block, der zu Konfrontationszwecken geschaffen wurde."

Die Nato hatte am Montag angekündigt, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 zu erhöhen. Dazu wird auch die bisherige Nato-Eingreiftruppe NRF umgebaut. Sie ist wegen der Spannungen mit Russland seit mehreren Monaten in Alarmbereitschaft.

12.50 Uhr: Selenskyj fordert Einstufung Russlands als "staatlichen Sponsor von Terrorismus"

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum im ukrainischen Krementschuk mit mindestens 20 Todesopfern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland als "staatlichen Sponsor von Terrorismus" bezeichnet. "Nur völlig wahnsinnige Terroristen, die keinen Platz auf der Erde haben sollten, können Raketen auf zivile Objekte abfeuern. Russland muss als staatlicher Sponsor von Terrorismus anerkannt werden", forderte Selenskyj heute im Onlinedienst Telegram. Das Einkaufszentrum war nach ukrainischen Angaben am Montag von russischen Raketen getroffen worden. Zum Zeitpunkt des Raketenbeschusses hatten sich laut Selenskyj "mehr als 1000 Menschen" in dem Gebäude aufgehalten. Moskau erklärte dagegen heute, das Einkaufszentrum sei zum Zeitpunkt des Angriffs geschlossen gewesen. Der Raketenangriff habe sich gegen ein ukrainisches Waffenlager gerichtet, das Einkaufszentrum sei durch explodierende Munition in Brand geraten. Der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, gab die Zahl der Todesopfer am Dienstag mit mehr als 20 an. Mehr als 40 Menschen würden noch vermisst.

12.46 Uhr: Scholz zum Gipfel-Abschluss - "Putin darf nicht gewinnen"

Bundeskanzler Olaf Scholz betont zum Abschluss des G7-Gipfels, die Beziehungen zu Russland würden nie mehr so wie zu Zeiten vor dem Krieg gegen die Ukraine sein. Die G7 seien sich einig, Russlands Präsident Wladimir Putin "darf diesen Krieg nicht gewinnen". Die G7 seien entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen wie erforderlich und zugleich den Preis für Russland hoch zu halten und weiter in die Höhe zu treiben.

12.43 Uhr: Scholz - G7 steht unverbrüchlich zur Ukraine

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Unterstützung durch die G7-Runde der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte versichert. Die G7 stünden "eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. "Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an."

Scholz sprach von einem wichtigen G7-Gipfel in einer ganz besonderen Zeit. Das Treffen habe auf beeindruckende Weise die Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegenzutreten. 125 Tage lang führe Russland nun schon Krieg gegen die Ukraine, sagte der Bundeskanzler. Als Gruppe der wirtschaftlich starken Demokratien verurteile die G7 diesen erbarmungslosen Krieg.

12.30 Uhr: Gouverneur - Ukrainische Armee verteidigt weiterhin Lyssytschansk

Nach der Einnahme der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen verteidigt die ukrainische Armee laut Behördenangaben weiterhin die Nachbarstadt Lyssytschansk. "Lyssytschansk setzt die Verteidigung fort", erklärte Regionalgouverneur Serhij Hajdaj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Russische Truppen versuchten weiterhin, Lyssytschansk einzukreisen und die Autobahn zwischen Bachmut und Lyssytschansk unter ihre Kontrolle zu bringen. Von den ursprünglich 95.000 Einwohnern harren laut Gouverneur Hajdaj noch etwa 15.000 in der Stadt aus. Die gesamte Region Luhansk liege nach wochenlangen russischen Angriffen inzwischen in "Ruinen". Die Zerstörung in den Dörfern sei "katastrophal".

12.05 Uhr: G7 für internationale Konferenz zum Ukraine-Wiederaufbau

Die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen streben eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine an. Die G7-Gruppe würde eine solche Konferenz und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine unterstützen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels, der AFP am Dienstag vorlag. Planung und Ausführung des Programms sollten der Ukraine "in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern" obliegen.

12.01 Uhr: Taiwan - Sieben Versicherer haben keine russischen Zinszahlungen erhalten

Sieben taiwanesische Versicherer haben die fälligen Zinszahlungen für russische Staatsanleihen auch nach Ablauf einer Schonfrist nicht erhalten. Das gab die dortige Finanzaufsicht am Dienstag in Taipeh bekannt. Die Zahlungen waren eigentlich schon am 27. Mai fällig. Eine 30-tägige Nachzahlungsfrist endete am Sonntag oder am Montag - je nach juristischer Auslegung.

Wegen der ausbleibenden Zahlungen erklärten sowohl die US-Regierung als auch die Ratingagentur Moody's, dass Russland zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrhundert mit seinen internationalen Anleihen in Verzug geraten ist.

11.50 Uhr: Iran will zur Russland und China in den Brics-Club stoßen

Das Öl- und Gas-Förderland Iran will sich dem Club der Brics-Schwellenländer anschließen, denen auch Russland und China angehören. Eine Mitgliedschaft Irans berge Vorteile für beide Seiten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Dienstag. Russland und China wollen den Bund, dem neben ihnen auch Brasilien, Indien und Südafrika angehören, zu einer Alternative zu westlich geprägten Vereinigungen ausbauen.

Iran ist Russland zufolge nicht der einzige neue Bewerber: Auch Argentinien wolle sich Brics anschließen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Dies zeige, dass westliche Versuche, Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine zu isolieren, zum Scheitern verurteilt seien.

11.38 Uh: Timoschenko: Derzeit keine Chance auf friedliche Lösung mit Russland

Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aktuell keine Chancen auf eine diplomatische und friedliche Lösung. "Putin will die ganze Ukraine zerstören und das ganze ukrainische Volk töten", sagte sie im Interview mit RTL/ntv heute mit Blick auf den von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Krieg. Ihr Land werde niemals der von Russland vorgeschlagenen Lösung zustimmen, die besetzten Gebiete zu annektieren und die ukrainische Armee nahezu aufzulösen, sagte sie.

11.35 Uhr: Russlands untersagt Bidens Frau und Tochter die Einreise

Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland weitere Einreiseverbote gegen Amerikaner verhängt, darunter gegen die Familie von US-Präsident Joe Biden. Dessen Frau Jill und Tochter Ashley dürften nicht mehr nach Russland reisen, teilte das Außenministerium heute in Moskau mit. Der Präsident selbst und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stehen bereits auf dieser Liste.

Neu aufgenommen wurden demnach weitere Mitglieder des US-Senats und mehrere Professoren von Hochschulen. Sie seien für einen "russophoben Kurs" in den USA verantwortlich, hieß es aus dem russischen Außenamt. Die USA und Kanada hatten im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine auch zwei erwachsene Töchter von Kremlchef Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

11.30 Uhr: Trotz Krieg keine Pleitewelle: Deutsche Firmen zeigen sich robust

Der Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen stellen die Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen. Dennoch ist eine Pleitewelle ausgeblieben. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen war im ersten Halbjahr sogar rückläufig, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Dienstag berichtete. Allerdings befürchten die Experten angesichts der schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen in der zweiten Hälfte eine Trendumkehr.

