Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 25

• Direkt zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Sonntag, 27. Juni 2022

22.55 Uhr: Von der Leyen - Putin kann den Krieg nicht mehr gewinnen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "diesen Krieg schon nicht mehr gewinnen" kann. In der ARD sagt sie zudem, Russland müsse eine "strategische Niederlage" erleiden.

21.37 Uhr: Krim-Vertreter: Erneut Bohrinsel im Schwarzen Meer

Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es. Unklar war, ob ein Feuer ausbrach.

Erst am Montag waren drei Bohrinseln im Schwarzen Meer mit Raketen attackiert worden. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim besetzt worden. Ende Februar dieses Jahres marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Auch das Seegebiet des Schwarzen Meeres ist dabei von Kämpfen betroffen.

20.11 Uhr: Ukraine greift erneut Ölförderplattform vor der Krim an

Ukrainische Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge erneut eine Ölförderplattform vor der Küste der Halbinsel Krim beschossen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Vertreter vor Ort. Es sei der zweite Angriff innerhalb einer Woche gewesen. Die Plattform wird von dem Unternehmen Tschernomorneftegas betrieben. Die ursprünglich ukrainische Anlage war 2014 im Zuge der Annexion der Krim von Russland besetzt worden.

19.34 Uhr: Ukraines Präsident Selenskyj nimmt per Video am G7-Gipfel teil

Der zweite Tag des G7-Gipfels beginnt am Montag mit einer Sitzung zum Ukraine-Krieg. An ihr nimmt auch der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Schon am Sonntag hatte eine Bewertung der Wirksamkeit der Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs auf der Tagesordnung gestanden.

19.19 Uhr: Ukraine: Russland will Süden der Stadt Lyssytschansk blockieren

Nach der Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine durch russische Truppen gehen die Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind versuche verstärkt mit Unterstützung der Artillerie, die strategisch wichtige Stadt aus südlicher Richtung zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntagabend mit. Dabei seien auch zivile und militärische Infrastruktur getroffen worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

18.24 Uhr: G7-Staaten wollen laut Biden Importverbot für russisches Gold verkünden

Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Bayern nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Milliardeneinnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit.

17.30 Uhr: Johnson lobt deutsche Unterstützung der Ukraine

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine gelobt und gegen Kritik verteidigt. Deutschland wie auch Frankreich hätten beide "erstaunlich viel getan, wenn man bedenkt, wo sie vor Beginn des Konflikts standen", sagte Johnson am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN am Rande des G7-Gipfels in Bayern. Mit Blick auf Kritik aus der Ukraine, Deutschland tue zu wenig, sagte Johnson, man müsse objektiv betrachten, wie weit Bundeskanzler Olaf Scholz das Land gebracht habe hin zu deutlich größeren Verteidigungsausgaben. "Niemals in meinem Leben hätte ich erwartet, dass Deutschland einen direkten militärischen Beitrag zur Unterstützung eines anderen europäischen Landes leisten würde, so wie es jetzt der Fall ist."

16.45 Uhr: Separatisten - Weitere Menschen aus Chemiefabrik evakuiert

Prorussische Separatisten haben nach eigener Darstellung 250 weitere Menschen aus den Luftschutzkellern der Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine evakuiert. Die Stadt war zuvor von russischen Truppen eingenommen worden. Bereits am Samstag seien 200 Zivilisten aus dem Werk geholt worden, schrieb der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, im Nachrichtenkanal Telegram. Unklar war aber, wohin sie gebracht wurden. Am Samstag war noch eine weitaus höhere Zahl der Evakuierten genannt worden. Das lässt sich nicht überprüfen.

Der ukrainische Militärgouverneur des Gebiets Luhansk hatte die Zahl der Zivilisten in den Schutzkellern des Chemiewerks vor dem Abzug der ukrainischen Truppen mit 568 angegeben.

14.20 Uhr: Russland nähert sich Zahlungsausfall

Russland nähert sich der ersten Zahlungsunfähigkeit seit der bolschewistischen Revolution vor mehr als 100 Jahren. Am Sonntag läuft eine Frist zur Zahlung von 100 Millionen Dollar an Zinsen für zwei Staatsanleihen aus, die in Dollar und Euro begeben wurden. Eigentlich sollte Russland die Zahlungen bereits am 27. Mai leisten, was jedoch nicht geschah. Daraufhin setzte eine Schonfrist von 30 Tagen ein, die nun endet. Da im Anleiheprospekt keine genaue Frist angegeben ist, sagen Anwälte, dass Russland möglicherweise auch noch bis zum Ende des nächsten Arbeitstages Zeit hat, um seine Gläubiger zu bezahlen.

Allerdings gibt es aktuell kaum Anzeichen dafür gab, dass die Investoren ihr Geld bekommen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar haben weitreichende Sanktionen Russland vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen. Seither hat Moskau trotz milliardenschwerer Devisenreserven Schwierigkeiten, die Zahlungen für ausstehende Anleihen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Dollar zu leisten.

12.20 Uhr: Russische Truppen rücken nach Lyssytschansk vor

Nach der Einnahmen der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine sind russische Truppen einem Medienbericht zufolge auch über den Fluss in die Nachbarstadt Lyssytschansk vorgedrungen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der prorussischen Separatisten, die an dem Vormarsch beteiligt sein sollen. Nach dem Fall von Sjewjerodonezk ist Lyssytschansk die letzte ukrainische Bastion in der Region Luhansk.

12.05 Uhr: Russland greift militärische Ausbildungszentren an

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministerium mehrere Ausbildungszentren der ukrainischen Armee mit Hochpräzisionswaffen angegriffen. Getroffen worden seien bei den Raketenangriffen Ziele in den Regionen Tschernihiw, Schytomyr und Lwiw, wie russische Nachrichtenagenturen berichten.

11.25 Uhr: Explosionen in Tscherkassy in Zentralukraine

In der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy sind am Sonntag Explosionen zu hören gewesen. Das teilt der Gouverneur der Region, Olexander Skitschko, über die Telegram-App mit. Einzelheiten nannte er nicht. Tscherkassy mit seinen knapp 300.000 Einwohnern ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar von Bombardierungen weitgehend verschont geblieben.

11.10 Uhr: Sewing: Krise erfordert vorübergehend Flexibilität bei Schuldenbremse

Die aktuellen Krisen erfordern nach Ansicht von Bankenpräsident Christian Sewing Flexibilität im Umgang mit staatlichen Ausgaben. "Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird. Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes", sagte der Deutsche-Bank-Chef in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). "Langfristig profitieren wir alle von der Schuldenbremse. Aber man muss auch die jeweilige Situation im Blick behalten, und dann kann es sinnvoll sein, vorübergehend etwas flexibler zu handeln." Als Beispiel nannte Sewing das Sondervermögen für die Verteidigung.

10.35 Uhr: Johnson - Preis eines russischen Sieges wäre zu hoch

Ein russischer Sieg im Krieg gegen die Ukraine kommt nach von Worten des britischen Premierministers Boris Johnson teurer zu stehen als der aktuelle Anstieg der Energie- und Lebensmittelkosten. Bei einem Erfolg könnte Russlands Präsident Wladimir Putin große Teile der Ukraine abtrennen und sein Eroberungsprogramm fortsetzen, sagte Johnson zu Beginn des G7-Gipfels. Die westlichen Verbündeten müssten daher ihre Einheit beibehalten.

10.05 Uhr: Fünf Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Kiew

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen verletzt worden. Eine Rakete habe ein Gebäude im Stadtzentrum getroffen, sagt Polizeichef Ihor Klymenko im staatlichen Fernsehen.

09.35 Uhr: Verteidigungsminister Schoigu besucht Truppen in Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat offiziellen Angaben zufolge russische Truppen inspiziert, die am Einsatz gegen die Ukraine beteiligt sind. Auf den Kommandoposten sei Schoigu von den Kommandeuren über die aktuelle Lage und die Einsätze der russischen Streitkräfte in den wichtigsten Einsatzgebieten informiert worden, hieß es in einer Erklärung seines Ministeriums. Wann der Besuch stattgefunden haben soll, wurde nicht mitgeteilt. Ob sich Schoigu auf dem Gebiet der Ukraine aufgehalten hat, blieb ebenfalls offen.

09.05 Uhr: Erneuter Waffenkauf bei deutschem Hersteller

Die Ukraine hat offenbar erneut auf eigene Initiative Waffen direkt bei der deutschen Industrie gekauft. Kiew habe knapp 2.900 tragbare Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 Matador beim deutschen Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence (DND) bestellt. Die Bestellung wurde demnach bereits geliefert. Den Informationen der Zeitung zufolge bezahlte Kiew die Waffen mit eigenem Geld. Die Lieferung der Waffen setzt grünes Licht der Bundesregierung voraus. Das Bundeswirtschaftsministerium habe die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren wollen, berichtete "WamS".

• Zum Artikel: Ukraine: Bundesregierung veröffentlicht Liste gelieferter Waffen

08.45 Uhr: Gold-Importe aus Russland werden gestoppt

Wegen des Ukraine-Kriegs verhängen Großbritannien, die USA, Japan und Kanada ein Verbot für die Einfuhr von Gold aus Russland. Dies teilte die britische Regierung am Sonntag vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern mit. Der britische Premierminister Boris Johnson will demnach bei dem Treffen großer Industriemächte die anderen Staaten drängen, sich dem Schritt anzuschließen.

08.10 Uhr: Münchner Staatsballett-Chef Hilaire: Krieg wirft um Jahrzehnte zurück

Der Ukraine-Krieg wirkt sich aus Sicht des neuen Direktors des Bayerischen Staatsballetts auch auf die Tanzwelt gravierend aus. "Der Krieg wirft uns um Jahrzehnte zurück", sagte Laurent Hilaire. "In den vergangenen Jahren gab es einen regen Austausch, Choreographen aus der ganzen Welt gingen zum Arbeiten nach Russland. Das ist nun vorbei." Niemand aus dem Westen wolle mehr mit russischen Compagnien arbeiten - und sie seien im Westen unerwünscht. Dass viele russische Künstler nun nicht mehr engagiert werden, findet Hilaire falsch. "Wenn sich ein russischer Künstler noch nie politisch geäußert hat, ergibt es für mich keinen Sinn, jetzt nicht mehr mit ihm zusammen zu arbeiten." Der Franzose Hilaire war bis vor kurzem in Moskau künstlerischer Direktor des Stanislawski-Balletts.

06.25 Uhr: Explosionen erschüttern ukrainische Hauptstadt Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Sonntagmorgen von mehreren Explosionen erschüttert worden. Nach Berichten von AFP-Journalisten wurde ein Wohnkomplex im Zentrum der Stadt getroffen, Feuer brach aus. Informationen zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Sanitäter und Rettungskräfte seien zum Ort des Geschehens entsandt worden. Aus zwei Gebäuden würden die Bewohner gerettet und in Sicherheit gebracht, so Klitschko weiter. Das historische Viertel im Zentrum von Kiew beherbergt eine Reihe von Universitäten, Restaurants und Kunstgalerien.

05.55 Uhr: Indonesiens Präsident will Dialog zwischen Russland und Ukraine anschieben

Der indonesische Präsident Joko Widodo will bei seinem bevorstehenden Besuch in Moskau und Kiew seine russischen und ukrainischen Amtskollegen zum Dialog auffordern. "Der Krieg muss aufhören, und die globalen Nahrungsmittelketten müssen reaktiviert werden", sagte Widodo vor seiner Abreise zum G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau, zu dem er als Gast geladen ist. Er werde auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auffordern, einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen. Indonesien hat in diesem Jahr den G-20-Vorsitz.

03.40 Uhr: Großbritannien zur Garantie weiterer Kredite bereit

Großbritannien ist bereit, im Laufe des Jahres weitere 525 Millionen Dollar an Weltbankkrediten für die Ukraine zu garantieren. Damit werde sich die finanzielle Unterstützung in diesem Jahr auf insgesamt 1,5 Milliarden Dollar belaufen, erklärt Premierminister Boris Johnson vor dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau. "Die Ukraine kann gewinnen und sie wird gewinnen. Aber sie braucht dazu unsere Unterstützung", sagt Johnson. "Jetzt ist nicht die Zeit, die Ukraine aufzugeben."

01.35 Uhr: Evakuierung von Chemiewerk in Sjewjerodonezk ausgesetzt

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass ist die Evakuierung von Menschen aus einem Chemiewerk in Sjewjerodonezk wegen ukrainischem Beschuss ausgesetzt worden. Die Agentur berief sich dabei auf die örtliche Polizei in der wenige Stunden zuvor von russischen Truppen eroberten Stadt.

Samstag, 25.06.2022

22.48 Uhr: Mindestens drei Tote bei Angriff in westukrainischer Stadt

Bei einem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Sarny sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es seien eine Autowaschanlage und eine Werkstatt getroffen worden, teilte der zuständige Chef der Militärverwaltung am Samstagabend der Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Er machte Russland dafür verantwortlich. Das ließ sich nicht überprüfen. Unter den Trümmern könnten noch weitere Opfer liegen. Von den russischen Angriffen ist seit Beginn des Krieges am 24. Februar überwiegend der Osten der Ukraine betroffen gewesen.

22.27 Uhr: Spanische Regierung beschließt Notmaßnahmen wegen russischen Kriegs

Die spanische Regierung hat wegen des russischen Kriegs in der Ukraine einem Notmaßnahmenpaket im Umfang von mehr als neun Milliarden Euro zugestimmt. "Dieser Krieg und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen haben eine außergewöhnliche Unsicherheit hervorgebracht, was die europäische und internationale Wirtschaft und, natürlich, die spanische angeht", sagte der Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Kosten würden auf gerechte Weise verteilt.

22.26 Uhr: Selenskyj - Werden alle unsere Städte zurückbekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, alle Städte zurückzubekommen, die an Russland verloren wurden. Als Beispiele nannte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft Sjewjerodonezk, Donezk und Luhansk. Die Ukraine sei in den vergangenen 24 Stunden von 45 russischen Raketen getroffen worden. Das Land befinde sich moralisch und emotional in einer schwierigen Phase des Krieges. Er wisse nicht, wie viele weitere Verluste es geben werde, bevor die Ukraine spüre, dass der Sieg näher komme.

21.56 Uhr: Russland greift Ziele fernab der Ostukraine mit Raketen an

Russland hat Gegenden in der Ukraine fernab der Kämpfe im Osten des Landes mit Raketen angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden einige der Geschosse von russischen Langstreckenbombern des Typs Tu-22 abgefeuert, die erstmals in Belarus stationiert wurden.

Russische Marschflugkörper, die vom Schwarzen Meer aus abgegeben worden seien, hätten ein militärisches Ziel in Jarowiw getroffen, teilte der Gouverneur der Region Lwiw, Maxym Kosyzkyj, mit. Die Region Lwiw, die weit entfernt von der Front in der Ostukraine liegt, ist während des russischen Kriegs in der Ukraine mehrmals beschossen worden.

Etwa 30 russische Raketen wurden am Samstagmorgen auf die Region Schytomyr in der Mitte des Landes abgefeuert. Dabei kam ein ukrainischer Soldat ums Leben, wie Gouverneur Vitali Butschenko mitteilte.

21.09 Uhr: Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung "Neutronenquelle" in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde des Landes mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden.

Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich aber nicht überprüfen.

20.09 Uhr: Ukraine und Russland bestätigen russische Einnahme von Sjewjerodonezk

Das ukrainische Militär hat den Rückzug aus der zuletzt umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes bestätigt. "Nach dem Rückzug von Einheiten unserer Truppen hat sich der Feind in Sjewjerodonezk festgesetzt", teilte der Generalstab am Samstagabend in Kiew mit. Dies sei auch in zwei Vororten der Fall sowie in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte diese Angaben. Prorussische Kämpfer der Volksrepublik Luhansk hätten mit Unterstützung russischer Truppen die Stadt "vollständig befreit", sagte Sprecher Igor Konaschenkow der Staatsagentur Tass zufolge.

18.09 Uhr: Putin - Russland wird bald atomwaffenfähige Raketen an Belarus liefern

Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin bald atomwaffenfähige Raketen an Belarus liefern. Wie Putin bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ankündigte, wird Russland "in den kommenden Monaten" das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern, das auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Putin äußerte sich zu Beginn seines Treffens mit Lukaschenko in St. Petersburg.

18.06 Uhr: Türkei: Keine Fortschritte im Streit um geplanten Nato-Beitritt Schwedens

Im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens gibt es nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Fortschritte. Ein Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sei ohne Ergebnis geblieben, erklärte das türkische Präsidialamt am Samstag, wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfeltreffens in Madrid.

Erdogan habe in dem Telefonat bekräftigt, dass Schweden "in so wichtigen Fragen wie dem Kampf gegen den Terrorismus Maßnahmen ergreifen muss", erklärte das Präsidialamt weiter. Er mahnte demnach "konkrete und klare Maßnahmen" als Reaktion auf die Forderungen der Türkei ein.

Schweden und Finnland hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen - die Türkei droht mit einem Veto.

17.42 Uhr: Separatisten melden russischen Vormarsch auf Lyssytschansk

Ein Vertreter der prorussischen Separatisten hat mitgeteilt, russische Truppen seien nun auch nach Lyssytschansk vorgedrungen, der Nachbarstadt von Sjewjerodonezk. Dort gebe es derzeit Straßenkämpfe.

Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind durch einen Fluss getrennt und liegen rund 80 Kilometer östlich von Kramatorsk, der Hauptstadt des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk.

Sollten die russischen Truppen auch Lyssytschansk einnehmen, könnten sie anschließend Kramatorsk und Slowjansk ins Visier nehmen, um dann die gesamte Donbass-Region, das industrielle Herzstück der Ukraine, zu erobern.

16.04 Uhr: Russland meldet rund 800 getötete gegnerische Soldaten an einem Tag

In der erbitterten Schlacht um den Osten der Ukraine haben russische Truppen nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden fast 800 gegnerische Soldaten getötet - darunter 80 freiwillige Kämpfer aus Polen. Ein Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden habe etwa 300 Soldaten getötet. Auch die Regierung in Kiew berichtete von heftigem Beschuss in vielen Gebieten. Die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj verglich die russischen Truppen mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und warf ihnen Sexualverbrechen vor.

In den vergangenen Tagen hatten die russischen Streitkräfte mehrere Ortschaften im Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk eingenommen. Die erste der beiden einstigen Großstädte ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Zudem stehen moskautreue Truppen am südlichen Stadtrand von Lyssytschansk.

16.00 Uhr: Zehntausende demonstrieren bei Pride-Parade in Polen

Zehntausende Menschen haben in Warschau für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) demonstriert. Sie forderten mehr Toleranz und Gleichberechtigung in dem EU-Land.

In diesem Jahr findet die Veranstaltung gemeinsam mit der "Kiew Pride"-Parade statt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht dort abgehalten werden kann. Das in der Ukraine verhängte Kriegsrecht verbietet große Versammlungen. Polen hat nach Regierungsangaben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland aufgenommen. "Das ist eine große moralische Unterstützung für uns, dass die Parade hier stattfindet", sagte Maria (42), die mit ihrer Partnerin für die Demonstration aus Kiew nach Warschau gereist war.

15.38 Uhr: Separatisten: Russische Armee dringt nach Lyssytschansk vor

Russische Truppen sind nach Angaben der prorussischen Separatisten am Samstag in die ostukrainische Stadt Lyssytschansk vorgedrungen. Die russische Armee und die Miliz der selbsternannten Volksrepublik Luhansk seien in die Stadt einmarschiert, teilte Andrej Maroschko, ein Vertreter der prorussischen Separatisten, im Onlinedienst Telegram mit. "Derzeit gibt es Straßenkämpfe."

Sollten die russischen Truppen Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einnehmen, könnten sie anschließend das weiter westlich gelegene Kramatorsk und Slowjansk ins Visier nehmen, um schließlich die gesamte Donbass-Region, das industrielle Herzstück der Ukraine, zu erobern.

Der Donbass steht bereits seit 2014 teilweise unter der Kontrolle prorussischer Separatisten, die dort die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgerufen haben.

15.03 Uhr: Russland entfernt polnische Flagge von Gedenkstätte in Katyn

Russische Behörden haben die polnische Flagge von der Gedenkstätte in Katyn entfernt, die an die Ermordung tausender polnischer Militärangehöriger auf Befehl Stalins erinnert. Der Bürgermeister der westrussischen Stadt Smolensk, Andrej Borissow, veröffentlichte am Freitagabend im Onlinedienst VKontakte ein Foto, auf dem nur die russische Flagge am Eingang der Gedenkstätte weht. Besucher hatten zuvor das Verschwinden der polnischen Flagge bemerkt und in Onlinediensten darüber berichtet.

Borissow schrieb, es könne keine polnische Flagge auf russischen Denkmälern geben, "erst recht nicht nach den offen russlandfeindlichen Äußerungen polnischer Verantwortlicher". Das russische Kulturministerium habe die richtige Entscheidung getroffen, als es die Flagge entfernte, Katyn sei eine russische Gedenkstätte, fügte er hinzu. Das Nato-Mitglied Polen unterstützt die Ukraine unter anderem mit Waffenlieferungen.

Die Gedenkstätte Katyn wurde in Erinnerung an etwa 25.000 Polen errichtet, die meisten von ihnen Offiziere, die 1940 von der sowjetischen Polizei auf Befehl Stalins in einem Wald in der Nähe von Smolensk ermordet worden waren. 2010, als Moskau und Warschau eine Neuausrichtung ihrer Beziehungen planten, war das Flugzeug des damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski beim Anflug auf Smolensk abgestürzt, alle 96 Passagiere kamen ums Leben.

14.27 Uhr: Patriarch Kirill rutscht bei Gottesdienst aus

Der Moskauer Patriarch Kirill ist bei einem live im Fernsehen übertragenen Gottesdienst in Südrussland ausgerutscht und gestürzt. Der 75-Jährige konnte die Messe anschließend fortsetzen. Er sei auf dem weihwassernassen Boden ausgerutscht. "Dank Gottes Gnade ohne Folgen", sagte Kirill anschließend laut Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Messe war der Einweihung einer Kirche im südrussischen Hafen und Flottenstützpunkt Noworossijsk gewidmet.

Kirill gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des Kriegskurses von Präsident Wladimir Putin (69) gegen die Ukraine. In den sozialen Netzwerken, in denen das Video seines Sturzes schnell Verbreitung fand, waren daher auch Kritik und Schadenfreude zu vernehmen.

Der oppositionelle Telegram-Kanal "Solowjiny Pomjot" kommentierte: "Der Herr hat Russland ein Zeichen gegeben, dass es eine Sünde ist, für den Genozid zu beten."

13.50 Uhr: Manipulierte angebliche Klitschko-Anrufe auch in Madrid und Wien

In betrügerischen Fake-Anrufen hat sich ein Unbekannter fälschlicherweise als Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, ausgegeben - und mit dem Bluff für Aufregung in Rathäusern quer durch Europa gesorgt. Offenkundig digital manipulierte Videoschalten gab es unter anderem mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie mit den Bürgermeistern von Madrid und Wien. Der echte Klitschko sagte in einem am Samstag via "Bild" verbreiteten Video, dahinter stecke kriminelle Energie. "Bei mehreren Bürgermeistern in Europa hat sich ein falscher Klitschko gemeldet, der absurde Dinge von sich gegeben hat." Es müsse dringend ermittelt werden, wer dahinter steckt.

Giffey hatte bei einer Videoschalte am Freitag Zweifel bekommen, ob sie tatsächlich wie erwartet mit Kiews Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Auch in Madrid wurde Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida bei dem Videotelefonat mit dem vorgeblichen Bürgermeister Klitschko schnell misstrauisch und brach das Gespräch ab.

Am Mittwoch telefonierte auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angeblich mit Klitschko, worüber er an dem Tag auch twitterte.

Die Berliner Senatskanzlei geht von einer digitalen Manipulation aus: "Allem Anschein nach haben wir es mit Deepfake zu tun", sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs. Als Deepfakes bezeichnet man realistisch wirkende Medieninhalte, die mit Techniken künstlicher Intelligenz manipuliert wurden.

13.40 Uhr: Ukrainische Armee fast ganz aus Sjewjerodonezk abgezogen

Die ukrainischen Truppen haben die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes nach Angaben ihres Bürgermeisters fast ganz geräumt. Leider hätten sie die Stadt fast ganz verlassen, sagt Bürgermeister Olexander Strjuk im staatlichen Fernsehen. Die Menschen, die in dem örtlichen Chemiewerk Schutz gesucht hätten, würden dort bis zum Ende der Kämpfe ausharren. Ob ein vollständiger Rückzug aus der strategisch wichtigen Frontstadt im Gange ist, bestätigte er nicht. Am Freitag hatten die Regionalbehörden angekündigt, dass die Ukraine ihre Truppen aus der Stadt abziehen werde, nachdem sie wochenlang den vorrückenden russischen Truppen standgehalten hatten.

13.35 Uhr: Ukraine meldet Erfolge mit US-Waffen

Die Ukraine meldet militärische Erfolge mit von den USA gelieferten Himars-Raketensystemen. Die Streitkräfte hätten damit Ziele des russischen Militärs auf ukrainischem Territorium getroffen, schreibt der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

12.41 Uhr: Kiew: Moskau will Belarus "in den Krieg hineinziehen"

Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die Führung in Kiew Russland vorgeworfen, seinen Verbündeten Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen. "Der Angriff von heute steht in direkter Verbindung mit den Bemühungen des Kreml, Belarus als Mitkämpfer in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen", erklärte die Generaldirektion des ukrainischen Geheimdienstes, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, am Samstag im Messengerdienst Telegram.

11.40 Uhr: Russisches Militär meldet Tötung von 80 polnischen Kämpfern

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine 80 polnische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Armee getötet. Durch einen Raketenangriff auf das Zinkwerk "Megatex" in der Stadt Kostjantyniwka seien 80 polnische "Söldner" liquidiert worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Russland bezeichnet alle auf Seiten der Ukraine kämpfenden Freiwilligen als Söldner.

10.35 Uhr: Ukraine meldet viele russische Raketenangriffe

Russland habe nach Angaben aus Kiew am Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden. Die Region Dnipropetrowsk sei zudem mit Artillerie beschossen worden. Allein in der Umgebung von Schytomyr - einer Großstadt westlich von Kiew- schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein.

