Dienstag, 4. Oktober 2022
Sonntag, 9. Oktober 2022
Freitag, 7. Oktober
Donnerstag, 6. Oktober
Mittwoch, 5. Oktober 2022
Montag, 3. Oktober 2022
22.31 Uhr: Menschen in Tschechien kaufen der Ukraine einen Panzer
Eine Spendenkampagne in Tschechien hat genug Geld eingebracht, um der Ukraine einen modernisierten T-72-Kampfpanzer zu schenken. Innerhalb rund eines Monates kamen 30 Millionen Kronen - umgerechnet knapp 1,2 Millionen Euro - zusammen, wie die Organisatoren mitteilten. Mehr als 11.000 Menschen beteiligten sich demnach an der Aktion der ukrainischen Botschaft unter dem Motto "Ein Geschenk für Putin".
22.22 Uhr: USA sehen keine groß angelegte Truppen-Verstärkung der Russen
Die USA haben trotz einer Teilmobilmachung durch Moskau bisher keine groß angelegte Verstärkung der russischen Truppen in der Ukraine beobachtet. Das sagt ein US-Militärvertreter. "Grob gesagt haben wir eine relativ kleine Zahl (russische Verstärkung) gesehen...jedoch nichts in großem Stil zu diesem Zeitpunkt", erklärt der Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will.
21.29 Uhr: Erste Rekruten nach Mobilisierung im Donbass eingetroffen
Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. "Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Daneben stellte es ein Video, das Soldaten bei Schießübungen zeigt. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet.
Sowohl in Luhansk als auch im nördlichen Teil des Gebiets Donezk sind die russischen Truppen zuletzt in die Defensive geraten. So mussten sie die strategisch wichtige Stadt Lyman räumen. Ukrainische Verbände zielen jetzt auf die Verbindungsstraßen zwischen den Städten Swatowe, Kreminna und Rubischne, um die dort stationierten russischen Einheiten einzukreisen oder zum Rückzug zu zwingen. Moskauer Militärblogger berichten von Personalmangel auf russischer Seite.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium werden die Reservisten allerdings nicht zum Lückenfüllen eingesetzt, sondern sollen nach ihrer Ausbildung im Rückraum der Front die Nachschubwege sichern. Von der russischen Führung hieß es, dass alle Reservisten vor ihrem Einsatz zunächst noch einmal eine Ausbildung durchlaufen sollen, um ihre militärischen Kenntnisse aufzufrischen. Nach Expertenschätzung käme das Gros der Rekruten dann erst in ein bis zwei Monaten zum Einsatz. Allerdings sind bisher schon zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Probleme im Zuge der Teilmobilmachung bekannt geworden.
20.50 Uhr: Washington schickt Ukraine mobile Raketenwerfer
Das nächste Paket der amerikanischen Regierung zur Unterstützung der Ukraine wird nach Informationen von US-Vertretern vier mobile Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten. Für das 625 Millionen Dollar schwere Paket seien zudem Munition, Sprengkörper und geschützte Fahrzeuge geplant, verlautet weiter aus den Kreisen. Die Unterstützung werde wohl am Dienstag offiziell bekannt gegeben.
20.34 Uhr: Ukraine lehnt Friedensszenario von Milliardär Musk ab
Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert. "Es gibt einen besseren Vorschlag", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der "annektierten Krim" komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und "kann niemandem mehr drohen". Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht.
Zuvor hatte Musk bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges genannt. Demnach werde in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg "sehr wahrscheinlich".
20.11 Uhr: Ukraine schätzt Umweltschaden durch Krieg auf 36 Milliarden Euro
Die Ukraine schätzt den durch den russischen Einmarsch entstandenen Umweltweltschaden auf rund 36 Milliarden Euro. Naturschutzgebiete mit einer Fläche von Millionen Hektar seien bedroht, teilt das ukrainische Umweltministerium mit. Ein Fünftel der Schutzgebiete könnte zerstört werden. Es seien bereits 2000 Schadensfälle dokumentiert worden. Die Rechnung für die Luftverschmutzung betrage bislang rund 25 Milliarden Euro. Weitere elf Milliarden Euro seien notwendig, um die Böden zu säubern.
19.24 Uhr: Rund 83 Prozent der Ukrainer für Nato-Mitgliedschaft
Laut einer Umfrage befürworten rund 83 Prozent der Ukrainer eine Nato-Mitgliedschaft. Das ist die höchste Zustimmung seit Beginn der Erhebungen. Nur vier Prozent der ukrainischen Bevölkerung sprach sich bei der Erhebung durch ein Meinungsforschungsinstitut in Kiew gegen eine Nato-Mitgliedschaft aus. Im November 2021 - also vor dem russischen Einmarsch - wollten nur 55 Prozent der Ukrainer in der Nato. Die Ukraine hatte am Freitag einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der Nato eingereicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht allerdings keine Chance für eine schnelle Nato-Aufnahme der Ukraine.
18:45 Uhr: Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU
Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet. "Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen", schrieb am Montag Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter. Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredite mit langer Laufzeit fließt.
Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar eine russische Invasion ab. Der ukrainische Haushalt wird einschließlich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu großen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert.
Dombrovskis schrieb auf Twitter, das Geld werde für "sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen" verwendet. Ein erster Teil fließe Mitte Oktober, weitere zwei Tranchen später in diesem Jahr.
17:42 Uhr: Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau
Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen. "Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone", berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei - bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.
Sie sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass sich schließlich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt. Beide Seiten verzichteten auf eine Anzeige.
Der Konflikt fällt in eine ganze Reihe von Spannungen, die die von Kremlchef Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen hat. Vielerorts verläuft die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch. So werden Männer etwa trotz Vorerkrankungen oder fehlender Qualifikation einberufen oder nach der Einberufung teilweise auf dem freien Feld ohne Ausbilder abgesetzt. Es soll vielerorts an Kleidung, Ausrüstung und Verpflegung fehlen.
Nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow sind inzwischen sechs mobilisierte Männer noch während der Ausbildungsphase gestorben - vor dem eigentlich geplanten Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
17:36 Uhr: EU-Länder wollen bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge auf Arbeitsebene darauf geeinigt, schnellstmöglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden zu wollen. 3000 der Soldaten sollen eine Spezialausbildung bekommen, etwa eine taktische Gefechtsausbildung, schreibt das Magazin unter Berufung auf Diplomaten. Letzte Details sollten kommende Woche in Brüssel verhandelt werden, beschlossen werden solle das Vorhaben beim nächsten formellen EU-Außenrat am 17. Oktober.
17.15 Uhr: Chef des ukrainischen AKW Saporischschja wieder freigelassen
Der Chef des unter russischer Kontrolle stehenden ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder freigelassen worden. Er habe die Bestätigung erhalten, dass Ihor Muraschow "wohlauf nach Hause zurückgekehrt" sei, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf Twitter. Die IAEA hat mehrere Experten vor Ort.
Der Akw-Chef war nach Angaben des staatlichen ukrainischen Atomkraftwerkbetreibers Energoatom auf dem Weg vom Akw in die Stadt Enerhodar von der Patrouille gestoppt und mitgenommen worden. Muraschow ist laut Energoatom auf seinem Posten für die nukleare Sicherheit der Anlage in Saporischschja verantwortlich.
16.29 Uhr: EU bestellt russische Diplomaten wegen Annexion der ukrainischen Regionen ein
Die Europäische Union hat nach der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland dessen ranghöchsten Diplomaten in Brüssel einbestellt. "Dies ist ein EU-weites und von der EU koordiniertes Vorgehen", sagte der Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Partner hatten als Reaktion auf die Annexion am Freitag damit begonnen, die russischen Botschafter jeweils in ihren Ländern einzubestellen.
Auch Deutschland bestellte den russischen Botschafter ein, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Italien und Österreich gingen den gleichen Schritt, Belgien bestellte bereits am Freitag den russischen Botschafter ein. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, sie würden "diese illegale Annexion niemals anerkennen".
Darüber hinaus bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor. Dabei geht es unter anderem um eine Preis-Obergrenze für weltweit verkauftes Öl aus Russland. Auch die USA kündigten neue Sanktionen an.
- Zum Artikel: Russland blockiert UN-Resolution gegen Annexionen in der Ukraine
15.58 Uhr: Baerbock nimmt Putins Atombomben-Drohung "sehr ernst"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, im Ukraine-Krieg eine Atombombe einzusetzen. "Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig", sagte Baerbock im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In den nun schon mehr als 220 Kriegstagen habe Putin "immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschreckt". Er mache vor Krankenhäusern und Kindern nicht halt und sei sogar bereit, sein eigenes Land zu ruinieren.
"Allerdings hat Putin schon zuvor unverantwortliche Drohungen ausgesprochen, und er weiß zugleich, dass kein Land auf der Welt - auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren - bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde", erläuterte Baerbock zur Atombomben-Drohung. "Auf Erpressung dürfen und werden wir uns nicht einlassen, das würde Putin als Einladung zu weiterer Eskalation verstehen."
- Zum Artikel: Bei Atomwaffen-Einsatz: "Russland wäre global ein Aussätziger"
15.53 Uhr: Kreml reagiert zurückhaltend auf Kadyrow-Forderung nach Atomwaffen
Der Kreml hat die Forderung des Tschetschenenführers Ramsan Kadyrownach nach dem Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft zurückgewiesen. "Das ist ein sehr emotionaler Moment", sagte Sprecher Dmitri Peskow. In schwierigen Situationen müssten Emotionen jedoch von der Bewertung der Situation ausgeschlossen sein. "In unserem Land geschieht der Einsatz von Atomwaffen nur auf Grundlage dessen, was in der entsprechenden Doktrin festgelegt ist."
15.49 Uhr: Moskau bestätigt Geländeverluste in Cherson
Das russische Verteidigungsministerium hat Geländeverluste seiner Truppen in der illegal annektierten südukrainischen Region Cherson bestätigt. Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow teilte mit: "Mit überlegenen Panzereinheiten ist es dem Feind in der Richtung Solotaja Balka, Aleksandrowka gelungen, durch unsere Verteidigung durchzubrechen". Auch remlnahe russische Militärblogger haben zunehmend eine Feldüberlegenheit der Ukraine, verstärkt von Panzereinheiten, in dem Gebiet eingestanden.
Kiew und Beobachter hatten zuvor ebenfalls ukrainische Geländegewinne in der Region Cherson gemeldet, die sich als eines der härtesten Schlachtfelder für die ukrainischen Streitkräfte erwiesen - mit langsameren Fortschritten im Vergleich zur im September begonnenen erfolgreichen Gegenoffensive in der Region um die zweitgrößte Stadt Charkiw im Nordosten.
15.18 Uhr: Lecks in Nord-Stream-Pipelines: Austritt von Gas offenbar noch nicht zu Ende
Der Austritt von Gas an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist anders als erwartet noch nicht vollständig versiegt. Wie die schwedische Küstenwache mitteilte, hatte sich an der kleineren der beiden Austrittsstellen in der Wirtschaftszone des Landes die Fläche, an der Gas aus dem Wasser tritt, sogar vergrößert. Sie betrug demnach etwa 30 Meter, nachdem die Küstenwache am Wochenende einen Durchmesser von 15 Meter gemeldet hatte. Es handelt sich um ein Leck an der Pipeline Nord Stream 2. Die zunächst größere Austrittsstelle an der Nord-Stream-1-Pipeline sei hingegen nicht mehr an der Wasseroberfläche zu erkennen.
Erst am Wochenende hatten dänische Behörden mitgeteilt, an den beiden Stellen innerhalb ihrer Wirtschaftszone trete wohl kein Gas mehr aus. Man sei vom Betreiber, der Nord Stream AG, informiert worden, dass sich auch bei Nord Stream 1 mittlerweile der Druck in der Pipeline stabilisiert habe. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr austrete. Den gleichen Stand hatten die Dänen am Samstag bereits zu Nord Stream 2 mitgeteilt.
Auch der russische Staatskonzern Gazprom bestätigte, dass sich der Druck in den Leitungen der beiden Pipelines mittlerweile stabilisiert habe. Sicherheitshalber werde dennoch Gas aus der intakten Röhre von Nord Stream 2 abgepumpt, um bessere Voraussetzung für die Überprüfung der Pipeline zu schaffen.
14.57 Uhr: Kiew - Mindestens zwei tote Zivilisten in 24 Stunden
Bei russischem Beschuss in acht ukrainischen Regionen sind nach Angaben Kiews innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt worden. Wie das Präsidialbüro mitteilte, gab es etwa in der Stadt Saporischschja, der Hauptstadt der von Russland illegal annektierten - doch nicht vollständig kontrollierten - gleichnamigen Region, einen Raketenangriff.
14.22 Uhr: Scholz sichert Ukraine erneut Unterstützung zu
Die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit haben in diesem Jahr besonders im Zeichen des Krieges in der Ukraine gestanden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu, damit diese ihre eigene Einheit verteidigen könne. Deutschland habe auch Russlands Präsident Wladimir Putin klargemacht, dass er keine Grenzen "mit Gewalt" verschieben könne, sagte Scholz in einem Statement.
14.01 Uhr: Tschechien fordert seine Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf
Tschechien ruft seine Bürger auf, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden Krieges in der Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilt das tschechische Außenministerium mit.
13.54 Uhr: Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
Nach den Scheinreferenden und der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen hat das Unterhaus des russischen Parlaments deren Eingliederung ratifiziert. In der Duma gab es den Angaben zufolge keine Gegenstimmen - die Ratifizierung durch das Oberhaus ist für morgen geplant.
13.40 Uhr: Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor
Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainische Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.
Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt. Noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde ein ukrainisches Vorrücken entlang des Flusses Dnipro. Angeblich sollen sich die Orte Solota Balka und Chreschtscheniwka bereits wieder unter ukrainischer Kontrolle befinden.
00.01 Uhr: Kretschmer: Krieg verändert Verhältnis in Ost und West
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verändert nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander. "Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir werden künftig darüber sprechen, wie wir das gemeinsam erlebt haben". Das werde Deutschland und auch das Zusammenleben "grundlegend verändern". Es sei jetzt an der Zeit, nicht mehr nur in den Rückspiegel zu schauen, sondern die nunmehr angebrochene Zeitenwende gemeinsam zu gestalten. 32 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse man akzeptieren, "dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll". Man müsse akzeptieren, "dass wir eine andere Position haben", und die sei "absolut gleichberechtigt".
21.21 Uhr: IAEA-Chef Grossi reist nach Kiew und Moskau
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist noch in dieser Woche nach Kiew und Moskau. Grossi werde seine Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das unter russischer Kontrolle stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja fortsetzen, erklärte die IAEA in Wien. Ziel sei die Schaffung einer solchen Zone "so bald wie möglich".
Das größte Atomkraftwerk Europas ist seit März von russischen Truppen besetzt. Die Anlage geriet in den vergangenen Wochen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine immer wieder unter Beschuss, für den sich Moskau und Kiew gegenseitig verantwortlich machten. Der Beschuss sowie Kämpfe in der Nähe des Atomkraftwerks schüren die Angst vor einer Atomkatastrophe.
20.47 Uhr: AKW-Chef wird besetztes Kernkraftwerk nicht wieder leiten
Der von Russland vorübergehend festgenommene Chef des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde diese Stelle nicht mehr antreten. Ihor Muraschow sei nun mit seiner Familie in ukrainisch kontrolliertem Gebiet vereint, heißt es in einer Erklärung. Es sei nicht klar, wer den Chefposten nun übernehmen werde.
20.44 Uhr: Ukrainischer Zentralbankchef Schewtschenko kündigt Rücktritt an
Der Chef der ukrainischen Zentralbank, Kyrylo Schewtschenko, hat seinen Rücktritt eingereicht. Er habe Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten, diese schwierige Entscheidung zu akzeptieren, erklärte der 49-Jährige auf seiner Facebook-Seite. Für seinen Rückzug führte er gesundheitliche Gründe an, die er nicht länger ignorieren könne.
Der 2020 ernannte Schewtschenko war maßgeblich an den Bemühungen beteiligt, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Landes nach der russischen Invasion im Februar zu gewährleisten. Die Zentralbank führte Kontrollen ein, um einen Kapitalabfluss zu verhindern, die Landeswährung zu stützen und die Inflation zu dämpfen.
19.23 Uhr: Weltbank: Einbruch der ukrainischen Wirtschaft um 35 Prozent
Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft wegen des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen wird. Die industriellen Kapazitäten des Landes seien zerstört, hinzu kämen erhebliche Schäden in den landwirtschaftlichen Gebieten, teilte die Weltbank zur Begründung mit. Nicht zuletzt fehle es an Arbeitskräften - denn 14 Millionen Menschen seien wegen des Krieges auf der Flucht.
Die Kosten für den Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Aufschwung im Land schätzt die Weltbank in ihrer bereits Anfang September vorgenommenen Analyse auf 350 Milliarden Dollar (gut 351 Milliarden Euro) - das entspreche anderthalb Mal der Größe der ukrainischen Wirtschaft vor dem Krieg. Diese Summe dürfte zudem noch deutlich steigen.
19.19 Uhr: Russische Armeekarten zeigen Gebietsverluste
Die russischen Streitkräfte, die die ukrainische Schwarzmeerregion Cherson im Süden besetzen, haben in den vergangenen Tagen offenbar schwere Gebietsverluste erlitten. Dies geht aus vom Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichten Karten hervor. Die in der täglichen Militärbesprechung enthaltenen Karten zeigten, dass die russischen Streitkräfte nicht mehr die Kontrolle über das Dorf Dudschany am Westufer des Dnjepr haben. In der nordöstlichen Region Charkiw zeigten Karten des Verteidigungsministeriums, dass die russischen Streitkräfte ihre Stellungen am Westufer des Flusses Oskil verlassen haben. Dort hatte es eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee gegeben.
Die russische Armee hat noch keinen Rückzug angekündigt und sich auch nicht zu dem auf den Karten sichtbaren Rückzug geäußert. Bereits am 11. September hatten Bilder von Militärkarten in einem Briefing der russischen Armee das Ausmaß des russischen Rückzugs in der Region Charkiw bestätigt.
- Zum Artikel: Kiew meldet Erfolge - Russland zieht 200.000 Reservisten ein
19.12 Uhr: USA sagen Ukraine weitere 625 Mio Dollar an Hilfen zu
US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung in Höhe von 625 Millionen Dollar zugesagt. Zu dem Paket gehörten auch HIMARS-Waffensysteme, teilte das US-Präsidialamt mit. Biden habe Selenskyj zugesichert, die USA würden die russische Annexion von ukrainischem Gebiet nie anerkennen.
17.45 Uhr: UN-Vollversammlung soll über russische Annexion in Ukraine beraten
Die UN-Vollversammlung soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des größten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten hervor. Bei den Beratungen soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt.
Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat - dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern - sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet.
- Zum Artikel: Putin unterzeichnet Beitrittsabkommen für vier besetzte Gebiete
17.38 Uhr: Ukrainischer Außenminister sagt Getreideexporte nach Afrika zu
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich für Getreidelieferungen nach Afrika einsetzen. Kuleba sagte zum Auftakt seiner Afrikareise im Senegal, sein Land werde ganze Schiffsladungen Getreide nach Afrika schicken. Er traf sich in Dakar mit dem Präsidenten und dem Außenminister des Senegal. "Wir werden bis zum letzten Atemzug unser Bestes tun, um weiterhin ukrainisches Getreide nach Afrika und in die Welt zu exportieren und damit die Ernährungssicherheit zu gewährleisten", sagte Kuleba.
Der senegalesische Präsident Macky Sall, der amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union, hat Russland und die Ukraine aufgefordert, ihre Getreideexporte trotz des anhaltenden Krieges wieder aufzunehmen.
17.30 Uhr: Krim-Schönheitskönigin für Singen patriotischen ukrainischen Liedes verurteilt
Weil sie auf der Krim ein beliebtes ukrainisches Lied gesungen haben, sind zwei Frauen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Insel wegen Diskreditierung der russischen Armee verurteilt worden. Olga Walejewa, die 2022 einen Schönheitswettbewerb gewonnen hatte, muss 40.000 Rubel (680 Euro) Strafe zahlen, ihre Freundin wurde zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt. Beide hatten auf einem Balkon das patriotische Lied "Tscherwona Kalina" angestimmt.
Ein Video der singenden Frauen war im September im Internet als Instagram-Story veröffentlicht worden. Das "Innenministerium" der Krim teilte nun im Online-Dienst Telegram mit, bei dem fraglichen Lied handele es sich um "die Kampfeshymne einer extremistischen Organisation". Ein Gericht habe die beiden 1987 und 1989 geborenen Frauen für schuldig befunden, die russische Armee diskreditiert und öffentlich Nazi-Symbole gezeigt zu haben.
17.02 Uhr: Nord-Stream-2-Betreiber kündigt Untersuchung der Gaslecks an
Der Betreiber der Nord-Stream-2-Pipeline will die Gaslecks in der Ostsee eigenständig untersuchen. Eine solche Aufarbeitung werde stattfinden, sobald die dänische Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen und die schwedische Küstenwache die Absperrung des Gebiets aufgehoben habe, teilte der Betreiber mit. Man arbeite mit allen zuständigen Behörden zusammen.
16.53 Uhr: Ukraine erwägt Neustart von AKW Saporischschja wegen Frostgefahr
Die Ukraine erwägt ein Wiederanfahren des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Bei Frost bestehe die Gefahr, dass Sicherheitsanlagen beschädigt würden, sagte der Präsident des Kernkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin, der Nachrichtenagentur AP. "Sie brauchen also eine Heizung und die einzige Heizung wird von einem laufenden Reaktor kommen", sagte er. Das Kraftwerk sei zudem die einzige Heizmöglichkeit für die nahe gelegene Stadt Enerhodar.