11.07 Uhr: G7 schließen dreitägiges Gipfeltreffen auf Schloss Elmau ab

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sind zum Abschluss ihres Gipfeltreffens auf Schloss Elmau in Bayern zu einer letzten Arbeitssitzung zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es dabei um die Stärkung von Demokratien in aller Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittag bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Gipfels informieren. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte das G7-Treffen seit Sonntag bestimmt. Die Gruppe großer Industrieländer sagte der Ukraine am Montag zeitlich unbegrenzte Unterstützung zu und kündigte eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an. Der Zugang von Russlands Militärindustrie zu westlicher Technologie soll demnach "weiter eingeschränkt" werden. Zudem kündigten die G7 gezielte Sanktionen gegen für Kriegsverbrechen Verantwortliche an. Die Gruppe strebt auch einen Preisdeckel für russisches Öl an, um Moskau Einnahmen für die Finanzierung des Angriffskriegs in der Ukraine zu entziehen.

11.03: London - Russische Streitkräfte zunehmend ausgezehrt

Russlands Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten von ihren schweren Verlusten deutlich gezeichnet. "Die russischen Streitkräfte sind zunehmend ausgezehrt", hieß es in dem täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Dienstag.

Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk seien die Hauptbestandteile von sechs verschiedenen russischen Armeen zum Einsatz gekommen. Trotzdem sei mit der Einnahme der Stadt nur ein kurzfristiges Ziel erreicht worden, so die Mitteilung weiter. Die russische Militärführung akzeptiere derzeit "ein Niveau verminderter Kampfkraft, das sich wahrscheinlich als nicht tragfähig erweisen wird", resümierten die britischen Experten.

11.00 Uhr: Studie - Bei Gaslieferstopp "tiefe Rezession" in Deutschland

Bei einem Stopp russischer Gaslieferungen im kommenden Halbjahr würde Deutschlands Wirtschaftsleistung nach einer Studie des Prognos-Instituts um 12,7 Prozent einbrechen. Deutschland würde "in eine tiefe Rezession gleiten", sagte Chefvolkswirt Michael Böhmer heute in München. "Insgesamt wären rechnerisch etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze von den Folgen betroffen", sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Die vbw hatte die Studie in Auftrag gegeben.

10.48 Uhr: Ukraine vor Nato-Gipfel - Raketenabwehrsystem dringend benötigt

Vor dem Hintergrund des Nato-Gipfels in Madrid weist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystem für dessen Land hin. Mit einem leistungsfähigen System sollten Angriffe verhindert werden, schreibt Selenskyj auf Twitter. In den letzten Tagen hat es ukrainischen Angaben zufolge vermehrt russische Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung gegeben. Russland bestreitet die Vorwürfe.

10.41 Uhr: Russland bestätigt Angriff auf Krementschuk - Ziel war Waffendepot

Der verheerende Brand in einem Einkaufszentrum der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Toten und Verletzten geht nach russischen Angaben auf eine Kettenreaktion zurück. Russland habe Raketen auf ein Depot mit aus dem Westen stammenden Waffen in der Stadt abgefeuert, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dadurch sei Munition explodiert. Das habe ein Feuer in dem Einkaufszentrum ausgelöst. Die Ukraine hatte dagegen erklärt, es habe sich um einen kalkulierten russischen Angriff gehandelt, bei dem mindestens 18 Menschen getötet und 25 verletzt worden seien. Retter suchen noch nach Vermissten. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Montag sollen mehr als 1000 Menschen in der Mall gewesen sein.

10.05 Uhr: EU-Kreise - G7 wollen Gold aus Russland sanktionieren

Die G7-Staaten wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen dafür einsetzen, den Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen die Maßnahmen gegen die Regierung in Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verschärft werden, heißt es am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Für das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem die USA, Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen noch zurückhaltend, weil Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden müssen.

09.40 Uhr: US-Kreise - G7 geben fünf Milliarden Dollar für Nahrungsmittel

Die G7-Staaten wollen nach Angaben aus US-Regierungskreisen bis zu fünf Milliarden Dollar bereitstellen, um die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern. Die USA kämen für rund die Hälfte der Summe auf, sagt ein Regierungsvertreter am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Die Hilfe soll demnach an 47 Länder der Südhalbkugel sowie Organisationen vor Ort gehen. Viele Staaten vor allem in Afrika machen die westlichen Sanktionen gegen Russland für die eskalierende Hungerkrise verantwortlich und folgen damit der Linie der Regierung in Moskau. Die G7 ist bemüht, dem entgegenzuwirken.

09.35 Uhr: Gouverneur: Noch 36 Vermisste nach Angriff auf Einkaufszentrum

Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine mit mindestens 18 Toten dauert die Suche nach möglichen weiteren Opfern an. 36 Menschen galten am Dienstagmorgen noch als vermisst, wie der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, im Nachrichtendienst Telegram schrieb. Hunderte Einsatzkräfte seien vor Ort. Lunin veröffentlichte zudem Bilder, die zeigen, wie schwere Metallplatten von einem Kran angehoben werden.

Bei dem Angriff am Montag wurden laut ukrainischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet. Die Ukraine machte Russland dafür verantwortlich. Das lässt sich nicht überprüfen. Die Attacke wurde international scharf verurteilt.

09.12 Uhr: G7-Staaten lassen Preisobergrenzen für russisches Öl prüfen

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben sich nach Angaben aus G7-Kreisen darauf geeinigt, mögliche Preisobergrenzen für russisches Öl und Gas zu prüfen. Die EU werde mit internationalen Partnern Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise prüfen, heißt es in einem von Reuters eingesehenen G7-Dokument. Das schließe auch die Möglichkeit ein, vorübergehende Preisobergrenzen für Importe einzuführen. Ein G7-Vertreter sagte, dies gelte sowohl für Öl als auch für Gas.

08.53 Uhr: Ukraine - Russische Truppen stürmen Siedlung bei Lyssytschansk

Im Osten der Ukraine gehen nach Angaben aus Kiew die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind stürme die Siedlung Wowtschojariwka südwestlich der Stadt, teilte der ukrainische Generalstab am Morgen in seinem Lagebericht mit. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Gekämpft werde zudem an einer Ölraffinerie. Lyssytschank ist die letzte große Stadt in der Region unter ukrainischer Kontrolle. Dort sollen noch mehrere Tausend ukrainische Soldaten stationiert sein. Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen neben dem Einsatz von Mörsern und Artillerie auch Luftangriffe in Richtung der Stadt geflogen.