09.25 Uhr: Johnson warnt vor wachsendem Druck auf Ukraine

Der britische Premierminister Boris Johnson befürchtet wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges wachsenden europäischen Druck auf die Ukraine, ein nicht in ihrem Sinne liegendes Friedensabkommen mit Russland zu schließen. "Zu viele Länder sagen, dass dies ein europäischer Krieg ist, der unnötig ist ... und so wird der Druck wachsen", sagt Johnson zu Fernsehsendern in der ruandischen Hauptstadt Kigali, wo er an einem Commonwealth-Gipfel teilnimmt.

08.40 Uhr: Verletzte bei Raketenangriff auf ukrainische Militäranlage

Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Militäranlage in Jaworiw in der West-Ukraine sind nach Angaben der Behörden vier Menschen verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hätten sechs Raketen vom Schwarzen Meer aus abgefeuert, sagt der Gouverneur der Region Lwiw, Maxim Kosizky. Vier Raketen hätten den Stützpunkt getroffen, zwei seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen und zerstört worden.

08.15 Uhr: Klitschko will mit Giffey bald über "offizielle Kanäle" sprechen

Nach einem Fake-Telefonat eines vorgeblichen Vitali Klitschko mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey hofft der echte Kiewer Bürgermeister auf ein baldiges Gespräch mit der SPD-Politikerin. Der "Bild"-Zeitung sagte Klitschko, nachdem er von dem Fake-Anruf bei Giffey und Madrids Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida erfahren habe: "Ich hoffe, dass wir bald über meine offiziellen Kanäle telefonieren können."

06.30 Uhr: Putin trifft Lukaschenko in St. Petersburg

Russlands Präsident Wladimir Putin trifft in St. Petersburg den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Bei dem Gespräch geht es der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge um einen Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern.

06.05 Uhr: Landesweit Luftalarm in der Ukraine ausgelöst

In der Ukraine ist in der Nacht zum Samstag landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Das ging aus einer entsprechenden Übersicht zur Lage in dem Land hervor. Wie die ukrainische Nachrichtenseite 24tv berichtete, gab es Berichte über Explosionen aus der Stadt Saporischschja im Südosten des Landes - ebenso wie aus der zentralukrainischen Stadt Dnipro. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.

05.25 Uhr: Russische Truppen rücken in Lyssytschansk vor

Widersprüchliche Angaben gab es zur Lage in Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez. Russische Truppen hätten die Stadt von Süden her blockiert, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen seien durchbrochen worden. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowytsch, rechnet dennoch nicht damit, dass russische Truppe die komplette Region Donezk einnehmen werden. Dazu müssten vier Städte erobert werden. Der Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk, wo vor dem Krieg gut eine halbe Million Menschen wohnten, gilt als besonders gut befestigt. Dort ist das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet.

03.45 Uhr: US-Außenminister: Werden Ukraine helfen solange wie nötig

US-Außenminister Antony Blinken sicherte der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes zu. "Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle", sagte Blinken in Berlin. Seit dem Beginn des Krieges habe sein Land der Ukraine Hilfen zur Verteidigung im Wert von etwa 6,1 Milliarden US-Dollar (rund 5,8 Milliarden Euro) geleistet. "Wir werden dies fortsetzen, solange es dauert."

01.15 Uhr: AKW Isar II könnte bis 2023 weiterbetrieben werden

Das Kernkraftwerk Isar II in Bayern könnte einer Zeitung zufolge mit den vorhandenen Brennstäben noch bis Frühjahr 2023 weiterbetrieben werden. Mit neuen Brennstäben wäre auch ein Betrieb darüber hinaus möglich, berichtet "Bild" einem Vorabbericht zufolge unter Berufung auf eine Sprecherin des Kraftwerksbetreibers.

• Zum Artikel: AKW-Abschaltung: Unvermeidlich oder "völliger Unsinn"?

00.02 Uhr: Experte: Tausende Delfine im Schwarzen Meer wegen des Kriegs verendet

Naturschützer bringen den Tod von Tausenden Delfinen im Schwarzen Meer mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Verbindung. Mindestens 3.000 Tiere seien verendet, schrieb Forschungsleiter Iwan Rusew bei Facebook. Der Einsatz von Sonar-Technik und Explosionen zerstörten das "empfindliche Navigationssystem" der Tiere. So könnten sie nicht mehr genug Fische fangen und seien deshalb anfälliger für Infektionskrankheiten. Die Folge sei, dass mehr Tiere sterben, erläuterte der Experte eines Nationalparks in der Nähe von Odessa im Süden der Ukraine.

Nach seinen Angaben gibt es zudem Berichte über verendete Tiere aus Bulgarien und Rumänien. "Wir bitten alle, die tote Delfine am Strand sehen, dies zu melden." In den vergangenen Jahren hätten Fischfang und Wilderei die größten Gefahren für Delfine dargestellt.

Russland hat seinen Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen und greift das Nachbarland auch über das Schwarze Meer an.

Freitag, 24.06.2022

23.38 Uhr: Selenskyj: Ukraine hat keine Angst auf Weg zu EU-Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein von Russland angegriffenes Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben." Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

Selenskyj rief seine Landsleute auf, sich über den Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, zu freuen. Er verglich den Weg hin zu einer Mitgliedschaft mit dem Besteigen des Mount Everests. Wer auf den letzten 1.848 Metern darüber rede, wie schwierig die weitere Strecke werde, entwerte seinen Erfolg, den Berg bereits auf 7.000 Metern bezwungen zu haben.

22.44 Uhr: 120.000 Menschen demonstrieren in Georgien für EU-Kandidatenstatus

In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind am Freitag rund 120.000 Menschen für einen EU-Beitritt und gegen die eigene Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrierenden schwenkten georgische und EU-Flaggen und forderten den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili - einen Tag, nachdem die EU dem Land den Beitrittskandidatenstatus verweigert hatte.

"Wir, das georgische Volk, fordern den Rücktritt von Irakli Garibaschwili und die Bildung einer neuen Regierung, die alle von der EU verlangten Reformen umsetzt", sagte einer der Organisatoren der Kundgebung. "Wir geben der Regierung eine Woche Zeit, die Forderungen zu erfüllen", fuhr er fort, während die Demonstranten "Rücktritt" skandierten.

21.57 Uhr: Moskau: Mögliche EU-Erweiterung ist gegen Russland gerichtet

Das russische Außenministerium sieht in der Entscheidung für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau eine gegen Moskau gerichtete Politik. Die Europäische Union setze damit ihre Linie fort, in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zum Zweck der Eindämmung Russlands weiter vorzudringen, teilte Sprecherin Maria Sacharowa am Freitagabend in Moskau mit.

"Dabei werden alle Mittel eingesetzt, vom finanziellen und wirtschaftlichen Druckmittel bis zur militärischen Unterstützung." Sacharowa erklärte, die EU habe zudem die sonst strengen Kriterien für einen Beitritt wie Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz beiseite geschoben.

Am Donnerstag hatte der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU der Ukraine, die seit vier Monaten russische Angriffe abwehrt, in einer außerordentlichen Entscheidung den Status eines EU-Beitrittskandidaten zugestanden - ebenso wie Moldau.

21.06 Uhr: Selenskyj bittet britische Festivalbesucher um Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gäste der Musikveranstaltung Glastonbury Festival in Großbritannien um Unterstützung gegen Russland gebeten. "Wir in der Ukraine würden auch gerne das Leben so leben, wie wir es einst getan haben, und die Freiheit und diesen wunderbaren Sommer genießen. Aber wir können das nicht tun, weil das Schrecklichste passiert ist - Russland hat unseren Frieden gestohlen", sagte Selenskyj am Freitag in einer Videobotschaft bei der Veranstaltung.

"Deshalb wende ich mich an euch für Unterstützung, Glastonbury - die größte Konzentration der Freiheit dieser Tage, und ich bitte euch, dieses Gefühl mit jedem zu teilen, dessen Freiheit angegriffen wird", sagte Selenskyj. Die Festivalbesucher sollten «die Wahrheit über Russlands Krieg» verbreiten und ukrainischen Flüchtlingen helfen.

Tausende Anwesende bei dem Festival im Südwesten von England feierten die Rede von Selenskyj. An der viertägigen Veranstaltung mit Musikern wie Billie Eilish, Kendrick Lamar, Paul McCartney und der ukrainischen Band Kalush Orchestra nehmen mehr als 200.000 Menschen teil.

20.59 Uhr: Demonstranten in München fordern schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Mehrere Hundert Menschen, unter ihnen viele Ukrainer, haben am Abend am Münchner Karlsplatz gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Aktueller Anlass war der G7-Gipfel auf Schloss Elmau, der am Sonntag beginnt. Hauptforderung der Demonstranten war die schnelle Lieferung schwerer Waffen.

Zu sehen waren auf der Kundgebung zahlreiche Ukraine-Fahnen. Aber auch Europa-Fahnen waren dabei. Demonstranten hielten Tafeln hoch, auf denen unter anderem zu lesen war: "Arm Ukraine Now" ("Bewaffnet die Ukraine jetzt"), "Stop Russia" ("Stoppt Russland") und "Save Ukraine" ("Rettet die Ukraine").

Die Demonstration verlief friedlich. Am Sonntag ist eine weitere Demonstration gegen den Ukraine-Krieg in Garmisch vorgesehen (14.00 Uhr bis 17.00 Uhr).

20.54 Uhr: Giffey bricht Videotelefonat mit angeblichem Vitali Klitschko ab

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitag eine Videoschalte abgebrochen, nachdem Zweifel aufgekommen waren, dass sie tatsächlich mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verbunden war. "Die erste Viertelstunde war völlig unauffällig", sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Freitagabend. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

"Der vermeintliche Herr Klitschko hat gefragt, wie es uns mit den vielen ukrainischen Flüchtlingen geht, wie wir damit umgehen, wie die Zahlen sind, ein ganz normales Gespräch, wie wir es erwartet hatten." Das Gespräch per Videokonferenz zum Thema Zusammenarbeit der beiden Städte sei bereits lange vorher verabredet worden.

Dann seien aber einige Themen angesprochen worden, die Giffey misstrauisch gemacht hätten. "Es ging einmal darum, dass er sich auf ein angebliches Gespräch mit Botschafter (Andrij) Melnyk bezogen und gefragt hat, wie wir das sehen, dass so viele Ukrainerinnen und Ukrainer sich Sozialleistungen in Berlin erschleichen wollten", sagte Frerichs.

"Und es gab die Bitte, dass wir durch unsere Behörden unterstützen mögen, dass gerade junge Männer in die Ukraine zurückgehen, um dort zu kämpfen." Das letzte Thema sei dann noch auffälliger gewesen: "Er hat gefragt, ob wir Kiew beratend unterstützen könnten, eine Art CSD (Christopher Street Day) auszurichten. Das war angesichts des Krieges schon mehr als seltsam."

Die Senatskanzlei geht von einer digitalen Manipulation aus: "Allem Anschein nach haben wir es mit Deep Fake zu tun", sagte Frerichs. Es habe keinen Hinweis darauf gegeben, nicht mit einer realen Person zu sprechen. "Es saß uns jemand gegenüber, der genau so aussah wie Vitali Klitschko, der sich so bewegt hat." Inzwischen sei die Polizei eingeschaltet. "Deep Fakes" sind anspruchsvolle technische Manipulationen, die oft nur von Fachleuten aufgedeckt werden können.

Auf Twitter teilte die Senatskanzlei am Freitag mit, ein Gespräch mit Melnyk, dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, habe bestätigt, dass Giffey nicht mit Klitschko verbunden gewesen sei. "Es gehört leider zur Realität, dass der Krieg mit allen Mitteln geführt wird", wird Giffey in dem Tweet zitiert. "Auch im Netz, um mit digitalen Methoden das Vertrauen zu untergraben und Partner und Verbündete der Ukraine zu diskreditieren."

20.23 Uhr: Russland: Teile der Großstadt Lyssytschansk blockiert

Im Osten der Ukraine gibt es widersprüchliche Angaben zur Lage in der umkämpften Großstadt Lyssytschansk. Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Stadt von Süden her blockiert. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitagabend in Moskau mit. Die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen seien durchbrochen worden, hieß es.

Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Armee von Luftangriffen durch Russland auf Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez gesprochen. "Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand Lyssytschansk abgewehrt." Alle Angaben lassen sich nicht oder nur schwer unabhängig überprüfen.

Laut russischem Verteidigungsministerium wurden in den vergangenen Tagen elf Siedlungen erobert, darunter Loskutivka südlich von Lyssytschansk und Ustyniwka nördlich von Mykolajiw.

19.10 Uhr: Russland droht nach EU-Kandidatur der Ukraine und Moldaus mit negativen Konsequenzen

Angesichts der Ernennung der Ukraine und Moldaus zu EU-Beitrittskandidaten droht Russland mit negativen Konsequenzen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag setze die Europäische Union eine Politik des geopolitischen Vordringens in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) fort, um Russland "einzudämmen", erklärt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Dabei bedächten die EU-Politiker nicht "die negativen Konsequenzen" eines solchen Schritts.

19.09 Uhr: Ukrainische Truppen und Zivilisten noch in Sjewjerodonezk verschanzt

Trotz der Grundsatzentscheidung Kiews, das schwer umkämpfte Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aufzugeben, hängen in der früheren Großstadt immer noch regierungstreue Truppen, aber auch Zivilisten fest. Das geht aus dem Lagebericht des Generalstabs und aus Aussagen der Kreisverwaltung am Freitag hervor. Die russischen Truppen "haben Sturmaktivitäten in der Industriezone von Sjewjerodonezk durchgeführt", teilte der Generalstab mit.

Laut dem Chef der Kreisverwaltung, Roman Wlassenko, wird der Abzug der ukrainischen Truppen noch einige Tage in Anspruch nehmen. Zudem sagte er im Interview mit dem US-Sender CNN, dass sich noch 568 Zivilisten in der Chemiefabrik "Azot" vor den Angriffen versteckten. Diese könnten die Anlage verlassen, sobald das Feuer eingestellt sei, allerdings dann nur noch in Richtung russisch besetzter Gebiete, sagte Wlassenko.

Heikel für die ukrainischen Truppen ist die Lage demnach auch in der benachbarten Stadt Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez. Die Russen hätten mehrere Luftangriffe auf die Stadt geflogen, heißt es im Lagebericht. "Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand von Lyssytschansk abgewehrt", so der Generalstab weiter. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Im Ballungsraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk lebten vor dem Krieg etwa 380.000 Menschen. Es ist der letzte Flecken im Gebiet Luhansk, auf dem sich noch ukrainische Truppen halten. Die Einnahme des Gebiets Luhansk war von Moskau als eins der Hauptziele des Kriegs genannt worden.

18.40 Uhr: US-Außenminister verspricht Ukraine Hilfe solange wie nötig

US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes gegen den russischen Angriff zugesichert. "Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle", sagte Blinken in Berlin. Seit dem Beginn des Krieges habe sein Land der Ukraine Hilfen zur Verteidigung im Wert von etwa 6,1 Milliarden US-Dollar (rund 5,8 Milliarden Euro) geleistet. "Wir werden dies fortsetzen, solange es dauert", sagte er.

Zugleich seien die USA bereit, jede diplomatische Lösung zu unterstützen, doch habe Russland daran kein Interesse gezeigt. Er sei überzeugt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen das Land wirtschaftlich hart träfen, auch wenn einige Auswirkungen noch eine Zeit lang von der Führung in Moskau kaschiert würden.

17.05 Uhr: Bundesregierung will Ukraine weitere Haubitzen liefern

Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zur Abwehr des russischen Angriffs überlassen. Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin erfuhr.

Die Ukraine hat bisher sieben Stück der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf der Waffensysteme aus den Niederlanden. Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen - also sechs weiteren Modellen - ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne. In Berlin gibt es den festen Willen, die Bitte zu erfüllen, wenn auch Partner liefern, so dass Deutschland drei oder nur zwei weitere Waffensysteme liefern würde, wurde der dpa erklärt.

Die ukrainische Armee gerät besonders im Osten des Landes zunehmend in Bedrängnis, vor allem wegen der materiellen Überlegenheit der Angreifer. Nach wochenlangen Gefechten mussten sich die ukrainischen Soldaten aus der strategisch wichtigen Großstadt Sjewjerodonezk zurückziehen.

16.00 Uhr: Ukraine bietet Export von Atomstrom nach Deutschland an

Die gegen die russische Invasion kämpfende Ukraine hat den Export von Atomstrom nach Deutschland zur Gewährleistung der Energiesicherheit angeboten. "Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland", schreibt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche". Daher würden über 50 Prozent der ukrainischen Elektronenergie in Atomkraftwerken erzeugt. "Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden", erklärt Haluschtschenko.

Zuvor hatte sich die Ukraine im Februar zu Kriegsbeginn zusammen mit dem benachbarten Moldau vom ehemaligen sowjetischen Stromverbund mit Belarus (Weißrussland) und Russland getrennt. Ein Vorteil der Ukraine ist Haluschtschenko zufolge auch der Zeitunterschied von einer Stunde zu Berlin, wodurch sich die Stromverbrauchsspitzen unterschieden.

15.20 Uhr: G7-Außenminister - Russland verschärft weltweite Ernährungskrise

Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland die Verantwortung für die sich verschärfende weltweite Hungerkrise gegeben und Moskau zum Einlenken aufgefordert. "Alle G7-Sanktionen sehen Ausnahmen vor, damit russische Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die Weltmärkte gelangen können", hieß es anschließend in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Man weise Russlands Desinformationen mit Blick auf die verhängten Sanktionen zurück.

Der Krieg Russlands in der Ukraine verschärfe die Situation durch die Blockade des Schwarzen Meeres, die Bombardierung von Getreidesilos und Häfen sowie die Beschädigung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine, hieß es. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten hatten am Freitag in Berlin vor dem Gipfel in Elmau beraten. Drei von ihnen nahmen nur virtuell an dem Treffen teil.

15.10 Uhr: Scholz beschuldigt Russland Nahrungskrise zu verursachen

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Russland die Schuld an der eskalierenden Nahrungsmittelkrise. "Für diese Zuspitzung trägt Russland die Verantwortung, und Russland ganz allein", sagt Scholz in einem Grußwort an die internationale Konferenz zur Lebensmittelsicherheit in Berlin. Mit Blick auf das am Sonntag beginnende Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau fügt Scholz hinzu: "Vom Gipfel wird eine klare Botschaft an die von Hunger bedrohten Menschen weltweit ausgehen. Wir sorgen dafür, dass Euer Leben nicht zum Spielball zynischer Machtinteressen wird."

15.00 Uhr: Zwei Prozent der Firmen beschäftigen Flüchtlinge aus der Ukraine

Nur zwei Prozent der Betriebe in Deutschland haben einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge bis Ende Mai Geflüchtete aus der Ukraine eingestellt. Die meisten Flüchtlinge seien in der Gastronomie, auf dem Bau und im Handel untergekommen.

Knapp zwei Drittel der befragten Betriebe hätten angegeben, dass die Qualifizierung der Bewerber für ihre Bedürfnisse ausreichend gewesen sei, etwa ein Drittel sah das nicht in ausreichendem Maß als gegeben an. Wichtig war den Betrieben in 70 Prozent der Fälle, dass die Ukrainerinnen zumindest eine Aufenthaltsgenehmigung von einem Jahr vorweisen konnten. Dies sei nötig, um Mehraufwendungen zum Start über die Zeit kompensieren zu können.

14.55 Uhr: Bund will Flüchtlinge zukünftig schneller in Arbeitsmarkt integrieren

Die Bundesregierung will die Anerkennung beruflicher Kompetenzen von Flüchtlingen in Deutschland beschleunigen. Das machten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) nach einem Gespräch mit ukrainischen Geflüchteten in der Berliner Charité deutlich. "Wir wissen, dass Perspektive, vor allen Dingen Integrationsperspektive, kein Sprint ist, sondern ein Marathonlauf", sagte Heil. Nun gehe es darum, schneller zu werden und Hürden beiseite zu packen.

"Man darf mit den Qualifikationen, die man mitbringt, in Deutschland in seinem Beruf arbeiten", betonte Heil. Allerdings gäbe es in den reglementierten Berufen - beispielsweise bei Ärztinnen und Ärzten - ziemlich schwierige Verfahren in der Anerkennung. "Da müssen wir in Deutschland besser und schneller werden", so der SPD-Politiker. Die Bundesregierung arbeite daran, Anerkennungsverfahren voranzubringen. Dies sei ohnehin für ein modernes Einwanderungsrecht notwendig.

14.55 Uhr: Little Big verabschiedet sich mit Antikriegslied aus Russland

Vor zwei Jahren noch von Russland für den Eurovision Song Contest nominiert hat die Rave-Band Little Big nun das Land verlassen und als Abschiedsgruß ein Antikriegslied veröffentlicht. "Wir verurteilen die Handlungen der russischen Regierung, gleichzeitig ist uns die Maschinerie der russischen Kriegspropaganda so zuwider, dass wir uns entschieden haben, alles hinzuwerfen und aus dem Land auszureisen", sagte der Sänger Ilja Prussikin laut dem kremlkritischen Portal Meduz.

Auf der eigenen Webseite von Little Big wird Los Angeles als neuer Aufenthaltsort genannt. Den dort auch erschienenen Clip "Generation Cancellation" nennt die Gruppe ein "Antikriegs-Manifest". In dem Video werden die Propaganda-Methoden des Kremls satirisch verspottet. Little Big hatte den russischen Angriff gegen die Ukraine bereits in der Vergangenheit kritisiert.

13.45 Uhr: Lawrow wirft EU und Nato Kriegsvorbereitungen vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. "Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und - um ehrlich zu sein - auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird", sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

Zudem verwies er nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti darauf, dass Nazi-Deutschland unter Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion um sich versammelt habe. Lawrow fügte hinzu: "Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der Nato eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation. Wir werden das alles sehr aufmerksam beobachten."

13.05 Uhr: Baerbock - G7 werden globale Hunger-Krise nicht zulassen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt nach einem Treffen der G7-Ressortchefs, die Botschaft der sieben reichsten Demokratien sei klar: "Wir lassen nicht zu, dass der russische Angriffskrieg die Welt in Hunger stürzt."

12.51 Uhr: "taz" - Seit Ukraine-Krieg verweigern mehr Soldaten den Kriegsdienst

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wollen einem Zeitungsbericht zufolge vermehrt Soldaten aus dem Bundeswehr-Dienst entlassen werden. Von Januar bis zum 2. Juni habe das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 533 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung erhalten, berichtet die "taz" vorab. Das seien mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor, in dem 209 Anträge eingegangen seien, zitiert das Blatt einen Amtssprecher. 528 der aktuell eingegangenen Anträge stammten demnach von aktiven Soldaten oder Reservisten, fünf von ungedienten Antragstellern.

Die Verweigernden begründeten ihre Anträge häufig damit, "dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten", sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums der "taz". "Im Dienst befindliche Soldaten sind nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer alsbald zu entlassen." Alle anerkannten Kriegsdienstverweigerer könnten sich sowohl bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als auch im Spannungs- und Verteidigungsfall auf ihren Status als Verweigerer berufen.

12.45 Uhr: Polen erhält 450-Millionen-Euro-Kredit für Flüchtlinge

Für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge erhält Polen einen Kredit in Höhe von 450 Millionen Euro von der Entwicklungsbank des Europarats. Es handle sich um die größte je bewilligte Summe, teilte der Europarat am Freitag in Straßburg mit. Bankchef Carlo Monticelli erklärte, es gehe darum, Polen bei der Bewältigung einer "beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderung und einer menschlichen Tragödie" zu helfen.

Das entsprechende Abkommen unterzeichneten Monticelli und Polens Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska am Freitag in Warschau. Über einen staatlichen Hilfsfonds soll das Geld unter anderem für die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen, zur Unterstützung bei den Lebenshaltungskosten, als Zuschüsse für Kinder sowie für Gesundheits- und Bildungsausgaben verwendet werden.

12.20 Uhr: Kreml - EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau "innere Angelegenheit Europas"

Der Kreml hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau als "innere Angelegenheit" Europas bezeichnet. "Das sind innere europäische Angelegenheiten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute vor Journalisten in Moskau. Für Russland sei es "sehr wichtig, dass uns all diese Prozesse nicht weitere Probleme bereiten und weitere Probleme in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und uns schaffen". Er hoffe, dass die Entscheidung der EU-Staaten nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel führten, die derzeit auf einem so tiefen Niveau seien, "dass es sehr schwer ist, sie noch mehr zu beschädigen", sagte Peskow weiter. Mit Blick auf die ehemalige Sowjetrepublik Moldau kritisierte er, dieses Land wolle "europäischer werden als die Europäer selber". Peskow verwies auf die Türkei, die seit rund 20 Jahren den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat.

12.13 Uhr: Bundesregierung - Können Großteil des Kaufkraftverlustes 2022 ausgleichen

Die Bundesregierung geht einem Sprecher zufolge davon aus, dass die beiden bereits geschürten Energie-Entlastungspakete in Höhe von weit mehr als 30 Milliarden Euro ihre Wirkung entfalten werden. "Wir sind davon überzeugt, dass all diese Maßnahmen wirken." Sie würden einen großen Teil des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes in diesem Jahr ausgleichen.

12.07 Uhr: G7-Außenminister beraten in Berlin

Die Außenminister der G7-Staaten kommen zu einem informellen Treffen in Berlin zusammen. Die Minister seien teilweise vor Ort und teilweise per Video zugeschaltet, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Anlass ist eine parallel organisierte internationale Konferenz zur globalen Sicherung von Nahrungsmitteln unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau.