Enerhoatom hatte den letzten der sechs Reaktoren in Saporischschja am 11. September heruntergefahren, weil es wegen Kämpfen keine sichere Stromleitung mehr zur Außenwelt gab. Schon damals erklärte die ukrainische Regierung, das sei nur eine unzuverlässige Notlösung. Auch abgeschaltete Reaktoren müssen gekühlt werden, weil die Brennstäbe weiter Hitze abgeben und andernfalls schmelzen können. Auch die Sicherheitssysteme brauchen Strom.
16.27 Uhr: Ukrainische Armee - Weitere Orte in der Südukraine befreit
Bei Gegenangriffen in der Südukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften von russischen Truppen befreit. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb am Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram von fünf Orten, die zurückerobert worden seien. In sozialen Netzwerken kursierten Videos aus dem lang umkämpften Dorf Dawydiw Brid und den Ortschaften Welyka Olexandriwka und Starossillja am Fluss Inhulez. Zudem sollen ukrainische Einheiten in Dudtschany am Fluss Dnipro eingerückt sein. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.
"Die Ukraine diktiert im Moment das Tempo", sagte ein Vertreter westlicher Sicherheitskreise in einem Briefing zu Journalisten in London. Einige russische Einheiten stünden so unter Druck, dass sie sich zum Rückzug gezwungen sähen - teilweise gegen den Willen der russischen Führung.
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
23.39 Uhr: Strack-Zimmermann: Ukrainer jetzt an Leopard-Panzern ausbilden
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für eine Panzerausbildung der ukrainischen Soldaten in der EU ausgesprochen. "Die Spanier wären bereit, in Lettland die ukrainischen Soldaten am Leopard 2 auszubilden", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bei ihrem Ukraine-Besuch in Kiew. Dafür müsste Deutschland aber grünes Licht geben.
Aktuell stelle sich die Frage, wie die Ukraine militärisch durch den anstehenden Winter komme. "Daher wäre auch jetzt der optimale Zeitpunkt, die Ukrainer am Marder oder Leopard auszubilden, da das entsprechend Zeit in Anspruch nimmt", betonte sie.
Bei ihren Gesprächen unter anderem mit Verteidigungsminister Olexij Resnikow und dem Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, sei das Thema Waffenlieferungen immer wieder betont worden. "Der Tenor ist: wir brauchen alles, immer, die ganze Zeit. Das ist auch nachvollziehbar", sagte die 64-Jährige. Im Süden des Landes sei das Thema besonders akut. "Man ist siegesgewiss. Trotzdem sind die Verluste dort relativ hoch." In dem offenen Gelände könnten Leopard-Panzer aus Deutschland den Ausschlag geben.
23.00 Uhr: IWF-Direktorium billigt Milliarden-Notfallkredit für Ukraine
Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat einen milliardenschweren Notfallkredit für die Ukraine gebilligt. Das Direktorium habe der Bitte der Ukraine um zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar entsprochen, teilt der Fonds mit. Damit solle unter anderem die Wirtschaft des Landes aufrechterhalten werden. Die Ukraine hat bereits 1,4 Milliarden Dollar nach dem Einmarsch der Russen erhalten.
22.56 Uhr: Ukrainische Behörden: Insgesamt 530 Leichen in Charkiw entdeckt
In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden in den vergangenen Wochen die Leichen von 530 Menschen entdeckt worden. Der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Jewhenij Jenin, sagte, bei den Todesopfern handele es sich um 225 Frauen, 257 Männer und 19 Kinder. 29 Leichen seien noch nicht identifiziert worden. Sie wurden seit dem 7. September in den von Russland zurückeroberten Gebieten der Region gefunden.
447 der Toten wurden nach Angaben von Jenin in einem Massengrab in der Stadt Isjim entdeckt. Forensiker hätten bei vielen von ihnen Hinweise auf einen gewaltsamen Tod gefunden, darunter auch Anzeichen von Folter: Seile um den Hals, gefesselte Hände, Schusswunden in den Knien und gebrochene Rippen. Insgesamt wurden in der Region Charkiw seit Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben 1.350 Zivilisten getötet.
22.27 Uhr: Selenskyj erkennt russische Inselgruppe als Teil Japans an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Dekret die russische Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen als Hoheitsgebiet Japans anerkannt. Selenskyj sprach am Freitag von einer Anerkennung der territorialen Unversehrtheit Japans und forderte die Weltgemeinschaft auf, das Gebiet ebenfalls als japanisch anzuerkennen. "Eine wichtige Entscheidung ist heute getroffen worden. Sie ist fair, rechtlich einwandfrei. Historisch", sagte er in einem in Kiew verbreiteten Video. Zuvor hatte das ukrainische Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Die russischen Besatzer müssten überall vertrieben und als Aggressor besiegt werden, sagte Selenskyj. Nur so könnten Kriege in Zukunft verhindert werden. Selenskyj reagierte damit auf die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland.
21.40 Uhr: Ukrainischer Gouverneur: Massengrab in befreitem Lyman entdeckt
In der kürzlich von Kiew zurückeroberten Stadt Lyman im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Angaben des dortigen Militärgouverneurs rund 200 Gräber und ein Massengrab gefunden worden. Das erklärte Pawlo Kyrylenko am Freitagabend über seinen Telegram-Kanal. Dazu veröffentlichte er Fotos, die viele kleine Holzkreuze und Einsatzkräfte in weißen Schutzanzügen zeigten. Mit den Exhumierungen sei bereits begonnen worden, schrieb Kyrylenko. Die zeitweise von russischen Truppen besetzte strategisch wichtige Kleinstadt war von den Ukrainern Anfang Oktober zurückerobert worden.
Bei den Toten könne es sich ersten Erkenntnissen zufolge sowohl um ukrainische Soldaten als auch um Zivilisten handeln, hieß es. Wie viele Leichen in dem Massengrab lägen, müsse erst noch ermittelt werden. Polizeiangaben zufolge sollen unter den getöteten Menschen auch mehrere Kleinkinder und teils ganze Familien sein.
Bereits am vergangenen Mittwoch hatten ukrainische Medien über den Fund Dutzender Gräber in Lyman berichtet.
21.30 Uhr: Kiew - In jüngster Offensive 2.434 Quadratkilometer Land zurückerobert
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei ihrer jüngsten Offensive 2.434 Quadratkilometer Land zurückerobert. Außerdem hätten die ukrainischen Truppen 96 Siedlungen im Osten des Landes befreit, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
21.02 Uhr: Zahl der Toten bei Raketenangriffen in Saporischschja steigt auf zwölf
Nach russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der südukrainischen Stadt Saporischschja ist die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf zwölf gestiegen. 21 Menschen seien aus den Trümmern der mehrstöckigen Gebäude gerettet worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Freitag mit.
Der Gouverneur von Saporischschja, Olexander Staruch, schrieb auf Telegram, es habe sich nicht um einen versehentlichen, sondern um einen gezielten Angriff auf Wohngebäude gehandelt. Zum Einsatz kamen seinen Angaben zufolge Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Am Freitag habe Russland außerdem erstmals iranische Drohnen vom Typ Schahed-136 bei den dortigen Kämpfen eingesetzt, schrieb Staruch weiter. Sie hätten zwei Infrastrukturgebäude beschädigt.
Nach Angaben örtlicher Behörden wurden bei den zwei Attacken am Donnerstag mehr als 40 Wohnhäuser beschädigt. Berichten zufolge soll Russland die eigentlich als Abwehrwaffen konzipierten S-300-Systeme in Raketen für Bodenangriffe umgewandelt haben, weil es an anderen, geeigneteren Waffen mangele.
Die Region Saporischschja ist eine von vier ukrainischen Regionen, die der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch mit seiner Unterschrift völkerrechtswidrig annektierte. Dort befindet sich auch das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, das ebenfalls von Russland besetzt ist. Die Gebietshauptstadt Saporischschja steht dagegen unter ukrainischer Kontrolle.
20.40 Uhr: Eurovision Song Contest findet 2023 in Liverpool statt
Der Eurovision Song Contest (ESC) soll 2023 in der englischen Stadt Liverpool stattfinden. Das gibt der Sender "BBC" bekannt. Großbritannien springt für das diesjährige ESC-Siegerland Ukraine als Gastgeber ein.
19.18 Uhr: Ausbildung ukrainischer Soldaten: Scholz kündigt wichtigen Beitrag an
Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz einen "wichtigen Beitrag" zu der geplanten EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte leisten. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem EU-Gipfel in Prag. Scholz betonte, dass die Mission "einen großen Umfang" haben werde und er davon ausgehe, dass bereits in der nächsten Woche Entscheidungen dazu bekannt gemacht werden könnten.
Geplant wurde zuletzt, dass die EU außerhalb der Ukraine für rund 15.000 ukrainische Soldaten Trainingsprogramme anbietet, 2.800 davon könnten Spezialkräfte sein.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im August ein neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch gebracht. Konkret könnte es nach früheren Angaben Fortbildungen in Bereichen wie Logistik und dem Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen umfassen.
18.22 Uhr: Scholz zu russischen Atom-Drohungen: "Das sollen alle bleiben lassen"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Der Einsatz von Atomwaffen ist inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem informellen EU-Gipfel in Prag. "Das wäre gefährlich für die Welt." Es sei wichtig, eine klare Antwort auf die Drohungen zu geben. "Und diese Antwort muss sein: Das sollen alle bleiben lassen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man nehme die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst, lasse sich von seinen Worten aber nicht erpressen.
18.19 Uhr: Macron kündigt Hilfsfonds für Ukraine an
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen 100 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds für die Ukraine angekündigt. "Wir haben auch die Entscheidung getroffen, einen Sonderfonds einzurichten, der es der Ukraine im Bedarfsfall ermöglichen wird, die Materialien, die sie am dringendsten benötigt, um ihre Kriegsanstrengungen und ihren Widerstand gegen russische Angriffe zu unterstützen, direkt bei unseren Industrieunternehmen zu kaufen", sagte Macron am Freitag nach Abschluss eines informellen EU-Gipfels in der tschechischen Hauptstadt Prag.
Auf die Frage nach der Gefahr einer nuklearen Eskalation mit Russland mahnte der französische Staatschef zur Vorsicht. "Wir alle müssen sehr vorsichtig sein. Wir sind hier, um der Ukraine beim Widerstand zu helfen." Es müsse so schnell wie möglich zu einer Deeskalation kommen.
17.55 Uhr: Niederländer wegen mutmaßlicher Umgehung von Sanktionen gegen Moskau festgenommen
Die niederländischen Behörden haben einen Mann festgenommen, der unter Umgehung der Sanktionen Mikrochips an Russland verkauft haben soll. Diese könnten für militärische Zwecke genutzt werden, teilte die niederländische Steuerfahndungsbehörde Fiod am Freitag mit. Der 55-jährige Verdächtige habe die niederländische und die russische Staatsbürgerschaft. Er sei aufgrund eines Hinweises von einer Bank am 27. September im Osten der Niederlande festgenommen worden.
Der Mann habe die Mikrochips an Firmen und andere Stellen in Russland verkauft, erklärte die Fiod weiter. "Es ist bekannt, dass die russische Waffenindustrie derzeit mit einem schwerwiegenden Mangel an Mikrochips zu kämpfen hat." An den Ermittlungen beteiligt waren auch die EU-Polizeibehörde Europol und der niederländische Zoll.
17.54 Uhr: Melnyks Familie könnte zunächst in Deutschland bleiben
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, denkt darüber nach, zunächst ohne seine Familie in sein Heimatland zurückzukehren. «Wir überlegen noch, ob ich zunächst alleine fahre», sagte Melnyk dem "Spiegel". Seine Frau Switlana Melnyk sagte, es werde für alle eine große Herausforderung. "Wir haben einen 20-jährigen Sohn, der hier studiert, und eine 11-jährige Tochter, die in Berlin in die sechste Klasse geht."
Das größte Problem werde sein, für die gemeinsame Tochter eine Schule mit Schutzbunker zu finden, davon gebe es zu wenige. "Sonst ist nur Onlineunterricht erlaubt", sagte Switlana Melnyk.
Ihr Mann wird am 14. Oktober Berlin verlassen, um einen neuen Posten im Außenministerium in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu übernehmen.
17.30 Uhr: Memorial: Nobelpreis gibt "moralische Kraft" in "deprimierenden Zeiten"
Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis gibt der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial nach eigener Aussage "moralische Kraft" in "deprimierenden Zeiten". Der Preis sei eine Unterstützung für alle russischen Menschenrechtsaktivisten, sagte der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, am Donnerstag beim Verlassen eines Moskauer Gerichts, wo ein Prozess gegen die in Russland verbotene Organisation läuft.
Es sei eine "große Ehre", sich den Preis mit der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) zu teilen, sagte der Memorial-Vertreter Oleg Orlow in Moskau. "Wir sind unter Druck, aber sie sind unter Beschuss. Von unserer Armee. Und sie arbeiten weiter unter diesen Bedingungen." Die 1989 gegründete russische Organisation Memorial ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland.
16.44 Uhr: Mit Nobelpreis ausgezeichnete Organisation CCL fordert "Tribunal" für Putin
Die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) hat kurz nach ihrer Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis gefordert, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit weiteren "Kriegsverbrechern" vor ein "internationales Tribunal" gestellt werden. Dies sei nötig, um den "Hunderttausenden Opfern von Kriegsverbrechen" die Möglichkeit auf Gerechtigkeit zu verschaffen, schrieb die CCL-Vorsitzende Oleksandra Matwijtschuk am Freitag im Online-Dienst Facebook. Matwijtschuk forderte zudem den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat, da das Land "systematisch" die UN-Charta verletze.
16.41 Uhr: Minister: Akw-Unfall in Saporischschja wäre schlimmer als Tschernobyl
Ein Atomunfall am Kernkraftwerk Saporischschja hätte aus Sicht des ukrainischen Umweltministers noch drastischere Folgen als die Atomkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986. In einem solchen Fall könnte zehn Mal so viel Radioaktivität austreten wie vor 36 Jahren in Tschernobyl, sagte Ruslan Strilez am Freitag. Das hätte globale Auswirkungen, so der Minister.
Die Kämpfe im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Umfeld der Anlage haben auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert.
16.14 Uhr: Lukaschenko schenkt Putin Traktor zum Geburtstag
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin ein eher rustikales Geschenk zum 70. Geburtstag gemacht: einen Traktor. Bei einer Zusammenkunft am Freitag überreichte Lukaschenko Putin einen entsprechenden Geschenkgutschein. Traktoren sind seit Sowjetzeiten der Stolz der belarussischen Industrie. An dem Treffen im Konstantinpalast in St. Petersburg nahmen Staats- und Regierungschefs mehrerer Ex-Sowjetrepubliken teil.
16.13 Uhr: Faeser: Mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine erfasst
In Deutschland sind inzwischen mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte dem Nachrichtenportal T-Online die Zahl 1 002 763. "Wir haben das Leben vieler Frauen und Kinder aus der Ukraine gerettet», sagte die SPD-Politikerin nach einer Meldung vom Freitag. «Wir haben diese Riesenaufgabe bisher gut bewältigt, deutlich besser als bei früheren Fluchtbewegungen."
Faeser sprach von einem humanitären Kraftakt. "Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen", sagte die Ministerin. Sie hat für kommenden Dienstag Vertreter von Kommunen und Ländern eingeladen, um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren. Bei der Zahl der hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer gibt es Unsicherheiten. So ist unklar, wie viele der seit Kriegsbeginn nach Deutschland Eingereisten die Bundesrepublik wieder verlassen haben.
Beunruhigt zeigte sich Faeser darüber, dass auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa kommen.
16.09 Uhr: Baerbock fordert geschlossenes UN-Votum gegen Russlands Annexionspolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die UN-Generalversammlung appelliert, die von Russland erklärten Annexionen in der Ukraine geschlossen zu verurteilen. Bei der geplanten UN-Abstimmung über die "illegale Annexion" komme es "auf jede einzelne Stimme an", sagte Baerbock am Freitag in Berlin.
Mit der geplanten Resolution solle Russland deutlich gemacht werden, dass diese Gebiete weiter zur Ukraine gehörten, sagte die Außenministerin bei einem gemeinsamem Presseauftritt mit ihrem pakistanischen Kollegen Bilawal Bhutto Zardari. Auch solle damit unterstrichen werden, dass die Souveränität eines Landes von niemandem in Frage gestellt werden dürfe, "erst recht nicht mit Gewalt".
15.30 Uhr: Selenskyj bittet EU-Staaten um weitere Waffen und Munition
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten um weitere Waffen und Munition für den Kampf gegen die russischen Invasoren gebeten. Besonders wichtig seien Luftabwehrsysteme, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur abzuwehren, sagte Selenskyj am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede auf dem EU-Gipfel in Prag. Der Text wurde von seinem Büro im Internet veröffentlicht. "Wir brauchen genug Luftabwehrsysteme, um zu verhindern, dass Russland die Menschen im Winter ohne Wärme und Strom lässt", betonte Selenskyj.
Der Präsident begründete seine Forderung mit den Anschlägen auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee, die zu mehreren Lecks in den Röhren geführt hatten. "Nie zuvor war unser Kontinent einer solchen Bedrohung ausgesetzt – der Bedrohung durch die Zerstörung von Unterwasserpipelines, Kabeln und Tunneln", sagte er. "Aber so etwas können Sie jetzt von Russland erwarten." Die Regierung in Moskau bestreitet, für die Anschläge verantwortlich zu sein.
13.01 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin fordert moderne Panzer für Ukraine
Beim EU-Gipfel in Prag gibt es Kritik auch für Deutschlands Haltung in Sachen Waffenlieferungen für die Ukraine. Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola drängte die EU-Länder zur Lieferung moderner Panzer an die Ukraine. Ideal wären "zum Beispiel Leopard-2-Panzer", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Deutschland und andere Länder.
Frankreich erwägt nach den Worten von Präsident Macron, weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine zu liefern. Im Gespräch sind nach AFP-Informationen sechs bis zwölf weitere Caesar, die eigentlich für Dänemark bestimmt waren.
12.09 Uhr: Erdogan telefoniert mit Putin
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert. Dabei habe Erdogan seine Bereitschaft bekräftigt, seinen Teil zur friedlichen Beilegung des Krieges in der Ukraine beizutragen. Zudem sei es um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen gegangen.
11.47 Uhr: Wieder Drohnen über Truppenübungsplatz in Wildflecken gesichtet
Nach den Vorfällen am vergangenen Wochenende hat es in den vergangenen Tagen erneut mehrere Drohnenüberflüge über dem Truppenübungsplatz in Wildflecken (Unterfranken) gegeben. Das bestätigt ein Sprecher der Bundeswehr am Freitag auf Nachfrage des BR. Die Polizei sei unmittelbar informiert worden und habe die Ermittlungen aufgenommen. Eine Gefährdung der Bevölkerung habe zu keiner Zeit bestanden.
- Zum Artikel: "Bundeswehr: Erneut Drohnen über fränkischem Truppenübungsplatz"
11.36 Uhr: 140.000 Menschen in befreiter Region um Charkiw brauchen laut UN Hilfe
In den jüngst zurückeroberten Gebieten um Charkiw in der Ukraine sind nach UN-Schätzungen rund 140.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die meisten hätten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gas, Strom und medizinischer Versorgung, sagte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros (OCHA) am Freitag in Genf. In der Stadt Isjum seien von den einst 46.000 Einwohnern noch etwa 8.000 bis 9.000 Menschen vor Ort. Sie seien zum Überleben auf dringende Hilfe angewiesen.
UN-Konvois versorgten die Menschen dort seit Mitte September, kurz nach der Befreiung von russischer Besatzung. Mehr als 73.000 Menschen hätten bislang unterstützt werden können, unter anderem mit Nahrungsmitteln, Hygieneprodukten, Küchenutensilien, Solarlampen und Decken.
Nach Angaben des Sprechers sind Märkte und Geschäfte vielerorts weitgehend zerstört oder geschlossen. In Kupjansk mit noch etwa 4.000 Einwohnern gebe es noch Kämpfe und im Ostteil der Stadt verließen viele der 4.000 Einwohner ihre Bunker fast nur, um Lebensmittel abzuholen oder Evakuierungsbusse zu erreichen, die die Behörden vor Ort eingerichtet haben.
11.23 Uhr: Russischer Patriarch sendet Putin Geburtstagsgrüße - "Gott hat Sie an die Macht gebracht"
Mit einer besonderen Botschaft hat der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Geburtstag gratuliert: "Gott hat Sie an die Macht gebracht, damit Sie eine Mission von besonderer Bedeutung und großer Verantwortung für das Schicksal des Landes und seines Volkes erfüllen können ", verkündete Kirill in seinen Geburtstagsgrüßen am Freitag.
"Sie haben den Ruf eines nationalen Anführers errungen, der seinem Vaterland selbstlos ergeben ist, es liebt und ihm alle seine Kraft widmet", schrieb der Patriarch weiter. Er wünschte Putin "die körperliche und moralische Kraft für viele weitere Jahre" und rief die Gläubigen auf, für die Gesundheit des Präsidenten zu beten.
Der russisch-orthodoxe Patriarch ist ein vehementer Unterstützer von Staatschef Wladimir Putin und dessen Politik. 2012 hatte er den Präsidenten als "Wunder" bezeichnet, den russischen Militäreinsatz in der Ukraine unterstützt er.