Der "Feind" gebe zudem die Hoffnung nicht auf, eine wichtige Straße zwischen Lyssytschansk und der weiter westlich gelegenen Stadt Bachmut zu kontrollieren, hieß es weiter in dem Lagebericht. Auch dort habe es Artillerieangriffe gegeben. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

08.25 Uhr: Merz - Ukraine braucht mehr Waffen

CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung", sagt Merz im ZDF-Morgenmagazin. "Der Verlauf des Krieges zeigt ganz eindeutig, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, dieser russischen Aggression militärisch hinreichend zu begegnen." Russland mache Geländegewinne und die Ukraine sei kaum in der Lage, Territorium zurückzuerobern. Merz befürwortet zudem die Pläne der Nato, die schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 aufzustocken. "Es geht ja nicht nur um einen Angriff auf das Territorium der Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf unsere Freiheit."

08.00 Uhr: GfK - Hohe Inflation und Ukraine-Krieg drücken Konsumlaune auf Rekordtief

Der Ukraine-Krieg und die hohen Preise treiben die Konsumstimmung in Deutschland auf ein Rekordtief. Das Barometer der Nürnberger GfK-Marktforscher signalisiert für Juli einen Rückgang um 1,2 Zähler auf minus 27,4 Punkte und damit auf den niedrigsten Wert seit Beginn der gesamtdeutschen Umfrage 1991, wie die GfK am Dienstag mitteilte. "Der anhaltende Krieg in der Ukraine sowie unterbrochene Lieferketten lassen vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise explodieren und führen dazu, dass sich das Konsumklima so trüb wie noch nie zeigt", erläuterte GfK-Fachmann Rolf Bürkl. "Vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten von derzeit knapp acht Prozent drückt schwer auf die Stimmung der Verbraucher." Das GfK-Barometer sank zum fünften Mal in den ersten sieben Monaten dieses Jahres. Für eine nachhaltige Trendwende beim Konsumklima sei neben einem Ende des Ukraine-Krieges vor allem entscheidend, dass die Inflationsrate von aktuell 7,9 Prozent nachlasse, erklärten die Marktforscher.

06.32 Uhr: Angriff auf Einkaufszentrum: Zahl der Toten steigt

Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine ist die Zahl der Toten nach Angaben örtlicher Einsatzkräfte auf mindestens 16 Menschen gestiegen. Rund 60 weitere wurden verletzt. Der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, schrieb am Dienstagmorgen im Nachrichtendienst Telegram sogar von 18 Toten. Die Rettungs- und Aufräumarbeiten in der Stadt Krementschuk liefen in der Nacht weiter. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft berichtete zudem am Montag von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.

06.21 Uhr: Russische Bürgerrechtler - Oppositionspolitiker Jaschin festgenommen

In der russischen Hauptstadt Moskau ist der prominente liberale Politiker Ilja Jaschin nach Angaben von Bürgerrechtlern festgenommen worden. Er sei auf eine Polizeistation gebracht worden, teilte das Bürgerrechtsportal Owd-Info in der Nacht zum Dienstag mit. Sein Anwalt habe zunächst keinen Zugang zu dem Oppositionspolitiker bekommen. Der 38-Jährige soll Forderungen eines Polizeibeamten nicht nachgekommen sein, wie Owd-Info die Journalistin Irina Bablojan zitierte, die mit Jaschin vor der Festnahme spazieren war. Im Frühjahr war gegen ihn laut Medienberichten wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Armee während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ermittelt worden.

04.45 Uhr: G7-Staaten wollen trotz Energiekrise an Klimazielen festhalten

Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) will trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. In der Abschlusserklärung zum G7-Treffen soll es nun heißen: "Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele - einschließlich der Energiewende - noch unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden."

02.33 Uhr: Moody's stellt Zahlungsausfall Russlands fest

Die Ratingagentur Moody's hat wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilte das US-Unternehmen mit. Angesichts der bekannten Probleme aufgrund der Sanktionen kommt der Zahlungsausfall wenig überraschend. Um eine Pleite im eigentlichen Sinne handelt es sich aber nicht, denn Russlands Staatskassen sind gut gefüllt.

00.35 Uhr: Putin und Bolsonaro sprachen über Lebensmittelversorgung

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro haben telefonisch über die weltweite Lebensmittelversorgung gesprochen. Beide Länder hätten außerdem vereinbart, ihre strategische Partnerschaft auszubauen, teilte das russische Präsidialamt mit.

00.00 Uhr: Verband Zukunft Gas zweifelt an Habecks Zeitplan für LNG-Terminals

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Inbetriebnahme von mindestens zwei LNG-Terminals bis Jahresende könnte sich verzögern. "Bislang kennen wir nur von einem dieser schwimmenden LNG-Terminals mit Wilhelmshaven eine klare Umsetzungsperspektive. Die geplanten stationären Terminals haben weiterhin keine abschließenden Investitionsentscheidungen. Hier und bei einigen weiteren regulatorischen Fragen benötigt die Branche endlich Klarheit," sagte Timm Kehler, Vorstand des Verbandes Zukunft Gas, zu "Bild". Um im kommenden Jahr eine Kapazität von 13 Milliarden Kubikmetern Erdgas über die LNG-Terminals zu erreichen, müsse beim Auf- und Ausbau der Kapazitäten weiter Tempo gemacht werden, sagte Kehler.

Montag, 28. Juni 2022

22.50 Uhr: G7 verurteilen russischen Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine

Die G7 verurteilen den russischen Angriff auf ein Einkaufszentraum in der ukrainischen Stadt Krementschuk, bei dem mindestens elf Menschen ums Leben gekommen sind. "Wir verurteilen den abscheulichen Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk auf das Schärfste. Wir werden nicht ruhen, bis Russland seinen brutalen und sinnlosen Krieg gegen die Ukraine beendet," heißt es in einer gemeinsamen Erklärung auf Twitter.

22.38 Uhr: Manfred Weber - Alles tun, um Preisspirale im Griff zu behalten

Laut dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber werden die Folgend des russischen Angriffs auf die Ukraine auch den ostbayerischen Raum treffen. Das sagte der niederbayerische CSU-Politiker am Abend im Regensburger Presseclub. Insbesondere werde die Region, wie ganz Europa, die Inflation bei Energie und Lebensmittel zu spüren bekommen. "Deswegen muss alles getan werden, damit wir in diesem Bereich die Preisspirale im Griff behalten", so Weber. Dazu sei es unter anderem notwendig alle Energieträger zu nutzen, auch die Atomkraft. Außerdem fordert Weber, dass die Bundesrepublik den Landwirten erlaube, wie von der EU beschlossen, stillgelegte Flächen zur Lebensmittelproduktion zu nutzen.

22.34 Uhr: Von den USA beschlagnahmte Oligarchenjacht in Kalifornien angekommen

Die von den USA beschlagnahmte Superjacht "Amadea" eines russischen Oligarchen ist in San Diego eingetroffen. Das 106 Meter lange Luxusgefährt bleibe in der Obhut der US-Regierung und werde vermutlich eingezogen und verkauft, teilte das US-Justizministerium mit und bedankte sich für die Hilfe seiner internationalen Partner.