• Zum Artikel: G7-Gipfel in Bayern: Die wichtigsten Fragen und Antworten

11.56 Uhr: Ukraine - Russen erobern Bezirk südlich von Lyssytschansk

Die russischen Truppen rücken nach ukrainischen Angaben weiter auf die umkämpfte Stadt Lyssytschansk vor. Der Bezirk Hirske südlich von Lyssytschansk in der ostukrainischen Region Luhansk sei am Morgen von den russischen Streitkräften "vollständig eingenommen" worden, sagt der Chef der Kommunalverwaltung von Hirske, Olexij Babtschenko. Es gebe vereinzelt noch kleinere Kämpfe in den Außenbezirken, "aber der Feind ist einmarschiert". Mit dem Verlust von Hirske und weiteren Siedlungen in der Umgebung droht Lyssytschansk von drei Seiten von den russischen Truppen eingeschlossen zu werden. Die Stadt ist die letzte ukrainische Bastion in der Region Luhansk. Russland hat erklärt, in Hirske seien 2000 ukrainische Soldaten eingekesselt, darunter seien auch 80 ausländische Kämpfer.

11.51 Uhr: Bundesregierung - Russland-Sanktionen wirken und werden stärker

"Die Wirkung der Sanktionen baut sich sogar auf mit der Zeit", sagt ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin. Bislang wirkten die Sanktionen gegen Russland. Das russische Bruttoinlandsprodukt gehe zurück und die dortige Inflation sei noch höher als bei uns.

11.43 Uhr: Lindner - Brauchen jetzt mehr Überstunden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) twittert, die wirtschaftliche Lage sei fragil. "Was wir jetzt brauchen sind mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern." Steuererhöhungen seien dagegen tabu.

11.20 Uhr: Bilaterales Gespräch Scholz/Biden am Sonntagvormittag geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz wird einem Regierungssprecher zufolge am Sonntagvormittag US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralem Gespräch treffen. Das Treffen findet am Rande des G7-Gipfels in Bayern statt.

11.11 Uhr: Habeck - Transatlantische Partnerschaft revitalisiert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstreicht die enge Zusammenarbeit Europas, der USA und Kanadas bei der Krisenbewältigung. "Es ist eine außergewöhnliche Zeit, und sie ist bisher gut bestanden worden, weil die transatlantische Partnerschaft noch mal neu revitalisiert wurde", sagt der Grünen-Politiker zum Auftakt eines Gesprächs mit US-Außenminister Antony Blinken in Berlin. Mit der Fortdauer des Krieges müssten die Sanktionen, die Unterstützung der ukrainischen Armee, aber auch die Absprachen, wie Energie- und Lebensmittelsicherheit in Deutschland, Europa und global gewährleistet würden, immer neu justiert werden. "Und das wird sicherlich im Zentrum unserer Gespräche stehen."

11.00 Uhr: Russland macht USA für Transitverbot nach Kaliningrad verantwortlich

Russland macht die USA für das litauisches Transitverbot sanktionierter Güter in seine Exklave Kaliningrad verantwortlich. "Der sogenannte 'kollektive Westen' hat auf ausdrückliche Anweisung des Weißen Hauses ein Verbot des Bahntransits einer breiten Palette von Gütern in das Kaliningrader Gebiet verhängt", erklärt das russische Außenministerium. Der Schritt sei Teil eines Musters "zunehmend feindseliger Handlungen von amerikanischer Seite" gegenüber Russland. Das Ministerium teilt zudem mit, die Weigerung der USA, die Luftraumsanktionen aufzuheben, damit ein russisches Flugzeug russische Diplomaten abholen könne, zeige, dass die Forderungen nach einem fortgesetzten Dialog nicht ernst gemeint seien. Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen seien Konsultationen auf Expertenebene zu einer Reihe bilateraler Themen mit den USA unmöglich, die in naher Zukunft stattfinden sollten. Das Ministerium erklärt nicht, auf welche Themen es sich bezog und wann die Gespräche stattfinden sollten.

10.40 Uhr: Baerbock hofft auf tägliche Getreide-Exporte aus Ukraine ab Juli

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hofft darauf, dass schon im Juli wieder täglich Getreide aus der Ukraine exportiert werden kann. Es gehe angesichts des russischen Angriffskriegs darum, dauerhafte Alternativrouten zur Ausfuhr aus dem blockierten Hafen von Odessa zu finden, sagt Baerbock vor einer von der Bundesregierung einberufenen internationalen Konferenz zur Lebensmittelsicherheit. Eine Möglichkeit sei der Landweg über Rumänien und die Binnenschifffahrt über die Donau. Über diese Route werde bereits Getreide transportiert. An der Umsetzung sei auch DB Cargo beteiligt.

10.33 Uhr: Özdemir fordert von G7 "kraftvolles Signal" gegen Hungersnot

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert vom anstehenden G7-Gipfel ein "kraftvolles Signal" für die Ernährungssicherheit. Der Kampf gegen Hunger müsse global im Einklang mit Klima- und Artenschutz angegangen werden, sagt Özdemir in Berlin vor einer von der Bundesregierung einberufenen internationalen Konferenz zur Lebensmittelsicherheit. Am Sonntag kommen die G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau zu ihrem dreitägigen Gipfel unter deutscher Präsidentschaft zusammen.

10.04 Uhr: Baerbock - Globale Nahrungskrise gleicht "Tsunami"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt, derzeit litten weltweit 345 Millionen Menschen akut an der Knappheit von Nahrungsmitteln. Dies sei eine Lage, "die sich wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auftürmt", sagt Baerbock in Berlin vor einer von der Bundesregierung einberufenen internationalen Konferenz zur Lebensmittelsicherheit. Der russische Angriffskrieg habe nun "aus einer Welle einen Tsunami gemacht". Das russische Narrativ, die westlichen Sanktionen seien die Ursache dieser Krise, sei "fake news". Die Regierung in Moskau trage allein die Verantwortung dafür.

09.47 Uhr: Behörden - Russischer Vertreter bei Attentat in der Ukraine getötet

Im von der russischen Armee besetzten Cherson in der Südukraine ist ein Behördenvertreter nach russischen Angaben bei einem Attentat getötet worden. "Das war ein gezielter Angriff", gaben die Behörden heute nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bekannt. "Ein Sprengkörper war in seinem Auto angebracht." Das Opfer sei für Sport und Jugend in der Verwaltung für die Region Cherson zuständig gewesen.

Derartige Anschläge auf Vertreter Russlands häufen sich in den von der russischen Armee kontrollierten Gebieten in der Ukraine. Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um Cherson bereits kurz nach Beginn ihrer Ukraine-Offensive Ende Februar eingenommen.

09.42 Uhr: Belgien fordert gemeinsamen Energie-Einkauf der EU

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo fordert einen gemeinsamen Energie-Einkauf der EU-Länder und Preisobergrenzen für Gas, um eine größere Krise im Winter zu vermeiden. "Wir müssen einen Energieblock bilden. Wenn wir alle auf uns allein gestellt sind, werden wir auch allein untergehen", sagt De Croo vor der Fortsetzung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. "Wir müssen anfangen, Energie gemeinsam zu kaufen, wir müssen Preisobergrenzen einführen, und wir müssen gemeinsam Pläne machen, um durch den Winter zu kommen."

09.40 Uhr: Luxemburg - EU-Kandidatenstatus hilft Ukraine beim Durchhalten

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sieht in der Verleihung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine vor allem eine moralische Unterstützung. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe auf dem EU-Gipfel per Videoschalte gesagt, dass der Status der ukrainischen Bevölkerung helfe, gegen die russischen Angriffe durchzuhalten.

09.36 Uhr: London: Russische Luftwaffe dürfte Mangel an Personal haben

Die russische Luftwaffe dürfte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten unter Personalmangel leiden. Das legten Äußerungen eines kürzlich in Gefangenschaft geratenen russischen Kampfflugzeug-Piloten nahe, der angab, im Dienst der Söldnertruppe Wagner zu stehen, hieß es in einer Mitteilung auf der Webseite des Verteidigungsministeriums heute in London. "Der Einsatz von bereits ausgeschiedenem Personal bei der engen Luftunterstützung, das nun bei Wagner unter Vertrag steht, zeigt, dass die russische Luftwaffe wahrscheinlich Schwierigkeiten hat, die Invasion in die Ukraine mit ausreichender Flugzeugbesatzung zu unterstützen", hieß es in der Mitteilung.

07.55 Uhr: Gouverneur - Rückzug der ukrainischen Truppen aus Sjewjerodonezk angeordnet

Nach wochenlangem erbittertem Widerstand gegen die russischen Angreifer muss sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückziehen. Der Rückzug der ukrainischen Truppen sei angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Die russischen Einheiten hatten die Stadt zuletzt schon fast vollständig eingenommen.

07.15 Uhr: Habeck - Putins Gas-Strategie darf nicht aufgehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit hohen Gaspreisen Unsicherheit in Deutschland schüren zu wollen. Dies sei "der beste Nährboden für einen Populismus, der unsere liberale Demokratie von innen aushöhlen soll", sagt der Grünen-Politiker dem "Spiegel". Diese Strategie dürfe nicht aufgehen. Die Menschen in Deutschland trügen die hohen Preise und die hohe Inflation mit großer Geschlossenheit. Das sei eine starke Antwort auf Putins Plan, durch hohe Preise eine Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. "Putin will, dass sich unser Land zerlegt. Aber wir zerlegen uns nicht", sagt Habeck. Angesichts der reduzierten Gaslieferungen aus Russland warnte er erneut vor einer engen Versorgungslage im Winter und rief zum Energiesparen auf. "Es wird auf jeden Fall knapp im Winter", so der Minister. "Wenn das Gas nicht ausreicht, müssten bestimmte Industriebereiche, die Gas benötigen, abgeschaltet werden."

06.57 Uhr: Verdoppelung bis Verdreifachung der Gaspreise möglich

Nach Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas warnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor drastischen Preiserhöhungen. "Schon jetzt werden die Gaspreissteigerungen des letzten Herbstes weitergegeben", sagte Müller am Freitag in der ARD. "Das ist knapp plus 30, plus 50, teilweise plus 80 Prozent. Das ist die Vergangenheit aus dem Herbst." Seitdem habe sich der Gaspreis Stand vergangene Woche vervierfacht und inzwischen sogar versechsfacht. Das seien riesige Preissprünge, die zwar nicht alle eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben würden. "Aber Verdoppeln bis Verdreifachen kann je nach Gebäudehülle durchaus drin sein. Und darum sind alle so dringlich. Darum ist Minister Habeck auch, sag ich mal, so engagiert dabei, um zu sagen, Leute legt auch Geld zurück und tut was Richtung Herbst."

06.53 Uhr: Chef der Netzagentur warnt vor Ende der Gaslieferungen aus Russland

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Russland die Lieferung von Gas nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vollständig einstellt. "Wir können es nicht ausschließen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin». Darum habe die Bundesnetzagentur verschiedene Szenarien berechnet. "Die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters oder aber schon - ganz schwierige Situation - im Herbst oder Winter."

Russland hat seine Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 bereits stark gedrosselt. Mit flauem Gefühl schauen Branche und Regierung auf die am 11. Juli beginnende Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1. Der mehrtägige Prozess ist eigentlich jährliche Routine. Doch diesmal stellt sich die Frage, ob Russland den Gashahn nach zehn Tagen auch tatsächlich wieder aufdreht.

06.49 Uhr: Lindner ist gegen Vorschlag für einen "Kriegssoli"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem "Kriegssoli" zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein "Kriegssoli" seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner am Freitag. "Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. "Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit", hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gesagt.

06.27 Uhr: Ukrainische Politikerin warnt Flüchtlinge vor übereilter Rückkehr

Aus der Ukraine kommen Warnungen vor einer übereilten Rückkehr der etwa fünf Millionen Kriegsflüchtlinge, die in Europa aufgenommen wurden. "Es gibt zwei wesentliche Voraussetzungen: Wir müssen Mittel und Wege finden, die zerstörte Infrastruktur zumindest teilweise wieder aufzubauen. Und es braucht da, wo sie hingehen, ein funktionierendes Raketenabwehrsystem - so wie es jetzt mehr oder weniger für Kiew existiert", sagte Olena Sotnyk, Beraterin von Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna, nach Gesprächen in Berlin. Als weitere Voraussetzung nannte Olena Haluschka, Vorstandsmitglied der ukrainischen Organisation Anticorruption Action Centersei, die Räumung von Minen und versteckten Sprengfallen in Gebieten, die die ukrainische Seite von der russischen Armee wieder zurückerobert hat. Bei ihren Treffen mit deutschen Politikern hätten sie vor allem auf eine rasche Lieferung weiterer Waffen gedrungen, berichteten die beiden Frauen. Dass die von Deutschland versprochenen Panzerhaubitzen nun an der Front angekommen seien, bezeichneten sie als "Wendepunkt".

05.30 Uhr: Johnson signalisiert Bereitschaft zur Hilfe bei Minenräumung

Der britische Premierminister Boris Johnson signalisiert eine Bereitschaft seines Landes, an der Räumung von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen. Er wolle zwar keine technischen und militärischen Einzelheiten nennen, sagt Johnson der Nachrichtenagentur Reuters während eines Besuchs in Ruanda. Allerdings könne aus den bereits erfolgten Maßnahmen geschlossen werden, "dass wir auf jeden Fall auf einer technischen Ebene mit ihnen sprechen, um bei der Minenräumung bei Odessa zu helfen". Zu dem stehe Großbritannien mit Expertise für Unterstützung bei der Versicherung von Seefracht bereit. Hintergrund: Wegen der Seeminen ist der Getreideexport der Ukraine derzeit stark eingeschränkt.

02.04 Uhr: Oxfam fordert vor G7-Gipfel Übergewinnsteuer für größte Unternehmen

Vor dem G7-Gipfel ab Sonntag in Elmau fordert die Hilfsorganisation Oxfam die Einführung einer Übergewinnsteuer. Nötig sei ein "Aktionsplan gegen Hunger und Armut", erklärte am Freitag der Leiter im Bereich Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, Tobias Hauschild. Eine Sondersteuer auf "Extraprofite" der größten Unternehmen in den G7-Staaten könnte nach Berechnungen der Organisation insgesamt 430 Milliarden Dollar (rund 409 Milliarden Euro) einbringen.

Die Situation ist laut Oxfam ernst: Die weltweiten Nahrungsmittelpreise erreichten vor dem Hintergrund es Ukraine-Kriegs zuletzt Rekordstände, hinzu kämen die Klimakrise und die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Diese hätten die weltweite Ungleichheit und Armut weiter verschärft. In Ostafrika sterbe derzeit statistisch alle 48 Sekunden ein Mensch an den Folgen von Unterernährung.

01.00 Uhr: Özdemir - Lebensmittelpreise steigen wohl noch

Bundesernährungsminister Cem Özdemir erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise und befürwortet deshalb Entlastungen für arme Haushalte hierzulande. Dem "Tagesspiegel" (Freitag) sagte der Grünen-Politiker, der Höhepunkt bei den Preisen fürs Essen sei wohl noch nicht erreicht. Viele Hersteller müssten jetzt mehr Geld für Energie ausgeben und reichten das an die Kunden weiter. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, wie es Sozialverbände fordern, fände er gut, "weil Konsumausgaben gerade bei Ärmeren eine große Rolle spielen und weil das auch ein Beitrag für eine gesunde Ernährung wäre", sagte er. Aber er fürchte, dass es dafür derzeit keine Mehrheit in der Regierungskoalition mit SPD und der FDP gebe.

An diesem Freitag veranstalten sein Agrarministerium, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium die Konferenz "Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit". Ein Thema sind Lösungen für blockierte Getreideausfuhren wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

00.37 Uhr: Umfrage - Mehrheit der Deutschen für längere AKW-Laufzeiten

Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke. Für eine Verlängerung der Laufzeiten über Jahresende hinaus sprechen sich dem ARD–Deutschlandtrend zufolge 61 Prozent der Befragten aus, 32 Prozent seien dagegen.

• Zum Artikel: Atomkraftwerke: Wie sollte Deutschland jetzt verfahren?

Donnerstag, 23.06.2022

23.20 Uhr: Volle Gasspeicher reichen für zweieinhalb Monate

Bei komplett gefüllten Gasspeichern würde Deutschland ganz ohne Lieferungen aus Russland zweieinhalb Monate auskommen. Das sagt der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Das gelte für einen durchschnittlich kalten Winter. Daraus folge, Deutschland brauche zusätzliche Lieferanten und müsse auch Gas einsparen.

22.50 Uhr: Lindner will Gas nicht zur Stromerzeugung nutzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt im ZDF, Gas sollte wegen der aktuellen Knappheiten nicht mehr für die Stromerzeugung verwendet werden. Es werde zum Heizen und für bestimmte industrielle Prozesse benötigt.

21.50 Uhr: Habeck befürchtet Domino-Effekt am Energiemarkt

Die reduzierten Lieferungen von russischem Gas können nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch als Zeichen für wirksame Sanktionen gegen Russland interpretiert werden. "Es ist richtig, Putin bekommt Geld durch den Verkauf fossiler Energien, aber er kann sich davon immer weniger kaufen, weil der Westen so viele Güter sanktioniert hat", erklärt Habeck. Außerdem befürchtet der Bundeswirtschaftsminister angesichts der drohenden Gastnotlage einen Domino-Effekt hin zu einer schweren Rezession. "Das Risiko, dass Energieversorger möglicherweise in eine ökonomische Lage kommen, wo sie nicht mehr Geld am Markt aufnehmen können, um Gas einzukaufen" sei hoch, sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen laut Vorabmeldung. Es müsse verhindert werden, "dass sie aus dem Markt rausfallen". Er befürchte "eine Art Lehman-Brothers Effekt im Energiemarkt", der dann auch die Stadtwerke, die Wirtschafts- und Industrieunternehmen und die Verbraucher betreffe. Er werde dafür Sorge tragen, das zu verhindern.

21.10 Uhr: Opec+ hält an Plänen für höhere Ölproduktion fest

Das Exportkartell Opec+ wird Insidern zufolge voraussichtlich an seinen Plänen für eine schnellere Erhöhung der Förderquoten im August festhalten. Die aus der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und anderen Förderländern wie Russland bestehende Gruppe werde das bisherige Vorhaben bei ihrem am 30. Juni anstehenden Treffen nicht ändern. Anfang Juni hatten sich die Länder auf eine Anhebung von 648.000 Barrel pro Tag (bpd) für die Monate Juli und August verständigt.

20.40 Uhr: Selenskyj begrüßt EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als "historischen Moment" gewürdigt. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", schrieb Selenskyj am Donnerstagabend bei Twitter. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel die von Russland angegriffene Ukraine und Moldau in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen massiv für eine Beitrittsperspektive starkgemacht, auch um die Moral seiner Bürger zu stärken.

• Zum Artikel: EU macht Ukraine zum Beitrittskandidaten

20.15 Uhr: Frankreich rechnet mit schwankenden Gas-Importen

Frankreich bezieht weiterhin Gas aus Russland, rechnet aber mit schwankenden Liefermengen. "Wir befinden uns heute in einer Situation, in der wir russisches Gas erhalten", sagte Energieministerin Agnes Pannier-Runacher dem Radiosender BFM. Die gelieferten Mengen würden aber je nach der Versorgung der europäischen Nachbarländer mit dem Energieträger variieren.

20.05 Uhr: USA planen weitere Militärhilfe für 450 Millionen Dollar

Die USA plant, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von 450 Millionen Dollar zu liefern. Das sagen zwei Vertreter der US-Regierung Reuters. Einer der beiden sagt, die Militärhilfen sollten noch im Laufe des Donnerstag bekannt gegeben werden. Darunter seien vier Raketenwerfer vom Typ HIMARS.

19.40 Uhr: EU-Gipfelberatungen zu Ukraine und Moldau zäher als erwartet

Auf dem EU-Gipfel zur Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau gestalten sich die Beratungen zäher als zunächst erwartet. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten und -Beamter forderten Länder wie Österreich und Slowenien am Donnerstag in Brüssel ähnliche Zugeständnisse an die Westbalkan-Länder. Diese hatten sich nach einem vorausgegangenen Spitzentreffen enttäuscht bis wütend über mangelnde Fortschritte geäußert.

19.25 Uhr: Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske. Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schließen.

18.20 Uhr: Xi und Putin wollen stärkere Zusammenarbeit der Brics-Länder

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die sogenannten Brics-Länder zu einem Schulterschluss gegen den "Missbrauch internationaler Sanktionen" aufgefordert. "Unser heutiges Treffen findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Zukunft der Menschheit statt: Als wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer müssen sich die Brics-Länder ihrer Verantwortung stellen", sagte Xi bei einem Videogipfel der wichtigen Schwellenländer China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika. "Wir haben unsere Einheit und Koordination verstärkt", sagte er. Zuvor hatte schon Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, angesichts der westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Handel mit den Brics-Staaten zu stärken.

17.49 Uhr: Unesco beklagt Zerstörung von Kulturstätten in der Ukraine

In der Ukraine sind seit Russlands Überfall nach UN-Angaben 152 Kulturstätten ganz oder teilweise zerstört worden. Wie die Unesco in Paris mitteilte, sind darunter 70 Kirchen und Kultgebäude, 30 historische Bauten, 18 Kulturzentren, 15 Denkmäler, zwölf Museen und sieben Bibliotheken. Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay forderte, solche Orte von den Kämpfen zu verschonen. Kulturerbe jeder Art dürfe unter keinen Umständen zum Ziel von Angriffen werden, sagte sie unter Verweis auf die Haager Konvention. Die Unesco betonte, jede Verletzung des völkerrechtlichen Abkommens zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten könne geahndet werden.

17.21 Uhr: Ukraine will Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen aufbauen

Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen zum Beispiel im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.

16.52 Uhr: EU vereinbart mit Norwegen Erhöhung der Gas-Liefermengen

Die Staaten der Europäische Union (EU) werden künftig mehr Gas aus Norwegen beziehen. Beide Seiten wollten die Zusammenarbeit intensivieren, um kurz- und langfristig zusätzliche Gaslieferungen aus Norwegen zu gewährleisten, teilten die EU und Westeuropas größter Gasproduzent nach einem Treffen von EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans und dem norwegischen Energieminister Terje Aasland mit. Timmermans erklärte, inzwischen sei ein Dutzend der 27 EU-Staaten von einer Drosselung der russischen Gaslieferungen betroffen. Dazu gehört auch Deutschland.

16.18 Uhr: Europarat - Russland schoss Flug MH 17 ab und manipulierte Daten

Der Absturz der Malaysia-Airline-Maschine MH17 vor acht Jahren in der Ukraine ist nach einer Untersuchung des Europarats auf einen Abschuss durch eine russische Rakete zurückzuführen. Dies sei das "bei weitem überzeugendste Szenario", heißt es einer einhellig verabschiedeten Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung. Darin wirft der Europarat Moskau eklatante Lügen vor. So seien von russischen Behörden sogar manipulierte Radar- und Satellitendaten verbreitet worden, um die Wahrheit zu verschleiern.

Russland habe im Zuge der Ermittlungen Desinformation betrieben und widersprüchliche Versionen des Absturzhergangs verbreitet, um Verwirrung zu stiften, heißt es in der Resolution. Insbesondere die Theorien, das Verkehrsflugzeug mit 298 Menschen an Bord sei von einem ukrainischen Kampfjet oder mit einer Rakete von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus abgeschossen worden, seien "vollständig widerlegt". Nach Auffassung der Europarats-Abgeordneten ist für den Absturz eine Buk-Luftabwehrrakete verantwortlich, die von militärischen Einheiten unter russischer Kontrolle abgefeuert wurde.

15.56 Uhr: EU-Außenbeauftragter sieht Europa vor schwierigem Winter

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der Schritt für Schritt sinkenden russischen Gaslieferungen vor einem schwierigen Winter in der EU gewarnt. "Im Sommer ist Gas keine politische Waffe", sagt er mit Blick auf den niedrigeren Verbrauch: "Aber im Winter wird es schwierig."

15.48 Uhr: Nike verlässt Russland endgültig

Der US-Sportartikelhersteller Nike verlässt Russland endgültig. Der Konzern erklärte, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Nike hatte Anfang März seine 116 Filialen in Russland geschlossen. Ende Mai stoppte der Konzern auch das Franchise-Geschäft.

15.36 Uhr: Scholz - EU wegen Ukraine vor "historischem" Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach von einem "historischen" Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich "erweiterungsfähig" machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

15.22 Uhr: Kiew erhält US-amerikanische Raketenwerfersysteme

Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine jetzt nach deutschen Haubitzen US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten. Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich für die Lieferung.

Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten. Technisch möglich sind auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland, Washington lieferte derartige Raketen jedoch nicht, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.

15.10 Uhr: EU-Parlament befürwortet Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

Das Europäische Parlament hat einem Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel der Vorgabe zu, auf die sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bereits Mitte Mai informell geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

Laut der Vorgabe sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sogar zu 90 Prozent. In Deutschland hat der Gesetzgeber die Vorgabe bereits umgesetzt: In der Bundesrepublik müssen die Gasspeicher demnach bereits zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein.

15.04 Uhr: Linke fordert Ende der Energie-Sanktionen gegen Russland

Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, fordert ein Ende der Energie-Sanktionen gegen Russland. "Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet", erklärte Ernst: "Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht", sagte er. Es könne nicht angehen, "dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt".

14.52 Uhr: Ukrainischer General - Russland will Lyssytschansk einkesseln

Russische Streitkräfte wollen nach Einschätzung des ukrainischen Generals Olexij Gromow die ukrainischen Truppen in der Stadt Lyssytschansk in der Separatisten-Region Luhansk einkesseln. Der Feind lasse von seinen Bemühungen nicht ab, sagte Gromow in einem Online-Gespräch. Es gehe um Soldaten, die die Frontline im Osten der Stadt verteidigten. In Luhansk kommt es seit Wochen zu heftigen Kämpfen mit hohen Verlusten auf beiden Seiten.

14.46 Uhr: Selenskyj - Russland hat mehr als 2.000 Bildungseinrichtungen zerstört

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Zerstörung von mehr als 2.000 Bildungseinrichtungen einschließlich Kindergärten in seinem Land vorgeworfen. Diese Zahl nannte er in einer Videoansprache an Studenten und Lehrkräfte der Hebräischen Universität Jerusalem. In Gebieten, in denen Russland rasche Fortschritte erzielt habe, hätten die russischen Streitkräfte auf Menschen auf den Straßen geschossen, gefoltert und Minderjährige vergewaltigt, "Jungen und Mädchen", sagte er.

Selenskyj äußerte sich enttäuscht darüber, dass Israel sich von westlichen Staaten initiierten Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat und der Ukraine keine militärischen Hilfen zukommen ließ.