11.10 Uhr: Russen fliehen auf US-Insel – Mehr Grenzschutz in Alaska gefordert
Zwei Russen sind per Boot auf eine zu Alaska gehörende Insel gelangt und haben Asyl in den USA beantragt. Dies teilten Alaskas Senatoren Lisa Murkowski und Dan Sullivan am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Zeitung "Anchorage Daily News" wurden die beiden russischen Staatsbürger bereits von der Sankt-Lorenz-Insel im arktischen Beringmeer ausgeflogen und laut Gouverneur Mike Dunleavy in Alaskas größte Stadt Anchorage gebracht.
Der Vorfall verdeutliche zwei Dinge, sagte Senator Sullivan in der Mitteilung: "Erstens, das russische Volk möchte nicht Putins Krieg der Agression gegen die Ukraine kämpfen. Zweitens, angesichts der Nähe Alaskas zu Russland, hat unser Bundesstaat eine lebenswichtige Rolle dabei, Amerikas nationale Sicherheit zu gewährleisten."
Die beiden Republikaner kritisierten eine mangelnde Präsenz von Bundeskräften wie der Küstenwache in ihrem Bundesstaat und forderten von der US-Regierung mehr Unterstützung bei der Sicherung der Landesgrenze. Washington müsse die Kapazitäten in der Arktis dringend priorisieren, etwa bei der Infrastruktur und Verteidigungskräften. Beim Grenzschutz und der Küstenwache müsse es einen fertigen Plan für den Fall geben, dass "mehr Russen in die Beringstraßen-Gemeinden in Alaska fliehen", sagte Sullivan.
11.05 Uhr: Friedensnobelpreise für ukrainische und russische Organisationen
Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine erhalten den diesjährigen Friedensnobelpreis. Der Belarusse Ales Bjaljazki sowie die russische Organisation Memorial und das ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten würden für ihren Einsatz für die Zivilgesellschaft und gegen Machtmissbrauch gewürdigt, teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit.
10.40 Uhr: Litauischer Präsident fordert mehr Hilfe für Ukraine
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die EU-Partner zu einem noch stärkeren Engagement für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. "Wir müssen die Ukraine mehr unterstützen", sagte Nauseda am Freitag am Rande eines informellen Treffens mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU in Prag. Dies gelte insbesondere nach der Organisation der «sogenannten Referenden» in ukrainischen Gebieten und der Teilmobilmachung Russlands. "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung - nicht morgen, sie braucht unsere Unterstützung heute."
Nauseda zeigte sich insbesondere offen für die Forderung nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie wurde am Rande des EU-Treffens in der Prager Burg auch von Demonstranten vorgebracht. Unter anderem Mitglieder der europäischen Partei Volt hielten am Eingang Poster mit der Aufschrift "Westliche Panzer für die Ukraine" hoch. "Diese jungen Leute, sie werden unterstützt werden", sagte Nauseda. "Unser Engagement ist sehr stark, und diesmal wird der Sieg unser sein."
10.15 Uhr – Ukrainisches Militär: 20 russische Drohnen abgeschossen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden mehr als 20 russische Drohnen abgeschossen. Die meisten davon seien im Iran gebaute Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136 gewesen, die mit Sprengstoff gefüllt in ihr Ziel einschlagen sollen, teilte das Militär am Freitag mit.
Nach Angaben der Militärexperten vom Institute for the Study of War in Washington setzt Russland in jüngster Zeit zunehmend die einfacher gebauten und billigeren iranischen Drohnen ein. Auch der Gouverneur von Saporischschja, Olexander Staruch, meldete am Freitag einen Angriff mit zwei solchen Drohnen. Den Kriegsverlauf dürften diese Waffen nach Einschätzung des Institute for the Study of War nicht grundlegend ändern.
09.20 Uhr: Nun elf Tote nach Beschuss in Saporischschja
Beim Beschuss von Wohngebäuden in der Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge nunmehr mindestens elf Menschen getötet worden. Weitere 21 Bewohner seien nach den russischen Angriffen am Donnerstag teils schwer verletzt aus den Trümmern gerettet worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Freitag mit. Auf Fotos ist zu sehen, wie Rettungskräfte sich durch den Schutt wühlen, um Vermisste zu finden. Von den Raketen getroffen wurden den Angaben zufolge zwei mehrstöckige Häuser.
09.17 Uhr: Jacht von sanktioniertem Oligarchen Mordaschow in Hongkong
Eine Jacht des russischen Stahlmagnaten und ehemaligen Tui-Großaktionärs Alexej Mordaschow liegt seit dieser Woche in Hongkong vor Anker. Wie die Nachrichtenagentur AP am Freitag erfuhr, kam die Megajacht "Nord" am Mittwoch in der halbautonomen chinesischen Metropole an, nachdem sie mehr als eine Woche zuvor die russische Stadt Wladiwostok verlassen hatte. Gegen den kremltreuen Mordaschow hatten USA, EU und Großbritannien nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen verhängt.
Mehr als ein Dutzend Jachten russischer Oligarchen wurden auf Grundlage dieser Strafmaßnahmen bereits beschlagnahmt. Viele versuchen, ihre Schiffe in Sicherheit zu bringen, indem sie sie etwa in Häfen in der Türkei vor Anker liegen lassen, die nach wie vor Beziehungen zu Russland aufrecht erhält. Auch China hat sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen.
09.10 Uhr: Ukrainische Truppen nutzen offenbar größtenteils erbeutete Panzer
Die ukrainische Armee nutzt nach Ansicht britischer Militärexperten inzwischen in großen Teilen von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge. Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen ukrainischen Panzer stammen aus den Beständen Moskaus, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag. "Die Ukraine hat seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet."
Das Versäumnis russischer Besatzungen, funktionsfähiges Material vor einem Rückzug oder einer Aufgabe zu zerstören, zeige, wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien und wie niedrig die Kampfmoral sei. Es sei wahrscheinlich, dass die Russen weiterhin schwere Waffen verlieren, hieß es weiter.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
08.00 Uhr: Baerbock lobt Hilfsbereitschaft für Ukraine-Geflüchtete
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobt die weiterhin hohe Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine. "Ich bin in diesen Tagen dankbar, Außenministerin eines Landes sein zu dürfen, das über 465.000 Frauen und 350.000 Kindern aus der Ukraine seine Wohnzimmer, seine Schulen, seine Betriebe, seine Krankenhäuser geöffnet hat", sagte sie im Interview der "Kölnischen Rundschau" (Freitag).
Das sei für sie "Heimat Europa" und "nicht 'nur' Solidarität", ergänzte Baerbock. Denn es sei "in unserem puren eigenen Sicherheitsinteresse", sich vereint in Europa und in Deutschland dem Krieg entgegenzustellen, "statt sich von Putin spalten zu lassen: Auch wenn das - darum muss man nicht herumreden - eine gewaltige Herausforderung ist."
Auf die Frage nach einer wieder steigenden Zahl von Menschen, die über die Balkanroute kommen, sagte die Ministerin: "Dass viele Afghanen nach Europa fliehen, liegt daran, dass die Taliban das Land brutal unter Kontrolle gebracht haben und es Frauen unmöglich machen, ihr Leben zu leben, zur Schule oder zur Arbeit zu gehen." Auch der Krieg in Syrien veranlasse weiter viele Menschen zur Flucht, fügte Baerbock hinzu: "Sie alle haben nur einen Wunsch - so wie wir: dass ihre Kinder in Sicherheit leben können."
04.35 Uhr: Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Panzer-Lieferung an Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bei einem Ukraine-Besuch ihre Forderung nach einer Lieferung auch von Kampf- und Schützenpanzern an das Land erneuert. "Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen", teilte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur mit. "Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurück zu drängen."
Strack-Zimmermann war am Donnerstag in der Ukraine eingetroffen. Sie gehört in den Reihen der Ampel-Koalition zu jenen, die wiederholt und vehement eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Lieferung von Kampfpanzern gefordert hatten.
Die FDP-Politikerin sagte, der Dank der Ukraine gegenüber Deutschland sei groß. Das von Deutschland - "wenn auch spät" - geschickte Material wirke und sei "eine riesengroße Unterstützung" für die von Russland angegriffene Ukraine.
03.45 Uhr – Biden: Gefahr von Nuklear-"Armageddon" so hoch wie seit 1962 nicht
US-Präsident Joe Biden schätzt die Gefahr einer Nuklearkatastrophe so hoch ein wie seit der Kubakrise von 1962 nicht mehr. Kremlchef Wladimir Putin "scherzt nicht, wenn er vom Einsatz taktischer Nuklearwaffen oder biologischer oder chemischer Waffen redet", sagte Biden am Donnerstag bei einer Spendenveranstaltung für ein Komitee, das Kampagnen demokratischer Kandidaten für den US-Senat unterstützt.
"Mit der Aussicht auf ein Armageddon sind wir seit Kennedy und der Kubakrise nicht mehr konfrontiert gewesen", ergänzte er mit Blick auf die Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion inmitten des nuklearen Wettrüstens, das mit der Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen auf Kuba 1962 eine dramatische Eskalationsstufe erreichte. US-Präsident und damit der Oberbefehlshaber war damals John F. Kennedy.
Biden stellte auch die russische Nukleardoktrin infrage. Der Einsatz einer taktischen Kernwaffe könne schnell außer Kontrolle geraten und globale Zerstörung bringen, warnte er. Er sehe kein Szenario, in dem man einfach eine solche Waffe nutzen und "nicht im Armageddon landen" würde.
- Zum Artikel: Biden warnt vor nuklearer "Apokalypse" - Putin "scherzt nicht"
00.39 Uhr: Zahl der Toten bei Raketenangriffen in Saporischschja steigt
Nach russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der südukrainischen Stadt Saporischschja ist die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf mindestens sieben gestiegen. Mehr als 20 Menschen seien aus den mehrstöckigen Gebäuden gerettet worden, teilte der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, am späten Donnerstagabend mit. Unter den Geretteten war nach vorangegangenen Angaben ein dreijähriges Mädchen, das in eine Klinik gebracht wurde. In der Nacht zum Freitag suchten Einsatzkräfte in den Trümmern nach möglichen Überlebenden.
Nach Angaben örtlicher Behörden wurden bei den zwei Attacken am Donnerstag mehr als 40 Wohnhäuser beschädigt. Staruch schrieb bei Telegram, dass die russische Armee Flugabwehrraketen vom Typ S-300 eingesetzt habe. Berichten zufolge soll Russland die eigentlich als Abwehrwaffen konzipierten Systeme in Raketen für Bodenangriffe umgewandelt haben, weil es an anderen, geeigneteren Waffen mangele.
Die Region Saporischschja ist eine von vier ukrainischen Regionen, die der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch mit seiner Unterschrift völkerrechtswidrig annektierte. Dort befindet sich auch das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, das ebenfalls von Russland besetzt ist. Die Gebietshauptstadt Saporischschja steht dagegen unter ukrainischer Kontrolle.
00.19 Uhr: Erdogan droht erneut mit Blockade des Nato-Beitritts von Schweden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einer Blockade des geplanten Nato-Beitritts von Schweden gedroht.
"Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben", sagte Erdogan am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag. Der Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.
Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 Nato-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren. Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die angebliche Unterstützung von Schweden und Finnland für "Terrororganisationen" beigelegt. Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass damals getroffene Absprachen vor allem von Schweden noch nicht erfüllt wurden.
Die Türkei ist neben Ungarn mittlerweile das einzige Land, dass die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Aus Ungarn gibt es bislang allerdings keine Drohungen, das Verfahren nicht abzuschließen.
22.46 Uhr: Selenskyj kündigt Bewerbung für Fußball-Weltmeisterschaft 2030 an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Vormarschs der eigenen Truppen die Kandidatur der Ukraine als Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt.
"Zusammen mit unseren Freunden - Spanien und Portugal - bewerben wir uns um die Ausrichtung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2030", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache.
Selenskyj gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen. Es werde "sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union - Spanien, Portugal und die Ukraine - gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können", sagte er. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
Auf das Kampfgeschehen ging Selenskyj nur am Rande ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos. "Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren", wandte er sich an die russische Führung.
20.47 Uhr: Berichte über Massengrab in Lyman
In der vor kurzem von ukrainischen Truppen befreiten Stadt Lyman sind ukrainischen Medien zufolge Gräber von mehr als 50 Zivilisten gefunden worden. "Die Russen haben Gräben ausgehoben und Personen, die sie der Kollaboration mit dem ukrainischen Militär verdächtigten, gezwungen, die Leichen der Toten für die Umbettung einzusammeln", teilte der ukrainische Internet-Fernsehsender Hromadske mit. Dazu präsentierte er Fotos der Grabstätte.
Nach Angaben des Mediums sind einige Opfer durch den Beschuss der Stadt ums Leben gekommen. Lyman war im Mai nach intensiven Kämpfen von moskautreuen Truppen eingenommen und Anfang Oktober nach ebenfalls schweren Gefechten von den Ukrainern zurückerobert worden. Während bei einigen Toten die Namen angegeben sind, stehen auf anderen Gräbern nur Nummern.
20.23 Uhr: Ukraine ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen
Die ukrainischen Behörden sind in von russischer Besatzung befreiten Gebieten nach eigenen Angaben auf Spuren von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen gestoßen. Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte der Nachrichtenagentur AP am Rande einer Sicherheitskonferenz in Warschau, in zwei Orten der Region Charkiw, Kupjansk und Nowoplatoniwka, seien jeweils zwei Tote mit auf den Rücken gefesselten Händen oder angelegten Handschellen gefunden worden. Die weiteren Ermittlungen müssten zeigen, ob es sich um Zivilisten handele.
19.30 Uhr: NATO: Neuer Gefechtsverband einsatzbereit
Der zum besseren Schutz der Ostflanke aufgebaute NATO-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit. Wie das Verteidigungsbündnis der Nachrichtenagentur dpa zufolge mitteilte, habe die multinationale Kampftruppe bei der jüngst beendeten Übung gezeigt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könne. Die Übung folgte auf mehrere Monate der Vorbereitung.
Auch Deutschland ist an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei beteiligt. Die Bundeswehr war nach Ende September laut eigenen Angaben mit etwa 550 Soldatinnen und Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat präsent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei involviert.
19.25 Uhr: Neustart von AKW Saporischschja wird wohl vorbereitet
Ukrainische Mitarbeiter im von Russland besetzten Kernkraftwerk Saporischschja bereiten laut Nachrichtenagentur Reuters den Neustart eines der sechs Reaktoren des Kraftwerks vor. Das teilte die Atomaufsicht der Vereinten Nationen (IAEA) mit. Derzeit sind die Reaktoren alle abgeschaltet.
"Hochrangiges ukrainisches Betriebspersonal informierte die im Kraftwerk anwesenden IAEA-Experten darüber, dass Vorbereitungen im Gange sind, um Block fünf mit reduzierter Leistung zu starten, um Dampf und Wärme für den Bedarf der Anlage zu erzeugen", hieß es den Angaben zufolge in einer Erklärung der IAEA. Die Vorbereitungen würden "etwas dauern".
18.31 Uhr: US-Rakete mit russischer Kosmonautin zur ISS gestartet
Am US-Weltraumbahnhof Kennedy Space Center ist eine Rakete mit einer russischen Kosmonautin und drei weiteren Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Die Falcon-9-Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX hob am Mittwoch von der Startrampe am Cape Canaveral im Bundesstaat Florida ab. Die Besatzung Crew-5 aus der Kosmonautin Anna Kikina, den US-Astronauten Nicole Mann und Josh Cassada sowie dem Japaner Koichi Wakata soll die ISS nach einer rund 30-stündigen Reise erreichen.
Dass die USA inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine russische Raumfahrerin ins All bringen, hat einen besonderen Symbolwert. Die Raumfahrt ist einer der wenigen Bereiche, in denen Washington und Moskau trotz des Kriegs in der Ukraine weiter kooperieren. Vor zwei Wochen war mit Frank Rubio erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein US-Astronaut mit einer russischen Sojus-Kapsel zur ISS gereist. Der Ukraine-Krieg gefährdet aber auch diese Kooperation. Der Chef der russischen Weltraumagentur Roskosmos, Juri Borissow, kündigte im Sommer an, Russland werde die ISS "nach 2024" verlassen und den Bau einer eigenen Raumstation anstreben.
17.49 Uhr: Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Kiew erwartet
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird am Donnerstag zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. "Der Bedarf für eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja ist dringender denn je", schrieb Grossi am Mittwochabend vor seiner Abreise nach Kiew beim Kurznachrichtendienst Twitter. Erwartet werden Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des ukrainischen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin. Das Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar befindet sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine seit Anfang März unter Kontrolle der russischen Armee.
17.38 Uhr: Nato-Norderweiterung: Schwedische Delegation verhandelt in Ankara
Im Rahmen des von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritts hat eine schwedische Delegation in Ankara Gespräche geführt. Bei dem siebenstündigen Treffen habe die türkische Regierung auf die Auslieferung von mutmaßlichen Terroristen gepocht, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT am Mittwoch. Bei den Personen handele es sich um Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation (Fetö) gilt. An den Gesprächen seien Vertreter des schwedischen und türkischen Justizministeriums beteiligt gewesen. Ein weiterer Verhandlungstag ist laut türkischen Medien für Donnerstag angesetzt. Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt.
17.34 Uhr: Putin ernennt Tschetschenenführer Kadyrow zum Generaloberst
Inmitten militärischer Rückschläge in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin den autoritär herrschenden Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zum Generaloberst befördert. Das Dekret über seine Ernennung sei bereits veröffentlicht, er sei Putin "unglaublich dankbar" für die "große Wertschätzung", schrieb Kadyrow am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte. Der Kreml hatte am Montag den "heldenhaften Beitrag" Kadyrows zur Offensive in der Ukraine gelobt. Der tschetschenische Präsident beteiligt sich daran seit ihrem Beginn intensiv. Tschetschenische Einheiten kämpfen im Land an der Seite der russischen Streitkräfte. Darunter ist auch Kadyrows unter dem Namen "Kadyrowzy" bekannte berüchtigte persönliche Miliz.
17.33 Uhr: Tschechiens Präsident Zeman warnt vor nuklearem Konflikt in Ukraine
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat vor dem "ernsten Risiko" eines nuklearen Konflikts im russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer "entschiedenen militärischen Antwort" rechnen müsse. "Mit allen Folgen, die das haben kann", fügte der 78-Jährige am Mittwoch in Prag hinzu. Zeman machte seine Bemerkung am Rande eines Treffens mit dem Emir von Katar, Tamim Bin Hamad Al Thani. Die beiden Staatsoberhäupter unterzeichneten ein Abkommen über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Tschechien hofft man auf mögliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) aus dem Emirat, um weniger abhängig von russischen Erdgaslieferungen zu werden. Katar gilt als weltweit führender LNG-Exporteur.
16.58 Uhr: Putin ordnet russische Verwaltung für AKW Saporischschja an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt.Der Chef des Akw, Ihor Muraschow, war am Freitag von russischen Truppen festgenommen worden. Mittlerweile ist er nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die mit mehreren Experten vor Ort ist, wieder bei seiner Familie.
- Zum Artikel: "Putins Russland - Wie stabil ist das System?"
16.42 Uhr: Chef von Enerhoatom soll Leitung von AKW Saporischschja übernehmen
Der Chef des ukrainischen Atomenergieunternehmens Enerhoatom soll die Leitung des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja übernehmen. Das teilte Petro Kotin selbst mit. Der Wechsel erfolgt, nachdem der bisherige Leiter des größten Atomkraftwerks in Europa, Ihor Muraschow, vergangene Woche von russischen Soldaten festgenommen und nach Verhören freigelassen worden ist. Kotin sagte, er werde das Atomkraftwerk von Kiew aus leiten. Die ukrainische Belegschaft arbeitet weiter unter russischer Aufsicht in der Anlage, deren letzter Reaktor im September heruntergefahren wurde. Am Dienstag hatte Kotin mitgeteilt, dass ein Wiederanfahren des Atomkraftwerks erwogen werde. Bei Frost bestehe die Gefahr, dass Sicherheitsanlagen beschädigt würden. "Sie brauchen also eine Heizung und die einzige Heizung wird von einem laufenden Reaktor kommen", sagte er. Das Kraftwerk sei zudem die einzige Heizmöglichkeit für die nahe gelegene Stadt Enerhodar.
15.54 Uhr: Militärische Rückschläge Moskaus freuen belarussische Opposition
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja betrachtet die militärischen Rückschläge Russlands in der Ukraine auch als Erschütterung der Macht des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Russland sei dabei, den Krieg in der Ukraine zu verlieren, sagte Tichanowskaja am Mittwoch auf einer Sicherheitskonferenz in Warschau. "Es wird nicht in der Lage sein, Lukaschenko mit Geld und Militär zu unterstützen wie 2020", sagte sie. Tichanowskaja hatte bei der Wahl 2020 gegen Lukaschenko kandidiert, der nach offiziellen Angaben etwa 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Die Zahl wurde weithin als Betrug gewertet. Es kam zu wochenlangen Massenprotesten, die Lukaschenko niederschlagen ließ. Tichanowskaja floh nach Litauen.
15.20 Uhr: Putin hat Korrektur zur Teilmobilmachung unterschrieben
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben das vor zwei Wochen erlassene Dekret zur Teilmobilmachung korrigiert. Mit der von ihm unterschriebenen Korrektur soll die Mobilmachung für einige Studenten - unter anderem diejenigen, die an Privatuniversitäten eingeschrieben sind - sowie für bestimmte Postgraduierte ausgesetzt werden, sagt Putin bei einem im russischen Fernsehen übertragenen Treffen mit Lehrern.
- Zum Artikel: "Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte - Was bedeutet das?"
15.04 Uhr: Putin erwartet Stabilisierung in annektierten Regionen
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich trotz militärischer Rückschläge in den vier von Russland annektierten ukrainischen Regionen zuversichtlich. Man erwarte, dass die Lage sich bald stabilisieren wird, sagt er im russischen Fernsehen. Er fügt hinzu, Russland hege trotz der aktuellen Situation großen Respekt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung.