Die mehr als 300 Millionen Euro teure Jacht war ins Visier der FBI-Arbeitsgruppe KleptoCapture geraten, die im März begann, Besitztümer russischer Oligarchen einzuziehen, die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sanktioniert wurden. Das FBI brachte das Schiff in Verbindung mit dem Oligarchen Suleiman Kerimow, der die unter der Flagge der Kaiman-Inseln fahrende "Amadea" im vergangenen Jahr über diverse Scheinfirmen heimlich gekauft haben soll.

22.22 Uhr: Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine beschäftigt UN-Sicherheitsrat

Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine soll den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Das mächtigste UN-Gremium will am Dienstag um 21.00 Uhr MESZ zu dem Thema beraten, wie Diplomaten in New York am Montag mitteilten. Das Treffen war auf Bitten der Ukraine anberaumt worden.

Offiziellen Angaben zufolge starben bei dem Angriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mindestens 13 Menschen - rund 40 wurden teils schwer verletzt. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich.

21.50 Uhr: Südafrika will sich nicht auf die Seite der Ukraine stellen

Südafrika verlangt auf dem G7-Gipfel eine diplomatische Lösung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und weigert sich, Russland als Aggressor zu sehen. Ihr Land sei neutral in diesem Konflikt, sagt die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor dem ZDF-heute-journal. Die G7 hätten in ihren Augen die Macht, eine Verhandlungslösung zu erwirken. Die Konfliktpunkte zwischen der Ukraine und Russland würden seit Jahren weltweit debattiert – und "Afrika sei nie an den Verhandlungstisch eingeladen worden, um diese Streitpunkte zu diskutieren". Jetzt von ihrem Land zu fordern, sich politisch für eine Seite in diesem Konflikt zu entscheiden, sei deshalb nicht möglich. "Wir haben unsere Position bereits klar gemacht: Die Welt hat eine Verantwortung, für Frieden zu sorgen – und wir glauben, dass Anführer wie die G7 von solcher Macht – ob Partner oder Gegner der Ukraine – die Fähigkeit und Führungsrolle haben, um zusammen an einer Lösung zu arbeiten."

21.34 Zahl der Toten bei Angriff auf Einkaufszentrum steigt auf 13

Nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk sind nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Darüber hinaus seien rund 40 Menschen teils schwer verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Montagabend mit. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. "Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als tausend Zivilisten waren", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Nachrichtendienst Telegram.

21.34 Uhr: Marokkaner bittet Putin um Freilassung seines Sohnes

Der Vater eines im Ukrainekrieg in Gefangenschaft geratenen Mannes aus Marokko hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Freilassung seines Sohnes gebeten. "Ich möchte meinen Sohn zurück wie jeder Vater", sagte Taher Saadoun in Rabat. "Ich appelliere an den russischen Präsidenten Putin, als Vater einzuschreiten."

Brahim Saadoun war zusammen mit zwei Briten in die Gefangenschaft prorussischer Rebellen in der Ostukraine geraten. Alle drei wurden Anfang Juni wegen Terrorismus und Umsturzversuch zum Tode verurteilt. Sie können noch Berufung einlegen. Westliche Staaten lehnen den Prozess als Verstoß gegen das Kriegsrecht ab und erkennen sie die von den Rebellen ausgerufenen Volksrepubliken nicht an.

Saadouns Vater versicherte, sein Sohn sei kein Söldner. Dieser sei als Soldat der ukrainischen Armee registriert und habe habe eine reguläre ukrainische Uniform und eine registrierte Waffe der ukrainischen Armee getragen, als er in Gefangenschaft geriet. Er selbst habe an Putin und den Führer der von den Rebellen proklamierten Volksrepublik Donezk geschrieben.

Das marokkanische Außenministerium erklärte, Brahim Saadoun befinde sich in der Gewalt einer Körperschaft, die weder von den Vereinten Nationen noch von Marokko anerkannt worden sei.

20.24 Uhr: Gericht in Gibraltar ordnet Versteigerung von Oligarchen-Jacht an

Ein Gericht in Gibraltar hat die Versteigerung der Jacht des russischen Oligarchen Dimitri Pumpianski angeordnet. Die "MV Axioma" solle zum "höchstmöglichen Preis" den Besitzer wechseln, hieß es in der heute veröffentlichten Gerichtsentscheidung. Das 72 Meter lange Schiff war im März im Zuge der Sanktionen beschlagnahmt worden, die Großbritannien gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine verhängt hatte.

Mit der Beschlagnahmung von Pumpianskis Jacht war die Justiz des kleinen britischen Gebiets an der Südspitze Spaniens einer Beschwerde der US-Bank JP Morgan gefolgt, die einen Kredit von 20,5 Millionen Euro zurückbezahlt bekommen möchte.

Pumpianski ist Chef des größten russischen Pipeline-Herstellers TMK. Daher bestehen gegen ihn auch Sanktionen der EU im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Mehrere europäische Länder, darunter auch Spanien, Italien und Frankreich, haben Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmt.

20.18 Uhr: Fall von Ex-Menschenrechtsbeauftragter beschäftigt die Ukraine

Auch einen Monat nach der Entlassung der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments, Ljudmyla Denissowa, beschäftigt der Fall die Ukraine weiter. Ihr wird vorgeworfen, Schilderungen über Vergewaltigungen durch russische Soldaten ausgeschmückt zu haben. Die Zeitung "Ukrajinska Prawda" veröffentlichte am Montag eine ausführliche Recherche, um "Transparenz zu schaffen" und zu zeigen, dass Denissowas Vorgehen "schändlich für die Ukraine" sei. "Dieses Material stellt die Tatsache nicht in Frage, dass Russen in der Ukraine Vergewaltigungen begehen", betonte die Autorin. "Aber falsche Geschichten darüber werden dem Feind nur in die Hände spielen."

Denissowa war Ende Mai - nach mehr als vier Jahren im Amt - als Menschenrechtsbeauftragte entlassen worden. Der 61-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, angebliche Fälle von Kindesvergewaltigungen erfunden zu haben. Ihre Schilderungen soll sie zuweilen nicht auf Beweise, sondern auf Gespräche mit ihrer Tochter gestützt haben, die sie zudem als Psychologin für eine Hotline für Vergewaltigungsopfer einstellte, wie nun auch die "Ukrajinska Prawda" schildert.

20.15 Uhr: EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Gas-Krise haben sich die EU-Länder auf neue Regeln geeinigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. "Der heutige Energierat war sehr erfolgreich. Zwei zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz konnten geeint werden", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag. Dies sei elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben.

Konkret einigten sich die für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts 40 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen müssen, statt wie bisher vorgesehen 32 Prozent. Unter anderem sollen die Projekte im "überragenden öffentlichen Interesse" sein, also bei Klagen vor Gericht zum Beispiel mehr Gewicht bekommen, und schneller genehmigt werden. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 2020 verbindlich um 9 Prozent reduziert werden.