14.38 Uhr: Söder - Deutschland steuert auf existentielle Gas-Notlage zu

Wegen der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Sicherstellung der Energieversorgung. "Es droht eine existenzielle Gas-Notlage", sagte der bayerische Ministerpräsident beim Besuch eines Gasspeichers bei München. Die Ausrufung der Alarmstufe Gas wegen der deutlich verringerten Lieferungen aus Russland komme "hoffentlich nicht zu spät" und zeige, dass alle Bemühungen, Ersatzlieferanten zu finden, nicht funktioniert hätten.

Söder rief den Bund auf, die Gasspeicher jetzt zu befüllen. "Eine Regierung muss dafür sorgen, dass genügend Essen und warme Wohnungen und die Versorgung für die Arbeitsplätze da ist. Das ist die Grundaufgabe des Staates und die fordern wir ein", sagte er. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, und in der Folge auch nur ein Betrieb wegen Gasmangels abgeschaltet werden, sei dies "eine absolute Katastrophe. Da sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen. Also wir marschieren da tatsächlich auf eine Form von Deindustrialisierung zu", sagte Söder weiter.

13.44 Uhr: Russland zahlt fällige Schuldzinsen in Rubel

Wie gestern angekündigt zahlt Russland ab heute trotz des angespannten Verhältnisses zum Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings in Rubel. Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden.

Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit an westliche Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens fällt. Russland hat daher ein Verfahren eingerichtet, bei dem die Gläubiger dem NSD das Eigentum an den Anleihen nachweisen müssen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist allerdings unklar.

13.38 Uhr: SPD will verbieten, dass Verbrauchern die Energie abgedreht werden kann

Die SPD will Verbraucher gesetzlich davor schützen, dass ihnen der Strom oder das Gas abgestellt werden, wenn sie ihre Energierechnung nicht begleichen können. "Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte", fordert SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch: "Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird. Darum müssen wir Energiesperren für den Herbst und Winter gesetzlich verbieten. Das müssen wir jetzt schnell noch auf den Weg bringen." Seine Fraktionskollegin Verena Hubertz forderte zudem "gezielte Unterstützungsprogramme" für Unternehmen.

13.26 Uhr: Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden mit der Ukraine

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. "Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. "Die Ukraine kennt sie genau", sagte er nur. Die Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert. Aktive Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben.

13.14 Uhr: Kreml - Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert

Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. "Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen", bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Grund der Kürzungen seien technische Probleme infolge der weslichen Sanktionen.

Den Vorwurf Berlins, die Kürzungen seien politisch motiviert, nannte Peskow "sonderbar". Russland werde die Lieferungen wieder erhöhen, sobald die fehlenden Turbinen geliefert worden seien. "Wenn eine Turbine überprüft werden muss und man sie nach der Reparatur nicht wieder einsetzt", sei "alles klar, da gibt es keine Zweideutigkeit", sagte Peskow. Deutschland sei "bestens über die Wartungszyklen informiert", daher sei es "wirklich sonderbar, das als politisch zu bezeichnen".

Russischen Angaben zufolge hat der Siemens-Konzern Turbinen zur Verdichtung von Gas nach einer Reparatur nicht wieder eingesetzt. Daher sei Russland gezwungen gewesen, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 um rund 60 Prozent zurückzufahren.

13.00 Uhr: Indien hilft Russland beim Ölverkauf - Mit Zertifizierung von Tankern

Indien hilft Russland, trotz westlicher Sanktionen weiter weltweit Öl zu verkaufen. Nach offiziellen Angaben stellt Indien die Sicherheitszertifizierung für Dutzende von Tankern bereit, die von einer in Dubai ansässigen Tochtergesellschaft des russischen Schifffahrtskonzerns Sovcomflot betrieben werden. Zuvor hatten westliche Zertifizierer ihre Dienste wegen der Sanktionen gegen Moskau eingestellt. Der Wegfall der Zertifizierungen und Versicherungen galt als effektives Mittel, eine von Russlands Haupteinnahmequellen versiegen zu lassen.

Die Zertifizierung durch das Indian Register of Shipping (IRClass) ist neben dem Versicherungsschutz wichtig, um die Tankerflotte der staatlichen Sovcomflot über Wasser zu halten. Die USA haben ihre Ölimporte aus Russland bereits gestoppt, die EU will bis Ende des Jahres aussteigen. Dagegen haben sowohl Indien als auch China ihre Öleinfuhren aus Russland seit dem Angriff auf die Ukraine deutlich erhöht.

12.51 Uhr: Europol - Menschenhändler nehmen Ukraine-Flüchtlinge ins Visier

Menschenhändler suchen nach Angaben von Europol im Internet gezielt nach ukrainischen Flüchtlingen. Europäische Ermittler hätten bei einem Aktionstag in 14 Ländern auf 42 Online-Plattformen verdächtige Angebote entdeckt, teilte Europol in Den Haag mit. So würden etwa gezielt ukrainische Frauen mit verdächtigen Arbeitsangeboten gelockt. Europol nennt etwa "Foto-Shoots" oder Versprechen einer "strahlenden Zukunft", die dann aber zu sexueller Ausbeutung führten.

Der Aktionstag der Experten hatte bereits im Mai stattgefunden. Auch Deutschland war beteiligt. 15 Ermittlungsverfahren wurden gestartet, neun Personen wurden Europol zufolge als Verdächtige identifiziert.

12.37 Uhr: Europaparlament fordert Beitrittskandidaten-Status für Ukraine

Kurz vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und des Nachbarlands Moldau als offizielle EU-Beitrittskandidaten gefordert. Die große Mehrheit der Abgeordneten rief die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in einer nicht bindenden Entschließung auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel "der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren". Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte Kriterien erfülle.

Das Europäische Parlament betonte zugleich, dass "es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt" und dass ein Beitritt "nach wie vor" ein Prozess sei, der von der "Umsetzung von Reformen" abhänge. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen ab Donnerstagnachmittag über die offizielle Anerkennung der Beitrittskandidaturen der Ukraine und der Republik Moldau entscheiden.

12.16 Uhr: Ankara und London drängen auf Lösung bei Getreideblockade

Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Großbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. "Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Russland setze den "Hunger als Waffe ein".

Çavuşoğlu sagte, das Problem müsse "so schnell wie möglich" gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der UN für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen zu überwachen. Nach Angaben aus UN-Kreisen könnte es dazu in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben - mit UN-Generalsekretär António Guterres.

12.02 Uhr: Russland - Haben Treibstofflager bei Mykolajiw beschossen

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit Hochpräzisionswaffen Treibstofftanks der ukrainischen Armee und militärische Ausrüstung in der Nähe von Mykolajiw beschossen. Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass Explosionen zu hören seien und die Bevölkerung sich deshalb in Sicherheit bringen solle.

11.58 Uhr: Agentur - Zum Tode verurteilte Briten und Marokkaner wollen Berufung einlegen

Zwei zum Tode verurteilte Briten und ein Marokkaner, die auf ukrainischer Seite gekämpft hatten, wollen laut einem Medienbericht Berufung gegen das von einem Gericht in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk verhängte Todesurteil einlegen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen ihrer Anwälte. Sollte die Berufung zurückgewiesen werden, werde ein Begnadigungsgesuch gestellt, wurde die zuständige Anwältin zitiert. Die Familien der Männer bestreiten, dass es sich bei den Dreien um Söldner handelt.

11.51 Uhr: Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. In einer an Exporteure gerichteten Mitteilung der Regierung werden mehrere neue Maßnahmen aufgeführt. Dazu zählen unter anderem Exportverbote für eine Reihe von Technologieprodukten, Flugzeugtreibstoff sowie Banknoten in Pfund Sterling oder EU-Währungen.

11.33 Uhr: Großerzbischof Schewtschuk - Ukraine erst am Anfang von humanitärer Katastrophe

Der Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk sieht die Ukraine "erst am Anfang einer schweren humanitären Krise, die bald in eine humanitäre Katastrophe ausarten könnte". Seit Kriegsbeginn habe die Ukraine "die Hälfte ihres Wirtschaftspotenzials verloren", sagte das per Videokonferenz zugeschaltete Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine bei der Sitzung der Vereinigung der Ostkirchenhilfswerke (ROACO) in Rom.

Internationale Hilfsorganisationen zeigten sich "vom Ausmaß und der Schwere der humanitären Lage" in der Ukraine schockiert und teils "entmutigt", erklärte der Großerzbischof. Laut Schewtschuk harren in den Kampfgebieten Menschen ohne Licht, Wasser, Heizung, Nahrung und medizinische Versorgung in ihren Häusern aus und sind Raketen- und Bombenangriffen ausgesetzt.

11.25 Uhr: Aiwanger erwartet Ausrufung der Notfallstufe Gas

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet wegen der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland die zeitnahe Ausrufung der Notfallstufe Gas. "Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien", sagte der Freie-Wähler-Chef in München.

Zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Die Folge des Notfalls ist, dass der Staat einschreiten muss - um insbesondere die Versorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen - das sind private Haushalte und zum Beispiel auch auch Krankenhäuser.

11.18 Uhr: Litauen will Kaliningrad-Streit beim EU-Gipfel ansprechen - "Angelegenheit der EU, nicht Litauens"

Litauens Staatschef Gitanas Nauseda will beim EU-Gipfel den Streit mit Russland wegen der Transitbeschränkungen zur Ostsee-Exklave Kaliningrad ansprechen. "Der Präsident wird dieses Thema zur Sprache bringen, weil es ein aktuelles Thema in unserem Leben ist und weil Russland Litauen, das EU-Sanktionen umsetzt, mit einer ganzen Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gedroht hat", sagte seine außenpolitische Beraterin in Vilnius. 

"Unserer Meinung nach wäre es richtig zu sagen, dass dies eine Angelegenheit der EU ist – nicht Litauens, sondern der EU als Ganzes. Und dass die EU solidarisch ist, wenn es um die Umsetzung der Sanktionen geht", sagte die Beraterin. Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg untersagt. Russland drohte Gegenmaßnahmen an.

11.02 Uhr: Bürgermeister berichtet über Explosionen in Mykolajiw

Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw hat die Bewohner dazu aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen und sich in Sicherheit zu bringen. Grund seien Explosionen, die in der Stadt zu hören seien, schrieb Oleksandr Senkewytsch auf dem Messengerdienst Telegram. Weitere Details nannte er nicht. Am Mittwoch war nach Behördenangaben mindestens ein Mensch bei einem russischen Raketeneinschlag in Mykolajiw getötet worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, darunter eine Schule. Russland wies Vorwürfe zurück, dass es Zivilisten ins Visier nehme.

10.53 Uhr: Habeck - "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland" - Haushalte sollen Sparpotentiale ausschöpfen

Gas ist nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "von nun an ein knappes Gut in Deutschland". "Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist", erklärte Habeck in Berlin. Zuvor hatte er die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. "Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen."

"Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben", sagte der Minister. Man könnte jetzt anders dastehen, wenn man bei Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen wäre. Die Privathaushalte forderte Habeck auf, Heizungsanlagen zu warten. "Es macht Sinn, die Heizung vernünftig einzustellen", sagte Habeck. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich. Rationierungen für die Industrie will Habeck nach Möglichkeit vermeiden: "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall."

10.34 Uhr: Ukrainischen Truppen im Luhansker Gebiet droht Einkesselung

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten. "In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert", teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Korridor von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung.

Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück. Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstraße von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5.000 ukrainische Soldaten eingekesselt.

10.15 Uhr: Habeck - Wollen Sonder-Preiserhöhungen bei Gas noch nicht ermöglichen

"Wir wollen den Markt weiter beobachten", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Gasmarkt. Die Bundesregierung mache vorerst von der Preisanpassungsklausel nicht Gebrauch. Diese würde es den Energieversorgern erlauben, höhere Einkaufspreise für Erdgas direkt an die Kunden weiterzureichen. Es gebe ja bereits Preissteigerungen für Verbraucher, so Habeck. Er kündigte an, die Bundesregierung werde über weitere Entlastungen von Geringverdienern beraten.

10.04 Uhr: Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck in Berlin. Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet.

10.00 Uhr: Alle EU-Institutionen erteilen russischen Lobbyisten Hausverbot

Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat, sagte ein EU-Beamter heute vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt.

Das Europäische Parlament war den Schritt bereits Anfang Juni gegangen und hatte die anderen EU-Institutionen aufgefordert, ebenfalls ein Hausverbot für Lobbyisten russischer Interessen auszusprechen. Russische Diplomaten, Beamte und Führungskräfte hatten ohnehin bereits keinen Zutritt mehr zu Einrichtungen der EU. EU-Bürger, die die Interessen ihrer russischen Kunden in Brüssel vertraten, wurden dagegen bislang nicht an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.

09.28 Uhr: Albanien - Ukrainer sollten sich keine Illusionen machen

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Pläne begrüßt, der Ukraine einen EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Er erinnert vor dem EU-Westbalkan-Gipfel aber daran, dass etwa Nordmazedonien seit fast 17 Jahren diesen Kandidatenstatus habe und nicht einmal Beitritts-Verhandlungen begonnen hätten. "Ich hoffe, dass die Ukrainer sich nicht viele Illusionen machen", sagt er.

09.25 Uhr: EU-Ratspräsident erwartet Kandidatenstatus für Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich optimistisch gezeigt, dass die 27 EU-Staaten heute auf ihrem Gipfel in Brüssel einen Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau befürworten werden. Er erwarte eine positive Entscheidung, sagt Michel. Dies sei ein "historischer Moment".

08.22 Uhr: Globaler Fonds warnt vor Millionen Todesfällen durch Auswirkungen von Ukraine-Krieg

Die Blockade von Getreidelieferungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine kann nach Einschätzung einer großen internationalen Hilfsorganisation in ohnehin bereits von Hunger betroffenen Ländern zu Millionen zusätzlichen Todesfällen führen. Ausfallende Hilfslieferungen in arme Länder würden in einem Dominoeffekt dazu führen, dass die unterernährten Menschen weniger Abwehrkräfte gegen Infektionskrankheiten haben, sagte der Chef des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, Peter Sands, der Nachrichtenagentur AFP.

"Ich denke, wir stecken wahrscheinlich schon in unserer nächsten Gesundheitskrise", sagte Sands. "Dabei geht es nicht um einen neuen Krankheitserreger, sondern mangelernährte Menschen werden anfälliger für die existierenden Krankheiten sein." Durch die Kombination von Infektionskrankheiten, Nahrungsmittelknappheit und die Energiekrise seien "Millionen von zusätzlichen Todesfällen" zu erwarten.

08.05 Uhr: Insider - Habeck will heute Warnstufe zur Gasversorgung ausrufen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird heute einem Insider zufolge wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Habeck hat für 10.00 Uhr zu einem Statement geladen. Das Wirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

06.47 Uhr: Ukraine - Russische Truppen erobern Dörfer in Region Luhansk

Russische Truppen haben in der ostukrainischen Region Luhansk laut Gebietsgouverneur Serhij Hajdaj drei Dörfer eingenommen. Die Orte lägen in der Nähe von Lyssytschansk, der einzigen Stadt in Luhansk, die noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle steht, sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. Erobert hätten die russischen Truppen überdies das strategisch wichtige Kohledorf Toschkiwka, wodurch sie die Angriffe verschärfen könnten. Luhansk und die Nachbarregion Donezk gehören zum Industriegebiet Donbass, das die russische Armee vollständig unter ihre Kontrolle bringen will.

06.00 Uhr: Selenskyj - Russland forciert Angriffe auf Donbass

Die russische Armee hat ihre Angriffe im Osten der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj verschärft. Die Angriffstruppen würden das Industriegebiet Donbass aus der Luft und mit Artillerie massiv beschießen, teilte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag mit. "Schritt für Schritt wollen sie den ganzen Donbass zerstören. Alles davon." Abermals rief Selenskyj den Westen zur schnelleren Lieferung schwerer Waffen auf, "um diese diabolische Armada zu stoppen".

Der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusianyk, ergänzte, für jede Granate, die die ukrainische Armee abschieße, feuerten Russlands Streitkräfte in einigen Gefechten mindestens sechs ab.

05.56 Uhr: EVP-Chef Weber fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Ich denke, es kann mehr geleistet werden", sagte Weber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wir könnten nach genauer Prüfung einige Waffen, die als Reserve für die Landesverteidigung vorgesehen sind, in die Ukraine schicken. Dort werden die Waffen gebraucht, die bei uns derzeit eben nicht gebraucht werden." Die Ukraine brauche viel mehr, als ihr die EU-Staaten gäben, sagte Weber weiter. Der CSU-Politiker beklagte zudem: "Die Führungsmacht Deutschland fällt leider noch zu sehr aus." Zwar seien jetzt einige Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine geliefert worden, dies habe aber "Monate gedauert". "Wer verhindern will, dass die Ukraine zerstört wird, der muss der Ukraine die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen", sagte Weber.

05.30 Uhr: Vier moderne Mehrfachraketenwerfer nun in der Ukraine

Vier hochmoderne Mehrfachraketenwerfer sind Wochen nach deren Bereitstellung durch die USA inzwischen in der Ukraine und in den Händen der dortigen Truppen. Dies teilte ein Mitarbeiter im Pentagon am Mittwoch (Ortszeit) mit. Ob die Raketensysteme schon zum Einsatz gekommen seien, sei noch unklar. Die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sollen den Ukrainern mehr Präzision ermöglichen, wenn sie russische Truppen und Stellungen aus größerer Entfernung ins Visier nehmen. Die Raketensysteme haben in der Regel eine Reichweite von rund 70 Kilometern.

05.20 Uhr: Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.

Diplomaten in New York warnten aber auch vor zu viel Optimismus: Bislang gebe es keine Einigung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Das Misstrauen zwischen Moskau und Kiew sei nach wie vor sehr groß und es gebe weiter eine Reihe Hürden bei den Verhandlungen. Eine weitere offene Frage sei, ob Russland sein Engagement bei den Gesprächen überhaupt aufrichtig meine, sagte ein westlicher Diplomat. Die Vereinten Nationen teilten offiziell lediglich mit, dass die Verhandlungen weitergingen.

04.10 Uhr: Umfrage - Mehrheit sieht Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt

Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hält das deutsch-russische Verhältnis wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für dauerhaft beschädigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift «Internationale Politik» halten es mehr als zwei Drittel der Befragten (71 Prozent) für ausgeschlossen, dass mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Rückkehr zu den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin möglich ist, wie sie vor Kriegsbeginn bestanden hatten.

Nur ein knappes Viertel (24 Prozent) glaubt demnach, die Beziehungen könnten nach einem Ende des Krieges wieder so werden wie davor. Mit 32 Prozent neigen Männer stärker zu der Ansicht, eine Rückkehr sei möglich, als Frauen (17 Prozent). Zudem glauben im Osten Deutschlands mit 81 Prozent mehr Menschen, dass das deutsch-russische Verhältnis auch nach einem Ende des Krieges dauerhaft beschädigt bleibt, als im Westen (69 Prozent).

03.58 Uhr: Ukraine - Zehn Tote bei russischem Beschuss von Charkiw

Russische Truppen haben den Beschuss der Stadt Charkiw und umliegender Ortschaften nach ukrainischen Angaben fortgesetzt und dabei zehn Menschen getötet. Unter den Toten seien fünf Frauen im Dorf Pryschyb, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. Die russischen Truppen rückten im Gebiet rund um Pryschyb mit dem Ziel vor, nach Slowjansk vorzustoßen, einer von der Ukraine kontrollierten Stadt im Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Nordosten des Landes.

03.43 Uhr: Tass - Dorf nahe Lyssytschansk bald unter russischer Kontrolle

Russland steht laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor der Einnahme des Dorfes Wowtschojariwka, das etwa zwölf Kilometer südwestlich von Lyssytschansk liegt. Das Dorf befindet sich in der Nähe einer Hauptverkehrsstraße, die von Lyssytschansk in die südwestlich gelegene Stadt Bachmut führt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, teilt mit, dass die russischen Streitkräfte weiterhin Reserven in der Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Flussseite zusammenziehen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. Er weist Behauptungen Russlands zurück, die russischen Streitkräfte würden die Stadt bereits kontrollieren. "Die Gefechte gehen weiter", sagt er im ukrainischen Fernsehen. "Die russischen Streitkräfte haben nicht die volle Kontrolle." Lyssytschansk und Sjewjerodonezk sind die beiden letzten Städte in der ostukrainischen Region Luhansk, die Russland noch nicht eingenommen hat.

02.04 Uhr: US-Beamte - G7 und NATO wollen Druck auf Russland und China erhöhen

Die G7-Staaten und das Nato-Bündnis werden US-Insidern zufolge bei den Gipfeltreffen kommende Woche den Druck auf Russland wegen des Krieges in der Ukraine erhöhen und ihre anhaltende Besorgnis über China untermauern. "Auf dem Gipfel werden wir eine Reihe konkreter Vorschläge unterbreiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen und unsere gemeinsame Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Regierungsbeamter am Mittwoch, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Auswirkungen des Krieges auf die Energie- und Lebensmittelpreise werden ein weiterer Schwerpunkt sein. Auf dem zweitägigen Gipfeltreffen in Elmau werde es zudem darum gehen, Chinas "wirtschaftliche Zwangspraktiken" ansprechen, die in den letzten Jahren zugenommen haben.

01.42 Microsoft - Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker

Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.

01.40 Uhr: Getreidelager-Terminals in Mykolajiw laut Betreibern bombardiert

Am Hafen der ukrainischen Stadt Mykolajiw sind laut den Betreibern zwei Getreidelager-Terminals durch Russland bombardiert worden. Bei dem Angriff auf eines der Hafenterminals sei am Mittwoch ein Mensch leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Konzerns Viterra. Zwei Silos seien in Brand geraten, ein drittes sei beschädigt worden.

Das Viterra-Terminal hat eine Lagerkapazität von 160.000 Tonnen und umfasst unter anderem auch eine Produktionsstätte für Pflanzenöl. Das Ausmaß der Schäden am zweiten Terminal, das vom Konzern Bunge betrieben wird, war nach Unternehmensangaben unklar. Die Häfen von Mykolajiw und Odessa werden seit Kriegsbeginn von russischen Truppen blockiert. Agrar-Exporte auf dem Seeweg sind nicht mehr möglich.

00.00 Uhr: USA bei Nato-Norderweiterung zuversichtlich

Trotz der bisherigen Blockade der Türkei zeigen sich die USA beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die Nato optimistisch. Es werde hoffentlich bald eine positive Lösung geben, sagt die Top-Diplomatin des US-Außenministeriums für Europa, Karen Donfried. Die USA versuchten Einstimmigkeit vor dem Nato-Treffen in der nächsten Woche in Madrid zu erzielen. Schweden und Finnland hatten vor kurzem gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Sie wollen nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine dem westlichen Militärbündnis beitreten. Das Nato-Mitglied Türkei droht jedoch mit einem Veto. Alle Mitglieder der Allianz müssen einem Beitritt zustimmen.

Mittwoch, 22.06.2022

22.05 Uhr: Moskau wirft USA Blockade von Flug mit Diplomaten vor

Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs mit ausgewiesenen russischen Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung ausgewiesen wurden. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.

21.30 Uhr: Tschechiens Regierungschef Fiala wirft Russland Wirtschaftskrieg vor

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat Russland vorgeworfen, neben dem Krieg gegen die Ukraine auch einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen zu führen. Ziel sei, die demokratischen Staaten zu schwächen und zu destabilisieren, sagte der liberalkonservative Politiker. Es bestehe die reale Gefahr, dass Russland in den nächsten Wochen oder Monaten den Gashahn zudrehen könnte.

20.55 Uhr: Spanien will bei Nato-Gipfel auch über Südflanke sprechen

Beim Nato-Gipfel in Madrid soll es nach Angaben des Gastgebers Spanien neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch um Bedrohungen an der Südflanke des Verteidigungsbündnisses gehen. Im neuen strategischen Konzept, das die 30 Mitgliedsstaaten kommende Woche beschließen wollen, werde auch die Lage südlich des Mittelmeers angesprochen, kündigte Außenminister José Manuel Albares am Mittwoch in Madrid an. Spanien sieht sich mit Nachbarn in Nordafrika konfrontiert, die untereinander zerstritten sind. Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte, der Krieg in der Ukraine habe auch Auswirkungen auf Länder südlich des Bündnisses wie etwa Somalia, wo nun eine Hungersnot herrsche. Zudem sei Russland in einigen Länder der Sahel-Zone zunehmend präsent.

20.45 Uhr: Isar 2 hat laut Söder genügend Brennstäbe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 und sieht anders als Kanzler Scholz keinen Mangel an Brennstäben. "Viele Experten halten es nach unseren Informationen für möglich. Das belegt auch ein Gutachten des TÜV Süd, das vom bayerischen Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde", sagte Söder dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe). "Demnach könnte Isar 2 bis zum Jahresende 100 Prozent Strom erzeugen – und mit den bestehenden Brennstäben dann noch mal sechs Monate lang insgesamt weitere fünf Terawattstunden. Bis dahin hätten wir schon wieder neue Brennelemente." Zudem sei es möglich, für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Material zu ordern. Söder sagte weiter, die Ampel-Koalition in Berlin gefährde Arbeitsplätze und warme Wohnungen für den Winter.

20.25 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow zu Gesprächen in Teheran

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Besuch im Iran eingetroffen. In der Hauptstadt Teheran kam er am Mittwoch zunächst mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Bei den Gesprächen geht es nach offiziellen Angaben um die bilateralen Beziehungen. Russland ist auch an den Verhandlungen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 beteiligt, mit dem verhindert werden soll, dass der Iran an Atomwaffen kommt. Die Bemühungen stecken seit vielen Monaten fest. Am Donnerstag steht für Lawrow in Teheran ein Treffen mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian auf dem Programm.

20.10 Uhr: Johnson - Russlands Ressourcen könnten in einigen Monaten erschöpft sein

Der britische Geheimdienst geht Premierminister Boris Johnson zufolge davon aus, dass Russlands Militär in Zukunft nicht mehr in der gegenwärtigen Form zu einer Offensive fähig sein könnte. Russland könnte "in den nächsten paar Monaten" an den Punkt kommen, "an dem es keine Vorwärtsdynamik mehr hat, weil es seine Ressourcen erschöpft hat", sagte Johnson der "Süddeutschen Zeitung" und anderen Blättern in einem Interview. "Dann müssen wir den Ukrainern helfen, die Dynamik umzukehren."