14.51 Uhr: Spanien und Portugal bewerben sich mit Ukraine um Fußball-WM 2030
Die Ukraine wird wie erwartet in die gemeinsame Bewerbung von Spanien und Portugal für die Fußball-WM 2030 eingebunden. Das gaben die Präsidenten der drei nationalen Verbände am Mittwoch im schweizerischen Nyon bekannt. Das vom russischen Angriffskrieg erschütterte Land hatte 2012 gemeinsam mit Polen die EM-Endrunde ausgerichtet. "Das Projekt soll durch den Fußball eine Quelle der Inspiration für die Gesellschaft sein, indem es eine Botschaft der Solidarität und Hoffnung aussendet", schrieb der spanische Verband RFEF in einer Mitteilung. Demnach wird die Bewerbung mit der Ukraine als möglichem Co-Gastgeber von der Europäischen Fußball-Union (UEFA) unterstützt.
14.50 Uhr: Russland - Truppen halten ihre Stellungen in der Region Cherson
Russische Truppen halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Stellungen in der Region Cherson. Sie wehrten "Angriffe überlegener feindlicher Kräfte" ab, erklärt das russische Verteidigungsministerium. In seinem täglichen Briefing berichtete das Ministerium von russischen Luftangriffen auf die Siedlungen Dutschany und Dawydiw Brid. Damit bestätigte es den Verlust der beiden wichtigen Dörfer, die seit März von russischen Truppen kontrolliert wurden. Zuletzt hatte die ukrainische Armee nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Süden und Osten des Landes deutliche und schnelle Fortschritte gemacht.
14.49 Uhr: Truss verspricht Ukraine unerschütterliche Unterstützung
Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine erneut die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes versprochen. "Wir werden unseren ukrainischen Freunden beistehen, solange es nötig ist", sagte Truss am Mittwoch auf dem Parteitag ihrer Konservativen Partei. "Die Ukraine kann gewinnen, die Ukraine muss gewinnen und die Ukraine wird gewinnen." Großbritannien ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Einen Kompromiss mit Russland lehnte die Regierungschefin ab. Solche Vorschläge bedeuteten lediglich, "mit ukrainischen Leben für die Illusion eines Friedens zu bezahlen", sagte Truss. "Die mutigen Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Sicherheit, sondern für unser aller Sicherheit. Dies ist ein Kampf um Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt." Truss räumte ein, der Westen habe sich nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 nicht entschlossen genug gegen Russland gestellt.
14.08 Uhr: Boxweltverband lässt Sportler aus Russland und Belarus zu
Der Boxweltverband IBA lässt Sportler aus Russland und Belarus wieder zu seinen Wettkämpfen zu. Das hat der Verwaltungsrat des Verbandes am Mittwoch beschlossen. Die Sportler dieser Länder dürfen unter ihren Nationalflaggen antreten. Bei Siegen werden ihre Nationalhymnen gespielt. Die Entscheidung hatte Präsident Umar Kremlew beim Kongress des Verbandes vor anderthalb Wochen in Eriwan angekündigt. "Sowohl das IOC als auch die internationalen Verbände müssen alle Athleten schützen, und es sollte keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben", hatte der Russe gesagt. "Es ist unser aller Pflicht, Sport und Athleten von der Politik fernzuhalten." Damit stellt sich die IBA gegen die Vorgabe des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Sportler aus Russland und Belarus nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von internationalen Wettkämpfen möglichst auszuschließen.
13.00 Uhr: Ukraine meldet Vorstoß in von Moskau für annektiert erklärter Region Luhansk
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete in der bislang von Russland kontrollierten Region Luhansk zurückerobert. "Die Rückeroberung der Region Luhansk hat (...) begonnen", erklärte der ukrainische Gouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Mehrere Siedlungen seien bereits "befreit" worden, die ukrainische Armee habe dort die Fahne der Ukraine gehisst. Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Russland für annektiert erklärt hat. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete an diesem Mittwoch die Gesetzgebung über die Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Der Kreml erklärte zudem am Mittwoch, Russland werde sich die von der Ukraine zurückeroberten Gebiete in den für annektiert erklärten Regionen zurückholen. Die Gebiete würden "für immer" russisch sein und "nicht zurückgegeben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
- Zum Artikel: Putins Russland: Wie stabil ist das System?
12.56 Uhr: Russische Journalistin Owsjannikowa aus Hausarrest geflohen
Die mit ihrer Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin international bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa hat den gegen sie verhängten Hausarrest eigenmächtig beendet. Owsjannikowa teilte am Mittwoch bei Facebook mit, sie befolge die ihr auferlegten Beschränkungen seit dem 30. September nicht mehr. Bereits am Wochenende hatte ihr Ex-Mann erklärt, sie sei mit ihrer Tochter geflohen.
Die damalige Produzentin des staatlichen Fernsehens hatte Mitte März während einer abendlichen Nachrichtensendung im Hintergrund ein Plakat gezeigt, auf dem sie ein Ende des Krieges in der Ukraine forderte und dazu aufrief, nicht der russischen Propaganda zu glauben: "Sie lügen euch hier an."
12.49 Uhr: Russland will in Aufklärung von Nord-Stream-Lecks einbezogen werden
Russland fordert eine Beteiligung an der Aufklärung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. Eine Einbeziehung Russlands sollte selbstverständlich sein, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Auch Russland sei an einer Aufklärung interessiert. "Bislang haben wir bei Pressekonferenzen in Dänemark und Schweden aber nur verstörende Aussagen gehört, dass jegliche Kooperation mit Russland ausgeschlossen ist."
- Zum Artikel: Nord Stream: Weiterhin Gasaustritt aus Pipeline-Leck
12.20 Uhr: Russland - Angriff auf Krim mit US-Waffen wäre "extrem gefährlich"
Russland hat vor einen möglichen Einsatz amerikanischer Waffen für Angriffe auf die Krim gewarnt. Die Aussagen von Pentagon-Vertreterin Laura Cooper wonach von den USA gelieferte Waffen von der Ukraine für Angriffe auf die Krim genutzt werden könnten, seien "extrem gefährlich" und ein "Beweis für eine direkte Beteiligung der USA an dem Konflikt", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland hatte die Krim 2014 annektiert.
12.16 Uhr: RIA - Russland unterstellt AKW Saporischschja russischen Behörden
Russland stellt das AKW Saporischschja der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge unter die Aufsicht russischer Behörden. Die russische Agentur Tass, die ebenfalls dem Staat gehört, berichtet, dass der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in den kommenden Tage zu einem Besuch in Moskau erwartet wird, um die Lage in dem größten Atomkraftwerk Europas zu erörtern. Rafael Grossi selbst erklärt Tass zufolge, er könne ein weiteres Mal zu dem AKW fahren. Er spricht sich weiter für eine Sicherheitszone um das AKW aus. Das Atomkraftwerk wird von Russland kontrolliert, aber noch von ukrainischen Technikern betrieben. Es liegt in der gleichnamigen Region Saporischschja, die zu den vier Gebieten gehört, die Russland annektiert hat. Die vorausgegangenen Referenden zu einem Beitritt Russlands bezeichnen die Ukraine und westliche Staaten als illegal. Sie erkennen die Annexion nicht an.
12.11 Uhr: Rückzug hat keine Auswirkungen auf Annexionspläne
Trotz militärischer Rückschläge will Russland die Annexion vier ukrainischer Regionen weiterverfolgen. "Sie werden für immer zu Russland gehören", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Gebiete zurückerhalten.
11.33 EU-Chefdiplomat warnt vor nuklearer Eskalation im Ukraine-Krieg
Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat am Mittwoch im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. "Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt."
10.48 Uhr: Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an
Die russische Armee hat erstmals nach Angaben aus Kiew Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. "Es gab sechs Einschläge und Explosionen", teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.
Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. "Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen", sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa Ziel gewesen sein.
- Zum Artikel: Sicherheitsexpertin Major: Russland will Westen einschüchtern
10.40 Uhr: EU mit neuen Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.
Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
10.30 Uhr: Russland liefert wieder Gas nach Italien
Russland pumpt nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine Lösung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gazprom am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der österreichische Betreiber erkläre sich bereit, sogenannte Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ermögliche.
Der teilstaatliche italienische Konzern und größte Gasimporteur Eni bestätigte, dass am Mittwoch die Lieferungen wieder aufgenommen wurden. Das Unternehmen teilte mit, dass die Beschränkungen, die sich durch österreichische Normen ergeben hatten, beseitigt worden seien. Weitere Details wurden nicht bekannt. Eni kommunizierte ebenfalls nicht, wie viel russisches Gas bestellt und erwartet wurde.
Vor Ausbruch des Krieges hatte Italien rund 40 Prozent seines benötigten Gases aus Russland erhalten. In den Wochen und Monaten nach dem Angriff auf die Ukraine schloss Rom dann mit etlichen anderen Lieferanten - vor allem aus Algerien und dem Mittleren Osten - Abkommen ab, so dass im Sommer nach Regierungsangaben nur noch rund 25 Prozent des importierten Gases von Gazprom kamen. Der russische Anteil an den Importen schrumpfte zuletzt weiter, in den vergangenen Woche machte er dann laut Medien nur noch knapp 10 Prozent aus.
Dann stellte Gazprom am Wochenende die Gaslieferungen nach Italien komplett ein. Der russische Energieriese gab an, dem österreichischen Transporteur wegen neuer Vorschriften 20 Millionen Euro an Sicherheitsgarantien nicht mehr überweisen zu können. Eni prüfte, das Geld anstelle von Gazprom aufbringen zu können, damit der Transit in Österreich wieder aufgenommen werde. Italien erhält russisches Gas über eine Pipeline-Route, die durch Österreich führt.
Der italienische Konzern sah «absolut keine geopolitischen Gründe» als Grund für den Lieferstopp. Vielmehr seien Probleme bei Bezahlungsdetails in Rubel oder Euro aufgetreten.
10.15 Uhr: Russische Truppen in Cherson formieren sich für Gegenattacke
Nach den jüngsten Geländegewinnen ukrainischer Soldaten in der Region Cherson bereiten sich die dortigen russischen Soldaten einem Medienbericht zufolge auf einen Gegenangriff vor. Die russischen Truppen würden sich dazu derzeit neu aufstellen, "um ihre Kräfte zu sammeln und einen Vergeltungsschlag auszuführen", zitiert die Nachrichtenagentur RIA den von Russland eingesetzten Vertreter Kirill Stremusow.
09.20 Uhr: Ukrainischer Vormarsch bremst Versorgung russischer Truppen
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet die fortschreitende Gegenoffensive der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner eigenen Truppen. So seien ukrainische Einheiten in der nordöstlichen Region Charkiw bis zu 20 Kilometer hinter den Fluss Oskil in die russische Verteidigungszone vorgedrungen, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Damit näherten sich die Truppen einem Versorgungsknotenpunkt in der Stadt Swatowe. Die Ukraine könne mit ihren Waffensystemen nun mutmaßlich eine wichtige Straße in der Region angreifen und damit die Möglichkeiten der Russen, ihre Truppen im Osten mit Nachschub zu versorgen, weiter einschränken, hieß es.
Die Geheimdienste gehen davon aus, dass der ukrainische Vormarsch auf die Grenzen des Gebiets Luhansk für die russische Führung besorgniserregend sein dürfte, nachdem diese die Region in der vergangenen Woche annektiert hat. Der völkerrechtswidrige Schritt wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
09.15 Uhr: Kretschmer für Verhandlungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. Es sei ein völkerrechtswidriger Krieg, der die ganze Welt ins Chaos stürze, betonte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Aber meine Meinung ist in der Tat: So schnell wie möglich eine diplomatische Lösung, das Sterben muss aufhören." Die Ukraine dürfe aber nicht auf Staatsgebiete verzichten und die russischen Referenden seien "null und nichtig".
Kretschmer hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine "eingefroren" werden müsse und dies nur auf dem Verhandlungswege geschehen könne. Er hatte dafür viel Kritik einstecken müssen. In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar per Dekret verboten worden. "Wir haben es mit einer Supermacht zu tun, es ist ein Pulverfass, es ist nicht ungefährlich", betonte Kretschmer am Mittwoch.
09.00 Uhr: Putin unterzeichnet Gesetze für Annektierung ukrainischer Gebiete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Gesetze für die Annektierung von vier ukrainischen Regionen unterzeichnet. Damit beendete er am Mittwoch das Prozedere, um die Gebiete Teil von Russland zu machen, das gegen das Völkerrecht verstößt.
Zuvor hatten das russische Oberhaus und Unterhaus Verträge zur Annektierung der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk angenommen.
Die russische Regierung hatte vergangene Woche Scheinreferenden über die Übernahme der Gebiete abgehalten, die vom Westen und der Ukraine als illegal betrachtet werden.
07.50 Uhr: Viele Interessenten für Russland-Geschäft von Henkel
Der Konsumgüterkonzern Henkel hat nach den Worten von Vorstandschef Carsten Knobel eine hohe Zahl an Kaufinteressenten für sein Russlandgeschäft. "Der Großteil davon kommt aus Russland, es gibt aber auch ein paar internationale Bieter für unsere Geschäfte", sagte er der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Der Verkaufsprozess sei allerdings kein normaler. "Die Sanktionen reglementieren die Bieter und es gibt keine internationalen Banken mehr vor Ort." Und wenn man einen Käufer habe, müsse der Verkauf noch von Russland autorisiert werden. Der Hersteller von Pritt und Persil hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine seinen Rückzug aus Russland angekündigt. Bis Ende des Jahres soll ein Deal besiegelt sein.
05.00 Uhr: Selenskyj meldet Einnahme Dutzender Siedlungen in besetzten Gebieten
Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten gemeldet. Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes." Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.
Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. "Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben", sagte Selenskyj.
- Zum Artikel: Kiew meldet Erfolge - Russland zieht 200.000 Reservisten ein
22.41 Uhr: Bundesregierung plant militärisches Winterpaket für Ukraine
Die Bundesregierung will die Ukraine einem Medienbericht zufolge mit militärischer Ausrüstung für den Winter unterstützen. Teil des Pakets seien 100.000 warme Unterziehjacken und weitere Winterbekleidung, 100 beheizbare Mannschaftszelte, Hunderte mobile Stromerzeuger und palettenweise Nahrungspakete, wie der "Spiegel" am Sonntag berichtete. Der finanzielle Aufwand liegt demnach bei elf Millionen Euro.
22.24 Uhr: Russischer Sicherheitsrat tagt unter Vorsitz Putins
Unter Vorsitz von Kreml-Chef Wladimir Putin tagt am Montag der russische Sicherheitsrat. Die Sitzung findet zwei Tage nach der Explosion statt, bei der die Brücke über die Straße von Kertsch beschädigt wurde. Sie stellt die wichtigste Straßen- und Bahn-Verbindung zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim dar.
Am Sonntagabend machte Putin die ukrainischen Geheimdienste für diesen "Terrorakt" verantwortlich. Zudem teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit, ukrainische Angriffe auf russische Grenzgebiete hätten seit Anfang Oktober deutlich zugenommen. Dem russischen Sicherheitsrat gehören neben Putin unter anderem die wichtigsten Minister und Vertreter der Sicherheitsdienste und des Militärs an.
22.05 Uhr: Selenskyj: Russland verhindert Verhandlungen durch Terror
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit Russland bekräftigt. "Der ständige Terror gegen die Zivilbevölkerung ist Russlands offensichtliche Absage an echte Verhandlungen", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag. "Terror auf Staatsebene ist eines der schlimmsten internationalen Verbrechen." Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den ukrainischen Geheimdienst für den kürzlichen Anschlag auf die Krim-Brücke verantwortlich gemacht und von einem "Terrorakt" gesprochen.
"Putin beschuldigt die Ukraine des Terrorismus? Das sieht sogar für Russland zu zynisch aus", erwiderte daraufhin der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Podoljak verwies auf jüngste Raketenangriffe in der südukrainischen Stadt Saporischschja, infolgedessen jüngsten Erkenntnissen nach mehr als ein Dutzend Menschen starben. "Nein, es gibt nur einen Terrorstaat - und die ganze Welt weiß, wer er ist."
21.55 Uhr: IAEA: AKW Saporischschja wieder an Stromversorgung angeschlossen
Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wieder an der für die Kühlung der Brennstäbe wichtigen externen Stromversorgung angeschlossen. Die Hauptstromleitung war am frühen Samstagmorgen aufgrund von Beschuss beschädigt worden. Nach Abschluss der Reparaturarbeiten sei das Kernkraftwerk am Sonntagabend wieder an die Stromversorgung angeschlossen worden, teilte die IAEA mit.
Es handele sich um eine "dringend benötigte Entwicklung", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi laut Mitteilung. Die Lage der Stromversorgung des Kernkraftwerks bleibe aber fragil. Nahezu täglich gebe es mittlerweile Beschuss in der Region um das Atomkraftwerk - dies müsse sofort aufhören, forderte Grossi.
Das AKW - das größte in Europa - wurde bereits vor Wochen heruntergefahren. Das Nuklearmaterial muss jedoch auch im abgeschalteten Zustand weiter gekühlt werden. Unterbricht die externe Stromversorgung, springen automatisch Dieselgeneratoren an. Die Dieselvorräte reichen nach Angaben des ukrainischen Kraftwerksbetreibers allerdings nur für zehn Tage eines solchen Notbetriebs.
19.40 Uhr: Putin gibt Ukraine Schuld an "Terrorakt"auf Krim-Brücke
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Geheimdienst SBU für die schwere Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich gemacht. "Es gibt keine Zweifel. Das ist ein Terrorakt, der auf die Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur der Russischen Föderation ausgerichtet war", sagte Putin am Sonntagabend.
19.22 Uhr: Scherbakowa: Krieg kann nur mit Sieg der Ukraine enden
Für die russische Friedensnobelpreis-Trägerin Irina Scherbakowa gibt es nur ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine. "Ich bin überzeugt, dass dieser Krieg nur mit einem Sieg der Ukraine enden kann", sagte die Historikerin am Sonntag in einer Rede zur Demokratie am Jahrestag der Friedlichen Revolution in Leipzig. Nur dies werde den Frieden in Europa zurückbringen. Scherbakowa ist die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, der am Freitag der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde.
"Wir empfangen den Preis schweren Herzens, denn man muss zugeben, dass wir unser Ziel - die Aufarbeitung der Verbrechen des sowjetischen Staats, damit diese nicht wieder passieren - nicht erreicht haben", sagte Scherbakowa. "Wir müssen nun darüber reflektieren, warum unsere Stimmen zu schwach waren, warum die russische Gesellschaft uns nicht zuhören wollte, als wir von Verbrechen und Gräueltaten gesprochen haben", sagte Scherbakowa. Wie zur Sowjetzeit gebe es nun wieder Gräueltaten – in Butscha, Isjum oder anderen ukrainischen Orten.
19.20 Uhr: Scholz telefoniert mit Biden zwecks Vorbereitung auf G7-Treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Vorbereitungen für die kommenden Termine im G7- und G20-Format, wo es auch um den russischen Überfall auf die Ukraine gehen wird und den Umgang mit dessen Auswirkungen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilt. Scholz und Biden seien sich einig gewesen, dass auch die jüngsten russischen Annexionen von ukrainischen Gebieten ein massiver Bruch mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und als Versuch der gewaltsamen Aneignung fremden Territoriums zu bewerten seien und niemals akzeptiert würden. Sie verurteilten diese weitere Eskalation und teilten die Einschätzung, dass die Teil-Mobilmachung Russlands ein schwerwiegender Fehler sei.
18.50 Uhr: FSB spricht von mehr als 100 Angriffen auf russisches Staatsgebiet
Rund siebeneinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Inlandsgeheimdienst FSB der Ukraine mehr als 100 Angriffe auf russisches Staatsgebiet vorgeworfen - alleine seit Anfang Oktober. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen 32 Ortschaften in den an die Ukraine grenzenden Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod beschossen worden, teilte der FSB am Sonntag mit. Damit habe die Zahl der Angriffe zuletzt deutlich zugenommen. Unabhängig überprüft werden konnte das nicht.
Bei den Angriffen seien ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden, hieß es aus Moskau weiter.
18.34 Uhr: USA - Bidens "Armageddon"-Warnung fußt nicht auf neuen Erkenntnissen
Die US-Regierung hat keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung zum Einsatz von nuklearen Waffen getroffen hat. Auch die Warnung von Präsident Joe Biden vor einem "Armageddon" beruhe nicht auf neuen Erkenntnissen der Geheimdienste, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, im US-Fernsehen.
"Was der Präsident zum Ausdruck brachte, war, dass angesichts der Vorgänge auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und der sehr unverantwortlichen und rücksichtslosen Äußerungen von Wladimir Putin in den vergangenen Tagen viel auf dem Spiel steht", sagte Kirby. Man habe bisher aber keine Anzeichen dafür gesehen, dass Putin tatsächlich beabsichtigt, nukleare Waffen in der Ukraine einzusetzen. "Wir beobachten dies so gut wir können."
17.43 Uhr: Memorial-Mitgründerin Scherbakowa trägt sich in Goldenes Buch ein
Die frisch gekürte Friedensnobelpreis-Trägerin Irina Scherbakowa hat sich am Sonntag ins Goldene Buch der Stadt Leipzig eingetragen. Die russische Historikerin und Germanistin ist die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, der am Freitag der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde. Scherbakowa lebt derzeit in Thüringen im Exil.
Am Sonntagabend sollte sie in Leipzig am Jahrestag der Friedlichen Revolution 1989 die traditionelle Rede zur Demokratie halten. Dass Scherbakowa als Rednerin eingeladen wurde, sei ein Zeichen der Solidarität an die Ukraine und an die Opposition in Russland, hatte die Stadt mitgeteilt.