19.32 Uhr: EU-Energiekommissarin warnt vor Ausfällen bei russischen Gaslieferungen

EU-Energiekommissarin Kadri Simson warnt vor schwerwiegenden Ausfällen bei den Gaslieferungen aus Russland. Sie fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihre Notfall-Pläne zu überarbeiten. "Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wissen wir, dass schwerwiegende Unterbrechungen der Versorgung möglich sind, und jetzt scheinen sie wahrscheinlich", sagt Simson. Die Europäische Kommission will kommenden Monat einen EU-Plan vorschlagen, um für weitere Gas-Lieferausfälle vorbereitet zu sein.

19.10 Uhr: Polen arbeitet an neuen Transportwegen für ukrainisches Getreide

Experten arbeiten nach Angaben aus Polen an neuen Exportrouten für Millionen Tonnen ukrainischen Getreides. Dies werde jedoch Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Bürochef des polnischen Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk. Riesige Mengen an Mais und anderem Getreide hängen in der Ukraine fest und können nicht exportiert werden, weil Russland die Häfen des Landes im Krieg blockiert hat.

Dworczyk sagte, zwei große Grenzübergänge mit dem Nachbarland seien erweitert worden und dienten nunmehr ausschließlich dem Güterverkehr. Pläne, die ukrainischen und europäischen Gleise zu vereinheitlichen und die Exportkapazität der polnischen Meereshäfen zu erweitern, seien in Arbeit. "Wir stehen vor einer sehr großen Herausforderung", sagte Dworczyk. "Wir müssen es ehrlich sagen, solche Probleme löst man nicht von einem Tag auf den anderen, von einer Woche auf die andere."

18.52 Uhr: Gouverneur: Mindestens zehn Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine

Die Zahl der Toten durch einen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk im Zentrum der Ukraine hat sich auf mindestens zehn erhöht. Das teilt Gouverneur Dmytro Lunin mit. Er sagt Reuters, 40 Menschen seien verletzt worden. Außerdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur mit. Der Angriff ereignete sich in Krementschuk, etwa 250 Kilometer südöstlich von Kiew.

18.19 Uhr: Scholz: Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine lang anhaltende und tiefe Einschnitte in den internationalen Beziehungen. Russland habe alle Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von Staaten gebrochen, betonte der SPD-Politiker nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die G7 seien sich einig, dass das die Beziehungen lange prägen werde. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte Scholz beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern.

Alle G7-Staaten seien bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Veränderung könne jedoch am besten gemeistert werden, wenn man eng und vertrauensvoll zusammenarbeite. Selenskyj habe die Lage in der Ukraine eindringlich geschildert, sagte Scholz. Zugleich habe er sich dankbar gezeigt für die internationale Unterstützung, die noch lange nötig sein werde. "Wir alle werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen", sagte Scholz zu.

18.13 Uhr: Vier Tote bei Angriff auf Charkiw

Durch russische Angriffe auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Synehubow vier Menschen getötet und 19 weitere verletzt worden. Ärzte würden die Verwundeten versorgen, die Zahl der vom Angriff betroffenen Menschen werde ständig aktualisiert, teilt der Gouverneur per Telegram mit. Die Angaben können nicht überprüft werden. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.

18.02 Uhr: Scholz - Im Verhältnis zu Russland kein Zurück zu alten Zeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Beziehungen des Westens zu Russland dauerhaft zerrüttet. Im Verhältnis zu Russland könne es kein Zurück geben zu der Zeit vor dem Krieg, sagt Scholz beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Die russische Regierung habe mit dem Angriff auf die Ukraine alle Vereinbarungen über die Art und Weise der internationalen Zusammenarbeit gebrochen.

17.47 Uhr: G7-Staaten sagen Ukraine Budgethilfen von rund 28 Milliarden Euro zu

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine für dieses Jahr Finanzhilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) zugesagt. Man wolle das Land dabei unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schließen und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es in einem Papier der G7-Staaten. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt.

Bei einem Treffen der G7-Finanzminister Ende Mai auf dem Petersberg bei Bonn hatte noch eine Summe von 19,8 Milliarden Dollar im Raum gestanden. Eingerechnet sind dabei auch Gelder, die seit Jahresbeginn bereits gezahlt wurden.

17.33 Uhr: G7 und Nato erhöhen Druck auf Moskau - Neue Gefechte in der Ukraine

Während die Opferzahlen im Ukraine-Krieg weiter steigen, wollen die G7-Staaten den Druck auf Russland mit neuen Sanktionen verschärfen. Außerdem versprachen die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte bei ihrem Gipfel im bayerischen Elmau weitere finanzielle, militärische, humanitäre und diplomatische Unterstützung für die Ukraine.

Deren per Video zugeschalteter Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die geplante Verschärfung der Sanktionen, wobei in Kiew besonders auf eine Preisdeckelung für russische Erdölexporte gesetzt wird. Die Nato kündigte derweil an, die Zahl ihrer schnellen Einsatzkräfte um ein Vielfaches zu erhöhen.

17.10 Uhr: Mindestens zwei Tote bei Raketenangriff auf Einkaufszentrum

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Außerdem habe es 20 Verletzte gegeben, teilte der stellvertretende Präsidentenberater Kyryl Tymoschenko via Telegram mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer unvorstellbaren Zahl von Opfern. In dem Gebäude seien zum Zeitpunkt des Angriffs mindestens 1.000 Zivilisten gewesen, die keine Gefahr für die russische Armee gewesen seien.

Die Großstadt Krementschuk liegt mehr als 100 Kilometer von der Front entfernt.

17.05 Uhr: Möglicher Nuklearangriff: EU liefert der Ukraine Notfall-Ausrüstung

Die EU-Kommission will als Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen Spezialausstattung in die Ukraine schicken. "Medizinische Ausrüstung sowie Ausrüstung, die auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist, befinden sich auf dem Weg in die Ukraine", erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, in Brüssel. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, man wolle Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Sprengköpfen bestückt werden können.

Die Lieferung in die Ukraine im Wert von 11,3 Millionen Euro umfasst nach Angaben der Kommission unter anderem 300.000 Spezialschutzanzüge, 5.600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen. Für die medizinische Versorgung stelle die EU etwa Patientenmonitore, Infusionspumpen und Beatmungsgeräte bereit.

16.23 Uhr: Kreml: Putin will an G20-Gipfel im Herbst teilnehmen

Russlands Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. "Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird.

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie nahm Putin in den vergangenen Monaten an vielen Veranstaltungen nur im Online-Format teil. An diesem Dienstag wird er seine erste öffentlich bekannte Auslandsreise seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor rund vier Monaten nach Tadschikistan in Zentralasien unternehmen.