19.35 Uhr: Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von größeren EU-Staaten

Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Katja Kallas sagte am Mittwoch, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits "viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun. Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten." Das baltische EU- und Nato-Mitglied hat nach Regierungsangaben aus Tallinn bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellte.

19.10 Uhr: TV-Sender im Separatisten-Gebiet unter Granatenbeschuss

Der Petrowskij TV-Sender in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk ist einem Agenturbericht zufolge durch Granatenbeschuss beschädigt worden. Der Sendebetrieb sei unterbrochen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine lokale Donezker Nachrichtenagentur. Der Sendeturm stehe noch, sei aber nicht mehr voll funktionsfähig.

18.55 Uhr: Moskau kündigt "praktische" Antwort im Kaliningrad-Streit mit EU an

Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit "praktischen" Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Eine Antwort werde "nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen", wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe. Aussagen des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge erwägt Russland unter anderem einen Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz. Auch der Kreml meldete sich am Mittwoch nochmals zu Wort. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen widersprächen "den grundlegenden Dokumenten" der Partnerschaft zwischen der EU und Russland.

18.25 Uhr: Über acht Millionen Menschen aus Ukraine geflüchtet

Mehr als acht Millionen Menschen haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das Land verlassen. Das teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit.

18.02 Uhr: Russland kündigt nach Lande-Verbot in den USA Vergeltung an

Russland hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, nachdem die US-Regierung einem russischen Flugzeug verboten hatte, auf amerikanischen Boden zu landen, um russische Diplomaten und ihre Familien abzuholen. Die amerikanische Regierung zerstöre systematisch und kontinuierlich die bilateralen Beziehungen, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Gegenmaßnahmen, auch asymmetrische, würden folgen. Was genau damit gemeint ist, ließ die Sprecherin offen.

17.59 Uhr: Putin - Russlands Staatsschulden dürfen auch in Rubel beglichen werden

Russland will die Rückzahlung einiger Auslandsschulden angesichts des Sanktionsdrucks auf das eigene Finanzsystem vorübergehend auch in Rubel ermöglichen. Die Verpflichtungen gegenüber Besitzern von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete.

Hintergrund der Entscheidung sind die weitreichenden Sanktionen gegen das russische Bankensystem, die westliche Staaten verhängt haben. Die Sanktionen schließen Russland und seine Banken faktisch vom Finanzsystem aus, das von westlichen Staaten dominiert wird. Zudem ist ein erheblicher Teil der im Ausland lagernden Finanzreserven Russlands durch Sanktionen blockiert. Diese Beschränkungen machen es Russland nahezu unmöglich, seine Gläubiger im Ausland zu bezahlen - obwohl die finanziellen Mittel eigentlich vorhanden wären.

17.39 Uhr: Melnyk will sich bei Scholz entschuldigen

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, will sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine viel kritisierte "Leberwurst"-Aussage entschuldigen. "Das ist eine Äußerung, die ich im Nachhinein natürlich bedauere", sagte Melnyk dem "Spiegel". Er werde sich bei ihm persönlich entschuldigen, fügte der Diplomat hinzu. Die Äußerung sei "diplomatisch nicht angemessen" gewesen und habe "viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen".

Melnyk hatte Anfang Mai das vorläufige Nein von Scholz zu einer Kiew-Reise mit den Worten kritisiert: "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch." Scholz besuchte schließlich nach langem Zögern Mitte Juni die Ukraine. Der Botschafter sagte zudem, dass die Aussage auch in der ukrainischen Regierung ein Ärgernis dargestellt habe. "Mein Präsident war not amused", sagte Melnyk über die Reaktion Wolodymyr Selenskyjs. Auch habe er dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba seine Aussage erklären müssen.

17.07 Uhr: EU-Staaten wollen Ukraine und Moldau offenbar Kandidatenstatus geben

Beim EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, er werde sich "dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen 'Ja' sagt" zur Beitrittskandidatur der Ukraine wie Moldaus. Auch EU-Ratspräsident Michel rief in seinem Einladungsschreiben dazu auf, "der Ukraine und Moldau den Status als Bewerberland zuzuerkennen". Ein Zeitrahmen für den Beitrittsprozess wird im Entwurf nicht genannt. Dort heißt es lediglich, die Mitgliedstaaten würden über "weitere Schritte entscheiden, sobald alle Bedingungen erfüllt sind".

16.57 Uhr: Russische Behörde will Geldstrafe gegen Google verhängen

Dem US-Technologieriesen Google droht eine weitere Geldstrafe in Russland. Die Alphabet-Tochter habe es wiederholt versäumt, verbotene Inhalte zu löschen, teilte die staatliche Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadzor mit. Darunter seien "irreführende Informationen" auf Googles Video-Plattform Youtube über den Krieg in der Ukraine. Die Strafe könne sich auf fünf bis zehn Prozent des Umsatzes von Google in Russland belaufen.

Seit der Invasion in der Ukraine hat Russland den Zugriff auf Twitter, Facebook und Instagram eingeschränkt - Google und Youtube bleiben bisher größtenteils weiterhin verfügbar. Die russische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrere Geldstrafen gegen ausländische Technologiefirmen wegen einer Reihe von Verstößen verhängt.

16.41 Uhr: Merz fordert weitere Unterstützung für die Ukraine - Krieg trägt "Merkmale von Völkermord"

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag die Unterstützung der Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, forderte aber weitere Anstrengungen. Merz begrüßte, dass Scholz "endlich" nach Kiew gereist sei, sowie die Veröffentlichung von Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land. Offenbar habe es hier in der Bundesregierung einen Meinungswechsel gegeben.

Die Union hätte sich dies aber früher vorstellen können, fügte der CDU-Chef hinzu. Der Besuch von Scholz ändere nichts daran, dass der russische Vernichtungskrieg nach Einschätzung von Experten "zentrale Merkmale eines intendierten Völkermordes" trage. Merz verwies zudem auf die jüngsten Spannungen um Litauen: "Dies zeigt, dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin gestoppt werden muss."

16.24 Uhr: Scholz fordert "Marshall-Plan" für Ukraine und Wiederaufnahme von Getreide-Exporten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte er, dass ihn bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert habe: "Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau."

Scholz fügte in einem Interview hinzu, Russland müsse im Streit um ukrainische Getreideexporte einlenken: "Man muss für die Welt hoffen, dass eine Verständigung gelingt", sagte er mit Blick auf laufende Verhandlungen über einen Exportkorridor über das Schwarze Meer. "Russland muss einen sicheren Transport ermöglichen und zugleich glaubhaft zusichern, dass es einen solchen Korridor nicht für eine Invasion nutzt", so Scholz: "Es kann ja nicht sein, dass die Getreideschiffe die ukrainischen Häfen verlassen und die russischen Kriegsschiffe die Häfen ansteuern."

16.09 Uhr: Polen - Sechs Tage Wartezeit für Lkw aus der Ukraine - Ladung ist meist Getreide

Tausende von Lkw stauen sich derzeit auf der ukrainischen Seite des Grenzübergangs Dorohusk vor der Einfahrt nach Polen. Rund 2.900 Lastwagen steckten dort fest, die Wartezeit für die Abfertigung betrage bis zu sechs Tage, sagte eine Sprecherin der Kammer für Finanzverwaltung in Lublin. Die meisten Lkw sind demnach mit Getreide beladen, aber auch Viehfutter und Lebensmittel gehören zu den Ausfuhrgütern.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Der Krieg verhindert die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien über den Seeweg. Polen und andere europäische Länder arbeiten daran, die Kapazität von Landrouten auszuweiten. Erst am Montag wurde die Zahl der Abfertigungsstellen für den Güterverkehr am Grenzübergang Korczowa-Krakowiec von fünf auf zehn erhöht.

15.54 Uhr: Verbraucherschützer - Weiterer Gaspreis-Anstieg möglich - Haushalte "vor extremen Preisen nicht geschützt"

Verbraucherschützer halten unter bestimmten Umständen einen weiteren erheblichen Anstieg der Gaspreise für Endverbraucher für möglich, sollte die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Grund sei das Energiesicherungsgesetz, sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke.

Nach Ausrufung der Alarmstufe und nach Feststellung einer "erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" sehe das Gesetz vor, dass die Versorgungsunternehmen die Preise auf ein "angemessenes Niveau" anheben. Die für die Anwendung des "Preisanpassungsrechts" notwendige Feststellung treffe laut Gesetz die Bundesnetzagentur. Die Versorger dürften dann ihre gestiegenen Beschaffungskosten weiterreichen, sagte Engelke. Dieses Niveau sei nach oben nicht gedeckelt: "Die privaten Haushalte wären dann auch vor extrem hohen Gaspreisen nicht geschützt."

15.34 Uhr: Scholz - "Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar" - "27 Mal Ja zum Kandidatenstatus" als Ziel für EU-Gipfel

Kanzler Olaf Scholz erwartet vom Nato-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Signal der Entschlossenheit. "Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte Scholz in einer Regierungserklärung zu den Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe und der Nato im Bundestag. Von Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sei man "weit, weit entfernt".

Zugleich warnte Scholz davor, "unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen". Das würde Präsident Putin nur in die Hände spielen. Scholz sicherte der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu: Die Ukraine bekomme die Waffen, die sie brauche, "heute und in Zukunft", betonte er. Den östlichen Nato-Partnern versprach der Kanzler Bündnissolidarität: "Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen." Scholz sagte, er wolle beim EU-Gipfel dafür werben, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. "27 Mal Ja zum Kandidatenstatus", das sei sein Ziel.

• Zum Artikel "McAllister: Ukraine verdient europäische Perspektive"

15.27 Uhr: Millionenstadt Charkiw wieder im Visier

Russland ändert offenbar seine Strategie und hat wieder die Millionenstadt Charkiw im Norden der Ukraine ins Visier genommen. Russische Truppen feuerten am Mittwoch zahlreiche Raketen auf die Stadt und deren Umgebung. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet und 16 verletzt. Die Regierung in Kiew äußerte den Verdacht, dass die Russen ukrainische Kräfte dort binden wollten, um sie von der tobenden Hauptschlacht im Donbass um die Stadt Sjewjerodonezk im Osten abzulenken.

"Russische Kräfte gehen gegen die Stadt Charkiw in der Art vor, wie sie gegen Mariupol vorgegangen sind - mit dem Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren", sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. "Und wenn sie das weiter tun, werden wir reagieren müssen - etwa indem wir unsere Artillerie bewegen müssen", führte er aus: "Die Idee ist, ein großes Problem zu schaffen, um uns abzulenken und Truppen zu verlegen, Ich denke, es wird eine Eskalation geben."

15.14 Uhr: Italienische Fünf-Sterne-Bewegung zerbricht im Streit um Ukraine-Krieg

Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs haben innerhalb der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung zu einem offenen Bruch geführt. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Außenministers, Luigi di Maio, bildeten rund 60 Fünf-Sterne-Abgeordnete eine eigene Parlamentsfraktion. Di Maio hatte der Bewegung zuletzt "Zweideutigkeit" in ihrer Haltung zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland vorgeworfen.

Im Zentrum der Kritik steht der Fünf-Sterne-Präsident und ehemalige Regierungschef Giuseppe Conte, der sich gegen Waffenlieferungen und für eine diplomatische Lösung des Konflikts ausspricht. "Ich beginne einen neuen Weg mit anderen, die in die Zukunft blicken", sagte Di Maio auf einer Pressekonferenz.

15.00 Uhr: Lambrecht - Ukraine hat insgesamt 12 Panzerhaubitzen 2000 erhalten

Deutschland und die Niederlande haben nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben. Sieben der Waffensysteme seien aus Deutschland, fünf aus den Niederlanden übergeben worden, sagte die SPD-Politikerin bei einer Befragung im Bundestag. "Das ist ein wichtiges Zeichen, weil das ist genau das, was seitens der Ukraine jetzt auch gebraucht wird, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen", sagte Lambrecht.

Weitere Systeme würden folgen, sagte die Ministerin. "Als nächstes ist in der Vorbereitung das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II. Daran wird die Ausbildung noch im Juni beginnen können und wenn diese Ausbildung dann stattgefunden hat, auch die Lieferung in die Ukraine." Deutschland werde wie Großbritannien drei der Waffensysteme liefern, die USA vier Systeme. Auf die Frage, wann genau die Bundeswehr Ersatz für abgegebene Waffen bekommen werde, machte die Ministerin keine genauen Angaben.

14.41 Uhr: Litauen - Sind auf russische Maßnahmen vorbereitet

Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagte Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur Nato gehöre.

Die Regierung in Moskau hat Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Ostsee-Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, hieß es in Moskau. Nauseda sagte dazu, Russland drohe Litauen auf "anmaßende Weise". Er werde den Konflikt über Kaliningrad beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen.

14.21 Uhr: Xi kritisiert Nato und Sanktionen gegen Russland

Chinas Präsident Xi Jinping hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zur Wiederherstellung des Friedens aufgerufen und dies mit Kritik am Westen verbunden. "Die Geschichte hat gezeigt, dass Hegemonie, Gruppenpolitik und Blockkonfrontationen weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern Krieg und Konflikte", sagte Xi Jinping zur Eröffnung des BRICS-Wirtschaftsforums der fünf großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in einer per Video übertragenen Rede.

Der Ukraine-Konflikt habe erneut einen "Alarm für die Menschheit" ausgelöst. Zwar nannte Xi Jinping den Westen und die Nato nicht namentlich, sagte aber, Staaten würden in Not geraten, "wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen". Xi rief zu internationaler Zusammenarbeit auf und kritisierte die westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Fakten hätten "wieder einmal bewiesen, dass Sanktionen ein zweischneidiges Schwert sind".

14.14 Uhr: Bundesregierung warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen Litauen

Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen hat die Bundesregierung Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen gewarnt. "Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Hebestreit wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher. "Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück", unterstrich er.

14.04 Uhr: Putin - Russland richtet seinen Handel auf China und Indien aus

Russland vollzieht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin einen grundlegenden Wandel in seiner Handelspolitik. Die Geschäfte würden derzeit auf die anderen sogenannten BRICS-Länder ausgerichtet, sagte Putin mit Blick auf Brasilien, Indien, China und Südafrika. Russland gehört selbst zu der Gruppe der fünf großen Schwellenländer. Aktuell werde eine größere Präsenz chinesischer Autobauer auf dem russischen Markt ebenso erörtert wie die Eröffnung von Filialen indischer Supermarktketten, so Putin. Westliche Staaten haben wegen des Einmarschs in die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt.

13.37 Uhr: Lambrecht - Raketenwerfer-Ausbildung startet nächste Woche - Bundeswehr an der Grenze des Möglichen

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Mehrfachraketenwerfer "Mars" in Deutschland beginnt nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der nächsten Woche. Die SPD-Politikerin sagte im Bundestag, Deutschland werde der Ukraine drei solcher Systeme zur Verfügung stellen, Großbritannien ebenfalls drei und die USA vier. Der Ukraine müsse geliefert werden, was die Streitkräfte "für ihren mutigen Kampf" brauchten. Allerdings sei die Bundeswehr mit den bislang gemachten Zusagen an ihren Grenzen angelangt, wenn die Bündnisfähigkeit noch gewährleistet werden solle.

13.33 Uhr: Moskau wirft Berlin "russenfeindliche Hysterie" vor

Die russische Regierung hat der Bundesregierung das Schüren von Russenfeindlichkeit vorgeworfen. Berlin gefährde "jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden", erklärte das Außenministerium in Moskau anlässlich des Gedenktags an den Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Deutsche Regierungsmitglieder würden mit "täglichen Angriffen russenfeindliche Hysterie schüren".

In Deutschland werde derzeit eine "antirussische Propagandakampagne" gefahren, erklärte das Ministerium weiter. Dies habe zu einer "grundlosen, an eine Massenpsychose grenzende Aggression" gegen Russen und russischsprachige Menschen in Deutschland geführt. Das Außenministerium warf Deutschland zudem vor, seine Militärpräsenz an der westlichen Grenze Russlands auszubauen. Dies rufe "Erinnerung an die bittersten Zeiten der russisch-deutschen Beziehungen für unser Volk wach, einschließlich der Ereignisse, die dem Mai 1945 vorangingen".

• Zum Artikel "Nicht einfach: Russische Journalisten und ihr Neustart bei uns"

13.30 Uhr: Tschechien wendet fast 300 Millionen Euro für Ukraine-Flüchtlinge auf

Tschechien hat bisher umgerechnet mehr als 291 Millionen Euro ausgegeben, um den Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen. Mehr als die Hälfte davon, rund 162 Millionen Euro, entfielen auf staatliche Sozialleistungen, wie das Finanzministerium in Prag nach Angaben der Agentur CTK mitteilte. Aus aktuellen Daten des Innenministeriums geht hervor, dass mehr als 380.000 Ukrainer seit Beginn der russischen Invasion vor knapp vier Monaten eine Aufenthaltserlaubnis in Tschechien erhalten haben. Ukraine-Flüchtlinge haben dort Anspruch auf eine Hilfsleistung von bis zu 5.000 Kronen (200 Euro), die auf Antrag in monatlichen Abständen wiederholt ausgezahlt werden kann.

13.20 Uhr: Russische Raffinerie macht Drohnenangriff für Feuer verantwortlich

Der Ölraffinerie-Betreiber in der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine macht einen Drohnenangriff für das Feuer in seiner Anlage verantwortlich. Zwei unbemannte Fluggeräte hätten die Raffinerie angegriffen, erklärt das Unternehmen aus der Stadt Nowoschachtinsk. Diese liegt acht Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Der Katastrophenschutz hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Angriff sei niemand verletzt worden. Die russische Agentur Tass hatte unter Berufung auf Behördenkreise berichtet, eine ukrainische Drohne sei in den Wärmetauscher-Block der Raffinerie gestürzt. Eine zweite Drohne sei weggeflogen. Das Feuer sei gelöscht.

13.02 Uhr: Türkischer Frachter verlässt Mariupol nach Gesprächen in Moskau

Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine blockierten Getreidevorräte hat ein türkischer Frachter den ukrainischen Hafen Mariupol verlassen. "Nur wenige Stunden nach dem langen Treffen hat der türkische Frachter (Asow Concord), der seit Tagen wartete, den ukrainischen Hafen verlassen", teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um "das erste ausländische Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol" verlassen habe, seitdem dieser im Mai von den russischen Truppen unter ihre Kontrolle gebracht worden war. Ob der Frachter Getreide geladen hat, wurde nicht ausdrücklich erwähnt.

12.35 Uhr: Schwere Kämpfe um Städte in der Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch die ostukrainische Stadt Lyssytschansk nach ukrainischen Angaben heftig bombardiert. Sie "beschießen Lyssytschansk mit Artillerie, Raketen, Fliegerbomben, Raketenwerfern", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im Online-Dienst Telegram: "Sie zerstören alles."

Die von Lyssytschansk durch einen Fluss getrennte Stadt Sjewerodonezk wurde von den Russen nach wochenlangen heftigen Gefechten nahezu eingenommen. Bei Ortschaften in der Nähe sind ukrainische Einheiten offenbar von der Einschließung durch die Russen bedroht.

In seiner täglichen Videobotschaft sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zudem von "brutalem und zynischem" Beschuss in der östlichen Region Charkiw. "Die russische Armee ist taub für jede Rationalität. Sie zerstört einfach, tötet einfach", sagte er. In der Region waren am Dienstag nach Angaben des Gouverneurs fünfzehn Menschen durch russische Angriffe getötet worden.

12.17 Uhr: Daimler Truck lässt Russland-Geschäft weiter ruhen

Die Zukunft des Russlandgeschäfts von Daimler Truck bleibt wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine ungewiss. "Wir gehen nicht davon aus, dass wir das Geschäft in Russland bald wieder aufnehmen können", sagte Konzernchef Martin Daum auf der Hauptversammlung des Dax-Konzerns. Daimler hatte Ende Februar, wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seine Joint Ventures mit dem russischen Lkw-Hersteller Kamaz auf Eis gelegt.

Daimler Truck veranschlagt bislang eine Belastung von 200 Millionen Euro für die Wertberichtigung des Gemeinschaftsunternehmens und offene Forderungen. Die rund 1000 Beschäftigten werden weiter bezahlt, wie Finanzchef Jochen Goetz erklärte. Rund ein Drittel der Arbeitnehmer hätten ein Abfindungsangebot angenommen.

11.39 Uhr: EU-Kommission - Russische Gasdrosselung ist "sehr schurkisch"

Die EU-Kommission hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Europa als "sehr schurkisch" verurteilt. Die Pläne zur verstärkten Nutzung von Kohle in der Europäischen Union seien aber dennoch nur vorübergehend, und man halte an den Klimazielen fest, sagte die Vize-Direktorin für internationale Angelegenheiten und Klimafinanzierung bei der Kommission, Elina Bardram, auf dem Africa Energy Forum in Brüssel.

11.35 Uhr: Moskau ändert Adresse von US-Botschaft zu Ehren von Separatisten in Ukraine

Die Stadt Moskau hat die offizielle Adresse der US-Botschaft in der russischen Hauptstadt zu Ehren der pro-russischen Separatisten in der Ukraine geändert. Die diplomatische Vertretung befindet sich nun am Platz der Volksrepublik Donezk, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Russland hatte die selbsternannte Volksrepublik im ukrainischen Donbass kurz vor seinem Angriff auf die Ukraine als unabhängig anerkannt. Die Straßenkreuzung, an der die Botschaft liegt, hatte zuvor keinen Namen. Die umliegenden Straßennamen ändern sich deshalb nicht.

11.28 Uhr: Litauens Parlament befasst sich mit Kaliningrad-Transitbeschränkungen

Die von Russland scharf kritisierten Transitbeschränkungen nach Kaliningrad werden am Mittwoch Thema des Parlaments in Litauen sein. Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung will dazu in Vilnius zusammenkommen und sich mit den Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen befassen. "Wir werden analysieren und die Frage beantworten, ob dies eine EU-Entscheidung ist, und wir sie nur umsetzen, oder ob es etwas anderes gibt, was ich nicht glaube", sagte der Ausschussvorsitzende Laurynas Kasciunas der Agentur BNS.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von einigen Waren über sein Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Nach Kaliningrader Darstellung betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle. Russland hatte die Beschränkungen als "illegal" kritisiert und drohte Gegenmaßnahmen gegen das baltische EU- und Nato-Land an.

11.17 Uhr: Ukraine - Getreide-Ausfuhren im Juni 48 Prozent unter Vorjahr

Der Getreideexport der Ukraine liegt nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums im laufenden Monat um 48 Prozent unter dem Vorjahreswert. Insgesamt seien in den ersten 22 Tagen des Juni 907.000 Tonnen ausgeführt worden.

11.03 Uhr: Russland - Antwort auf teilweise Transit-Blockade wird nicht nur diplomatisch sein

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums hat erklärt, die Antwort ihres Landes auf die teilweise Transit-Blockade Litauens gegen die Exklave Kaliningrad werde sich nicht nur auf diplomatische Wege beschränken. Vielmehr werde die Reaktion Russlands "praktisch" ausfallen, ergänzte sie, ohne dies näher auszuführen.

Am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde "auf solche feindlichen Handlungen" reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und würden auch die litauische Bevölkerung treffen. Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad.

10.51 Uhr: Bundesregierung bestätigt Lieferung von Panzerhaubitze 2000 an Ukraine

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Lieferung der sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine abgeschlossen ist. In ihrer im Internet veröffentlichten Liste zur militärischen Unterstützung des Landes führte sie die Artilleriewaffen nun in der Rubrik "gelieferte letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen". Es ist die erste Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an Kiew im Krieg mit Russland.

Bei schweren oder modernen Waffensystemen hat Deutschland auch die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftverteidigungssystems Iris-T SLM, des Artillerieortungsradars Cobra und von drei Mehrfachraketenwerfern vom Typ Mars II angekündigt. Die Lieferung soll in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen.

10.20 Uhr: Südkorea will näher an die Nato heranrücken

Südkorea will näher an die Nato heranrücken. Seoul werde versuchen, die Beziehungen zu den Nato-Ländern angesichts der "Unvorhersehbarkeiten" der internationalen Lage zu stärken, sagte der Nationale Sicherheitsberater Kim Sung-han. Dabei gehe es um Informationsaustausch, kombinierte Übungen und gemeinsame Forschung, um neuen Sicherheitsbedrohungen entgegenzuwirken. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol werde an dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid teilnehmen. Der erst seit wenigen Wochen regierende Yoon hat erklärt, sein Land zu einem "globalen Schlüsselstaat" machen zu wollen.

10.14 Uhr: Feuer in russischer Ölraffinerie nahe der Ukraine

In der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. Niemand sei verletzt worden, teilten die örtlichen Katastrophenschutzbehörden mit. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf Behördenkreise, eine ukrainische Drohne sei vor dem Brand in den Wärmetauscher-Block der Raffinerie in der Stadt Nowoschachtinsk gestürzt. Insgesamt seien zwei ukrainische Drohnen über der Anlage gesichtet worden, die zweite sei weggeflogen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax ist das Feuer bereits gelöscht worden.

09.45 Uhr: Separatisten in Donezk mit hohen Verlusten

Die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine haben nach Einschätzung britischer Experten seit Beginn des Krieges enorme Verluste erlitten. Die Truppen hätten rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Daran werde die außergewöhnliche Zermürbung der russischen und prorussischen Truppen in der hart umkämpften Donbass-Region ersichtlich. Nach Angaben der Separatistenvertreterin Darja Morosowa sind seit Jahresbeginn bis zum 16. Juni 2.128 der prorussischen Kämpfer im Gefecht getötet und 8.897 verletzt worden.

08.37 Uhr: G20-Vorsitz will kommende Woche Putin und Selenskyj treffen

Der indonesische Präsident und G20-Vorsitzende Joko Widodo will kommende Woche nach Kiew und Moskau reisen und sich dabei für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen. Widodo will dabei nach Angaben von Außenministerin Retno Marsudi den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen. Es solle auch die durch den Krieg verursachte Nahrungsmittelkrise und deren Auswirkungen insbesondere auf Entwicklungsländer zur Sprache kommen. Widodo nimmt zuvor auch als Gast am Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) im bayerischen Elmau teil.