17.41 Uhr: Ukraine nennt sieben befreite Orte in Gebiet Luhansk
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen sieben Orte im weitgehend von Russland besetzten Gebiet Luhansk im Osten ihres Landes zurückerobert. Dazu zählten etwa die Dörfer Nowoljubiwka und Grekiwka, schrieb der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Telegram.
Bereits am Freitag hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von sechs befreiten Luhansker Ortschaften gesprochen. Da diese aber nach der Vertreibung der russischen Truppen noch abgesichert werden mussten, könnten die Details erst jetzt genannt werden, meinte Hajdaj.
17.33 Uhr: Ukraine - im Süden 1.170 Quadratkilometer zurückerobert
Die Ukraine hat dem Militär zufolge im Rahmen ihrer Gegenoffensive in der Region Cherson 1.170 Quadratkilometer zurückerobert. Die Ukraine mache Fortschritte, sagt die Sprecherin des Militärkommandos im Süden, Natalia Humenjuk. Es müsse aber noch viel getan werden, um die Geländegewinne zu halten.
16.58 Uhr: Kardinal Krajewski würdigt Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen
Der vom Papst mehrfach in die Ukraine gesandte Kardinal Konrad Krajewski hat die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in Europa als "außergewöhnlich" gewürdigt. Im Interview des Portals Vatican News sagte er: "Diese Familien, die ukrainische Flüchtlingsfamilien bei sich zu Hause aufzunehmen, bietet ihnen Frieden." Er sei gedanklich bei den Menschen in der Ukraine, so der polnische Kardinal. Er denke an alle, die kämpften, die Kranken und Toten.
Krajewski, Leiter der Vatikanbehörde für Nothilfe, hatte die Ukraine im September zum vierten Mal seit Kriegsbeginn besucht. Er reiste unter anderem nach Kiew, Odessa, Saporischschja und besuchte die Massengräber von Isjum. In Saporischschja gerieten der Kardinal sowie ein katholischer und ein evangelischer Bischof beim Ausladen von Hilfsgütern unter leichten Beschuss. Sie hätten sich umgehend in Sicherheit gebracht und seien unverletzt geblieben, so Krajewski.
14.34 Uhr: Slowakei übergibt zwei Zuzana-Radhaubitzen an Ukraine
Die Slowakei hat zwei weitere Radhaubitzen vom Typ Zuzana an die Ukraine übergeben. Die Lieferung ist Teil einer kommerziellen Bestellung von insgesamt acht Zuzana-Haubitzen, von denen zwei noch ausstehen. Darüber hinaus wollen Dänemark, Norwegen und Deutschland gemeinsam die Produktion von 16 weiteren Waffensystemen dieses Typs für Kiew finanzieren.
Zuzana ist eine Weiterentwicklung der tschechoslowakischen Selbstfahrlafette Dana. Das Geschütz verwendet nun das Nato-Standardkaliber 155 Millimeter. Die maximale Feuerreichweite liegt bei mehr als 39 Kilometern. Die Basis bildet ein schwerer vierachsiger Lastwagen.
12.51 Uhr: Russland: Zugverkehr auf Krim-Brücke wieder nach Plan
Nach der schweren Explosion auf der Brücke zwischen Russland und der von ihm annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim läuft der Zugverkehr nach russischen Angaben wieder nach Plan. Die Güter- und Fernverkehrszüge rollten im normalen Betrieb, teilte das Verkehrsministerium in Moskau mit. Am Abend solle auch der Regionalverkehr wieder beginnen, hieß es. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Foto der verbrannten Güterzug-Waggons, die am Samstag in Flammen aufgegangen waren. Die Aufräumarbeiten dauerten demnach an. Im Autoverkehr hingegen kam es zu stundenlangen Wartezeiten an der Brücke, wie Medien berichteten.
11.14 Uhr: London: Kapazität der Straßenbrücke zur Krim deutlich verringert
Die Explosion auf der Brücke zwischen Russland und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim dürfte nach Ansicht britischer Experten die Kapazität der Straßenverbindung erheblich verringert haben. Zwei der vier Fahrspuren seien auf einer Länge von 250 Metern eingestürzt. Die anderen beiden Spuren würden aber wahrscheinlich wieder genutzt, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums.
Wie schwer die daneben verlaufende Schienenverbindung beschädigt ist, sei unklar, "aber jegliche schwerere Störung ihrer Kapazität wird höchstwahrscheinlich einen erheblichen Einfluss auf die bereits angespannten Fähigkeiten Russlands haben, seine Kräfte in der Südukraine zu versorgen", so die Mitteilung.
10.40 Uhr: Lambrecht sichert Litauen Verteidigung im Kriegsfall zu
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Nato- und EU-Partner Litauen die Unterstützung Deutschlands im Kriegsfall zugesichert. "Wir haben uns dazu verpflichtet, als Deutschland die Sicherheit Litauens zu verteidigen und genauso werden wir das auch tun", sagte sie bei einem Besuch auf dem Nato-Stützpunkt in Rukla. Ihr litauischer Amtskollege Arvydas Anusauskas kündigte an, sich an einer deutschen Initiative für eine europäische Luftverteidigung beteiligen zu wollen.
10.13 Uhr: Raketenangriff auf Saporischschja: Selenskyj spricht von zwölf Toten
Russlands Armee hat nach ukrainischen Angaben mit mehreren Raketen in der südukrainischen Stadt Saporischschja Wohnhäuser bombardiert und zahlreiche Zivilisten getötet. Es gebe 12 Tote und 49 Verletzte, darunter sechs Kinder, die im Krankenhaus behandelt werden müssten, teilte der ukrainische Präsident Selenskyj mit. Er veröffentlichte dazu in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram Bilder schwer zerstörter Hochhäuser. Er sprach vom "absoluten Bösen"; die "Terroristen" würden vom Befehlsgeber bis zum Täter zur Verantwortung gezogen.
10.02 Uhr: Bundesamts-Chef sieht Neubau von Bunkern skeptisch
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, sieht einen Neubau von Bunkern für den Zivilschutz skeptisch. "Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch zu bauen, kostet sehr viel Geld und vor allem auch sehr viel Zeit", sagte er dem "Tagesspiegel". "Das dauert Jahre." Er hielte es für sinnvoller, über andere Konzepte nachzudenken. "Welche U-Bahnhöfe oder Tiefgaragen sind beispielsweise geeignet, um Schutz zu suchen? Auch darüber wollen wir uns einen Überblick verschaffen."
07.15 Uhr: Bericht: EU will bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge im kommenden Winter bis zu 15.000 Ukrainer in EU-Staaten ausbilden. Die beiden Einsatz-Hauptquartiere sollen in Deutschland und Polen sein, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten und entsprechende Beschlüsse berichtet. Demnach soll das Mandat für die Ausbildungsmission zunächst für zwei Jahre gelten. Dabei sollen ukrainische Soldaten etwa in der Abwehr chemischer, biologischer und nuklearer Waffen, im Sanitätswesen und im Umgang mit Cyberangriffen ausgebildet werden. Auch die Ausbildung in militärischer Logistik, in der Instandsetzung von Waffen, im Häuserkampf und in Fragen der Luftverteidigung sowie des Artillerieeinsatzes gehörten dazu.
05.57 Uhr: Tote bei Raketenangriff auf Saporischschja
Bei dem nächtlichen russischen Raketenangriff auf Saporischschja sollen mindestens 17 Menschen getötet worden sein. "Als Ergebnis eines nächtlichen Raketenangriffs auf Saporischschja wurden Wohnhäuser und Straßen in einem Wohngebiet der Stadt beschädigt", schreibt Anatoli Kurtev, Sekretär der Stadtverwaltung, auf Telegram. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist bekannt, dass 17 Menschen gestorben sind." Mindestens fünf Privathäuser seien zerstört und etwa 40 beschädigt worden.
03.18 Uhr: Russischer Taucher sollen Krim-Brücke untersuchen
Russische Taucher sollen heute die Schäden, die durch die starke Explosion auf der Straßen- und Eisenbahnbrücke zur Krim entstanden sind, untersuchen. Russische Nachrichtenagenturen zitieren den stellvertretenden Ministerpräsidenten Marat Khusnullin mit den Worten, die Taucher werden um 6.00 Uhr morgens (Ortszeit; 05.00 Uhr MESZ) mit der Arbeit beginnen. Eine detailliertere Untersuchung oberhalb der Wasserlinie soll bis zum Ende des Tages abgeschlossen sein.
01.26 Uhr: Röttgen warnt vor Einschüchterung durch Atomdrohungen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat davor gewarnt, sich von den Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. "Wenn wir uns von Putin einmal erpressen lassen, dann sind wir dauerhaft geliefert", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die glaubhafte Abschreckung gegenüber Putins Drohungen bleibe entscheidend dafür, eine weitere Eskalation zu verhindern. Dafür seien die USA "ebenso unverzichtbar wie vorbereitet".
Der CDU-Politiker rief dazu auf, "einen kühlen Kopf zu bewahren und sich strikt an die Fakten zu halten". Dazu zähle, dass Putin den Krieg weiterführen wolle. "Als Teil dieses Krieges versucht er, uns Angst zu machen."
00.59 Uhr: Kämpfe um strategisch wichtige Stadt Bachmut
Die ukrainischen Truppen sind in der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Bachmut im Osten des Landes in harte Kämpfe verwickelt. "Wir halten unsere Stellungen im Donbass, insbesondere in Richtung Bachmut, wo es jetzt sehr, sehr schwierig ist", sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die russischen Streitkräfte haben bereits mehrfach versucht, die Stadt einzunehmen.
00.01 Uhr: Bundeswehr-General Breuer warnt vor weiteren Anschlägen
Bundeswehr-General Carsten Breuer hat vor zunehmenden Angriffen auf die Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline kann attackiert werden, kann ein mögliches Ziel sein", sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr der "Bild am Sonntag". "Wir stellen uns hier im Kommando vor allem auf hybride Bedrohungen ein. Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg."
- Zum Artikel Bundeswehr-General Breuer befürchtet Zunahme von Anschlägen
23.18 Uhr: Zeitung: US-Ermittler sehen Beweise für Steuervergehen von Hunter Biden
US-Ermittler haben einem Zeitungsbericht zufolge nach eigenen Angaben Beweise für Steuervergehen des Sohns von US-Präsident Joe Biden, Hunter, gefunden. Ein Staatsanwalt müsse nun entscheiden, ob es zu einer Anklage komme, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag. Demnach fanden die Ermittler nach eigenen Angaben auch Hinweise darauf, dass Hunter Biden in Zusammenhang mit dem Kauf einer Waffe 2018 falsche Angaben gemacht habe.
Der 52-jährige Hunter Biden hatte im Dezember 2020 erklärt, er sei darüber informiert worden, dass gegen ihn Ermittlungen wegen "Steuerangelegenheiten" liefen. Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte der Anwalt und Lobbyist. Die Ermittlungen werden von Bundesanwälten im Bundesstaat Delaware geleitet, wo die Familie Biden lebt.
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Joe Bidens Vorgänger Donald Trump mit vermeintlichen Enthüllungen über Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine und in China für Wirbel gesorgt. Im Fokus stand dabei Hunter Bidens früheres hochdotiertes Engagement beim ukrainischen Gasunternehmen Burisma. Sein Einstieg in den Verwaltungsrat des Konzerns im Jahr 2014 war umstritten, weil sein Vater damals Vizepräsident unter Präsident Barack Obama und dabei für die Ukraine-Politik der USA zuständig war.
22.17 Uhr: Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs
Der Kreml hat Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. "Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.
Selenskyj hatte zuvor bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut in Sydney gefordert, die Nato müsse einen russischen Atomwaffeneinsatz verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Die Nato "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden." Er betonte: "Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: "Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns"". Die Äußerungen sorgten auf russischer Seite für Aufregung. Ein Selenskyj-Sprecher sagte umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden.
Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Sie seien daher auch für die Äußerungen Selenskyjs verantwortlich, meinte der Kremlsprecher.
21.47 Uhr: Ex-Kanzlerin Merkel zu Ukraine-Krieg: "Worte ernst nehmen"
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine "tiefgreifende Zäsur" gewesen, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einem Festakt zum 77-jährigen Bestehen der "Süddeutschen Zeitung" in München. Und zwar eine, "bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen". Sie betonte erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa «nur unter Einbeziehung Russlands" erfolgen könne. "So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende."
Die heute 68 Jahre alte Merkel war zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht mehr angetreten. Sie tritt inzwischen von Zeit zu Zeit als Rednerin auf - unter anderem im September beim Stadtjubiläum in Goslar - und will im Herbst 2024 ihre Memoiren veröffentlichen, wie ihr Verlag kürzlich mitteilte.
21.10 Uhr: Michel: Nächster Europagipfel soll in Moldau stattfinden
Die neue Europäische Politische Gemeinschaft will ihr nächstes Treffen in der von Russland bedrängten Republik Moldau organisieren. Es folgen Spanien und das Vereinigte Königreich als Gastgeber. Diese Reihenfolge habe EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag den Teilnehmern des neuen Forums in der tschechischen Hauptstadt Prag vorgeschlagen, teilte ein Sprecher des Belgiers mit. Der Vorschlag sei von allen im Raum willkommen geheißen worden. Zum Zeitpunkt des nächsten Treffens gab es zunächst keine Angaben.
Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der 27 EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. An dem ersten Treffen in Prag nahmen 43 Staats- und Regierungschefs teil. Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas und hat seit Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
21.01 Uhr: Zwei Russen fliehen auf Boot nach Alaska
Zwei Russen haben nach ihrer Ankunft auf einer entlegenen Insel in der Beringsee in Alaska in den USA Asyl beantragt. Sie gaben an, sie seien aus dem Land geflohen, um der Wehrpflicht zu entgehen, wie das Büro von Lisa Murkowski, Senatorin für den US-Staat, am Donnerstag mitteilte.
Die beiden Senatoren für Alaska, Murkowski und ihr Parteikollege Dan Sullivan, sagten, die beiden Personen seien an einem Strand nahe Gambell, einer entlegenen Gemeinde mit etwa 600 Einwohnern auf der Sankt-Lorenz-Insel, gelandet.
Sullivan erklärte, der Fall mache deutlich, dass Russen nicht im "Aggressionskrieg" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine kämpfen wollten - und außerdem, dass Alaska wegen der Nähe zu Russland eine wichtige Rolle für die nationale Sicherheit spiele.
20.40 Uhr: IAEA: Gefahr von Atomunfall in Saporischschja noch nicht gebannt
Die Gefahr eines Unfalls an dem von Russland eingenommenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist Experten zufolge nicht gebannt. "Wir sagen immer wieder, was getan werden muss, nämlich, einen Atomunfall verhindern, der immer noch eine sehr, sehr klare Möglichkeit ist", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, am Donnerstag in Kiew. Die Anlage ist wegen der Kämpfe in der Region abgeschaltet.
Zur Sicherung der Anlage soll eine nukleare Sicherheits- und Schutzzone um das Kraftwerk errichtet werden. Darüber verhandelt Grossi nach eigenen Angaben mit Kiew und Moskau. Er wollte anschließend nach Moskau weiterreisen. Gespräche dort fänden auf "sehr hoher Führungsebene" statt, wie Grossi sagte. Ob er Präsident Wladimir Putin treffen würde, war unklar.
Samstag 8. Oktober
04.00 Uhr: Wiedereröffnung der japanischen Botschaft in Kiew
Japan öffnet am Mittwoch nach Angaben des Außenministeriums seine Botschaft in Kiew wieder. Die Auslandsvertretung war am 2. März nach der russischen Invasion in der Ukraine vorübergehend geschlossen worden.
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22.05 Uhr: Wirtschaft der Ukraine schrumpfte in neun Monaten um 30 Prozent
Die Wirtschaftsleistung in der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge in den ersten neun Monaten 2022 um rund 30 Prozent geschrumpft verglichen mit dem selben Vorjahreszeitraum. Hauptgrund für den Rückgang sei der russische Einmarsch, teilt das ukrainische Wirtschaftsministerium mit. Außerdem habe schlechtes Wetter im September die Ernte verlangsamt. Negativ hätten sich auch Stromunterbrechungen wegen des Beschusses des Atomkraftwerks in Saporischschja ausgewirkt. Die ukrainische Zentralbank geht nach früheren Angaben davon aus, dass die Wirtschaftsleistung nach einem Einbruch um ein Drittel 2022 im nächsten Jahr zwischen fünf und sechs Prozent zulegen wird.
21.10 Uhr: Selenskyj lässt Beteiligung an Explosion auf Krim-Brücke offen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung seiner Untergebenen an der Explosion auf der Krim-Brücke offen gelassen. In der Ukraine sei es großteils sonnig und warm gewesen, "auf der Krim leider bewölkt, obwohl auch dort warm", sagte er in seiner täglichen Videoansprache in Anspielung auf die morgendliche Detonation an der Brücke. Näher ging er auf den Vorfall nicht ein. Allerdings forderte er anschließend einmal mehr die Russen zur Aufgabe und Flucht auf. Das sei ihre beste Option, um am Leben zu bleiben, so Selenskyj. Es werde eine Zukunft ohne Besatzer geben in der Ukraine. "Auf unserem ganzen Territorium, insbesondere auf der Krim", sagte er.
19.45 Uhr: Putin befiehlt Geheimdienst verstärkte Kontrolle über Krim-Brücke
Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret den Geheimdienst FSB angewiesen, die Kontrolle über die durch eine Explosion beschädigte Krim-Brücke zu verschärfen. "Dem FSB werden die Vollmachten übertragen zur Organisation und Koordination von Schutzmaßnahmen für den Transportweg über die Meerenge von Kertsch, für die Strombrücke der Russischen Föderation auf die Halbinsel Krim und die Gaspipeline vom Gebiet Krasnodar Krim", heißt es in dem veröffentlichten Dekret. Es ist die erste Maßnahme des Kremls infolge der Explosion am Morgen, die mutmaßlich durch einen Anschlag herbeigeführt wurde.
- Zum Artikel: "Explosion auf Krim-Brücke: Ukrainer spotten, Putin schweigt"
18.54 Uhr: Kremlchef Putin sagt vorerst nichts zur Explosion auf der Krim-Brücke
Kremlchef Wladimir Putin wird nach offiziellen Angaben trotz der schweren Explosion auf der strategisch wichtigen Krim-Brücke in den nächsten Tagen nicht zu den Russen sprechen. Ein solcher Auftritt sei nicht geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Politische Beobachter hatten eine Ansprache des Präsidenten angesichts der schweren Schäden an der Brücke für wahrscheinlich gehalten. Zuletzt hatte Putin sich im Zuge der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja sowie der Teilmobilmachung in Russland an seine Landsleute gewandt.
18.22 Uhr: Russische Besatzer in Cherson bereiten großflächige Evakuierung vor
Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven bereiten die russischen Besatzer in dem von Moskau annektierten südukrainischen Gebiet Cherson die Evakuierung von Zehntausenden Zivilisten vor. Unter anderem seien die russischen Regionen Krasnodar und Stawropol zur Aufnahme von Kindern und Erwachsenen bereit, schrieb der Besatzungschef von Cherson, Wladimir Saldo, in seinem Telegram-Kanal. Ein anderer Besatzungsvertreter, Kirill Stremoussow, räumte im russischen Staatsfernsehen ein, seine Verwaltung stelle sich auf "eine schwierige Zeit" ein. Zugleich sprach er mit Blick auf die geplanten Evakuierungen von "Erholungs-Einladungen" russischer Regionen an Kinder, Eltern und Ältere.
17.59 Uhr: Lambrecht für mehr Nato-Schutz vor Putins "Großmachtswahn"
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei einem Besuch in Litauen die westlichen Bündnispartner dazu aufgerufen, sich mehr für den Schutz vor Russland einzusetzen. "Fest steht, dass wir in der Nato noch mehr für unsere gemeinsame Sicherheit tun müssen. Denn wir wissen nicht, wie weit Putin seinen Großmachtswahn treiben wird", sagte die SPD-Politikerin auf dem Militärstützpunkt Rukla. Dort stellte sie im Beisein ihres litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas die deutschen Brigade zum verstärkten Schutz an der Nato-Ostflanke in Dienst.
17.53 Uhr: Russischer Außenpolitiker spricht von "Terror" gegen Krim-Brücke
Nach der Explosion und dem schweren Brand auf der strategisch wichtigen Brücke zu der von Moskau annektierten Halbinsel Krim hat der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki von einem "Terroranschlag" gesprochen. Wenn sich die ukrainische Spur bei dem Anschlag bestätige, "werden Folgen unabwendbar" sein, sagte Sluzki in der Krim-Hauptstadt Simferopol. "Die Antwort sollte hart ausfallen, aber nicht unbedingt frontal", sagte er. Moskau hatte immer wieder damit gedroht, bei anhaltenden Angriffen Kommandozentralen in Kiew ins Visier zu nehmen.
17.25 Uhr: Krim-Brücke teilweise wieder für Bahn- und Autoverkehr freigegeben
Mehrere Stunden nach der schweren Explosion hat Russland die Krim-Brücke teilweise wieder für Züge und Autos freigegeben. Pkw und Busse dürften die Brücke, die die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel und Russland verbindet, nach gründlicher Durchsuchung wieder passieren, schrieb Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow auf Telegram. Für Lastwagen bleibe das 19 Kilometer lange Bauwerk vorerst weiter gesperrt.
Zuvor hatte das russische Verkehrsministerium erklärt, zwei unbeschädigte Fahrstreifen könnten weiter befahren werden. Der Bahnbetreiber "Grand Service Express" teilte zudem mit, die ersten beiden Züge seien aus den Krim-Städten Simferopol und Sewastopol in Richtung Moskau und St. Petersburg abgefahren.