16.13 Uhr: US-Regierung will Ukraine Waffensystem zur Luftverteidigung liefern

Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern. "Ich kann bestätigen, dass wir in der Tat dabei sind, ein Paket festzuzurren, das fortschrittliche Luftverteidigungsfähigkeiten beinhaltet", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe angesichts russischer Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte um "zusätzliche Luftabwehrkapazitäten" gebeten.

16.01 Uhr: Kriegsbeschädigte russische Waffen in Polen ausgestellt

In Polen hat eine Ausstellung beschädigter russischer Panzer und Armeefahrzeuge aus dem Angriffskrieg in der Ukraine begonnen. Eröffnet wurde die Schau auf dem Schlossplatz in der Warschauer Altstadt von der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar und dem Bürochef des polnischen Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk. Der Ort ist symbolträchtig - der Schlossplatz wurde nach seiner Zerstörung im Zweiten Weltkrieg sorgfältig wieder aufgebaut.

15.39 Uhr: Moskau: Mehr als 40 ukrainische Soldaten bei Angriff getötet

Russische Truppen haben bei Angriffen auf die Region Mykolajiw im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 40 ukrainische Soldaten getötet. In der Nähe des Dorfes Wyssunsk sei am Sonntag zudem Militärtechnik zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien in mehreren Gebieten insgesamt 24 Kommandoposten zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Moskau bestätigte unterdessen auch Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vom Sonntag - bestritt aber, ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Angriff habe der Rüstungsfabrik Artem gegolten. Die Ukraine habe vermutlich Luftabwehrraketen eingesetzt, wovon eine dann wohl in ein Wohnhaus gestürzt sei, hieß es aus Moskau. Die ukrainische Seite wiederum hatte russische Raketen verantwortlich gemacht und von mehreren verletzten Hausbewohnern sowie einem Toten gesprochen.

15.20 Uhr: Russland streitet Verantwortung für Rakenteneinschlag in Kiew ab

Russland streitet die Verantwortung für den Raketenangriff auf ein Wohngebäude in Kiew ab. Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Moskau hat ein ukrainisches Raketenabwehrsystem irrtümlich eine von der Ukraine abgefeuerte S-300-Rakete abgefangen. Diese sei dann "auf ein Wohngebäude gefallen". Russland hätte gezielt ein Waffendepot in Kiew mit vier Raketen angegriffen und auch getroffen. Der Raketeneinschlag am Sonntag war der erste seit Wochen in der ukrainischen Hauptstadt. Aus Sicht der Ukraine handelte es sich um einen russischen Angriff.

14.41 Uhr: Reaktion auf Sanktionen: Moskau untersagt weiteren Kanadiern Einreise

Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland 43 weiteren Kanadiern aus Politik und Wirtschaft die Einreise untersagt. Auf der vom russischen Außenministerium veröffentlichten Liste stehen unter anderen die Präsidentin der Liberalen Partei, Suzanne Cowan, der ehemalige Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, sowie mehrere hochrangige Beamte aus dem Umfeld von Premierminister Justin Trudeau. Das russische Außenministerium warf Trudeau vor, seine Regierung verfolge einen "Kurs militanter Russophobie".

Erst im Mai hatte Russland seine Einreiseverbote gegen Kanadier ausgeweitet. Insgesamt stehen auf Moskaus sogenannter Stopp-Liste nun mehr als 700 Betroffene. Kanada wiederum hat - wie auch die USA und die EU - als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitreichende Strafmaßnahmen verhängt.

14.31 Uhr: Ukrainer importieren über 200.000 Gebrauchtwagen nach Kriegsbeginn

Aufgrund einer Sonderregelung haben die Ukrainer seit April mehr als 211.000 Gebrauchtwagen zollfrei in ihr Land eingeführt. Dem klammen ukrainischen Budget seien so umgerechnet über 630 Millionen Euro entgangen, schrieb der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Weil die Zollbefreiung am kommenden Freitag ausläuft, stiegen die täglichen Einfuhrzahlen zuletzt auf durchschnittliche 4.700 Fahrzeuge am Tag. Der Massenimport hat zudem kilometerlange Warteschlangen vor allem an den Grenzen zum EU-Nachbarn Polen verursacht.

Die Zollbefreiung war im April, gut einen Monat nach Kriegsbeginn, beschlossen worden, damit Ukrainer aus den umkämpften Gebieten und vor allem die Armee zerstörte Fahrzeuge ersetzen können. Jedoch machten auch viele Bürger aus nicht vom Krieg betroffenen Gebieten von der Regelung Gebrauch. Sie führten auch Fahrzeuge der Premiumklasse zollfrei ein.

14.22 Uhr: Kreise: Selenskyj sieht noch keinen Raum für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach Angaben eines französischen Diplomaten derzeit nicht den Raum für Verhandlungen mit Russland. Erst müsse er in einer stärkeren Position sein, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt demnach in einer Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der in Bayern konferierenden G7-Staaten.

Selenskyj habe erklärt, er werde verhandeln, wenn er in einer Position sei, dies zu tun. "Sein Ziel ist, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und in der bestmöglichen Position herauszukommen, damit er aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann", berichtete der Diplomat, der anonym bleiben wollte. Selenskyj habe den G7 gesagt, er brauche wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach Angaben des Diplomaten: "Nichts in Bezug auf die Ukraine wird ohne die Ukraine entschieden". Es sei an Selenskyj, zu entscheiden, wann er Verhandlungen mit Russland aufnehmen wolle.

13.25 Uhr: G7-Staaten wollen Ukraine so lange wie nötig unterstützen

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. "Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung, welche die Staatengruppe nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau veröffentlichte. Die G7-Länder würden der Ukraine "weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten".

Die G7-Chefs zeigten sich in der Erklärung zudem "ernsthaft besorgt" über die Absicht Russlands, atomwaffenfähige Raketen an seinen Verbündeten Belarus zu liefern. Sie riefen Russland zu "verantwortungsvollem Handeln" und zur "Zurückhaltung" in dieser Angelegenheit auf.

13.10 Uhr: CNN: USA wollen Ukraine Raketenabwehrsystem Nasams liefern

Die US-Regierung will der Ukraine einem CNN-Medienbericht zufolge ein modernes Boden-Luft-Raketenabwehrsystem zukommen lassen. Der Sender berichtete, die USA wollten noch in dieser Woche bekanntgeben, dass sie das System mit der Bezeichnung Nasams der Rüstungskonzerne Kongsberg (Norwegen) und Raytheon (USA) für die Ukraine gekauft hätten.

Ukrainische Regierungsvertreter hätten um die Waffe gebeten, weil sie Ziele in einer Entfernung von mehr als 100 Meilen (rund 160 Kilometer) treffen könne. Vermutlich würden die USA in dieser Woche noch weitere militärsche Unterstützung ankündigen, darunter zusätzliche Artilleriemunition und Radargeräte.