08.04 Uhr: Ukrainischen Einheiten nahe Sjewjerodonezk droht Blockade

Im Kampf um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine droht den ukrainischen Truppen ein weiterer Rückschlag: "Der Feind versucht die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk herzustellen und Einheiten der Verteidigungskräfte in den Ortschaften Boriwske und Woronowe zu blockieren, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Boriwske und Woronowe sind zwei Vororte Sjewjerodonezks am Ostufer des Siwerskyj Donez. Im gleichen Gebiet hatten die Russen erst am Wochenende die Ortschaft Metjolkine eingenommen.

Laut dem Lagebericht konzentrieren die russischen Truppen ihre Offensivbemühungen im Donezker und Luhansker Gebiet auf den Raum zwischen Sjewjerodonezk und Bachmut. In dem Ballungsraum droht ukrainischen Einheiten nach früheren Meldungen südlich der Großstadt Lyssytschansk ebenfalls eine Einschließung.

06.07 Uhr: Nach Kriegsprotest - Russische Journalistin fürchtet Verhaftung

Die durch ihren Kriegsprotest im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa erwägt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. "Ich kann nicht nach Russland zurückkehren, unter keinen Umständen, denn - soweit ich weiß - werde ich sofort inhaftiert werden", sagte die 44-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Berlin: "In Deutschland fühle ich mich ziemlich sicher. Aber ich bin ständig Mobbing und Hass in sozialen Netzwerken ausgesetzt."

Die damalige Redakteurin des russischen Staatsfernsehens hatte am 14. März in einer Livesendung des Ersten Kanals ein Protestplakat gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen." Dafür bekam sie weltweit Anerkennung. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aktion. Die Journalistin erhielt Geldstrafen.

05.20 Uhr: Selenskyj fordert neue Russland-Sanktionen

Kurz vor der Entscheidung über einen möglichen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat hat Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. «Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren», sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Mittwoch. In Gesprächen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs habe er betont, dass ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich benötigt werde.

Dienstag, 21. Juni 2022

22.40 Uhr: Selenskyj - Militärische Lage in Region Luhansk sehr schwierig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die militärische Lage in der Region Luhansk als sehr schwierig. "Die Besatzer üben starken Druck aus", sagte er in einer Videoansprache unter Anspielung auf die russische Armee.

22.35 Uhr: Russland: Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert

In sechs Häfen der Ukraine sind nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, wegen ukrainischen Beschusses und der hohen Minengefahr könnten Schiffe nicht ungehindert aufs Meer fahren. Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe.

22.07 Uhr: Lindner - "Putin hat uns nicht in der Hand"

Deutschland ist nach Darstellungen von Finanzminister Christian Lindner trotz "der Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise" Russland nicht hilflos ausgeliefert. "Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals", sagt er im ZDF. Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könne man heimische Gas und Ölvorkommen nutzen.

21.42 Uhr: USA stellen sich nach Drohungen Russlands vor Nato-Partner Litauen

Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad haben sich die USA schützend vor Litauen gestellt. Nach Moskaus Drohung, dass Russland "auf solche feindseligen Aktionen reagieren" werde, erklärte der Sprecher im US-Außenministerium, Ned Price, Washington stehe zu seinen "Nato-Verbündeten" und damit auch zu Litauen.

Ausdrücklich verwies Price auf Artikel 5 des Nato-Vertrags, wonach ein Angriff auf ein verbündetes Land als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Er betonte, das Bekenntnis der USA zu diesem Artikel sei "unumstößlich".

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Bahnverkehr zwischen Russland und dessen Exklave zu beschränken.

21.15 Uhr: Putin: Russland wird noch stärker werden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Streitkräfte als Erben der "legendären" militärischen Traditionen des Landes bezeichnet. Er äußerte sich am Dienstag bei einem Empfang des Kreml für Absolventen russischer Militärakademien.

Das Land durchlaufe eine weitere Reihe von Prüfungen, sagte er - und äußerte sich zuversichtlich, dass Russland alle Herausforderungen meistern werde. "Es besteht kein Zweifel, dass wir noch stärker werden", sagte er.

20.30 Uhr: Scholz: Entscheidung für Waffenlieferungen richtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als weitreichend, aber richtig bezeichnet. "Das ist jetzt notwendig", sagte Scholz bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion. Dies sei einhellige Meinung in der SPD-Fraktion gewesen und werde von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn waren mit sieben Panzerhaubitzen 2.000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Es handelt sich dabei um das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr.

19.40 Uhr: Ukrainische Truppen bei Solote von Einschließung bedroht

Im stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk sind ukrainische Einheiten um die Ortschaften Solote und Hirske bedroht, von russischen Truppen eingeschlossen zu werden. "In der Richtung Toschkiwka - Pidlisne hat der Feind die Ortschaften Pidlisne und Myrna Dolyna erobert", hieß es in einem Bericht des ukrainischen Generalstabs bei Facebook.

Die russischen Truppen hätten ebenfalls bei Hirske Erfolge erzielt. Damit wäre für die ukrainische Gruppierung um die Ortschaften Solote und Hirske die nördliche Straßenverbindung zu den übrigen ukrainischen Einheiten um Lyssytschansk südwestlich von Sjewjerodonezk gekappt worden. Vergangene Woche war bereits die Verbindung über das westlich von Hirske gelegene Wrubiwka unter russische Kontrolle geraten.

19.34 Uhr: Russische Teilrepublik präsentiert Schafe mit Kriegssymbolik

Schafe als Befürworter des Kriegs gegen die Ukraine: Das Landwirtschaftsministerium der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus hat mit einem fragwürdigen PR-Video auf sich aufmerksam gemacht, in dem Schafe mit einem aufgemalten Z - dem Symbol der Kriegsbefürworter - zu sehen sind. Das Video erschien laut Presseberichten auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums, wurde aber nach dem medialen Echo wieder gelöscht.

Zu sehen ist eine Schafsherde bei der Überführung von einer Weide auf die andere. Allen Schafen ist ein schwarzes Z auf das Fell gemalt. Das Internetmedium Baza, wo das Video nach der Löschung beim Ministerium weiterhin zu sehen ist, kommentierte die unglückliche Wahl von Schafen als Werbeträger für den Krieg ironisch: "Die russischen Gesetze erlauben es uns nicht, einen Witz zu diesem Video auszudenken."

18.43 Uhr: Tote und Verletzte bei russischem Beschuss in Charkiw

Bei russischem Beschuss sollen in der ukrainischen Stadt Charkiw mehrere Menschen getötet und verletzt worden sein. Natalija Popowa, eine Beraterin des Stadtratsvorsitzenden in der zweitgrößten ukrainischen Stadt im Nordosten des Landes, sprach von vier Toten und zehn Verletzten. Serhij Bolwinow von der Polizei in Charkiw sprach später von fünf Toten und elf Verletzten. Charkiw ist seit Kriegsbeginn ein Ziel schwerer russischer Angriffe.

18.41 Uhr: Polens Präsident: Mehr als 240 Panzer an die Ukraine geliefert

Polen hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bislang mehr als 240 Panzer und 100 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert. Außerdem habe das östliche Nachbarland auch Raketensysteme, Maschinengewehre sowie Munition erhalten, sagte Duda in Warschau bei einem Treffen mit den Botschaftern seines Landes.

Er betonte erneut, Polens militärische Unterstützung für die Ukraine habe einen Umfang von mehr als 1,6 Milliarden Dollar. Ziel dieser Hilfe sei es, die russische Aggression zu stoppen und sie noch auf ukrainischem Gebiet abzuwehren, damit sie sich nicht auf Polen ausweite. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar dieses Jahres eine russische Invasion ab.

18.29 Uhr: Russland fehlen wegen Abwanderung 170.000 IT-Kräfte

Die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine anhaltende Abwanderung russischer IT-Spezialisten hat nach offiziellen Angaben zu einem gravierenden Fachkräftemangel im Land geführt. "Die Höhe des Bedarfs wird von Experten auf etwa 170 000 geschätzt, dabei sind insgesamt in der Branche etwa eine Million Menschen beschäftigt", sagte Russlands Vize-Innenminister Igor Subow auf einer in den sozialen Netzwerken übertragenen Sitzung des Föderationsrats, dem russischen Oberhaus des Parlaments.

Subow verwies auf die westlichen Sanktionen als Ursache für den Exodus. Die Abwanderung der Spezialisten in einige Länder sei "erheblich" gewesen, räumte der Top-Beamte ein. Um die Lücke zu stopfen, bat Subow den Föderationsrat darum, eine Gesetzesinitiative zu unterstützen, die es ausländischen IT-Spezialisten leichter macht, eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland zu erhalten.

18.21 Uhr: Linken-Politiker Gallert: Ukraine in den Grenzen von 2013 wird es nicht mehr geben

Der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei, Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt, hält Gebietsabtretungen der Ukraine für unvermeidlich. Um den Krieg Russlands zu beenden, müsse es "in irgendeiner Form" eine Verhandlungslösung geben, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Natürlich darf sich der Kreml nicht durchsetzen. Aber es wird auch nicht die Ukraine in den Grenzen von 2013 geben", sagte Gallert.

Zu diesem Zeitpunkt übte Kiew die Herrschaft über sein gesamtes Staatsgebiet aus, auch auf der Krim und im Osten des Landes. Auf Nachfrage räumt Gallert ein, dass die Aufgabe ukrainischer Gebiete und Staatsbürger zynisch sei. "Es gibt aber niemanden, der einen goldenen und moralisch sauberen Weg hat. So ehrlich muss man sein.

18.02 Uhr: Merz - Scholz soll EU-Kandidatenstatus für Ukraine durchsetzen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in seiner Regierungserklärung im Bundestag an diesem Mittwoch klare Botschaften zur notwendigen Reform der Europäischen Union (EU) zu senden. "Diese Europäische Union ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufnahmefähig für weitere Mitgliedsstaaten", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Die Union erwarte aber von Scholz, dass dieser den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel durchsetze.

Bei der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato sei Eile geboten, sagte Merz. Die Unionsfraktion sei bereit, einer Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Verteidigungsallianz schon in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juli zuzustimmen. "Wir hoffen, dass der Bundeskanzler dazu morgen auch eine klare Position einnimmt", sagte Merz. Merz pochte auf die rasche Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine. Entscheidend sei, "was wirklich geliefert wird".

17.56 Uhr: Scholz gibt Regierungserklärung zu drei Gipfeltreffen ab

Bundeskanzler Olaf Scholz will am Mittwoch um 15.05 Uhr im Bundestag zu den anstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato Stellung nehmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Im Mittelpunkt steht eine EU-Beitrittskandidatur der Ukraine und auch von Moldau. Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu ernennen.

Von Sonntag an kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen dann auf Schloss Elmau in Bayern zu einem dreitägigen G7-Gipfel zusammen, auch hier ist der Ukraine-Krieg ein zentrales Thema. Beim Nato-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner über ein neues strategisches Konzept beraten. Ein Thema dürfte auch die geplante Aufnahme von Finnland und Schweden sein, die derzeit von der Türkei blockiert wird.

17.37 Uhr: Ukraine - Vier Tote und zehn Verletzte in Charkiw

Bei russischem Beschuss sollen in der ukrainischen Stadt Charkiw vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden sein. Diese Zahlen nannte Natalija Popowa, eine Beraterin des Stadtratsvorsitzenden in der zweitgrößten ukrainischen Stadt im Nordosten des Landes. Charkiw ist seit Kriegsbeginn ein Ziel schwerer russischer Angriffe.

17.30 Uhr: Koalition berät über Preise und Folgen des Kriegs in der Ukraine

Die Spitzen der Ampelkoalition beraten an diesem Mittwoch über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Nach Auskunft der SPD im Bundestag ist eine "politische Debatte" darüber geplant. Die Koalitionspartner wollen sich noch vor der Sommerpause Klarheit über mögliche Wege verschaffen. Eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.

17.20 Uhr: Medien - Türkische Delegation reist zu Getreide-Gesprächen nach Russland

Eine türkische Militärdelegation wird Medienberichten zufolge in dieser Woche zu Gesprächen über Details für einen möglichen Korridor über das Schwarze Meer für ukrainische Getreideexporte reisen. Ein Treffen zwischen der Türkei, Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen solle innerhalb von zehn Tagen in Istanbul abgehalten werden, berichten türkische Sender unter Berufung auf das Präsidialamt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär Antonio Guterres könnten an der Zusammenkunft teilnehmen. Drei Korridore könnten den Plänen zufolge bei vier verschiedenen Häfen in Odessa errichtet werden. Von dort könnten sowohl ukrainische als auch russische Lebensmittel verschifft werden.

17.18 Uhr: Ukraine braucht über sieben Milliarden Euro für Gaskauf

Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat den zusätzlichen Finanzbedarf für die Vorbereitung der kommenden Heizsaison mit umgerechnet rund 7,6 Milliarden Euro angegeben. "Um Gasreserven von 19 Milliarden Kubikmeter (Erdgas) zu haben, müssen zusätzlich 5,8 Milliarden Kubikmeter importiert werden", sagte der Chef des Staatskonzerns, Jurij Witrenko, in Kiew.

Den Importbedarf hofft er über US-amerikanische oder europäische Kredite zu finanzieren. Dabei werden 87 Prozent des ukrainischen Heizbedarfs über Erdgas gedeckt. Kriegsbedingt sei der Verbrauch jedoch stärker als die Förderung zurückgegangen. Die eigene Förderung werde dieses Jahr aufgrund des laufenden russischen Angriffskrieges um etwa fünf bis zehn Prozent zurückgehen.

17.12 Uhr: Russland fehlen wegen Abwanderung nach Ukrainekrieg 170.000 IT-Kräfte

Die dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine folgende Massenausreise russischer IT-Spezialisten hat nach offiziellen Angaben zu einem gravierenden Fachkräftemangel geführt. "Die Höhe des Bedarfs wird von Experten auf etwa 170.000 geschätzt, dabei sind insgesamt in der Branche etwa eine Million Menschen beschäftigt", sagte Russlands Vize-Innenminister Igor Subow auf einer Sitzung des Föderationsrats, dem russischen Oberhaus des Parlaments.

Subow verwies auf die westlichen Sanktionen als Ursache für den Exodus. Die Abwanderung der Spezialisten in einige Länder sei "erheblich" gewesen, räumte er ein. Um die Lücke zu stopfen bat Subow den Föderationsrat darum, eine Gesetzesinitiative zu unterstützen, die es ausländischen IT-Spezialisten leichter macht, eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland zu erhalten.

17.04 Uhr: Habeck - Reduzierte Gasmengen sind ökonomischer Angriff

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream als "Angriff" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Der Grünen-Politiker sprach beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension. Die Reduktion der Gaslieferungen durch Nord Stream sei ein "ökonomischer Angriff auf uns". Putin setze Energie als Waffe ein.

Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten - um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte. Dass wieder mehr klimaschädliche Kohle verstromt werden solle, sei eine "sehr schlechte Nachricht", sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen. Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen.

16.58 Uhr: Johnson - Zugeständnisse an Putin wären "nichts als ein Desaster"

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Westen im Umgang mit Russland davor gewarnt, Präsident Wladimir Putin zu stark entgegenzukommen. "Zugeständnisse an Putin würden zu nichts als einem Desaster" führen, sagte Johnson vor seinem Kabinett. Russland würde diese als "Lohn für seine ungerechtfertigte Aggression" ansehen und sich ermutigt fühlen. Dies könne auch die britische Sicherheit und Wirtschaft gefährden.

Ein britischer Regierungssprecher fügte hinzu, der Premierminister sorge sich, dass die Unterstützung der Ukraine aufgrund der anderen globalen Herausforderungen wie die steigenden Lebenskosten nicht mehr für alle im Fokus stehe.

16.36 Uhr: US-Justizminister bespricht in Ukraine Ahndung von Kriegsverbrechen

US-Justizminister Merrick Garland ist für ein Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa in die Ukraine gereist. Bei der Zusammenkunft sollten die Anstrengungen der USA und auf internationaler Ebene besprochen werden, der Ukraine dabei zu helfen, Personen zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die sich in dem Land an Kriegsverbrechen oder anderen Gräueltaten beteiligt haben, wie aus Kreisen des US-Justizministeriums verlautete. Der Besuch wurde vorab nicht angekündigt.

16.22 Uhr: Zahl ukrainischer Schüler an deutschen Schulen steigt auf mehr als 138.000

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 138.000 gestiegen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mit. Demnach meldeten die Bundesländer für die am Sonntag zu Ende gegangene 24. Kalenderwoche 138.670 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden. Im Vergleich zur Vorwoche war das Anstieg um etwa 3750.

Aus einigen Bundesländer wurden dabei etwa wegen Schulferien keine neuen wöchentlichen Zahlen gemeldet, dazu zählten Bayern und Baden-Württemberg. In den anderen Bundesländern lag der wöchentliche Zuwachs zwischen 20 im Saarland und 964 in Niedersachsen. Die von der KMK veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. Etwa 10.150 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine sind an Berufsschulen aufgenommen.

• Zum Artikel "25.000 Schüler aus der Ukraine - das sind Piazolos Pläne"

16.00 Uhr: Merz warnt Russland vor Eskalation der Lage in Litauen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Russland vor einer Eskalation des Konflikts mit dem Nato- und EU-Land Litauen gewarnt. "Ich kann nur hoffen, dass die russische Seite genug Respekt hat, auch vor dem Abschreckungspotenzial, das es dort durch die Nato unter Beteiligung auch deutscher Streitkräfte gibt", sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die Moskauer Führung hatte Litauen mit schweren Folgen gedroht, sollte das Land die Transitbeschränkungen gegenüber der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad nicht einstellen.

Die Lage in Litauen spitze sich auf doppelte Weise zu, sagte Merz. Dass Litauen den Zugang über den Landweg für russische Transporte, die unter das Sanktionsregime fallen, nicht weiter erlaube, sei richtig: "Das ist innerhalb des bestehenden Sanktionsregimes eine zulässige, richtige, zutreffende, notwendige Maßnahme von Litauen."

15.46 Uhr: Polnischer Außenminister - "Europa kann sich ohne USA nicht verteidigen"

Europa ist nach Angaben des polnischen Außenministers Zbigniew Rau bei der Sicherheit auf die Hilfe der USA angewiesen. "Polen betrachtet das Engagement der Vereinigten Staaten bei der europäischen Sicherheit als fundamentale Bedingung für Frieden in Europa", sagte Rau bei einem Treffen mit polnischen Botschaftern, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete: "Die derzeitige Krise zeigt deutlich, dass sich Europa ohne die USA nicht verteidigen kann."

Die USA haben wegen des russischen Kriegs in der Ukraine weitere Soldaten in Polen stationiert. Das Land nutzt Polen für Waffentransfers in die Ukraine. Rau forderte Nato-Mitgliedsstaaten in der Region auf, mehr zur Sicherheit beizutragen. Die USA dürften nicht "die gesamte Verantwortung" übernehmen müssen, sagte Rau. Auch die europäischen Verbündeten seien verantwortlich.

15.12 Uhr: Minister - Panzerhaubitze 2000 jetzt im Arsenal der Ukraine

Die von Deutschland zugesagte Panzerhaubitze 2000 befindet sich nach ukrainischen Angaben nun im Besitz des dortigen Militärs. Sie sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auf Twitter. Er dankte dabei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) "für alle Bemühungen" zur Unterstützung der Ukraine. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die modernen Geschütze in der Ukraine eingetroffen sind.

15.10 Uhr: Ukraine-Krieg verschlechtert bayerische Handelsbilanz mit Russland

Der russische Krieg gegen die Ukraine wirkt sich erheblich auf die Handelsbilanz zwischen Bayern und der Russischen Föderation aus. Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, haben bayerische Unternehmen von Januar bis April dieses Jahres Waren im Wert von rund 656 Millionen Euro nach Russland exportiert. Das waren 38,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zeitgleich wurden Waren im Wert von 3,7 Milliarden Euro aus Russland in den Freistaat importiert – und somit 84,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2021.

Ursache ist aber nicht die Warenmenge, sondern sind die deutlich gestiegenen Preise für Öl und Gas. Denn Öl und Gas machen mehr als 93 Prozent des Wertes importierter Waren aus Russland aus. Während die importierte Menge an Öl und Gas um 24,6 Prozent auf 6,6 Millionen Tonnen zurückging, stieg die dafür bezahlte Geldmenge um 88,9 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Russland ist für Bayern der wichtigste Lieferant für Öl und Erdgas: Der Freistaat bezieht fast 57 Prozent seiner Importe aus der Russischen Föderation.

15.04 Uhr: Gouverneur von Luhansk meldet schwere russische Angriffe

Die russischen Truppen haben weite Gebiete in der Ostukraine mit schwerem Beschuss überzogen. "Heute brennt alles, was brennen kann", beschrieb der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, die Lage vor Ort. Das russische Militär beherrscht derzeit etwa 95 Prozent der Region Luhansk. In der Stadt Sjewjerodonezk, dem Zentrum der Kämpfe, behielten ukrainische Kämpfer weiter die Oberhand in den Gefechten um die Azot-Chemiefabrik am Stadtrand. Dort harren auch noch rund 500 Zivilisten aus.

Auch das benachbarte Lyssytschansk, die einzige Stadt in Luhansk, die noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle steht, wurde ebenfalls erneut Ziel von Angriffen. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilte mit, in den vorangegangenen 24 Stunden seien mindestens sechs Zivilisten getötet und 16 weitere verwundet worden.

14.52 Uhr: 318.359 ukrainische Jugendliche in Deutschland registriert

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind weit mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Zum Stichtag 5. Juni waren im Ausländerzentralregister insgesamt 318.359 Minderjährige erfasst, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar in Deutschland eingereist sind. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an das Bundesfamilienministerium, deren Antwort der "Welt" vorliegt.

Von diesen Kindern sind 232.286 im schulpflichtigen Alter zwischen sechs und 17 Jahren, 49.149 im Kindergartenalter zwischen drei und fünf Jahren und 26.834 im Krippenalter von ein und zwei Jahren. Hinzu kommen 10.090 Babys unter einem Jahr.

14.47 Uhr: Litauen weist russische Beschwerden über Transitbeschränkungen zurück

Litauen hat Beschwerden Moskaus über die Beschränkung des Bahntransits von und zu der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad zurückgewiesen. "Es gibt keine Blockade von Kaliningrad", sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge in Vilnius: "Es ist nur so, dass seit dem vergangenen Wochenende Sanktionen für einige der im sogenannten Sanktionspaket enthaltenen Güter, nämlich Stahl und Eisenmetalle, in Kraft sind." Darüber seien Bahnkunden oder Vertragspartner informiert worden. 

14.31 Uhr: Putin - Russland wird Streitkräfte weiter aufrüsten

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt eine weitere Aufrüstung des Militärs an. "Wir werden unsere Streitkräfte unter Berücksichtigung potenzieller militärischer Bedrohungen und Risiken weiterentwickeln und stärken", sagt Putin in im Fernsehen übertragenen Äußerungen. Die neuen Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat, die mindestens zehn Atomsprengköpfe und Täuschkörper tragen können, sollten bis Ende des Jahres einsatzbereit sein. Russland hat bereits angekündigt, dass die neue Rakete im Herbst einsatzbereit sein soll. Nach russischer Darstellung ist es eine einzigartige Waffe, zu der es nichts Vergleichbares gibt.

14.26 Uhr: Moskau: Ukrainische Truppen bei Sjewjerodonezk abgeschnitten

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die ukrainischen Truppen im Großraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk vom Nachschub abgeschnitten. "Die Gruppierung des ukrainischen Militärs im Raum Lyssytschansk ist vom Nachschub abgeschnitten und befindet sich unter der Feuerkontrolle der russischen Streitkräfte", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Nach Angaben des Armeesprechers haben die ukrainischen Kräfte hohe Verluste erlitten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Der Großraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk ist derzeit das Epizentrum der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Seit zwei Monaten schon versucht die russische Armee, Sjewjerodonezk - das Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine - einzunehmen. Trotz starker Artillerieüberlegenheit ist es den Russen bislang nicht gelungen, die Stadt vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Sollten die ukrainischen Truppen dort tatsächlich nicht mehr versorgt werden können, wäre dies ein Erfolg für die Russen.

14.20 Uhr: Moskauer Kommunalpolitiker nach Kritik an Ukraine-Krieg vor Gericht

In Moskau steht ein Kommunalpolitiker wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine vor Gericht. Der Stadtrat Alexej Gorinow hielt beim Prozessauftakt einen Zettel mit der Aufschrift "Nein zum Krieg" hoch. Der 60-Jährige hatte öffentlich den russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu zehn Jahre Haft.

Laut der Website Mediasona, die sich auf die Beobachtung von Gerichtsverfahren spezialisiert hat, hatte Gorinow bei einem Arbeitstreffen Mitte März Russlands "Aggression" gegen die Ukraine kritisiert. Die Zivilgesellschaft müsse dafür kämpfen, "den Krieg zu beenden und den Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Territorium zu erreichen", sagte Gorinow laut Mediasona.

13.56 Uhr: Ukrainischer Minister zeigt Lager für russische Kriegsgefangene

Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska hat dem ukrainischen Fernsehen nach Angaben seines Ministeriums Bilder eines vorbereiteten Lagers für russische Kriegsgefangene gezeigt. Das Lager befinde sich im Westen des Landes, sagte der Minister. "Die Inhaftierten erhalten angemessene Lebensbedingungen und medizinische Versorgung", versicherte er - und erklärte zugleich, dass die Russen arbeiten müssten. "Sie sind in der Holzverarbeitung tätig und machen sich für die ukrainische Gesellschaft nützlich", sagte Maljuska.

Insgesamt gebe es 51 Gefängnisse in beinahe jeder Region, in denen Kriegsgefangene gemäß den internationalen Normen untergebracht würden. Zur Gesamtzahl der russischen Kriegsgefangenen machte Maljuska keine Angaben. Früheren Äußerungen zufolge sollen es rund 700 gewesen sein. Die russische Seite behauptet, seit dem Beginn des Einmarsches Ende Februar etwa zehnmal so viele Ukrainer gefangen genommen zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht.