16.44 Uhr: Mützenich - Atom-Drohungen von Putin ernst nehmen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Atom-Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin vor einer nuklearen Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt. "Ich rate dazu, diese Drohungen ernst zu nehmen und sich nicht auf die Beschwichtigungen angeblicher Experten zu verlassen, die die Verhaltensweisen Putins in bester 'Putin-Versteher'-Manier glauben vorhersagen zu können", sagte Mützenich dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
15.58 Uhr: AKW Saporischschja wieder ohne Strom - Notstrom zur Kühlung
Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist erneut von der für die Kühlung der Brennstäbe wichtigen externen Stromversorgung abgeschnitten worden. Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom teilte mit, dass am frühen Samstagmorgen die letzte verbliebene Hauptstromleitung "aufgrund eines erneuten Beschusses durch russische Truppen" beschädigt und unterbrochen worden sei. Das bereits vor Wochen heruntergefahrene AKW sei vollkommen ohne Strom, wodurch automatisch Dieselgeneratoren angesprungen seien. Die Dieselvorräte reichten für zehn Tage eines solchen Notbetriebs, hieß es weiter. Die Stromleitungen müssten repariert werden.
15.33 Uhr: Offenbar rund 50.000 Touristen noch auf Krim
Nach der gewaltigen Explosion auf der Krim-Brücke könnten russischen Angaben zufolge mehr als 50.000 Touristen auf der von Moskau annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer festsitzen. Genauere Zahlen zu den Menschen, die nun nicht mehr ohne weiteres aus ihren Urlaubsorten abreisen könnten, würden noch ermittelt, teilte die Vereinigung russischer Reiseanbieter am Samstag mit. Der Bahn- und Autoverkehr zum russischen Festland wurde zunächst komplett gestoppt.
Von einem russischen Bahnbetreiber hieß es später, ab dem Abend sollten wieder erste Züge über die teils zerstörte 19 Kilometer lange Brücke fahren, die die Krim und Russland verbindet. Auch zwei nicht beschädigte Fahrstreifen sollten offiziellen Angaben zufolge im Laufe des Nachmittags wieder für Autos freigegeben werden.
15.06 Uhr: Russland ernennt neuen Kommandeur
Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach zahlreichen Niederlagen bei ihrem Angriffskrieg nun einen neuen Kommandeur. Der 55 Jahre alte Armeegeneral Sergej Surowikin sei von Verteidigungsminister Sergej Schoigu eingesetzt worden, um die "militärische Spezialoperation" zu führen, teilte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Moskau mit.
Schoigu kommt damit nach Meinung von Kommentatoren seinen Kritikern entgegen, die angesichts von Niederlagen eine Neuaufstellung der Truppen in der Ukraine gefordert hatten. Die Kriegsreporter, Feldkommandeure und die private Kampftruppe Wagner reagierten Medien zufolge begeistert auf die Ernennung des "verantwortungsbewussten" Soldaten.
Surowikin gilt als Offizier mit breiter Erfahrung in Kriegen, darunter in der Vergangenheit auch in Syrien und davor in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus. Der "Held Russlands" war 2017 zum Befehlshaber der Weltraumtruppen ernannt worden. Vor Surowikin stehen angesichts der vielen Erfolge der ukrainischen Armee bei ihrer Verteidigungsoffensive und der Rückeroberung vieler Ortschaften große Herausforderungen.
13.16 Uhr: Moskau: Tote nach Explosion auf Krim-Brücke
Bei der schweren Explosion auf der Brücke zwischen Russland und der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach russischen Angaben mindestens drei Menschen gestorben. Das nationale Ermittlungskomitee teilte am Samstag mit, dass die Leichen aus dem Wasser gezogen worden seien. Es handele sich um vorläufige Angaben, hieß es. Die Menschen sollen in Fahrzeugen gesessen haben, als am Morgen auf der Autostrecke der Krim-Brücke ein vom Festland kommender Lastwagen explodiert sei.
Durch die Explosion seien sieben mit Treibstoff gefüllte Kesselwagen eines Güterzugs in Brand gesetzt worden. Dadurch wiederum seien Teile der Fahrbahn eingestürzt, hieß es. Die Behörde erklärte nicht, wie ein einzelner Lastwagen Schäden eines solchen Ausmaßes angerichtet haben könnte.
- Zum Artikel: Massive Schäden nach Feuer auf Krim-Brücke
10.46 Uhr: Verteidigungsministerin Lambrecht zu Besuch in Litauen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist mit militärischen Ehren zu einem Besuch in Litauen empfangen worden. Ihr Amtskollege Arvydas Anusauskas begrüßte die SPD-Politikerin am Samstag vor dem Großfürstenpalast in der Hauptstadt Vilnius. Im Anschluss daran kamen die beiden Minister zu einem Gespräch zusammen, ehe sie sich zum Militärstützpunkt Rukla aufmachen wollten. Dort wollten sie auf dem Truppenübungsplatz Gaiziunai gemeinsam die erste Übung der deutschen Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners besuchen. Vorgesehen sind Gespräche auch mit der Einsatzleitung sowie mit Soldatinnen und Soldaten. Lambrecht war am Samstagmorgen in dem baltischen EU- und Nato-Land eingetroffen und auch mit Regierungschefin Ingrida Simonyte zusammengetroffen. Laut Angaben der Bundeswehr werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen Nato-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung "Fast Griffin" teilnehmen und mit litauischen Truppen üben. Es ist die erste gemeinsame Übung nach der im Juni erfolgten deutschen Zusage, eine Brigade nach Litauen an die Nato-Ostflanke zu entsenden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3.000 bis 5.000 Soldaten für Litauen führen.
10.15 Uhr: Russland - Teile von Kertsch-Brücke nach Explosion eingestürzt
Teile der strategisch wichtigen Straßen- und Eisenbahnbrücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, sind nach russischen Angaben bei einer Explosion beschädigt worden. Die Detonation habe sich in einem Lkw-Transporter ereignet, teilt das Nationale Anti-Terror-Komitee mit. Sieben Treibstoff-Anhänger eines Zuges hätten dadurch Feuer gefangen. Zwei Bereiche der Straßenbrücke seien teilweise eingestürzt. Der Brückenbogen, der die Meerenge von Kertsch überspanne, sei aber nicht beschädigt worden. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax ist das Feuer inzwischen gelöscht worden.
10.14 Uhr: London: Kritik an Militärführung innerhalb Russlands wächst
Angesichts der Rückschläge ihrer Invasionsarmee in der Ukraine sieht sich die russische Militärführung nach Ansicht britischer Experten mit wachsender Kritik im eigenen Land konfrontiert. Zwar sei die politische Führung davon bislang ausgenommen, doch stelle das einen Trend öffentlich geäußerten Widerspruchs gegen das russische Establishment dar, "der wohl nur schwer umgekehrt werden kann", hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Samstag.
09.28 Uhr: Ukraine - AKW Saporischschja von externer Stromversorgung abgeschnitten
Das russisch-besetzte Atomkraftwerk Saporischschja hat nach Angaben der staatlichen ukrainischen Kernkraftfirma Energoatom keine Verbindung mehr zur externen Stromversorgung. Zur Begründung verweist sie auf Beschuss. Die Anlage beziehe jetzt Strom zur Deckung ihres eigenen Bedarfs aus ihre Notfall-Dieselgeneratoren. Diese seien automatisch angesprungen. Das AKW war in den vergangenen Monaten mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
09.18 Uhr: Ukraine nach Vorfall auf Krim-Brücke - "Alles Illegale zerstören"
Nach dem Zwischenfall auf der strategisch wichtigen Kertsch-Brücke, die die Krim und das russische Festland verbindet, erklärt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter, dies sei "der Anfang". Er reklamiert keine direkte Verantwortung der Ukraine für den Vorfall, schreibt aber auch: "Alles Illegale muss zerstört werden, alles Gestohlene muss an die Ukraine zurückgegeben werden, alles, was von Russland besetzt ist, muss vertrieben werden." Laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA ist ein Treibstofftank auf der Brücke in Brand geraten. In ukrainischen Medien ist die Rede von einer Explosion. Der Verkehr auf der 2018 eröffneten Straßen- und Eisenbahnbrücke ist unterbrochen.
08.46 Uhr: Kreml: Putin setzt wegen Feuer auf Krim-Brücke Kommission ein
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Kremlangaben über den schweren Brand auf der Brücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim informiert worden. Er habe angewiesen, eine Kommission zur Untersuchung der Ursachen des Feuers einzusetzen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Auf dem Bahnteil der Krim-Brückenanlage, die auch eine Autobahn hat, waren nach ersten Angaben Treibstoffwaggons eines Güterzuges in Brand geraten. Verletzt wurde nach Behördenangaben niemand. Der Brücke wurde für den Verkehr gesperrt.
Auch ein Straßenabschnitt der Autobahn wurde den Angaben zufolge schwer beschädigt. Auf in russischen und ukrainischen Medien verbreiteten Bildern war zu sehen, wie Flammen aus einem Zug stießen und das gesamte Gleisbett brannte. Es sollte eine Fährverbindung eingerichtet werden, wie die Regierung in der Krim-Hauptstadt Simferopol mitteilte.
08.33 Uhr: Russische Behörden: Explosion einer Autobombe auf der Krim-Brücke
Inzwischen haben sich russische Behörden zum Feuer auf der Krim-Brücke gemeldet. Nach ihren Angaben ist dort eine Autobombe explodiert, die einen Großbrand ausgelöst hat. Wie das nationale Anti-Terror-Komitee laut russischen Nachrichtenagenturen mitteilte, explodierte um 06.07 Uhr Ortszeit ein Auto auf der Straßenlinie der Brücke. Dadurch seien sieben Tanks eines Güterzuges auf dem Weg zur Halbinsel Krim in Brand geraten. An der Straßenlinie seien Schäden entstanden, der Verkehr war nach Angaben der Behörden unterbrochen.
Die auf Anordnung von Staatschef Wladimir Putin gebaute Straßen- und Eisenbahnbrücke führt über die Straße von Kertsch und verbindet seit 2018 die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim mit dem russischen Staatsgebiet. Derzeit dient sie vor allem auch zum Transport militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte in der Ukraine.
07.30 Uhr: Zahlreiche Explosionen aus Charkiw gemeldet
Eine Serie von Explosionen hat am frühen Samstagmorgen die ostukrainische Stadt Charkiw erschüttert. Rauchwolken stiegen auf, gefolgt von einer Reihe weiterer Explosionen. Bürgermeister Ihor Terechow erklärte auf Telegram, die Explosionen seien von Raketenangriffen im Stadtzentrum verursacht worden. Die Angriffe hätten Brände in einer der medizinischen Einrichtungen der Stadt und einem weiteren Gebäude ausgelöst. Dabei handele es sich nicht um ein Wohngebäude. Berichte über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor.
07.08 Uhr: Ukrainische Medien melden Explosion auf Krim-Brücke
Auf der strategisch wichtigen Krim-Brücke hat es Medienberichten zufolge einen Zwischenfall gegeben. Ukrainische Medien melden, dass sich am frühen Morgen eine Explosion ereignet habe. Die staatliche russische Nachrichtenagentur meldet unter Berufung auf einen Vertreter der lokalen Behörden, dass ein Treibstofftank in Brand stehe. Die Brücke führt über die Straße von Kertsch, einer Meerenge. Sie verbindet die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland.
01.15 Uhr: Russland beschlagnahmt Ölfeld Sachalin
Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Erlass verfügt, dass das Öl- und Gasfeld Sachalin 1 einen neuen Betreiber bekommt. In dem Papier heißt es, die Anteile der Investoren würden von einem neu gegründeten Unternehmen der russischen Regierung übernommen und erstreckten sich auch auf die Anteile des Betreibers Exxon Neftegaz.Ltd.
Das Ölfeld im Osten Russlands gehörte bislang zu 30 Prozent dem US-Energieriesen Exxon Mobil Corp, der sich jedoch seit dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine bemüht, aus dem Russlandgeschäft auszusteigen. Im April nahm Exxon eine Abwertung in Höhe von 4,6 Milliarden US-Dollar vor und ermöglichte damit eine Übernahme durch einen Partner. Außerdem reduzierte Exxon die Öl- und Gasfördermengen und zog sein Personal aus dem Land ab. Exxon hat sich bislang nicht zu den Entwicklungen geäußert.
01.00 Uhr: Özdemir ruft Wirtschaft zu Lebensmittelspenden für Ukraine auf
Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft Vertreter der deutschen Wirtschaft zu verstärkten Lebensmittelspenden für die Ukraine auf. "Über die Koordinierungsstelle meines Ministeriums sind mehr als 400 Hilfslieferungen mit über 12.000 Paletten in die Ukraine gebracht worden", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Für die anhaltende Spendenbereitschaft bin ich der deutschen Wirtschaft sehr dankbar." Auf dieses Engagement werde es in den Wintermonaten verstärkt ankommen.
18.45 Uhr: Norwegen schränkt Hafen-Zugang für russische Fischerboote ein
Russische Fischerboote sollen nur noch drei norwegische Häfen anlaufen dürfen. Zudem müssten sie sich dann Sicherheitskontrollen unterziehen, erklärt Außenministerin Anniken Huitfeldt. Die "inakzeptablen Annexionen in der Ukraine, die Angriffe auf die Erdgas-Pipelines in der Ostsee und die zunehmende Drohnenaktivität" hätten eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen zur Folge, sagt sie.
18.41 Uhr: EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Der entsprechende Rechtstext wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter anderem belegt die EU mit dem Paket den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin mit Sanktionen. Zur Begründung heißt es: "Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als "Befreiung" der Ukraine vom Einfluss des Westens." Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote.
18.38 Uhr: UN-Atombehörde hält besetztes AKW weiter für ukrainische Anlage
Das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja gehört nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiter zur Ukraine. Dies sei die Haltung der UN-Behörde, erklärt deren Chef Rafael Grossi. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete an, das AKW als Eigentum der Russischen Förderation einzustufen. In dem größten Kernkraftwerk Europas arbeiten ukrainische Techniker unter russischer Aufsicht.
18.32 Uhr: Selenskyj warnt vor Vorrücken russischer Panzer auf Prag und Warschau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor russischen Angriffen auf weitere Länder in Europa gewarnt, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. In einer Videoansprache an den Gründungsgipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft forderte Selenskyj weitere Waffenhilfen vom Westen, um zu verhindern, "dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren".
18.00 Uhr: ARD-Deutschlandtrend – 57 Prozent unzufrieden mit Ukraine-Politik der Bundesregierung
Mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) hat laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sehr große oder große Sorgen, dass Deutschland direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. 43 Prozent machten sich darüber wenig oder gar keine Sorgen. Eine Mehrheit von 57 Prozent der Befragten äußerte sich gar nicht oder wenig zufrieden mit dem Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. 37 Prozent gaben an, sehr zufrieden oder zufrieden zu sein. Eine knappe Mehrheit befürwortet die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. 54 Prozent würden dies unterstützen, wie die Umfrage unter 1.307 Wahlberechtigten ergab.
Die aktuellen Sanktionen gegen Russland gehen für mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Befragten nicht weit genug. 31 Prozent gaben an, sie hielten die Maßnahmen für angemessen. 24 Prozent der Befragten fanden, die Sanktionen gingen zu weit. Mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine gaben 47 Prozent an, die Bundesregierung sollte dabei eher zurückhaltend sein. 43 Prozent forderten hingegen, die Bundesregierung solle entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen.
- Zum Artikel: "ARD-DeutschlandTrend - Die Unzufriedenheit wächst"
17.49 Uhr: Kreml-Kritiker Kara-Mursa wegen "Hochverrats" angeklagt
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen "Hochverrats" angeklagt worden. Dies teilte sein Anwalt Wadim Prochorow mit. "Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte", sagte Prochorow der Nachrichtenagentur Tass: "Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik."
Auf "Hochverrat" stehen 20 Jahre Haft. Kara-Mursa war im April wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht.
17.30 Uhr: Selenskyj nennt Russland "anti-europäischsten Staat der Welt"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim ersten Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft für Solidarität mit seinem Land geworben. "Es sind keine Vertreter Russlands hier - eines Staates, der geografisch zu Europa zu gehören scheint, aber mit Blick auf seine Werte und sein Verhalten der am stärksten anti-europäische Staat der Welt ist", sagte der 44-Jährige. Er war per Videoschalte zu dem Prager Gipfel zugeschaltet.
"Wir haben es mit einem Staat zu tun, der keinen Frieden will", sagte Selenskyj. Er forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Zudem müsse Russland aus internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgeschlossen und ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet werden. Vom Westen forderte Selenskyj Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit vor einem künftigen Nato-Beitritt. Er betonte: "Unsere Europäische Politische Gemeinschaft kann zu einer europäischen Gemeinschaft des Friedens werden."
- Zum Artikel: "In drei Monaten Revolution" - Russlands Experten verzweifelt
17.19 Uhr: Belarussischer Präsident Lukaschenko verbietet Preiserhöhungen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat angesichts der galoppierenden Inflation den Anstieg von Preisen verboten. "Ab dem 6. Oktober sind alle Preiserhöhungen untersagt. Verboten! Von heute an. Nicht ab morgen, sondern ab heute", sagte Lukaschenko bei einer Regierungssitzung. Die Preise seien derzeit "exorbitant" hoch. Die Inflation in Belarus war im August laut offiziellen Statistiken auf 17,9 Prozent gestiegen. Ziel sei es, die Inflation bis zum nächsten Jahr auf sieben bis acht Prozent zu begrenzen, sagte Lukaschenko.
Belarus ist ein treuer Verbündeter Moskaus und hatte russischen Truppen erlaubt, sein Territorium zu nutzen, um im Februar den Militäreinsatz gegen Kiew zu starten. Belarus ist deshalb und wegen des brutalen Vorgehens gegen die Opposition nach den Wahlen im Jahr 2020 mit einer Reihe westlicher Sanktionen belegt worden.
17.08 Uhr: Opferzahl nach Raketeneinschlägen in Saporischschja erhöht sich
In der ukrainischen Stadt Saporischschja schlugen am frühen Donnerstagmorgen russische Raketen in Wohnhäuser ein. Drei Menschen seien getötet worden, mindestens zwölf hätten Verletzungen erlitten, sagte der Gouverneur der in weiten Teilen von Russland besetzten Region, Oleksandr Staruch, zunächst war von einem Toten die Rede gewesen. Bei den beiden Angriffen vor Sonnenaufgang und am Vormittag wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mehr als 40 Gebäude beschädigt.
Der Gouverneur bezeichnete Russland als terroristisches Land, das erneut sein bestialisches Gesicht gezeigt habe, indem es Verteidigungswaffen in Angriffswaffen umgewandelt und friedlich schlafende Menschen getötet habe. Aus den mehrstöckigen Gebäuden seien viele Menschen gerettet worden, darunter ein dreijähriges Mädchen, das zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden sei, schrieb Staruch in seinem Telegram-Kanal.
16.53 Uhr: Bundesregierung rechnet für 2023 mit Rezession
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr schrumpfen wird, und zwar um 0,4 Prozent gegenüber diesem Jahr . Das geht aus Daten zur sogenannten Herbstprojektion hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung demnach nur noch mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Die Inflation wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung auf hohem Niveau verfestigen, für dieses Jahr wird ein Anstieg der Verbraucherpreise um acht Prozent vorhergesagt.
- Zum Artikel: Was ist eine Rezession? BR24 erklärt
16.28 Uhr: Streit um Maßnahmen gegen Energiekrise bei Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Der Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag wird vom Streit der EU-Länder um geeignete Schritte gegen die Energiekrise überschattet. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki griff die Bundesregierung wegen ihrer nationalen Gaspreisbremse scharf an: "Es ist klar, dass es nicht sein darf, dass die Energiepolitik der Europäischen Union unter dem Diktat Deutschlands umgesetzt wird", sagte er.
Berlin hat hingegen Vorbehalte gegen die Forderung Polens und 14 weiterer EU-Länder nach einem Preisdeckel für Gasimporte etwa aus Norwegen oder den USA. Bundeskanzler Scholz verteidigte diese deutsche Haltung. Der Bundesregierung gehe es darum, dass "die Energieversorgungssicherheit für alle Länder gewährleistet bleibt und dass die Preise für Energie dramatisch sinken", sagte er. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gewarnt, es drohe eine Gasknappheit, wenn Länder wie Norwegen, die USA oder Algerien ihr Gas wegen eines EU-Preisdeckels teurer an Asien verkauften.
15.39 Uhr: Britischer Stromnetzbetreiber warnt vor Ausfällen wegen Gasmangel im Winter
Der britische Stromnetzbetreiber hat vor Stromausfällen im Winter gewarnt und die Menschen im Land zum Energiesparen aufgerufen. In einem "unwahrscheinlichen Szenario" könnten Haushalte und Unternehmen mit geplanten dreistündigen Stromausfälle konfrontiert sein, um die Stabilität des Netzes gewährleisten zu können, teilte der National Grid Electricity System Operator (ESO) mit. Wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser solle davon ausgenommen sein.
Nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA werden in Großbritannien 43 Prozent der Elektrizität in Gaskraftwerken produziert. Sollte nicht genug Gas vorhanden sein, müsste demnach im schlimmsten Fall der Strom vorübergehend abgestellt werden. Großbritannien erlebte das zuletzt in den 1970er-Jahren infolge der Ölkrise und Streiks von Bergleuten.