12.00 Uhr: Selenskyj fordert von G7 massive Hilfe für Kriegsende noch in diesem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten gefordert, "alles zu tun", um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden. Bei den Gesprächen mit den G7-Staats- und Regierungschefs am Montag habe Selenskyj darauf verwiesen, dass der Krieg noch lange dauern werde, wenn er sich bis in den Winter hinziehe, hieß es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau. Zudem habe Selenskyj eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

• Aktuelle Nachrichten vom G7-Gipfel im News-Ticker

11.30 Uhr: Diplomaten - Selenskyj will Krieg vor Winterbeginn beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Angaben von zwei europäischen Diplomaten den Krieg in seinem Land vor Beginn des nächsten Winters beendet haben. Dies habe Selenskyj den G7-Staats- und Regierungschefs per Video-Schalte auf Schloss Elmau gesagt.

11.24 Uhr: EU-Energieminister einigen sich auf Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

Die Energieminister der EU-Länder haben sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter geeinigt. Damit solle sichergestellt werden, "dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU trotz der Störungen auf dem Gasmarkt vor dem Winter aufgefüllt werden", teilten die Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg mit. Mitte Mai hatten sich Vertreter der Staaten und des Europaparlaments bereits informell darauf geeinigt.

Laut der Vorgabe sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sind es 90 Prozent. Die EU wolle dieses Jahr "gemeinsam einen Füllstand von 85 Prozent der gesamten unterirdischen Gasspeicherkapazität" in der Europäischen Union erreichen, erklärten die Mitgliedstaaten.

10.50 Uhr: Diplomat - Selenskyj bittet G7 um umfangreiche Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die G7-Staats- und Regierungschefs laut einem Diplomaten um umfassende Hilfe im Verteidigungskrieg gegen Russland. In einem per Video-Schalte geführten Gespräch habe Selenskyj die Gipfelteilnehmer auf Schloss Elmau gebeten, Luftabwehrsysteme zu liefern. Zudem sollten die sieben führenden westlichen Industriestaaten für weitere Sanktionen gegen Russland sorgen, der Ukraine beim Export von Getreide helfen und dem Land finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau zur Verfügung stellen.

10.49 Uhr: Habeck warnt vor Zwangs-Drosselung von Gas im Winter

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor Zwangs-Drosselungen von Gas bei einer Mangellage im kommenden Winter gewarnt. Über den Winter drohe "mittelfristig" ein Szenario, "dass tatsächlich Reduktionen gesetzlich verordnet werden müssen", sagte Habeck vor einem Treffen mit den Energieministern der EU-Länder am Montag in Luxemburg. Eine solche Reduktion würde in Europa und Deutschland seiner Einschätzung nach "zu einer schweren Wirtschaftskrise" führen.

Wer genau von Reduktionen betroffen sein könnte, sagte der Minister nicht. Dies sei "völlig" abhängig von der jeweiligen Situation und davon, wie kalt der Winter werde, wo es "regionale Versorgungsengpässe" gebe und davon, "welche Industrien hängen in welchen Lieferketten". Habeck betonte gleichzeitig, dass "solidarisches" und "sehr schnelles Handeln" nötig sei, um ein solches Szenario zu vermeiden.

• Zum Artikel: Habeck warnt vor Gas-Zwangsdrosselung im Winter

10.07 Uhr: US-Regierung - G7 verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus heute am Rande des G7-Gipfels in Elmau mit.

10.05 Uhr: Behörden drängen Bürger zur Flucht aus Lyssytschansk

Die ukrainischen Behörden fordern Zivilisten dringend zum Verlassen der umkämpften Stadt Lyssytschansk auf. "Die Situation in der Stadt ist sehr schwierig", schreibt der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Lyssytschansk wird von russischen Truppen angegriffen, die zuvor die strategisch wichtige Nachbarstadt Sjewjerodonezk erobert hatten. Lyssytschansk ist damit die letzte größere ukrainische Bastion in der Region Luhansk.

09.50 Uhr: Großbritannien will Ukraine im Kampf gegen Getreide-Diebstahl helfen

Großbritannien will die Ukraine im Streit mit Russland über Getreide-Diebstahl unterstützen. Die britische Regierung stelle Technologie zur Verfügung, um die Herkunft von Weizen zu überprüfen, sagt Agrarminister George Eustice. Großbritannien arbeite mit anderen Ländern wie etwa Australien daran, um sicherzustellen, dass gestohlener ukrainischer Weizen nicht auf den Markt komme. Die Ukraine wirft Russland vor, mehrere 100.000 Tonnen Weizen gestohlen und an die Türkei und andere Ländern verkauft zu haben. Russland bestreitet dies. Eustice erklärte zudem, Großbritannien prüfe auch, was getan werden könne, um der Ukraine bei der Reparatur ihrer Bahnen zu helfen und so den Weizen auf dem Landweg aus der Ukraine zu schaffen.

09.31 Uhr: London - Russland setzt in Ukraine verstärkt auf Reservisten

Die russische Armee wird in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung Großbritanniens vornehmlich auf Reservisten setzen. Die Kampfreserve bestehe aus freiwilligen Teilzeitkräften, die eigentlich für Sicherheitsaufgaben im Rücken der Front vorgesehen seien, teilte das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Mit Veteranen, die in den vergangenen fünf Jahren gedient haben, würden vermutlich Bataillone aufgefüllt. "Trotz eines andauernden Mangels an einsatzfähigen Reservisten für die Ukraine wird die russische Führung wahrscheinlich weiter zögern, eine allgemeine Mobilisierung anzuordnen", hieß es.

09.00 Uhr: Scholz warnt vor Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin", zu dem er vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau zugeschaltet wurde. "Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven."

08.23 Uhr: Heusgen - Ukraine-Krieg wird länger dauern

Die Gruppe der sieben Industrieländer (G7) sendet aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vom Gipfel in Elmau ein geschlossenes Signal aus. Vor dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine habe es große Differenzen gegeben, das habe sich aber "massiv verändert", sagte Heusgen im Deutschlandfunk. "Da stehen die G7 geschlossen da", urteilte er. Der Sicherheitsexperte rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg länger andauern wird. "Es wird einen längeren Krieg geben." Russlands Präsident Wladimir Putin halte die westliche Gesellschaft für dekadent. Zusammen mit China verbreite Russland seine Sicht der Dinge auch im sogenannten globalen Süden. Daher sei es wichtig, dass von dort Vertreter beim G7-Gipfel in Elmau dabei seien.

08.20 Uhr: Scholz will G20 trotz Russlands Angriffskrieg "nicht torpedieren"

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Erhalt der G20 ausgesprochen, der auch Russlands Präsident Wladimir Putin angehört. "Eins ist klar: Die G20 müssen auch weiter eine Rolle spielen", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin", zu dem er vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau zugeschaltet wurde. Es gebe "die gemeinsame Überzeugung, dass wir die G20 nicht torpedieren wollen", fügte er hinzu.