• Zum Artikel "'Parade der Besiegten': Plant Putin Gefangenen-Marsch in Moskau?"

13.36 Uhr: Lindner will Strompreiskompensation für Industrie verlängern

Finanzminister Christian Lindner will sich innerhalb der Bundesregierung für eine Strompreiskompensation der Industrie einsetzen, die es für einige Konzerne noch bis Ende des Jahres gibt. "Das muss verlängert werden", sagt der FDP-Vorsitzende. Es sei momentan nicht die Zeit für höhere Strompreise.

13.05 Uhr: Großbritannien kündigt neue Russland-Sanktionen an

Großbritannien kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland an. "Wir sind entschlossen, mehr Waffen zu liefern, mehr Sanktionen zu verhängen und die Ukraine dabei zu unterstützen, Russland von ihrem Gebiet zu vertreiben", sagt Außenministerin Liz Truss im Parlament.

13.01 Uhr: Russland meldet Raketenangriff auf Flugplatz bei Odessa

Russland hat heimischen Nachrichtenagenturen zufolge einen Flugplatz in der Nähe der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen. Der Angriff sei eine Reaktion auf ukrainischen Beschuss von russischen Gasförderplattformen im Schwarzen Meer, heißt es in den Meldungen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zudem hätten die Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 15 Haubitzen des US-Typs M-777 aufseiten der ukrainischen Armee zerstört.

12.53 Uhr: Regierung veröffentlicht Liste zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Bundesregierung hat eine Liste zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine im Internet veröffentlicht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mitteilte, wurde nun entschieden, "das Verfahren zur Veröffentlichung der militärischen Unterstützungsleistungen an die Praxis unserer engsten Verbündeten, etwa den USA, anzupassen". Daher sei ab sofort auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung eine Übersicht abrufbar über Waffen und andere Materialien, die Deutschland geliefert habe oder noch liefern werde. Es handelt sich dabei den Angaben zufolge sowohl um Güter aus Beständen der Bundeswehr als auch um Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie. Die Liste soll regelmäßig aktualisiert werden.

12.38 Uhr: Kreml - Todesstrafe für gefangene US-Bürger nicht ausgeschlossen

Russland schließt nicht aus, dass zwei in der Ukraine gefangengenommenen US-Bürgern die Todesstrafe droht. "Wir können nichts ausschließen, weil es Gerichtsentscheidungen sind. Wir kommentieren die Entscheidungen nicht und haben kein Recht, uns einzumischen", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man wisse auch nicht, wo die Männer jetzt seien. Am Montag hatte der Kreml erklärt, zwei in der Ukraine festgesetzte US-Bürger seien Söldner, die nicht unter die Genfer Konventionen fielen und für ihre Handlungen mit Konsequenzen rechnen müssten. Wo genau und von wem die Männer festgesetzt wurden, ist nicht bekannt. Nach Angaben ihrer Familien haben sie zuletzt in der Region Charkiw gekämpft, die an den Donbass grenzt. Im Donbass regieren Russland nahestehende Kräfte. In Russland werden Todesstrafen nicht vollstreckt, im Donbass schon.

12.30 Uhr: Netzagentur erörtert mit Industrie Notfallmaßnahmen für Gasmangellage

Die Bundesnetzagentur will zusammen mit der Industrie kurzfristig Notfallmaßnahmen für eine sogenannte Gasmangellage ausarbeiten. Es bestehe bereits ein Instrumentenkasten, der helfen könne, den industriellen Gasverbrauch zu reduzieren, hieß es in einem heute veröffentlichten Papier der Behörde. Diese Instrumente müssten jetzt ergänzt werden.

12.28 Uhr: Scholz verteidigt Russland-Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die "beispiellos harten" EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt. "Ja, diese Sanktionen schmerzen auch uns selbst, schmerzen unsere Unternehmen", sagte Scholz auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin in Anspielung auf die hohen Energiepreise. Aber die Sanktionen seien wichtig. "Freiheit hat ihren Preis. Demokratie, Solidarität mit Freunden und Partnern hat ihren Preis. Und diesen Preis sind wir bereit zu zahlen", betonte der Kanzler. Er dankte, dass die Wirtschaft diesen Kurs von Anfang an mitgetragen habe. Anders als 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hatte es nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar keine massive Kritik deutscher Industrie-Vertreter an den Sanktionen gegeben.

12.06 Uhr: Russland kündigt baldige Reaktion auf Litauens Transitverbot an

Russland hat eine baldige Reaktion auf das litauische Transitverbot für bestimmte Waren in seine Exklave Kaliningrad angekündigt. "Russland wird mit Sicherheit auf solche feindlichen Handlungen reagieren. Entsprechende Maßnahmen werden derzeit im ressortübergreifenden Format ausgearbeitet und in naher Zukunft ergriffen", sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Gegenmaßnahmen würden eine schwerwiegende negative Auswirkung auf die litauische Bevölkerung haben. Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen die am Samstag in Kraft getreten sind, den Transitverkehr von bestimmten Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen liegt.

11.40 Uhr: Litauen - Baltische Staaten brauchen mehr EU-Hilfe für Geflüchtete

Die baltischen Staaten fordern von der Europäischen Union mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. "Wir müssen die finanzielle Last teilen, die derzeit unverhältnismäßig stark auf die nationalen Haushalte verteilt ist", erklärt der litauische Präsident Gitanas Nauseda. "Die Solidarität der EU ist sehr wichtig, um eine angemessene Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu gewährleisten."

11.37 Uhr: EU-Botschafter in Moskau - Diplomatische Lösung für Streit mit Litauen

Der EU-Botschafter in Moskau, der deutsche Diplomat Markus Ederer, ruft die russische Regierung dazu auf, den Streit mit Litauen über die Lieferung bestimmter Waren in die Exklave Kaliningrad mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Zugleich betont Ederer nach seiner Einbestellung in das russische Außenministerium laut Nachrichtenagentur RIA, dass nicht sanktionierte Waren weiter nach Kaliningrad transportiert würden. Litauen weist den Vorwurf Moskaus zurück, mit dem Transitverbot neue Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben. Russland hat das Vorgehen scharf kritisiert und eine Reaktion angekündigt.

11.35 Uhr: Russland sperrt Website der britischen Zeitung "The Telegraph"

Die Website der britischen Zeitung "The Telegraph" ist in Russland gesperrt worden. Dies sei auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts geschehen, wie Daten der Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor zeigen. Russland geht von Anfang an rigide gegen die Medienberichterstattung über den Einmarsch in der Ukraine vor und scheut auch nicht vor Schließungen und Zugangssperrungen zurück. Die Regierung hat zudem ein Gesetz erlassen, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht für Journalisten, die nach Ansicht der Führung in Moskau Falschnachrichten über die von ihr als militärischer Sondereinsatz bezeichnete Invasion in der Ukraine verbreiten.

11.15 Uhr: Union fordert mehr Druck auf Russland

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), mehr wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland gefordert. Dagegen machten Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit keinen Sinn, sagte Hardt dem Sender NDR Info. Er stellte sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der solche Gespräche immer noch für sinnvoll hält. Ziel müsse vielmehr sein, den Druck auf Putin soweit zu steigern, dass sich für Putin die Frage stelle, ob eine Fortführung des Krieges gegen die Ukraine nicht ein größeres Risiko für ihn berge als die Bereitschaft zu konkreten Verhandlungen, sagte Hardt weiter. "Das halte ich für die realistischste Perspektive mit Blick auf die Einhegung dieses Konflikts", betonte der CDU-Politiker.

11.06 Uhr: Nach Raketenbeschuss - Bohrinsel im Schwarzen Meer brennt weiter

Ein Brand auf einer von ukrainischen Raketen getroffenen Gasförderplattform im Schwarzen Meer hat sich russischen Angaben zufolge weiter ausgebreitet. "Das Feuer hat sich in der Nacht dem Bohrloch genähert", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax heute die russische Senatorin Olga Kowitidi. Die sieben vermissten Menschen würden weiter mit Flugzeugen gesucht. Drei Verletzte würden in Krankenhäusern behandelt. Die Schäden auf zwei weiteren getroffenen Plattformen seien geringer. Am Montag waren drei Bohrinseln mit Raketen attackiert worden. Insgesamt sollen sich 109 Menschen auf den Plattformen befunden haben.

10.53 Uhr: Friedensforscher warnen vor nuklearer Eskalation

Führende Friedens- und Konfliktforscher haben vor einer nuklearen Eskalation im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewarnt. Die Nato solle deshalb den Verzicht auf einen atomaren Erstschlag offiziell erklären, sagte der Duisburger Friedensforscher Tobias Debiel heute in Berlin. Er äußerte sich aus Anlass der Veröffentlichung des Friedensgutachtens 2022 von vier Forschungsinstituten mit dem Titel "Friedensfähig in Kriegszeiten". Deutschland müsse sich innerhalb der Nato dafür einsetzen, die Verbreitung und den Ausbau der nuklearen Arsenale zu verhindern. Der Ukraine-Krieg erhöhe das Risiko einer nuklearen Eskalation massiv - und das in einer Zeit, in der internationale Verträge zu nuklearen Rüstungskontrolle auslaufen, betonten die Autorinnen und Autoren des Gutachtens. Weiter erklärten sie: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."

• Zum Artikel "Friedensforscher begrüßen Waffenlieferungen an Ukraine"

10.40 Uhr: Asselborn - EU bei Kandidatenstatus für Ukraine geeint

Kein EU-Staat lehnt es nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ab, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die EU sei geeint in ihrer Unterstützung der Ukraine, sagt Asselborn beim Treffen der Ressortchefs in Luxemburg.

10.22 Uhr: Frühwarnstufe bei Gasversorgung über Teile Schwedens verhängt

Schweden hat für Teile des Landes die erste von drei Alarmstufen wegen möglicher Probleme bei der Gasversorgung aus Russland ausgerufen. Die Stufe gilt laut Energiebehörde vom Dienstag für Landesteile im Westen und Süden Schwedens, um sich auf potenzielle Liefer-Unterbrechungen vorzubereiten. Das Nachbarland Dänemark hatte im Zuge des Ukraine-Kriegs am Montag eine ähnliche Warnung ausgesprochen.

10.13 Uhr: Luxemburgs Premierminister besucht Ukraine

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine gereist. Dies teilte die Regierung heute in Luxemburg mit. Bettel wolle "von der russischen Aggression betroffene Städte" besuchen, hieß es nach seiner Ankunft in Kiew. Einzelheiten zu seinem Besuchsprogramm und zur Dauer des Aufenthaltes wurden nicht mitgeteilt. Es sei auch eine Reihe bilateraler politischer Gespräche geplant. Selenskyj hatte sich am 2. Juni mit einer Video-Ansprache an das luxemburgische Parlament gewendet und dabei Bettel zu einem Besuch des Landes eingeladen.

09.39 Uhr: Britischer Geheimdienst - Ukrainer verhindern russische Kontrolle über das Meer

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat der ukrainische Widerstand bislang erfolgreich verhindert, dass Russland Kontrolle über das an die Ukraine grenzende Meeresgebiet übernimmt. Dies habe das ursprüngliche Konzept der russischen Invasion untergraben, hieß es heute in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Ursprünglich habe Moskau nämlich vorgehabt, die Region um den wichtigen ukrainischen Hafen von Odessa vom Schwarzen Meer aus anzugreifen. Am 17. Juni sei es ukrainischen Kräften erstmals gelungen, mit Schiffsabwehrraketen aus dem Westen ein russisches Schiff anzugreifen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit Waffen und Personal auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Nordwesten des Schwarzen Meeres habe bringen wollen, hieß es von den Briten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund vier Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

09.10 Uhr: FDP zu Gas - "Wir brauchen ein Winterpaket"

Die FDP fordert konkrete Vorbereitungen, um die Gasversorgung in der kalten Jahreszeit zu sichern. "Wir brauchen ein Winterpaket", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, in Berlin. Dazu sei auch eine Verlängerung der Laufzeiten der am Netz noch verbliebenen Atomkraftwerke erforderlich, "zumindest über diesen Winter", sagt Vogel.

• Zum #Faktenfuchs: Ist Unabhängigkeit von Russland beim Gas unmöglich?

09.03 Uhr: Gesamte ukrainische Region Cherson auf russisches Fernsehen umgestellt

In der Region um die besetzte südukrainische Stadt Cherson werden nun überall russische statt ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt. Spezialisten der russischen Armee hätten "den letzten der sieben Fernsehsendemasten in der Region Cherson neu konfiguriert für die Ausstrahlung russischer Sender", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit. Rund eine Million Einwohner in dem Gebiet könnten nun "kostenlos" die wichtigsten russischen Sender nutzen.

Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um Cherson bereits kurz nach Beginn ihrer Ukraine-Offensive Ende Februar eingenommen. Seitdem wird das Gebiet immer näher an Russland herangeführt. Ein Vertreter der pro-russischen Führung in der Region von Cherson, Kirill Stremussow, versicherte heute, das Gebiet könne noch "vor Jahresende" Teil Russlands werden

08.47 Uhr: Georgien - Streben weiterhin Beitritt zur Nato an

Der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili bekräftigt, sein Land strebe weiterhin einen Nato-Beitritt an. Zunächst müsse Georgien aber seine Gebiets-Streitigkeiten mit Russland lösen, sagt er bei seiner Ankunft bei einer Wirtschaftskonferenz in Katar.

08.40 Uhr: Bundesnetzagentur - Keine Eile für höchste Gas-Notfallstufe

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht keine Eile zum Ausrufen der dritten Gas-Notfallstufe. "Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde", sagt Müller in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. Daher "drängelt mich nichts danach". Derzeit gilt die erste der drei Warnstufen.

• Zum Artikel: Aiwanger fordert Gas-Notfallstufe - Bundesnetzagentur dagegen

08.18 Uhr: Ukraine meldet "extrem schwierige" Lage an der Front

Die Ukraine hat Schwierigkeiten bei den Kämpfen im Osten des Landes eingeräumt. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhiy Gaidai, sagte, die Lage entlang der Front sei "extrem schwierig". Die russische Armee habe einige Gebiete eingenommen und genügend Reserven für eine neue Großoffensive gesammelt. Die Nacht auf Dienstag sei allerdings relativ ruhig gewesen, sagte Gouverneur Gaidai. "Es ist eine Ruhe vor dem Sturm", fügte er hinzu. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es gebe schwierige Kämpfe in Luhansk um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk.

07.25 Uhr: BDI - Unternehmen werden "deutlichen" Teil an Energie einsparen

Der Chef des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, sagt im Deutschlandfunk, alle deutschen Unternehmen seien dabei, "jeden Hebel" in Bewegung zu setzen, um Energie einzusparen. Manches gehe relativ schnell, manches nicht. Wie viel eingespart werden könne, lasse sich derzeit nicht exakt sagen. In Summe gehe es aber um einen "deutlichen Beitrag".

06.55 Uhr: Kremlsprecher Peskow - "Werden dem Westen nie wieder vertrauen"

Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. «Ja, es wird eine lange Krise werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. "Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen." Russland erhebt seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten - etwa wegen der militärischen Unterstützung für das angegriffene Land.

06.23 Uhr: Kreml deutet Bestrafung von gefangen genommenen US-Veteranen an

Nach ihrer Gefangennahme durch russische Truppen in der Ukraine könnten zwei US-Veteranen Konsequenzen drohen. Dies deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview des US-Senders NBC News an. Die Amerikaner, die an der Seite ukrainischer Truppen gekämpft hatten, sollten "für die Verbrechen, die sie begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Peskow. Die beiden seien aus russischer Sicht zudem nicht durch die Genfer Konventionen als Kriegsgefangene geschützt. Kürzlich hatten US-Volksvertreter erklärt, dass zwei Veteranen aus Alabama in der Ukraine vermisst würden. Sie seien ins Land gereist, um die dortige Armee im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen zu unterstützen.

04.08 Uhr: Tafeln kritisieren unzureichende Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Die Tafeln in Deutschland werfen den Behörden vor, ukrainischen Kriegsflüchtlingen teilweise zu wenig direkte Unterstützung zu geben. "Es kann nicht sein, dass Behörden auch im vierten Monat des Krieges Geflüchtete immer noch an die Tafeln verweisen, statt selbst helfen zu können", sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Deutschen Presse-Agentur. Einige Sozialämter schickten Geflüchtete direkt ohne vorherige Absprache zu den Tafeln, sagte Brühl. Andere würden den Menschen bis zur Auszahlung der ihnen zustehenden Sozialleistungen direkt helfen - etwa mit Geld oder Lebensmittelgutscheinen.

Die Tafeln selbst könnten nur "überbrückend und ergänzend" unterstützen. Verwiesen die Ämter die Menschen direkt an die Tafeln, dann entstehe das Missverständnis, sie seien dafür zuständig, von Armut betroffene Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Tafeln seien aber ein freiwilliges Zusatzangebot, keine staatliche Einrichtung.

• Zum Artikel: Mehr Kunden, weniger Spenden: Die Tafel in Zeiten des Krieges

04.01 Uhr: US-Außenministerium - US-Bürger in der Ukraine gefallen

Ein US-Bürger ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der Ukraine ums Leben gekommen. Der 52-Jährige aus New York sei am 15. Mai bei Kämpfen getötet worden, heißt es in einem Nachruf, der Anfang des Monats in der Zeitung "The Recorder" veröffentlicht wurde. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigt den Tod und erklärt, dass US-Bürger wegen des Krieges nicht in die Ukraine reisen sollten. Freiwillige aus den USA und anderen Ländern haben sich seit Beginn des russischen Einmarschs freiwillig gemeldet, um an der Seite der Ukraine zu kämpfen.

03.28 Uhr: Russischer Nobelpreisträger sammelt über 100 Millionen Dollar für ukrainische Kinder

Der russische Journalist Dmitri Muratow hat seine Nobelpreismedaille zugunsten ukrainischer Flüchtlingskinder versteigert. Der gesamte Erlös von 103,5 Millionen Dollar gehe an das UN-Kinderhilfswerk Unicef, teilt das Auktionshaus Heritage Auctions mit. Muratow, Herausgeber der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", erhielt 2021 zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen den Friedensnobelpreis.

01.39 Uhr: Hollywood-Star Ben Stiller stattet Selenskyj Solidaritätsbesuch ab

US-Filmstar Ben Stiller hat als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. "Ukrainer spüren die Unterstützung der ganzen Welt, vieler bekannter Menschen. Und Ben Stillers Besuch bestätigt das noch einmal", schrieb Selenskyj auf Instagram. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Montag rief Stiller zur globalen Solidarität auf. "Krieg und Gewalt richten Menschen auf der ganzen Welt zugrunde", betonte der 56 Jahre alte Schauspieler.

00.47 Uhr: Yellen - USA erwägt mit Verbündeten Preisobergrenze für russisches Öl

Die USA und verbündete Staaten verhandeln nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen über eine Preisobergrenze für Erdöl, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs einzudämmen und Russlands Einnahmen aus Öl-Exporten zu senken. Die Partner verhandelten darüber, wie sie "negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verhindern" könnten, sagte Yellen am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Kanada. Auf die Frage, ob US-Präsident Joe Biden beabsichtige, auf dem G7-Gipfel in Deutschland kommende Woche einen Konsens über eine Ölpreisobergrenze anzustreben, sagt Yellen: "Wir arbeiten sehr aktiv mit unseren Partnern daran".

00.36 Uhr: Gouverneur - Russische Truppen im Industriegebiet von Sjewjerodonezk

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur noch das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss.

00.00 Uhr: Mehr als 200.000 Geflüchtete aus der Ukraine auf Jobsuche

Von den vor dem Krieg nach Deutschland geflohenen rund 800.000 Ukrainern haben sich bislang mehr als 200.000 in Jobcentern angemeldet. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einer Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach gibt es in Bayern mit gut 42.000 Geflüchteten die meisten Registrierungen. Es folgen Nordrhein-Westfalen (32.000) und Baden-Württemberg (27.000). In Berlin haben sich knapp 13.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in einem Jobcenter gemeldet, um Arbeit zu finden. Die Angaben schließen alle Personen ab 15 Jahren ein.

• Zum Artikel: 25.000 Schüler aus der Ukraine - das sind Piazolos Pläne

Montag, 20. Juni 2022

22.23 Uhr: Russische Krim-Behörden: Drei Verletzte nach Angriff auf Ölplattformen

Bei den Angriffen von ukrainischen Streitkräften auf drei Ölförderplattformen vor der Küste der Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden drei Menschen verletzt worden. Sieben würden noch vermisst, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur, Sergej Aksjonow, am Montag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte er die Zahl der Verletzten im russischen Fernsehen mit fünf angegeben.

Laut Aksjonow wurden insgesamt 94 Menschen von den Plattformen in Sicherheit gebracht. Die Suche nach den Vermissten werde fortgesetzt.

Das Unternehmen Tschernomorneftegas beutet mehrere Gas- und Ölfelder im Schwarzen und im Asowschen Meer vor der Küste der Krim aus. Es ist der erste gemeldete Angriff auf Offshore-Öl-Infrastruktur der Krim seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar.

22.04 Uhr: Ukraine beklagt Tote und Verletzte im Osten des Landes

Im Osten des Landes hat die Ukraine am Montag weitere zivile Todesopfer beklagt. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit, zwei weitere wurden demnach verletzt. Auch der Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Charkiw hält an. Dort seien am Montag ebenfalls drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. In der Region Sumy soll nach Angaben des dortigen Gouverneurs, Dmytro Schywyzkyj, eine Zivilperson getötet und eine weitere verletzt worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Auch in Odessa soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Dort und in anderen Regionen im Süden der Ukraine griffen russische Truppen am Montag nach Angaben der ukrainischen Agentur Interfax sowie der Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" innerhalb von drei Stunden 14 Mal mit Raketen an.

21.47 Uhr: Aiwanger fordert Ausrufung der Gas-Notfallstufe

Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert die Bundesregierung auf, die letzte Eskalationsstufe des Notfallplans Gas auszurufen. "Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus, wir brauchen jetzt die Notfallstufe des Energiesicherungsgesetzes", sagte Aiwanger laut einer Mitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums. "Das würde der Bundesregierung deutlich mehr Möglichkeiten geben, politisch in die kritische Versorgungslage einzugreifen."

20.53 Uhr: Ukrainische Journalisten erhalten Freiheitspreis

Die ukrainischen Journalisten Mstyslav Chernov und Evgeniy Maloletka sind mit dem Freiheitspreis der Deutschen Welle (DW) ausgezeichnet worden. Sie nahmen den Preis "DW Freedom of Speech Award" für ihre Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am Montag in Bonn im Kontext einer internationalen Medienkonferenz entgegen.

Den Freiheitspreis gibt es seit 2015. Damit werden Personen oder Initiativen für ihre herausragende Förderung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit ausgezeichnet. AP-Journalist und Autor Chernov und der freischaffende Fotojournalist Maloletka stammen aus der Ostukraine.

20.17 Uhr: Gouverneur - Russische Truppen im Industriegebiet von Sjewjerodonezk

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen sein. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss.

Im Krieg gegen die Ukraine konzentrieren sich russische Truppen seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Am Montagmorgen räumten ukrainische Behörden den Verlust der Ortschaft Metjolkine südöstlich der Stadt ein.

19.53 Uhr: Agentur - Russland wirft gefangenen US-Bürgern Verbrechen vor

Die russische Regierung wirft zwei in der Ukraine gefangengenommenen US–Bürgern einem Medienbericht zufolge illegale Aktivitäten vor. Die beiden Männer seien Söldner und müssten die Verantwortung für ihre Verbrechen übernehmen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Regierungssprecher Dmitri Peskow. Die Genfer Konventionen seien auf sie nicht anwendbar.

19.12 Uhr: Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Bislang seien 94 Menschen gerettet worden, teilte Krim-Chef Sergej Aksjonow auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt hätten sich auf den Plattformen zuletzt mehr als 100 Menschen aufgehalten. Bei einem von insgesamt drei Angriffen seien mindestens drei Menschen verletzt worden, bei den beiden anderen wohl niemand. Sieben Menschen würden noch vermisst.

Auch der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko berichtete von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorfall zunächst nicht. In Russland wurde nach Angaben der Agentur Tass ein Strafverfahren wegen der Angriffe eröffnet.

18.35 Uhr: Scholz - Putin hat Angst vor Funken der Demokratie

Putin habe offenbar Angst davor, dass der Funke der Demokratie auf Russland überspringen könnte, twittert Bundeskanzler Olaf Scholz. "Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Er will zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Aber das wird ihm nicht gelingen", schreibt der SPD-Politiker.

18.15 Uhr: Bericht: 200.000 ukrainische Geflohene im Jobcenter registriert

Von den rund 800.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die seit 24. Februar vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen sind, haben sich bisher mehr als 200.000 in Jobcentern angemeldet. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) auf Basis von Angaben der Bundesagentur für Arbeit mit Blick auf alle Personen ab 15 Jahren.

Demnach gab es in Bayern die meisten Registrierungen: Hier meldeten sich gut 42.000 Geflüchtete in Jobcentern an. Es folgen Nordrhein-Westfalen (32.000) und Baden-Württemberg (27.000). In Berlin haben sich knapp 13.000 Menschen aus der Ukraine im Jobcenter registriert, um Arbeit zu finden.

Die Meldungen stammen demnach aus Jobcentern, die gemeinsam von Arbeitsagentur und der jeweiligen Kommune betrieben werden. Sie machen drei Viertel aller Jobcenter aus und sind vor allem in den großen Städten angesiedelt.

• Zum Artikel: 25.000 Schüler aus der Ukraine - das sind Piazolos Pläne

17.45 Uhr: Selenskyj - Russland nimmt Afrika in Konflikt als "Geisel"

Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. "Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte", sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union (AU) am Montag.

"Es wurde noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland (die Häfen) nicht erneut angreift", sagte Selenskyj. Russland warf er vor, Afrika in dem Konflikt als "Geisel" zu nehmen. "Die weltweite Lebensmittel-Krise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert", sagte der Staatschef. In den ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest, die insbesondere für Afrika bestimmt sind. Wegen der Blockade durch die russische Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.