- Zum Artikel: Truss kämpft auf Tory-Parteitag ums politische Überleben
15.29 Uhr: Kreml - Sportverbände sollen für Teilnahme an Wettbewerben kämpfen
Nach dem Ausschluss russischer Athleten und Athletinnen von internationalen Wettkämpfen hat der Kreml die Sportverbände im eigenen Land zum "Kampf" für eine Teilnahme aufgerufen. "Unser Spitzensport kann und sollte das Recht haben, an internationalen Wettkämpfen teilzunehmen, wir müssen dafür kämpfen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Er verwies auf die Entscheidung des Boxweltverbandes IBA, der Sportler aus Russland und Belarus wieder zu Wettkämpfen zugelassen hat. Der aus Russland stammende Verbandspräsident Umar Kremlew hatte zur Begründung gesagt: "Es ist unser aller Pflicht, Sport und Athleten von der Politik fernzuhalten." Peskow sagte dazu, dies sei "ein bisher sehr seltenes Beispiel für einen Verband, der die Interessen unserer Athleten verteidigt".
15.09 Uhr: Russland meldet Einnahme von Siedlung in Ostukraine
Russische Truppen haben nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine gemeldet. Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine hat den Verlust von Sajzewe bisher nicht bestätigt.
14.35 Uhr: Schweden sieht Verdacht auf Pipeline-Sabotage erhärtet
Der Verdacht auf schwere Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 hat sich nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft erhärtet. Man könne nun bestätigen, dass es in schwedischen Gewässern Detonationen gegeben habe, die zu erheblichen Schäden an den Pipelines geführt hätten, teilten die Strafverfolgungsbehörde und der schwedische Sicherheitsdienst in Stockholm mit.
Es handele sich um sehr "ernste Vorfälle", hieß es von den schwedischen Behörden. Man werde die Entwicklungen weiter genau beobachten und alles unternehmen, um die Sicherheit Schwedens zu gewährleisten.
14.25 Uhr: Prager Gipfel von über 40 europäischen Ländern als Signal an Putin begonnen
In Prag sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zu einem Gipfeltreffen im neuen Format zusammengekommen. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien "mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel unter Verweis auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Europäische Demokratien bildeten mit dem neuen Forum eine "geschlossene Front gegen Putins Brutalität", erklärten die britische Premierministerin Truss und der tschechische Regierungschef Fiala. Bundeskanzler Scholz sagte, das neue Gipfelformat sei "gut für den Frieden, für die Sicherheitsordnung". Es sei "sichtbar, dass alle, die hier zusammenkommen, wissen: Dieser russische Angriff auf die Ukraine ist eine brutale Verletzung der Sicherheits- und Friedensordnung". Es sei wichtig, "dass wir diesen Angriff zurückweisen, dass wir nicht akzeptieren, dass ein Teil des Nachbarlandes annektiert wird".
- Zum Artikel: Europa gegen Putin - neuer Mega-Gipfel in Prag
14.03 Uhr: Ukraine meldet Rückeroberung von 400 Quadratkilometern in Region Cherson
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben binnen weniger Tage mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Seit Anfang Oktober sei diese Fläche in der Region im Süden des Landes befreit worden, sagte die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalia Gumentschjuk. Ein von Russland installierter Vertreter in der Region Cherson, Kirill Stremousow, sagte, der ukrainische Vorstoß sei zum Erliegen gekommen. "Die Situation ist unter Kontrolle", erklärte er auf Telegram. Die russischen Streitkräfte hätten sich zurückgezogen, um sich neu zu formieren.
Die Ukraine meldet seit Tagen Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten im Osten und Süden des Landes, darunter auch in der bislang von Russland nahezu komplett kontrollierten Region Luhansk. Der Kreml hatte am Mittwoch betont, Russland werde sich die von der Ukraine zurückeroberten Gebiete in den für annektiert erklärten Regionen zurückholen. Die Gebiete würden "für immer" russisch sein und "nicht zurückgegeben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
16.20 Uhr: Ukrainische Behörden warnen vor "kaltem und dunklem Winter"
Die ukrainischen Behörden warnen vor dem härtesten Winter seit Jahrzehnten. Mit gezielten Angriffen der russischen Streitkräfte auf kritische Energie-Infrastruktur müsse man weiter rechnen, rund 50.000 Gebäude sowie 350 zentrale Heizungsanlagen seien in den sieben Monaten seit Kriegsbeginn bereits beschädigt worden, berichtete der Minister für Kommunen und Territorialentwicklung. "Die Aggressoren wollen uns zu einem kalten und dunklen Winter verdammen", sagte auch der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow.
Sollte Russland sich entscheiden, auch über die Ukraine kein Erdgas mehr an den Westen zu liefern, könnte dies laut Energieanalysten zusätzliche erhebliche Konsequenzen für das Land haben. Sobald ein kompletter Lieferstopp von Ost nach West eintrete, könnte der Druck in den Pipelines so niedrig werden, dass auch der Transport von Gas innerhalb der Ukraine unmöglich wird.
16.03 Uhr: Baerbock - Nicht von Putin auseinanderdividieren lassen
Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationalen Unterstützer der Ukraine davor gewarnt, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin auseinanderdividieren zu lassen. Man dürfe nicht in die russische Falle tappen, die versuche, Demonstrationen hervorzuheben oder falsche Ansichten als das Mehrheitsdenken in der Gesellschaft auszugeben, warnte die sei bei einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau.
Baerbock sprach von einem weiteren Element der hybriden Kriegsführung, das Putin angesichts des Energiemangels vor dem Winter anwende. Deshalb sei es wichtig, klarzumachen, dass man zusammenstehe. Man habe bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gesehen, "dass es eine Tendenz gibt, dass die Lautesten vorgeben, die Mehrheit der Gesellschaft zu sein. Aber das ist nicht der Fall". Auch beim Energiethema und den damit verbundenen sozialen Fragen müsse man zusammenstehen.
15.49 Uhr: Gazprom droht Moldau mit Gasabschaltung zum 20. Oktober
Russland hat der zwischen Rumänien und der Ukraine liegenden Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht. "Gazprom behält sich alle Rechte vor, darunter auch das Recht auf eine völlige Einstellung der Lieferungen, wenn bis 20. Oktober die Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt sind", teilte der Energiekonzern auf Telegram mit. Weil Altschulden zudem immer noch nicht geregelt seien, könne Gazprom ohnehin jederzeit den Gashahn abdrehen.
Gazprom hat Anfang Oktober die Lieferungen an die nach Westen strebende Republik Moldau gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine. Nach Angaben von Gazprom belaufen sich die Gasschulden der ehemaligen Sowjetrepublik mit Strafen auf insgesamt 709 Millionen US-Dollar. Moldau bestreitet die Höhe der Summe.
- Zur Übersicht: "Alles zum Thema Energiekrise"
15.30 Uhr: Russlands Raumfahrtbehörde will ISS-Beteiligung doch verlängern
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will seine Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS nun doch über das Jahr 2024 hinaus verlängern. Der Chef des russischen Programms für bemannte Raumfahrt, Sergej Krikalew, sagte vor Journalisten in Washington, dass Roskosmos begonnen habe, "mit unserer Regierung unsere Beteiligung am ISS-Programm zu diskutieren". Er hoffe, dass es im nächsten Jahr die Genehmigung dafür geben werde, fuhr er fort. Krikalew räumte ein, dass der Bau einer neuen Station dauern würde, "also werden wir wahrscheinlich weiterfliegen, bis wir eine neue Infrastruktur haben werden".
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA weiter verschlechtert. Roskosmos-Chef Juri Borissow hatte im Sommer angekündigt, Russland werde die ISS "nach 2024" verlassen und den Bau einer eigenen Raumstation anstreben.
15.01 Uhr: Kreml findet Musk-Vorstoß "positiv" - und weist ihn zurück
Der Kreml hat Ideen von US-Milliardär Elon Musk zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt, Kernforderungen dieses Vorstoßes aber zugleich zurückgewiesen. "Es ist doch positiv, dass jemand wie Elon Musk nach einem friedlichen Ausweg aus der Situation sucht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow: "Was aber die Durchführung von Referenden betrifft, haben die Einwohner bereits ihre Meinung geäußert. Und hier kann nichts anderes gelten."
Musk hatte auf Twitter einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht des Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und neue Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der anderen russisch besetzten Gebiete vorgeschlagen. Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte Musk einen neuen Vorschlag zur Debatte: Die Menschen auf der Krim und im Donbass sollten darüber abstimmen, ob sie Teil der Ukraine oder Russland sein wollten.
14.41Uhr: Russland verhängt Geldstrafen gegen Portale TikTok und Twitch
Russische Gerichte haben wegen unerwünschter Inhalte die Videoplattform TikTok und das Streaming-Portal Twitch zu Geldstrafen verurteilt. Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilte TikTok wegen der Verbreitung von "LGBT-Propaganda" zu einer Geldstrafe von drei Millionen Rubel (etwa 52.000 Euro). Das Streaming-Portal Twitch muss ein Bußgeld von vier Millionen Rubel (rund 69.000 Euro) zahlen. Nachrichtenagenturen nannten als Grund ein Interview mit dem ukrainischen Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch. Twitch hatte erst kürzlich eine Geldstrafe von drei Millionen Rubel wegen eines weiteren Arestowytsch-Interviews zahlen müssen.
14.19 Uhr: Kreml weist Berichte über geplanten Atomtest an ukrainischer Grenze zurück
Der Kreml weist Berichte über einen geplanten Atomtest an der russischen Grenze zur Ukraine zurück. "Westliche Medien, westliche Politiker und Staatsoberhäupter üben sich zurzeit in nuklearer Rhetorik", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, in Moskau: "Daran wollen wir uns nicht beteiligen." Die britische Zeitung "The Times" hatte zuvor berichtet, dass die Nato ihre Mitglieder davor gewarnt habe, dass Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen durch einen Atomtest an der ukrainischen Grenze demonstrieren wolle.
Nach den Atom-Drohungen Putins seien bislang keine ungewöhnlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Moskauer Atomwaffenarsenal festgestellt worden, sagte dazu ein westlicher Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, zu Reportern. "Wir haben keine Indikatoren oder Aktivitäten gesehen, die aus unserer Sicht außerhalb der Norm liegen würden. Wir haben keine Aktivitäten gesehen, die über das übliche Maß hinausgehen."
13.54 Uhr: Medien - Ukraine könnte Co-Gastgeber der Fußball-WM 2030 werden
Die Ukraine kann offenbar auf die Rolle des Co-Gastgebers der Fußball-WM 2030 hoffen. Laut dem britischen Sender SkySports soll das vom Krieg erschütterte Land in die gemeinsame Bewerbung von Spanien und Portugal eingebunden werden. Demnach könnten die Spiele einer Gruppe in der Ukraine stattfinden, falls diese Bewerbung den Zuschlag erhält. Das Land hatte 2012 gemeinsam mit Polen die EM-Endrunde ausgerichtet. Der Weltverband FIFA will die WM auf seinem 74. Kongress 2024 vergeben.
13.37 Uhr: Russland erwartet durch Annexion fünf Millionen Tonnen mehr Getreide
Russland erwartet durch die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Gebieten künftig eine deutlich höhere Getreideernte. "In Anbetracht der dortigen Anbauflächen denke ich, dass mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide in die russische Sparbüchse kommen werden", sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Er denke auch, "dass wir andere Feldfrüchte bekommen werden."
Die Ukraine hatte Russland wiederholt beschuldigt, Getreide schon bisher aus besetzten Gebieten zu stehlen. Russland stritt dies stets ab. Das Moskauer Landwirtschaftsministerium teilte im August mit, dass Russland die für dieses Jahr erwartete Getreideernte von 130 Millionen Tonnen aufgrund von Witterungseinflüssen und fehlenden Ersatzteilen für ausländische Maschinen infolge der westlichen Sanktionen möglicherweise nicht erreichen wird. Auch das geplante Exportziel von 50 Millionen Tonnen müsse womöglich nach unten revidiert werden.
13.23 Uhr: Deutsche Nato-Brigade übt erstmals in Litauen
In Litauen hat die Bundeswehr mit Vorbereitungen für eine erste Übung zum verstärkten Schutz des Nato-Partners begonnen. Nach Angaben des litauischen Militärs sollen dazu insgesamt 250 Soldaten der deutschen Nato-Brigade mit Ausrüstung für ein Manöver auf dem Truppenübungsplatz Gaiziunai nahe dem Militärstützpunkt Rukla eintreffen. Dort sollen sie gemeinsam mit litauischen Truppen üben, meldeten örtliche Medien.
Ein Bundeswehr-Sprecher in Rukla bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass am Dienstag ein deutsches Vorauskommando per Flugzeug nach Litauen aufbrechen sollte. Weitere Übungstruppen und etwa 70 Militärfahrzeuge sollten am Mittwoch per Fähre in dem baltischen EU- und Nato-Land eintreffen, sagte er. Nach Verlegung der Einsatzkräfte soll die Übung am 7. Oktober beginnen.
13.07 Uhr: Stellvertretender russischer EU-Botschafter einbestellt
Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) hat den stellvertretenden EU-Botschafter Russlands, Kirill Logwinow, in Brüssel einbestellt und Kritik an der weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine geäußert. EEAS-Generaldirektor für Osteuropa und Zentralasien, Michael Siebert, forderte bei dem Treffen am Montag, die Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen durch Russland rückgängig zu machen und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Auch mehrere EU-Mitgliedsstaaten bestellten jeweils einen Top-Diplomaten der russischen Botschaft ein.
Kremlchef Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Annexion der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bekannt gegeben. International wird dieser Schritt nicht anerkannt.
12.54 Uhr: Kreml - Kiew muss seine Position zu Verhandlungen mit Putin ändern
Der Kreml hat ablehnend auf ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, wonach Kiew nur zu Gesprächen mit Russland, nicht aber mit Staatschef Wladimir Putin bereit ist. "Wir werden entweder warten, bis der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder warten, bis der nächste Präsident seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.
Er betonte, dass die "spezielle Militäroperation" nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Für Verhandlungen seien zwei Seiten nötig. Mit "spezieller Militäroperation" bezeichnet Moskau den von Russland geführten Krieg in der Ukraine. Das von Selenskyj unterzeichnete Dekret fixiert formell die Position, dass es "unmöglich" Gespräche mit Putin geben könne.
- Zum Artikel: "Keine Zeit zu kämpfen": So begründen Russen ihre Niederlagen
12.47 Uhr: Schoigu - Bereits über 200.000 Russen einberufen
Im Zuge der Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden. "Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in 6 Ausbildungszentren", sagte er in Moskau seinem Ministerium zufolge.
Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen. Nach Schoigus Darstellung haben sich auch viele Freiwillige gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten berichtet, Russland sei nicht in der Lage, ausreichend Ausrüstung und Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen.
12.40 Uhr: Lindner gegen schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm der EU
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, in der Energiekrise ein neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm in Europa aufzulegen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht "eins zu eins" auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. In der Corona-Krise hatte die EU einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Finanziert wird er durch Gemeinschaftsschulden, die die EU-Kommission aufnimmt.
Lindner reagierte damit auf einen Vorstoß der EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton. Sie hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag und anderen europäischen Blättern für ähnliche "europäische Instrumente" auf Schuldenbasis geworben. Gentiloni und Breton begründen dies mit der deutschen Gaspreisbremse, die einen "Subventionswettlauf" in Europa erzeugen könne.
12.24 Uhr: Baerbock - Von nuklearen Drohungen nicht abschrecken lassen
Bundesaußenministerin Baerbock kritisiert die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen. "Putin greift nicht zum ersten Mal zu einer solchen Drohung", sagt Baerbock in Warschau. "Sie ist unverantwortlich, wir müssen sie ernst nehmen, so wie wir alles ernst nehmen, es ist aber auch ein Versuch, uns zu erpressen." Insofern dürfe sich die Weltgemeinschaft von solchen Drohungen nicht abschrecken lassen.
Zu Berichten, wonach ein russischer Zug mit atomaren Waffen auf dem Weg in die Ukraine sei, wolle sie nicht spekulieren, sagt Baerbock auf eine entsprechende Frage. Sie betont aber: "Wir gleichen natürlich ständig seit Ausbruch dieses Krieges unsere Erkenntnisse mit den Verbündeten gemeinsam ab."
12.21 Uhr: Kiew bereitet sich mit Jodtabletten auf Atomangriff vor
Die Stadt Kiew stattet Evakuierungszentren in der ukrainischen Hauptstadt mit Jodtabletten für den Fall eines Atomwaffenangriffs aus. Das teilte der Stadtrat mit. Mit solchen Tabletten kann verhindert werden, dass die Schilddrüse schädliche radioaktive Strahlung aufnimmt. Der russische Präsident Putin hat damit gedroht, alle Russland "zur Verfügung stehenden Mittel" einzusetzen, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen.
12.13 Uhr: Wohl doch keine Spionage-Drohnen in Wildflecken
Die Polizei hat bisher keine Beweise dafür, dass der Bundeswehr-Truppenübungsplatz im bayerischen Wildflecken mit Drohnen überflogen wurde. "Wir können nicht bestätigen, dass da Drohnen waren", sagte ein Polizeisprecher in Würzburg. Vielmehr hätten sich einige angebliche Drohnensichtungen als Rücklichter von Autos oder Lichter ziviler Flugzeuge entpuppt.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober wiederholt Drohnen das Gelände an der bayerisch-hessischen Landesgrenze überflogen hätten. Die Bundeswehr bildet auf dem Übungsplatz in Unterfranken ukrainische Soldaten an gepanzerten Fahrzeugen des Typs Dingo aus.
12.08 Uhr: Selenskyj verbietet per Dekret Verhandlungen mit Putin
In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin, nicht aber mit Russland, nun offiziell verboten. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.
Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.
- Zum Artikel: Musk und Selenskyj liefern sich Twitter-Streit über Friedensplan
12.01 Uhr: USA - Neue G7-Sanktionen gegen Russland auf Rohöl
Die neuen Sanktionen der sieben führenden Industriestaaten (G7) gegen Russland werden sich dem US-Finanzministerium zunächst auf Rohöl, später auch auf Diesel und andere Produkte konzentrieren. Der Preis, zu dem die russischen Ölverkäufe gedeckelt werden sollen, sei noch nicht festgelegt worden, sagt der stellvertretende Staatssekretär für Wirtschaftspolitik, Ben Harris auf der Argus European Crude Conference in Genf. Er werde aber hoch genug sein, um einen Anreiz zur Aufrechterhaltung der Produktion zu bieten und über den Grenzkosten für Russlands teuerste Ölquelle liegen. Die Sanktionen der G7 und der EU sollen am 5. Dezember in Kraft treten. Die Gruppe sucht nach Wegen, um die russischen Gewinne aus dem Ölexport nach der Invasion in der Ukraine zu begrenzen.
11.40 Uhr: Baerbock - Annektierte Gebiete sind "Teile der Ukraine"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weist Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine entschieden zurück. Die von der Regierung in Moskau nach den Scheinfeferenden beanspruchten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wie auch die Halbinsel Krim seien "Teile der Ukraine", sagt Baerbock bei einem Besuch in Warschau. Daher bereite die Europäische Union ein mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland vor und werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen, dazu gehöre auch militärische Hilfe.
- Zum Artikel: Baerbock an Polen: "Wir werden für euch da sein"
10.16 Uhr: Lauterbach relativiert Kriegsaussage
Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Putin "im Krieg" befindet, relativiert. Die Bundesrepublik sei "natürlich keine Kriegspartei", stehe aber "trotzdem voll an der Seite der Ukrainer", sagte der SPD-Politiker in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Dazu zählten auch Waffenlieferungen. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften", sagte Lauterbach.
10.03 Uhr: Sicherheitsexpertin: "Russland versucht, den Westen einzuschüchtern
Die Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Claudia Major, fordert, dass der Westen die Ukraine weiterhin unterstützt. "Wir müssen dranbleiben mit der finanziellen, humanitären und militärischen Unterstützung für die Ukraine, damit sie ihre Gebiete befreien kann", sagte sie im Gespräch mit der radioWelt auf Bayern 2. Major sprach angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion von einer absurden und sehr gefährlichen Situation. "Russland macht das, um uns einzuschüchtern, um uns davon abzuhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen."
09.59 Uhr: Russisches Oberhaus ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
Nach der Duma stimmte auch das russische Oberhaus für die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson - etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets - der Russischen Föderation angehören. Die Vorlage geht jetzt zurück an Präsident Putin, nach dessen Unterschrift sie in Kraft tritt. Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb die von der Regierung in Moskau angestrebten Grenzziehungen völlig unklar sind.
09.55 Uhr: 200.000 Russen aus Angst vor Kriegsdienst nach Kasachstan gereist
Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200 000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.
09.01 Uhr: London - Russland überfordert mit Rekruten
Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine. Die jährliche Einberufung von etwa 120.000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen Teilmobilmachung von Reservisten.
"Die Herausforderungen für Unterbringung, Training, Ausrüstung und Einsatz von mobilisiertem und einberufenem Personal sind erheblich", heißt es in der Mitteilung. Mängel in der russischen Verwaltung und den logistischen Systemen untergraben nach Ansicht der Briten diese Bemühungen.
- Zum Artikel: Putins Russland: Wie stabil ist das System?
08.27 Uhr: Wüst fordert vom Bund Unterstützung für Flüchtlinge
Vor der heutigen Bund-Länder-Runde hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst verlässliche Finanzhilfen des Bundes für die Unterbringung von Geflüchteten angemahnt. "Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen - kommen müssen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ihre anständige Unterbringung und Versorgung gehört zu den großen Aufgaben für Kommunen und Länder. Dafür braucht es Geld." Man brauche nun die vom Kanzler zugesagte Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Der Bund müsse "sich zur gemeinsamen Verantwortung für die Flüchtlinge bekennen".