08.00 Uhr: Scholz - Keine abschließende G7-Entscheidung zu Gold-Embargo

Die G7-Staaten werden sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht abschließend auf ein Gold-Embargo gegen Russland verständigen können. Dies müsse erst noch in der EU debattiert werden, sagt er in der ARD. Die USA hatten bereits angekündigt, dass sie kein Gold mehr aus Russland importieren wollen.

07.46 Uhr: Ukrainisches Militär verhindert Kessel um Lyssytschansk

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben westlich von Lyssytschansk russische Angriffe zurückgeschlagen und damit eine Einkesselung der strategisch wichtigen Großstadt im Osten der Ukraine verhindert. "Nahe Werchnjokamjanka haben die Verteidigungskräfte dem Feind erhebliche Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen", teilte der ukrainische Generalstab heute in seinem Lagebericht mit. Werchnjokamjanka liegt nur wenige Kilometer westlich von Lyssytschansk an der letzten wichtigen Versorgungsstraße für die Stadt. Lyssytschansk selbst war nach ukrainischen Angaben erneut Ziel schwerer Luft- und Artillerieangriffe. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Mehrere Vororte sind ebenfalls unter Feuer geraten. In der Stadt sollen noch mehrere tausend ukrainische Soldaten stationiert sein. Gekämpft wird auch etwas weiter westlich im Raum Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Nach ukrainischen Angaben konnten hier ebenfalls Angriffe russischer Einheiten auf einen Vorort zurückgeschlagen werden.

07.38 Uhr: USA stellen Ukraine wohl Raketenabwehrsystem zur Verfügung

Die USA wollen der Ukraine ein hochmodernes Raketenabwehrsystem zur Verfügung stellen. US-Präsident Joe Biden werde die Lieferung des in Norwegen entwickelten Systems Nasams, das auch den Luftraum um das Weiße Haus schützt, in Kürze bekanntgeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Morgen vorab aus Regierungskreisen. Auch zusätzliche Munition für die ukrainische Artillerie und Artillerieaufklärungsradargeräte aus den USA sollten den ukrainischen Truppen im Donbass im Osten der Ukraine helfen, hieß es weiter.

06.29 Uhr: Selenskyj ruft G7-Gruppe zu mehr Hilfe auf

Vor dem zweiten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer zu mehr Hilfe im Kampf gegen Russlands Angriffstruppen aufgefordert. Die russische Aggression lasse sich nur stoppen, "wenn wir alles bekommen, worum wir bitten, und in der Zeit, in der wir es brauchen - Waffen, finanzielle Unterstützung und Sanktionen gegen Russland", erklärte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache am Sonntag. Am heutigen Montagvormittag soll der ukrainische Staatschef zu den G7-Beratungen zugeschaltet werden und einen Appell an die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans richten.

05.35 Uhr: Insider - Russische Zinszahlungen in Taiwan ausgeblieben

Nach dem Ablauf der Zahlungs– und Schonfrist am Sonntagabend haben mehrere taiwanische Investoren zwei Insidern zufolge weiter keine Zinszahlungen für ihre russischen Staatsanleihen erhalten. Damit könnte Russland formell vor dem Zahlungsausfall stehen. Früheren Angaben von Juristen zufolge ist jedoch unklar, ob die Regierung in Moskau nicht doch bis zum Ende des nächsten Arbeitstages Zeit hat, seine Gläubiger zu bezahlen.

05.11 Uhr: Ukrainische Schwarzmeerregion Odessa meldet Raketenangriffe

Bei einem Raketeneinschlag im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind sechs Menschen zu Schaden gekommen. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd heute mit. Unter den Opfern ist den Behördenangaben nach auch ein Kind. Aus den Angaben geht nicht hervor, ob die betroffenen Personen verletzt oder getötet wurden.

"Wegen des Einschlags im Wohnviertel einer zivilen Siedlung sind mehrere Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude auf einer Fläche von etwa 500 Quadratmetern zerstört und in Brand gesetzt worden", heißt es. Die Feuerwehr ist noch bei der Brandbekämpfung.

04.32 Uhr: Insider - USA vor Kauf von neuem Raketensystem für die Ukraine

Die USA dürften einem Insider zufolge in dieser Woche den Kauf eines fortgeschrittenen Raketensystems für die Ukraine bekanntgeben. Dabei handle es sich wohl um Abfangraketen mittlerer bis längere Reichweite, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem dürfte weitere Militärhilfe für die Ukraine bekanntgegeben werden, darunter Munition für Artillerie.

03.35 Uhr: Fast jeder Vierte sorgt sich wegen Kriegsauswirkungen um Arbeitsplatz

Fast jeder vierte Beschäftigte sorgt sich einer Umfrage zufolge wegen des Ukraine-Kriegs um seinen Arbeitsplatz. In der Umfrage des Marktforschungsinstituts Trendence gaben 23,3 Prozent der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an, dass sie sich sorgen, durch die Auswirkungen des Krieges ihren Job verlieren zu können, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag berichteten. Mit 49,2 Prozent gab außerdem knapp jeder zweite Beschäftigte an, von den Bildern aus den Kriegsgebieten mental belastet zu sein. Jeder zweite Befragte fordert demnach von seinem Arbeitgeber, sich für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu engagieren.

Aufgrund der hohen Benzinpreise würden laut der Umfrage derzeit 44,8 Prozent der Beschäftigen versuchen, wieder öfter im Homeoffice zu arbeiten. Für die repräsentative Umfrage befragte Trendence 1830 Beschäftigte.

02.02 Uhr: UN-Bericht - Ukraine-Krieg könnte Drogen-Produktion anheizen

Der Ukraine-Krieg könnte nach Angaben der Vereinten Nationen zu einem Anstieg der Produktion von Drogen führen. Konfliktregionen würden wie ein "Magnet" für die Herstellung synthetischer Drogen wirken, schreibt das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien in seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. "Dieser Effekt kann größer sein, wenn sich die Konfliktregion in der nähe großer Verbrauchermärkte befindet."

In der Ukraine war in den vergangenen Jahren die Zahl der von den Behörden aufgelösten Drogenlabore zur Herstellung von Amphetaminen laut UNODC stark angestiegen, von 17 im Jahr 2019 auf 79 im Jahr 2020. Das war die höchste Zahl an aufgelösten Amphetamin-Laboren weltweit.

01.26 Uhr: Türkei - Treffen mit Schweden und Finnland am Dienstag

Im Streit über eine Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden wird sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem Sprecher zufolge am Dienstag mit den Regierungschefs beider Staaten treffen. Bereits am Montag solle es zudem in Brüssel Gespräche auf Ministerebene geben, sagt Ibrahim Kalin dem Sender Habertürk. Die Türkei hat sich gegen eine Mitgliedschaft beider Staaten gestellt.

• Zum Artikel: Vor Nato-Gipfel: Türkei trifft sich mit Finnland und Schweden

DIE BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN ZUM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT FINDEN SIE HIER

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