16.55 Uhr: Angriff auf Odessa - Lagerhaus zerstört

Bei dem Angriff auf den Schwarzmeer-Hafen Odessa ist nach ukrainischen Angaben ein Lagerhaus für Nahrungsmittel zerstört worden. Die russischen Streitkräfte hätten während eines dreistündigen Bombardements 14 Raketen abgefeuert, teilt das Militär mit. Zuvor hatte das ukrainische Militär nach russischen Angaben Öl-Förder-Plattformen im Schwarzen Meer angegriffen.

15.55 Uhr: Litauen - Keine einseitigen Sanktionen gegen Russland

Moskau hat Litauen "offen feindselige" Einschränkungen des Bahnfrachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vorgeworfen und drohte mit einer zunächst nicht näher präzisierten Reaktion.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis verwies mit Blick auf Kaliningrad auf EU-Sanktionen gegen Russland: In Absprache mit der EU-Kommission würde seit Freitag der Transport von Gütern wie Kohle, Metallen und Baumaterialien von Russland durch Litauen in die Exklave, das frühere ostpreußische Königsberg, gestoppt, sagte er in Luxemburg.

Russland bestellte wegen dieser laut Kreml "provokanten" und "beispiellosen" Entscheidung den litauischen Geschäftsträger in Moskau ein. Sollte der Frachttransit nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland "das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor", erklärte das Außenministerium in Moskau. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, die Situation sie "mehr als ernst". Es sei eine "vertiefte Analyse" nötig, um die russische Reaktion auszuarbeiten.

Es seien keine zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt worden, teilte dagegen das litauische Außenministerium der russischen diplomatischen Vertretung in Vilnius mit. Nur Waren, die von der Europäischen Union sanktioniert worden sind, seien von dem Transitverbot betroffen.

15.51 Uhr: Ukraine: Russland erhöht militärischen Druck vor EU-Entscheidung

Russland erhöht nach ukrainischen Angaben mit Blick auf die anstehende EU-Entscheidung zur Beitrittsperspektive der Ukraine den militärischen Druck im Osten des Landes. Die Bombardierungen nähmen an den Frontlinien im Donbass im Osten und in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zu, teilte das ukrainische Präsidialamt am Montag mit.

15.50 Uhr: EU-Staaten frieren Oligarchen-Vermögen in Milliardenhöhe ein

Russische Oligarchen und andere Unterstützer von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben in den vergangenen Monaten durch EU-Sanktionen den Zugriff auf erhebliche Vermögenswerte verloren. Der Betrag der eingefrorenen Vermögen habe sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Welt". Dazu gehörten auch Vermögenswerte wie Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke. Nicht mit eingerechnet seien aber Vermögen der russischen Zentralbank.

Aus Kommissionskreisen hieß es, der Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei "maßgeblich" auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt worden seien.

15.44 Uhr: Ukraine: Russland will bis Sonntag gesamte Region Luhansk einnehmen

Die russische Regierung hat nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar vor, bis Sonntag die gesamte Region Luhansk in der Ostukraine einzunehmen. Derzeit kontrollieren die russischen Truppen rund 95 Prozent der Gegend. "Es ist keine Übertreibung, entscheidende Kämpfe finden statt", sagte Maljar in im Fernsehen übertragenen Äußerungen. Die ukrainischen Soldaten versuchten zu verhindern, eingekesselt zu werden.

Russland habe, "sowohl was Soldaten als auch Waffen angeht, einen Vorteil", sagte Maljar. "Daher ist die Situation äußerst schwierig."

15.20 Uhr: Außenminister - Getreide-Export über Ungarn möglich

Große Mengen an Getreide, die derzeit in der Ukraine feststecken, könnten über Ungarn ausgeführt werden. Das schlägt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während eines Treffens der EU-Außenminister vor. In ukrainischen Häfen lagern nach Schätzungen etwa 20 Millionen Tonnen Getreide. Versuche, die Blockade der Schwarzmeerhäfen aufzuheben und das Grundnahrungsmittel zu exportieren, sind bislang gescheitert.

14.40 Uhr: Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Bislang seien 21 Menschen gerettet worden, sagte Krim-Chef Sergej Aksjonow am Montag im russischen Staatsfernsehen. Insgesamt hätten sich auf den Plattformen zuletzt 109 Menschen aufgehalten. Bei einem von insgesamt drei Angriffen habe es Verletzte gegeben, bei den beiden anderen wohl nicht.

Zuvor hatte Aksjonow auf seinem Telegram-Kanal in einem Video von mindestens drei Verletzten gesprochen. Nach weiteren Menschen werde mit Rettungsschiffen gesucht. Auch der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko berichtete von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorfall zunächst nicht.

Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf. Im Zuge der russischen Annexion der Krim wurden die Anlagen im März 2014 von Russlands Militär besetzt.

14.30 Uhr: Mehrere Explosionen in Odessa

Die südukrainische Stadt Odessa ist nach Angaben eines Sprechers der Regionalverwaltung von mehreren Explosionen erschüttert worden. Die Detonationen seien nach dem Ertönen von Alarmsirenen zu hören gewesen. Genaueres könne er noch nicht sagen.

14.20 Uhr: Polen will zerstörte russische Panzer aus Ukraine-Krieg ausstellen

Polen will zerstörte russische Panzer aus dem Ukraine-Krieg ausstellen. Die Ausstellung mit dem Namen "Die unbesiegbare Armee" solle Ende des Monats auf dem Schlossplatz eröffnet werden, sagte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, am Montag. Gezeigt würden zerstörte und ausgebrannte russische Panzer und andere Militärfahrzeuge. Ziel sei es, die heldenhafte Verteidigung der ukrainischen Armee und das Ergebnis der erbitterten Kämpfe vor Augen zu führen.

13.55 Uhr: Ukraine verbietet pro-russische Partei

Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei Oppositionsplattform - Für das Leben offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen "Verletzung der Souveränität" der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska heute. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten. Der als enger Vertrauter von Russlands Staatschef Wladimir Putin geltende Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk hatte die Oppositionsplattform - Für das Leben 2018 gegründet. Die Partei wurde offen von Russland unterstützt. Medwedtschuk war im April festgenommen worden, als er nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes das Land verlassen wollte.

13.31 Uhr: Söder - Bei Ukraine-Beitritt zur EU nichts überstürzen

Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder hinziehen. "Es wird ein langer Prozess sein", sagte Söder heute nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. "Wir wollen alles im Blick haben." Es müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein solcher Beitritt möglich ist. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise sei notwendig. "Ganzheitlich heißt, ob die Europäische Union derart im Moment in der Lage wäre, eine solche Aufnahme überhaupt zu machen - wir sind da in großen Teilen skeptisch, auch Manfred Weber, ob das jetzt gelingen kann", so Söder. "Deswegen: Nichts überstürzen, sondern das Ganze realpolitisch angehen", empfahl Söder.

• Zum Artikel: Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

13.20 Uhr: Gouverneur - Lage in Chemiewerk in Sjewjerodonezk ist "die Hölle"

In der letzten Bastion der ukrainischen Truppen in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in Luhansk wird die Lage nach Angaben des Gouverneurs immer verzweifelter. «Es ist dort einfach nur die Hölle», berichtete Gouverneur Serhij Hajdaj über die Kämpfe um das Chemiewerk Azot. "Alles steht in Flammen, der Beschuss hört nicht einmal eine Stunde lang auf."

Rund 500 Zivilisten haben sich in dem Chemiewerk im Industriegebiet von Sjewjerodonezk mit einer unbekannten Zahl an Kämpfern verschanzt. Es sei der einzige Ort im Stadtgebiet von Sjewjerodonezk, den die Russen noch nicht unter ihrer Kontrolle hätten, schrieb Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. Moskau schicke stetig neue Verstärkung dorthin.

13.16 Uhr: Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt

In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.

13.13 Uhr: Kreml zu Gas - "Russland bleibt maximal zuverlässiger Lieferant"

Ungeachtet deutlich gedrosselter Gaslieferungen nach Deutschland hat Russland seine Rolle als verlässlicher Energieversorger betont. "Russland bleibt ein maximal zuverlässiger Lieferant", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Agentur Interfax zufolge. Er bekräftigte einmal mehr, dass die Ursache der derzeitigen Lieferreduktion Verzögerungen bei Reparaturarbeiten und fehlende Turbinen seien. "Das ist eine menschengemachte Krise. Sie ist von der EU erschaffen worden", sagte Peskow.

• Zum Artikel: In Verdichterstation Waidhaus kommt wenig russisches Gas an

12.54 Uhr: Krim-Chef - Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind fünf Menschen gerettet worden, drei davon sind verletzt", sagte Krim-Chef Sergej Aksjonow in einem am Montag im Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video. Nach weiteren Menschen werde mit Rettungsschiffen gesucht. Insgesamt befanden sich demnach zwölf Arbeiter auf den Plattformen. Zuvor hatte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen berichtet. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht. Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf.

12.49 Uhr: EU-Chefdiplomat rechnet mit Deal zu Getreideexporten aus der Ukraine

Das Problem der in der Ukraine blockierten Getreideexporte wird nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gelöst werden. "Wir kommen voran und (...) ich bin mir sicher, dass die Vereinten Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden", sagte der Spanier heute bei einem EU-Treffen zu den Verhandlungen insbesondere mit Russland und der Ukraine. Es sei unvorstellbar, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine noch immer blockiert seien, während im Rest der Welt Menschen Hunger litten. Zum Zeitpunkt einer möglichen Einigung sagte Borrell, er könne sich nicht vorstellen, dass es noch viel länger dauern werde. Wenn doch, werde Russland dafür verantwortlich sein. Die Blockade von Getreideexporten sei ein "echtes Kriegsverbrechen". Man dürfe den Hunger von Menschen nicht als Kriegswaffe missbrauchen.

12.36 Uhr: Bayern plant "Brückenklassen" für ukrainische Flüchtlinge

Bayern will geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine so gut wie möglich ins bayerische Schulsystem integrieren. So sollen ab kommendem Schuljahr Grundschüler am regulären Schulunterricht teilnehmen und ergänzend Sprachförderung erhalten, teilte das Kultusministerium in München mit. Ab der fünften Jahrgangsstufe sollen für das Schuljahr 2022/2023 sogenannte "Brückenklassen" eingerichtet werden, die die jungen Menschen beim Deutschlernen unterstützen. Bisher sind laut Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) rund 25.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an den bayerischen Schulen angekommen. Neben intensiver Deutschförderung mit zehn Wochenstunden stehen Mathematik und Englisch verpflichtend auf dem Stundenplan. Die Brückenklassen werden an Mittelschulen, Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien eingerichtet.

12.15 Uhr: Russland will Staatsverschuldung auf 16 Prozent begrenzen

Trotz steigender Ausgaben zum Schutz der heimischen Wirtschaft angesichts westlicher Sanktionen will die russische Regierung die Staatsverschuldung gering halten. Diese werde von 2022 bis 2024 höchstens 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf das Finanzministerium in Moskau berichteten. Die Ausgaben zur Krisenbekämpfung würden sich auf 5 Billionen Rubel (85 Milliarden Euro) belaufen. Die Haushaltsausgaben steigen demnach in diesem Jahr um 16,7 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Staatsverschuldung bei mehr als 60 Prozent des BIP.

12.05 Uhr: Russland kritisiert Litauens Transitverbot nach Kaliningrad

Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als beispiellos und illegal kritisiert. Russland werde darauf in den kommenden Tagen reagieren, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die litauischen Behörden verbieten den Transitverkehr von Gütern, die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt sind. Dazu gehören Kohle, Metalle, Baumaterialien und High-Tech-Produkte. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen liegt.

11.43 Uhr: Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der "historischen Dimension" der Aufnahme beider Länder wäre es "keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, "dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt". Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme beider Staaten, der alle 30 Nato-Länder zustimmen müssen.

11.34 Uhr: Medwedew lehnt Abrüstungsgespräche mit USA ab

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew lehnt Atomabrüstungsgespräche mit den USA zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er begründet dies mit dem erkalteten Verhältnis der beiden Länder: "Wir haben derzeit keine Beziehungen zu den USA. Sie sind auf der Kelvin-Skala bei null", schreibt der Vertraute von Präsident Wladimir Putin und derzeitige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in einem Beitrag auf dem Messengerdienst Telegram. Derzeit gebe es keinen Bedarf, mit den USA über nukleare Abrüstung zu verhandeln. "Das ist schlecht für Russland." Die USA sollten "von selbst angekrochen kommen und darum bitten".

11.26 Uhr: Dänemark unterzeichnet Beitritt zur EU-Verteidigungszusammenarbeit

Nach fast 30 Jahren Sonderstatus hat Dänemark die EU formal von seinem Beitritt zur gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterrichtet. Außenminister Jeppe Kofod unterzeichneteheute bei einer Zeremonie in Luxemburg ein Schreiben, in dem offiziell mitgeteilt wird, dass das Land seinen sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt zum 1. Juli abschaffen wird. Künftig könne Dänemark somit nicht nur durch die Nato, sondern auch durch die EU zur gemeinsamen Sicherheit in Europa beitragen, sagte Kofod an der Seite des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der französischen Außenministerin Catherine Colonna. "Das ist historisch."

Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die dänische Bevölkerung am 1. Juni bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des Vorbehalts gestimmt. 66,9 Prozent stimmten dafür, 33,1 Prozent dagegen.

11.18 Uhr: Bundesregierung erwartet EU-Zustimmung für Ukraine-Kandidatenstatus

Die Bundesregierung erwartet eine Zustimmung beim EU-Gipfel zum Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau. Es sehe gut aus, dass die EU-27 auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel der Empfehlung der EU-Kommission folgen werde, sagten Regierungsvertreter heute in Berlin. Die EU-Kommission hatte ihre Empfehlung vergangenen Freitag abgegeben. Demnach muss Georgien noch Bedingungen erfüllen, um ebenfalls einen Kandidatenstatus zu erhalten. Dieser ist der erste Schritt in einem langwierigen Beitrittsprozess. Man werde sicherstellen, dass es auf diesem Weg keine Abkürzungen gebe und alle Kriterien erfüllt werden müssten, wird in der Bundesregierung unterstrichen. Klar sei aber auch, dass die EU vor der Aufnahme ebenfalls Reformbedarf habe, heißt es in den Regierungskreisen weiter. Nötig sei etwa die Abschaffung der EU-Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen. "Die EU muss sich fitmachen, bevor sie weitere Staaten aufnimmt."

• Zum Artikel "Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine"

11.10 Uhr: FDP und CDU fordern öffentliche Lagebilder des BND

Aus FDP und CDU kommen Forderungen, Informationen des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu Bedrohungslagen zu veröffentlichen. "Wenn es nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine tatsächlich zu einer Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik kommen soll, dann gehört dazu auch eine informiertere öffentliche Debatte über sicherheitspolitische Fragen", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle zu "t-online". Ähnlich sieht es laut dem Nachrichtenportal auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter: Regelmäßig zu veröffentlichende Lagebilder seien "ein sinnvolles Instrument". Die Maßnahme könne das Vertrauen in die Dienste und das Bewusstsein für sicherheitspolitische Belange in der Bevölkerung stärken. Seit einiger Zeit veröffentlicht Großbritannien praktisch täglich einen Lagebericht des eigenen Militärgeheimdiensts zum Ukraine-Krieg.

10.55 Uhr: Insider - Ukraine-Krieg und seine Folgen dominieren G7-Gipfel

Beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau Ende Juni wird deutschen Regierungskreisen zufolge auch über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollten bei dem Treffen über die Frage sprechen, wie man die Ukraine mittel- und langfristig unterstützen könne, sagten Regierungsvertreter heute in Berlin. Dabei werde es um größere Summen gehen als die fünf Milliarden Euro, die die Ukraine derzeit monatlich für das Funktionen der Regierung im Zuge des russischen Angriffs brauche. Die G7-Partner würden sich zudem zu den Energiesanktionen gegen Russland abstimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz plane als G7-Gastgeber bilaterale Treffen mit allen Teilnehmern - auch mit US-Präsident Joe Biden.

• Zum Artikel "Selenskyj nimmt an G7-Gipfel auf Schloss Elmau teil"

10.14 Uhr: Regierung schiebt Hilfen für deutsche Landwirtschaft an

Die Bundesregierung will Agrarbetrieben, die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, mit insgesamt 180 Millionen Euro unter die Arme greifen. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilt, soll das Geld vor allem Gemüse-, Obst- und Weinbauern sowie Geflügel- und Schweinezüchtern zugute zugutekommen. Die sogenannte Anpassungsbeihilfe von maximal 15.000 Euro pro Unternehmen richtet sich demnach nach Flächengröße und Tierzahl, soll bis spätestens Ende September ausgezahlt werden und ist an bestimmte EU-Nachhaltigkeitskriterien geknüpft. Für Betriebe, die die Kriterien nicht erfüllen, wird ein "Kleinbeihilfeprogramm" vorbereitet. Von den für beide Maßnahmen vorgesehenen 180 Millionen Euro kommen zwei Drittel aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums und ein Drittel von der EU.

09.40 Uhr: Ukraine räumt Verlust eines Vororts von Sjewjerodonezk ein

Die ukrainischen Behörden haben den Verlust der Ortschaft Metjolkine, südöstlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. "Die Kontrolle über Metjolkine nahe Sjewjerodonezk ist verloren", teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits am Sonntag die Eroberung der an Sjewjerodonezk angrenzenden Ortschaft gemeldet. Der ukrainische Generalstab sprach zu dem Zeitpunkt noch von einem Teilerfolg der Russen. Laut Hajdaj haben die russischen Kräfte Artillerie- und Luftangriffe auf die Stadt selbst verstärkt, die das letzte Zentrum der ukrainischen Kräfte im Gebiet Luhansk auf der Ostseite des Flusses Siwerskyj Donez darstellt. Auch die Schwesterstadt von Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, am Westufer des Flusses sei unter Beschuss geraten. Die Evakuierungsmaßnahmen in der Stadt für Zivilisten liefen. Harte Kämpfe gibt es laut Hajdaj zudem um die Vororte Toschkiwka und Ustyniwka.

09.30 Uhr: Baerbock vor EU-Beratungen - "Historischer Moment"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine von einem "historischen Moment". Man müsse der Ukraine deutlich machen, dass sie zu Europa gehöre, sagt Baerbock vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das gleiche gelte für Moldawien. Klar sei aber auch, dass es bis zu einer Aufnahme beider Länder einen schwierigen Prozess geben werde. Das gelte auch für eine Reform der Europäischen Union.

09.17 Uhr: London- Schwächen russischer Luftwaffe entscheidend für Kriegsverlauf

Die Schwierigkeiten Russlands bei seinem Vormarsch in der Ukraine liegen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auch an den Schwächen seiner Luftwaffe. Es sei sehr wahrscheinlich, dass diese einer der wichtigsten Faktoren hinter den sehr begrenzten russischen Erfolgen seien, hieß es heute in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Luftstreitkräfte hätten bisher bei ihren Manövern Risiken eher vermieden und keine Lufthoheit erlangen können. Dies habe den Druck auf die russischen Bodentruppen erhöht, die mittlerweile zunehmend erschöpft seien. Nach Einschätzung der Briten verfügen die Russen zwar über kampffähige Flugzeuge, sind aber nicht entsprechend für moderne Luftwaffeneinsätze ausgebildet. Die russische Ausbildung bei der Luftwaffe habe sich mutmaßlich jahrelang stärker darauf konzentriert, hochrangige Militärs zu beeindrucken als dynamische Einsatzszenarien verschiedener Truppen zu trainieren, hieß es.

07.28 Uhr: Russland - Ein Verletzter bei Beschuss von Grenzregion

Die russischen Behörden melden einen Verletzten durch Beschuss eines Dorfes in der Grenzregion Brjansk. Zudem sei in der betroffenen Ortschaft Susemka ein Elektrizitätswerk beschädigt worden, erklärt Gouverneur Alexander Bogomas. Der Bericht kann nicht unabhängig überprüft werden. Die russischen Behörden in den Grenzregionen haben der Ukraine in den vergangenen Wochen wiederholt vorgeworfen, Wohngebiete zu beschießen. Der ukrainische Generalstab teilt mit, Russland habe nach Brjansk und in die benachbarte Region Kursk eine Luftabwehr-Division und bis zu drei taktische Bataillone verlegt.

07.27 Uhr: Russland steigt zu Chinas größtem Öl-Lieferanten auf

Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öl-Lieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking am Montag mitteilte. Das sind knapp zwei Millionen Barrel pro Tag (bpd) und 55 Prozent mehr als vor Jahresfrist sowie etwa ein Viertel mehr als im April. Damit verdrängte Russland nach 19 Monaten wieder Saudi-Arabien von Rang eins der größten Öl-Lieferanten Chinas. Chinesische Unternehmen wie der Raffinerie-Riese Sinopec profitierten dabei von kräftigen Preisnachlässen, nachdem sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser aufgrund der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs vom russischen Markt zurückgezogen hatten.

06.14 Uhr: Militärexperten - Moskaus Artilleriestärke unzureichend für Offensive

Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht Militärexperten zufolge nicht für die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aus. "Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen", heißt es in der jüngsten Analyse des Institute for the Study of the War (ISW) vom Sonntagabend. Russische Truppen kämpften zwar weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte am Sonntag gemacht.

Russland dürfte den Experten zufolge weiter versuchen, die ehemalige Großstadt einzukesseln und die dort verbliebenen ukrainischen Kräfte, die sich weitgehend im Chemiewerk Azot verschanzt haben, vom Nachschub abzuriegeln. Allerdings seien derzeit wenig Fortschritte bei diesem Vorhaben zu sehen. Zudem bereite Moskau eine Offensive auf Slowjansk vor. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk gilt als Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass-Gebiet.

05.41 Uhr: Australien beginnt mit Auslieferung zugesagter Kampffahrzeuge an Ukraine

Australien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die ersten vier der 14 zugesagten gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs M113AS4 an die Ukraine geschickt. Sie seien vergangene Woche in Queensland in ein ukrainisches Flugzeug verladen worden, erklärt Verteidigungsminister Richard Marles. "Australien steht an der Seite der Ukraine und fordert Russland erneut auf, seine unprovozierte, ungerechte und illegale Invasion der Ukraine einzustellen." Die Kampffahrzeuge seien Teil der mehr als 285 Millionen australische Dollar umfassenden Hilfe.

05.00 Uhr: Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine. Denn: "Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner abendlichen Videobotschaft. "Natürlich erwarten wir, dass Russland seine feindliche Aktivität in dieser Woche verstärkt." Er ergänzte: "Wir bereiten uns vor. Wir sind bereit."

Die Kämpfe gehen derweil vor allem im ostukrainischen Donbass mit voller Härter weiter. Die Ortschaften im Umkreis der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk stehen weiterhin unter intensivem russischem Beschuss. Die ukrainischen Streitkräfte erklärten am Sonntag, es sei ihnen gelungen, die Russen um Sjewjerodonezk zurückzudrängen. In einem Post im Online-Netzwerk Facebook verwies die ukrainische Armee auf einen Erfolg in der Gegend um Toschkiwka. Laut Kiew "stürmen" russische Kräfte hingegen in Richtung des Dorfs Orichowe. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

04.50 Uhr: Von der Leyen rechnet fest mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. "Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will". "Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut", sagte sie und fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich." Von der Leyen sagte, es hänge vom Bewerberland selbst ab, ob und wie schnell eine Aufnahme gelinge.

02.00 Uhr: Gesperrtes Oligarchen-Vermögen in der EU seit April fast verdoppelt

Russische Oligarchen und Einrichtungen haben infolge der europäischen Sanktionen Zugriff auf Luxusjachten, Hubschrauber, Gemälde, Immobilien und andere Vermögen im Wert von mehr als 12,5 Milliarden Euro verloren. "Der Betrag der eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen hat sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro", sagt der Sprecher für Justizfragen und Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission, Christian Wigand, der Zeitung "Welt". Der steile Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei "maßgeblich" auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt wurden, zitiert das Blatt aus Kreisen der EU-Kommission, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

01.05 Uhr: Österreich will abgeschaltetes Kohlekraftwerk reaktivieren

Angesichts gedrosselter russischer Gaslieferungen hat Österreich beschlossen, ein abgeschaltetes Kohlekraftwerk zu reaktivieren. Das Bundeskanzleramt in Wien gab am Sonntag bekannt, die Behörden und der größte österreichische Stromerzeuger, der Verbund-Konzern, arbeiteten daran, das Kraftwerk im südösterreichischen Mellach wieder für den Betrieb mit Kohle zu rüsten. Oberstes Ziel sei es, die Gasversorgung Österreichs sicherzustellen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag.

00.52 Uhr: Entwicklungsministerin Schulze - "Hungerkrise wird uns Jahre herausfordern"

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will Entwicklungsländer langfristig unabhängiger von Getreideimporten machen. "Diese Hungerkrise ist nicht in ein paar Wochen vorbei, sondern wird uns Jahre herausfordern", sagt Schulze der Zeitung "Welt". Zunächst müsse nun schnelle Hilfe für Länder organisiert werden, die schon unter den Folgen ausbleibender Lieferungen aus Russland und der Ukraine litten. "Auf Dauer aber hilft es nur, dass die betroffenen Länder wieder in die Lage versetzt werden, mehr selbst zu produzieren, und zwar klimaangepasst und nachhaltig." Bislang würden sich viele Länder auf einzelne Lieferanten verlassen und neben Weizen, Mais und Reis zu wenig auf Vielfalt setzen. Das räche sich nun. Auf dem bevorstehenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau will Schulze entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen.

00.06 Uhr: RWE-Chef rechnet noch jahrelang mit hohen Gas- und Strompreisen

Der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, rechnet nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch jahrelang mit hohen Gas- und Strompreisen. "Es wird vermutlich drei bis fünf Jahre dauern", sagte der Manager der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) zu den Energie-Engpässen in Deutschland. "Denn es braucht Zeit, bis neue Kapazitäten geschaffen sind und andere Staaten zusätzliche Energie liefern können." Krebber begrüßte die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen. "Überall, wo man auf andere Energieträger umstellen kann, sollte das erfolgen."

• Zum Artikel "Russisches Gas: Scholz kritisiert Merkels Wirtschaftspolitik"

DIE BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN ZUM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT FINDEN SIE HIER

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!