07.58 Uhr: Nordkorea unterstützt russische Annexionen in der Ukraine
Nordkorea hat die Annexion Russlands von vier besetzten Regionen in der Ukraine in einer Erklärung verteidigt. Außenminister Jo Chol Su bezeichnete die "Referenden" über den Beitritt als legitim und "im Einklang mit der UN-Charta", wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet. Eine überwältigende Mehrheit der Wähler habe sich für den Anschluss an Russland ausgesprochen", sagte Jo. Nordkorea ist ein Verbündeter Russlands.
06.17 Uhr: Ukrainische Streitkräfte rücken im Nordosten und Süden weiter vor
Die ukrainische Armee rückt nach Angaben von Präsident Selenskyj weiter gegen die russischen Streitkräfte vor. Zudem hätten die ukrainischen Truppen weitere Städte in etlichen Gebieten zurückerobert, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die Truppen rückten am Montag an der Frontlinie im Gebiet des Flusses Dnipro in der Region Cherson vor. Tausende russische Soldaten drohten von den Nachschublinien abgeschnitten zu werden. Im Nordosten des Landes rückt der noch unter russischer Kontrolle stehende Verkehrsknoten Swatowe in das Visier.
04.38 Uhr: Selenskyj wirbt um Vertrauen im besetzten Gebiet
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten geworben. Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er. Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich "Hunderttausende" vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten.
01.02 Uhr: Baerbock gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Sie habe im letzten halben Jahr des russischen Angriffskriegs "immer wieder selbstkritisch reflektiert, ob wir schnell genug liefern", sagte Baerbock im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber zugleich dürfen wir nicht ausblenden, dass wir in einer unberechenbaren Situation sind, weil der russische Präsident mit jeder zwischenstaatlichen, politischen, aber auch menschlichen Regel bricht."
00.47 Uhr: Ukrainischer Außenminister wirft Russland Spaltung in Afrika vor
Der ukrainische Außenminister Kuleba hat Russland beim Auftakt seines Afrika-Besuches vorgeworfen, die Spaltung des Kontinents voranzutreiben. "Russland überfiel nicht nur die Ukraine. Es verbreitet Zerfall und unterstützt Militärputsche in Afrika", sagte Kuleba am Montag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Vor wenigen Tagen war das westafrikanische Land Burkina Faso erneut von einem Militärputsch erschüttert worden. Etliche Menschen waren am Wochenende in der Hauptstadt Ouagadougou mit russischen Flaggen unterwegs.
13.52 Uhr: Selenskyj - Putin würde Krieg mit Atomwaffen nicht überleben
Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Atomwaffenkrieg nicht überleben. Er wisse aber nicht, ob die Gefahr eines Atomkriegs durch die Erfolge seines Militärs in der Ukraine zugenommen habe, sagte Selenskyj bei einer Videoschalte zur Denkfabrik Lowy Institute in Sydney.
Selenskyj zweifelte an, dass Putin genug Kontrolle über den russischen Krieg habe, um einen taktischen Atomwaffenangriff anzuordnen. Die Russen hätten Probleme dabei gehabt, "alles zu kontrollieren, was in ihrem Land passiert, so wie sie nicht alles kontrollieren, was sie auf dem Schlachtfeld haben", sagte Selenskyj.
13.47 Uhr: Kreml - Preisdeckel auf russisches Öl "absurd" und schädlich für alle
Der Kreml hat den Preisdeckel auf russisches Öl als Teil des EU-Sanktionspakets gegen Russland als "absurd" bezeichnet. Dies wirke sich destruktiv auf die Energiemärkte aus und schade praktisch allen Staaten, sagte Sprecher Dmitri Peskow. "Natürlich verstehen viele Länder die Absurdität der abrupten Schritte, die jetzt in der Europäischen Union erwogen werden, ermutigt von den Vereinigten Staaten bei der Einführung von Preisobergrenzen", sagte Peskow. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte: "Unsere Antwort wird sein, die Ölexporte auf die Länder umzuleiten, die bereit sind, normal mit uns zusammenzuarbeiten." Dazu gehört etwa Indien als Großabnehmer.
Zuvor hatte die EU neue Sanktionen gegen Moskau als Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet erlassen. Teil des achten Sanktionspakets im Zuge des Ukraine-Konflikts ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland.
13.42 Uhr: Grünen-Chefin wirft Merz "knallharte russische Propaganda" vor
Die Grünen kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz heftig für Äußerungen zu "Sozialtourismus" unter anderem von ukrainischen Flüchtlingen. Merz verbreite damit "nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte russische Propaganda", sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Populismus hat Methode", erklärte sie.
Die Entwicklungen in Ländern wie Italien oder Spanien zeigten, wie gefährlich ein derartiges Verhalten sei: "Auch vor einer Landtagswahl hilft es am Ende nur dem Original, wenn konservative Parteien meinen, am ganz rechten Rand fischen zu müssen." Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.
13.34 Uhr: EU-Parlament fordert Staaten zu Panzerlieferungen an Ukraine auf
Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, "insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen". Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer.
In der Resolution werden "insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten" aufgefordert, ihren "angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten". Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Unternehmen stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang damit ausgebildet werden sollten.
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13.26 Uhr: Norwegen rechnet für 2023 mit Rekordeinnahmen aus Gas und Öl
Norwegen rechnet für das kommende Jahr aus seinem Öl- und Gasgeschäft mit Rekordeinnahmen. Das norwegische Finanzministerium führt in seinem Haushaltsentwurf für 2023 Einnahmen von umgerechnet rund 132 Milliarden Euro auf, so viel wie noch nie. Norwegen ist größter Gaslieferant für Europa und weltweit ein wichtiger Ölproduzent. Die Gaspreise in Europa haben sich in diesem Jahr in etwa verdreifacht.
13.09 Uhr: Moskauer Außenministerium - Atomkrieg darf nicht geführt werden
Russland steht nach Angaben des Außenministeriums in Moskau dazu, dass ein atomarer Krieg nicht geführt werden dürfe. Man stehe weiter vollumfänglich zu diesem Prinzip, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
12.55 Uhr: Bis zu 4 Cent/Kwh Entlastung bei Gaspreisbremse im Gespräch
In der Regierungskommission für die Vorschläge zu einer Gaspreisbremse machen sich laut "Spiegel" mehrere Mitglieder für ein zeitlich gestaffeltes Hilfsmodell stark. In der gerade anlaufenden Heizperiode sollen demnach alle 20 Millionen Gaskunden einige Cent Rabatt auf den Preis bekommen, den sie pro Kilowattstunde zahlen, berichtet das Magazin. Dabei gehe es um bis zu vier Cent. Vor allem die Energiebranche würde das Modell unterstützen, das aber auch große Nachteile habe. So hätten noch rund 20 Prozent der Gaskunden einen Gaspreis, der auf niedrigem Vorkrisenniveau liege. Diese hätten dann keinen Anreiz, ihren Verbrauch zu drosseln. In dem Gremium seien auch noch andere Lösungen im Gespräch.
- Zum Artikel: Unternehmen in der Energiekrise: Muss der Staat alle retten?
12.30 Uhr: Norwegen will Verteidigungsbudget deutlich aufstocken
Das Nato-Mitglied Norwegen plant eine Erhöhung seines Verteidigungshaushalt um etwa 9,8 Prozent. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Bedrohung für die norwegische und europäische Sicherheit dar", erklärte Verteidigungsminister Björn Arild Gram. In ihrem Haushaltsentwurf für 2023 schlägt die Mitte-Links-Regierung vor, 75,8 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Euro) für die Streitkräfte auszugeben, 6,8 Milliarden Kronen mehr als in diesem Jahr.
Norwegen will mit den Mitteln den militärischen Nachrichtendienst ausbauen und Munitionsvorräte auffüllen. Zudem soll Ersatzausrüstung für in die Ukraine geliefertes Material beschafft werden. Oslo hat Kiew 22 Haubitzen, Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrraketen geliefert.
12.22 Uhr: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen
Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist nun auch formell beschlossen. "Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bevor die Strafmaßnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies ist noch für den Donnerstag geplant.
Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
12.07 Uhr: Mindestens ein Toter bei Angriffen auf Stadt Saporischschja
In der ukrainischen Stadt Saporischschja schlugen am frühen Donnerstagmorgen sieben russische Raketen in Wohnhäuser ein. Ein Mensch sei getötet worden, mindestens fünf seien noch in den Trümmern eingeschlossen, sagte der ukrainische Gouverneur der in weiten Teilen von Russland besetzten Region, Oleksandr Staruch.
Saporischschja liegt in der gleichnamigen Region, in der auch das von der russischen Armee besetzte Atomkraftwerk Saporischschja liegt. Moskau hatte die Region in dieser Woche annektiert, obwohl sie nicht vollständig unter Kontrolle der russischen Truppen steht. Per Dekret hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auch das Akw am Mittwoch unter russische Verwaltung gestellt.
11.57 Uhr: Mehr als 193.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 39. Kalenderwoche 193.141 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2.242 an. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. Die meisten Schüler werden in Nordrhein-Westfalen (36.558), Bayern (29.014) und Baden-Württemberg (26.573) unterrichtet.
Die Zahlen sind seit Kriegsbeginn im Februar stetig angestiegen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) spricht von "kaum noch zu lösenden Herausforderungen" an den Schulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wies ebenfalls auf Probleme hin: Für die vielen an Schulen und Kitas angemeldeten ukrainischen Kinder und Jugendlichen fehlten pädagogische Fachkräfte und geeignete Räume.
- Zum Artikel: Resilienz: Wie man Kinder in Krisenzeiten stark macht
11.48 Uhr: Frankreich will "Strom-Wetterbericht" für Krisenwinter einführen
Frankreich führt für den anstehenden Krisenwinter mit befürchteten Engpässen in der Energieversorgung einen sogenannten Strom-Wetterbericht ein. Im Fernsehen soll nach dem gewöhnlichen Wetterbericht und zwischen anderen Sendungen eine Information über die Belastung des Stromnetzes mit grünen, gelben und roten Symbolen folgen. Dies sei Bestandteil des nationalen Energiesparplans, den die Regierung heute vorstellen will, berichtete die Zeitung "Le Parisien". Die Hoffnung ist, vier von fünf Menschen in Frankreich auf dem Wege zu erreichen. Mit einer Anpassung des Stromkonsums soll die Bevölkerung Versorgungsunterbrechungen vermeiden helfen.
11.07 Uhr: Putin-Dekret - Studenten privater Unis werden nicht eingezogen
Angesichts der Panik unter jungen Männern in Russland wegen der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine befreit Präsident Wladimir Putin weitere Gruppen vorübergehend vom Militärdienst. Einem am Donnerstag vom Kreml in Moskau veröffentlichten Dekret zufolge wird die Einberufung von Studenten an Privat-Universitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt. Einen Aufschub bekommen demnach auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.
Putin will nach offizieller Darstellung landesweit 300.000 Reservisten einziehen, die die russischen Truppen nach den jüngsten Niederlagen verstärken sollen. 200.000 Männer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher eingezogen. Ausgeschlossen waren bisher etwa Studenten, Mitarbeiter staatlicher Medien und IT-Experten, aber auch Väter von vier oder mehr Kindern. Der Staatschef hatte zuletzt Fehler bei der Teilmobilmachung eingeräumt. Sie hat nach Einschätzung von Experten auch zu einer Massenflucht gut ausgebildeter Fachkräfte aus dem Land geführt.
11.07 Uhr: Betreiber lässt Gas aus noch intakter Nord-Stream-2-Leitung ab
Der Betreiber der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 lässt einen Teil des Gases ab, das noch in der intakten Röhre enthalten ist. Es sei richtig, dass der Druck reduziert werde, bestätigte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG im Schweizer Kanton Zug. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme nach den Schäden an den drei übrigen Leitungen von Nord Stream 1 und 2. Bisher sei der für einen Betrieb notwendige Druck von 105 Bar beibehalten worden.
Den Angaben nach wurde bereits am Dienstag damit begonnen, Gas aus der Leitung abzulassen. Dieser Vorgang werde ungefähr acht Tage dauern. Die dänische Energiebehörde hatte am Mittwoch auf Twitter gemeldet, Nord Stream 2 habe sie informiert, dass der russische Staatskonzern Gazprom den Druck in der Röhre B - der unbeschädigten - im Augenblick senke. Dabei werde Gas entnommen, das stattdessen im Großraum St. Petersburg genutzt werde. Die Nord Stream 2 AG ist ein Tochterunternehmen von Gazprom.
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10.47 Uhr: Deutsche Soldaten für Nato-Übung in Litauen eingetroffen
In Litauen sind Bundeswehr-Soldaten für die erste Übung der deutschen Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eingetroffen. Mit einem Schiff wurden Truppenangehörige und Militärfahrzeuge des Jägerbataillons 413 Torgelow von Kiel über die Ostsee in das baltische EU- und Nato-Land verlegt. Nach der Ankunft im Hafen von Klaipeda machte sich das deutsche Truppenkontingent am Mittwochabend im Konvoi auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla.
Nach Angaben der litauischen Armee werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen Nato-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung "Fast Griffin" teilnehmen und mit litauischen Truppen üben. Es sei die erste gemeinsame Übung nach der im Juni erzielten Einigung über die Entsendung einer deutschen Brigade nach Litauen, hieß es in einer Mitteilung. Das Manöver soll am 7. Oktober beginnen.
10.43 Uhr: Vor Kriegsdienst geflohen - Abgeordneter will Autos beschlagnahmen
Hunderttausende Russen haben ihr Land aus Angst vor einem Kriegsdienst in der Ukraine verlassen - und mitunter ihre Autos an überfüllten Grenzübergängen zurückgelassen. Diese Fahrzeuge sollten nun beschlagnahmt werden, sagte der Abgeordnete Oleg Morosow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir müssen das Gesetz dringend ändern, damit Entscheidungen zur Überführung von Fahrzeugen in staatliches Eigentum getroffen werden können." Eine Beschlagnahmung könne etwa dann in Frage kommen, wenn ein Auto nach einem Monat nicht abgeholt worden sei, meinte der Politiker der Kremlpartei Geeintes Russland.
- Zum Artikel: Russen stürzen sich auf Flugtickets ins Ausland
09.46 Uhr: Bericht - Gut tausend Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg in NRW
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs insgesamt 1.058 Straftaten verzeichnet, die einen Bezug dazu haben. Darunter seien 185 Gewalttaten, berichtete die "Neue Westfälische" aus Bielefeld am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamts. Die meisten Straftaten, nämlich 593, seien dem prorussischen Lager zuzurechnen. Demgegenüber hätten 200 Straftaten einen proukrainischen Hintergrund. Zudem seien 76 Sexualdelikte begangen worden, fast alle gegen "ukrainisch assoziierte Geschädigte". Von den insgesamt 95 Geschädigten habe eine deutliche Mehrheit die ukrainische Staatsangehörigkeit.
09.07 Uhr: London - Russland am Dnipro vor strategischem Dilemma
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma. Eine der größten Herausforderungen für russische Kommandeure sei die Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen.
Ein Rückzug der Einheiten von dort würde zwar die Verteidigung der Region um die Gebietshauptstadt Cherson verstärken, allerdings werde es der politische Imperativ wohl gebieten, sich nicht zurückzuziehen, heißt es von den Briten. Moskau habe bereits die Mehrheit seiner unterbesetzten Luftstreitkräfte bei der Verteidigung von Cherson eingesetzt. Daher verfüge der Kreml kaum über weitere, hoch qualifizierte und schnell einsetzbare Truppen. Es sei wahrscheinlich, dass dabei künftig Reservisten eingesetzt würden.
- Zum Artikel: Russland in Sorge: "Können uns Niederlage nicht leisten"
09.00 Uhr: FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann zu Gesprächen in der Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Sie werde dort mit Vertretern der Regierung und Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte sprechen, teilte das Büro der Abgeordneten mit. Auf dem Programm stand demnach auch ein Besuch an Orten, an denen es Kämpfe bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angreifer gegeben hatte.
Strack-Zimmermann gehört in den Reihen der Ampel-Koalition zu jenen, die wiederholt und vehement eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Lieferung von Kampfpanzern gefordert hatten. Es ist ihr erster Besuch in Kiew, sie war aber bereits mit Politikern von SPD und Grünen in der Ukraine.
08.18 Uhr: Putin befördert Kadyrow zum Generaloberst
Nach seiner Beförderung zum Generaloberst hat der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Russlands Präsident Wladimir Putin seine Solidarität versichert. Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber "unglaublich dankbar" für die "große Wertschätzung".
Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. In der Nacht zum Donnerstag kündigte er die Entsendung weiterer seiner "Spezialeinheiten" für den Kampf in der Ukraine an: "Wir haben gute Jungs (...). Wir schicken jeden Tag unsere Freiwilligen."
08.08 Uhr: Selenskyj - Weitere Geländegewinne der Ukraine in besetzten Gebieten
Die Ukraine kommt bei der Rückeroberung von durch Russland besetzten Gebieten nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter voran. Nachdem sich die russischen Streitkräfte von den Frontlinien im Süden und Osten zurückgezogen hätten, hätten ukrainische Truppen Nowowoskresenske, Nowohryhoriwka und Petropawliwka nordöstlich der Stadt Cherson befreit, sagte Selenskyj am späten Mittwoch in seiner täglichen Video-Ansprache. Die Ukraine werde sich nicht von der nuklearen Bedrohungen durch Russlands Präsident Wladimir Putin einschüchtern lassen. Russland habe bereits verloren. "Die Ukrainer wissen, wofür sie kämpfen. Und immer mehr Bürger Russlands erkennen, dass sie sterben müssen, nur weil eine Person den Krieg nicht beenden will", sagte er in Anspielung auf Putin.
- Zum Artikel: Kiew meldet Erfolge - Russland zieht 200.000 Reservisten ein
05.43 Uhr: Brände und Verletzte bei Kampf um Saporischschja
Die Kämpfe in der ukrainischen Stadt Saporischschja halten in der Nacht an. "Infolge der feindlichen Angriffe sind in der Stadt Brände ausgebrochen, es gibt möglicherweise Verletzte. Rettungskräfte sind bereits dabei, Menschen aus den Trümmern zu bergen", teilt der Gouverneur der Region, Oleksandr Starukh, auf Telegramm mit. Mehrere Wohnhäuser seien durch den Beschuss beschädigt oder zerstört.
05.30 Uhr: Europa gegen Putin - Neue politische Gemeinschaft startet in Prag
Die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern werden an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) zu dem ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag erwartet. In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Ziel des Treffens ist vor allem eines: eine geschlossene Europa-Front gegen Moskau zu demonstrieren.
Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder eingeladen. Darunter sind die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Erwartet wird auch die neue britische Premierministerin Liz Truss, deren Land die EU Anfang 2020 verlassen hatte.
05.00 Uhr: Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Kiew erwartet
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird am Donnerstag zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. "Der Bedarf für eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja ist dringender denn je", schrieb Grossi am Mittwochabend vor seiner Abreise nach Kiew beim Kurznachrichtendienst Twitter. Erwartet werden Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des ukrainischen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin.
04.35 Uhr: Röttgen - Einsatz von Atomwaffen durch Putin nicht realistisch
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für unrealistisch an. "Ich halte es für keine realistische Option von Putin", sagte Röttgen am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Alle Folgen wären für ihn desaströs.
Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden. Schließlich hätten die Amerikaner deutlich gemacht, dass ein solcher Tabubruch eine klare militärische Antwort nach sich zöge. Man müsse solche Drohungen von Putin ernst nehmen. Ein Einsatz von Atomwaffen mache aber für ihn weder politisch, noch militärisch oder wirtschaftlich Sinn.
Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mahnte, die Aussagen des russischen Präsidenten ernst zu nehmen. "Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend laut Mediengruppe Bayern (online Mittwoch/Print Donnerstag) bei einer Veranstaltung in Passau. Auf dieses Szenario müsse Deutschland vorbereitet sein. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, "dann sind wir im Krieg mit Russland", erklärte der Ex-Vizekanzler.
02.31 Uhr: Selenskyj - Russland hat schon verloren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Russland im Angriffskrieg gegen sein Land auf der Verliererstraße. Der Kreml habe schon verloren, da er der russischen Gesellschaft noch immer nicht erklären könne, warum der Krieg und die Mobilisierung nötig seien, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner regelmäßigen Videoansprache auf Russisch. "Und immer mehr Bürger Russlands stellen fest, dass sie nur sterben müssen, weil eine Person den Krieg nicht beenden will", ergänzte er.
Selenskyjs Botschaft fällt in eine Phase, in der ukrainische Truppen in von Russland annektierten Gebieten vordringen. Über den Umfang der Geländegewinne haben beide Seiten widersprüchliche Angaben gemacht.
- Zum Artikel: Putins Russland: Wie stabil ist das System?
01:33 Uhr: Özdemir vergleicht Putin mit Kolonialherrscher
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russlands Erwartung einer höheren Getreideernte scharf kritisiert. "Dass Russland nun durch die rechtswidrige Annexion weiter Teile der Ukraine mit einer eigenen höheren Getreideernte rechnet, ist an Zynismus nicht zu überbieten", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Erst stehlen Putins Schergen skrupellos die Weizenreserven der Ukraine, jetzt nimmt er sich gleich ganze Getreideanbauflächen."
Özdemir sagte weiter: "Putins Vorgehen erinnert an längst überwundene Zeiten, in denen Kolonialherrscher fruchtbare Gebiete besetzt und ausgebeutet haben. In einem Rechtsstaat gibt es dafür nur ein Wort: kriminell. Die lächerlichen Scheinreferenden sind dafür keine Rechtfertigung."
00.01 Uhr: US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Dugina-Mord
US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben. Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung "New York Times" und der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.
Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.